Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt will die Bundesregierung die Auflagen schnell umsetzen. Nicht nur Schwarz-Gelb sieht sich als Gewinner. Die meisten anderen Parlamentarier fühlen sich ebenfalls bestätigt und gestärkt. Auch Europas Institutionen atmeten hörbar auf.
aber wenn der letzte Vorhang fällt, will ich auch noch mal meinen Senf dazu geben.
Habe gesehn, das sich alle über den Inhalt des BVG-Spruchs den Kopf zebrechen.
Jungs das müsst ihr doch gar nicht! Es ist völlig wumpe welche Restriktionen dem ESM auferlegt werden. Das Warum findet ihr in Artikel 32 des ESM-Vertrages! Zum Glück gibt uns die Tageschau die Möglichkeit uns selbst ein Bild zu machen und hat einen Link zu diesem Vertragswerk bereit gestellt.(Bis jetzt war Artikel 32 für mich nur ein Gerücht,das ich nicht glauben wollte.)
http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf
Artikel 32 wird nicht angefochten und damit führen sich alle gestellten Restriktionen seitens des BVG ad absurdum! Aber wir zerbrechen uns den Kopf über den Ihnhalt eines Richterspruchs, der schlussendlich ignoriert werden kann/wird. Wenn Östreich uns nicht rettet(Die dürfen nur bestehende Gesetze anfechten)dann ist das der Beginn einer Kapitaldiktatur unabsehbaren Ausmaßes!
sinn des esm ist doch weg...er sollte dafür sorgen das geld in jeder höhe an banken, bonzen und versicherungen umgeleitet werden kann...
durch die deckelung ist das ja so nicht mehr möglich...also eine klare niederlage für merkel und co...
bei mir wohl eher grenzenlose Trauer um den Verlust von Freiheit und Demokratie.
Das hat nichts mit Verlust von "Freiheit und Demokratie" zutun. Nur manchmal muss schnell gehandelt werden und dann ist eine parlamentarische Demokratie samt Kontrollgremium, dass oft in Oppositionshand ist, einfach zu langsam.
Vergleichen wir es einfach mal mit der Situation eines Hausbrandes. Formal müsste man denken, dass vor dem Beginn der Löscharbeiten jeder der Nachbarn und Inhaber umliegender Häuser gefragt werden müsste, da ihr Eigentum durch Löschwasser geschädigt werden könnte. Es ist aber offensichtlich, dass es auch kaputt gehen wird, wenn man zuerst die Meinung aller einholen würde. Daher kann sofort und "ohne Rücksicht auf Verluste" gleich begonnen werden und somit das Maximum gerettet werden.
Jawoll!
Unsere 1990 erlangte Wiedervereinigung und die damit verbundene gestärkte Selbstbestimmung als Staat wird gerade verabschiedet. Da ja völligige Straffreiheit für alle Beteiligten garantiert wird ist es denen doch völlig schnuppe was unser höchstes Gericht da sagt oder festlegt.
Ein Persilschein für die Totengräber der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und der Stabilität die durch die Errungenschaften unserer Eltern erreicht wurden.
Das alles wird nun einer zweifelhaften Zukunft im Euroraum geopfert. Denn eine Entwertung wird zwangsweise zu einer weiteren Schwächung der Kaufkraft führen die auch uns als "Export-Meister" erreichen wird. Diejenigen die jetzt die Hände reiben ja die werden weiterziehen wenn sie uns zum Armenhaus gemacht haben und es hier zu ungemütlich wird weil der soziale Frieden sich in soziale Unruhen ausweitet um dann nach altbekannten Mustern für alle im Desaster endet! Ende der Gutmenschen und der Freiheit, alles dem schnöden Mammon geopfert!
Wenn die 190 Milliarden nicht reichen, werden die das einfach erhöhen. Da habe ich gar keine Zweifel. Wie schon Floridarolf2 geschrieben hat ist der ESM einfach nur gruselig. Jeder sollte das nachlesen, Floridarolf2 hat ja den Vertragstext verlinkt.
Ich bitte darum einmal das Kuratorium der Universitätsstiftung Freiburg zu googlen.
ja bei dem Titel vergehts ein, da Atmen ein paar Politiker auf die nicht unsere Interessen vertreten.
Aja der DAX freut sich, immer ein gutes Zeichen wie wir ja wissen. Wer freut sich noch? Aja die Banken freuen sich, wenn die sich freuen ist das auch immer gut für uns. Wer Freut sich noch?
Freut sich irgendwer der nicht von der Neoliberalen Ausbeutung profitiert?
P.S. hab noch ne tolle Schlagzeile:
Griechen Freuen sich über 6tage Woche
sowie die Börse jubelt!
Da befällt mich ein ungutes Gefühl.
Dass die meisten Politiker über Aufsichtsratsposten mit den Banken eng verbunden sind und der Rest der Goldman-Sachs-Mafia angehört, ist bekannt. Wenn die alle gewinnen,
wer verliert dann?
Jetzt noch schnell die Geldpresse anwerfen und schon ist alles paletti... für Einige. Man muß auch mal das Positive sehen. Schade, dass das BGH auch nur das sah!
Also generell bin ich ja auch dafür, dass man mal die systematischen Probleme unseres Geld und Wirtschaftssystems angeht, aber trotzdem ist das Urteil in KA ein guter Kompromiss.
Einen totalen Kollaps will keiner ernsthaft und der wäre ja bei dem "Nein" zum ESM zu befürchten. Und das die EZB Anleihen kauft ist allemal besser, als wenn Privatbanken damit Kohle scheffeln (ohne Risiko). Trotzdem muss gegen die Zockerbande und die Deregulierung vorgegangen werden, sonst bringt alle Rettung nichts.
Worüber ich aber ein bisschen schmunzeln musste ist das Zitat: "sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen"
Man weiß zwar was gemeint ist, aber das nenn ich mal nen Widerspruch in sich ^^
Im der heutige Bundestagsitzung war Erleichterung und Freude deutlich... Wenn ich mir jedoch den Inhalt des ESM-Vertrags durchlese, läuft mir tatsächlich ein kalter Schauer über den Rücken. Paragraf 32 empfinde ich als besonders beängstigend. Mir gehts also so, wie vielen Deutschen. Deshalb verärgert mich die Ignoranz unserer Kanzlerin gegenüber uns (verängstigten) Bürger! Für solch ein historisches und umstrittenes Unternehmen wie es der ESM ist, hätte ich dir von unserer Kanzlerin eine persönliche Fernsehansprache gewünscht, mit Frage- und Antwortmöglichkeit. Aber wie sagte Frau Merkel so eindeutig auf die Frage ob sie den Euro auch ohne Rückenwind ihres Volkes 'retten' will: 'JA!'
Zwas scheint es so das nicht UNBEGRENZTE Haftung besteht...ABER....Wie gesagt wurde: Die Auslegung ist nicht eindeutig.
Und damit ist der Sturzflug unserer schon arg gerupften Demokratie vorprogrammiert.
Herr Schäuble ist da ein Schönschwätzer....Wie immer.
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.
Herzlichen Glückwunsch Großkapital, ade Demokratie. Vielen Dank an das BVG.
Das BVG war für mich immer der Rettungsanker der unsäglichen Politik, aber heute sieht man wieder, dass unsere höchsten Verfassungsschützer auch vor dem Großkapital in die Knie gehen.
Der gemeine Steuerzahler hat mal wieder die Karte gezogen, die andere bekommen sollten.
Hoch lebe Europa, der Euro und das Kapital.
Die Entscheidung finde ich richtig. Schließlich darf sich das Bundesverfassungsgericht nicht als Ersatzgesetzgeber aufspielen.
Folglich konnten nicht einfach Teile des ESM kassiert werden, die politisch zu wünschen übrig lassen. Es ging allein um die der deutschen Verfassung widersprechenden Teile des ESM. Und die Möglichkeit des ESM grenzenlos Geld über 190 Mrd. Euro hinaus aus Deutschland nachzufordern, war schon demokratisch nicht verantwortbar.
Während die normale Bürgerschaft über die Medien darüber gehäuft im kritischen Unterton informiert wurden, sahen allerdings die brav abnickenden Abgeordneten keinen Anlass diesen fatalen Fehler beseitigen zu lassen. Bei Abgeorndetenwatch können wir ja nachlesen, wer da alles einen schweren Nachteil für unsere Demokratie und unsere finanzielle Selbständigkeit hingenommen hätte.
Selbst große Teile der Opposition spielten das mit! Wo kommt soviel Verantwortungslosigkeit und Dummheit her?
Bankensozialprodukt.
Die 190 mrd werden sehr schnell erreicht werden dafür wird der " Markt" bzw die spekulanten die gerne mal die grenzen testen sorgen.
Anschliessend wird dann diese grenze über die staatsanleihenkäufe ins unermessliche da alternativlos ausgeweitet welche partei wird scjhon dagegen stimmen.
Nun ja da wir nun alle Bank-und Versicherungsangestellte geworden sind hoffe ich doch sehr dass für uns auch eine art bonus herausspringt. :)).
Oh sorry wir arbeiten zum finanziellen wohle der Banken,und die wollen immer nur unser bestes €.
Gauweilers Antrag ist damit vom Tisch. Die unvernuft hat mal wieder gesiegt
Man lasse sich nur mal die Absätze 3,4 und 5 auf der Zunge zergehen.
Willkommen Untergang !
Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet..Beschränkung auf 190 Mrd. ist nichts als eine Beruhigungspille..Weitere Mrd. nicht ausgeschlossen. Der Guverneursrat entscheidet jetzt über unser Geld..
18.55
Was bedeutet es, wenn Politiker sagen "man werde den Euro stabil halten"...?
Gerade nach der heutigen Entscheidung des BVerfG zum ESM hört man aus regierungsbeteiligten Kreisen, aber auch aus der rot-grünen Opposition, man werde - und könne nun - alles tun, um den Euro stabil zu halten.
Weil Deutschland nicht nur aus saturierten Bundespolitikern besteht, bedeutet die "Eurostabilität" nichts anderes, als daß die Masse der Bürger politische Entscheidungen mittragen muß, zwangsweise, egal ob sie will oder nicht. Das wird dann vollmundig staatstragend als Demokratie bezeichnet. Seltsamerweise leiden aber immer die kleinen Normalbürger am meisten. Jene, die viel zu wenige stabilisierte Euros zur Verfügung haben.
Im Gegensatz zu Absahnern mit geeigneten Europarkplätzen in Deutschland und anderswo.
Wer das für gerecht hält, muß auch die Europa- und Finanzpolitik der Bundesregierung (inkl. rot-grün-Opposition) befürworten.
Alle anderen sollten jetzt politische Alternativen stärken.
denn es setzt eindeutige völkerrechtlich bindende Vorbehalte fest, ohne die der Bundespräsident nicht unterschreiben darf. Diese Vorbehalte werden bindend durch die BRD geäußert und die BRD hat sich daran zu halten (und nur die BRD!). Wer das heutige Urteil ganz durchgelesen hat, wird darin einige schöne juristische Passagen finden, die neben klar definierten Obergrenzen und dem Primat der Demokratie auch ganz nebenbei den Plänen einer vollständigen Immunität des ESM eine deutliche Abfuhr erteilen. Weiterhin tauchen im Urteil auch ein paar wesentliche Verschiebungen zum Bundesrat hin auf, die den Bundestag beschränken. Auch die Ausschüsse des ESM werden souverän beschnitten und zur Entscheidung der EZB bereits ein paar süffisante Bemerkungen gemacht, die eine Vorentscheidung zur Verfassungswidrigkeit sein könnten. Bleibt das Sahnehäubchen: die BRD kann JEDERZEIT aus dem ESM (und anderen Verträgen) austreten, da dies durchs Völkerrecht möglich ist. Eine juristische Sternstunde!
Jetzt könnt ihr die Deutschlandfahnen an`s Auto machen - aber mit TRAUERFLOR ! Jetzt!
"Ein Urteil, das grenzenlose Freude bereitet"
Wen bereitet es Freude?
Die Renten und das Ersparte ist (noch) sicher, dank Deckelung der Geldverbrennung Deutsches Volkseigentum. Aber bei der Abnickmentalität der volldrunkenen Parlamentarier muss man sich über nichts mehr wundern.
Der ESM-Putsch ist vorerst aufgehalten.
Die Freude kommt zu früh, denn die Hauptsacheverfahren werden die nächsten Jahre beschäftigen. Auch werden nun "Beobachter" aus ihrem Status entlassen und werden aktiv.
Es lebe die Republik.
jau
wir erstellen uns ein Gremium, dass eigentlich unbegrenzte rechte hat und klagen kann sowie, dessen Mitglieder praktisch INDEMNITÄT besitzen.
Schweigepflicht und unverletzbarkeit der Räumlichkeiten.
Das Gremium (Gouverneursrat) kann zudem einzelne Mitglieder die Immunität entziehen, so sie ungemütlich werden und/oder gegen die Schweigepflicht verstoßen.
Sogar bei der Polizei kann die Politik rein theoretisch die Räumlichkeiten durchsuchen und gegen Polizisten kann Mensch rein theoretisch (und im einzelfall mal auch praktisch) ein Gerichtsverfahren gewinnnen.
Bei der ESM ist das nicht möglich.
Sie sollen Rechenschaft ablegen, können aber nicht kontroliert werden...
Sie können solange im Dienst nicht verklagt werden.
Ihre Handlungen sind somit FOLGENLOS für die Mitarbeiter und das Gremium.
TRANSPARENZ und DEMOKRATIE, sieht aber dicke anders aus.
Willkommen in der Ära der Finanzdiktatur!
Die Überschrift des Artikels geht hart an die Grenze der politischer Einflussnahme.
In der Tat wurde vom BverfG nur der Ermächtigungmechanismus für Kapital- und Haftungserhöhungen sowie die Auskunftspflicht alleinig des deutschen ESM-Vertreters
(o. Vertreters im ESM?)
neu bezüglich der Ratifizierung des Gesamtkunstwerks geregelt und damit der Goldman-EZB zumindest zeitweise der Automatismus "mehr Geldemission über ESM-Staatsgarantien" (bisher 700 Mrd. und IWF draußen nach EFSF-Integration)) beschränkt.
Die unbegrenzte EZB-Nummer wird irgendwann später bewertet (m.€. kein Datum Hauptverhandlung benannt); solange kann Draghi über Target-2 gegen Ramsch-Bürgschaften und ESM-Kreditlinien
die keine Staatsbürgschaften oder gar völkerrechtlich verbindliche Haushalts-Auflagen der Empfangsländer erfordern außer Lippenbekenntissen zur garantierten Rückzahlung)
zum parallelen ESM-Aufkauf mit nachfolgendem EZB-Abkauf mit wieder frischem EZB-Geld, unlimitiert das Schuldenfüllhorn gemäß südländischer Abstimmungsmehrheit ausschütten.
Inflation zur Schuldentilgung wurde verkappt.
„Nicht nur Schwarz-Gelb sieht sich als Gewinner. Die meisten anderen Parlamentarier fühlen sich ebenfalls bestätigt und gestärkt.“
Wo Gewinner, da auch Verlierer, dass Verhältnis ist komplementär- die Verlierer sind für mich eindeutig die Bürger, die überhaupt keine Möglichkeiten mehr haben, hier irgendwelche Korrekturen durchführen zu können- sie sind auf eine "feine Form" der Akklamation reduziert worden! Der europapolitische Einheitsbrei der Blockparteien verhindert das Korrektiv durch den Souverän- so weit so schlecht!
Darüber hinaus ist das „Aber“ des BVerfG mehr als deutlich gewesen- für mich eine klare Ohrfeige an die Macher dieses Gesetzes, deren „Freude“ darüber schon bedenkenswerte Züge annimmt.
Die Märkte feiern das Urteil- das Vabanquespiel auf hohem Niveau ist damit sichergestellt- vorerst- mal sehen, wie lange die Blase hält!
mit der alle über das Stöckchen "Geld" springen. Davon, daß da unwiderruflich ein allmächtiger "Gouverneursrat" widerrechtlich eingesetzt werden soll, der weder gerichtlich zu belangen noch abzusetzen ist, scheint sich niemand Gedanken zu machen. Armes Deutschland!
auf unsere Kosten gilt der Oscar Wilde Spruch
"von Allem immer nur das Beste.
Das Lachen kann einem vergehen,denn das Plazet des höchsten Gerichts wird aus den 190 Mrd Schuldenhaftung fürs gemeine Volk schnell den totalen Staatsbankrott
machen.
Unsere gewählten Parlamentarier werde sich treu bleiben
und diese irrsinnnige Haftungsgrenze schnell ausweiten.
Unter Börsianern gilt das als abgemachte Sache.
Da ist sich der Chefvolkswirt der Kommerzbank Jörg Krämer sicher.
Die Party geht weiter.Am Ende gewinnt immer die Bank.
Es sei denn, das Gesetz der Wenigen nachdem kleine Dinge Großes bewirken können wird den
Paradigmenwechsel einleuten.
Wählt die Mehrheit die Daseinsfürsorge und macht ihre Interessenvertretung
der Partei die Linken wirkungsmächtig würde dieses System kippen.
Schneller als die eiserne Mauer gefallen ist.
Das nennt man nicht nur in der Mathematik das Phänomen
des tipping point.
Börsianer sind mathematik-affin und sollten schnell noch nen Schluck Champus trinken.
Wenn der Bundesfinazminister schwadroniert, alles wäre GG-Konform und bedarf keiner Nachverhandlung, dann verstehe ich die Aufregung nicht. Entweder wir hätten bereits Einfluß auf eine Deckelung gehabt, was ja eine Nachverhandlung überflüssig machte, oder aber, hier ignoriert jemand das "Aber" des Verfassungsgerichtes.
Ich fühle mich, gelinde gesagt, von den Aussagen Herrn Schäubles ziemlich vera....., oder verstehe ich jetzt irgendetwas völlig falsch?
Gnade Gott, daß der Bundespräsident leichtfertig und voreilig unterschreibt, denn eine somit völkerrechtlich bindende Unterschrift dürfte eines Widerspruchsrechtes entbehren.
Grenzenlose Freude hätte ich gehabt, wenn unsere "Volksvertreter" sich von Anfang an die notwendige Zeit genommen hätten und mit Verantwortung und Weitsicht ein stabiles Europa bauen würden, hinter dem auch die Menschen langfristig stehen können.
Aktuell unterwerfen sich unsere "Volksvertreter" m.E. den Parametern und der Hochgeschwindigkeit von Computern, die die Finanzmärkte beherrschen. Und dahinter sitzen Menschen mit Interessen.
...Schritt in Richtung Eurorettung bis zum letzten Mann.
Ich als Angehöriger der unteren 99,999%, also der Verlierergruppe, verstehe den Grund für die Freude nicht. Was laut gängiger Mathematik durch die 'Rettungsmaßnahmen' maximal erreicht werden kann, ist eine Verschleppung des Zusammenbruchs unter einer Maximierung der Belastung der Bevölkerung.
Möglich wird das durch homogenere Verteilung der Schulden. Gleichzeitig wird der Wert der Schulden durch Inflation gedrückt - Zusammen mit Ihren Ersparnissen.
Beispiel Rente: Wenn Sie 2032 eine Rente von 1000 2012er-€uros bekämen, hätte diese bei einer stark untertriebenen Inflation von 5% p.a. nach 20 Jahren eine Restkaufkraft von 385,49 2012er-€uros, bei realistischeren 10% wären es noch 121,58 2012er-€uros.
Nehmen Sie die steigenden Kosten für Energie, Wohnen, Lebensmittel etc. und vielleicht noch 1-2 Mehrwertsteuererhöhungen hinzu, und sie bekommen ein realistisches Bild Ihrer Zukunft.
Wobei es den € dann längst nicht mehr gibt.
"Karlsruhe erlaubt ESM: Ein Urteil, das grenzenlose Freude bereitet"
Als ich die Nachricht im Radio über Karlsruhes Ja zum ESM hörte befiel mich grenzenlose Trauer. Es scheint, dass nichts und niemand diesen Euro-Wahnsinn stoppen kann, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Ich verstehe nicht, warum es nicht zu verstehen ist, dass das Glück Deutschlands und der Deutschen nicht alternativlos an einem wie auch immer gearteten Europa hängt. Deutschland wird es auf lange Sicht ohne Europa besser gehen, und wer das nicht glauben kann, der kann doch zumindest glauben, dass wir nicht untergehen, wenn wir uns von Europa abkehren. D.h. alternativlos ist gar nichts. Und diese Schlagzeile über grenzenlose Freude stimmt einfach nicht. All die vielen Menschen, die nicht in den offiziellen Chor über Europa, Europa und nochmal Europa mit einstimmen werden einfach übergangen.
Eigentlich ist das Urteil keine Überraschung. Mit der nötigen Bundestagsmitbestimmung bei Ausweitung des ESMs bestätigt das BVerfG seine frühere Rechtsprechung.
Eine mögliche Erweiterung der Haftungssumme kann meines Wissens nur einstimmig geschehen, das heißt, die deutsche Stimme müsste sich vor ihrem Ja die Zustimmung des Bundestages einholen.
Dass das BVerfG den ESM kippt, davon konnte man nicht ausgehen, da die Beurteilung, ob die Haftungssummen für unseren Staat zu hoch sind, nicht vom Gericht, sondern durch die Politik, z.B. vom Bundestag, erfolgen muss.
Zitat:"Das hat nichts mit Verlust von "Freiheit und Demokratie" zutun. Nur manchmal muss schnell gehandelt werden und dann ist eine parlamentarische Demokratie samt Kontrollgremium, dass oft in Oppositionshand ist, einfach zu langsam."
Möchtst du lieber eine Diktatur?
Da könnte ja schnell gehandelt werden, aber ... Demokratie ade...
Es wird nichts gerettet, außer den nonexistenten Guthaben der Reichen und Zocker und Banken...
Wenn es so weiter geht wie jetzt, werden wir immer mehr autokratische Politik erleben und einen Abbau an Demokratie und Arbeitsrechten.
Einen Aufbau der Überwachung und der Repression, Einschnitte im sozialen wie im Lohn.
Das muss gestoppt werden!
Freude über das Urteil?
Die Tatsache das die Parteien damit zufrieden sind deutet klar auf eines hin: Das Urteil ist Politiker-, Zocker- und Pleiteländer-freundlich, aber absolut negativ für den deutschen Steuerzahler.
Die Richter haben ein kleines "Aber" gesagt um so zu tun als wären sie auf der Seite des Volkes.
Klingt irgendwie so als hätte man damit gerechnet, das Parlament braucht dann wahrscheinlich 1/10 der Stimmen um den ESM mal eben zu verdreifachen.
Das ändere Länder zustimmten ist auch logisch. Die Hälfte oder mehr sind Nutznießer des €, in den nächsten Jahren werden sich noch ein paar anmelden und unter dem ESM hüpfen wollen.
Wenn Sie unsere Währungs-Systemkrise mit der Situation eines Hausbrandes vergleichen, sollte Ihnen klar sein, dass jene Feuerwehrleute gleichfalls die Brandstifter bzw. deren Handlanger sind. Und seltsamerweise steht das Haus immer wieder erneut in Flammen. Und es ersäuft dabei im Löschwasser die bislang verbliebene Selbstbestimmung der Bewohner.
Also manche Vergleiche schaffen es mühelos, mit der hanebüchen-verstiegenen Überschrift diese Artikels mitzuhalten!
...sorry, aber Titel dieses Artikels geht ja mal gar nicht...dazu fällt mir nix mehr ein. Wir werden nun also von einer Clique Bankster regiert, denen das Wohl der Völker Europas absolut Schnuppe ist. Die Börse jubelt weilsie bald wieder was zum verzocken haben bis es wieder mal klemmt und die nächste Forderung hereinkommt. Da kann selbst der vernünftigste Bürger zum Staatsfeind werden...
Wir haben zwar ein Verfassungsgericht,aber immernoch keine Verfassung auf die man sich wirklich berufen kann.
Für all jene, denen in der hitzigen und weit vorangeschrittenen Diskussion noch ein paar grundsätzliche Infos fehlen oder einfach mal eine kurzweilige Auflockerung gebrauchen können, hier eine unterhaltsame Aufarbeitung, die ich zufällig entdeckt habe:
http://www.youtube.com/watch?v=z2bs2b-xoOY
Sehr geehrter Herr Hippie,
ich empfinde absolute Ohnmacht...
wenn ich sehe wie unser höchstes gericht gegen den willen des volkes endscheidet und noch die phrase "im namen des volkes" benutzt.
die Gerichte sind nicht dafür da dem Volk nach dem Maul zu schauen, sondern Recht auf Grundlage der bestehenden Gesetze zu sprechen.
Auch für die oft gescholtenen Politiker gilt, sie sollen das Beste für die Bürger tun. Nur selten hat der "Pöbel" allerdings ausreichenden Einblick (geschweigedenn von Sachkenntnis und Fachwissen) richtig und falsch überhaupt zu entscheiden. Uns allen täte ein wenig mehr Mäßigung in unseren Aussagen nur gut. Gerade im Falle der Euro-Krise sind sich Wirtschaftsexperten (diese haben nicht weniger Fachwissen als 99 % der Kommentatoren hier) aller Coleur uneinig über den richtigen Weg.
Also vorsicht mit so endgültigen Formulierungen!
Sie schreiben
"Und das die EZB Anleihen kauft ist allemal besser, als wenn Privatbanken damit Kohle scheffeln (ohne Risiko)."
Denken wir es zu Ende: Der ESM kann Anleihen eines Staates auf dem Primärmarkt aufkaufen -sofern Hilfe beantragt- er muss es aber nicht. Möglich ist auch, daß der ESM nur Kredit(-linien) einräumt. D.h. private Investoren sind in jedem Fall nicht vom Staatsanleihekauf ausgeschlossen, vielmehr sollen sie hierzu animiert werden! (siehe kürzlich beschlossenen Verzicht der EZB auf bevorrechtigten Gläubigerstatus). Das heißt Banken & Co "scheffeln" nach wie vor Kohle am Anleihmarkt, auch wenn der ESM selbst in gewissem Umfang Anleihen kauft. Entscheidend ist aber: Die EZB darf nun unbegrenzt den "Staubsauger" am Sekundärmarkt spielen. Ergebnis: EZB wird den Investoren -falls Renditen wieder steigen- alle Papiere und damit das Verlustrisiko abnehmen. Ein perfider, aber für die Spekulanten perfekter Mechanismus, da deren Risiken nun dem Steuerzahler aufgezwungen sind!
Freu! Jubel!Heute ist ein Tag zum Feiern
der Sekt ist kaltgestellt und wird gleich geköpft.
Ein Gewinn für alle danke das die Tagesschau mir das so toll erklärt hat.
Welch eine zynische Überschrift!
Es herrscht bestenfalls grenzenlose Freude der Finanzdiktatur.
Ich bin einfach nur entsetzt.
sicher, denn es gibt immer nur Gewinner.
Auch wenn der Hauptgewinn nur ein Trostpreis ist.
Fakt ist, das unsere Politik am Bürger vorbei regiert
hat. Über Folgen und Nebenwirkungen möge bitte
niemand klagen.
Unsere Politiker bedienen sich keiner klaren Worte mehr. Überall hört man nurnoch von irgendwelchen abstrakten Mechanismen. Das hat alles nichts mehr mit irgendeiner Vernunft zu tun.
Das Verfassungsgericht hat korrekt gehandelt, da es das möglich machen muss was innerhalb der Verfassung möglich ist. Das Problem sind wir Bürger, wir tun nicht genug, um unsere Interessen zu schützen.
Laut Verfgassung gehört das letzte Wort immer dem Volke. Und innerhalb der deutschen Verfassung sind auch ausreichend Möglichkeit vorhanden, um durch passiven Widerstand das aktuelle Finanzsystem zu kippen und ein natürliches, vernünftiges System zu installieren.
Bitte versucht eure Trauer, Angst, Hass und Verzweiflung in Kraft umzuwandeln und nutzt diese für friedlichen Widerstand, um es vernünftigen Politikern zu ermöglichen das Runder in die hand zu nehmen. Ein vernünftiges system wäre z.B. das System des Umlaufgesicherten Geldes...
Die Diktatur des Finanzkapitals als grenzenlose Freude zu bezeichnen - ist an Zynismus nicht zu überbieten..
daran kann auch diese politische
Standort-Hurra-Überschrift nichts
ändern!
"Mit dem ESM betreiben Europas Politiker einen Staatsstreich von oben. Nachdem sie bereits den Staaten Geld-Hoheit und -Verantwortung genommen haben, starten sie nunmehr den Angriff auf ihre Budget-Hoheit, den harten Kern der Demokratie. Wenn die Erst-Ausstattung des ESM nicht reicht, kann er Nachschüsse verlangen. Niemand kann verlässlich sagen, wo deren Grenze liegt.
Es ist eine leicht widerlegbare Lüge, dass die Beendigung der fatalen Euro-Rettung größeren Schaden anrichte als ihre Endlos-Fortsetzung. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Deutschland braucht einen starken Euro - so stark wie die D-Mark. Diesen starken Euro kann es im Verbund mit den heutigen (und morgigen) Schuldenländern nicht geben. Sie werden auch künftig versuchen, das schwarze Loch zwischen ihrer relativ niedrigen Produktivität und dem allseits gewünschten hohen Lebensstandard durch fremdes Geld zu stopfen - unseres!"
Professor Wilhelm Hankel
190 Milliarden sind ca. 2.300 Euro pro Bürger. Etwa die Hälfte der Deutschen sind Steuerzahler. Also kostet es 4.600 Euro je Steuerzahler, also über 9 Tausend Euro für einen 2-Kopf-Haushalt (steuerpflichtige Mann und Frau).
Wie wird das kassiert? Mehrwertsteuer, Zwangshypothek oder einmalige Sonderzahlung? Oder über jahrezehntelange Zinsen einer Neuverschuldung?
Wird der ESM nächstes Jahr nachfordern?
Sehen Sie sich immer noch als Gewinner? Gut, wer jetzt Rente, Pension oder Sozialhilfe kassiert, ist fein raus. Sollte ich mal ernsthaft darüber nachdenken, dem Club beizutreten.
Warum 190 Mrd € nicht für deutsche Renter? Warum sollen die später auf Sozialhilfeniveau leben? Warum statt dessen Geld für ausländische Banken? Welche Interessen vertritt diese Regierung?
Tja liebe Deutsche,
scheinbar sind ja alle glücklich: Die Medien, fast alle Parteien, die Regierungen der anderen EU-Länder und natürlich nicht zu vergessen die Banken und die "Märkte".
...aber etwas fehlt da noch ...irdendwas habe ich vergessen...ach ja...die BÜRGER !! Freuen die sich auch so :) ? Das sie verkauft wurden, geschoren wie Schaafe ;) ?
Ach nein, in der EU haben die Bürger ja nichts zu sagen. Da bestimmen die "Kommissare" (hört sich irgendwie nach russ. Zentralkomitee an, oder ?) Und scheinbar haben die Bürger auch keine Möglichkeit etwas anderes zu bekommen als die geschlossene Abstimmung aller PArteien für diesen Ausverkauf.
Liebe Deutsche, ihr tut mir wirklich leid. Leider lebt ihr in keiner Demokratie und seid auf Gedei und Verderb auf Eure machtbessessenen Politiker angewisen, die sich lieber anhand der Schweiz profilieren ("Steuerabkommen") anstatt sich mal um die wirklichen Probleme Deutschlands zu kümmern.
Schlafen Sie wohl...
Stehen vor den Büros der Tagesschaumacher gedungene Jubelperser? Ich habe noch niemanden im echten Leben bemerkt, bei dem diese Nachricht Freude ausgelöst hätte.
Die Rente ist sicher: zwoachtzig für jeden.
Freude über das Urteil? Vielleicht, aber nicht bei der deutschen Bevölkerung, die das Urteil
betrifft. Forenbeiträge und Umfragen sprechen Bände.
Ich werde jedenfalls noch in dieser Woche den freien Wählern beitreten.
Die nächste Bundestagswahl wird eine Abstrafung
der grossen Parteien für ihre EU-Politik zulasten der deutschen Steuerzahler in einem bisher nicht gekannten Ausmaß zur Konsequenz haben, dessen bin ich mir sicher.
Ich und viele aus meinem Umfeld werden jedenfalls einen aktiven Beitrag
dazu leisten.
Lieber Gott, lass es endlich Oktober 2013 werden.
Die Bürger größtenteils in Zeiten jener freien Marktwirtschaft sozialisiert sind um eine Erfahrung reicher.
Immerhin etwas sagen die Zyniker der Profiteure .
Die höchsten Richter haben keinen Einfluß auf den Ausverkauf der Demokratie.
Was nützt eine Klausel im ESM Vertrag die gigantische
Haftungssumme zu begrenzen,
wenn gleich darauf vom Parkett "der Märkte"
Entwarnung gegeben wurde,das der EZB nicht unter der Kontrolle des Parlaments steht, das Gelddrucken gleich
Entwerten unaufhaltsam fortschreitet und überdies
diese lächerliche 190 Mrd Euro Haftungssumme erwartungsgemaß von den gewählten Parlamentarien
in Kürze überschritten werden wird?
Wer alles in Jubel ausbricht.
Mario Monti der nichtgewählte Funktionär aka Regierungschef Italiens wie sein Goldman Sachs Kollege
und der Kontrolle entzogene Mario Draghi
Chef der Europäischen Zentralbank kommentierten den impotenten Richterspruch mit:
"Eine großartige Nachricht"
Für die Eurokratie der Konzerne,Banken und deren Lenker.
Die Politiker, die den Euro vermurkst haben weil sie auf die Banken/ Märkte hörten vermurksen schon wieder.
Wie kann ich mit aller Zuversicht die Rettung des Euro mit Rettungsschirm fordern, wenn die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zusammen passen. Deutschland müsste als erstes die Löhne drastisch anheben, damit die anderen EU-Staaten wettbewerbsfähig werden- sonst wird das nichts. Ach so Export- finanziert über Target 2 Kredite. Ich verleihe an schwache EU-Staaten Millarden damit deutsche Waren gekauft werden. Das könnte man auch mit Inlandskrediten erreichen. Viele Grüße nach Berlin
Auszug aus dem ESM Art. 4 Satz 2:
"Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in
gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit."
"Der Gouverneursrat" hört sich an wie "Der Militärrat" (in Ägypten). "Das Direktorium" hört sich an wie "Das Zentralkommittee". Und Begriffe wie "Eurogruppe", "Fiskalpakt", "Bankenunion", "Lissabon-Vertrag", "Stabilitätsmechanismus" lassen mich regelmässig erschauern.
Der Bürger wird von den Politikern dieses Landes gezielt nicht gefragt und alles wird über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden. Was dürfen wir Bürger denn entscheiden? Wollen wir Schwarz-Gelb-Europa oder Rot-Grün-Europa oder Schwarz-Rot-Europa oder doch lieber Europa-Europa?
Wir brauchen in Deutschland regelmässige Volksabstimmungen zu allen zentralen Themen wie Europa, Euro, ESM, Lissabon-Vertrag usw usf. Noch zu keiner dieser Themen wurden wir als Volk befragt. Mündige Bürger brauchen regelmässige Abstimmungen.
Ja, eigentlich haben die ganzen "Gegen-den-ESM!"-Schreier doch recht, oder? Ziehen wir uns zurück, lassen wir andere den Euro retten! Uns geht es doch gut, wenn auch nicht so gut, das wir aufhören uns ständig zu beschweren. Wer braucht denn schon Stabilität innerhalb unserer Währungssystems oder der europäischen und weltweiten Wirtschaft? Uns kann eine Pleite von ein paar klammen Staaten doch nichts anhaben, wär doch gelacht! Sollen die anderen doch sehen wie sie Europa retten ...
Liebe Schreier,
wir haben in unserer deutschen Geschichte schon einmal erlebt, was passieren kann, wenn Wirtschaftskrisen Staaten und ihre Bürger in die Pleite treiben. Sollte der Euroraum durch die Pleite eines Mitgliedsstaates beschädigt werden oder schlimmstenfalls zerfallen, dann könnte ein solches Szenario nicht mehr fern sein. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das im Interesse auch nur eines einzelnen Menschen auf der Welt sein kann.
ESM & konsequenter Schuldenabbau - auf eine stabile Zukunft
sagt eher etwas über den Charakter der Verfassungsrichter aus als über das Grundgesetz an sich, welches durch die Akzeptanz des ESM ganz offensichtlich verletzt wurde. Und nein Frau Merkel, ich muss Sie da wohl korrigieren: Es ist ein schlimmer Tag für Deutschland. Bei Goldman Sachs werden sicher jede Menge Champagner-Korken knallen. Was haben wir davon?
Für uns, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, (Politiker und besonders Privilegierte mal ausgenommen) besteht indessen nicht der geringste Grund zur Freude. Denn wir investieren (unfreiwillig) in ein Fass ohne Boden. Prof. Hankel hat die Faktenlage klar und deutlich analysiert und dem ist nichts hinzuzufügen.
Wenn ich mir das Reden so anhöre, dann frage ich mich doch (alles ist rechtens - so ist lt. Aussage) warum die Gelder nicht gleich in voller Höhe gezahlt wurden um Hilfe zu leisten sondern immer nur auf Raten?
Es kommt mir manchmal vor als ob die Hilfe zwar gewünscht ist, aber die Raten einen nicht tiefer in die Misere ziehen?
Es ist nur eine Frage und wem ist dabei wirklich geholfen? (Falls man das heutzutage noch fragen darf?) ;-)
Ich sehe dort sich keine Freude. Es ist ein weiterer Schritt dahin, das Deutschland weiter alles in Europa bezahlt. Auf dem Ende entgegen, schade.
Zitat: "Nur manchmal muss schnell gehandelt werden und dann ist eine parlamentarische Demokratie samt Kontrollgremium, dass oft in Oppositionshand ist, einfach zu langsam." (Zitat-Ende)
Also, Münzi! Ja, nee ist klar...alles ganz schnell, schnell...so wie in den letzten paar Jahren...alles ganz schnell und unbedacht! Wie naiv! Europa kann und wird nicht als EU ueberleben. Weil es kein funktionierendes Konzept ist...der einzige Grund warum es nicht schon laengst zusammengebrochen ist, ist weil die Politiker es mit Biegen und Brechen zusammenzuhalten versuchen ... aber die Naehte platzen so oder so!! Mit Geld (zunehmend mit Extra gedrucktem) kann man das eigentliche Problem noch eine Zeit lang vor sich herschieben - aber dann kommt der KNALL umso lauter!!
Ich bleibe nach wie vor bei meiner Prognose:
Vor Weihnachten 2012 kracht es an der Boerse!
Der Euro wird gegenueber dem USD massiv fallen!
Die Leute sind nicht bloed!
Demokratie ist gestorben in Europa.
Massenarmut. Buergerkrieg.
Konsequenterweise haben sich die meisten sachlichen Diskussionsteilnehmer zurück gezogen.
Angesichts dieser Hysterie.
Ich wünsche mir in 18 Monaten seien alle noch einmal hier.
Es müssen ja keine Entschuldigungen sein...
Glauben Sie wirklich das interessiert heutzutage noch Jemanden (ironisch gemeint?) Selbst wenn das Volk spricht hat es politisch keinerlei Bedeutung, denn dafür sind Gesetze da! Und selbst wenn ein Volk sagt:" Uns geht es selbst nicht so gut!" Dann interessiert es wenig wenn es doch mehr "Andere" gibt denen es noch gut geht.
In diesem Fall ist es immer eine Sicht der Perspektive und leider trennen sich dort auch die "Geister".
Was hilft eine Wahl, wenn die Bilanz genau das ergibt was man sich doch insgeheim sicher ist?
"Leider lebt ihr in keiner Demokratie und seid auf Gedei und Verderb auf Eure machtbessessenen Politiker angewisen, die sich lieber anhand der Schweiz profilieren ("Steuerabkommen") anstatt sich mal um die wirklichen Probleme Deutschlands zu kümmern."
Würde die Mafia demokratisch geführt, sie wäre immer noch keine Demokratie... Das ist ein 'wirkliches Problem' Deutschlands; auf wie viele Milliarden schätzen Sie das illegale, deutsche Vermögen in Ihrem Land?
Ihnen gewährleistet es niedrige Steuern, na fein...
Ist jemandem schonmal aufgefallen, dass neben Deutschland, welches zu ueber 27% haften soll, Spanien und Italien zusammen genommen fast 30% haftbar sein sollen? Da aber beide Laender denselben Sprung ins schwarze Loch wie Griechenland machen werden, bedeutet dies, dass Deutschland deren Schulden letztlich auch noch mit uebernehmen soll = das sind schon an die 60%.
60% von was? Bei 190 Milliarden wird es nie im Leben bleiben. Bald geht Spanien unter, danach Italien...wir sprechen eher von Billionen (Trillions im Englischen)!
Gute Nacht Europa ... auf dem Grabstein zu lesen:
"R.I.P. - You died a Foolish Politicans' Dream!"
So ehrenwert und gescheit Ihre Erkenntnis auch sein mag, Sie glauben doch nicht wohl, eine Mehrheit wäre im Stande, das Vorgehen zu begreifen und zur Abwechslung nicht die immer selben Verräter zu wählen? Dazu waren bald siebzig Jahre Zeit und es ist immer nur wieder auf den Wechsel zwischen zwei Übeln hinausgelaufen.
Und wen wollen wir wählen?
Schwarz, Rot, Gelb & Grün machen doch alle mit, die Opposition will ja NOCH MEHR Europa...
Und Bundespräsident A.D. Herzog würde ja auch gerne die 5% Hürde hochsetzen, weil ka kleine Parteien die parlamentarische "Demokratie" gefährden...
Allein für diese Aussage sollte man ihm seinen "Ehren"sold streichen.
Mir fällt nur noch ein, "Al Arme", wer Latein hatte kennt die Bedeutung, aus der dann Alarm wurde.
Arikel 20 Absatz 4 des Grundgesetz gehört zur Anwendung gebracht.
Als heute im Namen des Volkes verkündet wurde, hätte ich am liebsten geweint...
Die Ueberschrift die hier gewaehlt wurde, kommt mir sehr arrogant und "regierungstreu" vor! Schon eher sehr verhoehnend! Warum solch eine anmassende Ueberschrift?
"Ein guter Tag für Deutschland". Ist es wirklich ein guter Tag, wenn Deutschland neue Schulden machen muss um anderen Ländern die Schulden zu bezahlen ?
Das Verfassungsgericht hat sich zum ersten mal für Europa entschieden, nicht für Deutschland.
"Kein Land kommt für die Schulden anderer Länder auf" Ein Vertrag der laufend gebrochen wird !
"Im Namen des Volkes" Nein dieses Urteil war nicht im Namen des Volkes. Hätte das Volk abstimmen dürfen, hätten wir keinen Euro und jetzt nicht den ESM.
Deutschland hat angefangen sich abzuschaffen. Grenzenlose Freude kommt nur in den Pleitestaaten auf.Sie haben nur Zeit gewonnen.
Auch ich war sehr enttäuscht, dass das Bundesgericht so leicht den ESM freigegeben hat.
Hier werden jetzt neue Schulden gemacht die 1/10 unserer bisherigen Schulden betragen, 190Mrd. Und nach oben gibt es keine Grenze.
Und wenn wir in ein paar Jahren dann feststellen, da wollen wir raus. Dann geht es nicht. Der Vertrag ist für die Ewigkeit.
Das alles ist nicht demokratisch!
Wir sind das Volk.
Ich bin einfach nur Sprachlos.Irgendwie hat man ja geahnt, dass es soweit kommen wird. Gratulation nun ist es vollbracht.
Nun, da ja alles geregelt ist und alle sich freuen (außer das Volk) kann ich nur hoffen dass dieses Thema der "Eurorettung", welches nun schon seit 2008 beihnahe täglich in den Medien diskutiert wird endlich verschwindet, ich denke das Wort Eurorettung könnte man auch zum Unwort des Jahres küren.
einfach nur zum Kot....!
Warum lassen wir uns das alles nur gefallen?
Die Aktienmaerkte werden sich freuen!Noch einmal ein Strecker...bevor es kracht!
"bei mir wohl eher grenzenlose Trauer um den Verlust von Freiheit und Demokratie."
Ich glaube, sie haben den Inahlt des Urteils nicht verstanden. Gerade die Rechte des Parlaments wurden gestärkt. Nichts geht ohne die Abgeordneten. Wieso jetzt die Freiheit flöten sein soll, erschließt sich wohl nur Ihnen. Nur weil ihre politische Einstellung nicht bestätigt wurde, ist die Freiheit nicht beseitigt, sondern Sie müssen akzeptieren, dass die parlamentarische Mehrheit nicht auf Ihrer Seite ist. Die Mehrheit regiert eben und nicht die Minderheit.
Artikel 32 stellt kein Problem dar. Er sagt nichts darüber aus, dass die Auflagen des BVG ohne Belang sind. So blöd, wie Sie glauben, ist das BVG nicht
Überall im Internet sind heute nach dem BVerfG-Urteil die unterschiedlichsten Stellungnahnen/User-Beiträge zu lesen. Das ist verständlich angesichts des vermeintlichen Jubels der vermeintlichen Gewinner. Ebenso verständlich sind angesichts der Realitäten die Verlustängste der "bürgerlichen" Verlierer. Denn einerseits bekommen nun die leichtfertigen Zocker weiter Oberwasser, während die konservativ orientierten Bürger = Anleger eher dss Nachsehen haben. Gewonnen haben nur die Oberzocker aus Wirtschaft und Politik.
Faktisch wurden und werden politisch relevante Eingaben anderer (Parteien) verhindert, diffamiert und diskredititiert.
Aber Fakten sind auch nicht durch irgendwelche Statistereien vom Tisch zu wischen. 25& der deutschen Bevölkerung leben inzwischen in prekären Einkommens- u.Lebensverhältnissen. Mit manifestativer und ansteigender Tendenz. Und mit Auswirkungen auf unsere gesamte soziale staatliche Struktur. Siehe Ghettobildungen und Bildungsnotstand.
Auf zum Aufbruch!
"sinn des esm ist doch weg...er sollte dafür sorgen das geld in jeder höhe an banken, bonzen und versicherungen umgeleitet werden kann..."
Dieser Unsinn wurde immer wieder behauptet, stimmte aber nie. Der Deckel von 190 Milliarden wurde vom Gericht übernommen und nicht erfunden. Da wichtige Entscheidungen im Gouverneursrat nur mit 80 % Stimmenanteil gefällt werden können, war eine Erhöhung des Betrags nicht ohne Zustimmung Deutschlands möglich, da wir über 27% Stimmenanteil verfügen. Wir sind das einzige Land, dass allein diesen Stimmenanteil erreicht. Das BVG hat jetzt in Anlehnung an seine bisherige Rechtssprechung bestimmt, dass der deutsche Finanzminister nicht ohne Zustimmung des Parlaments einer Erhöhung zustimmen darf. Stimmt der Bundestag einer Erhöhung zu, darf die haftungsgrenze von 190 Milliarden erhöht werden. Frau Merkel hat auch den bisherigen ESM Betrag in den Bundestag eingebracht und hatte dies auch ohne BVG zugesichert. Frau Merkel hat also auf ganzer Linie gewonne
" Da ja völligige Straffreiheit für alle Beteiligten garantiert wird ist es denen doch völlig schnuppe was unser höchstes Gericht da sagt oder festlegt."
Sie müssen unser Bundesverfassunggericht schon für sehr dämlich halten. Wenn die anderen den Vertrag brechen, sind wir doch auch nicht mehr daran gebunden. Es sind ganz klare Regularien festgelegt, an die hat sich jeder zu halten, sonst wäre der Vertrag null und nichtig.
Auch unsere Bundestagsabgeordneten genießen Immunität. Deswegen stehen sie aber nicht über Recht und Gesetz.
Jetzt hören Sie doch endlich mal auf, Panik zu schieben und unsere europäischen Freunde als unlautere Vertragspartner zu sehen.
bei mir wohl eher grenzenlose Trauer um den Verlust von Freiheit und Demokratie.