Kommentare - Merkel zur Euro-Krise: "Es gibt keine Zauberformel"

27. Juni 2012 - 13:25 Uhr

In der Euro-Krise will Kanzlerin Merkel ihren Kurs halten: Von einer gemeinsamen Haftung für Schulden halte sie nichts, sagte sie im Bundestag. Die Opposition bezweifelte, dass die Regierung die richtige Strategie gegen die Krise hat. Am Abend traf sich Merkel mit Frankreichs Präsidenten - um sich für den morgen beginnenden EU-Gipfel abzustimmen.

Artikel auf tagesschau.de

Kommentare

selten stimme ich Merkel zu, aber diesmal

"Haftung und Kontrolle stehen darin in einem klarem Missverhältnis"

eine der wenigen Beiträge, wo ich überwiegend zustimme.

Nur wurde das in der Vergangenheit selten beachtet.

Druck der Märkte? Wird bald getoppt durch Volkesdruck

Diese Krise verschärft sich durch die Rettung mit neuen Schulden oder verschärft sich durch Kaputtsparen. Die faulen Kredite seit 2008 sind auch noch nicht in trockenen Tüchern.

Es gibt nur eine Zauberformel, um sehr viele der Probleme dieser Welt zu lösen: Global muss ein neues System her.

Der Druck, der auf uns lastet, kann nicht ewig zurückgehalten werden. Und er steigt, je mehr unsere Lebensbedingungen WEGEN dem System, und eben nicht wegen der Krise zunehmen.

Die Politiker sollten aufgeben, tschüß sagen, jetzt - und einfach ein Vakuum hinterlassen

das ist noch besser, als so weiter zu machen-

Zauberformel

"Es gibt keine Zauberformel" - nur eine von vielen großartigen Sprechblasen unserer Regierungschefin. Mit dieser Rhetorik soll die Politik von heute funktionieren? Natürlich gibt es keine Zauberformel, es gibt auch keine göttliche Intervention zum Schuldenabbau oder Euro-Bonds des FSM. Was für eine überflüssige Meldung und was für ein überflüssiger Satz!

Schade SPD, alles ist vorbei

Eigentlich kann ich die Dilettanten-Truppe der Regierungskoalition kaum mehr ertragen und freu(te) mich auf den Wechsel nächstes Jahr.

Allerdings ist das zur Zeit entscheidende Thema die Eurokrise - und da versagen SPD und Grüne vollständig. Wenn es nach denen ginge, hätten wir schon lange Eurobonds. Auch die Anbiederei an Hollande und damit an dessen Schuldenpolitik war degoutant.

So gesehen muss man froh sein, dass Frau Merkel standhaft bleibt und das Berliner Chaos eben ertragen.

Vielleicht meinen es rot-grün ja auch gar nicht wirklich ernst mit der Vergemeinschaftung der Schulden und alles ist nur ein oppositioneller Reflex. Dann wäre jetzt aber mal eine Klarstellung überfällig.

Eine substanzielle Rede

Frau Merkels Rede fand ich sehr gut, klar strukturiert, aussagekräftig und überzeugend.

Das fehlte der Rede Herrn Steinmeiers, die eigentlich nur auf die Betonung des erreichten Kompromisses zu reduzieren ist. Was feiert er da und wem droht er da?

Herr Brüderle war wieder einmal recht unterhaltsam, hat er doch der SPD gekonnt den Spiegel vorgehalten.

Herr Gysi ist ein blendender Redner. Im ambivalenten Sinne. Trotzdem schätze ich ihn als Oppositionspolitiker sehr.

"Das Europa der Menschen" dass sich die CSU vorstellt, zeigt sich bei der Herdprämie ... und beim agieren der CSU in der Bundespolitik.

Selbst die Grünen tragen nicht so dick auf wie Herr Steinmeier ... im Kern hat die Grünen-Rednerin aber auch verklausuliert, wenn sie (verkürzt) sagt, dass es vllt. "keine [...] Eurobonds" aber eine "linderung des Zinsdrucks" geben soll, ohne zu sagen wie das dann gehen soll.

"Von einem Europa der

"Von einem Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens sind wir heute weiter entfernt denn je" - da hat Herr Steinmeier Recht, nur würde es unter seiner Regie anders aussehen?

Mit der "Fehldiagnose" hat er recht,

der Steinmeier.
"Von einem Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens sind wir heute weiter entfernt denn je", sagte [Steinmeier]. Die Krise habe eine "Schneise der Verwüstung" durch Europa geschlagen. Daran trage die Bundesregierung mit ihrer "Fehldiagnose" über die Ursachen der Krise eine Mitschuld.

Schließlich war es die SPD, die den Grundstein zum aktuellen Desaster gelegt hat. Soll also auch die SPD den Schaden bezahlen.

Zauberformel? Zauberlehrling(e)!

Der Zauberlehrling - von Johann Wolfgang von Goethe... „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Der Zauberlehrling, eingangs motiviert in seinem Handeln aus Überheblichkeit, Machtbesessenheit, Wichtigtuerei... Die Situation entgleitet ihm letztendlich vollends... Es folgen Angst, Panik, Hilferufe und Verzweiflungstaten... Alles vergebens... doch im letzten Moment kehrt der Zaubermeister zurück... !?!?!?!?

Kein Merkelfan

Nein, ich bin überhaupt nicht von der Person Merkel überzeugt, aber etwas besseres haben wir in der Politik zur Zeit nicht. Ich bin nicht gläubig, aber Gott oder dieserjeniger bewahre uns vor der Machtübernahme von Rot-Grün. Das wär dann das ultimatve Ende, denn ausser gegen alles nörgeln und meckern können die nix, vor allem Roth und Co. Machen Sie weiter, Frau Merkel, Deutschland wird es Ihnen danken.

Opposition + Regierung, beide haben halb recht

Das Problem mit unseren Politiker ist, daß beide halb recht haben:
- das alleinige Setzen auf Schuldenreduzierung (mit gleichzeitigem Zusammenbruch der Wirtschaft) war falsch
- das alleinige Heil suchen in Vergemeinschaftung ist ebenso falsch.

Leider hat die SPD bis heute es versäumt, ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept als Alternative vorzulegen. Der regelmäßige Verweis, das sei nicht Aufgabe der Opposition, greift hier nicht.

So gibt es weder bei Regierung, noch bei Opposition, ein allumfassendes Konzept.

Schade, denn so verliert die SPD ihre Glaubwürdigkeit, daß sie in der Lage sei, das Problem zu lösen.

Es bleibt Resignation: Alle sind konzeptlos, eigene ideologisch basierte Scheuklappenlösungen werden als alternativlos hingestellt, ohne anderes zu konsequent zu durchdenken.

- Keine Aussicht auf Besserung. Erst mus es knallen, bevor man von "Plaster-Lösungen" zur umfassenden Therapie schreitet.

Als (ehemaliger) Fan von EU und EURO befürchte ich: gescheitert an Dummheit.

Kein Merkel-Fan ,aber....

Ich bin wahrhaftig kein Anhänger Merkels,ihrer Regierung oder ihrer EU-Politik,aber wenn man darf gar nicht ausdenken,was passiert wäre,so die SPD und die Grünen die zur Zeit Verantwortlichen wären.Sie hätten jeder Vergesellschaftung der Schulden zugestimmt,dies als europ.Solidarität getarnt und den nicht lange darauf erfolgenden Zusammenbruch der dt.Wirtschaft den sogenannten "Märkten" oder anonymen internationalen Konzernen die Schuld zugeschoben.Wirklich erstaunlich,wie lässig die dt.Parteien,die Opposition noch mehr als die Regierungsparteien,mit dem hart erwirtschaftenen Steuergeld ihrer Bürger umgehen oder umgehen wollen im Falle der Opposition! Warum sollen dt.Rentner bis 67 arbeiten so Franzosen mit 60 die Rente genießen können? Warum sollen wir sparen? Um Europas Schuldenmacher wie Hellas weiter einen angenehmen Lebensstandard zu sichern?Warum sollen Dtlds Steuerzahler verzichten,anderer Leute Schulden bezahlen und auch noch schlechter gestellt werden als vgl.Gruppen in a Lä ?

Linderung ist OK

die Linderung des Zinsdruckes ist zwar ein Risiko, aber ein überschaubares. Immer noch besser als mit 100 % in die Haftung der Schulden anderer einzusteigen so wie die Sozialdemokraten Steinmeier und Co. das gerne hätte.

Keine Vergemeinschaftung?

Tja, wenn die Frau Bundeskanzlerin so vehement gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone ist, was ja durchaus lobenswert und nachvollziehbar ist, dann sollte sie vielleicht zu allererst einen Blick auf die Bundesbank-Bilanz werfen.

Dort wird sie -sehr zu ihrem und unserem Entsetzen- einen Posten finden, der etwa 700 Mrd. Euro Forderungen gegenüber der EZB beträgt. Umgangssprachlich sind das die "Target-2"-Forderungen. Enstanden sind diese Forderungen durch das hemmungslose Gelddrucken der maroden Länder. Natürlich haftet dafür letztlich der deutsche Steuerzahler: Die Bundesbank ist zu 100% im Besitz der Bundesrepublik Deutschland.

Vielleicht sollte das mal jemand der Kanzlerin erklären? Vielleicht sollten die Medien diesen ungeheuren Skandal breitgefächert berichten und thematisieren?

Evtl. hilft auch ein Anruf bei Prof. Sinn, der es sicher gerne erläutert. Oder einfach mal hier schauen:

http://www.youtube.com/watch?v=OGGDl_eJte8

Das ist der WAHRE Skandal.

Keine substanzielle Rede

Frau Merkels Rede fand ich ziemlich schlecht, schlecht strukturiert, wenig aussagekräftig und nicht überzeugend.

Sie reihte wieder einmal die schon tausendfach gehörte Rettungsrhetorik aneinander: Floskeln, von denen wir inzwischen WISSEN, dass sie nichts wert sind.

1. Die Regeln wurden bisher nicht von den Nehmerländern eingehalten. Warum sollte sich das nun ändern? Etwa, weil es einen neuen "Vertrag" gibt? Lächerlich.

2. Die Deutschen tragen dieses Europa nicht mehr. Wir wurden seinerzeit überzeugt durch markige Sprüche von einem besseren Europa mit mehr Wohlstand und einem friedlichen Zusammenleben. Keiner sollte für die Schulden des anderen aufkommen müssen. Das GEGENTEIL ist eingetreten. Die Deutschen werden noch weniger gemocht als zuvor. Wir als Geberland mussten rigide sparen, um wettbewerbsfähiger zu werden (Hartz-Gesetzgebung), was auf unseren Wohlstand durchschlug. Und wir sollen nun für die maroden Haushalte aufkommen?

Es bleibt nur die (kleine) Hoffnung auf das BVG.

Die Allgemeinverschuldung ist beschlossene Sache...

denn sie wird durch den Fiskalpakt, insbesondere durch den ESM für alle Zeiten besiegelt, wenn am Freitag im Bundesrat und -tag abgestimmt wird. Was angeblich ja schon in sicheren Tüchern ist.

Deutschland wird auf alle Zeiten der Melkesel der EU und wir werden durch die Zustimmung dieser kranken Lobby-Politik unsere Bestnote verlieren und das schon nächste Woche! Die Rating-Agenturen warten schon...

Wir werden - sollte alles so beschlossen werden - in eine Finanzdiktatur gezwängt, die den deutschen Steuerzahler bitter bezahlen wird! Das Alles ist ein Fass ohne Boden! Ein jämmerlicher Versuch etwas zu retten, was nicht zu retten ist. Denn der Euro ist eine Todgeburt - geboren von den gleichen Agierenden, die ihn jetzt versuchen zwanghaft am Leben zu erhalten. Doch wie soll man etwas retten, was schon vom Kopf her stinkt?!

Das deutsche Volk will keine Finanzdiktatur und die Verelendung ganzer Staaten! NEIN zum Fiskalpakt - NEIN zum ESM!

Monetative

Die Geldschöpfung MUSS wieder in die Hände der Staaten (Monetative), dann gibt es auch keine Staatsschulden mehr!!!

Ganz einfach!

Wieso sich Staaten bei Privatbanken verschulden müssen und dann zum Spielball dieser Banken werden habe ich eh nie verstanden... Gibt es ausser Privatinteressen der Bankenbesitzer sonst noch einen Grund??

@Gandhismus

Der Nachteil an einem globalen Systemwechsel ist, dass vorher niemand vom aktuellen System profitieren darf. Sonst kommt dieser nicht zu stande.
Haben z.B. die Europäer, Amerikaner, etc. einen Nachteil durch das System, weil es einfach nciht mehr funktioniert (Nachhaltigkeit?), streben diese den Wechsel (vllt) an. Haben die Chinesen, etc. durch das System einen Vorteil, bleiben sie im System.
Die einen Wechseln, die anderen bleiben und verschaffen sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil.

@AroundTheWell

Ich kann aus Ihrem Artikel weder inhaltinliche Zustimmung noch Ablehnung entnehmen. Also auch nur eine "Zauberformel".

@habu
stimme zu

@Phonomatic
keine Eurobonds aber Linderung des Zinsdrucks, ist mMn ein Etikettenschwindel -> Eurobonds die anders heißen

Das Europa der Menschen

"Das Europa der Menschen" gab es eh nie ... es ging nur darum ein Wirtschaftsraum zu schaffen, um nichts anderes.

Dabei hat man halt Griechenland in einen Topf mit Deutschland geworfen. Wie das gehen soll ... keine Ahnung!

Und das Problem besteht bis heute.
Die "Fehler" heute zu beseitigen gelingt doch nur, wenn man ein Mittelmaß findet, auf dem sich alle Euroländer treffen.

Dummerweise bedeutet dies für Deutschland - es geht abwärts. Dagegen für die Portugiesen ... es geht aufwärts.

So einfach ist das! - Oder hat man gedacht alle würde sich auf Deutschem Niveau treffen ... lächerlich!

ABER: Das funktioniert schon nicht in Deutschland selbst - im Süden klagt man darüber, das die Länder im Norden so arm sind. Hui - das ist wie in der EU nur in klein.

Die Zinsen in Griechenland müßten also sinken... momentan müßten sie aber in Deutschland steigen. Wie soll da bitte eine gemeinsame Geldpolitik aussehen?

All das war 2000 schon bekannt.

Eurobonds spiegeln genau das wider!

Bin gespannt, ob unser

Bin gespannt, ob unser Hosenanzug morgen und übermorgen in Brüssel - wie gewohnt - umfällt.

Ansonsten gibts Zoff mit dem Rest des Haufens und garantiert Stimmung in der Bude!

deutsche Position

Deutschland hat geopolitisch schon immer eine starke Position in Europa. Dazu sind die psychologischen effekte unserer europäischen und energiepolitischen Vision auf die Märkte sehr groß. Dann sind wir das einzige Land in Europa, dass (im kleinen!) sowas wie eine "europäische Vereinigung" schon einmal durchgemacht hat. Und gestärkt daraus hervorging. Ich denke Europa ist sehr gut beraten mit Frau Merkels Europapolitik.

Gregor Gysis Rede hat mir imponiert

Er hat nämlich der Bundesregierung genau die Frage gestellt, die mir auch seit Tagen im Kopf kreist:

Wie will Deutschland sich selbst an den Fiskalpakt halten, der ja am Freitag beschlossen werden soll. Unsere Staatsverschuldung beträgt derzeit 81%.

Frau Merkels Rede war so wie zu erwarten - ich hoffe nur, dass sie bei dem Punkt Vergemeinschaftung der Schulden sich durchsetzt und nicht wieder wie üblich umfällt.

Steinmeiers Reder war unterste Schublade - so etwas Selbstherrliches habe ich selten erlebt. Dazu hat die SPD keinen Grund, denn unter der SPD wurden die Maastrichter Kriterien 3x in Folge gebrochen. Die SPD war es auch, die sich damals für die Aufnahme Griechenlands in den Euro stark gemacht hat.

Rainer Brüderles verweis auf Gerhard Schröder war Spitze und zeugte von Humor.

Das ist Wahnsinn, warum . . . .

Leistung des Bundes im Rahmen Fiskalpakt:
Quelle: tagesschau.de" Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt vorerst das Risiko von Strafzahlungen bei Verstößen gegen Sparauflagen. Der Pakt ermöglicht Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland."

Es ist einfach nur noch wahnwitzig! Die Zustimmung zum Fiskalpakt ermöglicht den Zustimmenden (Bundesländern) Risiko- bzw. Straffreiheit bei weiteren Schulden.
Das tut jetzt wirklich weh.

Ideologin Frau Merkel ist

Ideologin

Frau Merkel ist daß, was sie den linken vorwirft nur eine Ideologin.
Ideologe ist wer sich selbst belügt um einer nicht realisierbaren Idee willen.
Der deutsche Steuerzahler haftet doch bereits für die durch die Bankenkrise in die Höhe geschnellten Staats-
schulden mit denen die Banken gerettet wurden und werden. 300 Mrd Euro Staatsanleihen der Krisenländer
weist die EZB in ihrer Bilanz als Forderungen aus.
Eurobonds werden kommen oder der Euro geht!
Und wenn er geht, dann können die abhängig Beschäftigten in der deutschen Exportindustrie das tun was die Schlecker-Frauen ab morgen tun.

Hat uns nicht Rot-Grün in diese Misere hinein manövriert?

War es nicht Rot-Grün, die auf biegen und brechen unbedingt Griechenland mit im Euro haben mussten?

War es nicht Rot-Grün die alles ignoriert haben als die Fragen aufkamen (schon vor Euroeinführung) wie es eigentlich sein kann, dass Griechenland immer ein extremes Defizit hatte und plötzlich, wie weggeblasen, pünktlich zur Euroeinführung waren alle Finanzproblem der Griechen gelöst, über Nacht, obwohl sie noch nie irgendein Struktur-, Finanz-, oder Verwaltungsproblem nicht mal über Jahre hinweg vorher in den Griff bekommen konnten?

War es nicht Rot-Grün die, kurz nach Einführung des Euros, fünf Jahre lang am Stück die Mastrichtkriterien gebrochen haben und das ohne einen triftigen Grund und damit allen anderen demonstriert haben, dass Vereinbarungen, Gesetzt, Regeln nicht einzuhalten sind, sondern nur sinnlos bedrucktes Papier darstellen?

War das nicht so, oder hab ich da etwas verwechselt?

Oder kann es sein, dass die Verantwortlichen bei Rot-Grün das einfach alles verdrängt haben?

Zumindest Gregor Gysi hat Frau Merkel darauf hingewiesen,

dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in Europa bereis haftet.
Jeder Eurobondgegner weiss, dass Deutschland bereits in der Haftung für Fremdschulden ist. Aber die eurobonds wären geradezu der Freibrief zum hemmungslosen Schuldenmachen. Ohne Kontollen und Durchgriffsrechte in die Schuldenhaushalte darf es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben.
Gerade das aktuelle Beispiel von Griechenland zeigt uns doch auf, was passiert, wenn wir zwar zahlen können ohne Ende, aber keine Kontrollrechte haben.
Dies muss an alle Eurobondbefürworter eine Mahnung sein.

@ 14:23 — No Fool

"
1. Die Regeln wurden bisher nicht von den Nehmerländern eingehalten. Warum sollte sich das nun ändern? Etwa, weil es einen neuen "Vertrag" gibt? Lächerlich.
"
-> weil es eine handlungsfähige Behörde geben wird.

2. 66% wollten letztens noch im Euro bleiben.

schauen wir mal was das BVerfG sagt. So wie ich es verstehe, ist der ESM bei weitem noch nicht mit der Grenze des BVerfG im Urteil von 2009 vergleichbar. Dem "Eintritt in einen europäischen Bundesstaat" sehe ich darin jedenfalls noch nicht.

Weiter auf die Kosten der Zukunft und der anderen

Die vor allem südeuropäische Strategie, auf Kosten der Zukunft und auf Kosten der anderen gut zu leben, geht nicht auf. Die Zukunft, auf deren Kosten bisher gelebt wurde, ist schon längst da.

Es ist dringend notwendig, endlich die Probleme der Gegenwart mit den Mitteln (=Geldern) der Gegenwart jetzt zu lösen.

Das bedeutet, die Konkurse der entsprechenden Staaten nicht länger zu verschleppen und endlich sofort durchgreifend zu reformieren und die Strukturprobleme zu lösen. Auch unseren Staat.

Die Regierung Merkel geht somit in die richtige Richtung, aber nicht konsequent genug, weil es dazu an Rückhalt im kurzsichtigen Teil der Bevölkerung mangelt. Die von den Sozialisten geforderten Wirdschonwiedergutgelder werden sich als weitere dramatische Sünde an der Zukunft heraus stellen.

Ich wünsche Europa Mut!

Petition 25090

Wer sich aktiv gegen den ESM aussprechen möchte kann die Petition 25090 auf der Webseite des Bundestags unterstützten.
Wenn genügend mitmachen, merken die Politiker vielleicht endlich, dass sie gegen den Willen des Volkes handeln.

CSU: "Europa der Menschen"

wenn mir die anmerkung vergönnt sei, mit Verlaub

"Europa der Bayern" hielte ich für zutreffender.

Trara, trara, die Post ist da!

Schöner Satz, der romantische Gefühle aufkommen lässt. Leider ist die Zeit des Postillions, der durch viele Fürstentümer reisend mit dem Horn sein Ankunft kundtat, vorbei!

Natürlich muss, wie bei FED und japanischer Nationalbank, Bundesbank und EZB eine Geschäftsordnung für Eurobonds her sowie eine konsolidierte Fiskal- und Strukturpolitik. Es ist nämlich gerade das nationale Gekrepel, was Europa in die Schieflage gebracht hat. Und da hat es keinen Sinn, auf den "Übeltäter" zu zeigen und wütend zu sein, denn wie bei einer Schulklasse sind ALLE DRAN, wenn einige querschlagen. Das ist mit der bisherigen Struktur so und mit Eurobonds ebenso.

Die Chance ist nur, dass man für die Eurobonds eine einheitliche Politik- und Wirtschaftsgrundlage festlegt. Dann sind sie auch kein Risiko mehr.

Wir wissen, Deutschland ist ein "Musterschüler", aber auch ein Musterschüler kann ohne Klasse nicht existieren. Das sollten wir "Musterschüler" mal langsam begreifen. Lob, lob, lob, ei, hattu feini mafft

Das funktioniert schon nicht in Deutschland...

@MrEnigma

"Das funktioniert schon nicht in Deutschland selbst - im Süden klagt man darüber, das die Länder im Norden so arm sind. Hui - das ist wie in der EU nur in klein."

Das stimmt nicht so ganz, auch wenn es natürlich ein wenig ähnlich ist, aber man klagt im Süden nicht darüber, dass andere arm sind, sondern vor allem darüber, dass man im Norden und Osten für Wahlgeschenke das Geld des Südens verpulvert. Für Dinge die man sich im Süden nicht leistet und der Süden soll dann zahlen weil die Nehmerländer keine Lust haben zu sparen, nicht mal an den Stellen wo andere sparen die es sich eher leisten könnten Geld auszugeben.

Auf Euroebene ist das alles viel extremer, da geht es mittlerweile schon darum dass man hier mehr steuern zahlt damit man im Süden weiter munter steuern hinterziehen kann und sich um deren Eintreibung nicht kümmern braucht.

@ 14:43 — mondfee

da lagen alte Papiere vor, selbst hier in der Grafik auf Tagesschau wird bereits erklärt dass das nach Fiskalpakt in Schritten zu 5% p.a. erreicht werden soll. Damit blieben uns 4 jahre und Griechenland sogar 20.

Ansonsten teile ich Ihre Standpunkte. Fand Frau Merkels Rede allerdings ganz gut.

Ausgerechnte Herr Steinmeier ...

Herr Steinmeier gehörte der Regierung an die mit ihrer Schuldenpolitik von 2002 bis 2005 und dem damit verbundenen aufweichen des Euro-Stabiltätspaktes die heutige Situation zu verantworten hat!
Und Herr Steinemier gehört der Partei an die auch wieder zusammen mit den Grünen solche Forderungen gestellt haben wie "Eurobonds" und "gemeinsamer Schuldentilgungsfond".
Also Forderungen nach Vergemeinschaftung der Schulden zu Lasten Deutschlands und der deutschen Steuerzahler!

Es ist peinlich wenn sich ausgerechnte solche verantwortlichen Politiker so im Bundestag zur aktuellen Situatin äußern wie Steinmeier auch heute wieder.

Leider haben viele Wähler ein sehr kurzes Gedächtnis und vergessen schnell warum wir heute diese Probleme haben. Hoffentlich werden sie sich bei der nächsten Wahl doch noch einmal erinnern.
Ich wünsche Frau Merkel Standhaftigkeit bei Ihren Aufgaben in Europa in den kommenden Wochen!

der einzig interessante Satz von Steinmeier heute

betraf die Rechtsunsicherheit.

Er hat der Regierung vorgeworfen, den Fiskalpakt als völkerrechtlichen Vertrag konzipiert zu haben und ihn nicht in das EU- Recht integriert zu haben und forderte , dass dieses eine Ausnahme bleiben soll.

Konsequent wäre gewesen, nein dazu und zum ESM zu sagen, statt sich der Verhandlungsergebnisse zu rühmen, die gar keine sind.

Die Milliarden für den Wachstumspakt werden nicht neu erfunden, sondern sind vorhanden und werden umverteilt, bzw. umbenannt, die Finanztransaktionssteuer verdient ihren Namen nicht, da sie gerade die gefährlichen Derivate und den schnellen Computerhandel gar nicht umfasst.

Ich wünsche mir von den Abgeordneten, von denen viele ein äußerst ungutes Gefühl bei der Zustimmung zu oben genannten Gesetzen haben, dass sie nach ihrem Gewissen entscheiden und sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen.

@ rex3 - Sie habern Recht mit rot/grün

Der Beitritt Griechenlands zum Euro wurde endgültig im Frühjahr 2001 beschlossen.
Und die rot/grüne Regierung hat trotz Kenntnis der finanziellen Situation in Griechenland zugestimmt!

Danke für die Hinnweise darauf!

DIE ZAUBERFORMEL

Abrakadabra...

Es gibt eine Zauberformel!

Allerdings nur für fortgeschrittene Magier: "Wir kehren zurück zu den nationalen Währungen!"

Adepten könnten es erstmal mit diesem Einstieg versuchen: "Wir führen den Nord- Süd Euro ein!"

TÄTÄÄÄÄ!

Oder wie der weise Mensch zu sagen pflegt: "Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!"

Nun haben wir den Salat

SPD und Grüne jammern über die Regierungspolitik, haben aber keine Alternativvorschläge. Frau Merkel ändert jede Woche ihre Meinung - und derweil geht der Euro den Bach herunter. Wer wird in diesen Zeiten noch sparen? Ich jedenfalls nicht. Wir werden unsere Rücklagen in Reisen investieren (u.a. nach Griechenland, Spanien und Portugal) - aber nur mit dem Schiff, denn man weiß ja nicht, ob man in 1 - 2 Monaten dafür in diesen Ländern noch etwas kaufen kann.
Danke Herr Kohl und Herr Schröder (das sind die eigentlichen Übeltäter), dass sie unsere Zukunft und die küftiger Generationen verspielt haben. Jetzt hilft - wie schon so oft - nur noch eine Rechtssprechung des Verfassungsgerichts, um uns vor weiteren Schrecken der Berliner Dilettanten zu schützen.

Es waren nicht vier sondern sogar fünf Jahre in Folge

@patt

"Es war Rot-Grün, die 4x hintereinander die maastricher Stabilitätskriterien (ohne echte Krise, sondern einfach nur aus Bräsigkeit!) gerissen haben. Wie das auf Kollegen wie Griechen, Spanier, Italiener gewirkt haben mag, das kann man sich nur vorstellen: Damit war der Run auf die verbotenen Lagerräume des Euro-Centers eröffnet."

Es waren nicht vier sondern sogar fünf Jahre in Folge:

2001 bis einschließlich 2005.

Ziemlich viel für eine Regierung die sieben Jahre an der Macht war.

Und das schlimmste dabei ist, dass das so kurz nach der Einführung des Euros von Rot-Grün derart gründlich umgesetzt wurde und dabei immer so getan wurde als sei das alles gar kein Problem, als ginge es niemanden etwas an wie viel Schulden die Politik anhäuft.

Das Theater hat viel mit

Das Theater hat viel mit politischem Kalkül zu tun.
Obwohl jeder weiß, dass eine gemeinsame Haftung schon besteht bzw. unabdingbar ist muss man bei jeder sich bietenden Gelegenheit propagieren dass man dagegen ist und es unter allen Umständen verhindern will.
Alles nur um, wenn es konkret zu Eurobonds kommt, eine stärkere Verhandlungsposition einnehmen zu können.

Mögen

oder nicht aber was Frau Merkel macht ist ökonomisch das beste was sie machen kann.Wir geben schon vielzuviel Geld für Schuldenstaaten aus.Und zur SPD möchte ich nur sagen:Wer im Glashaus sitzt sollte doch bitte schön aufhören mit Steinen zuwerfen.Denn war es nicht eine rot-grüne Regierung der Sparen garnicht so gelungen war.Und Eurobond wie von ihnen gefordert,bringt DE an den Rand von was auch immer,aber nichts guten.

@Kah7 das nutzt nichts

sehen Sie sich die Petition Nr.24314 an, die sich seit über einem Jahr in der parlamentarischen Prüfung befindet:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen."

Diese Petition hatte 12747 Mitzeichner und verschimmelt auf irgendeinem Schreibtisch, damit sich niemand damit auseinandersetzen muss.

€Around TheWell

Nicht die Meldung ist überflüssig, zeigt sie doch die ganze Hilflosigkeit unserer Politik. Überflüssig sind die mantrahaften Statements der Politiker zu einem Thema, das ihnen längst entglitten ist. Führen heißt gestalten, nicht ohnmächtig verwalten.

@Quentchen Die DM brauchts

@Quentchen

Die DM brauchts nicht, aber der Nord - Süd - Euro - wie von H.O. Henkel vorgeschlagen - wäre eine prima Sache und käme der Zauberformel schon ziemlich nahe.

Aber leider z.Zt. nicht politisch vermittelbar.

Petitionen

so sorry, die oben genannte Petition befindet sich erst seit ein paar Tagen in der parlamentarischen Prüfung, die vom letzten Jahr gegen den ESM war die Petition Nr. 18123 mit 13616 Mitzeichnern, diese befindet sich seit August letzten Jahres in der Prüfung

Außerdem

"Außerdem stimmt der Bundestag über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM ab."

Es geht nur um den ESM-Verrat.

Wenn diese Regierung den offenen Konflikt will, dann wird sie ihn auch bekommen.
Noch hat sie die Möglichkeit von den unseglichen und konsequenzreichen Weg nicht zu wählen, damit den inneren Frieden zu wahren.

Die EU und der Euro sind endgültig gescheitert!!!

Warum benennt Frau Merkel die Dinge nicht offen beim Namen?

Fakt ist:
Die EU ist am ENDE! Der Euro ist GESCHEITERT!

Ich warte nun auf den Tag, an dem uns die Bundesregierung diese Nachricht übermitteln wird...!

Griechenland ist NICHT mehr zu retten, weil es viel zu wenig spart und weil es nicht schnell genug spart!

Griechenland ist zudem ein Fass ohne Boden, in dem deutsche Steuer-Milliarden Tag für Tag verpulvert werden, die jedoch in unserem Land an allen Ecken und Enden fehlen!

Wenn Bundesregierung und Opposition nun noch weitere Steuergelder in die hoch verschuldeten Pleite-Länder Griechenland, Zypern, Portugal, Irland, Spanien, etc. stecken, dann sehe ich schwarz für unser aller Zukunft!

Unser Land kann sich die Euro-"Traumtänzereien" von Regierung und Opposition NICHT mehr leisten!

Wenn die Bundesregierung auch weiterhin versucht die desaströsen und bankrotten Euro-Staaten zu retten, dann ist auch Deutschland - und somit wir alle - vermutlich bald selber pleite...!

Eine Zauberformel gibt es nicht, aber Lösungen

Sicher ist, dass nach der Wahl der Zahltag für alle kleinen Bürger kommt. Bei den Großen kann man ja keine Steuern erhöhen, weil diese dann ja in Nachbarländer abhauen und die Wirtschaft schrumpft. Ich lach mich kaputt. Bei Otto Normalbürger ist das ganz anders. Hier schein es keine Nachteile zu geben, deshalb werden diese Steuern ruck-zuck duchgeboxt. Es ist wirklich eine Freichheit, für wie dumm uns die Politiker mitsamt ihren Geldsäcken halten.
Es ist in Deutschland nicht anders wie in anderen Ländern. Die riesige Kapitalmenge Weniger, welche durch grenzenlose Ausbeutung entstanden ist, muss dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden, durch Reichensteuer oder Vermögensabgabe. Dann bekommen wir unseren Bundeshaushalt wieder in den Griff.

@Klawittermann

"Es ist einfach nur noch wahnwitzig! Die Zustimmung zum Fiskalpakt ermöglicht den Zustimmenden (Bundesländern) Risiko- bzw. Straffreiheit bei weiteren Schulden.
Das tut jetzt wirklich weh."

Kurze Korrektur: der Bund übernimmt die Strafen, die die Länder erhalten, wenn Sie zwar gegen den Fiskalpakt verstoßen, nicht aber gegen die deutsche Schuldenbremse. Das ist ein riesiger Unterschied. Da den Bundesländern nicht klar war, was es für sie konkret bedeutet, wenn der Fiskalpakt unterschrieben wird, haben sie sich gegen das Risiko abgesichert. Das ist nicht weiter schlimm.

Volksverdummung!

"Eurobond's wird es mit mir nicht geben!" Ach wie herrlich! Und schon ist der Michel beruhigt, vor allem der konservative. Ja wir Fleissigen zahlen doch nicht für die Faulen. Die sollen erst mal wettbewerbsfähig werden usw.
Nur keiner denkt darüber nach was ist wenn die wettbewerbsfähig sind!

Egal, zurück zum Thema. Ja um Gottes Willen keine Eurobond's, bloß nicht! Nunja da wir ja den demokratisch nicht legitimierten, juristisch nicht angreifbaren und dauerhaften ESM haben, der seine Mittel jederzeit unbegrenzt erhöhen kann brauchen wir auch keine mehr! Und das schöne ist auch die privaten Banken sollen sich zukünftig daran bedienen dürfen. Ist das nicht großartig! Hauptsache wir haben keine Eurobonds!
Danke auch nochmal an Herrn Gysi der die Realsatire der neo-liberalen Einheitsmasse im BT veranschaulicht. Deutschland ist das erste Land, was den zukünftigen Fiskalpakt reißen wird. (und damit mit Strafzahlungen verbunden) Hahaha
Aber Gott sei Dank keine Eurobond's!

@ 15:49 — Kathgläubig

Nicht der Euro, sondern Ihre Gegenargumentation ist am scheitern. Worauf wollen Sie sich eigentlich berufen, eingebildete Mehrheiten?

@Heiko L.

"Das deutsche Volk will keine Finanzdiktatur und die Verelendung ganzer Staaten! NEIN zum Fiskalpakt - NEIN zum ESM!"

Vorab: es wäre nett, wenn Sie "ich will (nicht)" sagen würden und nicht "Das deutsche Volk"... Sie sprechen nicht für das Volk. Oder hat Sie jemand hierzu ermächtigt?

Nur weil Sie den Fiskalpakt und den ESM verteufeln (was man durchaus verstehen kann), heißt das nicht, dass alle anderen ihnen zustimmen, dass diese beiden zur Verelendung ganzer Staaten führen werden. Das Ziel, das erreicht werden soll, ist ja das Gegenteil; nämlich die Verhinderung der Verelendung (durch Überschuldung). Sie sind - ich gehe mal davon aus - nach reiflicher Überlegung zu Ihrer Meinung gekommen. Nun sollten Sie akzeptieren, dass es auch Befürworter von Fiskalpakt und ESM gibt und dass es Leute gibt, die die beiden Themen zwar nicht gut finden, die Sache mit der Zielerreichung aber optimistischer einschätzen als Sie.

@ Stiller Wächter - offenen Konflikt?

Sie schreiben:
"Wenn diese Regierung den offenen Konflikt will, dann wird sie ihn auch bekommen."

Welchen offenen Konflikt, bitte?
Bisher ist die große Mehrheit der Bevölkerung sehr ruhig und stützt laut Umfragen die Politik der Regierung.
Man sollte ein paar Kritiken in Internet-Foren nicht mit einem "offenen Konflikt" eventuell auf der Straße verwechseln.
Im Übrigen: Wo ist die Alternative?
Rot/grün ist es jedenfalls nicht, die starten sofort die Vergemeinschaftung der Schulden zu unseren Lasten mit Eurobonds und Schuldentilgungsfond, genau wie die Linke auch.

Frau Merkel liegt absolut richtig

Es darf solange keine gemeinsame Haftung geben, so lange nicht sichergestellt ist, dass jeder Mitgliedstaat eine nachhaltige Haushaltspolitik betreibt. In jedem Fall muss verhindert werden, dass Staaten, die ihre Ausgaben nicht durch eigene Einnahmen decken können, anfangen auf das Geld der Anderen zu spekulieren!

Ich sehe, dass Frau Merkel mit Nachdruck die Interessen des deutschen Steuerzahlers vertritt. Das ist ein starkes Argument für ihre Wiederwahl.

Dass sich die Linkspartei für den deutschen Steuerzahler überhaupt nicht interessiert und Teile der SPD und Grüne nur wenig, verwundert nicht, wird doch gerade die Linkspartei von denen gewählt, die überhaupt keine Steuern zahlen. Das Geld anderer lässt sich so immer leichter ausgeben.

Rex3

"War es nicht Rot-Grün, die auf biegen und brechen unbedingt Griechenland mit im Euro haben mussten?"

Nein es war Goldman Sucks, mit Draghi und Monthi an der Spitze der Europavertretung, die mit Währungs- und Kreditschiebereien die Bilanzen von Griechenland schönten! Einmal in der Eurozone, erst billige Kredite durch fractional banking vergeben(obwohl man weiß die können nie zurückzahlen) Zinsen anheben, Politik erpressen Volksvermögen durch Privatisierung aussaugen, danach wegen Alternativlosigkeit Steuerzahler abschöpfen!
Ein uraltes Erfolgsrezept des Geldadels. Totsicher seit hunderten von Jahren. Und die Politiker haben's nicht verstanden, und deren Berater, naja sie wissen ja wer die Gesetze schreibt...

@Kathgläubig

"Griechenland ist NICHT mehr zu retten, weil es viel zu wenig spart und weil es nicht schnell genug spart!"

Wo soll man sparen? Geben sie Vorschläge! Ok ich bin 100% dafür das der Militär-Etat gekürzt wird.
Aber sonst? Man hat doch schon die Rente um 30% gekürzt, den Mindestlohn will man nun au 500€ kürzen, welcher schon vorher um 20% gesunken ist.
Dann will man noch 15.000 Stellen streichen im öffentlichen Dienst.

"... die hoch verschuldeten Pleite-Länder Griechenland, Zypern, Portugal, Irland, Spanien, etc...."

Ok vergleichen wir:
Deutschland: 81,2% Staatsverschuldung gemessen am BSP
Spanien: 68,5% <-- ähm alles klar
Zypern: 71,6% <-- auch niedriger als Deutschland
bei Portugal, Irland und Griechenland haben sie recht.
Nun noch kurz zu Griechenland, dort stieg die Staatsverschuldung durch UNSERE Forderungen um 50 Milliarden bzw es stieg von 120% auf 165% des BSP.

Woher bekommen sie ihre Informationen?
Wir retten nirgends Staaten, wir retten Banken als Staaten mit Marktwirtschaft.

@NEARCO

Zitat: "Aber leider z.Zt. nicht politisch vermittelbar."

Das Wechselspiel zwischen politischer Unvernunft und populistischer Vernunft kennt kein Ende. Wobei der angebliche Populismus in diesem Fall noch etwas genauer definiert werden müsste.

Somit wäre es möglich, dass die Politik und die Medien im Falle der Eurorettung einen Populismus betreiben.
Und die als Populisten beschimpften, "ausnahmsweise" recht haben.

@Phonomatic Ich berufe mich auf Fakten!

Jedoch träumen die Euro-Befürworter wie Sie vermutlich auch dann noch von der Rettung Griechenlands, Spaniens etc, wenn es schon längst zu spät ist.

Mein Rat an Sie und alle Euro-Freunde:
Kommen Sie bitte endlich in der ökonomischen Realität an und verträumen Sie nicht ihr Leben!

Fakt ist:
Der Euro und diese EU sind - früher oder später - am Ende und werden scheitern!

Dann jedoch ist Deutschland vermutlich selber pleite, weil Deutschland, das selbst über 2 Billionen Euro Schulden hat, nicht für die Schulden halb Europas aufkommen kann.

Befassen Sie sich bitte mit den Aussagen führender europäischer Ökonomen!

Verglichen zum Dollar

ist der Euro heute 50% teurer als zu seiner Einführung.

Regierungserklärung- ein Offenbarungseid!

Durch die Eurokanzlerin ist die Schuldengemeinschaft bereits durch die kalte Küche eingeführt worden, mit unkalkulierbaren Folgen, die da hinsichtlich der Haftung auf uns zukommen können und werden! Und weil dem so ist, muss Merkel diesbezüglich die Theatralik bemühen, um von diesem Umstand abzulenken- man sollte nicht so maßlos mit seinem eigenen Leben werben, dass kann mal ganz schnell nach hinten losgehen und irgendwann, werden auch die härtesten Merkelfans ihre Rückwärtssalti nicht mehr folgen können... !

Merkels „marktkonforme Demokratie“ ist Ausdruck dieser fehlgeleiteten Politik, die Souveränität, Mitbestimmung, Unabhängigkeit... beschränkt, um zentralistisch den Bedürfnissen der Märkte dienen zu können und sich dabei immer mehr von den Bürgern und einer nachhaltigen Kontrolle entfernt.

Die Bürger Europas sind nicht aus den Ruinen zweier Weltkriege auferstanden, um sich nun in die Knechtschaft der Märkte und einer Währung zu begeben!

@Bernd1

Nichts ist ruhig hier im Staat. Es ist nur die Ruhe, die es zum Anschein hat.

Die Ruhe vor dem Sturm.

Steinmeier und SPD

Warum es sich um eine "Fehldiagnose" handeln soll und wie denn die richtige Diagnose aussieht verraet uns der Schlausteinmeier natuerlich mal wieder nicht, ebenso wenig wie man es denn bitteschoen besser machen sollte.

Stattdessen STAMMTISCHNIVEAU!

Gabriel und Steinbrueck liefern sowieso nichts.

Es wird nur populistisch niedergemacht, ohne Argumente einzubringen. D.h. die Buerger werden allesamt fuer dumm verkauft. Hat denn die SPD keinen Respekt vor dem Volk?

Eines ist klar: die schwimmen total in Ratlosigkeit, wenn sie so sinken muessen um wenigstens irgendwas zu sagen.

Herb.

27. Juni 2012 - 16:29 — executiveorder11110

Danke für die klaren Worte.

Leider werden sie wenig Gehör finden.

Stattdessen werden die Stammtische weiterhin glauben, sie würden von den Griechen ausgesaugt....

@Serpens - Widerspruch!

Ihre sondrbare Werbung für Frau Merkel halte ich für sehr peinlich!

Ich bezweifele doch sehr stark, daß die Frau Bundeskanzlerin die Interessen des deutschen Steuerzahlers vertritt.

Würde Sie das nämlich tun, dann würde Sie nicht auch weiterhin auf die "Rettung" des bankrotten Griechenland setzen und Griechenland wäre schon längst wieder bei der Drachme und nicht mehr im Euro.

Regierung und Opposition sind mit Ihrer "Wir retten den Euro um jeden Preis und mit deutschen Steuergeldern"-Politik auf ganzer Linie gescheitert!

Es darf KEINE weiteren Hilfen für Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Zypern, etc. geben, denn sonst ist das hoch verschuldete Deutschland mit seinen über 2 Billionen Euro Schulden bald auch ein Fall für den Rettungsschirm.

Welches Land muß Deutschland demnächst "retten": Italien? Oder gar Frankreich?

Ich bin gespannt, wann unsere Kanzlerin vor die Presse tritt und das Ende des Euro verkündet.....!

Lange, so meine ich, wird es nicht mehr dauern

Staatsgefährdent

"selten stimme ich Merkel zu, aber diesmal
27. Juni 2012 - 13:43 — Dreifels

"Haftung und Kontrolle stehen darin in einem klarem Missverhältnis"

eine der wenigen Beiträge, wo ich überwiegend zustimme.

Nur wurde das in der Vergangenheit selten beachtet."

Ich sage Ihnen:

Reingefallen! Eine klassische Nebelkerze!

Diese Dame will das Ermächtigungsgesetz ESM durchpeitschen - darin sind jegliche Kontrolle und jegliche Rechenschaftspflicht, sowie Justiziabilität ausgeschlossen!

Bla...blabla..blub

Je nachdem, wie gerade der Wind weht, finden große Reden von Politikern aller Parteien statt. Phrasen wie VERTRAUEN SCHAFFEN und MÄRKTE BERUHIGEN wechseln sich ab.

Es hat sich doch mehrfach gezeigt, dass das VERTRAUEN DER MÄRKTE ein nimmersatter Schlund ist, der Milliarden Bürgschaften in wenigen Tagen/Stunden vernichtet (umschichtet)!

Warum nicht mal versuchen, das Vetrauen der Menschen zu gewinnen? Das würde zwar mehr Zeit in Anspruch nehmen, aber ein Europa hinter dem die Europäer wirklich stünden, wäre deutlich selbstbewußter und stärker!

ABER genau das Gegenteil passiert: Während der Fußball-EM wird das Gaspedal für die EU-Deals plötzlich massivst durchgetreten - weil der "eh meinungslose Souverän" gerade abgelenkt ist!

Das dabei voreilige und unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden, nimmt man scheinbar billigend in Kauf (natürlich auf Kosten der einfachen Steuerzahler und deren Kindeskinder!).

Diese Form der "politischen Gestaltung" ist pervers und muß ein Ende haben!

@Shantuma - Griechenland muss RAUS aus dem Euro!

Griechenland muss RAUS aus dem Euro!

Eine andere Alternative gibt es NICHT!

Oder sollen wir, die deutschen Steuerzahler, ewig für ein marodes Pleite-Land wie Griechenland zahlen?

Das können und dürfen wir uns gar nicht leisten, denn sonst sind wird bald selber pleite. Zur Information:
Deutschland hat mittlerweile über 2 Billionen Euro Schulden!

Diese EU und der Euro haben jedenfalls in dieser Konstellation KEINE Zukunft! Das sagen auch führende europäische Ökonomen!

Jeder, der auch nur ein bißchen ökonomischen Sachverstand besitzt, weiß zudem, daß das bankrotte Griechenland sich den teuren Euro schon seit langer Zeit nicht mehr leisten kann.

Daher hilft den Griechen nur eine Rückkehr zur Drachme!

Die Rückkehr zur Drachme würde das Leben der Griechen wesentlich vereinfachen und die Produkte deutlich billiger machen.

Diese FAKTEN beschreiben die ökonomische REALITÄT, die auch die Euro-"Träumer" zur Kenntnis nehmen sollten.

Bitte schreiben Sie nicht auf

Bitte schreiben Sie nicht auf was Sie nicht verstehen.
Nachhaltige Haushaltspolitik heißt doch für Sie zuerst
die Banken mit Haushaltsmitteln retten.
Und dann den Mehraufwand im Sozial-Etat kürzen.
Sie wollen den Sozialismus für Banken!
Im übrigen ich wähle die Linkspartei und zahle Steuern!
Wenn alle die keine Steuern zahlen die Linkspartei
wählen würden, wäre die eine Volkspartei mit mindestens
25 Prozent!

Cool

den Nord Süd Euro, stimmt viele von den D-Mark Befürworter haben in ihren Beiträgen vergessen das wir in Deutschland dann die West Ost D-Mark einzuführen haben. Danke für den Hinweis, eventuell würde es sogar mehr Sinn machen das jeder Bürger einfach seine eigene Währung bekommt, dann weiß jeder endlich auch was es wert ist, sein eigenes Geld. Aber der Name der Währung ist nicht das Problem liebe Leute sondern die Verteilung.
Anschauliches Beispiel: 100 hungrige Leute auf einen Apfel <-> 1 Apfelbaumbesitzer mit unzähligen, reifen, früchtetragender Bäume. Genau das gibt es auch im Finanzsektor. Nur mein Geldbeutel der ist leider leer.

Der ESM ist wohl eher das Gegenteil eines Befreiungsschlags

Der am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende "ESM" ist wohl eher das Gegenteil eines Befreiungsschlages.
Der ESM erhöht unsere Handlungsfreiheit und unseren Handlungsspielraum nicht, sondern engt unsere Handlungsfreiheit und unsere Handlungsspielräume ein.
Neben den Zahlungspflichten, welche der ESM von uns in unbegrenzter Höhe einfordern kann, und neben und der neuen unkontrollierbaren ESM-Obrigkeit (dem "Gouverneursrat"), wird unsere Freiheit insbesondere durch die vorgesehene "Unwiderruflichkeit" und "Unkündbarkeit" des ESM in nie dagewesener Form eingeschränkt.
Wir legen damit unser Schicksal auf immer und ewig in die Hände des ESM-Gouverneursrates, und liefern uns ihm auf ewig auf Gedeih und Verderb aus.
Das ist in der Neuzeit historisch wohl ohne Beispiel.

Worte

Frau Merkels Erklärung lege ich nicht auf die Goldwaage, denn sie wird sowieso in die Richtung umfallen, die ihr die grösste Chance auf Machterhalt sichert.

Die Opposition ist geradezu lächerlich in ihrem Geschrei und Gezeter. Sie sind mit die Hauptverantwortlichen für das gegenwärtige Desaster. Ähnlich wie Reps in den USA, die Obama für die jetzige Situation allein und voll verantwortlich machen.

Und was soll das Gerede von Eurobonds, oder anderen verschämten Umschreibungen ? Wir sind doch schon in einer Gemeinschaftshaftung und der ESM gehört auch dazu.

Sehen wir uns Europa von vor 12 Jahren an und heute: wir hatten unsere Krisen, aber wir standen nicht vor dem Abgrund.

Ein letztes Wort zu Teilnehmern, die oft und wiederholt davon schreiben, wie toll doch die CDU und Merkel seien. Und das ein "Großteil der Bevölkerung" hinter ihnen stehe.

Sehen sie sich einmal ihre eigenen Fakten genau an und legen sie die Parteibrille ab. Sie sind einfach nur aufdringlich und unglaubwürdig.

Es wird nicht funktionieren!

All die "Rettungsversuche" werden nicht funktinieren: Entweder der Euro kippt und verschafft den Krisenländern eine Abwertung ihrer Schulden (zu Lasten der Banken) oder er kippt nicht, und die Notenbanken übernehmen bzw. die Steuerzahler der Gläubigerländer. Aber warum soll ein Gläubiger nicht seine Fehlspekulation abschreiben? Und das sind so viele, die Geld übrig haben und an die totsichere Rendite der Hypothekenanleien oder die mündelsicherer Verschuldung von Staaten geglaubt haben. Die sollten wieder bei Null anfangen, denn die Rendite hat es nie gegeben, ja sogar die Rückzahlung der windigen "Investitionen" war nie geplant. So wie nach dem zweiten Weltkrieg: Alles kaputt und die Ärmel wieder hochkrempeln. Natürlich muss das der normale Bürger so oder so aushalten, denn er bezahlt ja immer alles, als Steuerzahler und Wirtschaftsteilnehmer. Den Aufschwung in Europa hat es eigentlich auch nicht gegeben, er war gepumpt, und zwar schlecht! Also heißt es auch für uns: Gehe auf LOS.....

@ 16:41 — Kathgläubig

Ökonomische Realität ist, dass Deutschland vom Wohlstand der Euroländer abhängig ist.

Ihr Euroausstiegsmodell halte ich für frappierend realitätsfremd. Ökonomie ist nicht Politik. Rette-sich-wer-kann oder Desperado-Politik würde ich diese Vorschläge nennen.

"
Der Euro und diese EU sind - früher oder später - am Ende und werden scheitern!
"
Noch ist es jedenfalls nicht so weit, schütteln Sie Ihre Glaskugel nochmal ordentlich, die scheint defekt und immer nur Horrorszenarios zu zeichnen.

Irgendwie hat Frau Merkel....

bei der Ablage der Eidesformel gesagt dass sie Schaden vom Volk abwenden würde aber was jetzt gemacht wird, kann auch letztendlich die Republik mit in den Strudel reißen. Der Vorgänger hat schon diverse Kardinalfehler vollbracht (Beispiel Aufnahme Griechenlands etc.) und auch bei der Erweiterung der EU ging einiges auch nicht mit rechten Dingen zu. Es war schon abenteuerlich wie trotz gegenteilieger Volkesmeinung Irland bei der Stange gehalten wurde. Bei solch wichtigen Entscheidungen (allein am Beispiel des Euros) sollte wie jetzt auch einige Politiker äußern, das Volk befragt werden denn so geht es dem Abgrund zu.

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