Pro&Contra ESM: Krisenbewältigung oder Staatsstreich von oben?

10. Juli 2012 - 10:55 Uhr

Für die einen sind ESM und Fiskalpakt Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Für die anderen hebeln beide Instrumente demokratische Prinzipien aus und verstoßen gegen das Grundgesetz. Für tagesschau.de erläutern Michael Grosse-Brömer und Wilhelm Hankel die Pro- und Contra-Argumente.

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Kommentare

Es mag...

Es mag nötig sein ein vernünftiges Instrument zu haben. Aber das hier, kann es niemals sein:

“Artikel 32 […] (3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art […]

(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen […] Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. […]

(8) […] das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM [sind] von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. […]

Artikel 35 Im Interesse des ESM genießen […] die […] Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit“

Das ist Antidemokratie (Gegenteil von Volksherrschaft) in Reinkultur!

Blanker Hohn

Es ist traurig für wie dumm unsere "Elite" uns Bürger hält.
Was haben wir?
Als erstes haben wir den Fakt, dass jeder Staat in Europa verschuldet ist und diese seid Jahren mit neuen Schulden erhöht.
Wir haben Banken, die ihnen anvertraute Gelder verspekulierten. Dennoch wurden gewaltige Milliardenbeträge als Boni ausgezahlt.
Wir haben jetzt also Regierungen, die so tun, als würden sie Schulden reduzieren, was aber nicht stimmt, denn es werden weiterhin Schulden gemacht, um alte Schulden zu bezahlen, und die Staaten am laufen zu halten.
Schulden verwalten überall, ausser bei den Gewinnlern der Situation und das sind Bänker, derer jeder ein paar Millionen auf dem Konto hat, obwohl Sie versagt haben, aus unserer Sicht. Aber wer sich mit ein paar Millionen aus einem Job verabschiedet, ohne Verantwortung übernommen zu haben, ist ein Gewinner und wird jederzeit einen neuen Posten bekommen. Und 200 Millardäre mehr als 2011 also 1210 zeigt uns wo unser aller Geld landet. Nämlich immer "oben".

Späte Einsicht

Als der Euro bei uns eingeführt wurde, da habe ich den Herrn Prof. Hankel weitestgehend ignoriert. Er schien als kritischer alter Herr nur vor den Kopf gestoßen gewesen zu sein, da die Dt. Bundesbank die Oberhoheit über die Währung an die EZB abtreten musste. Seine sachlichen Argumente gingen in diesem Verdacht unter.

Dabei war es dieser Mann, der von Anfang an die Struktur der neuen Währung genau analysiert hatte und, im Gegensatz zu anderen, mutig genug war, diese konzeptuellen Fehler offen zu äußern. Hätten wir schon damals auf seine Worte gehört, dann wäre uns viel Nerven-Terror erspart geblieben.

Inzwischen ist wohl ziemlich offensichtlich, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen die Währungsunion gestimmt ist und es wird eine Frage der Zeit werden, wann unser Austritt (und zu welchen Kosten) geschieht. Denn die Halbwertszeit dieser Währung ist längst überschritten.

WIR SIND EUROPA !

Ihr wolltet Europa, nun habt ihr Europa.
Wir sitzen alle in einem Boot und der Stärkere hilft dem Schwächeren! Hört endlich auf zu Jammern, ich kann Euer Gewinsel nicht mehr hören!!!!!

Nun wartet die Republik

Nun wartet die Republik gespannt wie die Oberste,nationale Gerichtsbarkeit über dieses sehr bedenkliche Konstrukt ESM entscheidet.
Ich gehe davon aus das eine 50% Chance besteht das ganze zu kippen aber wie dann die Bundesregierung reagieren wird,dass ist mir schleierhaft aber so wie es geplant ist kann es definitiv nicht weiter gehen.

Das europäische Hütchenspiel

Natürlich ist der ESM im Sinne des Wohlstandes und des Wachstums und unseren Banken wichtig.
Denn wie sonst würde man mit dem Wirtschafts-Hütchenspiel vorwärts kommen. Nur was nutzt es auf Dauer einen kreditfinanzierten Export mehr zu finanzieren.?
WOhlstand für wen?
Wie will man die Bürger mitnehmen,bei derartigen Tricksereien. Es gibt andere wirtschaftliche Methoden um jeden gerecht zu werden. Nur will USA und unsere Reichen-Elite dies nicht, da man dann nichts mehr gewinnen kann.
Die Frage stellt sich doch, wozu soll der Reichtum nützen, wenn man Ihn dann sowieso nicht mehr zeigen kann? und es eigentlich völlig egal ist

" Staatstsreich von oben "

-> logisch leuchtet mir nicht ein, warum man ein Staatsstreich machen sollte, wenn man doch eh schon die Regierung ist.

Staatsstreiche werden auch nicht lang und breit in der öffentlichkeit diskutiert, genauswenig wie auf ihre Grundgesetzkonformität höchstrichterlich geprüft wird.

Wer solche demagogischen Formulierungen benutzt ist eben ein Populist auf Bauernfang, und wer daran glaubt ist demzufolge dann wohl der Bauer.

Im ESM Vertrag

steht nicht, dass die Immobilien des ESM nicht von einem wuetenden Mob auseinandergenommen, und von irgendeiner Staatlichen Behoerde wie der Bundespolizei zu beschuetzen ist.

[Wer Sarkasmus findet, darf Ihn behalten]

Ansonsten sehe ich das genau so wie die vier Klaeger, denn bei Geld hoert bekanntlich die Freundschaft auf. Nur schade dass die 1% die davon profitieren die restlichen 99% bevormunden wollen.

Ich habe das schon vor mehr als 1.5 Jahren hier in der meta.tagesschau gesagt:
Das ist eine Systemkriese und kann nur geaendert werden, wenn wir bereit sind das System zu aendern. Und da gehoert natuerlich auch Art.144GG dazu, aber nicht wie es die aktuelle politische Elite gerne haette. Dazu braucht es Menschen mit enormer Weitsicht!!!

Und es ist eine sehr gute Erkenntnis, dass Voelker nicht durch wirtschaftliche Interessen und der daraus resultierenden Gleichschaltung (Renteneintrittsalter) versoehnt werden koennen.

@Ühüü

"Ihr wolltet Europa, nun habt ihr Europa."

Wer wollte Europa? Wer wurde denn überhaupt gefragt ob er Europa haben will? Wurden Sie etwa gefragt? Wurden Sie gefragt ob Sie statt der D-Mark eine Fremdwährung im eigenen Land haben wollen?

Und wenn Sie das ihrer Meinung nach ständige Gejammer und Gewinsel BERECHTIGTER Zweifel und Vorwürfe nicht mehr hören wollen, dann schalten Sie doch einfach ab und verwehren den Kritikern nicht ihr verfassungsmäßiges Recht auf eigene Meinung und Kritik an grundgesetzwidrigen Handlungen unserer Regierung.

@WIR SIND EUROPA ! 10. Juli 2012 - 11:39 — Ühüü

Nur kurz zur Anmerkung, mich hat keiner gefragt ob ich den Euro akzeptiere.
Ich will Europa, in der friedlichen Vielfalft in der es jetzt existiert. Eine Gleichschaltung der Voelker ruft nur Spannungen hervor die gefaehrlich werden koennen.

@" Staatstsreich von oben " 10. Juli 2012 - 11:50 — Phonomatic

"Wer solche demagogischen Formulierungen benutzt ist eben ein Populist auf Bauernfang, und wer daran glaubt ist demzufolge dann wohl der Bauer."

Im chinesischem Schachspiel gibt es auch Kanonen, die schiessen aber nicht auf Spatzen.

Wer sich jetzt in Wortklaubereien verliert hat den Ernst der Lage garnicht begriffen. Reden kann jeder, was koennen Sie?

@ 11:59 — Charakterlos

Wortklauberei ... Sie sind mir gut. Als ob Wortklauberei hinter den Verschwörungstheorien zu unserer gewählten Bundesregierung steckt. Und ja, m.E. ein Bauern, der sich sowas einreden läßt.

Und wo wir gerade bei Bauern sind, ohne die EU Subventionen könnten wir die Hälfte der Höfe in Deutschland dicht machen.

@Phonomatic: wär' schön wenns so wäre.

Staatstreich von oben klingt schon merkwürdig, ja.

Dummerweise leben die Regierenden in halbwegs demokratischen Gesellschaften immer in der Gefahr, dass man sie nicht mehr haben will und ergo abwählt.

Das erste lässt sich nicht wohl ändern, am zweiten läßt sich etwas tun. Beispiele gefällig?
- ich kann mit Tricksereien das Verbot einer dritten Amtszeit umgehen (--> lupenreine Demokratie)
- Ich kann dem Volk eine neue Verfassung einflüstern, welche mich zu einer Art König auf Lebenszeit befördert (da soll es so einen Staat in Südamerika geben ;)
- ich kann so tun, als ob ich gern die Verfassung achten würde, aber -leider leider - erlauben es die bösen Umstände momentan alternativlos leider nicht...

Das hat mit Demagogie gar nichts zu tun. Alles ganz legal! Hinlegen und weiterschlafen!

Merke: auch Demokratie muss sich das Volk im Zweifelsfall täglich neu erkämpfen.

Nichtbeistands-Klausel

Es gibt eine Regelung der EU, nach der kein Mitgliedsstaat verpflichtet ist für die Schulden eines anderen Staates aufzukommen. Dies hat man durch den Trick der freiwilligen Unterstützung ausgehebelt.

Den Schlammassel haben wir jetzt davon!

Auch die Wirtschaftskraft Deutschlands wird nicht ausreichen für alle hoch verschuldeten EU-Staaten einzuspringen. Wir sind ja selbst genügend verschuldet.

Irgendwann wird dieses ganze "EURO-Kartenhaus" zusammenbrechen!!

"Staatsstreich" war gestern. Dies ist ein "Staatenstreich"!

Es geht hier um eine NICHT GEWÄHLTE, KOMPLETT IMMUNE Instanz, die JEDERZEIT UNBEGRENZTE ZUGRIFFSRECHTE AUF DIE STAATSHAUSHALTE der "Mitglieder" hat, welche UNWIDERRUFLICH UND FÜR IMMER ZUR ZAHLUNG VERPFLICHTET sind. "KÜNDIGEN" GEHT NICHT. Und RECHENSCHAFT IST DER ESM NIEMANDEM SCHULDIG, er STEHT ÜBER REGIERUNGEN, GESETZEN und selbstverständlich ÜBER DEM VOLK, von dem doch alle Macht ausgehen soll.

DER ESM ERFÜLLT SÄMTLICHE KRITERIEN EINER DIKTATORISCHEN GEWALT.

Siehe auch hier:
http://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU
1:32-1:36

@ 12:07 — Technocore

Demagogisch ist es, eine gewählte regierung als machtlüsterne putschende Verbrecher darzustellen. Das wird der Natur der Sache nicht gerecht. Das hat auch nichts mit der Realität zu tun. Das ist reine Demagogie.

Dass man um die Demokratie kämpft finde ich auch völlig richtig, ich habe absolut nichts gegen diese Klage, und freue mich auch schon darauf dass das BVerfG (m.E.) die Eilanträger ablehnen wird.

Ich glaube nämlich weder dass unsere Politiker Verbrecher sind, noch dass die etwas anderes getan haben als sorgfältig ihren Job. Insofern werden Sie die Verfassungsmäßigkeit Ihrer Maßnahmen wohl im vornherein bedacht haben. Das wird das BVerfG dann wohl auch bestätigen, sollte es nicht doch noch Überraschungen geben.

Ihr wurdet doch gefragt !

Ihr wolltet doch den Euro und habt Kohl bzw. Schröder gewählt.
Jeder bekommt die Regierung die er verdient!

Textanalyse / Rhetorikanalyse:

Bröhmer nutzt massiv Pronomina, die den Leser in eine Denkgemeinschaft hineinziehen sollen (8x"wir"). Brömer stellt die Situation herbei so dar, als gäbe es eine Dreiecksbeziehung zwischen den "notleidenden Staaten", den "Rettern" und einer dritten, nicht näher beschriebenen Gruppe, die Bröhmer in das Zentrum gestellt sehen möchte: Es gelte, dieser Gruppe "Handlungsfähigkeit beweisen" und ihr ein "glaubhaftes und wirksames Instrument" zeigen zu können.

Bröhmer verteilt dabei klischeehafte Rollenerwartungen über einschlägige Verben. Den Bürgern wird dabei eine aktive Rolle abverlangt, während die Märkte sich völlig passiv geben dürfen und kein einziges Verb ihren Anteil an der Rettung näher erläutert:

WIR .. "brauchen", "müssen", "schulden" und "verpflichten uns".

Indoktrinierend erklärt Bröhmer uns, was "wir wollen", "wir brauchen" oder "wir nicht wollen".

Sachargumente, die über Kausalkonjunktionen wie "weil", "darum" oder "denn" eingeleitet werden, fehlen bei Bröhmer völlig.

Mir gefällt der ESM

Wenn er endlich beschlossen ist, wird alles gut. Zumindest fühlt es sich so an:

- keine ständigen Meldungen mehr zu schwächelnden Banken oder Staaten, denn der ESM hilft automatisch und per Knopfdruck mit Geld aus
- keine Meldungen über die Forderungen der EU-Troika
- lediglich vereinzelte Meldungen darüber, daß einzelne Staaten zB das Rentenalter hochsetzen, die Rente kürzen, die Arbeitnehmerrechte beschneiden, an Bildung und Gesundheit sparen, aber all das wird keinen direkten Bezug mehr zur Krise haben
- der neue, stetig wachsende Posten "ESM" im Bundeshaushalt wird nur einmal im Jahr diskutiert werden müssen

Das ganze Thema Krise kommt mit dem ESM endlich aus den Schlagzeilen raus, kein Banker-Mobbing mehr, keine alternativlosen Eil-Abstimmungen im Bundestag mehr.
Auch die ganze Kritik am Finanzsystem hört endlich auf, mangels Gelegenheit.

Diese Ruhe erkaufen wir uns allerdings mit einem steten Abbau von Wohlstand und Demokratie.
Und all das ist gewollt (nur nicht von uns)

Zählen eigentlich auch Fakten ?

Fakt 1: D hat am meisten unter der Zwangseinführung des Euro gelitten.
Belege: Googeln Sie Vorträge von Prof. Sinn oder die Webseite von Prof. Hankel

Fakt 2: Die Rückkehr zu nationalen Währungen würde zum Wohlstand der Staaten führen. Das Festhalten am Euro verelendet die Staaten.
Belege: siehe oben.

Fakt 3: Diejenigen, welche für den ESM und Fiskalpakt sind, hantieren mit Angstmacher-Parolen fern jeglicher realen Dinge. Sie arbeiten demagogisch, schüren Existenzängste und malen sogar Kriege in Europa an die Wand.
Diejenigen, welche gegen den ESM sind, präsentieren echte Belege und arbeiten nicht mit demagogischen Mitteln.

Fakt 4: Der Euro hat nur ein paar Konzernen und den EU-Bürokraten und Parlamentariern genützt. Sie brauchen ihn, um weiter dicke Gehälter und Diäten kassieren zu können. Europa jedoch braucht nationale Währungen und souveräne Staaten, die in Frieden zusammen leben.

@10. Juli 2012 - 12:18 — Ühüü

Und der Atomausstieg kommt nun mit der CDU...

Das mit dem vorher versprechen und nachher machen hat die derzeitige Bundesregierung klasse bisher demonstrieren duerfen.

Gerade weil nur alle 4 Jahre man ein Kreuz machen kann, ist diese Euro-Kriese jetzt "systemisch" (um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen).

Das System ist ueberstrapaziert, und je schneller tiefgreifende EU-Reformen ohne direkte Beteiligungen der Buerger durchgeboxt werden, desto mehr Spannungen ergeben sich. Das liegt in der Natur der Sache.

Zum Glueck haben wir ein technologisches Zeitalter, das interessanteste Zeitalter der Menschheit!, nur es liegt an uns wie wir das Zusammenleben auf diesem Planeten gestalten.

Und wer da noch koeniglich denkt, wird fuerstlich untergehen.

Und nu?

Die Machtübernahme durch das Finanzkapital hatten wir schon vor 30 Jahren in der Schule behandelt.

Ich glaub das Fach hieß Staatsbürgerkunde, Geschichte, Marxismus-Leninismus? irgendsowas.

Was sagte mein Opa gleich nach der Wende: "Nu habt Ihr was Ihr wolltet. Ich bin 90. Mich geht das alles nix mehr an."

Textanalyse / Rhetorikanalyse: Emotionale und kausale Motive.

Bröhmer inszeniert die Krise so, als wäre sie tatsächlich unser Problem statt das Problem der Märkte. Dementsprechend appelliert seine Rhetorik an die Ängste seiner Adressaten:

Es gäbe "notleidende Staaten", "ausufernde Staatsschulden", "hohe Inflationsgefahr", "Vergemeinschaftung von Schulden", "akute Gefahr" in der "aktuten Krise" und nochmals "Gefahren für die Stabilität".

Bröhmer kombiniert das Schreckensbild mit einer Stressituation: Seine Ideen müssten angeblich "baldmöglichst" umgesetzt werden. Seinen Aktionismus rechtfertigt Bröhmer Begründung wieder per Angstrhetorik mit den "erheblichen Verunsicherungen der Märkte".

Warum man die Märkte eigentlich nicht verunsichern oder sogar hart bestrafen darf, begründet Bröhmer nicht. Seine Darstellungen zielen auf emotionale Angst- und Stresseffekte ab, die vage Schreckenszenarien androhen. Einleuchtende Gründe für seinen üppigen Wunschzettel findet man bei Bröhmer hingegen nicht.

Krisenbewältigung oder Staatsstreich UND....

Krisenbewältigung oder Staatsstreich UND Finanzierung (bzw. Unterstüztung) von "kriminellen Vereinigungen" mit besonders schweren Fällen, siehe Bankenrettung Spanien.

Dazu siehe auch heutige spanische Tageszeitungen EL PAIS, ABC, EL CORREO, EL PERIODICO (alles dabei von links, rechts und Aznar-Regime-Mitläuferpresse).

W A R N U N G !
Die Berichte sind nicht unbedingt geeignet für ehrliche Steuzahler mit Bluthochdruck, sonstigen Herz-Kreislaufproblemen, Magen-Darmproblemen und leichtem Hang zu Magengeschwüren !

Übernahme

na ja, notfalls ist die Machtübernahme durch das Finanzkapital immerhin wesentlich angenehmer als
von Honecker und Co. .....

@Dazwischenrufer: Danke für den Hinweis

Ihre Analyse ist sehr aufschlussreich.

Scheinbar "finale" Rettungsschäge hatten wir während der Krise schon viele, und alle sind offenbar gescheitert.
Alle zielten auf die Beruhigung der Märkte ab.

Dieser Teilmarkt besteht aus einer relativ kleinen Gruppe von Menschen, die ihr Geld verdienen mit Staatsanleihen, Finanztiteln und allerlei Wettpapierchen.

Der Grund, warum diese nicht zur Ruhe kommen ist recht simpel: im Gegensatz zum normalen Arbeitnehmer, der über die Laufzeit eines Tarifvertrags ein festes Gehalt bezieht, möchten diese Menschen jeden Tag mehr verdienen als am Vortag.
Ihre Auftraggeber erwarten dasselbe, denn so soll Wachstum entstehen.

Keine Realwirtschaft könnte gedeihen, wenn es jeden Tag Tarifverhandlungen gäbe.

In der Finanzwirtschaft aber wird diese kindische Forderung nicht nur toleriert, sondern jetzt auch mit dem ESM im Rücken von der Politik ermöglicht.

Jetzt sind Kinder an der Macht, leider nicht die netten, sondern die Rotzlöffel.

Veruntreuung

Es ist unglaublich, dass so etwas möglich ist. Dass eine Regierung das Recht hat, hunderte von Milliarden auf Kosten einer explodierenden Staatsverschuldung in dubiose Fonds zu stecken.
Und das ganze, weil sich ein paar Banken und disziplinlose Staaten verzockt haben.
Sobald die Schuldenstaaten an frisches Geld herankommen, lassen sie alle Sparanstrengungen schleifen. Das haben wir in den letzen Monaten oft genug gesehen.

Und wer das alles nicht will, ist kein schlechter Europäer.

Inflationsgefahr?

Kann mir mal einer erklären, warum Michael Grosse-Brömer (Pro Kommentar) hier mit einer Inflationsgefahr argumentiert. Wie kommt es zu dieser. Ehrlich gesagt habe ich keine Angst vor einer Infaltion eher vom Gegenteil der Deflation, was für mich in dieser Situtaion langfristig eher ein Sinn ergeben würde.

Wer gibt ihm die Garantie, dass die Regeln die der ESM mit sich bringt denn auch eingehalten werden. Die Vergangenheit zeigt doch, dass dies bisher keiner getan hat (siehe Maastricht usw.). Hier werden erneut Instrumente eingeführt, für die das Werkzeug, klare Richtlinien und die Kontrolle fehlt.

#Pessimist

Danke Pessimist .
Klarer und deutlicher gehts nicht!

@Ühüü

Es ist sicher kein "Gewinsel", wenn man fordert, dass im gleichen Maße, wie der Staat für die Banken eintritt, dieser dann auch (zwangsweise) an ihnen beteiligt sein sollte.

Es ist sicher kein "Gewinsel", wenn man fordert, dass der Korruption und diletantischen Staatsapperaten in Griechenland, Italien oder Spanien Einhalt geboten wird.

Es ist sicher kein "Gewinsel", wenn man fordert, dass zunächst diejenigen für den Schlamassel der Banken einstehen sollten, die ihn verursacht haben (die Manager der Banken). Auch wenn das nicht ausreichen dürfte, so ist dort doch sicher die eine oder andere Million zu holen? ;-)

Es ist sicher kein "Gewinsel", wenn man fordert, dass auch ein ESF sich der Gerichtsbarkeit und demokratischer Kontrolle zu stellen hat!

Und so weiter...

Solidarität - ja. Bei unverschuldeter Notlage des Staates. Aber keine Allimentierung der Privatwirtschaft durch den Steuerzahler!

Das Parlament gibt freiwillig die Macht ab...

... an einen völlig unkontrollierbaren ESM.

Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt die Parlamentarier schützen, die die Macht gar nicht mehr haben wollen.

Schützen – vor sich selber?

Wäre die Situation nicht so ernst, müsste man über die Absurdität lachen.

Und jetzt ist bereits klar, dass immer und immer wieder nur die Spielschulden der Zocker beglichen werden. Es ist kein Cent für dringend benötigte Investitionen geplant, weder in Deutschland, noch in Spanien, noch sonstwo.

Steuergelder in astronomischen Höhen sollen im Geheimen und ohne jede demokratische Kontrolle an Privatbanken ausgeschüttet werden.

An genau die Privatbanken, die mit ihrer Zockermentalität die Finanzkrise erst herbeigeführt haben.

Wo ist die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Finanzverbrechen, wo die 2008 durch die Bundesregierung versprochene Regulierung des Finanzmarktes?

Das Finanzkasino bleibt ununterbrochen geöffnet. Und mit dem ESM gibt es auch noch Nachschusspflicht.

"Marktkonforme Demokratie".

leicht widerlegbar?

Wenn die "Lüge" so leicht widerlegbar ist, warum macht der Author das nicht "Lieber ein Ende mit Schrecken..." ist kein Beweis sondern ein Spruch. Da machen die meisten Menschen nämlich einen Unterschied...

Traurig Traurig ...

Es ist schon erstaunlich wie hier ALLE lamentieren.
1968 wurde demonstriert, das Politik in Angst und Schrecken versetzte.
1989 stürzte das DDR Regime über den Volksaufstand.
Und heute?
Solange wir uns wehrlos auf die Schlachtbank führen lassen, solange wird man uns Schlachten.
So einfach ist das!

Endlich Demokratie

Egal, wie die "Rettungs-Schirm"-Geschichte letztlich heißt, Deutschland soll - will zahlen.

Schön, dass wir endlich eine Demokratie haben.

Früher hätten nur Königs bestimmt - und die hätten keiner Bank geholfen.

In der Demokratie haben wir die Kanzlerin - und die verteilt gerne anvertraute Steuergelder, an Banken.

Das nennt man Fortschritt.

ESM = Illusion

Die Politiker wollen uns hinters Licht führen. ESM ist eine Illusion und wird Europa in die Knechtschaft zwingen.
Wie soll man 110€ Schulden tilgen, wenn nur 70€ im Umlauf sind? Das ist das europäische Problem und darüber spricht keiner in den Medien. Daran ist unser destruktives Finanzsystem schuld (Zinssystem). Die einzige vernünftige Lösung ist: Deutschland kündigt ihren Staatsbankrott an (wie damals Argentinien) und vernichtet den Euro. Dann wird die D-Mark auf Basis eines neuen, vernünftigen und ethischen Finanzsystems. Dann wird es allen gut gehen.
Ansonsten wird die Zukunft GANZ BITTER ausschauen.

Meinungen sind keine Fakten

@ 12:25 - mikon - Zählen eigentlich auch Fakten ?

Die von Ihnen aufgeführten Fakten 1 und 2, D habe unter der Einführung des € gelitten und nationale Währungen würden zu Wohlstand führen, sind die Meinung zweier Professoren, andere Professoren sagen da ganz andere Dinge. Wer von beiden Recht hat, ist objektiv nicht überprüfbar.

Fakt 3 belegen Sie nicht. Allein was hier im Forum von Gegnern des ESM ein Unsinn behauptet wird, widerlegt Ihre Aussage, die Gegner arbeiteten nicht mit demagogischen Mitteln.

Fakt 4 ist Ihre persönlich antiparlamentarische Meinung. Parlamentarier brauchen den €, um dicke Gehälter zu kassieren? Das ist eine böswillige Beahauptung.

Nationale Währungen und souveräne Staaten, die Europa Ihrer Meinung nach braucht, haben uns in der Vergangenheit alles andere als Friede beschert.

Ich kann es nicht verstehen

wie man hier noch von Auflösungserscheinungen der Demokratie lamentieren kann.

Der ESM wurde in BT und BR mit der Opposition zusammen mit 2/3tel Mehrheit abgesegnet. Er wird vor dem Verfassungsgericht auf seine Vereinabrkeit mit dem Grundgesetz geprüft. Selbst der BP hat schon anklingen lassen, dass er den ESM für Verfassungskonform hält.

Sie selbst sind ein Problem für die Demokratie, wenn Ihnen das nicht reicht.

Wenn man CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE alle als undemokraten hinstellt, macht man sich nicht gerade glaubhaft. Ehr' im Gegenteil, offensichtlich ist der Respekt vor der Demokratie da schon lange verloren gegangen, im Dauerfeuer politisch motivierter Fehlinformationen.

Ein Staatsstreich ist immer von oben...

... das von unten nennt man "Revolution". Letzteres ist in Deutschland seit 1848 etwas in Vergessenheit geraten, deshalb erinnere ich mal daran.

Aneinander Vorbei.

Schade, dass diese beiden Kommentatoren an einander Vorbeireden (Nicht verwunderlich, da sie auch nicht miteinander gesprochen haben) Denn beide haben Gute Argumente, aber nichts zu den Gegenargumenten zu sagen.
Ich gehe jetzt mal auf die Argumente von Wilhelm Hankel ein, da seine Argumente detaillierter sind und somit besser zur Diskussion geeignet sind.

zu1.): Die Rettung des Euros ist leider unweigerlich mit der Rettung der Eurostaaten und deren Banken verknüpft.
Der Fiskalpakt sorgt dafür, dass dies in Zukunft irgendwann nicht mehr Nötig werden kann.

zu2.): Wieder den Fiskalpakt nicht berücksichtigt.

zu3.) Leider Schlimm, aber unumgänglich (Sofern €-Rettung angestrebt)

zu4.) Die Budgethoheit wird nicht abgegeben, sie Wird gedeckelt, Ähnlich dem Maastrichtkriterium, nur diesmal wirklich. Allerdings kann dies auch schon Verfassungswidrig sein.

zu5.) Kein Argument, nur Polemik und Nebelkerzen(schade da er sonst sachlich war)

@ Ühüü - Ja, ich will Europa !

Ich will ein friedliches Europa, in dem die Grenzen (für alle Menschen !!) offen sind, in dem der Starke dem Schwachen hilft und das menschlich und politisch immer näher zusammenrückt.

Was ich NICHT will, ist, dass dieses Europa ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle von Bänkern regiert wird. Dass ein Land nicht mehr entscheiden darf, wie weit es seinen Schwachen beisteht, sondern per "Schuldenbremse" soziale Kälte aufgebrummt bekommt. Und das, damit die Bänker auf nichts verzichten müssen.

Ja, ich will, dass Deutschland im Rahmen seines Vermögens Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Zypern etc. hilft, denn es hat von dem Export in diese Länder unanständig profitiert (schon vergessen, dass Griechenland trotz - oder wegen - der Wirtschaftshilfe seine immensen Waffenbestellungen in Deutschland nicht stornieren DARF ?).

Ich will Europa - als Demokratie, ohne Diktatur des Geldes.

@ Dazwischenrufer : Gratulation !

Eine hervorragende Analyse, die nicht nur den Kommentar des Herrn Grosse-Brömer sondern auch den allgemeinen "Regierungs-Sprech" entlarvt.

Wem gehört das Eigentum des ESM?

Vielfach wird hier in den Kommentaren die Immunität des ESM bemängelt.

Fakt ist, das das Eigentum des ESM den Mitgliedern (den €-Staaten!) nach Ihren Anteilen am Stammkapital gehört.

Wenn der ESM z.B. die Akropolis vom griechischen Staat erwirbt, gehören 27% davon Deutschland. Wenn die nächste griechische Regierung nun auf die Idee kommt, das Geschäft von einem griechischen(!) Gericht für ungültig erklären zu lassen, soll und darf das nicht funktionieren!

Streitigkeiten der €-Staaten bezüglich des ESM untereinander werden zunächst vom Gouverneursrat entschiedenen und falls die Einigung nicht akzeptiert wird, muss der europäische Gerichtshof entscheiden. So kann ein einzelnes Mitglied sich sehr wohl den Maßnahmen des ESM widersetzen.

Länderfinanzausgleich kennen wir ja schon lange...

aber so geht es halt nicht! Bayern zahlt und Wowi macht Party...warum sollten die PIGS nicht auch Party machen wollen? "Karlsruhe" sollte den ESM stoppen, um der Demokratie willen und die Mafia von den deutschen Steuergeldern fern halten. Sollte das nicht möglich sein, wäre verstärktes Schuldenmachen durch den Bund das Mittel der Wahl...

???

@neu
Darum geht es hier doch gar nicht, es geht um die verfehlte "Rettungspolitik" über die Einrichtung des ESM. Diese Politik spaltet Europa immer weiter statt die europäische Integration voranzutreiben und es wird sich mittelfristig rächen wenn die Plotik versäumt das Volk mitzunehmen das gilt für alle europäischen Regierungen.

Mehr (irreversible) Schäden als Nutzen!

„Dem Finanzminister, der sowas unterschreibt oder vorantreibt, sollten die Hände verdorren. Er "wendet nicht Schaden vom deutschen Volk ab" (sein Amtseid); er führt ihn herbei!“[Prof Hankel]

Die Aussagen, Bewertungen und Schlussfolgerungen des Herrn Prof Hankel kann ich nur beipflichten- diese sind präzise auf den Punkt gebracht!

In der Tat steht nicht nur Europa am Rubikon, sondern unsere Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht des Souveräns!

Und selbstredend, dass dieser Euro- und Europawahn mehr schadet denn nutzt....!

Die Deutsche Nationalhymne

Die Deutsche Nationalhymne bringt es an den Tag: nur Einigkeit und Recht und Freiheit lassen das (jeweilige) "Vaterland" im Glanze dieses Glückes blühen. In der BRD/EU gibt es gerade in diesen Fragen weder eine Einigkeit, noch ist es rechtens und erst garnicht erfahren wir dadurch Freiheit, als vielmehr Versklavung und Abhängigkeit.
Deutschland verblüht und welkt dahin und wird schwarz und modrig wie eine Kartoffel.
Noch fragen?

@ 12:54 — Loliander

"
Kann mir mal einer erklären, warum Michael Grosse-Brömer (Pro Kommentar) hier mit einer Inflationsgefahr argumentiert.
"

Das möchte ich gerne Versuchen.
Die unmittelbare Folge eines Euro-Austritts und der Einführung der DM wäre eine enorme Aufwertung. Dadurch kommt es direkt zu einem Exporteinbruch.

Das einzige Gegenmittel wäre die Flutung des deutschen Marktes mit Geld, mit viel, Geld, mit sehr viel Geld, das führt zu einer Inflation, der jedoch realwirtschaftlich ein Abschwung entgegensteht, weil unsere wirtschaft vom Binnenmarkt nicht getragen werden kann. Und genau das führt zu einer galoppierenden Inflation alà 1918. Europa wäre wieder in der selben Spirale wie zu beginn des 20. Jh.

@mikon

Zu Fakt1:
Im Exportverhalten hat Deutschland wohl nicht gelitten.
Aber die deutsche Bevölkerung hat gelitten bei sozialen Dingen, aka Agenda2010 usw.
Das bringt mich zu Fakt2:
Durch diese Reformen wurde Deutschland wirtschaftlich gestärkt und sorgt somit für die Verelendung im südlichen Teil des Euro-Raums.

Fakt3 kann ich nicht belegen.

Fakt4 der Euro bräuchte nach neusten Theorien nur das Deutschland aus dem Euro austritt.

Der wirtschaftliche Unterschied zwischen den Euro-Ländern ist der Knackpunkt.
Genauso könnte Schleswig-Holstein eine eigene Währung beantragen, oder Bayern. Weil bei denen das gleiche Problem auftritt.

Ob diese multi-Währung in Zukunft noch eine Rolle spielt ist die große Frage, was sind wir denn mit 80 Mio D-Mark-Nutzern gegen den Markt der über 1 Milliarde Yuan-Nutzer, oder über 1 Milliarde Rupien-Nutzer?

RE: Phonomatic

Sie glauben "... nämlich weder, dass unsere Politiker Verbrecher sind, noch dass die etwas anderes getan haben als sorgfältig ihren Job."

Glaube hat uns noch nie weiter gebracht, im Gegenteil: Glaube ist an erster Stelle verantwortlich für die meisten Katastrophen in dieser Welt.

Ich kenne da etwas Besseres:

Wissen, bewusstes Hinschauen, sich sachkundig machen.

@ 13:45 — DasGegenteil

Die Immunitätsdebatte ist doch eine rein nationalstaatliche Argumentation, die die Augen davor verschließt dass man Teil eines großen Europas ist.

Ihrer Analyse
"
Fakt ist, das das Eigentum des ESM den Mitgliedern (den €-Staaten!) nach Ihren Anteilen am Stammkapital gehört.
"
kann ich nur zustimmen.

Das interessiert nur dann nicht, wenn man allein Deutschland im Blick hat und Europa eh nicht ernst nimmt.

Blind vor Nationalismus würde ich das nennen.

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