Die Linkspartei hat nach der Einigung zum Fiskalpakt eine Volksabstimmung gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass es durch die Schuldenkrise in Europa bald zu einer Abstimmung über eine neue Verfassung kommen könne.
Stimmt, ist ja das gleiche: Schäuble will das Grundgesetz aushebeln und Wagenknecht will es vor unzulässigen Eingriffen schützen.
Die Wahl des Schäuble Grundgesetzes kann ich mir lebhaft vorstellen: Das Volk wird mit PR bombardiert und so lange gefragt bis es nicht mehr weiß wo oben und unten ist und seiner Entmachtung zustimmt.
Abgesehen davon kann man am Freitag nochmal sehen, wer zum Grundgesetz steht und wer nicht.
...dann haben sich die Kommunisten erstmals in 150 Jahren um das Vaterland verdient gemacht! So sehr ich diese Partei auch ablehne, so sehr wünschte ich mir den Volksentscheid!
Ich hoffe dass sich dies durchsetzen wird. Es kann doch nicht sein dass eine als kommunistisch verschriene Partei die einzige ist, die hier etwas dagegen unternehmen möchte dass uns die Demokratie genommen wird...
für eine breite Akzeptanz dieser jetzt als Nacht- und Nebel Aktion durchgesetzten Unverschämtheit der richtige Weg gewesen.
Nachdem sich die "Opposition" für eine Handvoll Silberlinge das Gewissen und den Schneid hat abkaufen lassen, sind die Linken selbst für "Hardcore-Volkspartei-Wähler" wie mich eine der wenigen noch wählbaren Alternativen.
Schade, wie wenig Gespür die arrivierten Parteien im Umgang mit ihren Wählern haben. Bodenhaftung sieht anders aus. Jeder, der vor dem BVG klagen will, soll seine Bankverbindung zum Spenden für gescheite Anwälte ins Netz stellen.
Ansonsten Schwamm drüber, bis nächstes Jahr; dann sind Wahlen. ;-)))
Ich halte es für bedenklich, daß man sich einfach die Stimmen kaufen kann, um ein Gesetz durchzubekommen.
Ich frage mich, wie lange eine solche Politik noch möglich ist. Ich hoffe nicht lange.
Ich bin für eine Volksabstimmung bei solchen Gesetzen.
eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung wird doch von allen gescheut, wie vom Teufel das Weihwasser.
Da wäre ja auch eine 2/3 Mehrheit erforderlich, und die bekommt die Regierung (gleich welche) nie.
Gratulation Herr Schauble!
Aber bevor wir ueber eine Verfassung nach 146GG abstimmen, wuerde ich gerne daran beteiligt sein, diese Verfassung mitzuwirken.
Eine Verfassung die in null komma nix hingeklatscht wird kann das Papier nicht Wert sein.
Was sind die Rahmenbedingungen fuer eine Volksabstimmung? (Quorum etc.?)
Ich möchte hier auf folgendes Urteil hinweisen, 2 BvE 2/08:“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitäts-übertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten“.
Das ist ja mal ein einfach durchschaubares Manöver, sollte die Linkspartei wirklich erst jetzt eine Volksabstimmung fordern. Die Organisation und Durchführung so einer Volksabstimmung würde viel Zeit in Anspruch nehmen, Zeit um die es der Linkspartei eigentlich geht. Eine Verzögerung ist eines der Mittel mit der sie versucht die Einführung des Fiskalpakts zu sabotieren. Die Linkspartei ist und bleibt ein Klotz am Bein dieses Landes.
Ansonsten ist eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel keine schlechte Idee. Ich würde dafür stimmen. Allerdings war das offenbar Herr Schäubles Gedankengang, nicht Frau Wagenknechts. Die will nur den Fiskalpakt verhindern.
schon viel früher kommen müssen.
1. Volksentscheid zu dem thema Aufgabe der DM
2. Volksentscheid vor 2 1/2 Jahren zum Thema "alternativlose" Griechenlandhilfe
Jetzt das Volk befragen zu wollen, nachdem der Euro gescheitert ist, das ist zwar verlogen - aber besser als nichts.
Das Problem an Volksabstimmungen ist doch, dass das Volk abstimmt. Ich möchte mal behaupten, dem größten Teil der Bürger interessiert es nicht die Bohne, wie das Fiskalpakt das Grundgesetz einschränkt.
Der Fiskalpakt würde unsere Bundesrgierung zwingen jedes Jahr ca. 25 Mrd € einzusparen und zwar ohne neue Schulden aufzunehmen. Fragt sich sonst eigentlich niemand, wo genau diese 50 Mrd € in Zukunft herkommen sollen?
Der Volksentscheid über den Fiskalpakt und ESM ist der RICHTIGE Weg, um unseren unfähigen Politikern die Legitimation zu entziehen, Deutschlands Zukunft auch weiterhin aufs Spiel zu setzen.
Obwohl ich gar nichts von der "Linkspartei" halte, so hat sie doch in diesem Punkt meine volle Unterstützung.
ESM und Fiskalpakt müssen verhindert werden, denn sonst sehe ich wirklich schwarz für die Zukunft Deutschlands, für unsere Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel!
Ja wenn ich mich so recht entsinne,wurde schon einmal jemand für einpaar Silberlinge verraten.Das es nun aber ein ganzes Volk ist,ist der Gipfel unserer Politiker.Ich hoffe nur das es die Linkspartei wahr macht und klagt.
demnach kann der Fiskalpakt und der ESM nur mit Volksentscheid kommen.
Das hätte die Bundesregierung längst prüfen und wissen müssen.
Jetzt muss eine neutraliche und sachliche Aufklärung des Volkes kommen - also keine BILD-Zeitung oder Wahlkampfshow.
Gut gebrüllt, Frau Wagenknecht, Ihre Aussagen zu dieser längst überfälligen Forderung, kann ich nur doppelt unterstreichen!
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Parteiendemokratur durch plebiszitäre Elemente eingebremst und gebrochen wird! Eine Volksabstimmung bezüglich des Fiskalpaktes und aller Gesetze, die die Souveränität und die parlamentarische Hoheit und Unabhängigkeit der politischen Repräsentanten tangiert, muss vom Bürger entschieden werden, wenn wir den Anspruch an unsere Demokratie nicht völlig zur Farce werden lassen wollen- eine Conditio eine qua non!
@Defender
In der Tat, ist dies ein absoluter Verdienst der LINKEN, wenn es dazu kommt- Ihre diesbezügliche Einschätzung teile ich!
Das wäre wirklich mal wieder eine interessante Wendung der Geschichte, wenn diese kriesendurchrüttelten Zeiten dem deutschen Volk nach über 60 Jahren wieder zu einer richtigen Verfassung verhelfen würde.
Wenn bei dieser möglichen Verfassung aber wirklich der Willen des Volkes gehört werden sollte, werden sich so manche Politiker wundern. So wäre zum Beispiel eine Reduzierung der verfetteten föderalen Strukturen ein Punkt unter vielen. Dann müssten aber zu viele gemütliche Amtsstuben geräumt werden. Deshalb glaub ich kaum an eine echte neue Verfassung nach Willen des Souveräns.
Da springt die Linke wohl auf den Zug auf, den andere verantwortungsbewusste Bürger schon längst gestartet haben. Den Medien sind die andern keine Erwähnung wert.
Woran das wohl liegt?
Wenn die Linke sich wirklich verdient machen wollte, könnte sie ja mal fordern, dass man einen Verfassungsprozess vorbereitet, zumindest mal sich Gedanken macht, wie so etwas funktionieren könnte und vor allem, was da denn im 21. Jahrhundert drin stehen müsste.
Ein Grundgesetz, das 1949 das bisschen Souveränität, die das quasi-besetzte Deutschland-West hatte, verteidigen wollte, passt einfach nicht in die heutige Zeit. Heute werden nicht nur Verträge zwischen Staaten geschlossen, sondern internationale Organisationen etabliert, die eigene Regelungskompetenz brauchen. Es wird Zeit, dass mal jemand darüber nachdenkt, wieviel davon wir Deutschen wollen (sollten).
Das allerdings ist ein Ansatz, den die Linke ja gar nicht will, im Gegenteil: Die Vorstellungen von Frau Wagenknecht von internationaler Zusammenarbeit liegen doch eher bei den Solidarität mit undemokratischen Regimen.
Naja, aber Populismus geht halt immer. Offensichtlich war es auch gar nicht nötig, Oskar L. zu wählen...
Eigentlich hätte man schon 1990 eine neue Verfassung einführen können. Dies war allerdings nicht zwingend notwendig, da sich das Grundgesetzt bewährt hat, und den damaligen Herausforderungen gerecht wurde.
Dies scheint jetzt nichtmehr der Fall zu sein.
Die europäische Gemeinschaft muss in Angesicht der neuen Herausforderungen näher zusammenrücken - was sie nun auch langsam tut.
Doch die Frage ist: Wie wird die Zukunft Europas genauer aussehen? Wird es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben, und wenn ja, wo wird Deutschland dabei sein, und wie weit wird dieser Weg gehen.
Wenn man ein solch ernstes Thema wie eine Verfassungsreform angeht, sollte man auch endlich mal für die Zukunftspläne konkret werden - auch auf europäischer Ebene.
Das Geschwätz von Herrn Schäuble über eine Volksabstimmung als seine geistige Schöpfung zu betrachten, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Als Reaktion auf die Ankündigung der Linkspartei, vor das BVG zu gehen, kann sich Herr Schäuble "vorstellen", das Volk darüber abstimmen zu lassen. Das Ganze nun als geistigen Auswurf des Finanzministers zu bezeichnen, will sich mir bei bestem Willen nicht erschliessen.
"Die Linkspartei ist und bleibt ein Klotz am Bein dieses Landes."
Gottseidank, kann ich da nur sagen. Ich hätte mir vor ein paar Jahren nicht vorstellen können, dass diese Partei mal die einzige sein wird, die das Grundgesetz vor "marktkonformen Demokraten" schützt.
Für einen "kalter Putsch" steht bei Frau Wagenknecht also "die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition". Entlarvende ultralinke Gedankenwelten.
Wer stellt denn hier "die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition" - wenn gleich noch Art146GG zur Kritik an der Politik herangezoegen wird. Gegen alle Politische Einigkeit zum Thema. Gegen die gewählte Regierung und weite Teile der Opposition. Klar, da wird die Berechtigung der Bundespolitik als solche angezweifelt, was bleibt den verzweifelten ewiggestrigen auch ...
Diese Argumentation stellt ja wohl doch "die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition". Schön Frau Wagenknecht, dass Sie selbst die Worte dafür liefern: "kalter Putsch"
Ihren Kommentar kann man nur unterschreiben.
Wer hätte im Jahr 1990 geglaubt, dass die jetzige Linke mal als einzige nennenswerte politische Kraft unser Grundgesetz verteidigen muss.
Mittlerweile bin ich regelrecht entsetzt, wie unverfroren die etablierten Parteien unser Grundgesetz aushöhlen und/oder missachten.
zwischen der Forderung nach einer Volksabstimmung von Sarah Wagenknecht und dem Vertreter einer Grundgesetz brechenden Partei CDU, Schäuble?
Natürlich hat Sarah Wagenknecht mit ihrer Befürchtung eines kalten Putsches der Superkoalition aus CDU/CSU/FDP/SPD und Olivgrünen recht.
Die bemühen sich schon seit Jahren, mit immer neuen grundgesetzwidrigen Gesetzesentwürfen und Initiativen, das GG zu zersetzen und auf zu weichen.
Das Geschachere, dass diese Regierungsparteien mit den sogenannten Oppositionsparteien SPD und Grüne am Wochenende inszeniert haben, ändert nichts an der Tatsache, dass dadurch das nationale Parlament und die deutsche Regierung, im Falle einer Ratifizierung des ESM und des Fiskalpaktes, diese beiden Gremien sich unwiderruflich selbst entmachten werden.
Dagegen muss sich jeder demokratiebewußte Bundesbürger mit aller Macht wenden und denen richtig auf die Pfoten hauen, die das anstreben und unser Volk an undemokratisch eingesetzte anonyme EU-Kommissare verscherbeln.
Ein Großteil der Deutschen weiß nicht, was der Fiskalpakt genau ist. Sie wissen nur, das sie erst mal pauschal dagegen ist, nicht aber welche Alternativen möglich sind.
Da auch die Opposition keine Alternativen liefert, wäre ein Volksentscheid keine gute Idee. Entscheiden muss sich Deutschland FÜR und nicht GEGEN etwas. Dieser geforderte Volksentscheid wäre aber nur ein DAGEGEN - damit kommen wir nicht weiter.
Denen, die meinen mit einem Volksentscheid den Fiskalpakt vermeiden zu können würde ich raten, sich den Prozess "Stuttgart 21" anzusehen. Monatelang wurde "Dagegen" protestiert, weil man meinte, die Meinung der Mehrheit zu vertreten. Am Ende wurde per Volksentscheid und grünem Ministerpräsidenten der Bahnhofsneubau beschlossen.
Bei modernen Volksabstimmungen wird doch so lange immer wieder abgestimmt, bis das Ergebnis das erwünschte ist. Unterbrochen werden diese Wahlgänge immer nur von einer mehrwöchigen Panik-Propaganda-Berieselungsphase, um das Wahlvolk gefügig zu machen.
Hoffen wir, daß das Volk endlich mal eindeutig NEIN sagt!
gehören entscheidend diskutiert. Der ESM gibt Regierungskompetenz an eine privatwirschaftlich organisierte Finanzinsitut ab (Art.3 ESM), dessen Direktorium Immunität (Art.35 ESM) hat. Im Zuge dessen werden Finanzhilfen unter strikten Auflagen erteilt. Der ESM hat für mich die Architektur eines Ermächtigungsgesetz.
Sicherlich wird man irgendwo in den Meldungen zu diesem Thema nachlesen können, welche Konsequenzen der Fiskalpakt und die Änderungen zwischen Bund und Ländern haben werden.
Aber warum steht hier im Artikel etwas über "Entlastungen für Länder und Kommunen in Milliardenhöhe", ohne zu beschreiben, wer die Last übernimmt.
Warum wird ein Satz mit "... die richtige Zuteilung von Lasten..." veröffentlicht, ohne zu erklären, was daraus für den Bürger entsteht.
Die Artikel zu diesem Thema füllen sich mit schönfärberischen Verschleierungsformeln.
So werden wir niemals einen Volksentscheid herbeiführen können, bei dem der Bürger auch weiß, wofür er nun eigentlich stimmt.
Ich erwarte KONKRETE Informationen von der Presse.
So wie es "Copperhaze" (25. Juni 2012 - 12:54) ebenfalls beschrieben hat.
zustimmen, aber immer öfter und in diesem Punkt ganz bestimmt.
Wenn man sich mal die ganzen Volksabstimmungen anschaut, wie das in anderen Ländern läuft, ist es mit Demokratie bei uns nicht mehr weit her. Wenn schon das Parlament nur noch abnicken kann, uns als angeblichem Souverän bleibt NICHTS mehr von Demokratie.
Zitat:
>>Ansonsten ist eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel keine schlechte Idee. Ich würde dafür stimmen. Allerdings war das offenbar Herr Schäubles Gedankengang, nicht Frau Wagenknechts. Die will nur den Fiskalpakt verhindern.<<
Eine Volksabstimmung, die Idee eines Reaktionärs wie Schäuble? Der war gut!
Der und seine Partei hat doch vor einem bewusst handelnden Volk mehr Angst, als vor irgend etwas anderem sonst.
Was für eine verblüffende Erkenntnis.
Sarah Wagenknecht und DIE LINKE wollen ESM und Fiskalpakt verhindern.
Na klar! Dass ist ihr erklärter Wille und wir als deutsches Volk, sollten uns freuen und stolz sein, wenn ihnen das gelingen sollte.
Allerdings ist die Forderung von Wagenknecht und der Partei DIE LINKE und der von Schäuble, von entgegengesetzten Intentionen geprägt
Während Schäuble und seine Mitstreiter das GG. am liebsten schleifen würden, bemüht sich DIE LINKE seit ihrem Bestehen um mehr Demokratie, Einhaltung des GG
Artikel 146 Grundgesetz (GG):
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
- Zitat Ende! -
Unser provisorisches Grundgesetz regelt eindeutig das Ende seiner Gültigkeit und gleichzeitig die Schaffung einer echten Verfassung.
Nachdem dies 1990 (gewollt) verpennt wurde, wäre es jetzt mehr als passend eine neue Verfassung zu erarbeiten und zur Abstimmung zu stellen.
Man kann ja durchaus viele grundsätzliche Dinge aus dem Grundgesetz übernehmen, z. B. Menschen- und Bürgerrechte.
Die Dinge der Tagespolitk müssten aber neu und zeitgemäß geregelt werden!
Wer hat den 1949 an ein vereintes Europa gedacht?
Oder daran, dass das Volk vernetzt ist und die Demokratie mal anders gelebt wird?
Deshalb: Wir brauchen eine neue Verfassung!
Die Bürger müssen befragt werden, ob sie diese irrsinnigen Bankenrettungen weiterhin tragen wollen.
Die Konsequenz daraus ist Ausbeutung und Verarmung der Gesellschaft.
Deshalb muss das Volk besser über die Auswirkungen des ESM aufgeklärt werden, damit es weiß, welches Monster sich dahinter versteckt. All die Leute, welche ich privat auf den ESM angesprochen habe, wussten wenig bis gar nicht über ihn Bescheid. Die Medien sind angehalten, die Bürger dahingehend besser zu informieren.
Was den Fiskalpakt angeht, möchte ich genau wissen, wo denn diese Milliarden eingespart werden sollen. Ich bin fürs Sparen, ein Sozialabbau darf jedoch nicht stattfinden. Es gibt genügend Bereiche, wo Einsparmöglichkeiten gegeben sind.
Volksabstimmungen sind um die 50/50 wen nicht eine massive Propagandaschlacht das ergebnis in die gewünscht Richtung verzerrt.
Und bitte, gegen 2/3tel Mehrheit in Bundesrat und Bundestag sollte dann auch eine Volksabstimmung nichtig sein. Demokratie ist eben nicht die Diktatur des Volkes. Irgendwo reicht es dann auch mit dem Souverän sein, absolutistische Macht für Volksentscheide ... ich glaube es geht los.
Freuen wir uns schonmal auf die Rücknahme der Homoehe und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Sexualstraftäter.
Gerne Volksentscheide für lokale / regionale Themen, aber sicher nicht Bundesweit zur Bundespolitik. Dafür, bei allem Respekt, lassen Bürger sich zu gern beeinflussen und informieren sich zu wenig.
Ich möchte auch darüber abstimmen.Ganz klares JA für diesen Vorschlag.
@ Defender
"Die Kommunisten" gab es nie. Es gab auch noch nie einen Kommunistischen Staat. Sondern nur sich kommunistisch nennende Diktaturen.
Wenn Sie mal ein wenig in die Theorie des Kommunismus einsteigen, werden Sie feststellen, daß es der Kommunismus ist, der die demokratischste aller Staatsformen ist. Der Name lässt das ja schon vermuten:
communis, lat. --->gemeinsam
...ist wichtiger als die Demokratie, sagen CDU, CSU, FDP, GRUENE und SPD. Eine gegen Deutschland verschworene Gemeinschaft!
Wenn der Fiskalpackt und ESM kommen, ist unser Staat entmachtet und die Demokratie ist Geschichte.Endlich verstehe ich die Linke mit ihrer Kritik am "Neoliberalismus", mit dem sie ja keineswegs alleine dasteht. Ich glaube, ich werde beim naechsten Mal die Linke waehlen.
Die innerparteilichen Querelen sind vorbei und wenn sie die einzige Partei ist, die unsere Demokratie rettet, dann hat sie auch unser Vertrauen verdient.
In Griechenland kann mann sehen, was die etablierten Parteien anrichten, wenn ihnen niemand mehr Schranken auferlegt.
bei Volksabstimmungen und das sind die Menschen im Land.
Damit eine Volksabstimmung gut und wirklich vom Volk getragen wird muss dem Volk alle Fakten vorliegen.
Hier darf man dann keinen Wahlkampf drauß machen in dem eh am meisten gelogen wird.
Der Fiskal-Pakt muss in dem Sinn komplett auseinander genommen werde und jedem so erklärt werden können das er es schnell versteht.
D.h. schluss mit diesem Beamtendeutsch, was manchmal nicht einmal mehr Politiker verstehen.
Ich sehe die Gefahr dass das Volk über den Fiskal-Pakt nicht richtig aufgeklärt wird. Es eine Schuldenkampagne geben wird die ihre Folgen zeigt und somit das Volk in den Fiskal-Pakt getrieben wird.
Die Medien spielen dabei die entscheiden Rolle und unsere Medien sind leider nicht demokratisch und zum Teil auch nicht unabhängig.
Wie sagte eins Scholl-Latour:
"Die Freiheit der Presse im Westen, wobei die viel besser ist als anderswo, ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen."
Zitat:
>>>"Ein Großteil der Deutschen weiß nicht, was der Fiskalpakt genau ist. Sie wissen nur, das sie erst mal pauschal dagegen ist, nicht aber welche Alternativen möglich sind.
Da auch die Opposition keine Alternativen liefert, wäre ein Volksentscheid keine gute Idee"<<<
Erstens: Ist es überheblich, einem Großteil der Deutschen die Qualifikation ab zu sprechen, den Inhalt und die Ziele des Fiskal Paktes zu verstehen, denn du behauptest ja auch das zu können.
Zweitens: Sollte auch dir bekannt sein, dass ein Teil der Opposition, nämlich DIE LINKE, sehr wohl Alternativen zu diesem undemokratischen und grundgesetzwidrigen Monster aufgezeigt hat.
Nur mangelt es der politischen Konkurrenz und den freiwillig gleich geschalteten Medien, sowohl am Willen, als auch an der Phantasie, diese Wege auch nur einmal ernsthaft und ohne ihre ideologischen Scheuklappen, zu diskutieren.
Allein die Tatsache, dass es DIE LINKE vorschlägt, genügt ihnen alles ab zu lehnen. Ihre Politische Qualifikation
Ich verachte jedweden Populis(muß).
Ob nun Rechtspopulismus, oder Linkspopulismus.
Beide Varianten hat man in den Deutschlands, voll ausgelebt.
Die Ergebnisse sollten bekannt sein.
Im Zweifel dann doch lieber Wolfgang Schäuble.
Der schaut wenigstens doch mal über einen Tellerrand.
Den Die Linke gehen die Themen aus.
"Volksabstimmung"
Also Direkte Demokratie...Da muß der Souverän aber wirklich Souverän sein.
Nein, ich finde gut das Deutschland in der EU INTEGRIERT ist.
Eigentlich ist die Idee einer Volksabstimmung bei so einer entscheidenden Sache gut und notwendig. Andererseits kann man keine Abstimmung über den Fiskalpakt machen ohne eine Abstimmung über Finanzhilfen für andere Länder.
Die Möglichkeiten:
Hilfe für Griechenland oder Eurobonds -> ja
Dann auch Fiskalpakt -> ja
Weder Hilfe für Griechenland, noch Eurobonds, noch EZB, etc. -> Fiskalpakt ja, oder nein
Das Problem von teilen der Linken ist, dass sie andere Länder durchfüttern wollen, aber nicht die Entscheindungen gemeinsam (in der EU) treffen wollen.
Wer zahlt, muss entscheiden (dürfen)
Ich lese hier immer sehr gerne die Kommentare und bemerke seit langer Zeit, dass es völlig egal ist worüber die Tagesschau berichtet, alles immer bis aufs Blut kritisiert und abgelehnt wird.
Das gleiche stelle ich auch hier wieder fest.
Das Instrument der Volksabstimmung wird ausschließlich als Waffe gegen die böse Regierung gesehen und ausschließlich um allgemein dagegen zu sein.
Die Kritik ist sicherlich hier und da berechtigt.
Trotzdem befremdet mich das Ausmaß der verbalen Gewalt und Intensität.
Man bedenke bitte: Auch Volksentscheide sind nicht das Glück der Menschenheit. Auch hier können durch bestimmte Umstände Ergebnisse erzielt werden die in Wahrheit keiner haben will.
Einfach zur Unre schreiten und mit Nein stimmen, damit ist es nicht getan!
Es muss auch die Möglichkeit bestehen zu gestalten und darin liegt die wahre Herausforderung.
Was hier kaum jemand merkt ist, dass es neben der vorgeblichen "kleinen" Änderung des GGs im Wesentlichen um eine ganz neuartige Finanzpolitik geht, und zwar die des völlig entfesselten Schuldenmachens auf ALLEN Ebenen, also EU und D:
Wenn erst einmal die Eurokraten das Ruder der Finanzpolitik in der Hand haben, unser bisheriges GG in wesentlichen Belangen faktisch außer Kraft gesetzt wurde, wird zuerst einmal jedes Land sehen wie es die dicke Melkkuh Deutschland als Bürgen für seine eigenen Schulden heranzieht, denn dies entspricht Sinn und Zweck der übergeordneten EU-Struktur. Wenn dieser Stein erst einmal rollt wird, bzw. muß sogar, auch Deutschland in diese Richtung einschwenken. Sonst wäre man wirklich dumm, denn es ist eben allemal besser Schulden selber zu machen als die der anderen zu bezahlen (so lebte GR bis heute).
All dies wird den Euro zu der Weichwährung verkommen lassen, die schon heute angedeutet wird, Stichwort "Euro-Bonds".
Das ist DIE Hyper-Infaltion der Neuzeit!
warum nicht, dann könnten wir Bruessel endlich mal zeigen was basis demokratie ist. schon viel zulange beschneiden uns die herren und damen in bruessel unsere rechte. es ist schliesslich unser geld was sie dort verschleudern, dann sollten wir auch die möglichkeit haben unsere meinung dazu zu äussern.
In der Sache stimme ich Ihnen 100%ig zu.
Schade nur, dass sich kein Mitglied einer anderen Partei zu diesen Aufruf gefunden hat. Keine Traute gegenüber den Parteiführungen?
Es kann doch nicht wirklich daran liegen, dass sich keiner unserer Parlamentarier nicht klar darüber ist, was hinter den Buchstaben "ESM" wirklich steckt.
Ich bitte sie zu akzeptieren, das ich mich nicht in Genossen und Genossinnen Manier pauschal Duzen lassen.
1.) Ich habe nicht gesagt, das ich die Komplexität des Fiskalpaketes verstehe und ich weiß das ich damit nicht allein bin. Daher ist es nicht überheblich, eher im Gegenteil: Ich müsste bei einer Volksabstimmung über etwas abstimmen, was ich nicht verstehe (so wie viele andere auch).
2.) Die Linke liefert keine Alternativen. Sie sagt nur, das sie eine Volksabstimmung will. Sie will, das GEGEN etwas abgestimmt wird.
Was benötigt wird, ist ein alternatives Konzept, wie die Krise in akzeptabler Zeit und vernünftigen Rahmenbedingungen gelöst werden kann. Weder Wagenknecht, noch die Webseite der Linke verliert darüber ein Wort. Deshalb nimmt sie auch niemand wahr.
Das Zitat "Wahlergebnis in Griechenland ist für DIE LINKE Verpflichtung und Ermutigung" - schauen wir also einfach mal an, was mit Griechenland passiert und überlegen dann, ob wir das in Deutschland auch wollen
Ich habe Frau Wagenknecht schon oft in Gesprächsrunden im Fernsehen zugehört u. konnte danach feststellen: Ja, die hat Recht, genauso ist es. Das gilt auch für diesen Vorschlag der Volksabstimmung und ihre Haltung zum ESM/Fiskalpakt. Die Linken sind für mich die noch demokratischste Partei in Deutschland und haben mit den Kommunisten der ehemaligen DDR überhaupt nichts mehr zu tun, auch wenn das einige Menschen gerne behaupten.
Für einen Volksentscheid müsste man doch erst einmal alles vorbereiten, entsprechende Verträge würden Jahre guter Vorarbeit benötigen. Ich sehe derzeit aber nur, wie wir überhastet in eine Wirtschaftsdiktatur hineinstolpern, und es außerhalb der Linken keine richtige Opposition oder auch nur selbständig denkende Politiker gibt.
Volksentscheide sind dabei den Durchregierenden eher hinderlich und werden in Europa anscheinend so lange wiederholt, bis das Ergebnis stimmt. Die einschlägig Medien würden uns schon auf Kurs bringen.
Ich bin dankbar, dass Frau Wagenknecht klare Worte findet.
Über den ESM und den Fiskalpakt wird viel zu wenig aufgeklärt.
Das verzinste Schuldgeldsystem gehört auch zu den medialen Tabuthemen.
Wir sind nicht gut auf den Crash vorbereitet. Das Monopoly-Nullsummenspiel geht dann einfach wieder von vorne los.
QED
Im Internet gibt es genügend Informationsmöglichkeiten, da gebe ich Ihnen Recht.
Es gibt aber genügend Leute, welche nicht die Zeit dazu haben oder es für nicht so wichtig finden, sich darüber zu informieren. Sie vertrauen einfach der Politik, in der Hoffnung, dass alles in Ordnung ist. Ich kenne auch viele ältere Leute, welche überhaupt nicht mit einem Computer umgehen können. Viele von ihnen sehen jedoch die Tagesschau und lesen ihre Tageszeitung.
@Phonomatic-14:33
Die immer gleiche Leier mit dem Volk, das zu dumm ist, um direkt zu entscheiden.
Warum sollten bei Volksentscheiden schlechtere Dinge herauskommen, als bei Entscheidungen einiger weniger, die alle 4 Jahre auch noch zur Hälfte höchst indirekt (Landeslisten) gewählt werden? Und die in aller Regel das abnicken, was noch kleinere Kreise (Regierung, Parteipräsidium....) in Hinterzimmern ausgehandelt haben in Zusammenarbeit mit anonymen Lobbyisten.
Natürlich müssen Abstimmungen auf Bundesebene her, schon das GG sieht die ja vor in Art.20 Abs.2 Satz 2. Die "ganz vorherrschende Meinung" der Staatsrechtler meint zwar zu wissen, dass die dort genannten Abstimmungen nur die sein können, die explizit im GG genannt sind, aber seis drum.
Wenn das BVerfG auch nur annähernd die eigene Linie weiter fährt, dann muss es schon für die Aufgabe von Souveränität durch ESM/Fiskalpakt eine neue Verfassung i.S.v. Art.146 fordern.
Ich stimme zu.
Das ist im Falle eines Volksentscheids zu befürchten: mangelnde / einseitige Aufklärung und Manipulation. Ist ja schon die ganze Zeit so.
Dennoch - die Hoffnung stirbt zuletzt.
Jeder der was auf Demokratie hält soltle seine parteipolitische Brille absetzen und der Forderung einfach mal zustimmen.
unter den folgenden Rahmenbedingungen:
1) Jeder, der an der Abstimmung teilnehmen moechte, muss seine Qualifikation nachweisen, so z.B. detailliertes Wissen um die neue Verfassung und die pro- und kontra-Argumente einzelner moeglicherweise schwieriger Punkte.
2) Die Verfassung bedarf einer 2/3 Mehrheit im Volksentscheid (weniger waere albern, da sich die 2/3 Mehrheit fuer Aenderungen bewehrt hat und dies die groesste Aenderung ueberhaupt waere).
3) Das Verfassungsreferendum ist ueber einen gewissen Zeitraum bindend, sprich, die Verfassung darf fuer eine gewisse Zeit nicht veraendert werden (notwendig, um Kontinuitaet zu garantieren).
4) Weitere Verfassungsaenderungen nur durch Volksentscheid.
Deswegen gab es nie eine "Wiedervereinigung". Die neuen Länder sind nach Art. 23 GG (in der Fassung v. 1949) beigetreten. Somit umging man eine Wiederveinigung nach Art. 146 GG.
Allgemein trauen unsere Volks-VERTRETER den Bürgern nicht so viel zu. Scheint also nicht so weit damit her zu sein, das das Volk der Souverän ist, dessen Wille durch die Abgeordneten vertreten wird... Und aus genau diesem Grunde wird es auch keine Volksabstimmung zum Fiskalpakt geben. Wäre ja noch schöner, wenn denen da oben irgendjemand reinreden würde...
Zitat:
>>>Ich bitte sie zu akzeptieren, das ich mich nicht in Genossen und Genossinnen Manier pauschal Duzen lassen.<<<
Ich entschuldige mich in aller Form und bin gleichzeitig heilfroh nicht ihr Genosse sein zu müssen. :-)))
Zu1.Wenn ich oder sie, über etwas abstimmen wollen dann sollten wir uns auch darüber informieren. Das ist natürlich Voraussetzung.
Das qualifiziert das Mittel Volksabstimmung, aber in keiner Weise als gut oder schlecht.
zu2.Sie sollten sich, wenn sie ihre Meinung über DIE LINKE kund tun, sich wenigstens mit ihren Aussagen und Forderungen beschäftigen.
Dann würden sie nicht zu solchen unsinnigen Pauschalurteilen kommen.
DIE LINKE zeigt immer Mittel und Wege dazu auf.
Wenn Sarah Wagenknecht in ihrem Statement nicht im
Urschleim anfängt und eine gewisse Kenntnis voraussetzt, dann ist es der Kurzatmigkeit von Presseerklärungen geschuldet.
Mit dem "Wahlergebnis in Griechenland", meint Frau Wagenknecht das hervorragende Ergebnis ihrer Schwesterpartei Syriza.
Dem stimme ich zu - mit dem Zusatz 2/3 der Wahlberechtigten, nicht 2/3 der Menschen, die gewählt haben.
"Dem stimme ich zu - mit dem Zusatz 2/3 der Wahlberechtigten, nicht 2/3 der Menschen, die gewählt haben."
Mir waere es auch lieber, wenn alle Buerger abstimmen wuerden (per se wuerde ich sogar eine Wahlpflicht unterstuetzen, wer seine Meinung in ja/nein nicht widergespiegelt sieht, kann ja eine ungueltige Stimme abgeben). Allerdings bin ich der Meinung, wer so wenig Interesse hat, dass er nicht mal waehlen geht, der hat auch kein Recht, mitzubestimmen.
„Demokratie ist eben nicht die Diktatur des Volkes. Irgendwo reicht es dann auch mit dem Souverän sein, absolutistische Macht für Volksentscheide ... ich glaube es geht los.“
Ich traue lieber meinem Nachbarn, als einem Berufslobbyisten, dessen Opportunität und Beliebigkeit zum Markenzeichen unserer „repräsentativen Demokratie“ geworden ist!
Die repräsentative Form der Demokratie macht faul und bequem, wie man dies unschwer aus Ihrer Stellungnahme entnehmen kann. Auch wenn es Ihrer Vorstellungswelt nicht entspricht, gibt es sehr viele Bürger, die sich interessiert eine eigene Meinung auch zu den wesentlichen Dingen der Bundespolitik gebildet haben, und sich von keiner politischen Richtung der Parteiendemokratur beeinflussen lassen.
Ihr Terminus von der „absolutistischen Macht der Volksentscheide“ ist nicht nur semantisch ein Rückfall in ein Zeitalter, dass eigentlich überwunden sein sollte!
Zitat:
DIE LINKE zeigt immer Mittel und Wege dazu auf.
Welche wären das konkret beim Thema Fiskalpakt ???
(Außer dem Bürger zu empfehlen bei einer Volksabstimmung dagegen zu stimmen) ???
bevor dies unsere Damen und Herren Politiker zulassen fließt der Rhein Berg auf !
Fast volle Zustimmung meinerseits.
Nur bei dem Punkt 1 sehe ich das Problem mit der „Kontrolle“. Wie soll das auf faire und trotzdem schnelle Weise geschehen. Nur Ankreuzen lassen: „Ich habe mich kundig gemacht“ bringt ja nichts.
> Dem stimme ich zu - mit dem Zusatz 2/3 der Wahlberechtigten, nicht 2/3
> der Menschen, die gewählt haben.
Bei einer Wahlbeteiligung von 75% entspräche das einer Zustimmung von mindestens 83% der gültigen abgegebenen Stimmen.
Eine solches Ergebnis ist eine Illusion, wenn die Wahl frei ist. Damit bliebe ziemlich sicher das gute alte GG in Kraft :-)
Daher stimme ich Ihnen auch zu!
"Nur bei dem Punkt 1 sehe ich das Problem mit der „Kontrolle“"
Ein kleiner elektronischer Multiple-Choice Test waere glaube ich ausreichend.
Dieser Punkt ist fuer mich der wichtigste. Niemand kann garantieren, dass die Waehler nicht trotz Wissen schlechte Entscheidungen treffen, aber ohne Wissen um die Fakten tun sie es garantiert.
Zitat:
>>>"Welche wären das konkret beim Thema Fiskalpakt ???
(Außer dem Bürger zu empfehlen bei einer Volksabstimmung dagegen zu stimmen)" ???<<<
Da ich mich nicht dazu bemüßigt fühle sie politisch über die Inhalte des Programms, der Forderungen und der Initiativen der Partei DIE LINKE aufzuklären und sich das auch aus Platz und Zeitgründen nicht einfach bewerkstelligen lässt, empfehle ich ihnen mal die Websits:
www.die-linke.de
www.linksfraktion.de
dort werden sie über alles aufgeklärt.
Ich halte das Volk mitnichten für zu dumm, sondern habe es so formuliert:
" lassen Bürger sich zu gern beeinflussen und informieren sich zu wenig. "
Was leider Gottes auf die Mehrheit zutrifft. Es ist leider doch die Minderheit, die Zeit und Laune hat sich in der angemessenen TIEFE zu informieren.
Solange hedonistischer Spaßprotest Volkessport ist, steht es so oder so schlecht um die Demokratie, da bin ich dankbar dass überhaupt noch Entscheidungen auf den Weg kommen.
Sie können ja mal Ihren Standpunkt zur gewichtung einer solchen Volksmeinung preisgeben, das hielte ich für interessanter als verfassungsrechtliches Sachwissen das politische vernunft implizieren soll.
Eine Verfassung regelt immer die Grundrechte der Bürger gegenüber der Staatsgewalt. Deshalb haben Regierung und Volk diesbezüglich durchaus unterschiedliche Interessen und Ansichten:
Zwar steht dieser Rechtsanspruch im Grundgesetz sogar unter dem Schutz der "Ewigkeitsklausel"... Wenn unsere Regierenden schon reden als würde das GG nicht existieren, darf man sich nicht wundern, wenn sie dann letztlich auch so handeln.
Selbst wenn die Wähler dem EU Fiskalpakt, aufgrund BLÖD Zeitung und Medienpropaganda zustimmen würden, wäre es wenigstens offiziel und demokratisch legitimiert.
Ich würde mich damit abfinden, auch wenn ich dann noch mehr an den Wählern zweifeln müsste.
Eine Kontrolle, ob jemand sich damit überhaupt auseinandersetzt halte ich für unrealistisch.
Ich wusste es: Die Antwort auf meine Frage "Welche (Mittel und Wege) wären das konkret beim Thema Fiskalpakt ???" ist: NICHTS.
Der Verweis auf die globale Web-Seite ist nicht besonders informativ. Zu mindestens ein Link auf einen sinnvollen Artikel hätte mir Hoffnung gegeben.
So bleibt es wie es ist: Die Linke ist eine Protest-Partei, die einfach nur DAGEGEN ist.
" Auch wenn es Ihrer Vorstellungswelt nicht entspricht, gibt es sehr viele Bürger, die sich interessiert eine eigene Meinung auch zu den wesentlichen Dingen der Bundespolitik gebildet haben "
-> doch doch, so wünsche ich es mir, darum treffen wir doch hier auch immer wieder mit unseren Meinungen aufeinander :-)
Leider sieht es im Alltag anders aus als hier in der Kommentatorengemeinschaft. Nicht aus Dummheit oder fehlendem Engagement, einfach aus fehlender Zeit und fehlenden Nerven, und tatsächlich, es gibt Wichtigeres als die Bundespolitik, Arbeit, Kinder und vllt ein bisschen persönliche Interessen.
Die Linke hat oft genug Steuergerechtigkeit angemahnt. Würden Spitzenverdiener auch Steuern und Abgaben prozentual wie der durchschnittliche Angestellte zahlen, sähe es ganz anders aus. Hätte Schröder nicht mit seinen Steuerentlastungen den Konzernen Milliardengeschenke gemacht, auch dann sähr es anders aus. Und last but not leastdie Besteuerung auf Finanztransaktionen. Alles zusammen genommen, würde den 'Fiskalpakt' überflüssig machen.
Und dies sind auch die Themen der Linken, weswegen es nicht nötig ist, explizit noch auf den wirtschaftspolitischen Schwachsinn 'Fiskalpakt' groß einzugehen.
Also Steuererhöhungen in D und die Finanztranksaktionssteuer machen den Fiskalpakt überflüssig?
"Und dies sind auch die Themen der Linken, weswegen es nicht nötig ist, explizit noch auf den wirtschaftspolitischen Schwachsinn 'Fiskalpakt' groß einzugehen."
Es ist nicht notwendig auf etwas so gravierendes einzugehen, weil es eh "Schwachsinn" ist?
Zunächst einmal: Die FInanztransaktionssteuer würde ggf helfen, löst aber nicht das Problem der zu hohen Staatsverschuldung. Somit hat diese nichts mit dem Fiskalpakt zu tun
Zum Thema Steuererhöhungen für Reiche: Dies hat nur insofern was mit dem Fiskalpakt zu tun, da D dadurch mehr Geld zur Verfügung hat um es den anderen Europäern zur Verfügung zu stellen. Natürlich könnten die anderen nachziehen, aber ohne Fiskalpakt haben wir darauf keinen Einfluss
Fazit:
Weder Steuergerechtigkeit noch Finanztransaktionssteuer haben viel mit dem Fiskalpakt zu tun. Sofern Sie nicht noch einen Pfeil im Köcher haben, hat die Linke keinen konstruktiven Beitrag
"Ich wusste es: Die Antwort auf meine Frage "Welche (Mittel und Wege) wären das konkret beim Thema Fiskalpakt ???" ist: NICHTS."
Hier eine Miniauswahl zum gucken...
http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek&feature=relmfu
http://www.youtube.com/watch?v=8206ioWDvm8&feature=relmfu
... und zum lesen.
http://www.linksfraktion.de/reden/
http://www.linksfraktion.de/initiativen/
Nehmen Sie sich nur ein wenig Zeit.
Beste Grüße
Und wie genau wuerden all diese Massnahmen in Deutschland die Verschuldungsprobleme in den anderen EU Staaten loesen?
Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sind wertlos:
> Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt.
> Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie
> und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
> Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und
> Wissensgesellschaft behaupten.
Angela Merkel hat in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU Demokratie und soziale Marktwirtschaft gerade nicht negiert, wie Sie unterstellen.
Bevor Sie also Politiker im Allgemeinen und Frau Merkel im Besonderen schlecht machen, informieren Sie sich bitte richtig.
Na wenn sie meinen.
Es ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass DIE LINKE immer Ziele, Mittel und Wege aufzeigt, die mancher anscheinend nicht begreifen will oder kann, weil es nicht in sein ideologisches Weltbild passt.
Besser als auf diesen Websits kann ihnen das aber niemand erklären. Man sollte aber lesen und verstehen können und es auch mal wenigstens einmal auch wollen.
Es ist im Übrigen ein völlig überholter Allgemeinplatz, dass DIE LINKE eine Protestpartei ist, dann hätte sie mit Sicherheit bei den letzten Landtagswahlen besser abgeschnitten.
Bereits zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung wäre es angebracht gewesen eine echte Verfassung für Deutschland zu erarbeiten und vom Volk im Rahmen einer Abstimmung zu legimtimieren.
Das Grundgesetz wurde bekanntlich als Provisorium geschaffen, da man nach dem Krieg logischer Weise noch nicht wusste wie sich Deutschland und Europa entwickelt.
Das Grundgesetz regelt die Dinge auf dem Stand von 1949.
Nach über 60 Jahren wäre es in der Tat aus vielen unterschiedlichen Gründen angemessen es als Verfassung den heutigen politschen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten anzupassen.
Deshalb meine Meinung: JA zur einer neuen Verfassung!