Kommentare

"Deutschland sagt Ja zu Euroverträgen" ?

Die Überschrift "Deutschland sagt ja zu Euroverträgen" finde ich nicht ganz passend.
Deutschland ist nicht identisch mit zwei Dritteln (oder auch drei Vierteln) der Bundestagsabgeordneten.
Eine Volksabstimmung hat es nicht gegeben.
Und vor der letzten Bundestagswahl hat auch kein Wähler wissen können, was für überraschende gewaltige Umwälzungen derzeit auf uns zukommen.
Außerdem wurde heute weder über die Einführung noch über die Beibehaltung des Euro abgestimmt.
Es ging also nicht um den Euro oder Verträge über den Euro.
Sondern es ging heute zumindest schwerpunktmäßig um den Fiskalpakt und um die Einrichtung des ESM.
Daß der ESM von uns Geldbeträge ohne Limit verlangen darf, ohne daß wir dagegen klagen dürfen, liefert uns dem ESM finanziell auf Gedeih und Verderb aus.
Das Deutschland, also der Souverän, mithin das Volk, dazu "Ja" sagen wird, kann ich mir nicht vorstellen.
Wären wir alle so bedürfnislose, selbstlose, opferbereite Gutmenschen, dann hätte der Sozialismus funktioniert.

Plutokratie 2.0 ?

Sobald der ESM aktiv ist, kann er von niemand und nichts auf dieser Erde verklagt werden auch Mitarbeiter des ESM geniesen rechtlich absoute Imunität und können tun und lassen was sie wollen, dass sollte zu denken geben...

Die Welle ..

lässt grüßen.

Wie war das "Wir sind viel zu aufgeklärt damit sowas nochmal passiert..."

Und Starwars grüsst ebenfalls: "Mit tosendem Beifall wird die Demokratie verabschiedet".

Die letzte Hoffnunf liegt in Karlsruhe.

Die Ja-Stimmer dürfen mir gerne erklären wie sie nächstes Jahr 33 Milliarden einsparen wollen, damit wir nicht unter "Fremdregierung" geraten.
Ich sehe es schon kommen, man wird uns "drohen".
"Wenn wir nicht dort sparen und dort kürzen, dann machen das halt die anderen. Es ist alternativlos."

Leider wurde ja über die finanzielle Folgen in den Medien nie berichtet. Niemals wurde gesagt das wir 25 Milliarden sparen müssen.
Nie wurde gesagt das unser Haushalt von 2013 diese 25 Milliarden nicht einmal beinhaltet und allein schon so über den 12 Milliarden liegt die wir als Neuverschuldung haben dürften.

Der Mittelstand und der kleine Bürger wird bluten.

Vergemeinschaften der Schulden der Banken u. Hedgefons..

Gegen den Fiskalpakt,ist Hartz 4 eine Lapalie..
So der Wirtschaftswissenschaftler Stephan Schulmeister.
Der Sozialstaat wird weiter zusammengeknüppelt..

Was für ein Tag!

Wenn man sich das Bild zum Artikel ansieht, könnte man meinen, es gibt etwas zu Feiern. Hat man am Anfang des Tages allerdings folgenden kritischen Kommentar gehört, dann wird Einem ganz anders:

youtu.be/H311SNGWPGo

Warum sind Banken in Schwierigkeiten?

weil sie vorher in Staatsanleihen investiert haben brauchen sie die staatliche Hilfe.

"Im ESM-Vertrag wird in Artikel 15 ausdrücklich festgelegt, dass Finanzhilfen für Banken zwar möglich sind, aber nicht direkt an die Institute fließen dürfen. Vielmehr muss ein Staat die Hilfen beim ESM beantragen und kann sie dann an die Institute weiterreichen. Die Regierung haftet in diesem Fall für die Kredite und muss Auflagen erfüllen."

Wenn die Hilfsgelder jetzt mehrmals im Kreis umlaufen, vermehren sie sich wohl, wie einst bei der Speisung der fünftausend.

Ein Pleitestaat "haftet", und saniert seine Banken mit Hilfsgeldern, die er vorher mit Staatsanleihen ausgeplündert hat. Das hatten wir doch schon einmal. Da nannte man das MEFO-Wechsel und die waren angeblich mündelsicher.

Und die bisherigen Auflagen warem am nächsten Tag nicht mehr da. Wegverhandelt nennt man solche Vertragbrüche unter Defizitsündern.

Warum sind diese Traumtänzer und Tagträumer in die Politik gegangen?

Petition 25090

Jetzt erst recht bei der Petition 25090 mitmachen! Die Politiker müssen wissen, dass sie gegen unseren Willen handeln. Sonst werden sie versuchen sich herauszureden und die Seiten zu wechseln.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=2509...

Merkel verschuldet Deutschland

Mit dieser Entscheidung verschuldet Merkel Deutschland bis auf das Äusserste. Die europäischen Banken von Italien, Griechenland und Co. können sich quasi ohne auflagen selbst beim ESM bedienen. Bei so einer wichtigen Entscheidung muss das Volk gefragt werden. Ich finde diese Bevormundung durch Merkel unglaublich.

"Deutschland sagt Ja zu Euro-Verträgen"

"Deutschland sagt Ja zu Euro-Verträgen"

Das hätte ich aber mitbekommen.

So wird Demokratie demontiert

gleich, ob die Entscheidung über den (neuen) ESM richtig oder falsch war, die Art, wie trotz substantieller Änderung der ESM-Bedingungen (u.a. nicht mehr bevorrangigte Forderung, nun doch Direktrekapitalisierung der Banken und damit Vergemeinschaftung von Bankverlusten) die Abstimmung durchgepeitscht wurde, ohne daß auch nur ein Abgeordneter sich damit richtig auseinandersetzen konnte, zeigt, we wenig unsere Demokratie wert ist, wenn es um den Vorteil der Finanzspekulateure geht: nichts.

Diese Abstimmung war ein grpßer Sargnagel für unsere Demokratie und wohl auch für das betehende Parteiensystem, was solch als unfähig und hörig erwiesen hat.

Da die SPD dieses mitgemacht hat, hat sie sich ebenso disqualifiziert und beweisen, daß sie ebensowenig ein Garant für Demokratie ist, wie die Regierungsparteien.

Wenn die PDS nicht so dogmatisch vernagelt in einigen Punkten wäre, müßte man sie nun als einzige verbleibende Alternative wählen, oder nun noch mehr resignierte Nichtwähler.

Grenzwertig nah an Erpressung?

Wie kann hier über etwas abgestimmt werden, was die Kanzlerin 24 Stunden zuvor auf dem EU Gipfel schon gegen die Interessen Deutschlands hat aufweichen lassen.

Bei der Wichtigkeit und dem Zeitdruck grenzt dieser Kurswechsel durch die Hintertür an Erpressung der Abgeordneten. Armes Deutschland wird von den Südstaaten vorgeführt, und der Bundestag muss höchstpersönlich abnicken.

Tja, wen könnte man als nächstes wählen, damit es so nicht weiter geht? Damit rote Linien auf Lebenszeit nicht nur hohle Phrasen bleiben?

Deutschland sagt NEIN --> Petition 25090

Und alle die mitmachen möchten können dies ohne grossen Aufwand tun!!
Petition 25090!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?
action=petition;petition=25090;sa=sign

Die steuern, wir dürfen paddeln!

Es mag nun richtig oder falsch sein, die EU und den Euro zu retten, das wird die Geschichte zeigen. Was sich aber jetzt schon zeigt ist folgendes:
- Frau Merkel betreibt keine Politik, sondern eine Antipolitik, was bedeutet, dass sie oft das Gegenteil von dem sagt, was sie macht.
- Die Politiker scheinen sich einig, dass das die richtige Entscheidung ist und erlegen ihrem Volk diese schwere Bürde auf.
- Das Volk ist besonders wegen der widersprüchlichen Vorgehensweise der Frau Merkel verunsichert bis ablehnend. Zwar darf es alles zahlen, aber Frau Merkel vergönnt es ihrem Volk nicht, diese Politik zu verstehen und positiv anzunehmen.
- Dieses Gebaren entspricht der Einstellung im ZK der SED, denn dort hat man selbst bei Mauerbau und Selbstschussanlagen behauptet, das sei nur zum besten des Volkes. Wie unterscheidet sich denn unsere "Demokratie" von der Politikmethode in China? Doch nur in einigen inhaltlichen und zivilrechtlichen Fragen. Die Methode aber gleicht sich immer mehr an.

Geld in andere Währungen anlegen

Also ich werde meine liquien Mittel und zukünftige Gehälter, auch wenn es Gebühren erfordert, sofort in Fremdwährungen eintauschen. Retten, solange noch was zu retten ist.

@ Backgroundscan: Verständlich, aber...

so werden wir alle das Problem in Europa und der Welt nie lösen. Denn das ist es: Alle haben ANGST um ihr Geld. Denn Geld ist in unseren Köpfen gleichbedeutend mit Leben und Geborgenheit, mit Sicherheit und Glück. So sind wir konditioniert.

Wir werden ein Angstproblem niemals mit noch mehr Angst lösen. Es wird so schlimmer.

Die Vermögenden haben nämlich Angst um ihr Geld. Sie zittern wie Espenlaub, denn sie finden keine Schuldner mehr für ihren Zinseszinswahn.

Wenn wir sagen, wir haben ein Schuldenkrise, dann müssen wir ehrlich sein und sagen: Wir haben eine VERMÖGENSKRISE.
Die wirklich, wirklich Vermögenden (Millionäre und mehr) müssen zur Kasse gebeten werden, denn sie sind die Gläubiger der Staatsschulden in Europa und weltweit.

Wir haben ein Geldsystemproblem und ein DEMOKRATIEproblem!!!!

qpetition25090

"die Politiker müssen wissen, dass sie gegen unseren Willen handeln"
Keine Sorge, das wissen sie, ist ihnen schnurz.

schöne Zeit noch

Merkel bringt Deutschland auf DDR Niveau

Was für eine Farce. Das ist ein weiterer Schritt, um die Kapitalflucht aus dem Euro zu beschleunigen.

staatsbank

wie schon gesagt, der "ESM" ist die staatsbank der euro-staaten; lenin hätte sich gefreut.

geldpolitik gehört zur unabhängigen zentralbank zum schutz gegen inflation, fiskalpolitik ins finanzministerium.

aber dank von krisen reißen politiker alle macht an sich, hier in der zusammenfassung von beidem in der krebsartig wachsenden euro-bürokratie, ohne daß jemals im gleichschritt die nationalen bürokratien abgebaut werden. allein das zählt, machterweiterung der cliquen, die uns regieren.

@Dreifels

"Wenn die PDS nicht so dogmatisch vernagelt in einigen Punkten wäre, müßte man sie nun als einzige verbleibende Alternative wählen, oder nun noch mehr resignierte Nichtwähler."

Die PDS heißt seit einiger Zeit DIE LINKE, und die sollte man wählen!

Bibelzitate zum ESM

Wer für einen andern bürgt, der wird Schaden haben (11,15). Sein nicht einer von denen, die mit ihrer Hand haften und für Schulden Bürge werden, denn wenn du nicht bezahlen kannst, so wird man dir dein Bett unter dir wegnehmen (20,26-27). Es ist dem Menschen ein Fallstrick, unbedacht Gelübde zu tun und erst nach dem Geloben zu überlegen (20;25). Frau Weisheit hat ihr Haus gebaut; aber Frau Torheit reißt’s nieder mit eigenen Händen.

Staaten die Hilfe vom Rettungsschirm bekommen/erwarten: Griechenland, Spanien, Zypern, Portugal, Irland. Bald wird Italien folgen, dann Frankreich. Das Schöngerede, Deutschland haftet nur mit 30% ist doch schon lange Makulatur. Wie sollen Länder, die schon Gelder bekommen ihren Anteil leisten?

Ich hoffe, dass Verfassungsgericht kann den ESM noch stoppen. Mir persönlich wäre am liebsten, dass Deutschland als erstes Land austritt.

Nicht zu vergessen die Target2 Salden der BRD Mai 2012 - 698,567 Mrd. Euro

Es ist nicht wahr !

Nein nicht Deutschland sagt ja zu den ESM Vertag, sondern eine kleine Gruppe von Politikern und das dürfte wohl ein Unterschied sein. Das Wahlvolk befragt man ja wohl mit Absicht nicht, weil man sich ziemlich sicher ist wie das Ergebnis wäre.
Über die massenhaften Beschwerden die bei den Abgeordneten eingegangen sind spricht man ja nicht, ja die Kritiker stellt man für zu dumm hin um den Inhalt der Verträge zu verstehen.
Warum bürgen die Politiker mit ihren Eigentum nicht ,die solche Verträge absegnen ? Ein kleiner Mittelständler muß das auch.Mich würde interresieren wer dann seinen Namen unter den Vertrag gesetzt hätte.

parlamentarische Diktatur

Demokratie in Deutschland ????? dies ist eine perfekt ausgeklüngelte Form einer parlamentarischen Diktatur ohne wenn und aber. Wenn grundlegende Entscheidungen über die Köpfe der Menschen getroffen werden ohne diese an der Entscheidung teilnehmen zu lassen kann man nicht mehr von einer demokratischen Entscheidung sprechen. Demokratie ist immer noch die Herrschaft des Volkes und nicht die Herrschaft der Banken und Lobbyisten.
Die Toleranzgrenze gegenüber dieser kleinen Gruppe von Egoisten ist jetzt erreicht.

Bitte um Liste der Abgeordneten

Wo kann man eine Liste bekommen, wer der Abgeordneten Bundestag und Bundesrat) dafür und wer dagegen gestimmt hat?

Danke schon mal.

Re: Bibelzitate

Ich habe die Abstimmung live verfolgt und dachte nur "Engel und Boten Gottes, steht uns bei!" . Und noch ein passendes Zitatbaus Hamlet:

"Kein Borger sei und auch Verleiher nicht;
Sich und den Freund verliert das Darlehn oft,
Und borgen stumpft der Wirtschaft Spitze ab."

Abgeordnetenwatch

Eine genaue Auflistung finden Sie hier:

http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-991-0.html

Die Stimmen der Landesverräter:

Fiskalpakt: 608 Stimmen, davon 491 ja, 111 nein, 6 Enthaltungen.

ESM: 604 Stimmen, davon 493 ja, 106 nein, 5 Enthaltungen.

Die Linke: 76 Abgeordnete gegen ESM und Fiskalpakt.
SPD: nur 6 gegen ESM, 18 gegen Fiskalpakt.
Grüne: nur 1 gegen ESM, 9 gegen Fiskalpakt, 5 Enthaltungen.
FDP: 9 gegen ESM.

Rette sein lequides Kapital, wer noch kann ?

Zitat:
"Die letzten Tage in denen man noch Zeit hat, seine Ersparnisse noch in Gold umzutauschen sind wohl nun angebrochen, bald schon wird es wieder heißen?: Mehr, als 2000 Euro im Monat können wir ihnen aber nicht auszahlen oder sie müssen 3 Monate vorher erstmal kündigen und mehr als 10.000 Euro pro Tag können wir ihnen auch nciht geben ? :-).

Wird das Geld dann endlich ausgezahlt, ist es nur noch die Hälfte wert oder der Goldpreis ist schon wieder 50% weiter ?"

So wird es bald kommen und Geld (der Euro) wird in Hülle und Fülle auf dem Markt sein ?

Kommentar zum Krisengipfel

Sehr informativ und auf den Punkt gebracht ist dieser 11 min. Kommentar von Dirk Müller (Mr. DAX), bekannt aus dem Fernsehen, zum Krisengipfel v. 29.6.
Der Besucherzähler zeigt bereits über 50.000 klicks.

http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo&feature=plcp

Selbstgefällige Art

Wenn ich unsere Politiker immer höre dann kommt in mir immer so ein Gefühl derer Selbstgefälligkeit auf,denn im Grunde haben die,die für unser Wohl sorgen sollten ihre Schäfchen schon lange im Trockenen.Pansionen und gute Verdienste sind eben nicht Standard in unserer Republik.
Unsere Politiker sind sooooo weit weg vom Volk wie nie zuvor und nun werden ESM und Fiskalpakt beschlossen.
Das Geld dafür wird natürlich zu allererst in den Ländern und dort im Sozialbereich zusammengestrichen.

Wohl dem der es hat...

Schäuble ist im Gouverneursrat, den Untouchables.
DE hat mindestens 27% Anteile = Stimmrechte.
Abstimmungen erfordern einfache Mehrheit, 80% (qualifizierte Mehrheit), 85% (gegenseitiges Einvernehmen, wobei Emthaltungen nicht zählen).

Ergo: Ein Mann regiert Europa ohne demokratische Kontrolle und stets gerichtsfest, da diese keinerlei Rechte gegenüber dem ESM haben.

Es erinnert an gewisse Ermächtigungsgesetze.

parlamentarische Diktatur - fast treffender Begriff

(Fast) treffender Begriff - immerhin dürfen wir die Diktatoren frei wählen - aus einem bestimmten Angebot.

Aber da muss man auch die Väter des Grundgesetzes für ihre fehlende Weitsicht rügen, die den Volksentscheid auf Bundesebene fast ausgehebelt haben.

Was Demokratie betrifft, muss sich Deutschland hinter vielen Ländern der EU verstecken.

Aber das scheint ein Problem der deutschen Mentalität zu sein, unserer deutschen Geschichte mit Kaisern, Fürsten usw. geschuldet.
Wir nennen es zwar Demokratie und die Gewählten heißen Repräsentanten.
Offenbar sehen sich aber viele Repräsentanten, je höher sie kommen, als Regenten, die in der besten Absicht, das Gute für das Volk suchen, letztlich die Meinung des Volkes in die Tonne werfen.

Ja, genau, das Volk ist blöd und manipulierbar - besonders in den entscheidenden Fragen. WIe gut, dass es da die kompetenten Regenten gibt, die allesamt Wirtschaft usw. studiert haben und wohlüberlegte Entscheidungen treffen - NUR nach ihrem Gewissen.

*lol*

Von der Demokratie zur Despotie

Deutschland sagt Ja zu den Euro-Verträgen? Das ist nicht korrekt, denn nicht Deutschland sondern, die Claquere (sic!) von Bundestag-/rat tun dies. Von Deutschland kann keine Rede sein, da die große Mehrheit der Deutschen gegen den ESM und eine weitere Ausweitung der gemeinsamen Schuldenhaftung ist. Soviel zum "repräsentativen" Aspekt unserer von den Parteien mittlerweile fast vollends ausgehölten Demokratie. Mit Ausnahme der Linkspartei und einigen wenigen Abgeordneten werden die Interessen des Volkes in Fragen der EU-Integration schon lange nicht mehr vertreten (siehe Euro-Einführung, Verfassungs-, respektive Vertrag von Lissabon, Rettungspakete, ESFS, ESM usw.) Tragisch ist, daß dies nicht nur für die Regierung sondern auch für die Oppositionsparteien gilt. Längst ist das Volk die Opposition und das
weit über zwei Jahrhunderte nach der Aufklärung und einem Immanuel Kant! Dieses "Europa" hat seinen Zenit wahrscheinlich überschritten und befindet sich im Übergang zur Despotie.

Warum haben Sie sich erpressen lassen, Frau Merkel ?

Warum haben Sie sich zu etwas erpressen lassen, das Sie selbst nicht wollten, um etwas innerpolitisch durchzusetzen das das eigene Volk nicht will ?

Haben Sie eine Münze geworfen oder oder einfach eine Wette gemacht, das der Sieger des Halbfinales sich etwas wünschen darf ?

Sie haben - wieder einmal - ihre eigene Position komplett gewechselt. Es ist jetzt vollkommen egal ob wir Eurobonds, Euro Bills oder ESM dazu sagen. Inhaltlich laufen sie alle auf das gleich hinaus. Es geht hier nicht um Fiskalpäkte oder Wachstumsanreize, sondern darum das andere Länder freien, unbeschränkten Zugang zu günstigem Geld wollen, für das wir deutsche Steuerzahler gerade stehen sollen.

Und bitte argumentieren Sie nicht mit einer kontrollierten Bankenaufsicht. Diese Leute werden zum einen von denjenigen ernannt, die dafür verantwortlich sind und sollen per Dekret ausserhalb jeder Gerichtsbarkeit stehen. Einen besseren Freibrief gibt es nicht.

Und letzten Endes wurde wieder nur Zeit gekauft.

Durch den ESM-Vertrag kommen

Durch den ESM-Vertrag kommen wir in einen Zustand, daß wir von KEINER in Zukunft gewählten Regierung unsere Unabhängigkeit zurückbekommen können.
Dies ist ein Verrat und gleichzeitig, wohlwissend ob dieses Entmündigungszustandes, durch die Politiker, die einfach darüber hinweggehen, quasi eine Nötigung des Bundesverfassungsgerichts. Denn es sind ja schon auf der Basis des ESM, weiter Änderungen geplant, so als ob der ESM legal wäre.

Gut geschlafen Matthias P.!

Seit den ersten Planungen zu einer gemeinsamen Währung in den siebziger Jahren bis hin zur endgültigen Einführung 1999 gab es sieben Bundestagswahlen - sieben Möglichkeiten gegen den Euro zu stimmen; und wenn keine etablierte Partei das Ziel auf der Agenda hat, dann hätte man halt eine gründen müssen. Das hat beim Umweltschutz und den Grünen hervorragend geklappt - bei den Piraten scheint's auch zu funktionieren. Wenn's also beim Kampf gegen den Euro (und die europäische Einigung) nicht geklappt hat, dann sind Sie eben doch in der Minderheit.

GUTE NACHT DEMOKRATIE !!!

GUTE NACHT DEMOKRATIE !!!

@christerix

Fast, ja: Das Pseudo-deutsche Parlament hat sich quasi selbstentmachtet und nebenbei die deutschen Bevölkerung gleich mit.

Da sitzt dann noch der Pöbel und klatsch damit. Mathematisch -wenn die Berechnung stimmen- wird EUropa inkl. Deutschland Ende 2013 endgültig kollabieren.

Europa sollte warten

Europa sollte warten bis die allseitige Bereitschaft zu einer politischen Union gewachsen ist.
Merkels zwiespältige Argumentation von 'ja, aber....' bringen uns nicht weiter. Sie nimmt nicht wahr dass:
1.Eurobonds-Kredite mit möglichen Zuteilungskriterien
2.Eurobonds-Zins-Gemeinsamkeiten
zwei getrennte Blöcke sind und nicht in einen Topf gehören.
So sollten auch andere EU-Vollmachten warten bis Frau Merkel's politisches Lebens-Dasein vorbei ist. Der Euro war ein sehr voreiliger Schritt von geschichtsbüchergeilen Politikern.

@ 10:29 — vanPaten - Schäuble regiert?

Sie schreiben:
"Schäuble ist im Gouverneursrat, den Untouchables.
DE hat mindestens 27% Anteile = Stimmrechte.
Abstimmungen erfordern einfache Mehrheit, 80% (qualifizierte Mehrheit), 85% (gegenseitiges Einvernehmen, wobei Emthaltungen nicht zählen).
Ergo: Ein Mann regiert Europa ohne demokratische Kontrolle und stets gerichtsfest, da diese keinerlei Rechte gegenüber dem ESM haben."

Na das ist doch prima, denn damit hat das Land den Hut auf welches am meisten einzahlen darf.
Kann es noh gerechter zugehen?
Eigentlich nicht!

Verfassungswidrig !

Entscheidungen dieser Reichweite dürfen nur nach einer Volksabstimmung getroffen werden. Das aber interessiert die CDU und SPD und die Grünen nicht. Demokratie ade.

@ r. meyer - Falsche einschätzung des ESM?

Sie schreiben:
"Sie haben - wieder einmal - ihre eigene Position komplett gewechselt. Es ist jetzt vollkommen egal ob wir Eurobonds, Euro Bills oder ESM dazu sagen. Inhaltlich laufen sie alle auf das gleich hinaus. "

Das ist ganz sicher so nicht richtig denn wer den ESM mit Eurobonds gleichsetzt hat vielleicht das Konzept nicht verstanden.
Im Gegensatz zu Frau Merkel die eben nicht umgefallen ist!
Beim ESM ist Deutschland mit 27% Anteil beteiligt.
Bei Eurobonds könnte der ganze Schuldenberg bei uns landen und gleichzeitig würden auch die Zinsen für Deutschland explodieren, beim ESM NICHT!

Und der parallel beschlossene Fiskalpakt zwingt die Länder zur Schuldenbremse die z.B. in Spanien bereits umgesetzt wurde.
Es ist schade dass so viele Menschen sich gar nicht wirklich infomieren bevor sie alles schlecht reden was eigentlich gar nicht so schlecht ist!

Außerdem weise ich auf diese ganz gute Erklärung zum ESM weiter oben hin:
30. Juni 2012 - 10:29 — vanPaten

@ nochnichtnathan - nicht Verfassungswidrig !

Wer sich ein wenig mit dem Grundgesetz auskennt weiß dass es Volksabstimmungen zu solchen Themen laut den dortigen bestimmungne gar nicht geben kann!
Es gibt nur zwei Anlässe die zu einer Volksabstimmung führen können:

1. eine grundsätzliche Grundgesetzänderung
2. eine Veränderung der föderalen Staatsform

Beides ist hier nicht betrofen und somit gibt es hier keine Berechtigung für eine Volksabstimmung!

@Stiller Wächter

"Deutschland Ende 2013 endgültig kollabieren."

So wie Europa laut einigen Kommentatoren schon mittlerweile 3 mal kollabiert sein sollte?

"Mathematisch -wenn die Berechnung stimmen"

So etwas kann man nicht berechnen. Europa kann theoreisch ewig so weiter machen, es kommt allein auf das Verhalten der Investoren an. Investieren diese nicht kollabiert Europa, wenn doch gibt es kaum Probleme.

Bundestag und Bundesrat billigen Fiskalpakt und ESM

Fest steht, wer hierfür seine Stimme, egal warum hergegeben hat, mag
vielleicht dem Euro oder der EU gedient haben, aber sein Mandat hat er
von "Dem deutschen Volke" bekommen und nicht weisungsgemäß vertreten.
Hört sich erstmal populistisch an, aber das Hinwegsetzen von 2/3 der Abstimmenden über eine mögliche Mehrheit ihrer Wähler kann man als Verrat bezeichnen und der Dank dafür wird riesig sein.

Das war auch allen klar, sonst hätte man letztes jahr eine Volksabstimmung vorbereitet. Aber so hat man den "Eurobond" mit anderem Namen bei Nacht und Nebel vorbereitet und unter Termindruck über ein Unding abstimmen lassen. Wenn alle, die dafür gestimmt haben den Vertrag richtig verstanden haben fresse ich einen Besen.

Die Politiker der etablierten Parteien haben sich und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Der Widerstand gegen dieses Gesetz geht breit und tief in die gesamte Bevölkerung und er wird laut werden, wenn sich zeigt, dass auch dieses Milliardengrab ausgeweitet wird.

@bernd1

Wir müssen jetzt zum Thema ESM mal etwas klären. Evtl. Verstehe ich es ja falsch.
Deutschland haftet beim ESM mit 27 Prozent. meines Wissens aber sollen Länder, die bereits Hilfen erhalten, von ihren Zahlungen befreit sein.
Der ESM Gouverneursrat kann jederzeit Geld innerhalb von 7 Tagen nachfordern.
Ist es nicht so, dass es wenn es ganz dumm kommt und ein Land nach dem anderen als Zähler ausfällt, dass dann Deutschland als letzter Staat in der Haftungskette sitzt und für alle haftet?

Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege.

Es kommt so wie es kommen soll...

Mehr oder weniger wurde es bereits ja angesprochen: Mehr Macht und Regierung für Brüssel. Das langfristige Ziel ist die Abschaffung der Nationalstaaten unter Führung einer (bloß welcher ? ) Gruppe. ESM, ESF, Fiskalpaket, Eurobonds höhlen alle gleichsam die Rechte der einzelnen Länder und deren Souveränität aus. Dieses Europa liegt komplett in der Hand des Finanzaperates , und nicht dem Volk. Bürger werden zu Arbeitnehmern und Staaten zu AG´s. Die Akteure spielen schon lange Monopoly um Macht und Geld im Hintergrund. Es ist letztendlich leider auch total egal welche Partei man wählt, den am Ende wären sogar die Linken von den Banken und deren Wohlwollen abhängig. Mit dem Euro wurde die Büchse der Pandora geöffnet.

abgegeben werden.

Es war einmal ein Grundgesetz von 1949, in dem wurde festgeschrieben, dass nach der Einheit Deutschlands es eine Verfassung geben muss. Ohne eigene Verfassung dürfen die Hoheitsrechte der Finanzen nicht abgegeben werden.
Aber was scheren sich die Politiker noch um das Grundgesetz.

Ich erlaube mir mal eine Prognose - Frau Merkel, Ihnen und Ihren Politiker-Marionetten wird das Lachen schnell vergehen. Wenn nicht das Bundesverfassungsgericht Sie zur raison zwingt, dann ist es Volkes Zorn. Der Deutsche ist lange leidensresistent, doch wird der Punkt überschritten, dann schlägt er erbarmungslos zurück.

Es wird ein heißer Sommer Frau Merkel!

Appell an die NEP aus CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE

In Anlehnung an das im Februar 1947 vom Zonenausschuß der CDU der britischen Zone verabschiedeten Ahlener Programms, fordern die europäischen Völker eine grundlegende soziale und wirtschaftliche Neuordnung:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen der europäischen Völker nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen der europäischen Völker sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll die Europäische Gemeinschaft eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau der europäischen Völker dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."

Transferunion

Die Transferunion ist bereits da und wird sicherlich weiter ausgebaut. Ich frage mich nur, warum unsere Politiker in der Mehrzahl keinen anderen Weg sehen als den jetzt beschrittenen. Warum muss unbedingt am Euro festgehalten werden?

Ich möchte auf zwei Links verweisen, die mir zum Verständnis der jetzigen Situation sehr hilfreich waren.

http://www.youtube.com/watch?v=OGGDl_eJte8

Und wem das zu lang ist:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26328/
ifo-chef-sinn-im-interview-ein-euro-crash-waere-fuer-alle-verheerend_aid_773625.html

Reingefallen Bernd1

der ESM läßt nun zu, das Zahlungen direkt an die europäischen Banken erfolgen, ohne das sich dies auf die Staatsschulden des betroffenen Landes auswirkt. Die im Raum stehenden 100 Milliarden für Spanien, werden direkt an die spanischen Banken überwiesen, ohne das Spanien selbst dafür haften muss, sondern die Mitglieder des ESM. Fällt nun Spanien aus, haften die anderen ESM Mitglieder und dabei gilt das Prinzip des Last-Man-Standing, also Deutschland.

Dies kann das Gremium, der Rat es ESM, mit einer einfachen Mehrheit beschließen, sodaß dies auch jederzeit ohne Deutschlands Zustimmung erfolgen kann.

Und was genau sagt denn dieser flankierende Fiskalpakt aus ? Es geht ausschließlich darum, das die unterzeichenden Staaten eine ordnungsgemäße Haushaltsführung zu gewährleisten. Tun sie das nicht, bleibt für die anderen Vertragspartner der mehrjährige Klageweg, an dessen Ende eine Maximalstrafe von 0,1 % des BIP steht. Im Falle von GR sind das gerade mal 200 Mio.

@nochnicht.. schon erstaunlich

dass sich ausgerechnet diejenigen die

a) dieses Grundgesetz offensichtlich nicht kennen
b) dieses Grundgesetz in seiner jetzigen Form ablehnen

sich am meisten auf dieses Grundgesetz berufen. Wie komme ich zu dieser Behauptung?

a) die wortführenden Gegener von EFSF, ESM, etc wissen offensichtlich nicht, dass das GG nur in 2 Fällen eine Volksabstimmung zulässt - beide haben nichts mit den Gesetzen zum ESM etc zu tun

b) das Grundgestz ist auf dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie aufgebaut und nicht auf dem Prinzip der Ochlogratie, oder des Einparteienstaates oder des Führerstaates

Das passt doch dazu

Ein Gruppe von internationalen Banken (unter anderem Deutsche Bank, West LB) haben den Referenzzinssatz im Interbankengeschäft, der sogenannte London Interbank Offered Rate oder LIBOR, in den Jahren 2006 bis 2009 nach unten oder oben manipuliert, um damit Gewinne zu erzielen oder Verluste zu vermeiden, zum Nachteil ihrer Kunden.Die Manipulation des Referenzzinssatzes erfolgte gezielt, fast täglich, über mehrere Jahre hinweg und teilweise in Absprachen zwischen verschiedenen Banken. Es wurde damit versucht, die eigene Kreditwürdigkeit besser aussehen zu lassen als sie tatsächlich ist.
Und diese Gauner werden durch den ESM jetzt direkt bedient!!!!

@gray zum Thema Widerstand

Es gibt keine größere Organisation mehr, die Menschen mobilisieren kann. Die Gewerkschaften sind bereits in ganzer Linie auf Regierungskurs, es bleibt eigentlich nur noch auszuharren und sein Geld von der Bank zu holen.
Habe heute zugeschlagen und eine größere Summe in Silbermünzen investiert. Später werden wir diese zum Taschhandel benötigen. Zumindest so wird wenigstens ein Teil des Vermögens gesichert. Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Falle ein Abschlag von 30-40% hinzunehmen ist. Ist besser, als wenn die Banken in paar Monaten total Pleite sind un man auf 0 zurückgefallen ist.

Der Wolpertinger mit den Namen Finanztransaktiossteuer

Was mich immer noch erschüttert, dass sie SPD als die Einzigen im Bundestag auch heute noch an die Finanztransaktionsteuer glauben und diese Mogelpackung als Sieg verbuchen und auch Begründung für ihre Zustimmung verkaufen wollen.
Sie werden nun in den Sitzungsferien ihren Urlaub im Bayerisch-Tiroler Grenzgebiet v erbringen um dort nach dem berühmten "Wolpertinger" zu suchen, denn der ist auch so unwahrscheinlich wie der Erfolg von Merkels exquisiter Lüge mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer in Teilen der EWU.
Am Gesamten gemessen, in ferner Zukunft, weniger wie ein Hauch der Portokasse. Neben Verfassungsbruch macht sich die SPD auch noch am organisierten Wählerbetrug schuldig.
Aufgemerkt die Herrn Ude, Pronold, Rinderspacher, 2013 kommt 2 x der Offenbarungseid in der Urne. In welcher wird sich weisen.

Katastrophenpolitik....

....ist die treffende Bezeichnung, mit der Frau Wagenknecht die Politik der Eurokanzlerin und der Regierung skizziert!

Die ruinösen Halbwertzeiten der Merkel’schen Versprechen exemplifizieren sich deutlich an ihrem Einknicken auf dem letzten Gipfel- wenn etwas berechenbar ist, dann Merkels Unberechenbarkeit und Opportunismus, der uns nicht nur unglaublich viel Geld kostet, sondern zum Ausverkauf unserer Demokratie zugunsten der Merkel’schen Marktkonformität führt.

Gabriel hatte es gestern Abend in der Debatte auf den Punkt gebracht, als er von „Merkel-Bonds“ sprach. Die Schuldengemeinschaft ist schon längst durch die Eurokanzlerin durch die kalte Küche eingeführt worden- wir haften bereits mit über 300 Milliarden und die neusten Gipfelbeschlüsse vergrößern das Risiko der Haftung!

Bis auf die LINKE gibt es keine Alternative zum Euro-und Europawahn der etablierten Blockparteien, die im Rahmen einer Parteiendemokratur den Bürger am langen Arm politisch verhungern lassen!

So jetzt ist es endlich

So jetzt ist es endlich passier, und wir wissen woran wir sind.:-) Jetzt schnell noch die Kohle von der Bank holen, bevor sie entwerted wird, und in eine andere Waehrung umtauschen. Hat aber auch sein gutes. Wenn es Deutschland in ein oder zwei Jahren nicht mehr gibt, weil unter den Schuldenlaendern aufgeteilt, koennen wir uns neu gruenden und eine Verfassung geben, die schon seit Jahren faellig waere. Wurde aber bisher, weil ein Volksentscheid noetig ware, zu dem wir ja angeblich zu bloed sind, nicht realisiert. Aber so lange alle zu Hause hinter dem Ofen sitzen, und denkem "Mutti wirds schon machen", finde ich das echt toll was gerade passiert. Wir sind selber daran schuld, denn wir haben es zugelassen! Ich schaetze die allg. Abgaben vom Lohn werden sich so bei 75% einpegeln, damit wir den ganzen Misst bezahlen koennen. Und dann, aber bitte schoen, noch gut Privat vorsorgen, damits im Alter und bei Krankheit nicht eng wird. Ich finds Lustig !!!!!!

Widerstand ist nicht

Widerstand ist nicht erlaubt,
die Medien machen nicht mit,
die Polizei hat anderes im Sinn
und wir Bürger bekommen keine Plattform,
um zivieln Widerstand zu organisieren

weil die, die wir dazu brauchen, haben Angst, Angst, Angst, dass sich etwas zum Guten ändert. Sie haben Angst, dass es schlimmer wird, dass Revolutiionen immer gescheitert sind.
Merken die denn nicht, dass die Revolution jetzt von den Banken ausgeht?
Merkt das keiner?
Merkt das keiner, dass dies ein Skandal ist?

Geht es immer so weiter? JA! Das läuft doch super.

@DeutschEuropäer

Europa ist längst Pleite, nur die Aussicht aus Geld aus Deutschland lässt sie noch gerade so Luft schnappen.

Der Unterschied ist nun, dass Deutshland mit untergeht.

@Gandhismus

stimmt,was du sagst!
aber viele merken es doch!sie sind nur wie gelähmt.

die banken haben das ruder uebernommen und lassen die puppen(politiker)tanzen!
und,wie es scheint,kein weg heraus aus dieser fatalen situation.

Ausverkauf

Sehr schlimm finde ich diese Entscheidung und meine Volksvertreter sind das nicht mehr. Es ist ein Ausverkauf der Autorität Deutschlands und seiner Bürger an ein unkündbaren Vertrag.

ESM = INKASSO

ESM = INKASSO UNTERNEHMEN

Bald kommen die ersten Schreiben an die Hausbesitzer in Deutschland , mit der Feststellung: IHR HAUS AB SOFORT ALS HYPOTHEK VERZINST ODER VERLIEHEN.

AUSSERDEM FORDERN WIR (ESM-VERWALTUNG ) SIE DAZU AUF, UNS 1000 EURO ALS VORLÄUFIG EINZELNE MAßNAHME ZU ZAHLEN.

Natürlich ist das bald kein Einzelfall mehr, und die Zahl der Hartz Vierler wird auch zunehmen.
Wie soll das eigentlich gut gehen?

Ja, wie soll dieser Schuldenberg denn überhaupt mit irgendwelchen Ansprüchen einer Gesellschaft zusammen gehen können? Es ist Gift im System, und das schon lange. Jetzt ist die Inkubationszeit vorbei und das Gift entlässt sich in die Welt. Und schafft die Demokratie gleich mit ab. Was als nächstes abgeschafft wird, ist die Völkerverständigung.

Weil ein Automat - ESM - braucht keine Verständigung mehr.

Richtig nachgedacht,

dann stellt man im Laufe dieser Woche schnell fest: so richtig demokratisch ist unsere Demokratie wirklich nicht.

Denn - wie auch der EU-Neuling - hat auch diese mind. einen großen Geburtsfehler. Einer ist der, daß Wahlperiode um Wahlperiode in Stadt, Land und Bund neue Regierungs-Neulinge erzeugt und die verbrauchten gutversorgt "abgestellt" werden.
Die Alten können gar nicht so schnell sterben, wie die Neuen nachwachsen!

Daß aus der Bequemlichkeitsberechnung in Prozent-Form bei den tariflichen Gehalts-/Lohnabschlüssen schließlich resultiert, daß die Schere der Armut, made in Deutschland, sich weiter und weiter öffnet, ist allerdings nicht direkt dieser Demokratie zuzuschreiben.
Jedoch wurde diese Berechnungsart auch in den gleichen Gründungsjahren eingeführt - und treulich beibehalten.

@ r. meyer - wieso reingefallen?

Die Tatsache dass in Spanine die Gelder aus dem ESM (nach letztem Stand ca. 62 Mrd) direkt an die Banken gehen ist für das Land Spanien und für den euro gut.

1. Spanien hat nicht die Zinslast aus dem Haushalt zu tragen.
2. Spanien ist laut Einschätzung des IWF auf dem besten Weg und weiter als die Vorgaben waren und kann auch weiterhin seinen Anteil in den ESM einzahlen.
3. EU-weite Bankenaufsicht wurde beschlossen!

Was scheinbar auch viele Menschen nicht verstehen:
Spanien hat deutlich weniger Staatsschulden (in Prozent zum BIP) als bzw. Italien und andere. Wenn die Banken direkt gestützt werden wird der Staat Spanien nie in Verlegenheit kommen überhaupt den ESM zu benötigen.
Keiner schaut wirklich auf die Fakten, alle nörgeln!

Zum Fiskalpüakt, den scheinbar auch wenige begreifen:
Spanien hat die darin enthalten Schuldenbremse bereits in die Verfassung aufgenommen.
Aber die Dauernörgler werden sicher argumentieren dass den Spaniern auch die eigenen Verfassung egalt ist, oder??

@bernd1 - 11:23h

Sie sagen:
"Na das ist doch prima, denn damit hat das Land den Hut auf welches am meisten einzahlen darf.
Kann es noh gerechter zugehen?
Eigentlich nicht!"

Ich finde die Einstellung verfälschend und sie verschleiert Gefährliches:
Wenn z.B. Schäuble für Dt. im Gouverneursrat sitzt, hat nicht EIN LAND, sondern EIN POLITIKER "den Hut" auf, der zudem in seiner Funktion absolute Immunität genießt.

Wenn ich an das denke, was Schäuble in letzter Zeit so umgetrieben hat (z.B. für deutsche Fiskal-Entscheidungen ein Gremium aus 7 handverlesenen Politikern zu bilden, die an Stelle des Bundestages über Gesetze abstimmen sollen), kann ich Ihre Deutung nicht unterstreichen.

Das von Ihnen als "gerecht" gelobte Verfahren bedeutet de facto ein völliges Entgleiten der Entscheidungen aus dem demokratischen Prozess mit Kontrolle durch die Bürger/Parlament.

Wir brauchen keine mit Immunität ausgestatteten Geldverteiler, ein solcher Posten ist in der Verfassung nicht vorgesehen.

Wie bei "Krieg der Sterne":

Dort hieß es auch:

"So also geht die Demokratie zugrunde - mit donnerndem Applaus."

Ich bin entsetzt!

@ 13:31 — denke - wollen Sie Berufspolitiker?

Sie schreiben:
"so richtig demokratisch ist unsere Demokratie wirklich nicht.
Denn - wie auch der EU-Neuling - hat auch diese mind. einen großen Geburtsfehler. Einer ist der, daß Wahlperiode um Wahlperiode in Stadt, Land und Bund neue Regierungs-Neulinge erzeugt und die verbrauchten gutversorgt "abgestellt" werden.
Die Alten können gar nicht so schnell sterben, wie die Neuen nachwachsen!"

Wo sehen Sie denn die Alternative?
In Berufspolitikern die einmal gewählt werden und dann bis zur rente im Parlament sitzen?
Oder in längeren Wahlperioden von z.B 8 oder 10 Jahren wo dann der Wähler noch weniger Möglichkeiten zu Veränderungen hat?
Wenn Sie keine Neulinge in den Parlamenten haben wollen und die anderen als "verbrauchte gutversorgt" bezeichnen frage ich mich wie Sie sich eine parlamentarische Demokratie vorstellen?

"Deutschland"?

Ich möchte mich dem Kommentar von "MilosFormanJack" anschließen. Liebe Redakteure der Tagesschau, warum schreiben Sie nicht "Bundestag und Bundesrat sagen Ja zu Euro-Verträgen"? Nicht >die< Deutschen haben ja gesagt, sondern die deutschen Parlamente!

@Bernd1

Für Spanien ist die Entscheidung sicher gut. Aber ich bin Deutsche und mir ist das Hemd näher als die Hose. Deutschland wird jetzt über den ESM für die Schulden der spanischen Banken haften. Und das ist schlecht für Deutschland!

Und zu den Schuldenbremsen: Die entscheidende Frage ist, ob diese Bremsen überhaupt beachtet werden. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit gehe ich davon aus, dass dies nicht geschehen wird. Wer hat denn bisher die 60-%-Verschuldungsgrenze beachtet?

Angst, alles zu verlieren...

haben nur diejenigen Menschen, die sich vertraglich von den Versicherungs-Gesellschaften und den Banken abhängig haben machen lassen.
Erst Angst schüren, dann versichern,
erst Sucht wecken, dann finanzieren.

Dieser "Aufschwung" hat System, und es hat bisher gut funktioniert.

Vertrag ist Vertrag, und Verträge bricht man nicht, bzw. sie dürfen angeblich nicht gebrochen werden?!?

Bisher konnten die Schneebälle unversehrt weitergegeben werden, leider beginnt es nun zu tauen. Nun muß ganz schnell "nachgefeuert" werden.

@ 13:39 — fetsfets - Sorry...

... ich hätte zu Schäuble und dem Satz:
"Kann es noch gerechter zugehen?"
den Ironie-Smiley setzen sollen!!

Mmm

Deutschland wird abgeschafft!

Merkel machts´möglich!

@ 13:45 — maxwa

Wer wählt denn die Parlamente, und für wen entscheiden sie?

Genau: DEUTSCHLAND sagt Ja

zu Fiskalpakt und ESM --- und WIR sind Papst!

@ heidschnucke - gut für Deutschland

Wenn Sie etwas genauer hinschauen habe ich auch beschrieben warum es für Deutschland gut ist.
Ob das Geld über den spnischen Hauhalt oder direkt an die Banken geht ändert nichts an den Summen die fließen.
Aber jetzt bleibt Spanien zahlungsfähig und kann weiter seinen Anteil in den ESM einzahlen. Das ist eindeutig gut für Deutschland. Wenn man etwas weiter in die Zukunft denkt erkennt man diese Zusammenhaänge vielleicht besser.

Umd zur Schuldenbremse. Wenn Sie meinen dass die Staaten ihre einegen Verfassungen nicht mehr achten sollten Sie die ganze Welt generell als schlecht beurteilen.
Man sollte schon zwischen normalen Gesetzen und verfassungen unterscheiden.
Oder was glauben Sie warum Frau Merkel und andere Politiker bewusst die Aufnahme in Verfassungen als notwendig erklärt haben?
Vor ein paar Monaten durfte die Landesregierung von NRW gerade lernen was es heißt gegen eine Verfassung zu verstoßen!

dann erklär mal wie es geht.

dann erklär mal wie es geht.

@maxwa 13:45

da haben Sie völlig Recht.

Ich als Deutscher habe auch nicht "ja" gesagt.

Und hier im Forum sieht man ja auch überdeutlich, dass es vielleicht 2-3 Verfechter des ESM gibt; so wie im echten Leben profitiert eben auch nur eine ganz kleine Gruppe von Spekulanten und Finanzmafia (von der wortgleich auch Ex-Buprä Köhler sprach, der als EX Weltbank-Chef auch weiss, wovon er spricht).

Der ganz überwiegende Rest der Menschen ist eigentlich nur noch entsetzt, reagiert zynisch und/oder ablehnend.

Ist dies noch mein Land, wo die Demokratie gerade von einer Mafia (s.o.) entführt wird, und ja: "unter tosendem Applaus" der Entscheider?

Es wird zunehmend schwerer sich zu Hause heimisch zu fühlen...

Antwort

Man sieht es doch: daß sich nach jeder Wahlperiode die Zahl der Stühle in den heiligen Hallen vermehren !
Daß die Mentalität der Selbstbedienung sofort von den neuen Mitgliedern übernommen wird.
Daß Prozente nur hoch- und nicht niedriggerechnet werden!
Daß die hohen Ruheständler vor jeder Einkommens-Deckelung gefeit sind!
Daß Bonis und Tipps - auch erfolglose - sich wertmäßig übertrumpfen dürfen.

Na - lassen wir das lieber, das Blatt reicht nicht.

Nebelkerzen

Die Leute lästern über das neoliberale System, fordern die Regulierung der Finanzmärkte und die Finanztransaktionssteuer, erkennen die Unwichtigkeit dieser Dinge jedoch nicht.

Hauptproblem bleibt neben den Leistungsbilanzdefiziten die in der Euro Zone eben nicht konvergieren (BIP Deflator) die Target2 Salden. Das IFO Institut rechnet den Haftungspegel aus, mit dem D im Falle des Falles haften müsste, ca 0,7 Billionen Euro. Die Pakete die durch den Bundestag gehen sind schon vernachlässigbare Größen. Die EZB mit Ihrem dem. nicht legitimierten Gremien entscheided, D wird überstimmt, Leute wie Weber treten aus genau diesen Gründen zurück. Die Bevölkerung und der Politik verstehen die Sachlage nicht. Kein Wunder, wenn man sich Leute wie Claudio Roth, Gabriel und von der Leyen ansieht!

Kurzer Einblick wird auf youtube gegeben
/watch?v=OGGDl_eJte8

@peterhartzer Deutschland wird nicht abgeschafft

Wir müssen nur etwas mehr für die anderen Arbeiten. 20 Euro an Kindergelderhöhung sind den Harz IV Empfängern nicht zugestanden worden. 20 Euro für unsere liebsten, die eingeschult werden und schon mit 6 in Armut leben müssen. Wieso haben wir gespart? Damit das Kapital nach den GIIPS Ländern abfliesst und somit unsere Export/Import Differenz ansteigt? Was haben die kleineren Rentenbezieher davon gehabt? Viele sehe ich morgens in den Mülleimern stochern. Trümmerfrauen im 2.WK gewesen zu sein, um nun Arm zu sein? Die Milliarden wären hier im Lande besser angebracht gewesen.

Ich verstehe auch die Enttäuschten

Aber bedenken Sie, wer Ihnen einreden möchte dass die 490+ Vertreter von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN allesamt irgendwelche Interessen über das wohl unseres Landes stellen, kann eigentlich nur weit entfernt von der Realität sein.

@ Bernd

Ach wissen Sie, dieses ewige Rein- und Rausrechnen mag ja für die "BWL-Schnösel" (Zitat Volker Pispers) eine sinnvolle Angelegenheit darstellen, mir als Naturwissenschaftler entlocken derlei Taschenspielertricks nur noch ein müdes Lächeln.
Gehören die Banken nicht zur Wirtschaft und damit nicht indirekt auch zum Staat?
Wo stehen denn die ganzen Investruinen, doch wohl in Spanien und nicht in Marokko. Hat dieser Staat nicht einstmals gut von den Steuereinnahmen aus der aufgeblasenen Bauindustrie gezehrt? Wo stünde wohl Spanien heute, wenn diese auch vom Staat angestiftete Spektakel nicht zum Tragen gekommen wäre?
noch weit tiefer in den roten Zahlen als heute

Also wenn man korrekt argumentiert, dann muss man das auch berücksichtigen und keine Milchmädchenrechnung aufmachen.

Und Schuldenbremse hin oder her. Wenn die auch so aussieht wie die hiesige, dann kann es nicht weit her damit sein.
Das hiesige diversifizierte Wirtschaftssystem funktioniert ohne Schulden gar nicht.

@Bernd1 - 13:39h und @Phonomatic 13:51

wenn Sie damit Ihren ganzen Kommentar unter Ironie verstanden wissen wollen: OK.

Ansonsten ist das, was Sie da propagieren, einfach nur gefährlich

@Phonmatic
Die Parlemnte sind nicht "Die Deutschen", da haben Sie was mißverstanden. Es wäre nicht das 1. Mal, dass das BVG Gesetze, die durch Parlamente abgesegnet wurden, als nicht verfassungsgemäß zurückgewiesen haben. Also bedeutet der Hinweis auf Parlamente keinen Freifahrtschein.

Und ganz offensichtlich ist ja auch eine große Mehrheit der Deutschen gegen den ESM.

Schade, dass hier bei Tagesschau nicht mal eine Umfrage zur Akzeptanz dessen, was die Regierung hier treibt, gestartet wird.

ESM und Fiscalpakt verfassungswidrig!

Zitat: Die Bundeskanzlerin nannte die deutsche Zustimmung zu den Verträgen ein "wichtiges Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit" nach innen wie nach außen, sagte Merkel. Hier hat die Bundeskanzlerin eindeutig gelogen, den es ist nicht die Zustimmung der Deutschen (dem Volk), sondern lediglich die Zustimmung von ein paar Hundert verantwortungslosen Politiker die das Grundgesetz missachten und Deutschland unumkehrbar in die Pleite führen. Als einer der derzeit über 12.000 Bürger die diesen Euro-Wahnsinn in Karlsruhe stoppen wollen, kann ich nur hoffen dass das Bundesverfassungsgericht die unumkehrbare Abgabe der Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel ohne Volksentscheid für verfassungswidrig erklärt. Jeder verantwortungsbewusste Bürger sollte sich an der Verfassungsbeschwerde (dies ist übrigens kostenlos) der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart beteiligen.

@heidschnucke

Die ersten, die das Stabilitätskriterium gerissen hatten, waren ... wir und Frankreich.
--
Sachen, die immer für alle gut sind, davon gibt es nur sehr wenige. Wenn jetzt etwas für Spanien gut ist und für Deutschland schlecht, so ist das dann ok, wenn es andere Sachverhalte gibt, die für Deutschland gut sind (z.B. ein sicherer Absatzmarkt, um Autos aus Deutschland zu verkaufen). So funktioniert eine Gemeinschaft.
Ob man nun Europa als "Schicksalsgemeinschaft" ansieht (d.h. wir haben eine gemeinsame 'abendländische' Kultur) oder als Zweckgemeinschaft (da wir als Einzelstaaten noch mehr Spielball der Weltmächte und -finanzen wären), ist zweitrangig.
--
Der wichtigste Nutzen, den Deutschland aus der EU zieht, ist die Sicherheit in Europa; und das darf dann schon etwas kosten: Apropos Kosten: bisher waren alle Hilfen "nur" billige Kredite, falls also kein Land pleite macht, macht(e) der Fiskus auch noch einen kräftigen Reibach.

Europa,wer soll das bezahlen?

Nun, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa finde ich nach wie vor gut. Auch der Reformwille ist vorhanden um dies umzusetzen. Aber es wird halt noch seine Jahrzehnte brauchen. Als kleiner Mann mit Sparbuch und einer Allergie gegen Aktienfonds und Traumtänzer, die dir für deine Ersparnisse mehr als 1,5% Zinsen versprechen, habe ich bereits vor 20 Jahren angefangen für das Alter vorzusorgen. Kein Eigenheim finanziere ich, keine Kreditkarte benötige ich. Bares ist wahres und Genügsamkeit im punkto Finanzen praktiziere ich, seit dem ich selbstständig denken und lenken kann. So ähnlich geht es Millionen anderer Deutscher wahscheinlich auch (egal welcher Herkunft),- die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen. Sie sind die Stützen. Wird man Sie für eine gescheiterte Politik zur Verantwortung ziehen...na dann. Jeder wird ein Gewehr und viel Munition brauchen.

@ Bernd1 : Tanzen Sie doch auf den Armengräbern

Sie finden ja alles gut, was Ihre neoliberalen Parteiführer samt sPD/Grüne auf Volkes Kosten zur Rettung des siechen Euro verzapfen.

Die Billionen Staats-, Bank- und Privatschulden der Eurozone können in summa weder irgendwo eingespart, noch durch etwaiges (ohnehin obsoletes) Wachstum erwirtschaftet werden.

Banken kreditieren Staaten und Staaten retten Banken. Jeder mit nicht vorhandenem Geld aus der Fiktion von sich gegenseitig deckenden immer ramschigeren bank- und Staatsbürgschaften gegen neue (am Ende stets EZB-)Kredite über irgendwelche halbseidenen Konstruktionen wie EFSF und ESM usw., denen man Europas künftige Steuereinnahmen = Wohlstand für alle = soziale Marktwirtschaft verpfändet und geopfert hat.

Und mit dieser Inflation der ungedeckten Schuldscheine mit Eurozeichen wird per Einheitseuro Arbeit immer mehr entwertet und bald schon die Steuer- und Abgabenlast auch Deutschlands diesem Zwang anzupassen sein.

Nur Shareholder der Banken werden weiter satt am Zins.

Ein schwarzer Tag...

... für Deutschland. Ist es nun also schon so weit, daß man lachende Politiker sieht, die offensichtlich froh darüber sind, sich selbst entmachtet zu haben. Oder lachen die über's dumme Volk? Egal, heute ist ein Tag, an dem wir halbmast flaggen sollten. Es macht keinen Sinn mehr zur Wahl zu gehen, weil das Parlament in Zukunft ohnehin nichts mehr weiter zu sagen hat. Was will es auch beschließen, ohne Hoheit über die Finanzen...

Kommt nun noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz und wird der Fiskalpakt völkerrechtlich ratifiziert, dann kann das Bundesverfassungsgericht im Dreieck springen - wir jedoch werden ausgeliefert sein. Ausgeliefert an eine Clique (Ex-)Banker und einen Riesen-Fond, über den es keinerlei parlamentarische Kontrolle gibt. Der ESM gewährt diesen Damen und Herren dann so viel Immunität, daß selbst strafrechtliche Tatbestände wie Veruuntreuung NICHT aufgeklärt und geahndet werden können.

Gute Nacht Europa!

14:11 — fetsfets

"
Und ganz offensichtlich ist ja auch eine große Mehrheit der Deutschen gegen den ESM.
"

Große Mehrheit oder lautstarke Minderheit ... auch Sie wissen das nicht :P

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

BVerfG ist übrigens die korrekte Bezeichnung, sollte man doch als Zeichen der Wertschätzung auch benutzen, oder nicht?

@ 14:12 — DerDoktor

Ich denke das ist nicht so. Ich denke ehr das Gegenteil ist der Fall. Es fließen riesige Summen nach Europa, weil man hier hochriskant milliarden scheffeln kann, indem auf steigende oder fallende Kurse gesetzt wird. Dieses Feuerwerk unterschiedlichster politischer Entscheidungen in schneller folge, bei dem jedesmal millionen in form von kursgewinnen (der kursverlusten) gemacht werden können, heizt die Zockerdynamik erst richtig an.
Und einzig die europäischen Völker mit Ihrer Zerstrittenheit, dem gegenseitigen Gegeize und Geneide und rücksichtslosen politisch-ideologischen Hahnenkämpfen bereiten die Bühne für das Spektakel.

Enttäuschend

ist das Ergebnis schon. Die Mafia hat im Ergebnis konkret Zugriff auf die deutschen Steuergelder - im Gegenzug einer möglichen Einhaltung von Stabilitätskriterien...oder auch nicht. Wie hat ein user einmal geschrieben..."der Verseiller Vertrag war gegen ESM & Co Ferien auf dem Ponyhof"

@ Kah7 / 02:26 h

Danke für den Tipp!

mfG
mliesenfeld

@fetsfets

Große Mehrheit oder lautstarke Minderheit ... auch Sie wissen das nicht :P
Dass man es nicht weiß, könnte ein Indiz dafür sein, dass man vergessen hat zu fragen.

@ nykel - "Unkündbar ist Quatsch"

Wenn Sie uns nun auch noch erklären würden, wie Sie darauf kommen, daß eine Nichterfüllung gleich einer Vertragskündigung sei, können wir über Ihren Einwand gern diskutieren.

Genau wie im allgemeinen Vertragsrecht des BGB führt im Völkerrecht eine Nichterfüllung nicht automatisch und zwangsläufig zur Vertragskündigung.

verabschiedeten ESM und Gipfelbeschlüsse auseinanderhalten

Es ist wohl schon auch wichtig, zwischen den Gipfelbeschlüssen und der jetzt verabschiedeten Form des ESM zu unterscheiden.

Der jetzt ratifizierte Vertrag ist anders. Die Gipfelbeschlüsse müssen erstmal in einen neuen Vertrag eingearbeitet werden, über welchen dann nochmals abgstimmt werden wird.

Mit der gestrigen Abstimmung haben unsere Parlamentarier eben explizit nicht die Gipfelbschlüsse mitgetragen. Ziemlich fair, dass Frau Merkel diese Entscheidung vorerst alleine schultert.

Bis es dann soweit ist sind wir quasi schon einen Schritt weiter, und das Hauen und Stechen um den nächsten Schritt beginnt wieder von vorne.

Auch wir sollten demnächst nicht unsere "Mannschaft" mit Fehlaufstellung aufs Spielfeld schicken. 2 Schwachstellen würden mir spontan einfallen.

Das Volk steht auf!

Ich für meinen Teil werde Montag in den Kopie-Shop gehen um die Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie e.V., Freihe Wähler" usw. auf meine Kosten noch mehr zu unterstützen, und das Volk über diese Möglichkeit des kostenlosen Mitmachens zu informieren. Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten diese Vollmacht vervielfältigen und in meiner Stadt verteilen, da diese Möglickeit des Wiederstands bis letzte Nacht kaum bekannt war. Alle Vollmachten werden zu den bereits über 12.000 abgegebenen nachgereicht. Mitmachen ist also immer noch sinnvoll. Jeder verantwortungsbewusste Bürger sollte sich an der Verfassungsbeschwerde der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart beteiligen, um dem Bundesverfassungsgericht ein klares Zeichen von der in Deutschland lebenden Bevölkerung zu senden.Das ignorieren von Grundgesetz und Volk durch Bundesregierung und Opposition wird nicht weiter hingenommen. Jetzt wehrt sich das Volk!

@ 14:58 — slowfinger

"
Dass man es nicht weiß, könnte ein Indiz dafür sein, dass man vergessen hat zu fragen.
"

Es aber trotzdem zu behaupten ist bestenfalls Opportunismus.

90% der Volksvertreter regieren gegen das Volk

Der wirklich (!) einzige Sinn und Zweck der Aufrechterhaltung des Euro ist, dass die Kapitalmärkte möglichst wenig Geld verlieren bei einem der größten Desaster der Menschheitsgeschichte - des Euro. Nicht die Banken und Kapitalgeber sollen für ihre eigenen ungeheuerlichen Fehler - ich nenne sie schwerste Verbrechen - zahlen, sondern der Steuerzahler. DAS ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Jeder Volkswirt - allen voran der seriöse Prof. Sinn - sagen, dass aus dem Blick eines europäischen Bürgers der Euro von Grund auf eine Fehlkonstruktion war und sofort verschwinden müsste. Innerhalb von zwei Jahren würde die Wirtschaft in ganz Europa wieder im Sinne des normalen Bürgers funktionieren. Das aber war nie gewollt, sondern das vereinte Europa wurde zum Wohle der Kapitalmärkte konstruiert. Selbst Spitzenpolitiker der sPD und der Grünen sind dieser Idee auf den Leim gegangen - das ist unfassbar. Jeder Rettungsschirm verschlimmert die Lage.

@Beate69

Ja, die Mafia wird indirekt Zugriff auf unsere Steuergelder erhalten. Sie werden ihren Familien Kredite verteilen können, die Bank gegen die Wand fahren und von uns das hart ersparte Geld einholen dürfen. Herr Monti war ja früher bei Goldmann Sachs angestellt und ist voll durchtrainiert und weiß, wie er an usner Geld heran kommne kann. Bisher hat es niemand geschafft ohne weiteres an die Deutschen Billionen zu kommen. Über den EURO haben sie es nun geschafft. Über unsere Goldreserven haben wir keine Verfügungsgewalt mehr und nun nimmt man uns da letzte an liquiden Mitteln.

Wir sind das Volk!

Sponsoren für mehr Kopien sind herzlich willkommen. Gerne verteile ich nach meiner Arbeit auch noch weitere Tage, viele tausende Vollmachten.

Alles wird gut ...

Im Moment befinden wir uns erst in einer Phase drohenden Unheils, d.h., es ist noch nicht da, womit Befürworter als auch Skeptiker der europäischen Fiskalunion ihre jeweiligen Argumente noch im theoretischen Ansatz artikulieren können.

Alle, die weniger Ahnung davon haben, müssen darauf vertrauen, dass die Mehrheit der Parteien im Bewusstsein ihrer Verantwortung (wie damals beim Euro) mit ihrer Zustimmung das Richtige getan haben.

Spannend wird es doch erst, wenn der Plan nicht aufgeht und das Absaufen der europäischen Titanic nicht mehr verhindert werden kann. Ob das BVerfG etwas billigt oder eine Volksabstimmung überhaupt zulässig ist dürften dann höchstens noch Sorgen unserer demokratischen Vergangenheit sein.

Wenn die Leute auf der Straße den Papp aufhaben, werden die sich auch ohne Legitimation zu Wort melden. Historisch betrachtet war die Französiche Revolution schon die Variante einer nicht genehmigten Volksabstimmung.

Frau Merkel: TRETEN SIE ENDLICH ZURÜCK!!!

Frau Bundeskanzlerin, ich fordere Sie hiermit auf: TRETEN SIE ENDLICH VON IHREM AMT ZURÜCK!!!

Sie, Frau Merkel, haben auf dem letzten EU-Gipfel in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den unverschämten Erpressungen der Italiener und Spanier nachgegeben, so daß diese EU-Pleite-Staaten nun keine neuen Sparprogramme umsetzen müssen, sondern sofort, ohne weiterhin konsequent zu sparen und ohne weitere Reformen umzusetzen, Hilfen aus dem Rettungsfonds beantragen können.

Und dies alles zu Lasten von uns, den "dummen" deutschen Steuerzahlern, und zu Lasten nachfolgender Generationen.

SCHÄMEN SIE SICH EIGENTLICH GAR NICHT???

Sie, Herr Schäuble und unsere Politiker von Regierung und Opposition machen schon seit Jahren gemeinsame Sache GEGEN den Willen unseres Volkes.

DAMIT MUSS JETZT ENDGÜLTIG SCHLUSS SEIN!!!

Wenn der Fiskalpakt und der ESM nun doch kommen werden, dann sehe ich rabenschwarz für unser aller Zukunft, die Zukunft unseres Lande und die Zukunft unserer Kinder und Enkel!!!

@Eu62

Ich weiß, dass Deutschland als erstes das Stabilitätskriterium nicht beachtet hat. Dadurch wird meine Aussage, dass diese Bekenntnisse eher Papiertiger als wirksame Vorschriften sind, nicht negiert, sondern unterstrichen.

Mitglied in der EU oder Teilnehmerland der Euro-Währung ist ein bedeutsamer Unterschied. Ich bin mir sicher, dass England und Dänemark gleichen wirtschaftlichen Profit aus der Wirtschaftsgemeinschaft ziehen wie wir, auch wenn sie keinen Euro haben. Das Problem des Euros ist es, dass durch die Verbilligung der Zinsen in den wirtschaftsschwachen Ländern sich Länder, deren Institutionen und Bürger Kredite leisten konnten, deren Rückzahlung sie nie erwirtschaften konnten.

Darüber hinaus möchte ich niemandem ein Leben auf Pump finanzieren, nur damit ich zu einer "Gemeinschaft" gehöre. Ich müsste davon ebenfalls profitieren und das tut Deutschland von der Euro-Gemeinschaft eindeutig nicht.

Auch für uns. Und woher nehmen?
Dem Bürger aus der Tasche ziehen oder Sozialleistungen streichen oder Infrastruktur vernachlässigen.
Von Beamtenpensionen kürzen (ein Riesenausgabeposten, aber das sind ja oft Parteifunktionäre) habe ich noch nichts gehört. Ebenso keine Diätenkürzungen, oder weniger Vergüstigungen für Politiker.
Man sieht, die Politiker sind ein Haufen Egoisten, denen das Volk eigentlich völlig egal ist, Hauptsache sie verstoßen nicht gegen ihre Fraktion, mit wenigen besonders wertvoll wahltechnisch Erlaubten und deshalb Erwünschten Alibi-Parteigenossen.
Und die ESM-Empfängerländer haben ja nun mal versagt und gehören abgewertet. Womit wir wieder bei der Wurzel des ganzen Übels sind:
Der ungerechte Euro ist die Ursache allen Übels!
Nicht vergessen!

Das war's nun mit der Volksdemokratie.

Das, was die Vertreter der Kapitalgeber sowie deren unmündige Vasallen im Bundestag und Bundesrat beschlossen haben ist nichts Geringeres als die Abschaffung der Volksdemokratie zu Gunsten einer Diktatur des Finanzsystems - der entscheidende Schritt im Großen Plan in die marktkonforme Demokratie, in der der Bürger nichts Entscheidendes mehr zu melden hat. Ganz nebenbei wurde damit das Ende der soziale Marktwirtschaft eingeläutet. Die schlimmsten Alpträume die Zukunft betreffend werden nun Realität. Die Folgen: Globale endgültige Rückführung der Gesellschaft in Geldadel, Besitzende und Sklaven: der Traum jedes Wirschaftsliberalen wird wahr. Da die Menschen sich das auf Dauer nicht gefallen lassen werden, wird es dann wieder gewaltsame Verteilungskämpfe um alles Mögliche geben. Wären die Wählerinnen und Wähler nicht so gnadenlos dumm und naiv hätten sie eine wesentlich angenehmere Zukunft wählen können. Aber jedes Volk bekommt die Quittung für seine (realitäsfernen) Glaubensmuster.

Bernd1 - Ironie ?

niemand hat bestritten,das das gut für Spanien ist.Im Gegenteil-für Spanien ist das sogar großartig. Genauso wie für Italien, Portugal etc. Werfen Sie mal einen Blick in deren nationale Presse. Da wird überall-vollkommen zurecht-gefeiert.
Und wenn wir schon dabei sind, riskieren wir doch gleich mal einen Blick in den DAX und sehen uns an, wie die Bankenkurse nach oben gegangen sind. Und dann noch mal einen Blick, wie parallel dazu die deutschen Staatsanleihen unter Druck geraten. Da muss man kein Hellseher sein, um zu wissen was als nächstes geschehen wird.
Nicht nur, das der deutsche Steuerzahler jetzt für die Zinsschulden anderer Länder gerade steht,ohne eine parlamentarische Kontrolle darüber zu haben,so wurde der ESM jetzt auch dazu ermächtigt, Staatsanleihen der maroden Länder zu kaufen.
Fiskalpakt? Der ist das Papier nicht wert. Die können das in ihre Verfassung schreiben oder in Stein meisseln-ohne fehlende Regularien oder Auflagen sind das bestenfalls Absichtserklärungen.

ESM- Berichterstattung öffentlich-rechlicher RF

ARD u. ZDF erheben Gebühren mit dem Argument einer neutralen Berichterstattung. Wieso kommen namhafte Kritiker (Prof.Dr.Hankel, Prof. Dr.Starbatty, Prof.Dr. Schachtschneider, Prof. Dr. Bocker, und viele andere) nur selten in die Diskussion vor oder werden von ängstlichen? Moderatoren schnell abgewürgt. Dient das Öffentlich-rechtliche der objektiven Disskussion oder werden die Sender von Parteibüchern gesteuert. Nicht nur Politiker, auch Journalisten werden sich dereinst vor Ihren Kinden verantworten müssen.

@ Tatonka75 - Schuldenbremse

Sie schreiben:
"Und Schuldenbremse hin oder her. Wenn die auch so aussieht wie die hiesige, dann kann es nicht weit her damit sein."

Wie kommen Sie darauf? Als Naturwissenschaftler sollten Sie sich doch auch ein wenig mit Zahlen auskennen, oder nicht??
Da sollten Ihnen doch bewusst sein dass unser Haushalt 2011 und 2012 deutlich unter den Vorgaben der Schuldenbremse liegt und gerade auch wieder für 2013 entsprechend geplant wurde.

Dass auch Menschen die rechnen können solche Fakten negieren ist schon erstaunlich. Ich bin zum Glück kein BWL-ler, kenne mich aber als IT-Rentner mit Zahlen einigermaßen aus.

Deshalb kann ich auch zwischen den überwiegend emotionalen negativen Kommentaren und den wenigen eher mit echten Fakten unterlegten realistischen Kommentaren gut unterscheiden.

@ r. meyer - Ironie und Realität

Sie haben Recht damit dass die Presse in Italien und Spanien sehr positiv reagieren.
Das ist gut so denn nur wenn dort die Entwicklungen mit positiven Stimmungen sich auch positiv entwickeln wird es für uns weniger kostspielig!

Und wenn Sie jetzt nach Holland oder den anderen Ländern schauen die GEMEINSAM mit Merkel für die gleichen Ziele der Stabilität und gegen Vergemeinschaftung der Schulden gekämpft haben, werden Sie erstaunliches feststellen:
Auch die feiern die guten Ergebnisse weil sie für GANZ Euroland (inkl. Deutschland) positiv sind.
Wenn man die Augen öffnet und die ganzen Zusammenhänge erkennt ...

Der typische deutsche Negativismus feiert sich selbst, aber zum Glück nur ie kleinen Kreisen von Internetforen und NICHT in der Breite der Bevölkerung. Wie immer wieder die Umfragen zeigen!

Freiheit und Demokratie statt Eurokratie

Wenn das BVG die Entscheidung dieses überalimentierten Abnickvereins nicht zurücknimmt, kann wohl nur außerparlamentarischer Widerstand gegen diesen eurokratischen Putsch helfen !

30. Juni 2012 - 16:05 — Luitpold

Sie beklagen: "Wieso kommen namhafte Kritiker ... nur selten in der Diskussion vor oder werden von ängstlichen (?) Moderatoren schnell abgewürgt?" Dieser Frage möchte ich mich ausdrücklich anschließen und zu den Namen der kritischen Analysten den Volkswirt Prof. Sinn hinzufügen, der eigentlich in jeder Talkshow und täglich im Fernsehen auftreten müsste, weil er einer der Wenigen ist, die aus meiner Sicht wirklich verstanden haben, was in Europa passiert ist, passiert und passieren wird.

Ich kann nur jedem Mitbürger ans Herz legen, sich diesen 100minütigen Vortrag vom Februar vor dem Bayerischen Wirtschaftsrat anzusehen:

http://tinyurl.com/73z9sja

Nur nach diesem Vortrag wird man einmal die Frage seines Kindes eindeutig mit JA beantworten können: Hast du gewusst, was da auf uns zukommt? Hast Du versucht, dir eine verantwortungsvolle Meinung zu bilden? Diese 100 Minuten in "Bildung" zu investieren ist eine verdammt gute Idee. Prof. Sinn erklärt es sehr gut auch für Nichtakademiker.

Ohnmächtige Wut

Erst wurden die Griechen von ihrer Politclique bis zum Staatsbankrott ausgesaugt, jetzt widerfährt den Deutschen dasselbe Schicksal.

Die deutsche Regierung hat sich für den sinnlosen EU-Wachstumspakt erpressen lassen. Dessen 120 Milliarden € werden verpuffen, wie der Tropfen auf dem heißen Stein, angesichts der währungsbedingten Wettbewerbsunfähigkeit vieler EU-Staaten.
Was uns bleibt, ist die Schuldenunion mit Deutschland als Zahlmeister für die geldgeilen Bankrotteure in ausländischen Regierungen und Banken.

Ich fordere die Parlamentarier auf, die gestern für die Enteignung ihres Volkes gestimmt haben, ihre Entscheidung in den Fußgängerzonen und auf den Plätzen zu vertreten - ich prophezeie ihnen physische Reaktionen.

@ 14:26 — vanPaten - Armengräber?

Sie schreiben:
"Tanzen Sie doch auf den Armengräbern
Sie finden ja alles gut, was Ihre neoliberalen Parteiführer samt sPD/Grüne auf Volkes Kosten zur Rettung des siechen Euro verzapfen."

Wenn einem keine sachlichen Argumente mehr einfallen kommen solche unsachlichen Plattitüden wie "Armengräber" und "Ihre neoliberalen Parteiführer" etc.
Falls Sie es noch nicht gemerkt haben kann ich es hier noch einmal mitteilen was ich schon häufiger erwähnt habe. Mit neoliberalen habe ich nichts zu tun. Ich hoffe diese Patei kommt nicht wieder in den Bundestag. Sie verwechslen leider sachliche begründete Ausasagen zur Tagespolitik mit Parteianhängertum.
Aber das geht leider vielen Kommentatoren so.

Vielleicht versuchen Sie es einfach mal mit lesen der Inhalte von Bechlüssen des Bundestages um dann eventuell zu verstehen was dort überhaupt verabschiedet wird. Das kann helfen diese Zusammenhänge besser zu verstehen als immer nur mit Zahlen um sich zu werfen.

@ Bernd1

Sie betonen immer wieder, wie wohltuend die Regierungspolitik "für Deutschland" sei. Aber erst dann, wenn wir "Deutschland" wahlweise durch "Geldmafia / Banken / Kapitalgeber" ersetzen, wird m.E. ein passender Schuh daraus. Der europäische mittelständische und kleine Normalbürger wird durch den Merkel-Plan zur Umstrukturierung der sozialen Marktwirtschaft in eine marktkonforme Gesellschaft in den nächsten Jahren zuerst endgültig zum Sklaven des Großkapitals gemacht und ausgequetscht bis zum Gehtnichtmehr, anschließend kommt dann der große Zusammenbruch nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. M.E. verstößt Frau Merkel damit gegen ihren Amtseid. Meine letzten Hoffnungen auf die Wahrung unseres Grundgesetzes liegen nun am seidenen Faden des BVerfG.

@ Bernd1 : Danke, kann lesen.

Falls Sie die Koalitionspolitik und davor die von Rot-Grün mit Agenda 2010 nicht als neoliberal betrachten (und damit allein auf weiter Flur sind)- wer bitte ist es dann ("diese Partei") und sollte nicht mehr ins Parlament?

Im Übrigen starten Sie wieder das Übliche Schopenhauersche Ablenkungsmanöver durch Faktenverdrehung: Ich hatte sehr wohl den ESM-Vertrag zum Nachrechnen bezüglich Abstimmungsanteilen und Minderheitsblockaden angezogen und Sie waren über Tag-Träumer Schäubles (bzgl. Eurorettung und Europaeinigung darüber = Demagogie und Falschwirtschaft, da die sich weiter ausweitende Südflanke dabei verarmt und massenarbeitslos wurde)undemokratische Großmacht geradezu euphorisch. Dem Eindruck nach als ob sie selbst ermächtigt wurden andere Staaten zu kontrollieren und Haushalte zu regulieren. Kann mich aber auch irren.

Ansonsten verbitte ich wie gewohnt mir ihre persönlichen Herabwürdigungen zu mentalen Fähigkeiten, mit denen Sie sich hier in der Öffentlichkeit spreizen.

Gefährlicher Weg

Man kann sich lange und breit mit dem Fiskalpakt und ESM auseinandersetzen, aber an einer Tatsache kommt keiner vorbei:

Es sind Programme, die mit Sicherheit von den EU Mitgliedsstaaten auf Dauer aufgeweicht und sinnentleert werden. Die einzigste Wahrheit, die in der EU immer zugetroffen hat.

Die Kommentare von Bernd1 dürfen auch nicht fehlen, sind sie doch herzergreifend einseitig und belustigend. Ich bitte um mehr, da es sonst kaum noch etwas zu lachen gibt.

Addiert man die Milliarden zusammen, die die EU bisher verschlungen hat, und betrachtet, wer daraus seinen Nutzen gezogen hat, stellen wir fest:

Wer braucht die EU? Der einfache Arbeiter, Angestellte o. Beamte u. Selbständige ? Nein.

Politik, Finanzwelt und Grossindustrie wollen dieses Ungeheuer, bietet es doch komplette Kontrolle, nicht nur des Geldes, unter Ausschluss derer, die bezahlen, die der eigentliche Souverän sein sollen.

Wir befinden uns auf einem gefährlichen Weg in die Diktatur von Politik u. Kapital.

Grundgesetz Bruch....

Der Engländer John Locke hatte dann eine recht gute Idee: Alle Menschen in einem Land sollten miteinander einen Vertrag schließen. Dieser Vertrag muss gerecht sein, so dass jeder zustimmen kann.

Der Vertrag legt fest, dass eine Regierung nur das Recht hat zu bestimmen, wenn alle damit einverstanden sind. Also wählt man am besten diese Regierung. Und diese Regierung sollte drei Dinge ganz besonders schützen: das Leben, die Freiheit und das Eigentum ihrer Untertanen.

http://www.lilipuz.de/wissen/grundgesetz/warum-ein-
grundgesetz/vertrag/

Heute haben fast alle Politiker dies NICHT begriffen !

30. Juni 2012 - 16:18 — Bernd1

Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Gerade diese kleinen Minderheiten sind die Leute, die sich für ein Thema interessieren und sich von daher gerne das Recht rausnehmen dürfen, etwas zu kritisieren.

Die wenigsten Leute kritisieren die finanziellen Folgen dieser Verträge – im Gegensatz zu anderen denken die nämlich weiter! – sondern sie kritisieren die Aushebelung der Gewaltenteilung und der Rechte des deutschen Parlamentes!

Finanziell bluten müssen die Deutschen Bürger so oder so, aber dass unser Grundgesetz ausgehöhlt wird, muss nicht sein.
Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe drehen, wenn sie wüssten, wie mancher Inhalt heute ausgelegt und verdreht wird.

Mal sehen, wie lange sich die „Bevölkerung in der Breite“ von Leuten wie z. B. Ihnen für dumm verkaufen lässt und nichts gegen diese Verträge bzw. den dahinter stehenden Parteien unternimmt?

Wie es geht zeigen die Amis

Zu Beginn der USA hat man auch versucht, die Schulden einzelner Bundesstaaten zu sozialisieren. Trotzdem sind 9 Staaten pleite gegangen. Dann hat man Mechanismen geschaffen, die die Schuldensozialisierung sowie das Anwerfen der Druckerpresse einzelner Staaten verhindern. Seit dem klappt es. Immerhin ca. 200 Jahre lang. In marktwirtschaftlichen Systemen darf man Pleiten nicht verhindern, denn man schafft dadurch immer größere Probleme. Diesen ehernen Grundsatz hat die Bundesregierung missachtet und führt ganz Europa auf diese Weise die ganze Welt in eine Katastrophe. Durch die gemeinsame Schuldenhaftung werden die Dinge, die aus dem Ruder gelaufen sind (Schuldenmacherei, zu hohe Preise, Leben auf Kosten anderer), immer weiter aus dem Ruder laufen - bis nicht nur ein Land, sondern die ganze Zivilisation zusammenbricht. Das ist kein Pessimismus, sondern gesunder Menschenverstand. M.E. haben unsere Abgeordneten den verloren. Unbegreiflich!

@ Bernd1

Nun gut Spanien scheinen Sie abgehakt zu haben, gut zu wissen.
Dann noch etwas:
Ich betrachte als Naturwissenschaftler gern die Sache als Ganzes und wähle mir nicht nach Gutdünken das für mich Geeignete aus. Genauso gehe ich Sachen gern auf den Grund und unterscheide hier zwischen Symptome von ursächlichen Problemen. Zahlen sind da eher erst einmal zweitrangig, da man diese besonders in den "Wirtschaftswissenschaften" ohne jedweden Bezug zur Realität sehr gut manipulieren kann.
wie auch übrigens bei den Haushalten Länder oder Bund, wo man etliche Risiken einfach ausgelagert hat, die dort gar nicht mehr auftauchen. Das sind fingierte Fakten ohne jedweden Wert.
genauso die Schuldenbremse mit ihren vielen Ausnahmen, die man auch in Dt. nach eigenen Ermessen auslegen kann. Fragen Sie die (Bundes-)Länder, wie kreativ man dabei vorgeht.
Für alles weitere verweise ich auf Pispers bei 3Sat:

"Schuldenbremse und Fiskalpakt 03.05.2012"

Kapitalismus ohne neue Schulden kann nicht funktionieren.

Darstellung: