Kommentare zum Thema Fiskalpakt

Irlands Ministerpräsident Enda Kenny

Ihre Meinung zu Irlands Premier wirbt für Zustimmung zum EU-Fiskalpakt

Irland ist das einzige Land, in dem die Bürger über den EU-Fiskalpakt abstimmen. Geht es nach Ministerpräsident Kenny, dann sollte der Pakt eine breite Mehrheit finden. Nur ein starkes Ja gebe dem Land die Sicherheit und Stabilität, die es zur wirtschaftlichen Erholung brauche, sagte er in einer TV-Ansprache.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Ihre Meinung zu EU-Fiskalpakt: Schäuble fordert Opposition zum Einlenken auf

Die Koalition erhöht den Druck auf die Opposition, ihre Bedenken gegen eine rasche Ratifizierung des EU-Fiskalpakts aufzugeben. Finanzminister Schäuble sagte, es wäre unverantwortlich, dies in den Herbst zu verschieben. Zudem signalisierte der CDU-Politiker seine Bereitschaft, Chef der Eurogruppe zu werden.

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Europa

Ihre Meinung zu Interview: "Der Fiskalpakt wird bleiben, der Euro überleben"

Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland könnten den Kampf gegen die Euro-Krise erschweren. Ob die neuen Regierungen die Sparpolitik fortsetzen, ist unsicher. Trotzdem: "Der Fiskalpakt wird bleiben", meint ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Euro werde überleben.

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Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart (rechts) stellen die Klage gegen ESM und Fiskalpakt vor

Ihre Meinung zu Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt

Verstoßen ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz? Einige Organisationen und Parteien wollen gegen die Pläne klagen und werden unter anderem von Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin vertreten. Sie kritisiert, die Verträge schwächten den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

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