Kommentare zum Thema Fiskalpakt

Bundesverfassungsgericht und Bundestag

Ihre Meinung zu Karlsruhe erlaubt ESM: Ein Urteil, das grenzenlose Freude bereitet

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt will die Bundesregierung die Auflagen schnell umsetzen. Nicht nur Schwarz-Gelb sieht sich als Gewinner. Die meisten anderen Parlamentarier fühlen sich ebenfalls bestätigt und gestärkt. Auch Europas Institutionen atmeten hörbar auf.

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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Ihre Meinung zu Karlsruhe genehmigt Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Demnach muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und höhere Risiken nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.

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Barette der Verfassungsrichter

Ihre Meinung zu ESM: Politiker zuversichtlich vor BVerfG-Entscheidung

Bei der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es um viel Geld. Doch im Kern der Klage gegen die deutsche Beteiligung am ESM und den Fiskalpakt steht die Frage, ob die Rechte des Parlaments verletzt werden. Das Urteil der Karlsruher Richter könnte ein EU-weites politisches Beben auslösen.

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Das Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkündung zum Delisting

Ihre Meinung zu Karlsruhe: Urteil zum Euro-Eilverfahren am 12. September

Das Bundesverfassungsgericht wird sich für sein Urteil zum Euro-Eilverfahren noch fast zwei Monate Zeit nehmen. Die Richter wollen ihre Entscheidung am 12. September verkünden. Finanzminister Schäuble hatte eine rasches Urteil gefordert - die SPD warnte aber erneut davor, das Gericht unter Druck zu setzen.

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Euro und Grundgesetz

Ihre Meinung zu Pro&Contra ESM: Krisenbewältigung oder Staatsstreich von oben?

Für die einen sind ESM und Fiskalpakt Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Für die anderen hebeln beide Instrumente demokratische Prinzipien aus und verstoßen gegen das Grundgesetz. Für tagesschau.de erläutern Michael Grosse-Brömer und Wilhelm Hankel die Pro- und Contra-Argumente.

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Barette der Verfassungsrichter

Ihre Meinung zu Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht

Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern.

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