Kommentare - Karlsruhe: Urteil zum Euro-Eilverfahren am 12. September
16. Juli 2012 - 10:02 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht wird sich für sein Urteil zum Euro-Eilverfahren noch fast zwei Monate Zeit nehmen. Die Richter wollen ihre Entscheidung am 12. September verkünden. Finanzminister Schäuble hatte eine rasches Urteil gefordert - die SPD warnte aber erneut davor, das Gericht unter Druck zu setzen.
Nach der Meldung die Gestern durch die Tagesschau gegeistert ist, bezüglich der Haftung von Staaten bzw. des EMS, sollte jetzt sogar der Herr Schäuble hoffen, dass der EMS gekippt wird.
Da aber Politiker NIEMALS zugeben das sich sich irren können, oder wann das jemals der Fall gewesen sein könnte, wird aus der Ecke weiter "Volldampf vorraus!" zu hören sein. Sehr schade eigentlich.
Ich persönlich hoffe das in der Zeit bis zur Verkündung noch so ein paar auftauchen, die deutlich zeigen, wo der Haken versteckt ist, an dem Detuschland hängen soll.
An alle ach so hektisch handelnden Politiker sei folgendes Sprichwort gerichtet: „Gut Ding will Weile haben.“ – Mein Dank an die Verfassungsrichter in Karlsruhe!
Das wird Herrn Schäuble nicht gefallen und das jetzt die CSU verstärkt Druck ausübt wird die Sache auch nicht einfacher machen.
Wie auch immer bis September kann viel passieren aber andererseits ist dann wenigstens deutsches Steuergeld vor Europabürokraten geschützt und irgendwie fühle ich mich damit besser wie wenn das Geld durch den ESM verbrannt wird.
Es ist klar das mit diesem "Konstrukt" gegen geltendes Recht verstoßen wird. Die einzigen Gründe für Verschiebungen sind: due Hoffnung das Thema schläft beim Volk ein und/oder die Suche nach Gründen für eine Nichtablehnung.
Zitat:
"Es wird erwartet, dass die Richter dann bereits Stellung dazu nehmen, ob die eigentlichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt Aussicht auf Erfolg haben."
Wenn beim Urteil zu den Eilanträgen bereits Aussagen über die Hauptverfahren gemacht werden sollen könnte das bedeuten dass das BVerfG den Gesetzentwürfen zu ESM und Fiskalpakt keine Steine in den Weg legen wird. Aber das ist natürlich nur so ein Gefühl, warten wir es ab.
Da kann ich mich nur freuen.
Endlich mal eine deutsche Institution, die sich nicht zur Getriebenen der Banken, deren Lobby und schlechter Politiker macht.
Jetzt hoffen wir nur noch auf ein Urteil, welches wirklich möglichst den Gesetzen entsprechen und nicht politisch motiviert sein wird.
Damit wurde auch Herrn Juncker, seines Zeichens Eurogruppenchef, der gerade Schäuble zum EU-Fianzminister vorgeschlagen hat, zurückgewiesen, der unisono mit dem Hardlinern einer EU-Wirtschaftsregierung samt Europäischer Schuldenmaschinerie ESM Druck auf den deutschen Rechtstaat in oberster Instanz ausüben wollte und schnelle Entscheidung forderte.
Herrn Juncker treibt wohl auch um, dass pro Kopf der privaten Bankenschulden sein Land Luxemburg noch verheerender als Spanien dasteht.
Wenn wir das Bild der "Titanic" bemühen so ist das Schiff Europa mit wenigen Rettungsboten. Dann sind die Rettungsschirme die Bordwand. Fehlt nur noch der Eisberg... das könnte Griechenland und Co sein. Schön wäre doch wenn unsere Richter das Schiff stoppen und vom Wasser nehmen ... bevor es noch sinkt. Wo ist der Kapitän?
Ich kann nur hoffen das sich diese Richter nicht von dieser Finanzlobby beeindrucken lässt, die die Verluste anderer Länder und Banken auf die Steuerzahler der noch wenigen Länder wie Deutschland abwälzen möchten! Die Politiker der CDU/SPD/FDP/Gründe, die immer noch dafür sind, sollten alle mit dem Privatvermögen dann haften!
Sollte der doch durchgeboxt werden, wird es Zeit auf die Straße zu gehen und diese °deutschfeindliche° Regierung abwählen. Am besten dann auch raus aus der EU und Euro, egal was in diesen Verträgen steht! Diese werden doch eh nicht beachtet in anderen Bereichen ...zum Beispiel wo steht das kein Land für ein anderes haftet usw.! Jetzt soll der Steuerzahler auch noch für Privatbanken haften, wo jede andere Privatfuirma in die Insolvenz müßte und dort ausgeschlachtet wird. Sollen doch die Bankeigner für die Schulden haften oder die Banker, welche das Geld verschachert haben!
Gemäß einem Worte des Propheten (s), Eile sei vom Teufel, möchten wir die Herren Richter dazu beglückwünschen, daß sie sich nicht dem Hektikterror derer unterwerfen wollen, die bislang Milliarden in den Sand gesetzt haben und und weitere davon dafür ausgeben möchten, daß die Wallstreet sagt: Wir haben euch lieb. - Jenen aber sei gesagt: Leute, Leute, habt ihr vergessen, daß es nicht euer Geld ist, mit dem ihr da großspurig herumwerft?
Es ist zu begrüßen, dass sich das BVerfG weder von der Politik noch von der Märkten oder den anderen Verfassungsorganen treiben lässt. Die Souveränität, die durch dieses Verhalten zum Ausdruck gebracht wird, tut gut und lässt hoffen, dass das BVerfG ebenfalls mit dieser Souveränität in der Sache unabhängig urteilen wird, und sich nicht zum Steigbügelhalter einer verfehlten und expansiven Politik machen lässt.
Eile mit Weile ist eine gute Tugend, die das BVerfG hier beherzigt, denn es steht für diese Republik zu viel auf dem Spiel, als das man mit der Schäublen’schen und Junker’schen Hast das Kind irreversibel mit dem Bade ausschüttet!
Gut Ding will Weile haben, möchte man den Drängeln entgegenhalten!
Das Bundesverfassungsgericht hat nichts auszutarieren zwischen Bundesregierung und dem deutschen Volk und auch keinen "Gesetzen" zu entsprechen, sondern einzig dem Grundgesetz Rechnung zu tragen.
Politische oder wirtschaftliche Folgen seiner Entscheidungen haben bei seinen Erwägungen keine Rolle zu spielen, sondern einzig und allein die Vereinbarkeit mit mit den Vorgaben unseres Grundgesetzes.
Sollen die doch, wenn Sie am Ende aber doch ja sagen, finde ich das Ganze eine unnötige Wichtigtuerei (meine ganz persönliche Meinung).
@ 11:23 — Linuxpinguin:
Das BVerfG muss überhaupt nichts ausbalancieren. Oder sehen Sie das Grundgesetz als dehnbar, und die Verfassungsrichter als Unterhändler?
Nun können Herr Schäuble und der Chef des ESM im Eilverfahren mal prüfen, wer bei den Verhandlungen in Brüssel besser aufgepasst hat und wessen Aussagen richtig sind. Dann weiß auch das Bundesverfassungsgericht, worüber es zu befinden hat.
Immer nur frisches Geld den Bankstern in den Rachen schmeißen, ist nicht einmal eine schlechte Lösung, sondern überhaupt keine. Das Verfassungsgericht soll sich die Zeit nehmen, die es braucht, ob das nun Schäuble und den Märkten passt, oder nicht. Der Zusammenbruch des Euro in der jetzigen Form kommt so oder so, mit weiteren Transfermilliarden wird nur noch weiteres Steuergeld verbrannt.
Die Zocker werden auch mit 10 Billionen fertig, so groß kann gar keine Brandmauer sein. Oder zweifelt da jemand daran? Riesige Kapitalmengen sind in den Händen von 5%, welche nur auf unsere Steuergelder warten, um weiter zu zocken. Schließlich müssen aus 100 Millionen 200 Millionen werden.
Eine unanfechtbare Maßnahme ist u. a. die Regulierung der Finanzmärkte.
Nach der Meldung die Gestern durch die Tagesschau gegeistert ist, bezüglich der Haftung von Staaten bzw. des EMS, sollte jetzt sogar der Herr Schäuble hoffen, dass der EMS gekippt wird.
Um herauszufinden, daß allein aufgrund der Konstruktion des ESM die Haftung vergesellschaftet wird, bedarf es keiner außerordentlichen Geistesleistung.
Allein die Tatsache, daß dies "offiziell" nichtmal den Konstrukteuren desselben klar war, lässt (hoffentlich nicht) auf deren geistigen Zustand schließen.
ESM = Eurobonds durch die Hintertür - und das zu Lebzeiten von Frau Merkel.
Das BVerfG hat nichts auszubilanzieren oder zu tarieren.
Es ist alleine dem Grundgesetz verpflichtet und muss prüfen ob die Gesetze die Inhalte und Verpflichtungen dieses Grundgesetzes verletzen oder nicht.
Ich denke es wird eine Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt geben mit einigen flankierenden Beshränkungen die sich aus dem Grundgesetz ergeben.
Ich vermute das trotzdem jetzt schon Gelder fließen, weil die Regierung davon ausgeht das die Richter ja zum ESM sagen! Außerdem gibt es ja keine Alternative und so weiter ... Europa muß ja gerettet werden ohne Gegenleistung zum Wohle aller Steuerzahler, die jetzt noch so blöd sind diese zu zahlen!
Es geht überhaupt nicht um die Brüssler Beschlüsse. Verhandelt wird der ESM so wie ihm auch BR und BT zugestimmt haben - also ohne die Brüssler Beschlüsse.
Vor Fukushima malten insbesondere die konservativen Unheilsprediger gerne das "Blackout"-Horrorszenario an die Wand: Ohne Atomstrom würde es in Deutschland "zappenduster" (Schäuble); Krankenhäuser, Behörden und Schulen seien "gefährdet" und die Sicherheit insgesamt "höchst bedroht".
Heute wissen wir: Alles Kokolores und Stimmungsmache, damit wir weiter die Atomkröte schlucken. Denn wenige Wochen später wurden die deutschen AKWs tatsächlich schlagartig vom Netz genommen - und der Blackout blieb aus. Wir exportierten sogar weiter Strom.
Der BVG-Termin im Herbst wird vermutlich dieselbe Einsicht bringen: Das Schauermärchen vom SuperGAU der Finanzmärkte wird nicht stattfinden. Der Weltuntergang bleibt aus.
Es wird das zweite Mal sein, dass man die CDU beim absichtlichen Lügen erwischt. Ob die Bürger was draus lernen - ?
" Die Souveränität, die durch dieses Verhalten zum Ausdruck gebracht wird, tut gut und lässt hoffen, dass das BVerfG ebenfalls mit dieser Souveränität in der Sache unabhängig urteilen wird, und sich nicht zum Steigbügelhalter einer verfehlten und expansiven Politik machen lässt. "
-> gilt das nur wenn Ihnen das Urteil gefällt, oder sind die Verfassungsrichter dann für Sie " Steigbügelhalter einer verfehlten und expansiven Politik " sollten diese den ESM als GG-konform werten?
Sie schreiben:
"Es wird das zweite Mal sein, dass man die CDU beim absichtlichen Lügen erwischt. Ob die Bürger was draus lernen - ?"
Donnerwetter, ich bin immer wieder überrascht wie viele Leute sich im Wahrsagen üben ;-)
Was passiert denn wenn ein anderes Ergebnis dabei heraus kommt als Sie erwarten? Die meisten Experten sagen ja ein anderes Ergebnis vorher nämlich eine Zustimmung zu ESM und Fisklapakt lediglich mit ein paar flankierenden Ergänzungen.
So weit ich weiß, geht es um den ESM wie ihn BT und BR verabschiedet haben, und nicht um den ESM wie er in 20 Jahren nach Aussagen Herrn Glaskugels wäre.
Das BVerfG beurteilt bestimmt nicht ein Gesetz, dass es noch gar nicht gibt. Insofern sind die Brüssler Beschlüsse für das BVerfG absolut nichtig. Darum geht es überhaupt nicht.
Ich frage mich, ob ein Bundespräsident Wulff nicht schon längst die Ratifizierungsgesetze unterzeichnet hätte. – Mein Dank an Bundespräsident Gauck für seine besonnene Zurückhaltung, die von profilierungssüchtigen Politikern so gern kritisiert wird.
Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht an den Filmklassiker „Der mit dem Wolf tanzt.“ Als der Indianerstamm abends im Zelt zusammensitzt und berät, wie sie dem Fremden „John Dunbar“ begegnen sollten und welche Rolle er ihrem Stamm gegenüber haben werde, spricht der alte, weise Häuptling am Ende der Zusammenkunft: „Wir sollten eingehender darüber beraten!“ Und natürlich gibt es auch da wieder die jugendlichen Hitzköpfe, die die Sache auf ihre Weise regeln wollen.
Na, und nun haben die Parlamentarier ja auch endlich Zeit, sich um die Änderung des verfassungswidrigen, deutschen Wahlrechts (Stichwort „Überhangmandate“) zu kümmern, oder? – Dann mal ran…!
Am 16. Juli 2012 - 13:19 Uhr von HamburgerHumanist
Man muss sich einmal vor Augen halten, was das BVerfG hier eigentlich macht:
Es macht eine FOLGENABWÄGUNG!
D.h. es entscheidet NICHT auf Grundlage der Verfassung, sondern wägt ab, welche Entscheidung die "schlimmeren" Konsequenzen hat.
Ansonsten würde das Gericht ja auch kaum 2 Monate brauchen um ein paar (Grund-) Gesetzesparagraphen anzuwenden.
Wenn man sich das einmal vergegenwärtigt, kann man ziemlich sicher damit rechnen, daß das BVerfG den ESM durchwinken wird.
Nicht nur die CDU, auch die CSU, FDP, SPD und sogar die Grünen haben dafür gestimmt! Das vereinzelte Abgeordnete dagegen sind, ist ja mal positiv aber die vorhandenen °Volks°parteien sind mittlerweile in vielen Bereichen eher Gift für Deutschland! Wählt endlich was anderes, egal was aber was anderes ODP oder die Autofahrer kA, aber nicht mehr diese Leute und auch nicht die Piraten, die haben gar kein Programm!
... zugute kommt.
Was die verschleierte Bankenrettung angeht, möchte ich nicht für Unternehmen zahlen, die alle Risiken ihres Geschäfts kennen sollten und deren Bosse sieben- oder achstellige Eurobeträge bekommen.
In Ostdeutschland mussten Arbeitnehmer deutlichere Einbußen in Kauf nehmen, um ihre Arbeitplätze zu retten - oft ohne Erfolg.
ja ja wie weit ist man bereit, in der familie zu helfen, wenn sie es nicht schaffen mit geld umzugehen.es sind halt die unterschiedlichen kulturen und die systheme die nicht auf die dauer zusammenpassen werden.
Das BVerfG macht es richtig und läßt sich Zeit ... und zeigt allein dadurch schon der Politik ihre Fehler. Selbst wenn das Urteil im September zugunsten des ESM und des Fiskalpaktes gesprochen wird, sollte der Politik eins klar werden: Gesetze sollten zum einen handwerklich sauber sein und zum anderen vernünftig durchdacht. Entscheidungen, die unter (echtem oder vermeintlichen) Zeitdruck getroffen werden, führen selten zu etwas dauerhaft gutem.
Das Bundesverfassungsgericht beneide ich nicht um seine Aufgabe, für die es allemal diese Zeit brauchen wird. Die Frage ist nicht, "nationale Souveränität oder EU", die Frage ist "Herrschaft der Wirtschaftstechnokraten oder Demokratie". Die Frage ist nicht, ob "wir" für "andere" zahlen sollen, vielmehr stellt sich die Frage nach dem Stellenwert der Politik im Verhältnis zum internationalen Finanzkapital. Die Lösung kann folglich auch nicht darin bestehen, dass nun alle Staaten gemeinsam für die Verluste der Spekulanten haften, sondern nur darin, deren Handlungsspielraum zu begrenzen und sie eindeutigen Regeln zu unterwerfen. Für diese Aufgabe ist aber selbst die EU zu klein, da bräuchte es schon eine gemeinsame Initiative der G20-Staaten. Wer die politische Freiheit retten will, muss die "Freiheit" der Banken brechen. Und sie notfalls Pleite gehen lassen. Und zwar bitte ohne Sozialplan für Broker!
Es ist keine Eurokrise und keine Staatschuldenkrise. Es ist eine Geldkrise und ein aus dem Ruder gelaufenes System. Wir lassen weiter zu, dass sich wenige durch ein System des Zins und Zinseszinses bereichern. Nur aufgehen tut das nicht. Weil die “Schulden” irgendwann nicht bezahlt werden können. Das Ergebnis wird früher oder später ein Kolaps oder ein Weltkrieg sein.(ein Blick in die Geschichtsbücher reicht).Wir müssen nein sagen zu den Bankstern und Industriebaronen und zu ihren Polit- Marionetten ( Siehe aktuell EnbW-Skandal um Mappus ).Ich befürchte nur das es inzwischen zu spät ist, das Ruder herumzureißen ohne gewaltigen Schaden anzurichten. Egal ob wir mit Rettungsschirmen oder ESM versuchen weiterzumachen wie bisher oder die Währungunion bzw. den Euro opfern und zu nationalen Währungen zurückzukehren. Nach der Bankenkrise 2008 wäre die Möglichkeit gewesen die Märkte und das zerstörerische Kapital zumindest in halbwegs regulierte Bahnen zu lenken, doch es passierte nichts.
@ 11:23 — Linuxpinguin:
Das BVerfG muss überhaupt nichts ausbalancieren. Oder sehen Sie das Grundgesetz als dehnbar, und die Verfassungsrichter als Unterhändler?
Richtig, in dem Sinne, wie LinuxPinguin es darstellt, gibt es wirklich nichts auszubalancieren, das hat gerusu um 11:54 Uhr richtig dargestellt:
Politische oder wirtschaftliche Folgen seiner Entscheidungen haben bei seinen Erwägungen keine Rolle zu spielen, sondern einzig und allein die Vereinbarkeit mit mit den Vorgaben unseres Grundgesetzes.
Ausbalancieren muß das Bundesverfassungsgericht allerdings die verschiedenen Bestimmungen der Verfassung gegeneinander - denn die stehen sich in ihren Auswirkungen auf ein konkretes Gesetz ja manchmal konträr gegenüber, und dann muß das BVerfG entscheiden, was stärker gewichtet wird.
Jetzt fehlt nur noch ein Wehrgesetz, das uns verpflichtet, die Banker vor denen zu schützen, die sie erschlagen wollen...
Ob da demnächst eine hohe Institution irgendwas vor irgendjemandem schützt, na ich weiß nicht. Fällig wäre es. Es geht nämlich nicht um vorübergehende Engpässe von Banken und Staaten, wie man uns weismachen will, sondern um die Fortsetzung des Zockens und die Zementierung der Eliten auf Kosten der breiten Bevölkerung. Wie im Mittelalter.
Richter müssen unabhängig ein Urteil fällen ob jemand recht oder unrecht handelt. Dass gewisse Dinge Zeit benötigen um sich eine fundierte Meinung zu bilden, versteht sich von selber. Wenn der Hammer der auf den Tisch klopft, ist der Nagel erstmal eingeschlagen.
Seit ca. 4 Jahren den gewaltigen Targetkreditüberhang von ca. 500 Mrd der Bundesbank gegenüb d EZB, dann auch der vertragswidrige EZB-Ankauf von faulen Staatsanleihen.
Schon etwas vor der Euroeinführung, als die Wechselk. festgel.waren, sind die Zinsen gefallen, die Droge des billigen Geldes führte zu Verschwendungen, GR,... druckte Euro und kaufte bei uns ein. Wie man das nur zulassen konnte.
Der ESM, Bonds ist wieder billiges Geld für Verschwender, es wird nie gelingen, die Banken der GIPS-Staaten allein haben 9 Bill. Schulden. Kann überhaupt E, bald auch I die festgelegten je 10 Mrd einzahlen? Einen nackten Mann ...scheitert genauso wie Strafen für die 3% Überschr. Was sind das nur für Träumer? http://www.wiwo.de/videos/chefvolkswirt/die-euro-erpresser/6827246.html
Chefvolkswirt Malte Fischer, es nimmt kein gutes Ende mit dem Euro und mit der Schuldenunion führt es zu Inflation,…
Die Banken werden über den ESM herfallen, wie die Heuschr.Sol.u.Marktw= Widerspru vieleSchuldenschnitte
"Und IWF-Präsidentin Christine Lagarde soll inzwischen sogar schon allergisch reagieren, wenn sie nur das Wort Karlsruhe hört."
Jetzt kommt "DIE" auch noch . Die gute dame geht das,genauso wie Herrn Juncker mal gar nichts an.Was sind wir den für ein Staat wo sich jeder meint einmischen zu müssen.
Diese Leute sollen sich mal um Dinge kümmern die sie zu erledigen haben und den Ball flach halten.
Und wie die Dame reagiert auf Karlsruhe interessiert eh keinen Bürger hier......
die Bürger beruhigen und nicht die Finanzmärkte. Der Euro macht deswegen Probleme, weil die alten Staatsschulden der Euro-Länder mit in die neue Währung "Euro" transportiert wurden, natürlich kann so eine Währung dann nicht so lange stabil bleiben wie eine D-Mark. Stabilität kann es nur durch einen gemeinsamen Schuldenschnitt der Staatsschulden geben, dass nachholen was bei Währungseinführung versäumt wurde. Auf Dauer wird es den "Bessergestellten" auch keine Freude machen, wenn Not und Elend in der Bevölkerung zunehmen. Der Zins ist ein leistungsloses Einkommen, der Schuldner dagegen muss diesen Zins erarbeiten. So entsteht Arm und Reich. So ein Geldsystem verführt immer wieder manche zu betrügerischem Handeln. Sei es sich übermässig zu bereichern oder sich vor den Schulden zu drücken. Die Lehre daraus kann nur sein, dass man keine Schulden macht, egal wo auch wenn dann alle einen "Gang" zurück schalten müssen. Aber dieser Turbokapitalismus sorgt nur für Chaos und Unrecht.
Ich glaube Ihnen, dass Sie endlich in die Zukunft starten möchten. Es geht aber nicht darum, was jemand will, sondern darum, was Tatsache ist. Es bringt Ihnen nichts, wenn Sie die Augen vor der Realität verschließen. Fakt ist, dass der Euro in der jetzigen Form gescheitert ist. Ein Neuanfang mit den starken Ländern ist jederzeit möglich. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung und die Ursachen der Krise müssen endlich mal angegangen werden.
Bedenkt man, was für gewichtige Dinge jenes Gericht mit Teufeleien wie dem ESM zu verhandeln hat, so wundert man sich doch über die Raschheit seiner Entscheidungsfindung, denn eigentlich müßten solche Dinge über Jahre hinweg geprüft werden oder aber, wenn man durchaus dem Recht Gehör verschaffen will, umgehend verworfen werden, weil die Verträge, durch welche das Spielgeld Euro erschaffen wurde, gebrochen worden sind und an deren Einhaltung knüpfte sich ja einst der Segen des Gerichts für diese widernatürlichste aller Währungsunionen.
Gewiss, die Richter jenes Gerichtes sind handverlesene Parteiengeschöpfe, doch ist dies die Richterschaft insgesamt und dennoch habe einige verwegene Richter jüngst erst, mit Verweis auf die körperliche Unversehrtheit, die religiöse Verstümmlung von Kindern untersagt, daher ist es nicht gänzlich auszuschließen, daß jenes Gericht mit seiner Geduld am Ende ist und nun, nachdem es lange genug die Parteien gewarnt hat, diesen in die Parade fahren wird.
Wenn Sie meinen Ausführungen in toto verfolgen, erübrigt sich ihre diesbezügliche unterstellende Frage!
Wie immer das Urteil ausfallen wird, entscheidend wird die Urteilsbegründung sein- ob hier das GG das Maß der Dinge ist, oder der Kotau vor den politischen Realitäten, der zur Staatsräson/Euroräson zwingt und das GG zum Schmuck am Nachthemd degeneriert, die Entscheidung des BVerfG maßgeblich beeinflusst hat.
Sie werden sich wohl oder übel gedulden müssen, auch wenn Sie von "der Verzögerung persönlich genervt sind"....!
Der Eisberg ist nicht Griechenland, der Eisberg sind die Finanzmärkte.
Griechenland ist nur die schwache Außenwand, die Rettungsschirme sind die Schotts. So wird ein Schuh drauß.
Wir haben durch die Öffnung zu den Finanzmärkten, weil wir "Weltklasse" sein wollten, den Kurs auf den Eisberg genommen.
Des weiteren wurden Fehler beim Bau des Schiffes des Euros gemacht.
Wir haben keinerlei Ausgleich in einem Binnenmarkt.
In Deutschland sind die Länder nicht so pleite, weil wir den Länderfinanzausgleich haben.
Und nein in Bayern, Baden Württemberg und Hessen arbeiten die Leute nicht besser als im restlichen Deutschland, die Firmensitze sind dort nur meistens.
Btw man fragt nicht wo der Kapitän ist, sondern warum das Ruder klempt.
" Fakt ist, dass der Euro in der jetzigen Form gescheitert ist. Ein Neuanfang mit den starken Ländern ist jederzeit möglich. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung und die Ursachen der Krise müssen endlich mal angegangen werden. "
-> Da stimme ich nicht zu. Das ist in meinen Augen Fatalismus.
"
Wie immer das Urteil ausfallen wird, entscheidend wird die Urteilsbegründung sein- ob hier das GG das Maß der Dinge ist, oder der Kotau vor den politischen Realitäten, der zur Staatsräson/Euroräson zwingt und das GG zum Schmuck am Nachthemd degeneriert, die Entscheidung des BVerfG maßgeblich beeinflusst hat.
"
Sie reden sich um Kopf und Kragen, wenn Sie überhaupt in Frage stellen ob:
" der Kotau vor den politischen Realitäten, der zur Staatsräson/Euroräson zwingt und das GG zum Schmuck am Nachthemd degeneriert " ... " die Entscheidung des BVerfG maßgeblich beeinflusst ". Eine Frage die sich dem anständigen Demokraten so gar nicht stellt. Natürlich wird das BVerfG ein vollkommen legitimes und seiner funktion entsprechendes richtiges Urteil abgeben, über dessen Begründung ich mir (bei aller Medienberichterstattung darüber) sicher kein Urteil erlauben würde, denn ein ganz persönliches.
"
In Deutschland sind die Länder nicht so pleite, weil wir den Länderfinanzausgleich haben.
Und nein in Bayern, Baden Württemberg und Hessen arbeiten die Leute nicht besser als im restlichen Deutschland, die Firmensitze sind dort nur meistens.
"
Nunja es herrschen in Deutschland ja auch überall gleiche Bedingungen (Renteneintrittsalter, Arbeitsschutzbestimmungen), und das haben wir in der Eurozone noch nicht.
Wenn Sie also zustimmen würden, dass das kommen sollte, bevor man eine allzu großzügige Selbstbedienung einrichtet, sind Sie doch ganz auf Kurs der Kanzlerin :)
„Eine Frage die sich dem anständigen Demokraten so gar nicht stellt. Natürlich wird das BVerfG ein vollkommen legitimes und seiner funktion entsprechendes richtiges Urteil abgeben, über dessen Begründung ich mir ....“
„Quod erat demonstrandum“- Natürlich ist hier gar nichts, weil es bislang diese Dimension und Außenwirkung eines Urteils/Entscheidung des BVerfG bislang in der Geschichte der Bundesrepublik kaum gegeben hat.
Der Präsident des BVerfG hatte ja bereits mehrfach auf diese Ambivalenz abgestellt und die besondere Verantwortung hervorgehoben. Ob dieses Urteil dann dem GG den Vorrang vor den politischen Notwendigkeiten einräumt, weil diese antagonistisch sind, werden wir dann sehen, wenn die Urteilsbegründung erfolgt.
Ich denke nicht, dass es Ihnen ansteht im Zusammenhang mit meiner Person, zu beurteilen, welche Fragen „anständige Demokraten stellen“! So viel Anständigkeit erwarte ich schon von Ihnen!
Den deal zur umschuldung der bankschulden auf den deutschen steuerzahler und jetzt die wartezeit! Keine bange ist ja eh alternativlos und das verfassungsgericht wird einknicken..dann ist der weg frei!
" im Zusammenhang mit meiner Person " den Zusammenhang stellen Sie her.
Das BVerfG wird wohl allen politischen Antagonismen zum trotz ein Urteil auf Basis des deutschen Grundgesetzes treffen. Das Vertrauen habe ich in das BVerfG.
Kommentare
Neue Erkenntnisse
Nach der Meldung die Gestern durch die Tagesschau gegeistert ist, bezüglich der Haftung von Staaten bzw. des EMS, sollte jetzt sogar der Herr Schäuble hoffen, dass der EMS gekippt wird.
Da aber Politiker NIEMALS zugeben das sich sich irren können, oder wann das jemals der Fall gewesen sein könnte, wird aus der Ecke weiter "Volldampf vorraus!" zu hören sein. Sehr schade eigentlich.
Ich persönlich hoffe das in der Zeit bis zur Verkündung noch so ein paar auftauchen, die deutlich zeigen, wo der Haken versteckt ist, an dem Detuschland hängen soll.
Entschleunigung!
An alle ach so hektisch handelnden Politiker sei folgendes Sprichwort gerichtet: „Gut Ding will Weile haben.“ – Mein Dank an die Verfassungsrichter in Karlsruhe!
Das wird Herrn Schäuble nicht
Das wird Herrn Schäuble nicht gefallen und das jetzt die CSU verstärkt Druck ausübt wird die Sache auch nicht einfacher machen.
Wie auch immer bis September kann viel passieren aber andererseits ist dann wenigstens deutsches Steuergeld vor Europabürokraten geschützt und irgendwie fühle ich mich damit besser wie wenn das Geld durch den ESM verbrannt wird.
nicht nachvollziehbar
Es ist klar das mit diesem "Konstrukt" gegen geltendes Recht verstoßen wird. Die einzigen Gründe für Verschiebungen sind: due Hoffnung das Thema schläft beim Volk ein und/oder die Suche nach Gründen für eine Nichtablehnung.
Positive Anzeichen?
Zitat:
"Es wird erwartet, dass die Richter dann bereits Stellung dazu nehmen, ob die eigentlichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt Aussicht auf Erfolg haben."
Wenn beim Urteil zu den Eilanträgen bereits Aussagen über die Hauptverfahren gemacht werden sollen könnte das bedeuten dass das BVerfG den Gesetzentwürfen zu ESM und Fiskalpakt keine Steine in den Weg legen wird. Aber das ist natürlich nur so ein Gefühl, warten wir es ab.
Sehr gut!
Da kann ich mich nur freuen.
Endlich mal eine deutsche Institution, die sich nicht zur Getriebenen der Banken, deren Lobby und schlechter Politiker macht.
Jetzt hoffen wir nur noch auf ein Urteil, welches wirklich möglichst den Gesetzen entsprechen und nicht politisch motiviert sein wird.
Vielen Dank!
Juncker ohne Bauern
Damit wurde auch Herrn Juncker, seines Zeichens Eurogruppenchef, der gerade Schäuble zum EU-Fianzminister vorgeschlagen hat, zurückgewiesen, der unisono mit dem Hardlinern einer EU-Wirtschaftsregierung samt Europäischer Schuldenmaschinerie ESM Druck auf den deutschen Rechtstaat in oberster Instanz ausüben wollte und schnelle Entscheidung forderte.
Herrn Juncker treibt wohl auch um, dass pro Kopf der privaten Bankenschulden sein Land Luxemburg noch verheerender als Spanien dasteht.
Wenn wir das Bild der
Wenn wir das Bild der "Titanic" bemühen so ist das Schiff Europa mit wenigen Rettungsboten. Dann sind die Rettungsschirme die Bordwand. Fehlt nur noch der Eisberg... das könnte Griechenland und Co sein. Schön wäre doch wenn unsere Richter das Schiff stoppen und vom Wasser nehmen ... bevor es noch sinkt. Wo ist der Kapitän?
..doch wieder Druck
Ich kann nur hoffen das sich diese Richter nicht von dieser Finanzlobby beeindrucken lässt, die die Verluste anderer Länder und Banken auf die Steuerzahler der noch wenigen Länder wie Deutschland abwälzen möchten! Die Politiker der CDU/SPD/FDP/Gründe, die immer noch dafür sind, sollten alle mit dem Privatvermögen dann haften!
Sollte der doch durchgeboxt werden, wird es Zeit auf die Straße zu gehen und diese °deutschfeindliche° Regierung abwählen. Am besten dann auch raus aus der EU und Euro, egal was in diesen Verträgen steht! Diese werden doch eh nicht beachtet in anderen Bereichen ...zum Beispiel wo steht das kein Land für ein anderes haftet usw.! Jetzt soll der Steuerzahler auch noch für Privatbanken haften, wo jede andere Privatfuirma in die Insolvenz müßte und dort ausgeschlachtet wird. Sollen doch die Bankeigner für die Schulden haften oder die Banker, welche das Geld verschachert haben!
Eile ist ein schlechter Ratgeber
Gemäß einem Worte des Propheten (s), Eile sei vom Teufel, möchten wir die Herren Richter dazu beglückwünschen, daß sie sich nicht dem Hektikterror derer unterwerfen wollen, die bislang Milliarden in den Sand gesetzt haben und und weitere davon dafür ausgeben möchten, daß die Wallstreet sagt: Wir haben euch lieb. - Jenen aber sei gesagt: Leute, Leute, habt ihr vergessen, daß es nicht euer Geld ist, mit dem ihr da großspurig herumwerft?
@LinusPingu
Zitat: "Denn hier muss eine Austarierung und eine Ausbalancierung zwischen drei Seiten gefunden werden:
einerseits unserer Bundesregierung (Politik), auf der zweiten Seite das deutsche Volk und auf der dritten Seite unser Grundgesetz!!"
Wie bitte kommen Sie darauf? Ich glaube gerne das diese Abwägung stattfinden wird, aber es MUSS mitnichten.
Es muss geprüft werden ob die Gesetzesentwürfe mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Nicht mehr und nicht weniger.
Eile mit Weile.....
Es ist zu begrüßen, dass sich das BVerfG weder von der Politik noch von der Märkten oder den anderen Verfassungsorganen treiben lässt. Die Souveränität, die durch dieses Verhalten zum Ausdruck gebracht wird, tut gut und lässt hoffen, dass das BVerfG ebenfalls mit dieser Souveränität in der Sache unabhängig urteilen wird, und sich nicht zum Steigbügelhalter einer verfehlten und expansiven Politik machen lässt.
Eile mit Weile ist eine gute Tugend, die das BVerfG hier beherzigt, denn es steht für diese Republik zu viel auf dem Spiel, als das man mit der Schäublen’schen und Junker’schen Hast das Kind irreversibel mit dem Bade ausschüttet!
Gut Ding will Weile haben, möchte man den Drängeln entgegenhalten!
Kein "Austarieren".
Das Bundesverfassungsgericht hat nichts auszutarieren zwischen Bundesregierung und dem deutschen Volk und auch keinen "Gesetzen" zu entsprechen, sondern einzig dem Grundgesetz Rechnung zu tragen.
Politische oder wirtschaftliche Folgen seiner Entscheidungen haben bei seinen Erwägungen keine Rolle zu spielen, sondern einzig und allein die Vereinbarkeit mit mit den Vorgaben unseres Grundgesetzes.
ganz ehrlich, ein bisschen nervts schon
Sollen die doch, wenn Sie am Ende aber doch ja sagen, finde ich das Ganze eine unnötige Wichtigtuerei (meine ganz persönliche Meinung).
@ 11:23 — Linuxpinguin:
Das BVerfG muss überhaupt nichts ausbalancieren. Oder sehen Sie das Grundgesetz als dehnbar, und die Verfassungsrichter als Unterhändler?
Eilverfahren
Nun können Herr Schäuble und der Chef des ESM im Eilverfahren mal prüfen, wer bei den Verhandlungen in Brüssel besser aufgepasst hat und wessen Aussagen richtig sind. Dann weiß auch das Bundesverfassungsgericht, worüber es zu befinden hat.
Unanfechtbare Maßnahmen sehen anders aus.
Immer nur frisches Geld den Bankstern in den Rachen schmeißen, ist nicht einmal eine schlechte Lösung, sondern überhaupt keine. Das Verfassungsgericht soll sich die Zeit nehmen, die es braucht, ob das nun Schäuble und den Märkten passt, oder nicht. Der Zusammenbruch des Euro in der jetzigen Form kommt so oder so, mit weiteren Transfermilliarden wird nur noch weiteres Steuergeld verbrannt.
Die Zocker werden auch mit 10 Billionen fertig, so groß kann gar keine Brandmauer sein. Oder zweifelt da jemand daran? Riesige Kapitalmengen sind in den Händen von 5%, welche nur auf unsere Steuergelder warten, um weiter zu zocken. Schließlich müssen aus 100 Millionen 200 Millionen werden.
Eine unanfechtbare Maßnahme ist u. a. die Regulierung der Finanzmärkte.
Merkels Begräbnis - oder Eurobonds durch die Hintertür
@Pessimist schrieb im Eingangspost:
Nach der Meldung die Gestern durch die Tagesschau gegeistert ist, bezüglich der Haftung von Staaten bzw. des EMS, sollte jetzt sogar der Herr Schäuble hoffen, dass der EMS gekippt wird.
Um herauszufinden, daß allein aufgrund der Konstruktion des ESM die Haftung vergesellschaftet wird, bedarf es keiner außerordentlichen Geistesleistung.
Allein die Tatsache, daß dies "offiziell" nichtmal den Konstrukteuren desselben klar war, lässt (hoffentlich nicht) auf deren geistigen Zustand schließen.
ESM = Eurobonds durch die Hintertür - und das zu Lebzeiten von Frau Merkel.
@ 11:23 — Linuxpinguin - Ausbalancierung?
Das BVerfG hat nichts auszubilanzieren oder zu tarieren.
Es ist alleine dem Grundgesetz verpflichtet und muss prüfen ob die Gesetze die Inhalte und Verpflichtungen dieses Grundgesetzes verletzen oder nicht.
Ich denke es wird eine Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt geben mit einigen flankierenden Beshränkungen die sich aus dem Grundgesetz ergeben.
Ich vermute das trotzdem
Ich vermute das trotzdem jetzt schon Gelder fließen, weil die Regierung davon ausgeht das die Richter ja zum ESM sagen! Außerdem gibt es ja keine Alternative und so weiter ... Europa muß ja gerettet werden ohne Gegenleistung zum Wohle aller Steuerzahler, die jetzt noch so blöd sind diese zu zahlen!
@ 12:17 — rokaleh
Es geht überhaupt nicht um die Brüssler Beschlüsse. Verhandelt wird der ESM so wie ihm auch BR und BT zugestimmt haben - also ohne die Brüssler Beschlüsse.
Ein schönes Datum. Ohne Blackout?
Vor Fukushima malten insbesondere die konservativen Unheilsprediger gerne das "Blackout"-Horrorszenario an die Wand: Ohne Atomstrom würde es in Deutschland "zappenduster" (Schäuble); Krankenhäuser, Behörden und Schulen seien "gefährdet" und die Sicherheit insgesamt "höchst bedroht".
Heute wissen wir: Alles Kokolores und Stimmungsmache, damit wir weiter die Atomkröte schlucken. Denn wenige Wochen später wurden die deutschen AKWs tatsächlich schlagartig vom Netz genommen - und der Blackout blieb aus. Wir exportierten sogar weiter Strom.
Der BVG-Termin im Herbst wird vermutlich dieselbe Einsicht bringen: Das Schauermärchen vom SuperGAU der Finanzmärkte wird nicht stattfinden. Der Weltuntergang bleibt aus.
Es wird das zweite Mal sein, dass man die CDU beim absichtlichen Lügen erwischt. Ob die Bürger was draus lernen - ?
@ 11:51 — Didi
" Die Souveränität, die durch dieses Verhalten zum Ausdruck gebracht wird, tut gut und lässt hoffen, dass das BVerfG ebenfalls mit dieser Souveränität in der Sache unabhängig urteilen wird, und sich nicht zum Steigbügelhalter einer verfehlten und expansiven Politik machen lässt. "
-> gilt das nur wenn Ihnen das Urteil gefällt, oder sind die Verfassungsrichter dann für Sie " Steigbügelhalter einer verfehlten und expansiven Politik " sollten diese den ESM als GG-konform werten?
@ Systemisch Kons...
Sie schreiben:
"Es wird das zweite Mal sein, dass man die CDU beim absichtlichen Lügen erwischt. Ob die Bürger was draus lernen - ?"
Donnerwetter, ich bin immer wieder überrascht wie viele Leute sich im Wahrsagen üben ;-)
Was passiert denn wenn ein anderes Ergebnis dabei heraus kommt als Sie erwarten? Die meisten Experten sagen ja ein anderes Ergebnis vorher nämlich eine Zustimmung zu ESM und Fisklapakt lediglich mit ein paar flankierenden Ergänzungen.
Brüssler Beschlüsse?
So weit ich weiß, geht es um den ESM wie ihn BT und BR verabschiedet haben, und nicht um den ESM wie er in 20 Jahren nach Aussagen Herrn Glaskugels wäre.
Das BVerfG beurteilt bestimmt nicht ein Gesetz, dass es noch gar nicht gibt. Insofern sind die Brüssler Beschlüsse für das BVerfG absolut nichtig. Darum geht es überhaupt nicht.
Was wäre, wenn …? + verfassungswidriges deutsches Wahlrecht
Ich frage mich, ob ein Bundespräsident Wulff nicht schon längst die Ratifizierungsgesetze unterzeichnet hätte. – Mein Dank an Bundespräsident Gauck für seine besonnene Zurückhaltung, die von profilierungssüchtigen Politikern so gern kritisiert wird.
Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht an den Filmklassiker „Der mit dem Wolf tanzt.“ Als der Indianerstamm abends im Zelt zusammensitzt und berät, wie sie dem Fremden „John Dunbar“ begegnen sollten und welche Rolle er ihrem Stamm gegenüber haben werde, spricht der alte, weise Häuptling am Ende der Zusammenkunft: „Wir sollten eingehender darüber beraten!“ Und natürlich gibt es auch da wieder die jugendlichen Hitzköpfe, die die Sache auf ihre Weise regeln wollen.
Na, und nun haben die Parlamentarier ja auch endlich Zeit, sich um die Änderung des verfassungswidrigen, deutschen Wahlrechts (Stichwort „Überhangmandate“) zu kümmern, oder? – Dann mal ran…!
Man muss sich einmal vor
Man muss sich einmal vor Augen halten, was das BVerfG hier eigentlich macht:
Es macht eine FOLGENABWÄGUNG!
D.h. es entscheidet NICHT auf Grundlage der Verfassung, sondern wägt ab, welche Entscheidung die "schlimmeren" Konsequenzen hat.
Ansonsten würde das Gericht ja auch kaum 2 Monate brauchen um ein paar (Grund-) Gesetzesparagraphen anzuwenden.
Wenn man sich das einmal vergegenwärtigt, kann man ziemlich sicher damit rechnen, daß das BVerfG den ESM durchwinken wird.
@ 12:24 — Bernd1
Ich gehe auch von einer positiven Entscheidung (im Sinne der Bundesregierung) aus.
Was meinen Sie mit "einigen flankierenden Beshränkungen die sich aus dem Grundgesetz ergeben"? Was kann man sich darunter vorstellen?
Nicht nur die CDU, auch die
Nicht nur die CDU, auch die CSU, FDP, SPD und sogar die Grünen haben dafür gestimmt! Das vereinzelte Abgeordnete dagegen sind, ist ja mal positiv aber die vorhandenen °Volks°parteien sind mittlerweile in vielen Bereichen eher Gift für Deutschland! Wählt endlich was anderes, egal was aber was anderes ODP oder die Autofahrer kA, aber nicht mehr diese Leute und auch nicht die Piraten, die haben gar kein Programm!
Steuern zahle ich gerne, wenns der Gemeinschaft ...
... zugute kommt.
Was die verschleierte Bankenrettung angeht, möchte ich nicht für Unternehmen zahlen, die alle Risiken ihres Geschäfts kennen sollten und deren Bosse sieben- oder achstellige Eurobeträge bekommen.
In Ostdeutschland mussten Arbeitnehmer deutlichere Einbußen in Kauf nehmen, um ihre Arbeitplätze zu retten - oft ohne Erfolg.
fiskalpakt
ja ja wie weit ist man bereit, in der familie zu helfen, wenn sie es nicht schaffen mit geld umzugehen.es sind halt die unterschiedlichen kulturen und die systheme die nicht auf die dauer zusammenpassen werden.
Gut so!
Das BVerfG macht es richtig und läßt sich Zeit ... und zeigt allein dadurch schon der Politik ihre Fehler. Selbst wenn das Urteil im September zugunsten des ESM und des Fiskalpaktes gesprochen wird, sollte der Politik eins klar werden: Gesetze sollten zum einen handwerklich sauber sein und zum anderen vernünftig durchdacht. Entscheidungen, die unter (echtem oder vermeintlichen) Zeitdruck getroffen werden, führen selten zu etwas dauerhaft gutem.
Aushöhlung der Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht beneide ich nicht um seine Aufgabe, für die es allemal diese Zeit brauchen wird. Die Frage ist nicht, "nationale Souveränität oder EU", die Frage ist "Herrschaft der Wirtschaftstechnokraten oder Demokratie". Die Frage ist nicht, ob "wir" für "andere" zahlen sollen, vielmehr stellt sich die Frage nach dem Stellenwert der Politik im Verhältnis zum internationalen Finanzkapital. Die Lösung kann folglich auch nicht darin bestehen, dass nun alle Staaten gemeinsam für die Verluste der Spekulanten haften, sondern nur darin, deren Handlungsspielraum zu begrenzen und sie eindeutigen Regeln zu unterwerfen. Für diese Aufgabe ist aber selbst die EU zu klein, da bräuchte es schon eine gemeinsame Initiative der G20-Staaten. Wer die politische Freiheit retten will, muss die "Freiheit" der Banken brechen. Und sie notfalls Pleite gehen lassen. Und zwar bitte ohne Sozialplan für Broker!
Es ist keine Eurokrise und
Es ist keine Eurokrise und keine Staatschuldenkrise. Es ist eine Geldkrise und ein aus dem Ruder gelaufenes System. Wir lassen weiter zu, dass sich wenige durch ein System des Zins und Zinseszinses bereichern. Nur aufgehen tut das nicht. Weil die “Schulden” irgendwann nicht bezahlt werden können. Das Ergebnis wird früher oder später ein Kolaps oder ein Weltkrieg sein.(ein Blick in die Geschichtsbücher reicht).Wir müssen nein sagen zu den Bankstern und Industriebaronen und zu ihren Polit- Marionetten ( Siehe aktuell EnbW-Skandal um Mappus ).Ich befürchte nur das es inzwischen zu spät ist, das Ruder herumzureißen ohne gewaltigen Schaden anzurichten. Egal ob wir mit Rettungsschirmen oder ESM versuchen weiterzumachen wie bisher oder die Währungunion bzw. den Euro opfern und zu nationalen Währungen zurückzukehren. Nach der Bankenkrise 2008 wäre die Möglichkeit gewesen die Märkte und das zerstörerische Kapital zumindest in halbwegs regulierte Bahnen zu lenken, doch es passierte nichts.
@Phonomatic - Ausbalancieren
@ 11:23 — Linuxpinguin:
Das BVerfG muss überhaupt nichts ausbalancieren. Oder sehen Sie das Grundgesetz als dehnbar, und die Verfassungsrichter als Unterhändler?
Richtig, in dem Sinne, wie LinuxPinguin es darstellt, gibt es wirklich nichts auszubalancieren, das hat gerusu um 11:54 Uhr richtig dargestellt:
Politische oder wirtschaftliche Folgen seiner Entscheidungen haben bei seinen Erwägungen keine Rolle zu spielen, sondern einzig und allein die Vereinbarkeit mit mit den Vorgaben unseres Grundgesetzes.
Ausbalancieren muß das Bundesverfassungsgericht allerdings die verschiedenen Bestimmungen der Verfassung gegeneinander - denn die stehen sich in ihren Auswirkungen auf ein konkretes Gesetz ja manchmal konträr gegenüber, und dann muß das BVerfG entscheiden, was stärker gewichtet wird.
Wie im Krieg
Jetzt fehlt nur noch ein Wehrgesetz, das uns verpflichtet, die Banker vor denen zu schützen, die sie erschlagen wollen...
Ob da demnächst eine hohe Institution irgendwas vor irgendjemandem schützt, na ich weiß nicht. Fällig wäre es. Es geht nämlich nicht um vorübergehende Engpässe von Banken und Staaten, wie man uns weismachen will, sondern um die Fortsetzung des Zockens und die Zementierung der Eliten auf Kosten der breiten Bevölkerung. Wie im Mittelalter.
Richter
Richter müssen unabhängig ein Urteil fällen ob jemand recht oder unrecht handelt. Dass gewisse Dinge Zeit benötigen um sich eine fundierte Meinung zu bilden, versteht sich von selber. Wenn der Hammer der auf den Tisch klopft, ist der Nagel erstmal eingeschlagen.
@Pivo wir haben schon indirekte Eurobonds
Seit ca. 4 Jahren den gewaltigen Targetkreditüberhang von ca. 500 Mrd der Bundesbank gegenüb d EZB, dann auch der vertragswidrige EZB-Ankauf von faulen Staatsanleihen.
Schon etwas vor der Euroeinführung, als die Wechselk. festgel.waren, sind die Zinsen gefallen, die Droge des billigen Geldes führte zu Verschwendungen, GR,... druckte Euro und kaufte bei uns ein. Wie man das nur zulassen konnte.
Der ESM, Bonds ist wieder billiges Geld für Verschwender, es wird nie gelingen, die Banken der GIPS-Staaten allein haben 9 Bill. Schulden. Kann überhaupt E, bald auch I die festgelegten je 10 Mrd einzahlen? Einen nackten Mann ...scheitert genauso wie Strafen für die 3% Überschr. Was sind das nur für Träumer?
http://www.wiwo.de/videos/chefvolkswirt/die-euro-erpresser/6827246.html
Chefvolkswirt Malte Fischer, es nimmt kein gutes Ende mit dem Euro und mit der Schuldenunion führt es zu Inflation,…
Die Banken werden über den ESM herfallen, wie die Heuschr.Sol.u.Marktw= Widerspru vieleSchuldenschnitte
Also wie jetzt?
Sie werden darüber entscheiden ob die Klagen Aussicht haben?
Das ist aber kein Urteil. Falsche Überschrift?
Wie auch immer.
Das BVerfG hat die ganze Geschichte schon rein durch die Dauer der Entscheidung platzen lassen. Und das fühlt sich gut an.
Wird es im Mitte September überhaupt noch die Eurozone geben?
@ 13:44 — BotschafterSarek
danke, dass Sie das nochmal konkretisiert haben.
IWF....
"Und IWF-Präsidentin Christine Lagarde soll inzwischen sogar schon allergisch reagieren, wenn sie nur das Wort Karlsruhe hört."
Jetzt kommt "DIE" auch noch . Die gute dame geht das,genauso wie Herrn Juncker mal gar nichts an.Was sind wir den für ein Staat wo sich jeder meint einmischen zu müssen.
Diese Leute sollen sich mal um Dinge kümmern die sie zu erledigen haben und den Ball flach halten.
Und wie die Dame reagiert auf Karlsruhe interessiert eh keinen Bürger hier......
Die Europäische Union soll...
die Bürger beruhigen und nicht die Finanzmärkte. Der Euro macht deswegen Probleme, weil die alten Staatsschulden der Euro-Länder mit in die neue Währung "Euro" transportiert wurden, natürlich kann so eine Währung dann nicht so lange stabil bleiben wie eine D-Mark. Stabilität kann es nur durch einen gemeinsamen Schuldenschnitt der Staatsschulden geben, dass nachholen was bei Währungseinführung versäumt wurde. Auf Dauer wird es den "Bessergestellten" auch keine Freude machen, wenn Not und Elend in der Bevölkerung zunehmen. Der Zins ist ein leistungsloses Einkommen, der Schuldner dagegen muss diesen Zins erarbeiten. So entsteht Arm und Reich. So ein Geldsystem verführt immer wieder manche zu betrügerischem Handeln. Sei es sich übermässig zu bereichern oder sich vor den Schulden zu drücken. Die Lehre daraus kann nur sein, dass man keine Schulden macht, egal wo auch wenn dann alle einen "Gang" zurück schalten müssen. Aber dieser Turbokapitalismus sorgt nur für Chaos und Unrecht.
@ Phonomatic
Ich glaube Ihnen, dass Sie endlich in die Zukunft starten möchten. Es geht aber nicht darum, was jemand will, sondern darum, was Tatsache ist. Es bringt Ihnen nichts, wenn Sie die Augen vor der Realität verschließen. Fakt ist, dass der Euro in der jetzigen Form gescheitert ist. Ein Neuanfang mit den starken Ländern ist jederzeit möglich. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung und die Ursachen der Krise müssen endlich mal angegangen werden.
Bedenkt man, was für
Bedenkt man, was für gewichtige Dinge jenes Gericht mit Teufeleien wie dem ESM zu verhandeln hat, so wundert man sich doch über die Raschheit seiner Entscheidungsfindung, denn eigentlich müßten solche Dinge über Jahre hinweg geprüft werden oder aber, wenn man durchaus dem Recht Gehör verschaffen will, umgehend verworfen werden, weil die Verträge, durch welche das Spielgeld Euro erschaffen wurde, gebrochen worden sind und an deren Einhaltung knüpfte sich ja einst der Segen des Gerichts für diese widernatürlichste aller Währungsunionen.
Gewiss, die Richter jenes Gerichtes sind handverlesene Parteiengeschöpfe, doch ist dies die Richterschaft insgesamt und dennoch habe einige verwegene Richter jüngst erst, mit Verweis auf die körperliche Unversehrtheit, die religiöse Verstümmlung von Kindern untersagt, daher ist es nicht gänzlich auszuschließen, daß jenes Gericht mit seiner Geduld am Ende ist und nun, nachdem es lange genug die Parteien gewarnt hat, diesen in die Parade fahren wird.
ESM und die möglichen Folgen...
Artikelempfehlung:
http://www.welt.de/finanzen/article108285556/So-gefaehrlich-kann-der-ES…
@12:49 — Phonomatic
"gilt das nur wenn Ihnen das Urteil gefällt,...."
Wenn Sie meinen Ausführungen in toto verfolgen, erübrigt sich ihre diesbezügliche unterstellende Frage!
Wie immer das Urteil ausfallen wird, entscheidend wird die Urteilsbegründung sein- ob hier das GG das Maß der Dinge ist, oder der Kotau vor den politischen Realitäten, der zur Staatsräson/Euroräson zwingt und das GG zum Schmuck am Nachthemd degeneriert, die Entscheidung des BVerfG maßgeblich beeinflusst hat.
Sie werden sich wohl oder übel gedulden müssen, auch wenn Sie von "der Verzögerung persönlich genervt sind"....!
@Chervolino
Der Eisberg ist nicht Griechenland, der Eisberg sind die Finanzmärkte.
Griechenland ist nur die schwache Außenwand, die Rettungsschirme sind die Schotts. So wird ein Schuh drauß.
Wir haben durch die Öffnung zu den Finanzmärkten, weil wir "Weltklasse" sein wollten, den Kurs auf den Eisberg genommen.
Des weiteren wurden Fehler beim Bau des Schiffes des Euros gemacht.
Wir haben keinerlei Ausgleich in einem Binnenmarkt.
In Deutschland sind die Länder nicht so pleite, weil wir den Länderfinanzausgleich haben.
Und nein in Bayern, Baden Württemberg und Hessen arbeiten die Leute nicht besser als im restlichen Deutschland, die Firmensitze sind dort nur meistens.
Btw man fragt nicht wo der Kapitän ist, sondern warum das Ruder klempt.
@ 15:41 — ladycat
" Fakt ist, dass der Euro in der jetzigen Form gescheitert ist. Ein Neuanfang mit den starken Ländern ist jederzeit möglich. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung und die Ursachen der Krise müssen endlich mal angegangen werden. "
-> Da stimme ich nicht zu. Das ist in meinen Augen Fatalismus.
@ 16:02 — Didi
"
Wie immer das Urteil ausfallen wird, entscheidend wird die Urteilsbegründung sein- ob hier das GG das Maß der Dinge ist, oder der Kotau vor den politischen Realitäten, der zur Staatsräson/Euroräson zwingt und das GG zum Schmuck am Nachthemd degeneriert, die Entscheidung des BVerfG maßgeblich beeinflusst hat.
"
Sie reden sich um Kopf und Kragen, wenn Sie überhaupt in Frage stellen ob:
" der Kotau vor den politischen Realitäten, der zur Staatsräson/Euroräson zwingt und das GG zum Schmuck am Nachthemd degeneriert " ... " die Entscheidung des BVerfG maßgeblich beeinflusst ". Eine Frage die sich dem anständigen Demokraten so gar nicht stellt. Natürlich wird das BVerfG ein vollkommen legitimes und seiner funktion entsprechendes richtiges Urteil abgeben, über dessen Begründung ich mir (bei aller Medienberichterstattung darüber) sicher kein Urteil erlauben würde, denn ein ganz persönliches.
@ 16:03 — Shantuma
"
In Deutschland sind die Länder nicht so pleite, weil wir den Länderfinanzausgleich haben.
Und nein in Bayern, Baden Württemberg und Hessen arbeiten die Leute nicht besser als im restlichen Deutschland, die Firmensitze sind dort nur meistens.
"
Nunja es herrschen in Deutschland ja auch überall gleiche Bedingungen (Renteneintrittsalter, Arbeitsschutzbestimmungen), und das haben wir in der Eurozone noch nicht.
Wenn Sie also zustimmen würden, dass das kommen sollte, bevor man eine allzu großzügige Selbstbedienung einrichtet, sind Sie doch ganz auf Kurs der Kanzlerin :)
16:54 — Phonomatic
„Eine Frage die sich dem anständigen Demokraten so gar nicht stellt. Natürlich wird das BVerfG ein vollkommen legitimes und seiner funktion entsprechendes richtiges Urteil abgeben, über dessen Begründung ich mir ....“
„Quod erat demonstrandum“- Natürlich ist hier gar nichts, weil es bislang diese Dimension und Außenwirkung eines Urteils/Entscheidung des BVerfG bislang in der Geschichte der Bundesrepublik kaum gegeben hat.
Der Präsident des BVerfG hatte ja bereits mehrfach auf diese Ambivalenz abgestellt und die besondere Verantwortung hervorgehoben. Ob dieses Urteil dann dem GG den Vorrang vor den politischen Notwendigkeiten einräumt, weil diese antagonistisch sind, werden wir dann sehen, wenn die Urteilsbegründung erfolgt.
Ich denke nicht, dass es Ihnen ansteht im Zusammenhang mit meiner Person, zu beurteilen, welche Fragen „anständige Demokraten stellen“! So viel Anständigkeit erwarte ich schon von Ihnen!
so schön eingefädelt
Den deal zur umschuldung der bankschulden auf den deutschen steuerzahler und jetzt die wartezeit! Keine bange ist ja eh alternativlos und das verfassungsgericht wird einknicken..dann ist der weg frei!
@ 18:09 — Didi
" im Zusammenhang mit meiner Person " den Zusammenhang stellen Sie her.
Das BVerfG wird wohl allen politischen Antagonismen zum trotz ein Urteil auf Basis des deutschen Grundgesetzes treffen. Das Vertrauen habe ich in das BVerfG.