Die Linkspartei hat nach der Einigung zum Fiskalpakt eine Volksabstimmung gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass es durch die Schuldenkrise in Europa bald zu einer Abstimmung über eine neue Verfassung kommen könne.
Schön, dass es noch eine Partei gibt, die das Volk mit einbeziehen will, in die schwer zu verstehende Politik.
Einer Regierung, die 2 Billionen Schulden anhäuft, traue ich nicht über den Weg. Bisher immer mit dabei: CDU und SPD.
... waren viele Ideen der Linken.
Jetzt wurde ein dertart schweres Paket für Banken etc. schnell durchgepeitscht, dass allen hören und sehen vergeht. Was für eine Demokratie?!
Natürlich müssen über grundlegende Dinge Volksentscheide her!
Hätte der arme Grieche etwas Geld nötig, würden vermutlich weniger Menschen protestieren. Aber gerade dem Griechen mit Mindestlohn kann man jetzt 22% kürzen und mit der Abwertung des Euro ist diesem Menschen rasch ein Viertel Einkommen genommen. Das gegenseitige Konkurieren der Mindestlohnempfänger ist vorprogrammiert. Dagegen kann man wunderbar an Griechenland mit Waffen verdienen. Diesen Posten über 8-9 Milliarden EUR sollte das Land nicht kürzen. Ob das wohl damit zu tun hat, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur ist?
Fast einheitliche Politik von CDU/CSU,SPD,FDP und Grüne und fast gleichgeschaltete Presse wirkt auf mich anders als alles was ich über Demokratie gelesen habe.
Marktradikaler Populismus ist eine Gefahr!
"Die Linke hat oft genug Steuergerechtigkeit angemahnt. Würden Spitzenverdiener auch Steuern und Abgaben prozentual wie der durchschnittliche Angestellte zahlen, sähe es ganz anders aus."
Ja, sie wuerden weniger Steuern zahlen, als im Augenblick, deutlich weniger sogar.
Quelle:
xxx.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzierung-des-staates-steuerparadies-deutschland-a-711328.html
.. mehr Volksentscheide fordern, ist eigentlich verwunderlich. Und das die Linke immer mehr aus dem Piraten-Programm stibitzt, ist hingegen nicht verwunderlich. Aber lassen wir das, ich will meinen ersten Satz erläutern:
Wenn wir alle mal ehrlich sind: Volksabstimmung klingt klasse und ich bin auch sehr dafür. Nur wieso glauben einige, dass das Ergebnis dann ein anderes wäre als das des Parlaments? Wenn ich die letzten Wahlen mit der niedrigen Wahlbeteiligung sehe und dann sehe und lese -seien es Studien oder "auf der Straße" - wer überhaupt IMMER zu Wahlen geht, dann wird auch der Volksentscheid pro CDU + Schoßspringer ausgehen. Warum? Ich meine das nicht diskriminierend und jeder Mensch ist hier mMn gleichberechtigt, so wie es sein muss, doch die Generation 60+ hat denke ich hier deutlich die Zügel in der Hand, welche nachweislich überwiegend CDU wählt. Schaut euch die PR der CDU für 60+ in Kommunen an, da kommt niemand ran. Und 60+ wird der CDU vermutlich nach der Nase tanzen.
Ihr Beitrag: "Die Kommunisten"
Danke für Ihren Dialektischen Beitrag.
Stimme im vollen Sinn zu Ihrer Erklärung des > communis
Es gäbe einen " Existenziellen Sozialkahlschlag gegen den Hartz 4 nur eine Lapalie ist "
so der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Stephan Schulmeister.
Interessant was hier gefordert wird.
Bekommt das Volk mehr Souveränität wenn über sowas wie den Fiskalpakt, den wahrscheinlich 90% der Bevölkerung (selbst wenn sie sich interessieren und informieren würde) nicht versteht, abgestimmt wird?
Ich bezweifel es stark, hier würde sich ebenso wie bei der Wahl von Parteien nur der Mainstream durchsetzten der in Medien und Interner propagiert wird. (dies gilt wohl für alle Volksabstimmungen die mit ja/nein beantwortet werden)
Besser wäre die Möglichkeit mit zu gestalten!? Leider ist diese Forderung etwas utopisch oder meinen sie nicht? Wenn sie was bewegen wollen dann gründen sie eine Partei oder treten in eine solche ein, dann erkenne sie und verstehen sie vielleicht wie schwer es ist einen Konsenz zu finden.
Grüße
Zitat:
>>>"Wenn wir alle mal ehrlich sind: Volksabstimmung klingt klasse und ich bin auch sehr dafür. Nur wieso glauben einige, dass das Ergebnis dann ein anderes wäre als das des Parlaments?<<<
Wieso einige glauben, dass etwas ganz anderes dabei herauskommen könnte als vom Parlament?
Ganz einfach. Weil die Parlamente fast immer in wichtigen Fragen im genau gegenteiligen Verhältnis gestimmt und beschlossen haben, als es das Wahlvolk wollte.
Als Beispiele würde ich zählen:
60 - 80% der Bevölkerung lehnten Hartz IV ab aber 80 - 90 % des Parlaments stimmte zu.
60 - 80 % der Bevölkerung sind gegen Rente mit67
80 - 90 % des Parlaments stimmte zu
60 - 80 % der Bevölkerung waren gegen den Afghanistan Krieg und für den Abzug der deutschen Truppen.
80 - 90 % des Parlaments stimmte zu und für die ständige Verlängerung des Mandats.
Genau so verhält es sich mit dem ESM und Fiskalpakt, mit den ständigen Bankenrettungsschirmen und den anderen ökonomisch völlig irren Parlamentsbeschlüssen
Die Linke stibitzt sicherlich nicht bei den Piraten. Diese betonen immer wieder, dass sie zu den wichtigen politischen Themen keine Meinung haben. Es handelt sich eben um GAMER, die zwar wissen, wie ein Computerspiel funktioniert, aber sicher nichts zu diesem existentiellen Thema wissen.
Die Linke ist hingegen im Osten eine Volks -und im Westen eine Kapitalismuskritische Partei. Sie hat zu allen Themen aeusserst realistische Positionen, die man in ihrem Parteiprogramm nachlesen kann.
Ich empfehle jedem Sarah Wagenknechts Buch "Wahnsinn mit Methode" - ein sehr gutes Sachbuch zur Finanzkrise.
Im ESM-Vertrag steht frei übersetzt:
1. Die Mitglieder (also auch Deutschland) treten bedingungslos und unwiderruflich dem ESM bei!
2. Binnen 7 Tagen ist jedweder Betrag an den ESM, dessen Höhe der s. g. Gouverneursrat (EU- Finanzoligarchen) festlegt, zu zahlen (Infaltion lässt grüßen, da neue Schulden/brandneues Geld!
3. Die Mitglieder des ESM (Gouverneursrat, sonstige Mitarbeiter) sind gerichtlich immun, können aber selbst vorm EUGH klagen!
4. Die Dokumente des ESM sind unverletzlich!
5. Kann ein Mitglied/Land nicht mehr zahlen, müssen die NOCH solventen Mitglieder den jeweiligen Anteil übernehmen! Wer das wohl sein wird???
Also ich fasse mal zusammen: Wir sollen also binnen 7 Tagen jedwede geforderte Summe an eine Organisation zahlen, die weder gerichtlich belangt noch demokratisch legitimiert ist!!! Demokratische Kontrolle Fehlanzeige! Über so etwas auch nur abzustimmen, zu diskutieren oder sonst was ist meiner Meinung illegal!!! Oder etwas nicht? Urheber dieser Misere sind Banken!
Diese Packt, ist eventuell nur eine Verzögerung.
Das heißt doch nix mehr, das die regierung nicht fähig ist, und die verantwortung über den gesamtenhaushalt in fremde hände gibt. da hilft auch die zustimmung nix, den komunen noch was anzu bieten.
WENN DIE KOHLE IST; SIND AUCH DIE KOMUNEN DRANN, ZU ZAHLEN
alles nur beruhigungsmittel fü den kleinen bürger.
der kleine büregern wird bald nicht mehr gefragt. dann darf er nur noch arbeiten und geld abgeben.
wie im mittelalter, wo die letzen taler der bauer auis den schürzen geschüttelt hatten.
ALSO nix neues, der bürgen wird vor dem tot schon nackig ausgezogen.
DEUTSCHLAND LÄSST SICH WIEDER ERPRESSEN UND DARF ALLES ZAHLEN.
lEUTE; WACHT DOCH ENDLICH AUF
DIESE PACKT ENTMÜNDIGT EUCH UND UNS ALLEN.
„Ich mutmaße Ihr Standpunkt ist klar.... .“
Falls dem so ist Frage ich: Wo ist das nicht anmaßend?“
Sie mutmaßen falsch!
Ein Plebiszit kann niemals anmaßend sein, um mal Ihren Duktus aufzugreifen, weil dies dem Sinn der Demokratie [Herrschaft des Volkes] von allen Formen noch am nächsten kommt.
Ihr „Volksabsolutismus“ ist ein Paradoxon vom Terminus, als auch vom Sinn. Gleiches gilt für Ihren hedonistischen Ausflug, mit dem Sie die kritische Auseinandersetzung der Bürger mit der Politik und Exekutive im Speziellen anprangern.
" Ihr Terminus von der „absolutistischen Macht der Volksentscheide“ ist nicht nur semantisch ein Rückfall in ein Zeitalter, dass eigentlich überwunden sein sollte! "
-> tatsächlich soll die provokative Formulierung die interessanteste Frage zuspitzen, nämlich inwiefern so ein Volksentscheid gewichtet werden sollte.
Ich mutmaße Ihr Standpunkt ist klar, ein solcher Volksentscheid sollte die Einigungen die bisher in Bundestag und Bundesrat (mit Zustimmung der Opposition!) getroffen wurden über den Tisch werfen. Falls dem so ist Frage ich: Wo ist das nicht anmaßend?