Für die einen sind ESM und Fiskalpakt Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Für die anderen hebeln beide Instrumente demokratische Prinzipien aus und verstoßen gegen das Grundgesetz. Für tagesschau.de erläutern Michael Grosse-Brömer und Wilhelm Hankel die Pro- und Contra-Argumente.
Es ist traurig für wie dumm unsere "Elite" uns Bürger hält.
Was haben wir?
Als erstes haben wir den Fakt, dass jeder Staat in Europa verschuldet ist und diese seid Jahren mit neuen Schulden erhöht.
Wir haben Banken, die ihnen anvertraute Gelder verspekulierten. Dennoch wurden gewaltige Milliardenbeträge als Boni ausgezahlt.
Wir haben jetzt also Regierungen, die so tun, als würden sie Schulden reduzieren, was aber nicht stimmt, denn es werden weiterhin Schulden gemacht, um alte Schulden zu bezahlen, und die Staaten am laufen zu halten.
Schulden verwalten überall, ausser bei den Gewinnlern der Situation und das sind Bänker, derer jeder ein paar Millionen auf dem Konto hat, obwohl Sie versagt haben, aus unserer Sicht. Aber wer sich mit ein paar Millionen aus einem Job verabschiedet, ohne Verantwortung übernommen zu haben, ist ein Gewinner und wird jederzeit einen neuen Posten bekommen. Und 200 Millardäre mehr als 2011 also 1210 zeigt uns wo unser aller Geld landet. Nämlich immer "oben".
Als der Euro bei uns eingeführt wurde, da habe ich den Herrn Prof. Hankel weitestgehend ignoriert. Er schien als kritischer alter Herr nur vor den Kopf gestoßen gewesen zu sein, da die Dt. Bundesbank die Oberhoheit über die Währung an die EZB abtreten musste. Seine sachlichen Argumente gingen in diesem Verdacht unter.
Dabei war es dieser Mann, der von Anfang an die Struktur der neuen Währung genau analysiert hatte und, im Gegensatz zu anderen, mutig genug war, diese konzeptuellen Fehler offen zu äußern. Hätten wir schon damals auf seine Worte gehört, dann wäre uns viel Nerven-Terror erspart geblieben.
Inzwischen ist wohl ziemlich offensichtlich, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen die Währungsunion gestimmt ist und es wird eine Frage der Zeit werden, wann unser Austritt (und zu welchen Kosten) geschieht. Denn die Halbwertszeit dieser Währung ist längst überschritten.
Ihr wolltet Europa, nun habt ihr Europa.
Wir sitzen alle in einem Boot und der Stärkere hilft dem Schwächeren! Hört endlich auf zu Jammern, ich kann Euer Gewinsel nicht mehr hören!!!!!
Nun wartet die Republik gespannt wie die Oberste,nationale Gerichtsbarkeit über dieses sehr bedenkliche Konstrukt ESM entscheidet.
Ich gehe davon aus das eine 50% Chance besteht das ganze zu kippen aber wie dann die Bundesregierung reagieren wird,dass ist mir schleierhaft aber so wie es geplant ist kann es definitiv nicht weiter gehen.
Natürlich ist der ESM im Sinne des Wohlstandes und des Wachstums und unseren Banken wichtig.
Denn wie sonst würde man mit dem Wirtschafts-Hütchenspiel vorwärts kommen. Nur was nutzt es auf Dauer einen kreditfinanzierten Export mehr zu finanzieren.?
WOhlstand für wen?
Wie will man die Bürger mitnehmen,bei derartigen Tricksereien. Es gibt andere wirtschaftliche Methoden um jeden gerecht zu werden. Nur will USA und unsere Reichen-Elite dies nicht, da man dann nichts mehr gewinnen kann.
Die Frage stellt sich doch, wozu soll der Reichtum nützen, wenn man Ihn dann sowieso nicht mehr zeigen kann? und es eigentlich völlig egal ist
-> logisch leuchtet mir nicht ein, warum man ein Staatsstreich machen sollte, wenn man doch eh schon die Regierung ist.
Staatsstreiche werden auch nicht lang und breit in der öffentlichkeit diskutiert, genauswenig wie auf ihre Grundgesetzkonformität höchstrichterlich geprüft wird.
Wer solche demagogischen Formulierungen benutzt ist eben ein Populist auf Bauernfang, und wer daran glaubt ist demzufolge dann wohl der Bauer.
steht nicht, dass die Immobilien des ESM nicht von einem wuetenden Mob auseinandergenommen, und von irgendeiner Staatlichen Behoerde wie der Bundespolizei zu beschuetzen ist.
[Wer Sarkasmus findet, darf Ihn behalten]
Ansonsten sehe ich das genau so wie die vier Klaeger, denn bei Geld hoert bekanntlich die Freundschaft auf. Nur schade dass die 1% die davon profitieren die restlichen 99% bevormunden wollen.
Ich habe das schon vor mehr als 1.5 Jahren hier in der meta.tagesschau gesagt:
Das ist eine Systemkriese und kann nur geaendert werden, wenn wir bereit sind das System zu aendern. Und da gehoert natuerlich auch Art.144GG dazu, aber nicht wie es die aktuelle politische Elite gerne haette. Dazu braucht es Menschen mit enormer Weitsicht!!!
Und es ist eine sehr gute Erkenntnis, dass Voelker nicht durch wirtschaftliche Interessen und der daraus resultierenden Gleichschaltung (Renteneintrittsalter) versoehnt werden koennen.
"Ihr wolltet Europa, nun habt ihr Europa."
Wer wollte Europa? Wer wurde denn überhaupt gefragt ob er Europa haben will? Wurden Sie etwa gefragt? Wurden Sie gefragt ob Sie statt der D-Mark eine Fremdwährung im eigenen Land haben wollen?
Und wenn Sie das ihrer Meinung nach ständige Gejammer und Gewinsel BERECHTIGTER Zweifel und Vorwürfe nicht mehr hören wollen, dann schalten Sie doch einfach ab und verwehren den Kritikern nicht ihr verfassungsmäßiges Recht auf eigene Meinung und Kritik an grundgesetzwidrigen Handlungen unserer Regierung.
Nur kurz zur Anmerkung, mich hat keiner gefragt ob ich den Euro akzeptiere.
Ich will Europa, in der friedlichen Vielfalft in der es jetzt existiert. Eine Gleichschaltung der Voelker ruft nur Spannungen hervor die gefaehrlich werden koennen.
"Wer solche demagogischen Formulierungen benutzt ist eben ein Populist auf Bauernfang, und wer daran glaubt ist demzufolge dann wohl der Bauer."
Im chinesischem Schachspiel gibt es auch Kanonen, die schiessen aber nicht auf Spatzen.
Wer sich jetzt in Wortklaubereien verliert hat den Ernst der Lage garnicht begriffen. Reden kann jeder, was koennen Sie?
Wortklauberei ... Sie sind mir gut. Als ob Wortklauberei hinter den Verschwörungstheorien zu unserer gewählten Bundesregierung steckt. Und ja, m.E. ein Bauern, der sich sowas einreden läßt.
Und wo wir gerade bei Bauern sind, ohne die EU Subventionen könnten wir die Hälfte der Höfe in Deutschland dicht machen.
Staatstreich von oben klingt schon merkwürdig, ja.
Dummerweise leben die Regierenden in halbwegs demokratischen Gesellschaften immer in der Gefahr, dass man sie nicht mehr haben will und ergo abwählt.
Das erste lässt sich nicht wohl ändern, am zweiten läßt sich etwas tun. Beispiele gefällig?
- ich kann mit Tricksereien das Verbot einer dritten Amtszeit umgehen (--> lupenreine Demokratie)
- Ich kann dem Volk eine neue Verfassung einflüstern, welche mich zu einer Art König auf Lebenszeit befördert (da soll es so einen Staat in Südamerika geben ;)
- ich kann so tun, als ob ich gern die Verfassung achten würde, aber -leider leider - erlauben es die bösen Umstände momentan alternativlos leider nicht...
Das hat mit Demagogie gar nichts zu tun. Alles ganz legal! Hinlegen und weiterschlafen!
Merke: auch Demokratie muss sich das Volk im Zweifelsfall täglich neu erkämpfen.
Es gibt eine Regelung der EU, nach der kein Mitgliedsstaat verpflichtet ist für die Schulden eines anderen Staates aufzukommen. Dies hat man durch den Trick der freiwilligen Unterstützung ausgehebelt.
Den Schlammassel haben wir jetzt davon!
Auch die Wirtschaftskraft Deutschlands wird nicht ausreichen für alle hoch verschuldeten EU-Staaten einzuspringen. Wir sind ja selbst genügend verschuldet.
Irgendwann wird dieses ganze "EURO-Kartenhaus" zusammenbrechen!!
Es geht hier um eine NICHT GEWÄHLTE, KOMPLETT IMMUNE Instanz, die JEDERZEIT UNBEGRENZTE ZUGRIFFSRECHTE AUF DIE STAATSHAUSHALTE der "Mitglieder" hat, welche UNWIDERRUFLICH UND FÜR IMMER ZUR ZAHLUNG VERPFLICHTET sind. "KÜNDIGEN" GEHT NICHT. Und RECHENSCHAFT IST DER ESM NIEMANDEM SCHULDIG, er STEHT ÜBER REGIERUNGEN, GESETZEN und selbstverständlich ÜBER DEM VOLK, von dem doch alle Macht ausgehen soll.
DER ESM ERFÜLLT SÄMTLICHE KRITERIEN EINER DIKTATORISCHEN GEWALT.
Siehe auch hier:
http://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU
1:32-1:36
Demagogisch ist es, eine gewählte regierung als machtlüsterne putschende Verbrecher darzustellen. Das wird der Natur der Sache nicht gerecht. Das hat auch nichts mit der Realität zu tun. Das ist reine Demagogie.
Dass man um die Demokratie kämpft finde ich auch völlig richtig, ich habe absolut nichts gegen diese Klage, und freue mich auch schon darauf dass das BVerfG (m.E.) die Eilanträger ablehnen wird.
Ich glaube nämlich weder dass unsere Politiker Verbrecher sind, noch dass die etwas anderes getan haben als sorgfältig ihren Job. Insofern werden Sie die Verfassungsmäßigkeit Ihrer Maßnahmen wohl im vornherein bedacht haben. Das wird das BVerfG dann wohl auch bestätigen, sollte es nicht doch noch Überraschungen geben.
Ihr wolltet doch den Euro und habt Kohl bzw. Schröder gewählt.
Jeder bekommt die Regierung die er verdient!
Bröhmer nutzt massiv Pronomina, die den Leser in eine Denkgemeinschaft hineinziehen sollen (8x"wir"). Brömer stellt die Situation herbei so dar, als gäbe es eine Dreiecksbeziehung zwischen den "notleidenden Staaten", den "Rettern" und einer dritten, nicht näher beschriebenen Gruppe, die Bröhmer in das Zentrum gestellt sehen möchte: Es gelte, dieser Gruppe "Handlungsfähigkeit beweisen" und ihr ein "glaubhaftes und wirksames Instrument" zeigen zu können.
Bröhmer verteilt dabei klischeehafte Rollenerwartungen über einschlägige Verben. Den Bürgern wird dabei eine aktive Rolle abverlangt, während die Märkte sich völlig passiv geben dürfen und kein einziges Verb ihren Anteil an der Rettung näher erläutert:
WIR .. "brauchen", "müssen", "schulden" und "verpflichten uns".
Indoktrinierend erklärt Bröhmer uns, was "wir wollen", "wir brauchen" oder "wir nicht wollen".
Sachargumente, die über Kausalkonjunktionen wie "weil", "darum" oder "denn" eingeleitet werden, fehlen bei Bröhmer völlig.
Wenn er endlich beschlossen ist, wird alles gut. Zumindest fühlt es sich so an:
- keine ständigen Meldungen mehr zu schwächelnden Banken oder Staaten, denn der ESM hilft automatisch und per Knopfdruck mit Geld aus
- keine Meldungen über die Forderungen der EU-Troika
- lediglich vereinzelte Meldungen darüber, daß einzelne Staaten zB das Rentenalter hochsetzen, die Rente kürzen, die Arbeitnehmerrechte beschneiden, an Bildung und Gesundheit sparen, aber all das wird keinen direkten Bezug mehr zur Krise haben
- der neue, stetig wachsende Posten "ESM" im Bundeshaushalt wird nur einmal im Jahr diskutiert werden müssen
Das ganze Thema Krise kommt mit dem ESM endlich aus den Schlagzeilen raus, kein Banker-Mobbing mehr, keine alternativlosen Eil-Abstimmungen im Bundestag mehr.
Auch die ganze Kritik am Finanzsystem hört endlich auf, mangels Gelegenheit.
Diese Ruhe erkaufen wir uns allerdings mit einem steten Abbau von Wohlstand und Demokratie.
Und all das ist gewollt (nur nicht von uns)
Fakt 1: D hat am meisten unter der Zwangseinführung des Euro gelitten.
Belege: Googeln Sie Vorträge von Prof. Sinn oder die Webseite von Prof. Hankel
Fakt 2: Die Rückkehr zu nationalen Währungen würde zum Wohlstand der Staaten führen. Das Festhalten am Euro verelendet die Staaten.
Belege: siehe oben.
Fakt 3: Diejenigen, welche für den ESM und Fiskalpakt sind, hantieren mit Angstmacher-Parolen fern jeglicher realen Dinge. Sie arbeiten demagogisch, schüren Existenzängste und malen sogar Kriege in Europa an die Wand.
Diejenigen, welche gegen den ESM sind, präsentieren echte Belege und arbeiten nicht mit demagogischen Mitteln.
Fakt 4: Der Euro hat nur ein paar Konzernen und den EU-Bürokraten und Parlamentariern genützt. Sie brauchen ihn, um weiter dicke Gehälter und Diäten kassieren zu können. Europa jedoch braucht nationale Währungen und souveräne Staaten, die in Frieden zusammen leben.
Und der Atomausstieg kommt nun mit der CDU...
Das mit dem vorher versprechen und nachher machen hat die derzeitige Bundesregierung klasse bisher demonstrieren duerfen.
Gerade weil nur alle 4 Jahre man ein Kreuz machen kann, ist diese Euro-Kriese jetzt "systemisch" (um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen).
Das System ist ueberstrapaziert, und je schneller tiefgreifende EU-Reformen ohne direkte Beteiligungen der Buerger durchgeboxt werden, desto mehr Spannungen ergeben sich. Das liegt in der Natur der Sache.
Zum Glueck haben wir ein technologisches Zeitalter, das interessanteste Zeitalter der Menschheit!, nur es liegt an uns wie wir das Zusammenleben auf diesem Planeten gestalten.
Und wer da noch koeniglich denkt, wird fuerstlich untergehen.
Die Machtübernahme durch das Finanzkapital hatten wir schon vor 30 Jahren in der Schule behandelt.
Ich glaub das Fach hieß Staatsbürgerkunde, Geschichte, Marxismus-Leninismus? irgendsowas.
Was sagte mein Opa gleich nach der Wende: "Nu habt Ihr was Ihr wolltet. Ich bin 90. Mich geht das alles nix mehr an."
Bröhmer inszeniert die Krise so, als wäre sie tatsächlich unser Problem statt das Problem der Märkte. Dementsprechend appelliert seine Rhetorik an die Ängste seiner Adressaten:
Es gäbe "notleidende Staaten", "ausufernde Staatsschulden", "hohe Inflationsgefahr", "Vergemeinschaftung von Schulden", "akute Gefahr" in der "aktuten Krise" und nochmals "Gefahren für die Stabilität".
Bröhmer kombiniert das Schreckensbild mit einer Stressituation: Seine Ideen müssten angeblich "baldmöglichst" umgesetzt werden. Seinen Aktionismus rechtfertigt Bröhmer Begründung wieder per Angstrhetorik mit den "erheblichen Verunsicherungen der Märkte".
Warum man die Märkte eigentlich nicht verunsichern oder sogar hart bestrafen darf, begründet Bröhmer nicht. Seine Darstellungen zielen auf emotionale Angst- und Stresseffekte ab, die vage Schreckenszenarien androhen. Einleuchtende Gründe für seinen üppigen Wunschzettel findet man bei Bröhmer hingegen nicht.
Krisenbewältigung oder Staatsstreich UND Finanzierung (bzw. Unterstüztung) von "kriminellen Vereinigungen" mit besonders schweren Fällen, siehe Bankenrettung Spanien.
Dazu siehe auch heutige spanische Tageszeitungen EL PAIS, ABC, EL CORREO, EL PERIODICO (alles dabei von links, rechts und Aznar-Regime-Mitläuferpresse).
W A R N U N G !
Die Berichte sind nicht unbedingt geeignet für ehrliche Steuzahler mit Bluthochdruck, sonstigen Herz-Kreislaufproblemen, Magen-Darmproblemen und leichtem Hang zu Magengeschwüren !
na ja, notfalls ist die Machtübernahme durch das Finanzkapital immerhin wesentlich angenehmer als
von Honecker und Co. .....
Ihre Analyse ist sehr aufschlussreich.
Scheinbar "finale" Rettungsschäge hatten wir während der Krise schon viele, und alle sind offenbar gescheitert.
Alle zielten auf die Beruhigung der Märkte ab.
Dieser Teilmarkt besteht aus einer relativ kleinen Gruppe von Menschen, die ihr Geld verdienen mit Staatsanleihen, Finanztiteln und allerlei Wettpapierchen.
Der Grund, warum diese nicht zur Ruhe kommen ist recht simpel: im Gegensatz zum normalen Arbeitnehmer, der über die Laufzeit eines Tarifvertrags ein festes Gehalt bezieht, möchten diese Menschen jeden Tag mehr verdienen als am Vortag.
Ihre Auftraggeber erwarten dasselbe, denn so soll Wachstum entstehen.
Keine Realwirtschaft könnte gedeihen, wenn es jeden Tag Tarifverhandlungen gäbe.
In der Finanzwirtschaft aber wird diese kindische Forderung nicht nur toleriert, sondern jetzt auch mit dem ESM im Rücken von der Politik ermöglicht.
Jetzt sind Kinder an der Macht, leider nicht die netten, sondern die Rotzlöffel.
Es ist unglaublich, dass so etwas möglich ist. Dass eine Regierung das Recht hat, hunderte von Milliarden auf Kosten einer explodierenden Staatsverschuldung in dubiose Fonds zu stecken.
Und das ganze, weil sich ein paar Banken und disziplinlose Staaten verzockt haben.
Sobald die Schuldenstaaten an frisches Geld herankommen, lassen sie alle Sparanstrengungen schleifen. Das haben wir in den letzen Monaten oft genug gesehen.
Und wer das alles nicht will, ist kein schlechter Europäer.
Kann mir mal einer erklären, warum Michael Grosse-Brömer (Pro Kommentar) hier mit einer Inflationsgefahr argumentiert. Wie kommt es zu dieser. Ehrlich gesagt habe ich keine Angst vor einer Infaltion eher vom Gegenteil der Deflation, was für mich in dieser Situtaion langfristig eher ein Sinn ergeben würde.
Wer gibt ihm die Garantie, dass die Regeln die der ESM mit sich bringt denn auch eingehalten werden. Die Vergangenheit zeigt doch, dass dies bisher keiner getan hat (siehe Maastricht usw.). Hier werden erneut Instrumente eingeführt, für die das Werkzeug, klare Richtlinien und die Kontrolle fehlt.
Danke Pessimist .
Klarer und deutlicher gehts nicht!
Es ist sicher kein "Gewinsel", wenn man fordert, dass im gleichen Maße, wie der Staat für die Banken eintritt, dieser dann auch (zwangsweise) an ihnen beteiligt sein sollte.
Es ist sicher kein "Gewinsel", wenn man fordert, dass der Korruption und diletantischen Staatsapperaten in Griechenland, Italien oder Spanien Einhalt geboten wird.
Es ist sicher kein "Gewinsel", wenn man fordert, dass zunächst diejenigen für den Schlamassel der Banken einstehen sollten, die ihn verursacht haben (die Manager der Banken). Auch wenn das nicht ausreichen dürfte, so ist dort doch sicher die eine oder andere Million zu holen? ;-)
Es ist sicher kein "Gewinsel", wenn man fordert, dass auch ein ESF sich der Gerichtsbarkeit und demokratischer Kontrolle zu stellen hat!
Und so weiter...
Solidarität - ja. Bei unverschuldeter Notlage des Staates. Aber keine Allimentierung der Privatwirtschaft durch den Steuerzahler!
... an einen völlig unkontrollierbaren ESM.
Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt die Parlamentarier schützen, die die Macht gar nicht mehr haben wollen.
Schützen – vor sich selber?
Wäre die Situation nicht so ernst, müsste man über die Absurdität lachen.
Und jetzt ist bereits klar, dass immer und immer wieder nur die Spielschulden der Zocker beglichen werden. Es ist kein Cent für dringend benötigte Investitionen geplant, weder in Deutschland, noch in Spanien, noch sonstwo.
Steuergelder in astronomischen Höhen sollen im Geheimen und ohne jede demokratische Kontrolle an Privatbanken ausgeschüttet werden.
An genau die Privatbanken, die mit ihrer Zockermentalität die Finanzkrise erst herbeigeführt haben.
Wo ist die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Finanzverbrechen, wo die 2008 durch die Bundesregierung versprochene Regulierung des Finanzmarktes?
Das Finanzkasino bleibt ununterbrochen geöffnet. Und mit dem ESM gibt es auch noch Nachschusspflicht.
"Marktkonforme Demokratie".
Wenn die "Lüge" so leicht widerlegbar ist, warum macht der Author das nicht "Lieber ein Ende mit Schrecken..." ist kein Beweis sondern ein Spruch. Da machen die meisten Menschen nämlich einen Unterschied...
Es ist schon erstaunlich wie hier ALLE lamentieren.
1968 wurde demonstriert, das Politik in Angst und Schrecken versetzte.
1989 stürzte das DDR Regime über den Volksaufstand.
Und heute?
Solange wir uns wehrlos auf die Schlachtbank führen lassen, solange wird man uns Schlachten.
So einfach ist das!
Egal, wie die "Rettungs-Schirm"-Geschichte letztlich heißt, Deutschland soll - will zahlen.
Schön, dass wir endlich eine Demokratie haben.
Früher hätten nur Königs bestimmt - und die hätten keiner Bank geholfen.
In der Demokratie haben wir die Kanzlerin - und die verteilt gerne anvertraute Steuergelder, an Banken.
Das nennt man Fortschritt.
Die Politiker wollen uns hinters Licht führen. ESM ist eine Illusion und wird Europa in die Knechtschaft zwingen.
Wie soll man 110€ Schulden tilgen, wenn nur 70€ im Umlauf sind? Das ist das europäische Problem und darüber spricht keiner in den Medien. Daran ist unser destruktives Finanzsystem schuld (Zinssystem). Die einzige vernünftige Lösung ist: Deutschland kündigt ihren Staatsbankrott an (wie damals Argentinien) und vernichtet den Euro. Dann wird die D-Mark auf Basis eines neuen, vernünftigen und ethischen Finanzsystems. Dann wird es allen gut gehen.
Ansonsten wird die Zukunft GANZ BITTER ausschauen.
@ 12:25 - mikon - Zählen eigentlich auch Fakten ?
Die von Ihnen aufgeführten Fakten 1 und 2, D habe unter der Einführung des € gelitten und nationale Währungen würden zu Wohlstand führen, sind die Meinung zweier Professoren, andere Professoren sagen da ganz andere Dinge. Wer von beiden Recht hat, ist objektiv nicht überprüfbar.
Fakt 3 belegen Sie nicht. Allein was hier im Forum von Gegnern des ESM ein Unsinn behauptet wird, widerlegt Ihre Aussage, die Gegner arbeiteten nicht mit demagogischen Mitteln.
Fakt 4 ist Ihre persönlich antiparlamentarische Meinung. Parlamentarier brauchen den €, um dicke Gehälter zu kassieren? Das ist eine böswillige Beahauptung.
Nationale Währungen und souveräne Staaten, die Europa Ihrer Meinung nach braucht, haben uns in der Vergangenheit alles andere als Friede beschert.
wie man hier noch von Auflösungserscheinungen der Demokratie lamentieren kann.
Der ESM wurde in BT und BR mit der Opposition zusammen mit 2/3tel Mehrheit abgesegnet. Er wird vor dem Verfassungsgericht auf seine Vereinabrkeit mit dem Grundgesetz geprüft. Selbst der BP hat schon anklingen lassen, dass er den ESM für Verfassungskonform hält.
Sie selbst sind ein Problem für die Demokratie, wenn Ihnen das nicht reicht.
Wenn man CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE alle als undemokraten hinstellt, macht man sich nicht gerade glaubhaft. Ehr' im Gegenteil, offensichtlich ist der Respekt vor der Demokratie da schon lange verloren gegangen, im Dauerfeuer politisch motivierter Fehlinformationen.
... das von unten nennt man "Revolution". Letzteres ist in Deutschland seit 1848 etwas in Vergessenheit geraten, deshalb erinnere ich mal daran.
Schade, dass diese beiden Kommentatoren an einander Vorbeireden (Nicht verwunderlich, da sie auch nicht miteinander gesprochen haben) Denn beide haben Gute Argumente, aber nichts zu den Gegenargumenten zu sagen.
Ich gehe jetzt mal auf die Argumente von Wilhelm Hankel ein, da seine Argumente detaillierter sind und somit besser zur Diskussion geeignet sind.
zu1.): Die Rettung des Euros ist leider unweigerlich mit der Rettung der Eurostaaten und deren Banken verknüpft.
Der Fiskalpakt sorgt dafür, dass dies in Zukunft irgendwann nicht mehr Nötig werden kann.
zu2.): Wieder den Fiskalpakt nicht berücksichtigt.
zu3.) Leider Schlimm, aber unumgänglich (Sofern €-Rettung angestrebt)
zu4.) Die Budgethoheit wird nicht abgegeben, sie Wird gedeckelt, Ähnlich dem Maastrichtkriterium, nur diesmal wirklich. Allerdings kann dies auch schon Verfassungswidrig sein.
zu5.) Kein Argument, nur Polemik und Nebelkerzen(schade da er sonst sachlich war)
Ich will ein friedliches Europa, in dem die Grenzen (für alle Menschen !!) offen sind, in dem der Starke dem Schwachen hilft und das menschlich und politisch immer näher zusammenrückt.
Was ich NICHT will, ist, dass dieses Europa ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle von Bänkern regiert wird. Dass ein Land nicht mehr entscheiden darf, wie weit es seinen Schwachen beisteht, sondern per "Schuldenbremse" soziale Kälte aufgebrummt bekommt. Und das, damit die Bänker auf nichts verzichten müssen.
Ja, ich will, dass Deutschland im Rahmen seines Vermögens Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Zypern etc. hilft, denn es hat von dem Export in diese Länder unanständig profitiert (schon vergessen, dass Griechenland trotz - oder wegen - der Wirtschaftshilfe seine immensen Waffenbestellungen in Deutschland nicht stornieren DARF ?).
Ich will Europa - als Demokratie, ohne Diktatur des Geldes.
Eine hervorragende Analyse, die nicht nur den Kommentar des Herrn Grosse-Brömer sondern auch den allgemeinen "Regierungs-Sprech" entlarvt.
Vielfach wird hier in den Kommentaren die Immunität des ESM bemängelt.
Fakt ist, das das Eigentum des ESM den Mitgliedern (den €-Staaten!) nach Ihren Anteilen am Stammkapital gehört.
Wenn der ESM z.B. die Akropolis vom griechischen Staat erwirbt, gehören 27% davon Deutschland. Wenn die nächste griechische Regierung nun auf die Idee kommt, das Geschäft von einem griechischen(!) Gericht für ungültig erklären zu lassen, soll und darf das nicht funktionieren!
Streitigkeiten der €-Staaten bezüglich des ESM untereinander werden zunächst vom Gouverneursrat entschiedenen und falls die Einigung nicht akzeptiert wird, muss der europäische Gerichtshof entscheiden. So kann ein einzelnes Mitglied sich sehr wohl den Maßnahmen des ESM widersetzen.
aber so geht es halt nicht! Bayern zahlt und Wowi macht Party...warum sollten die PIGS nicht auch Party machen wollen? "Karlsruhe" sollte den ESM stoppen, um der Demokratie willen und die Mafia von den deutschen Steuergeldern fern halten. Sollte das nicht möglich sein, wäre verstärktes Schuldenmachen durch den Bund das Mittel der Wahl...
@neu
Darum geht es hier doch gar nicht, es geht um die verfehlte "Rettungspolitik" über die Einrichtung des ESM. Diese Politik spaltet Europa immer weiter statt die europäische Integration voranzutreiben und es wird sich mittelfristig rächen wenn die Plotik versäumt das Volk mitzunehmen das gilt für alle europäischen Regierungen.
„Dem Finanzminister, der sowas unterschreibt oder vorantreibt, sollten die Hände verdorren. Er "wendet nicht Schaden vom deutschen Volk ab" (sein Amtseid); er führt ihn herbei!“[Prof Hankel]
Die Aussagen, Bewertungen und Schlussfolgerungen des Herrn Prof Hankel kann ich nur beipflichten- diese sind präzise auf den Punkt gebracht!
In der Tat steht nicht nur Europa am Rubikon, sondern unsere Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht des Souveräns!
Und selbstredend, dass dieser Euro- und Europawahn mehr schadet denn nutzt....!
Die Deutsche Nationalhymne bringt es an den Tag: nur Einigkeit und Recht und Freiheit lassen das (jeweilige) "Vaterland" im Glanze dieses Glückes blühen. In der BRD/EU gibt es gerade in diesen Fragen weder eine Einigkeit, noch ist es rechtens und erst garnicht erfahren wir dadurch Freiheit, als vielmehr Versklavung und Abhängigkeit.
Deutschland verblüht und welkt dahin und wird schwarz und modrig wie eine Kartoffel.
Noch fragen?
"
Kann mir mal einer erklären, warum Michael Grosse-Brömer (Pro Kommentar) hier mit einer Inflationsgefahr argumentiert.
"
Das möchte ich gerne Versuchen.
Die unmittelbare Folge eines Euro-Austritts und der Einführung der DM wäre eine enorme Aufwertung. Dadurch kommt es direkt zu einem Exporteinbruch.
Das einzige Gegenmittel wäre die Flutung des deutschen Marktes mit Geld, mit viel, Geld, mit sehr viel Geld, das führt zu einer Inflation, der jedoch realwirtschaftlich ein Abschwung entgegensteht, weil unsere wirtschaft vom Binnenmarkt nicht getragen werden kann. Und genau das führt zu einer galoppierenden Inflation alà 1918. Europa wäre wieder in der selben Spirale wie zu beginn des 20. Jh.
Zu Fakt1:
Im Exportverhalten hat Deutschland wohl nicht gelitten.
Aber die deutsche Bevölkerung hat gelitten bei sozialen Dingen, aka Agenda2010 usw.
Das bringt mich zu Fakt2:
Durch diese Reformen wurde Deutschland wirtschaftlich gestärkt und sorgt somit für die Verelendung im südlichen Teil des Euro-Raums.
Fakt3 kann ich nicht belegen.
Fakt4 der Euro bräuchte nach neusten Theorien nur das Deutschland aus dem Euro austritt.
Der wirtschaftliche Unterschied zwischen den Euro-Ländern ist der Knackpunkt.
Genauso könnte Schleswig-Holstein eine eigene Währung beantragen, oder Bayern. Weil bei denen das gleiche Problem auftritt.
Ob diese multi-Währung in Zukunft noch eine Rolle spielt ist die große Frage, was sind wir denn mit 80 Mio D-Mark-Nutzern gegen den Markt der über 1 Milliarde Yuan-Nutzer, oder über 1 Milliarde Rupien-Nutzer?
Sie glauben "... nämlich weder, dass unsere Politiker Verbrecher sind, noch dass die etwas anderes getan haben als sorgfältig ihren Job."
Glaube hat uns noch nie weiter gebracht, im Gegenteil: Glaube ist an erster Stelle verantwortlich für die meisten Katastrophen in dieser Welt.
Ich kenne da etwas Besseres:
Wissen, bewusstes Hinschauen, sich sachkundig machen.
Die Immunitätsdebatte ist doch eine rein nationalstaatliche Argumentation, die die Augen davor verschließt dass man Teil eines großen Europas ist.
Ihrer Analyse
"
Fakt ist, das das Eigentum des ESM den Mitgliedern (den €-Staaten!) nach Ihren Anteilen am Stammkapital gehört.
"
kann ich nur zustimmen.
Das interessiert nur dann nicht, wenn man allein Deutschland im Blick hat und Europa eh nicht ernst nimmt.
Blind vor Nationalismus würde ich das nennen.
" der Stärkere hilft dem Schwächeren."
Ja, wenn`s denn so wäre. Haben Sie es denn immer noch nicht mitbekommen, dass die ganzen Gelder nicht den Schwachen sondern den sowieso schon sehr gut betuchten zu Gute kommen? Mit den Transfermilliarden werden in erster Linie Zockerbanker und reiche Gläubiger bedient.
Übrigens, wie viele andere wollte auch ich weder die Globalisierung noch den Euro.
...versteh ich die Aussagen nicht, dass DE eine "Diktatur" aufgedrückt bekommen soll.
Denn die Vergabe von Krediten (= finanzielles Plus für die Kreditgeber) an Länder oder deren Banken (= weniger Verwaltung, als erst Vergabe an ein Land und dann Weitergabe an die Bank) braucht laut ESM immer eine 100%-ige Zustimmung der Länder. Nur in 'eiligen Einzelfällen' reichen 85% der Stimmen. Da die Stimmen aber nicht gleichmäßig auf die teilnehmenden Länder verteilt sind, sondern je nach eingebrachter Geldmenge gewichtet werden, haben auch bei Eilbeschlüssen sowohl Deutschland als auch Frankreich und Italien jeweils alleine quasi ein Veto-Recht.
(siehe "So funktioniert der Rettungsschirm ESM" auf Tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm110.html)
Unabhängig davon ist der Artikel 32 des ESM bezüglich der Immunität natürlich unhaltbar.
Sie meinen: "offensichtlich ist der Respekt vor der Demokratie da schon lange verloren gegangen, im Dauerfeuer politisch motivierter Fehlinformationen."
Vermutlich sind sie selbst Fehlinformationen aufgesessen. Wie kann jemand Respekt vor einer Institution haben, die längst nicht mehr das ist, was sie zu sein vorgibt? Sie glauben ernsthaft, wir lebten noch in einem System, in dem die Regeln vom Volk aufgestellt werden, in dem Vertreter des Volkes im Parlament sitzen? Träumen und glauben sie schön weiter ... das Aufwachen wird aber ziemlich hart - letzteres gilt für alle Institutionsgläubigen.
ein erzwungener Flop war!
Statt dessen wird lediglich von der Disziplinlosigkeit der DolceVita-Länder als Krisenursache gesprochen
aber nicht gesagt,daß der Zusammenschluß der verschiedenen Volkswirtschaften nicht funktionieren kann: strukturell,geographisch,klimatisch+mental.
DolceVita-Länder ernteten statt Abwertung unverdiente AUFwertung
Wir ernteten statt Aufwertung nun ABwertung,ca 40%
Das bedeutet WOHLSTANDS-, VERMÖGENS- + KAUFKRAFTVERLUST in Billionenhöhe!
Ist das noch niemandem aufgefallen?
Unsre eigene Regierung schämt sich nicht,das eigne Volk zu enteignen
Nutznießer ist die Euro-Wirtschaftsdiktatur mit ihren euroweit gleichen Höchstpreisen,in den DolceVita-Ländern nur durch ruinöse Schulden+schädliche Einkommenssteigerungen bezahlbar
Klar ernüchtert sollten alle den Irrtum eines Euro erkennen und aussteigen
Aber alle wollen ihre Scheinwelt+Pfründe behalten,mit dem garantierten ESM-Zahlmeister Deutschland in Wahrheit in"Notlage"nach Zwangs-Euro den Zwangs-EU-Staat errichten!
falsch formuliert, ich "denke" sollte da hin.
Damit fällt Ihre Argumentation dann aber auch in sich zusammen, denken hat uns schließlich bisher immer weitergebracht :)
Wenn Sie das, was ich "denke" (salopp "glaube [zu wissen]") widerlegen können, dann tun Sie es bitte, dafür diskutieren wir doch hier.
Wenn Sie "sich sachkundig" gemacht haben, ist das doch mehr wert als die dritte stelle einer Aufzählung (ohne inhalt).
... wie die Finanzdikaturlobby sogar in den Foren versucht, Glaubensmuster zu beeinflussen. Gott sei Dank sind die Menschen heute aber wacher als bis weit in die 1950er Jahre. Mein Rat an alle Pro und Contra Interessierten: Selbst schlau machen, Fakten recherchieren, nichts, aber auch gar nichts glauben.
Eins hat sich noch nicht geändert: Glauben ist einfach, wissen ist sehr, sehr mühsam. Aber nur das Wissen bringt uns weiter - Glauben führt immer in den Abgrund.
Feudalherrschaft hatten wir schonmal in Europa. Und danach sieht mir Europa inzwischen aus. Reiche, einflussreiche Herrschaftem, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern.
Der ESM würde Politik und Wirtschaft quasi einen Freibrief für Ausbeutung und Unterdrückung(!) der Bevölkerung geben. Faktisch ist es die Übertragung der Risikohaftung auf die Bevölkerung.
Ginge es um die Rettung des Euro und der Bewältigung der Krise würden Banken endlich reguliert und Spekulation unterbunden. Weiterhin würden Staaten, die gegen Stabilitätspakte verstoßen, entsprechend bestraft und nicht geppepelt, damit Banken ihre Schulden zurückbekommen.
Am schlimmsten wiegt jedoch, dass sich die Politik zum ausführenden Organ von Lobbygruppen macht, statt die Rechte der Bürger zu schützen.
Kurz gesagt, der ESM öffnet Tür und Tor für eine Willkürherrschaft bestehend aus Politik und Wirtschaft und das müssen wir verhindern, indem wir nicht nur hier posten, sondern auch auf Merkels Seite!
peace
in Europa kann man gemeinsam so viele Dinge bewegen und tun aber dafür ist eine gemeinsame Währung nicht notwendig .Wie sagt man so schön die Währung ist das Aushängeschild eines Staates . Von einem Vereinigten Europa so wie die USA kann hier gar keine Rede sein. Bedenken wir doch einmal, dass Deutschland sich nichteinmal innerhalb der Bundesländer über verschiedene Dinge einigen kann um nur ein Beispiel zu nennen "Bildungspolitik" und dann will man Ländergrenzenübergreifend gemeinsame Politik betreiben .Das ist wohl moderne Träumerei.Außerdem vergisst man, dass in der USA alle eine gemeinsame Sprache sprechen.
...in allen Facetten lange genug,
dass diese Art von Betriebsblindheit nicht
mehr toleriert werden kann!
Wenn dies wirklich nationalstattliche
Argumente sind, warum wird es dann in ein
demnächst europäisch legitimiertes Finanzinstrument
implementiert?
Das ist ein absolutes Novum in Europa!
Außerdem sind wir deutschen und die Finnen
ohnehin bereits jetzt einer der wenigen Nettozahler!
Alle anderen nehmen sich doch schon jetzt mehr
als sie einzahlen!!!
Das heißt im Klartext, selbst der EK-Anteil der
übrigen Beteiligten am ESM wird auf Pump finaziert!
Denn hätten diese Staaten das Geld, hätten die
den ESM gar nicht nötig!
Europa ist eine ernsthafte Angelegenheit!
Europa wird aber gerade für die deutschen - und
entschuldigung das interessiert mich zuerst-
durch die von unseren eigenen Volksvertretern
lancierte Banken- und Klientel Buy-Out Politik zunehmend zu einer europäischen Bedrohung!
Und wer das nicht sieht, der ist Blind!
@Shantuma: "Durch diese Reformen wurde Deutschland wirtschaftlich gestärkt und sorgt somit für die Verelendung im südlichen Teil des Euro-Raums."
Dies ist ein oft behauptetes Beispiel welches mir immer etwas quer geht.
Der deutsche Wettbewerbsvorteil resultiert aus einer relativ soliden Politik, der Südeuropäische Nachteil ist daraus entstanden, dass diese Länder (aufgrund der plötzlich extrem niedrigen Zinsen der Staatsanleihen und ausbleibender Inflation) auf einmal ein imenses Wirtschaftswachstum aufwiesen, dieses aber nicht für einen Soliden Haushalt sondern zum Bau von Seifenblasen (aufgeblähter Beamtenapparat, Anstieg von Sozialleistungen ohne Gegenfinanzierungsmodell) genutzt haben. (Italien sei hier ausgenommen, dieses hat seine Hauptprobleme durch Innovationsfeidlichekeit)
Ein Exportüberschuss sorgt für Kapitalfluss ins Land, kurbelt somit die Wirtschaft an. Hat aber keinen direkten bezug zur Staatsverschuldung.
ist denn mittlerweile den meisten, denn die sollen ja in unserer gesellschaft die mehrheit für entscheidungen und handlungen aufbringen, klar geworden, dass wir mit einer exponentiellen geldvermehrung eine ebensolche abwertung der gegenwerte betreiben? was folgt daraus? oder mit dem alten karnevals-lied gefragt: ´wer soll das bezahlen?´
für diejenigen, die nichts oder sehr viel besitzen ist das alles egal. den einen kann man nichts wegnehmen, weil nichts da ist (aber es wird ihnen auch nichts mehr gegeben...), die anderen haben sowieso zu viel als dass sie es bemerken würden. nur für diejenigen, die eigentum im mittelfeld verwahren, wird es eng. die verlieren langfristig alles. wer oder was bleibt übrig?
die superreichen und ihre riesigen vermögen! denen ´gehört´ dann alles (bzw. systembedingt jetzt schon). leibeigenschaft greift um sich.
grässlicher gedanke!
lösung: grenzen einziehen und gut kontrollieren.
(international, national, regional). beginnen können wir hier und jetzt damit.
Es sind immer die Gleichen, die sämtliche Kritik als populistisches Geschwätz abtun. Immer mit den gleichen eindoktrinierten Begründungen. Immer wieder bis zum Tellerrand. Und ja ich kanns verstehn, wenn man jahrelang mit dem neolibaralen Müll gefüttert wird, ständig den Kommunismus, Sozialismus fürchtet, glaubt man es wohl irgendwann.
Das einzigste was mich daran stört, ist diese Verbissenheit, alle andern haben Unrecht und ich bin der Experte (habs ja mal in VWL gehabt).
..und alle die hier meckern und mosern wählen 2013 wieder den gleichen Einheitsbrei und schreien dann, warum sich nichts ändert.
CDU oder SPD "mehr gibt es ja nicht." Aha? Mal informieren.
Aber was hat der Euro damit zu tun? Korrigiert mich bitte, denn ich denke, auch, wenn wir noch die D-Mark hätten würde Europa gegenseitige Hilfe fordern (gleich wer nun in Not gerät). Was würde eine andere Währung denn ändern? Es hängt eh alles voneinander ab, also egal, ob D-Mark, Euro, Ecu oder sonstwas, wenn das Geld weg ist, ist es weg.
Was nützt es denn vor allem JETZT noch aus der Währungsunion auszusteigen? Wieso wird das von einigen verlangt? Dann kommen doch nur neue Kosten und damit neue Schulden auf uns zu.
Erleuchtet mich, das sind nur Laienhafte Gedankengänge, ich lasse mich gern belehren und wenn alles stimmt, schrei ich auch gerne mit (kann ich!)!
Denken ist nicht entscheidend. Denken hat auch noch niemandem weiter geholfen, am wenigsten dem Irren, der denkt, er sei Napoleon ;-)
Entscheidend ist, auf welcher geistigen Grundlage das Denken geschieht, durch wie viele transparente (unbewusste) Filter (Glaubenssätze, Scheuklappen, Wahrnehmungsbevorzugungen) die Informationen erst einmal fließen, bevor wir überhaupt einen Gedanken formulieren können. Wissen und Glauben sind die beiden Keime des Denkens und ich bevorzuge das Wissen, obwohl ich sicher auch nicht vor Irrglauben gefeit bin - aber ich bemühe mich...
Sorry, für eine inhaltliche Diskussion ist dieser Platz hier ungeeignet - außerdem sind die wichtigsten Argumente hier bereits gefallen. Zum Wissen gehören m.E. auf jeden Fall die Vorträge von Prof. Sinn - und unter einer Zeitstunde läuft da gar nichts, das Thema ist komplex!
Die Solidarität zwischen den Völkern ist wichtig und richtig. Wenn also von den Hilfsgeldern wenigstens etwas in den Krisenländern ankäme, dann würde ich das sehr begrüßen.
Allerdings es der Wirtschaft in Spanien schlecht und wir retten die deutschen Gläubiger.
Bislang haben wir aber zumindest "nur" die Gläubiger der Euro-Staaten und nicht noch die Gläubiger der Euro-Banken aus diesem Topf gefüttert.
Die Idee, den Bankensicherungsfonds an den ESM zu knüpfen, ist eine noch direkter Subvention von einzelnen Wirtschaftsteilen, als die Hoteliers-Entsteuerung.
Daher sollte der ESM, so wie er jetzt ist, als verfassungswidrig angesehen werden. Es ist nicht in ausreichendem Maße gewährleistet, dass nicht einfach Banken mit Steuergeld finanziert werden - ohne Einfluss des Bundestages.
Ich will dabei nur eine verfassungskonforme Ausgestaltung, und nicht die Abschaffung des ESM.
Ich denke da sollte Karlsruhe mit bedacht entscheiden.
In Bezug auf Art.32 kann das BVerfG eigentlich nur eines - seine Nichtzuständigkeit für europäische Rechtsfragen feststellen. Alles andere wäre m.E. anmaßend.
Aber Sinn und Zweck des ESM ist es doch, genau das was wir jetzt erleben in Zukunft zu vermeiden. Dem zollt Ihre Argumentation keine Rechnung. Wenn Sie das alles so katastrophal finden, sollte Ihnen doch der ESM recht sein.
"
Sorry, für eine inhaltliche Diskussion ist dieser Platz hier ungeeignet - außerdem sind die wichtigsten Argumente hier bereits gefallen. Zum Wissen gehören m.E. auf jeden Fall die Vorträge von Prof. Sinn - und unter einer Zeitstunde läuft da gar nichts, das Thema ist komplex!
"
Na Sie machen es sich aber einfach, wenn Sie selbst nichts inhaltliches formulieren wollen, und auf youtube und Vorträge Anderer Verweisen.
Themenorientiert sind Ihre Abhandlungen zu "glauben" "denken" und "wissen" jedenfalls nicht gerade. Aber für Sie ist ja auch schon alles gesagt ... oder doch nicht?
Lieber dito (14:20), genau das ist ja die tückische und sicherlich nicht ganz unbeabsichtigte Fehlinterpretation des ESM, dass mit 85% der Anteile oder einstimmig entschieden würde. Dies stimmt nicht!
Im Regelfall wird nämlich nicht der Gouverneursrat entscheiden, sondern das Direktorium. Und dieses entscheidet bis auf wenige Ausnahmen mit qualifizierter Mehrheit (66%) und zwar auch dann, wenn der deutsche Vertreter oder sein Stellvertreter mal nicht anwesend sein sollten.
Und dass die Nehmerländer die qualifizierte Stimmenmehrheit aufweisen, ist uns sicher allen klar.
Hier nochmal der Link zum Vertrag:
http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf
...ein bisschen wie mit der Atomkraft.
Man kann sie zum guten verwenden (bitte
jetzt keine Diskussion über Atomkraft!)
man kann aber auch die gleiche Technik
zum Bau der Atombombe verwenden...!
Der ESM ist als Instrumentarium unberechenbar!
Warum laufen wohl die fiskalpolitisch motivierten
Personalkungeleien bereits jetzt hinter den Kulissen
immer unverfrorener auf Hochtouren?!
Es geht um die Kontrolle des ESM!
Herr Junckers bleibt genau so lange, bis dies
im Sinne dieser Pleiteklientel eingefädelt ist!
Sobald die Konrolle über den ESM in Händen
der Staaten ist, (egal wie das kaschiert wird)
die ohnehin eigentlich bereits pleite sind,
wird alleine dieser ESM zur Garrottè für jeden
EUROPA-fiskalpolitischen Entscheidungsspielraum!
Im Konzert der bereits beschlossenen anderen
Finanz-Rettungs-Schirme unter der Kontrolle von
Barosso & Co.können dann (und das ist genau so
gewollt!)alle nur noch im "Gleichschritt" quasi
alles abnicken! Und dann Gute Nacht Europa!
@ 16:19 — Eurowunderer - Kein entscheidendes Veto-Recht!
Im Regelfall wird nämlich nicht der Gouverneursrat entscheiden, sondern das Direktorium. Und dieses entscheidet bis auf wenige Ausnahmen mit qualifizierter Mehrheit (66%).
Es ist richtig, dass der Gouverneursrat Entscheidungen an das Direktorium delegieren kann, dann gilt aber:
Beschlüsse, die auf Grundlage von Befugnissen, die der Gouverneursrat delegiert hat, zu fassen sind, werden gemäß den einschlägigen Abstimmungsregeln in Artikel 5 Absätze 6 und 7 angenommen. ESM-Vertrag Art. 6 Abs. 5
Das bedeutet, dass die von dito (14:20) angesprochenen Kreditvergabe gemäß ESMV Art. 5 Abs. 6 Buchstabe f (Gewährung von Stabilitätshilfe) eine einvernehmliche Entscheidung braucht, unabhängig davon welches Gremium die Entscheidung trifft.
"Fakt ist, das das Eigentum des ESM den Mitgliedern (den €-Staaten!) nach Ihren Anteilen am Stammkapital gehört."
Ist ja schön und gut, aber was nützt das??
Deutschland hat dann halt Anteile, die es jedoch nicht verkaufen kann -> das eingezahlte Geld ist (für Deutschland) weg.
Ich habe mir den Vertragstext ganz durchgelesen; und da steht nichts von einer Austrittsmöglichkeit geschweige denn von einer Auszahlung der Anteile bei Austritt.
Lediglich für den Fall, dass die Gelder nicht in Anspruch genommen werden (wer's glaubt...), ist eine Dividendenausschüttung vorgesehen.
Das Ganze ist als Einbahnstraße konzipiert (und somit ziemlich undemokratisch), und das sicher nicht zufällig.
Super Idee. Mich hat der schöne Euro etwa 20% meiner Kaufkraft in weniger als 3 Jahren (nur Währungstausch) gekostet. + Inflation versteht sich.
Aus Europa bin ich schon ausgewandert, da ich mich um meine Heimat betrogen fühle. Ihr seit Europa ok, wo kann ich die Rechnung für meinen privaten Verlust hinschicken. Ich hab weder an der Börse gezockt noch etwas unrechtmäßiges getan. Mein Einkommen ist in Euro stabil, nur kaufen kann ich mir dafür nichts mehr.
Für eine Rechnungsanschrift bedanke ich mich im Voraus bei Euch Europäern :)
P.S. Bitte keine Zahlungen in Euro, die sind nichts mehr wert.
Kann ich voll unterschreiben. Der Euro hat uns alle in Europa nur geschwächt. Einige haben sich eine goldene Nase verdient, die Mehrheit in allen Ländern ist ärmer geworden.
Ich verspüre Solidarität mit den Griechen, den Spaniern usw... vor allem aber mit meinem eigenen Volk. Mit Blick auf Lohndumping, Harz 4 Minijobs und Zeitarbeit kann ich keine Vorteile und Reichtümer durch den Euro bei meinen Landsleuten entdecken.
Raus aus der Pleitewährung halte ich für den schmerzhaften, aber richtigen Schritt ... für alle Völker in Europa.
Bevor jetzt Hetzkampagnen gestartet werden. Ich beziehe weder Harz4 noch bin ich Zeitarbeiter. Als freier Journalist bin ich für mein Einkommen selbst verantwortlich und habe mich im Ausland "zur Ruhe" gesetzt.
"Mich hat der schöne Euro etwa 20% meiner Kaufkraft in weniger als 3 Jahren (nur Währungstausch) gekostet"
"Ich hab weder an der Börse gezockt noch etwas unrechtmäßiges getan. Mein Einkommen ist in Euro stabil, nur kaufen kann ich mir dafür nichts mehr."
Sie haben mit Ihrer Entscheidung darauf spekuliert, dass der freikonvertierbare Euro gegenüber Ihrer Landeswährung nicht an Wert verliert. Andere haben darauf spekuliert, dass der Euro zB gegenüber Franken, Dollar etc an Wert verliert. Diese Spekulanten haben Gewinn gemacht - diejenigen Spekulanten die auf Stabilität oder Aufwertung des Euro gewettet haben, haben Verlust gemacht. Beides ist ein spekulatives Geschäft. Und in beiden Fällen ist der Spekulant für sein Handeln selbstverantwortlich und nicht der Staat oder sonst jemand!
Es mag nötig sein ein vernünftiges Instrument zu haben. Aber das hier, kann es niemals sein:
“Artikel 32 […] (3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art […]
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen […] Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. […]
(8) […] das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM [sind] von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. […]
Artikel 35 Im Interesse des ESM genießen […] die […] Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit“
Das ist Antidemokratie (Gegenteil von Volksherrschaft) in Reinkultur!