Die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM waren gerade vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, da gab es schon die ersten Klagen dagegen. Das letzte Wort haben ab heute die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung.
Wenn ein monetäres System etwas taugt, braucht man keinen Richterspruch. Wenn das System dagegen einen "systemischen" Fehler hat, wird der Markt das Problem auf seiner Art (d.h. wesentlich brutaler) lösen.
Unabhängig von jeglicher inhaltlicher Meinung zu dem Thema, eine derartige youtube Quelle als Referenz? Ein paar Schnipsel aus dem Vertrag zusammengetragen und pathetisch zusammengestellt?
Die Verträge resp. die zugeodneten Gesetze sind auf der Webseite des Bundestages abrufbar. Im Gegensatz zu manch anderen Gesetzestexten ist zumindest der ESM durchaus für Nicht-Juristen lesbar und verständlich...
Sind die Richter in Karlsruhe nur die Marionetten der Politik (und damit der Finanzmärkte) oder handeln in Namen des Volkes?
Ich hoffe letzteres, auch wenn das Urteil zum ESM nicht dafür spricht
Die Politik in Deutschland weiß ganz genau was sie tun, weil sie sich darauf verlassne kann, dass der deutsche Bürger mit den Zähnen knirschen, seinen Unmut in Foren (wie hier) und am Stammtisch kund tun wird, aber ansonsten die Füße still hält.
Ich weiß nicht mehr wer es gesagt hat, aber sinngemäß lautet der Ausspruch:
"Einen Sturm auf den Reichstag kann und wird es in Deutschland nicht geben, alleine weil ein Schild 'Bitte den Rasen nicht betreten' davor steht."
Einge der Beschlüsse die der Deutsche brav hingenommen wurden, hätten in Frankreich und Italien zu brennenden Vororten geführt.
Solche Verhältnisse will ich hier auf gar keinen Fall (!), aber ein Mittelweg zwischen diesen beiden wäre der Demokratie hierzulande durchaus förderlich.
stoppen.
Auch deshalb, weil auch er den Zusammenbruch nur hinauszögern kann. In dieser Zeit wird noch viel gutes Geld verbrannt, bis dann auch Deutschland am Boden liegt.
Kommt der ESM nicht, sind die Politiker endlich gezwungen diesem Rettungsschwachsinn (Zockerbankensubventionierung) ein Ende zu setzen und den Euro neu zu ordnen. Ohne die schwachen Länder hat die Eurowährung sehr wohl eine Chance.
Dass das BVerfG die Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben will, ist nur zu begrüßen! Die Hoffnung besteht, dass das BVerfG der Parteiendemokratur ob ihres Euro- und Europawahnsinns eine deutliche Absage erteilt, und die Rechte des Souveräns ohne Wenn und Aber stützt, respektive einen Verfassungkonvent fordert, der das Plebiszit zu einem conditio sine qua non für existentielle Fragen des Staates erhebt.
Das BVerfG ist die letzte Instanz, die den Rechten des Souveräns Geltung verschaffen kann- wenn nicht jetzt, wann dann?
Liebes BVerfG, die Bürger zählen auf diese Instanz- wir sind der Staat, nicht irgendwelche obskuren zwischenstaatlichen Einrichtungen, die über diffuse Verträge die Bürger in eine Knechtschaft der „marktkonformen Demokratie“ führen. Von diesem Übel der Parteiendemokratur kann uns nur das BVerfG befreien!
Wo sind nun all die jenigen Euro-Claqueure, die noch vor zwei Jahren behaupteten, die Rettungspakete seien "nur Bürgschaften" und Deutschland "verdiene noch gut" an diesen? Wieviel waren die Behauptungen unserer Politiker wert, die uns versprachen, dass die Griechenland-Rettung uns nur 22 Mrd. Euro ("und keinen Cent mehr") kosten werde?
Ich hatte angesichts der absehbaren Katastrophe meinen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Das war Ende August 2011. Einer antwortete direkt mit einem Formbrief (der natürlich nicht auf meine Argumente einging). Einer antwortete GESTERN. Er begann das Schreiben mit "Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort auf Ihren Brief." Na klar, ist ja auch nur schlappe zehn Monate her, dass ich ihm geschrieben hatte. Du liebe Güte! Mich wundert bald nichts mehr.
Umso mehr müssen wir hoffen (in Vermeidung des Wortes "beten"), dass das BVG mit der Entscheidung in dieser Sache den Rettungsspuk beendet. Drücken wir uns die Daumen!
Eine große Mehrheit der Abgeordneten des BuTa und des BuRats haben dem ESM und seinem Ablenkungsmanöver Fiskalpakt zugestimmt. Würde das BVG deren Entscheidung als grundgestzwidrig einstufen und den ESM auseinandernehmen, wäre es wohl vorbei mit dem Restvertrauen in diese Volksvertretung und dem Antragsteller Bundesregierung nach Gusto Schäubles, dem künftigen immunen vor Rechtsverfolgung ESM-Monarchen per Sperrminoriät.
Der Bundespräsident soll vor Unterschrift Gesetze prüfen, so seinen Amtsaufgabe. Gauck tut dies mitnichten. Vielmehr tönte er vorher, das BVG werde die Klagen abweisen, wurde dann vom BVG abgewatscht und versprach Stillhalten bis zur Gerichtsentscheidung, erklärte seine Äußerung dann als Fehler - und führt dennoch keine eigene Prüfung, schon gar nicht per BVG, durch. Seine Haltung ist also voreingenommen.
Die Frechheiten von Lammbsdorff (FDP) bis EU-Schulz (sPD) gegenüber dem gesetzgeberischen BVG im Vorfeld sind auch ohnegleichen. So sprechen Antidemokraten.
Wo haben Sie Ihre Informationen her?
Im Fiskalpakt wurde fest gelegt, dass wenn Die EZB Geld anfordert, dieses innerhalb 7 Tagen ohne Einspruch oder Kontrolle von den jeweiligen Staaten bezahlt werden muss.
Die Mindesteinlage besteht aus 700 Milliarden und kann jederzeit ohne Einspruch der Staaten erhoeht werden.
Bitte informieren:
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0