Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten gegeben. Das Verfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen, in Karlsruhe liegen bereits Klagen vor.
Sobald der ESM aktiv ist, kann er von niemand und nichts auf dieser Erde verklagt werden auch Mitarbeiter des ESM geniesen rechtlich absoute Imunität und können tun und lassen was sie wollen, dass sollte zu denken geben...
lässt grüßen.
Wie war das "Wir sind viel zu aufgeklärt damit sowas nochmal passiert..."
Und Starwars grüsst ebenfalls: "Mit tosendem Beifall wird die Demokratie verabschiedet".
Die letzte Hoffnunf liegt in Karlsruhe.
Die Ja-Stimmer dürfen mir gerne erklären wie sie nächstes Jahr 33 Milliarden einsparen wollen, damit wir nicht unter "Fremdregierung" geraten.
Ich sehe es schon kommen, man wird uns "drohen".
"Wenn wir nicht dort sparen und dort kürzen, dann machen das halt die anderen. Es ist alternativlos."
Leider wurde ja über die finanzielle Folgen in den Medien nie berichtet. Niemals wurde gesagt das wir 25 Milliarden sparen müssen.
Nie wurde gesagt das unser Haushalt von 2013 diese 25 Milliarden nicht einmal beinhaltet und allein schon so über den 12 Milliarden liegt die wir als Neuverschuldung haben dürften.
Der Mittelstand und der kleine Bürger wird bluten.
Gegen den Fiskalpakt,ist Hartz 4 eine Lapalie..
So der Wirtschaftswissenschaftler Stephan Schulmeister.
Der Sozialstaat wird weiter zusammengeknüppelt..
Wenn man sich das Bild zum Artikel ansieht, könnte man meinen, es gibt etwas zu Feiern. Hat man am Anfang des Tages allerdings folgenden kritischen Kommentar gehört, dann wird Einem ganz anders:
youtu.be/H311SNGWPGo
weil sie vorher in Staatsanleihen investiert haben brauchen sie die staatliche Hilfe.
"Im ESM-Vertrag wird in Artikel 15 ausdrücklich festgelegt, dass Finanzhilfen für Banken zwar möglich sind, aber nicht direkt an die Institute fließen dürfen. Vielmehr muss ein Staat die Hilfen beim ESM beantragen und kann sie dann an die Institute weiterreichen. Die Regierung haftet in diesem Fall für die Kredite und muss Auflagen erfüllen."
Wenn die Hilfsgelder jetzt mehrmals im Kreis umlaufen, vermehren sie sich wohl, wie einst bei der Speisung der fünftausend.
Ein Pleitestaat "haftet", und saniert seine Banken mit Hilfsgeldern, die er vorher mit Staatsanleihen ausgeplündert hat. Das hatten wir doch schon einmal. Da nannte man das MEFO-Wechsel und die waren angeblich mündelsicher.
Und die bisherigen Auflagen warem am nächsten Tag nicht mehr da. Wegverhandelt nennt man solche Vertragbrüche unter Defizitsündern.
Warum sind diese Traumtänzer und Tagträumer in die Politik gegangen?
Jetzt erst recht bei der Petition 25090 mitmachen! Die Politiker müssen wissen, dass sie gegen unseren Willen handeln. Sonst werden sie versuchen sich herauszureden und die Seiten zu wechseln.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=250…
Mit dieser Entscheidung verschuldet Merkel Deutschland bis auf das Äusserste. Die europäischen Banken von Italien, Griechenland und Co. können sich quasi ohne auflagen selbst beim ESM bedienen. Bei so einer wichtigen Entscheidung muss das Volk gefragt werden. Ich finde diese Bevormundung durch Merkel unglaublich.
"Deutschland sagt Ja zu Euro-Verträgen"
Das hätte ich aber mitbekommen.
gleich, ob die Entscheidung über den (neuen) ESM richtig oder falsch war, die Art, wie trotz substantieller Änderung der ESM-Bedingungen (u.a. nicht mehr bevorrangigte Forderung, nun doch Direktrekapitalisierung der Banken und damit Vergemeinschaftung von Bankverlusten) die Abstimmung durchgepeitscht wurde, ohne daß auch nur ein Abgeordneter sich damit richtig auseinandersetzen konnte, zeigt, we wenig unsere Demokratie wert ist, wenn es um den Vorteil der Finanzspekulateure geht: nichts.
Diese Abstimmung war ein grpßer Sargnagel für unsere Demokratie und wohl auch für das betehende Parteiensystem, was solch als unfähig und hörig erwiesen hat.
Da die SPD dieses mitgemacht hat, hat sie sich ebenso disqualifiziert und beweisen, daß sie ebensowenig ein Garant für Demokratie ist, wie die Regierungsparteien.
Wenn die PDS nicht so dogmatisch vernagelt in einigen Punkten wäre, müßte man sie nun als einzige verbleibende Alternative wählen, oder nun noch mehr resignierte Nichtwähler.
Wie kann hier über etwas abgestimmt werden, was die Kanzlerin 24 Stunden zuvor auf dem EU Gipfel schon gegen die Interessen Deutschlands hat aufweichen lassen.
Bei der Wichtigkeit und dem Zeitdruck grenzt dieser Kurswechsel durch die Hintertür an Erpressung der Abgeordneten. Armes Deutschland wird von den Südstaaten vorgeführt, und der Bundestag muss höchstpersönlich abnicken.
Tja, wen könnte man als nächstes wählen, damit es so nicht weiter geht? Damit rote Linien auf Lebenszeit nicht nur hohle Phrasen bleiben?
Und alle die mitmachen möchten können dies ohne grossen Aufwand tun!!
Petition 25090!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?
action=petition;petition=25090;sa=sign
Es mag nun richtig oder falsch sein, die EU und den Euro zu retten, das wird die Geschichte zeigen. Was sich aber jetzt schon zeigt ist folgendes:
- Frau Merkel betreibt keine Politik, sondern eine Antipolitik, was bedeutet, dass sie oft das Gegenteil von dem sagt, was sie macht.
- Die Politiker scheinen sich einig, dass das die richtige Entscheidung ist und erlegen ihrem Volk diese schwere Bürde auf.
- Das Volk ist besonders wegen der widersprüchlichen Vorgehensweise der Frau Merkel verunsichert bis ablehnend. Zwar darf es alles zahlen, aber Frau Merkel vergönnt es ihrem Volk nicht, diese Politik zu verstehen und positiv anzunehmen.
- Dieses Gebaren entspricht der Einstellung im ZK der SED, denn dort hat man selbst bei Mauerbau und Selbstschussanlagen behauptet, das sei nur zum besten des Volkes. Wie unterscheidet sich denn unsere "Demokratie" von der Politikmethode in China? Doch nur in einigen inhaltlichen und zivilrechtlichen Fragen. Die Methode aber gleicht sich immer mehr an.
Also ich werde meine liquien Mittel und zukünftige Gehälter, auch wenn es Gebühren erfordert, sofort in Fremdwährungen eintauschen. Retten, solange noch was zu retten ist.
so werden wir alle das Problem in Europa und der Welt nie lösen. Denn das ist es: Alle haben ANGST um ihr Geld. Denn Geld ist in unseren Köpfen gleichbedeutend mit Leben und Geborgenheit, mit Sicherheit und Glück. So sind wir konditioniert.
Wir werden ein Angstproblem niemals mit noch mehr Angst lösen. Es wird so schlimmer.
Die Vermögenden haben nämlich Angst um ihr Geld. Sie zittern wie Espenlaub, denn sie finden keine Schuldner mehr für ihren Zinseszinswahn.
Wenn wir sagen, wir haben ein Schuldenkrise, dann müssen wir ehrlich sein und sagen: Wir haben eine VERMÖGENSKRISE.
Die wirklich, wirklich Vermögenden (Millionäre und mehr) müssen zur Kasse gebeten werden, denn sie sind die Gläubiger der Staatsschulden in Europa und weltweit.
Wir haben ein Geldsystemproblem und ein DEMOKRATIEproblem!!!!
"die Politiker müssen wissen, dass sie gegen unseren Willen handeln"
Keine Sorge, das wissen sie, ist ihnen schnurz.
schöne Zeit noch
Was für eine Farce. Das ist ein weiterer Schritt, um die Kapitalflucht aus dem Euro zu beschleunigen.
wie schon gesagt, der "ESM" ist die staatsbank der euro-staaten; lenin hätte sich gefreut.
geldpolitik gehört zur unabhängigen zentralbank zum schutz gegen inflation, fiskalpolitik ins finanzministerium.
aber dank von krisen reißen politiker alle macht an sich, hier in der zusammenfassung von beidem in der krebsartig wachsenden euro-bürokratie, ohne daß jemals im gleichschritt die nationalen bürokratien abgebaut werden. allein das zählt, machterweiterung der cliquen, die uns regieren.
"Wenn die PDS nicht so dogmatisch vernagelt in einigen Punkten wäre, müßte man sie nun als einzige verbleibende Alternative wählen, oder nun noch mehr resignierte Nichtwähler."
Die PDS heißt seit einiger Zeit DIE LINKE, und die sollte man wählen!
Wer für einen andern bürgt, der wird Schaden haben (11,15). Sein nicht einer von denen, die mit ihrer Hand haften und für Schulden Bürge werden, denn wenn du nicht bezahlen kannst, so wird man dir dein Bett unter dir wegnehmen (20,26-27). Es ist dem Menschen ein Fallstrick, unbedacht Gelübde zu tun und erst nach dem Geloben zu überlegen (20;25). Frau Weisheit hat ihr Haus gebaut; aber Frau Torheit reißt’s nieder mit eigenen Händen.
Staaten die Hilfe vom Rettungsschirm bekommen/erwarten: Griechenland, Spanien, Zypern, Portugal, Irland. Bald wird Italien folgen, dann Frankreich. Das Schöngerede, Deutschland haftet nur mit 30% ist doch schon lange Makulatur. Wie sollen Länder, die schon Gelder bekommen ihren Anteil leisten?
Ich hoffe, dass Verfassungsgericht kann den ESM noch stoppen. Mir persönlich wäre am liebsten, dass Deutschland als erstes Land austritt.
Nicht zu vergessen die Target2 Salden der BRD Mai 2012 - 698,567 Mrd. Euro
Nein nicht Deutschland sagt ja zu den ESM Vertag, sondern eine kleine Gruppe von Politikern und das dürfte wohl ein Unterschied sein. Das Wahlvolk befragt man ja wohl mit Absicht nicht, weil man sich ziemlich sicher ist wie das Ergebnis wäre.
Über die massenhaften Beschwerden die bei den Abgeordneten eingegangen sind spricht man ja nicht, ja die Kritiker stellt man für zu dumm hin um den Inhalt der Verträge zu verstehen.
Warum bürgen die Politiker mit ihren Eigentum nicht ,die solche Verträge absegnen ? Ein kleiner Mittelständler muß das auch.Mich würde interresieren wer dann seinen Namen unter den Vertrag gesetzt hätte.
Demokratie in Deutschland ????? dies ist eine perfekt ausgeklüngelte Form einer parlamentarischen Diktatur ohne wenn und aber. Wenn grundlegende Entscheidungen über die Köpfe der Menschen getroffen werden ohne diese an der Entscheidung teilnehmen zu lassen kann man nicht mehr von einer demokratischen Entscheidung sprechen. Demokratie ist immer noch die Herrschaft des Volkes und nicht die Herrschaft der Banken und Lobbyisten.
Die Toleranzgrenze gegenüber dieser kleinen Gruppe von Egoisten ist jetzt erreicht.
Wo kann man eine Liste bekommen, wer der Abgeordneten Bundestag und Bundesrat) dafür und wer dagegen gestimmt hat?
Danke schon mal.
Ich habe die Abstimmung live verfolgt und dachte nur "Engel und Boten Gottes, steht uns bei!" . Und noch ein passendes Zitatbaus Hamlet:
"Kein Borger sei und auch Verleiher nicht;
Sich und den Freund verliert das Darlehn oft,
Und borgen stumpft der Wirtschaft Spitze ab."
Eine genaue Auflistung finden Sie hier:
Fiskalpakt: 608 Stimmen, davon 491 ja, 111 nein, 6 Enthaltungen.
ESM: 604 Stimmen, davon 493 ja, 106 nein, 5 Enthaltungen.
Die Linke: 76 Abgeordnete gegen ESM und Fiskalpakt.
SPD: nur 6 gegen ESM, 18 gegen Fiskalpakt.
Grüne: nur 1 gegen ESM, 9 gegen Fiskalpakt, 5 Enthaltungen.
FDP: 9 gegen ESM.
Rette sein lequides Kapital, wer noch kann ?
Zitat:
"Die letzten Tage in denen man noch Zeit hat, seine Ersparnisse noch in Gold umzutauschen sind wohl nun angebrochen, bald schon wird es wieder heißen?: Mehr, als 2000 Euro im Monat können wir ihnen aber nicht auszahlen oder sie müssen 3 Monate vorher erstmal kündigen und mehr als 10.000 Euro pro Tag können wir ihnen auch nciht geben ? :-).
Wird das Geld dann endlich ausgezahlt, ist es nur noch die Hälfte wert oder der Goldpreis ist schon wieder 50% weiter ?"
So wird es bald kommen und Geld (der Euro) wird in Hülle und Fülle auf dem Markt sein ?
Sehr informativ und auf den Punkt gebracht ist dieser 11 min. Kommentar von Dirk Müller (Mr. DAX), bekannt aus dem Fernsehen, zum Krisengipfel v. 29.6.
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Wenn ich unsere Politiker immer höre dann kommt in mir immer so ein Gefühl derer Selbstgefälligkeit auf,denn im Grunde haben die,die für unser Wohl sorgen sollten ihre Schäfchen schon lange im Trockenen.Pansionen und gute Verdienste sind eben nicht Standard in unserer Republik.
Unsere Politiker sind sooooo weit weg vom Volk wie nie zuvor und nun werden ESM und Fiskalpakt beschlossen.
Das Geld dafür wird natürlich zu allererst in den Ländern und dort im Sozialbereich zusammengestrichen.
Wohl dem der es hat...
Schäuble ist im Gouverneursrat, den Untouchables.
DE hat mindestens 27% Anteile = Stimmrechte.
Abstimmungen erfordern einfache Mehrheit, 80% (qualifizierte Mehrheit), 85% (gegenseitiges Einvernehmen, wobei Emthaltungen nicht zählen).
Ergo: Ein Mann regiert Europa ohne demokratische Kontrolle und stets gerichtsfest, da diese keinerlei Rechte gegenüber dem ESM haben.
Es erinnert an gewisse Ermächtigungsgesetze.
(Fast) treffender Begriff - immerhin dürfen wir die Diktatoren frei wählen - aus einem bestimmten Angebot.
Aber da muss man auch die Väter des Grundgesetzes für ihre fehlende Weitsicht rügen, die den Volksentscheid auf Bundesebene fast ausgehebelt haben.
Was Demokratie betrifft, muss sich Deutschland hinter vielen Ländern der EU verstecken.
Aber das scheint ein Problem der deutschen Mentalität zu sein, unserer deutschen Geschichte mit Kaisern, Fürsten usw. geschuldet.
Wir nennen es zwar Demokratie und die Gewählten heißen Repräsentanten.
Offenbar sehen sich aber viele Repräsentanten, je höher sie kommen, als Regenten, die in der besten Absicht, das Gute für das Volk suchen, letztlich die Meinung des Volkes in die Tonne werfen.
Ja, genau, das Volk ist blöd und manipulierbar - besonders in den entscheidenden Fragen. WIe gut, dass es da die kompetenten Regenten gibt, die allesamt Wirtschaft usw. studiert haben und wohlüberlegte Entscheidungen treffen - NUR nach ihrem Gewissen.
*lol*
Deutschland sagt Ja zu den Euro-Verträgen? Das ist nicht korrekt, denn nicht Deutschland sondern, die Claquere (sic!) von Bundestag-/rat tun dies. Von Deutschland kann keine Rede sein, da die große Mehrheit der Deutschen gegen den ESM und eine weitere Ausweitung der gemeinsamen Schuldenhaftung ist. Soviel zum "repräsentativen" Aspekt unserer von den Parteien mittlerweile fast vollends ausgehölten Demokratie. Mit Ausnahme der Linkspartei und einigen wenigen Abgeordneten werden die Interessen des Volkes in Fragen der EU-Integration schon lange nicht mehr vertreten (siehe Euro-Einführung, Verfassungs-, respektive Vertrag von Lissabon, Rettungspakete, ESFS, ESM usw.) Tragisch ist, daß dies nicht nur für die Regierung sondern auch für die Oppositionsparteien gilt. Längst ist das Volk die Opposition und das
weit über zwei Jahrhunderte nach der Aufklärung und einem Immanuel Kant! Dieses "Europa" hat seinen Zenit wahrscheinlich überschritten und befindet sich im Übergang zur Despotie.
Warum haben Sie sich zu etwas erpressen lassen, das Sie selbst nicht wollten, um etwas innerpolitisch durchzusetzen das das eigene Volk nicht will ?
Haben Sie eine Münze geworfen oder oder einfach eine Wette gemacht, das der Sieger des Halbfinales sich etwas wünschen darf ?
Sie haben - wieder einmal - ihre eigene Position komplett gewechselt. Es ist jetzt vollkommen egal ob wir Eurobonds, Euro Bills oder ESM dazu sagen. Inhaltlich laufen sie alle auf das gleich hinaus. Es geht hier nicht um Fiskalpäkte oder Wachstumsanreize, sondern darum das andere Länder freien, unbeschränkten Zugang zu günstigem Geld wollen, für das wir deutsche Steuerzahler gerade stehen sollen.
Und bitte argumentieren Sie nicht mit einer kontrollierten Bankenaufsicht. Diese Leute werden zum einen von denjenigen ernannt, die dafür verantwortlich sind und sollen per Dekret ausserhalb jeder Gerichtsbarkeit stehen. Einen besseren Freibrief gibt es nicht.
Und letzten Endes wurde wieder nur Zeit gekauft.
Durch den ESM-Vertrag kommen wir in einen Zustand, daß wir von KEINER in Zukunft gewählten Regierung unsere Unabhängigkeit zurückbekommen können.
Dies ist ein Verrat und gleichzeitig, wohlwissend ob dieses Entmündigungszustandes, durch die Politiker, die einfach darüber hinweggehen, quasi eine Nötigung des Bundesverfassungsgerichts. Denn es sind ja schon auf der Basis des ESM, weiter Änderungen geplant, so als ob der ESM legal wäre.
Seit den ersten Planungen zu einer gemeinsamen Währung in den siebziger Jahren bis hin zur endgültigen Einführung 1999 gab es sieben Bundestagswahlen - sieben Möglichkeiten gegen den Euro zu stimmen; und wenn keine etablierte Partei das Ziel auf der Agenda hat, dann hätte man halt eine gründen müssen. Das hat beim Umweltschutz und den Grünen hervorragend geklappt - bei den Piraten scheint's auch zu funktionieren. Wenn's also beim Kampf gegen den Euro (und die europäische Einigung) nicht geklappt hat, dann sind Sie eben doch in der Minderheit.
GUTE NACHT DEMOKRATIE !!!
Fast, ja: Das Pseudo-deutsche Parlament hat sich quasi selbstentmachtet und nebenbei die deutschen Bevölkerung gleich mit.
Da sitzt dann noch der Pöbel und klatsch damit. Mathematisch -wenn die Berechnung stimmen- wird EUropa inkl. Deutschland Ende 2013 endgültig kollabieren.
Europa sollte warten bis die allseitige Bereitschaft zu einer politischen Union gewachsen ist.
Merkels zwiespältige Argumentation von 'ja, aber....' bringen uns nicht weiter. Sie nimmt nicht wahr dass:
1.Eurobonds-Kredite mit möglichen Zuteilungskriterien
2.Eurobonds-Zins-Gemeinsamkeiten
zwei getrennte Blöcke sind und nicht in einen Topf gehören.
So sollten auch andere EU-Vollmachten warten bis Frau Merkel's politisches Lebens-Dasein vorbei ist. Der Euro war ein sehr voreiliger Schritt von geschichtsbüchergeilen Politikern.
Sie schreiben:
"Schäuble ist im Gouverneursrat, den Untouchables.
DE hat mindestens 27% Anteile = Stimmrechte.
Abstimmungen erfordern einfache Mehrheit, 80% (qualifizierte Mehrheit), 85% (gegenseitiges Einvernehmen, wobei Emthaltungen nicht zählen).
Ergo: Ein Mann regiert Europa ohne demokratische Kontrolle und stets gerichtsfest, da diese keinerlei Rechte gegenüber dem ESM haben."
Na das ist doch prima, denn damit hat das Land den Hut auf welches am meisten einzahlen darf.
Kann es noh gerechter zugehen?
Eigentlich nicht!
Entscheidungen dieser Reichweite dürfen nur nach einer Volksabstimmung getroffen werden. Das aber interessiert die CDU und SPD und die Grünen nicht. Demokratie ade.
Sie schreiben:
"Sie haben - wieder einmal - ihre eigene Position komplett gewechselt. Es ist jetzt vollkommen egal ob wir Eurobonds, Euro Bills oder ESM dazu sagen. Inhaltlich laufen sie alle auf das gleich hinaus. "
Das ist ganz sicher so nicht richtig denn wer den ESM mit Eurobonds gleichsetzt hat vielleicht das Konzept nicht verstanden.
Im Gegensatz zu Frau Merkel die eben nicht umgefallen ist!
Beim ESM ist Deutschland mit 27% Anteil beteiligt.
Bei Eurobonds könnte der ganze Schuldenberg bei uns landen und gleichzeitig würden auch die Zinsen für Deutschland explodieren, beim ESM NICHT!
Und der parallel beschlossene Fiskalpakt zwingt die Länder zur Schuldenbremse die z.B. in Spanien bereits umgesetzt wurde.
Es ist schade dass so viele Menschen sich gar nicht wirklich infomieren bevor sie alles schlecht reden was eigentlich gar nicht so schlecht ist!
Außerdem weise ich auf diese ganz gute Erklärung zum ESM weiter oben hin:
30. Juni 2012 - 10:29 — vanPaten
Wer sich ein wenig mit dem Grundgesetz auskennt weiß dass es Volksabstimmungen zu solchen Themen laut den dortigen bestimmungne gar nicht geben kann!
Es gibt nur zwei Anlässe die zu einer Volksabstimmung führen können:
1. eine grundsätzliche Grundgesetzänderung
2. eine Veränderung der föderalen Staatsform
Beides ist hier nicht betrofen und somit gibt es hier keine Berechtigung für eine Volksabstimmung!
"Deutschland Ende 2013 endgültig kollabieren."
So wie Europa laut einigen Kommentatoren schon mittlerweile 3 mal kollabiert sein sollte?
"Mathematisch -wenn die Berechnung stimmen"
So etwas kann man nicht berechnen. Europa kann theoreisch ewig so weiter machen, es kommt allein auf das Verhalten der Investoren an. Investieren diese nicht kollabiert Europa, wenn doch gibt es kaum Probleme.
Fest steht, wer hierfür seine Stimme, egal warum hergegeben hat, mag
vielleicht dem Euro oder der EU gedient haben, aber sein Mandat hat er
von "Dem deutschen Volke" bekommen und nicht weisungsgemäß vertreten.
Hört sich erstmal populistisch an, aber das Hinwegsetzen von 2/3 der Abstimmenden über eine mögliche Mehrheit ihrer Wähler kann man als Verrat bezeichnen und der Dank dafür wird riesig sein.
Das war auch allen klar, sonst hätte man letztes jahr eine Volksabstimmung vorbereitet. Aber so hat man den "Eurobond" mit anderem Namen bei Nacht und Nebel vorbereitet und unter Termindruck über ein Unding abstimmen lassen. Wenn alle, die dafür gestimmt haben den Vertrag richtig verstanden haben fresse ich einen Besen.
Die Politiker der etablierten Parteien haben sich und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Der Widerstand gegen dieses Gesetz geht breit und tief in die gesamte Bevölkerung und er wird laut werden, wenn sich zeigt, dass auch dieses Milliardengrab ausgeweitet wird.
Wir müssen jetzt zum Thema ESM mal etwas klären. Evtl. Verstehe ich es ja falsch.
Deutschland haftet beim ESM mit 27 Prozent. meines Wissens aber sollen Länder, die bereits Hilfen erhalten, von ihren Zahlungen befreit sein.
Der ESM Gouverneursrat kann jederzeit Geld innerhalb von 7 Tagen nachfordern.
Ist es nicht so, dass es wenn es ganz dumm kommt und ein Land nach dem anderen als Zähler ausfällt, dass dann Deutschland als letzter Staat in der Haftungskette sitzt und für alle haftet?
Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege.
Mehr oder weniger wurde es bereits ja angesprochen: Mehr Macht und Regierung für Brüssel. Das langfristige Ziel ist die Abschaffung der Nationalstaaten unter Führung einer (bloß welcher ? ) Gruppe. ESM, ESF, Fiskalpaket, Eurobonds höhlen alle gleichsam die Rechte der einzelnen Länder und deren Souveränität aus. Dieses Europa liegt komplett in der Hand des Finanzaperates , und nicht dem Volk. Bürger werden zu Arbeitnehmern und Staaten zu AG´s. Die Akteure spielen schon lange Monopoly um Macht und Geld im Hintergrund. Es ist letztendlich leider auch total egal welche Partei man wählt, den am Ende wären sogar die Linken von den Banken und deren Wohlwollen abhängig. Mit dem Euro wurde die Büchse der Pandora geöffnet.
abgegeben werden.
Es war einmal ein Grundgesetz von 1949, in dem wurde festgeschrieben, dass nach der Einheit Deutschlands es eine Verfassung geben muss. Ohne eigene Verfassung dürfen die Hoheitsrechte der Finanzen nicht abgegeben werden.
Aber was scheren sich die Politiker noch um das Grundgesetz.
Ich erlaube mir mal eine Prognose - Frau Merkel, Ihnen und Ihren Politiker-Marionetten wird das Lachen schnell vergehen. Wenn nicht das Bundesverfassungsgericht Sie zur raison zwingt, dann ist es Volkes Zorn. Der Deutsche ist lange leidensresistent, doch wird der Punkt überschritten, dann schlägt er erbarmungslos zurück.
Es wird ein heißer Sommer Frau Merkel!
In Anlehnung an das im Februar 1947 vom Zonenausschuß der CDU der britischen Zone verabschiedeten Ahlener Programms, fordern die europäischen Völker eine grundlegende soziale und wirtschaftliche Neuordnung:
"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen der europäischen Völker nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen der europäischen Völker sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll die Europäische Gemeinschaft eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau der europäischen Völker dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."
Die Transferunion ist bereits da und wird sicherlich weiter ausgebaut. Ich frage mich nur, warum unsere Politiker in der Mehrzahl keinen anderen Weg sehen als den jetzt beschrittenen. Warum muss unbedingt am Euro festgehalten werden?
Ich möchte auf zwei Links verweisen, die mir zum Verständnis der jetzigen Situation sehr hilfreich waren.
http://www.youtube.com/watch?v=OGGDl_eJte8
Und wem das zu lang ist:
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26328/
ifo-chef-sinn-im-interview-ein-euro-crash-waere-fuer-alle-verheerend_aid_773625.html
der ESM läßt nun zu, das Zahlungen direkt an die europäischen Banken erfolgen, ohne das sich dies auf die Staatsschulden des betroffenen Landes auswirkt. Die im Raum stehenden 100 Milliarden für Spanien, werden direkt an die spanischen Banken überwiesen, ohne das Spanien selbst dafür haften muss, sondern die Mitglieder des ESM. Fällt nun Spanien aus, haften die anderen ESM Mitglieder und dabei gilt das Prinzip des Last-Man-Standing, also Deutschland.
Dies kann das Gremium, der Rat es ESM, mit einer einfachen Mehrheit beschließen, sodaß dies auch jederzeit ohne Deutschlands Zustimmung erfolgen kann.
Und was genau sagt denn dieser flankierende Fiskalpakt aus ? Es geht ausschließlich darum, das die unterzeichenden Staaten eine ordnungsgemäße Haushaltsführung zu gewährleisten. Tun sie das nicht, bleibt für die anderen Vertragspartner der mehrjährige Klageweg, an dessen Ende eine Maximalstrafe von 0,1 % des BIP steht. Im Falle von GR sind das gerade mal 200 Mio.
dass sich ausgerechnet diejenigen die
a) dieses Grundgesetz offensichtlich nicht kennen
b) dieses Grundgesetz in seiner jetzigen Form ablehnen
sich am meisten auf dieses Grundgesetz berufen. Wie komme ich zu dieser Behauptung?
a) die wortführenden Gegener von EFSF, ESM, etc wissen offensichtlich nicht, dass das GG nur in 2 Fällen eine Volksabstimmung zulässt - beide haben nichts mit den Gesetzen zum ESM etc zu tun
b) das Grundgestz ist auf dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie aufgebaut und nicht auf dem Prinzip der Ochlogratie, oder des Einparteienstaates oder des Führerstaates
Ein Gruppe von internationalen Banken (unter anderem Deutsche Bank, West LB) haben den Referenzzinssatz im Interbankengeschäft, der sogenannte London Interbank Offered Rate oder LIBOR, in den Jahren 2006 bis 2009 nach unten oder oben manipuliert, um damit Gewinne zu erzielen oder Verluste zu vermeiden, zum Nachteil ihrer Kunden.Die Manipulation des Referenzzinssatzes erfolgte gezielt, fast täglich, über mehrere Jahre hinweg und teilweise in Absprachen zwischen verschiedenen Banken. Es wurde damit versucht, die eigene Kreditwürdigkeit besser aussehen zu lassen als sie tatsächlich ist.
Und diese Gauner werden durch den ESM jetzt direkt bedient!!!!
Es gibt keine größere Organisation mehr, die Menschen mobilisieren kann. Die Gewerkschaften sind bereits in ganzer Linie auf Regierungskurs, es bleibt eigentlich nur noch auszuharren und sein Geld von der Bank zu holen.
Habe heute zugeschlagen und eine größere Summe in Silbermünzen investiert. Später werden wir diese zum Taschhandel benötigen. Zumindest so wird wenigstens ein Teil des Vermögens gesichert. Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Falle ein Abschlag von 30-40% hinzunehmen ist. Ist besser, als wenn die Banken in paar Monaten total Pleite sind un man auf 0 zurückgefallen ist.
Was mich immer noch erschüttert, dass sie SPD als die Einzigen im Bundestag auch heute noch an die Finanztransaktionsteuer glauben und diese Mogelpackung als Sieg verbuchen und auch Begründung für ihre Zustimmung verkaufen wollen.
Sie werden nun in den Sitzungsferien ihren Urlaub im Bayerisch-Tiroler Grenzgebiet v erbringen um dort nach dem berühmten "Wolpertinger" zu suchen, denn der ist auch so unwahrscheinlich wie der Erfolg von Merkels exquisiter Lüge mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer in Teilen der EWU.
Am Gesamten gemessen, in ferner Zukunft, weniger wie ein Hauch der Portokasse. Neben Verfassungsbruch macht sich die SPD auch noch am organisierten Wählerbetrug schuldig.
Aufgemerkt die Herrn Ude, Pronold, Rinderspacher, 2013 kommt 2 x der Offenbarungseid in der Urne. In welcher wird sich weisen.
....ist die treffende Bezeichnung, mit der Frau Wagenknecht die Politik der Eurokanzlerin und der Regierung skizziert!
Die ruinösen Halbwertzeiten der Merkel’schen Versprechen exemplifizieren sich deutlich an ihrem Einknicken auf dem letzten Gipfel- wenn etwas berechenbar ist, dann Merkels Unberechenbarkeit und Opportunismus, der uns nicht nur unglaublich viel Geld kostet, sondern zum Ausverkauf unserer Demokratie zugunsten der Merkel’schen Marktkonformität führt.
Gabriel hatte es gestern Abend in der Debatte auf den Punkt gebracht, als er von „Merkel-Bonds“ sprach. Die Schuldengemeinschaft ist schon längst durch die Eurokanzlerin durch die kalte Küche eingeführt worden- wir haften bereits mit über 300 Milliarden und die neusten Gipfelbeschlüsse vergrößern das Risiko der Haftung!
Bis auf die LINKE gibt es keine Alternative zum Euro-und Europawahn der etablierten Blockparteien, die im Rahmen einer Parteiendemokratur den Bürger am langen Arm politisch verhungern lassen!
So jetzt ist es endlich passier, und wir wissen woran wir sind.:-) Jetzt schnell noch die Kohle von der Bank holen, bevor sie entwerted wird, und in eine andere Waehrung umtauschen. Hat aber auch sein gutes. Wenn es Deutschland in ein oder zwei Jahren nicht mehr gibt, weil unter den Schuldenlaendern aufgeteilt, koennen wir uns neu gruenden und eine Verfassung geben, die schon seit Jahren faellig waere. Wurde aber bisher, weil ein Volksentscheid noetig ware, zu dem wir ja angeblich zu bloed sind, nicht realisiert. Aber so lange alle zu Hause hinter dem Ofen sitzen, und denkem "Mutti wirds schon machen", finde ich das echt toll was gerade passiert. Wir sind selber daran schuld, denn wir haben es zugelassen! Ich schaetze die allg. Abgaben vom Lohn werden sich so bei 75% einpegeln, damit wir den ganzen Misst bezahlen koennen. Und dann, aber bitte schoen, noch gut Privat vorsorgen, damits im Alter und bei Krankheit nicht eng wird. Ich finds Lustig !!!!!!
Widerstand ist nicht erlaubt,
die Medien machen nicht mit,
die Polizei hat anderes im Sinn
und wir Bürger bekommen keine Plattform,
um zivieln Widerstand zu organisieren
weil die, die wir dazu brauchen, haben Angst, Angst, Angst, dass sich etwas zum Guten ändert. Sie haben Angst, dass es schlimmer wird, dass Revolutiionen immer gescheitert sind.
Merken die denn nicht, dass die Revolution jetzt von den Banken ausgeht?
Merkt das keiner?
Merkt das keiner, dass dies ein Skandal ist?
Geht es immer so weiter? JA! Das läuft doch super.
Europa ist längst Pleite, nur die Aussicht aus Geld aus Deutschland lässt sie noch gerade so Luft schnappen.
Der Unterschied ist nun, dass Deutshland mit untergeht.
stimmt,was du sagst!
aber viele merken es doch!sie sind nur wie gelähmt.
die banken haben das ruder uebernommen und lassen die puppen(politiker)tanzen!
und,wie es scheint,kein weg heraus aus dieser fatalen situation.
Sehr schlimm finde ich diese Entscheidung und meine Volksvertreter sind das nicht mehr. Es ist ein Ausverkauf der Autorität Deutschlands und seiner Bürger an ein unkündbaren Vertrag.
ESM = INKASSO UNTERNEHMEN
Bald kommen die ersten Schreiben an die Hausbesitzer in Deutschland , mit der Feststellung: IHR HAUS AB SOFORT ALS HYPOTHEK VERZINST ODER VERLIEHEN.
AUSSERDEM FORDERN WIR (ESM-VERWALTUNG ) SIE DAZU AUF, UNS 1000 EURO ALS VORLÄUFIG EINZELNE MAßNAHME ZU ZAHLEN.
Natürlich ist das bald kein Einzelfall mehr, und die Zahl der Hartz Vierler wird auch zunehmen.
Wie soll das eigentlich gut gehen?
Ja, wie soll dieser Schuldenberg denn überhaupt mit irgendwelchen Ansprüchen einer Gesellschaft zusammen gehen können? Es ist Gift im System, und das schon lange. Jetzt ist die Inkubationszeit vorbei und das Gift entlässt sich in die Welt. Und schafft die Demokratie gleich mit ab. Was als nächstes abgeschafft wird, ist die Völkerverständigung.
Weil ein Automat - ESM - braucht keine Verständigung mehr.
dann stellt man im Laufe dieser Woche schnell fest: so richtig demokratisch ist unsere Demokratie wirklich nicht.
Denn - wie auch der EU-Neuling - hat auch diese mind. einen großen Geburtsfehler. Einer ist der, daß Wahlperiode um Wahlperiode in Stadt, Land und Bund neue Regierungs-Neulinge erzeugt und die verbrauchten gutversorgt "abgestellt" werden.
Die Alten können gar nicht so schnell sterben, wie die Neuen nachwachsen!
Daß aus der Bequemlichkeitsberechnung in Prozent-Form bei den tariflichen Gehalts-/Lohnabschlüssen schließlich resultiert, daß die Schere der Armut, made in Deutschland, sich weiter und weiter öffnet, ist allerdings nicht direkt dieser Demokratie zuzuschreiben.
Jedoch wurde diese Berechnungsart auch in den gleichen Gründungsjahren eingeführt - und treulich beibehalten.
Die Tatsache dass in Spanine die Gelder aus dem ESM (nach letztem Stand ca. 62 Mrd) direkt an die Banken gehen ist für das Land Spanien und für den euro gut.
1. Spanien hat nicht die Zinslast aus dem Haushalt zu tragen.
2. Spanien ist laut Einschätzung des IWF auf dem besten Weg und weiter als die Vorgaben waren und kann auch weiterhin seinen Anteil in den ESM einzahlen.
3. EU-weite Bankenaufsicht wurde beschlossen!
Was scheinbar auch viele Menschen nicht verstehen:
Spanien hat deutlich weniger Staatsschulden (in Prozent zum BIP) als bzw. Italien und andere. Wenn die Banken direkt gestützt werden wird der Staat Spanien nie in Verlegenheit kommen überhaupt den ESM zu benötigen.
Keiner schaut wirklich auf die Fakten, alle nörgeln!
Zum Fiskalpüakt, den scheinbar auch wenige begreifen:
Spanien hat die darin enthalten Schuldenbremse bereits in die Verfassung aufgenommen.
Aber die Dauernörgler werden sicher argumentieren dass den Spaniern auch die eigenen Verfassung egalt ist, oder??
Sie sagen:
"Na das ist doch prima, denn damit hat das Land den Hut auf welches am meisten einzahlen darf.
Kann es noh gerechter zugehen?
Eigentlich nicht!"
Ich finde die Einstellung verfälschend und sie verschleiert Gefährliches:
Wenn z.B. Schäuble für Dt. im Gouverneursrat sitzt, hat nicht EIN LAND, sondern EIN POLITIKER "den Hut" auf, der zudem in seiner Funktion absolute Immunität genießt.
Wenn ich an das denke, was Schäuble in letzter Zeit so umgetrieben hat (z.B. für deutsche Fiskal-Entscheidungen ein Gremium aus 7 handverlesenen Politikern zu bilden, die an Stelle des Bundestages über Gesetze abstimmen sollen), kann ich Ihre Deutung nicht unterstreichen.
Das von Ihnen als "gerecht" gelobte Verfahren bedeutet de facto ein völliges Entgleiten der Entscheidungen aus dem demokratischen Prozess mit Kontrolle durch die Bürger/Parlament.
Wir brauchen keine mit Immunität ausgestatteten Geldverteiler, ein solcher Posten ist in der Verfassung nicht vorgesehen.
Dort hieß es auch:
"So also geht die Demokratie zugrunde - mit donnerndem Applaus."
Ich bin entsetzt!
Sie schreiben:
"so richtig demokratisch ist unsere Demokratie wirklich nicht.
Denn - wie auch der EU-Neuling - hat auch diese mind. einen großen Geburtsfehler. Einer ist der, daß Wahlperiode um Wahlperiode in Stadt, Land und Bund neue Regierungs-Neulinge erzeugt und die verbrauchten gutversorgt "abgestellt" werden.
Die Alten können gar nicht so schnell sterben, wie die Neuen nachwachsen!"
Wo sehen Sie denn die Alternative?
In Berufspolitikern die einmal gewählt werden und dann bis zur rente im Parlament sitzen?
Oder in längeren Wahlperioden von z.B 8 oder 10 Jahren wo dann der Wähler noch weniger Möglichkeiten zu Veränderungen hat?
Wenn Sie keine Neulinge in den Parlamenten haben wollen und die anderen als "verbrauchte gutversorgt" bezeichnen frage ich mich wie Sie sich eine parlamentarische Demokratie vorstellen?
Ich möchte mich dem Kommentar von "MilosFormanJack" anschließen. Liebe Redakteure der Tagesschau, warum schreiben Sie nicht "Bundestag und Bundesrat sagen Ja zu Euro-Verträgen"? Nicht >die< Deutschen haben ja gesagt, sondern die deutschen Parlamente!
Für Spanien ist die Entscheidung sicher gut. Aber ich bin Deutsche und mir ist das Hemd näher als die Hose. Deutschland wird jetzt über den ESM für die Schulden der spanischen Banken haften. Und das ist schlecht für Deutschland!
Und zu den Schuldenbremsen: Die entscheidende Frage ist, ob diese Bremsen überhaupt beachtet werden. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit gehe ich davon aus, dass dies nicht geschehen wird. Wer hat denn bisher die 60-%-Verschuldungsgrenze beachtet?
haben nur diejenigen Menschen, die sich vertraglich von den Versicherungs-Gesellschaften und den Banken abhängig haben machen lassen.
Erst Angst schüren, dann versichern,
erst Sucht wecken, dann finanzieren.
Dieser "Aufschwung" hat System, und es hat bisher gut funktioniert.
Vertrag ist Vertrag, und Verträge bricht man nicht, bzw. sie dürfen angeblich nicht gebrochen werden?!?
Bisher konnten die Schneebälle unversehrt weitergegeben werden, leider beginnt es nun zu tauen. Nun muß ganz schnell "nachgefeuert" werden.
... ich hätte zu Schäuble und dem Satz:
"Kann es noch gerechter zugehen?"
den Ironie-Smiley setzen sollen!!
Deutschland wird abgeschafft!
Merkel machts´möglich!
Wer wählt denn die Parlamente, und für wen entscheiden sie?
zu Fiskalpakt und ESM --- und WIR sind Papst!
dann erklär mal wie es geht.
Ach wissen Sie, dieses ewige Rein- und Rausrechnen mag ja für die "BWL-Schnösel" (Zitat Volker Pispers) eine sinnvolle Angelegenheit darstellen, mir als Naturwissenschaftler entlocken derlei Taschenspielertricks nur noch ein müdes Lächeln.
Gehören die Banken nicht zur Wirtschaft und damit nicht indirekt auch zum Staat?
Wo stehen denn die ganzen Investruinen, doch wohl in Spanien und nicht in Marokko. Hat dieser Staat nicht einstmals gut von den Steuereinnahmen aus der aufgeblasenen Bauindustrie gezehrt? Wo stünde wohl Spanien heute, wenn diese auch vom Staat angestiftete Spektakel nicht zum Tragen gekommen wäre?
noch weit tiefer in den roten Zahlen als heute
Also wenn man korrekt argumentiert, dann muss man das auch berücksichtigen und keine Milchmädchenrechnung aufmachen.
Und Schuldenbremse hin oder her. Wenn die auch so aussieht wie die hiesige, dann kann es nicht weit her damit sein.
Das hiesige diversifizierte Wirtschaftssystem funktioniert ohne Schulden gar nicht.
Die Überschrift "Deutschland sagt ja zu Euroverträgen" finde ich nicht ganz passend.
Deutschland ist nicht identisch mit zwei Dritteln (oder auch drei Vierteln) der Bundestagsabgeordneten.
Eine Volksabstimmung hat es nicht gegeben.
Und vor der letzten Bundestagswahl hat auch kein Wähler wissen können, was für überraschende gewaltige Umwälzungen derzeit auf uns zukommen.
Außerdem wurde heute weder über die Einführung noch über die Beibehaltung des Euro abgestimmt.
Es ging also nicht um den Euro oder Verträge über den Euro.
Sondern es ging heute zumindest schwerpunktmäßig um den Fiskalpakt und um die Einrichtung des ESM.
Daß der ESM von uns Geldbeträge ohne Limit verlangen darf, ohne daß wir dagegen klagen dürfen, liefert uns dem ESM finanziell auf Gedeih und Verderb aus.
Das Deutschland, also der Souverän, mithin das Volk, dazu "Ja" sagen wird, kann ich mir nicht vorstellen.
Wären wir alle so bedürfnislose, selbstlose, opferbereite Gutmenschen, dann hätte der Sozialismus funktioniert.