Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten gegeben. Das Verfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen, in Karlsruhe liegen bereits Klagen vor.
da haben Sie völlig Recht.
Ich als Deutscher habe auch nicht "ja" gesagt.
Und hier im Forum sieht man ja auch überdeutlich, dass es vielleicht 2-3 Verfechter des ESM gibt; so wie im echten Leben profitiert eben auch nur eine ganz kleine Gruppe von Spekulanten und Finanzmafia (von der wortgleich auch Ex-Buprä Köhler sprach, der als EX Weltbank-Chef auch weiss, wovon er spricht).
Der ganz überwiegende Rest der Menschen ist eigentlich nur noch entsetzt, reagiert zynisch und/oder ablehnend.
Ist dies noch mein Land, wo die Demokratie gerade von einer Mafia (s.o.) entführt wird, und ja: "unter tosendem Applaus" der Entscheider?
Es wird zunehmend schwerer sich zu Hause heimisch zu fühlen...
Man sieht es doch: daß sich nach jeder Wahlperiode die Zahl der Stühle in den heiligen Hallen vermehren !
Daß die Mentalität der Selbstbedienung sofort von den neuen Mitgliedern übernommen wird.
Daß Prozente nur hoch- und nicht niedriggerechnet werden!
Daß die hohen Ruheständler vor jeder Einkommens-Deckelung gefeit sind!
Daß Bonis und Tipps - auch erfolglose - sich wertmäßig übertrumpfen dürfen.
Na - lassen wir das lieber, das Blatt reicht nicht.
Die Leute lästern über das neoliberale System, fordern die Regulierung der Finanzmärkte und die Finanztransaktionssteuer, erkennen die Unwichtigkeit dieser Dinge jedoch nicht.
Hauptproblem bleibt neben den Leistungsbilanzdefiziten die in der Euro Zone eben nicht konvergieren (BIP Deflator) die Target2 Salden. Das IFO Institut rechnet den Haftungspegel aus, mit dem D im Falle des Falles haften müsste, ca 0,7 Billionen Euro. Die Pakete die durch den Bundestag gehen sind schon vernachlässigbare Größen. Die EZB mit Ihrem dem. nicht legitimierten Gremien entscheided, D wird überstimmt, Leute wie Weber treten aus genau diesen Gründen zurück. Die Bevölkerung und der Politik verstehen die Sachlage nicht. Kein Wunder, wenn man sich Leute wie Claudio Roth, Gabriel und von der Leyen ansieht!
Kurzer Einblick wird auf youtube gegeben
/watch?v=OGGDl_eJte8
Wir müssen nur etwas mehr für die anderen Arbeiten. 20 Euro an Kindergelderhöhung sind den Harz IV Empfängern nicht zugestanden worden. 20 Euro für unsere liebsten, die eingeschult werden und schon mit 6 in Armut leben müssen. Wieso haben wir gespart? Damit das Kapital nach den GIIPS Ländern abfliesst und somit unsere Export/Import Differenz ansteigt? Was haben die kleineren Rentenbezieher davon gehabt? Viele sehe ich morgens in den Mülleimern stochern. Trümmerfrauen im 2.WK gewesen zu sein, um nun Arm zu sein? Die Milliarden wären hier im Lande besser angebracht gewesen.
Aber bedenken Sie, wer Ihnen einreden möchte dass die 490+ Vertreter von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN allesamt irgendwelche Interessen über das wohl unseres Landes stellen, kann eigentlich nur weit entfernt von der Realität sein.
wenn Sie damit Ihren ganzen Kommentar unter Ironie verstanden wissen wollen: OK.
Ansonsten ist das, was Sie da propagieren, einfach nur gefährlich
@Phonmatic
Die Parlemnte sind nicht "Die Deutschen", da haben Sie was mißverstanden. Es wäre nicht das 1. Mal, dass das BVG Gesetze, die durch Parlamente abgesegnet wurden, als nicht verfassungsgemäß zurückgewiesen haben. Also bedeutet der Hinweis auf Parlamente keinen Freifahrtschein.
Und ganz offensichtlich ist ja auch eine große Mehrheit der Deutschen gegen den ESM.
Schade, dass hier bei Tagesschau nicht mal eine Umfrage zur Akzeptanz dessen, was die Regierung hier treibt, gestartet wird.
Zitat: Die Bundeskanzlerin nannte die deutsche Zustimmung zu den Verträgen ein "wichtiges Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit" nach innen wie nach außen, sagte Merkel. Hier hat die Bundeskanzlerin eindeutig gelogen, den es ist nicht die Zustimmung der Deutschen (dem Volk), sondern lediglich die Zustimmung von ein paar Hundert verantwortungslosen Politiker die das Grundgesetz missachten und Deutschland unumkehrbar in die Pleite führen. Als einer der derzeit über 12.000 Bürger die diesen Euro-Wahnsinn in Karlsruhe stoppen wollen, kann ich nur hoffen dass das Bundesverfassungsgericht die unumkehrbare Abgabe der Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel ohne Volksentscheid für verfassungswidrig erklärt. Jeder verantwortungsbewusste Bürger sollte sich an der Verfassungsbeschwerde (dies ist übrigens kostenlos) der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart beteiligen.
Die ersten, die das Stabilitätskriterium gerissen hatten, waren ... wir und Frankreich.
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Sachen, die immer für alle gut sind, davon gibt es nur sehr wenige. Wenn jetzt etwas für Spanien gut ist und für Deutschland schlecht, so ist das dann ok, wenn es andere Sachverhalte gibt, die für Deutschland gut sind (z.B. ein sicherer Absatzmarkt, um Autos aus Deutschland zu verkaufen). So funktioniert eine Gemeinschaft.
Ob man nun Europa als "Schicksalsgemeinschaft" ansieht (d.h. wir haben eine gemeinsame 'abendländische' Kultur) oder als Zweckgemeinschaft (da wir als Einzelstaaten noch mehr Spielball der Weltmächte und -finanzen wären), ist zweitrangig.
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Der wichtigste Nutzen, den Deutschland aus der EU zieht, ist die Sicherheit in Europa; und das darf dann schon etwas kosten: Apropos Kosten: bisher waren alle Hilfen "nur" billige Kredite, falls also kein Land pleite macht, macht(e) der Fiskus auch noch einen kräftigen Reibach.
Nun, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa finde ich nach wie vor gut. Auch der Reformwille ist vorhanden um dies umzusetzen. Aber es wird halt noch seine Jahrzehnte brauchen. Als kleiner Mann mit Sparbuch und einer Allergie gegen Aktienfonds und Traumtänzer, die dir für deine Ersparnisse mehr als 1,5% Zinsen versprechen, habe ich bereits vor 20 Jahren angefangen für das Alter vorzusorgen. Kein Eigenheim finanziere ich, keine Kreditkarte benötige ich. Bares ist wahres und Genügsamkeit im punkto Finanzen praktiziere ich, seit dem ich selbstständig denken und lenken kann. So ähnlich geht es Millionen anderer Deutscher wahscheinlich auch (egal welcher Herkunft),- die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen. Sie sind die Stützen. Wird man Sie für eine gescheiterte Politik zur Verantwortung ziehen...na dann. Jeder wird ein Gewehr und viel Munition brauchen.
Sie finden ja alles gut, was Ihre neoliberalen Parteiführer samt sPD/Grüne auf Volkes Kosten zur Rettung des siechen Euro verzapfen.
Die Billionen Staats-, Bank- und Privatschulden der Eurozone können in summa weder irgendwo eingespart, noch durch etwaiges (ohnehin obsoletes) Wachstum erwirtschaftet werden.
Banken kreditieren Staaten und Staaten retten Banken. Jeder mit nicht vorhandenem Geld aus der Fiktion von sich gegenseitig deckenden immer ramschigeren bank- und Staatsbürgschaften gegen neue (am Ende stets EZB-)Kredite über irgendwelche halbseidenen Konstruktionen wie EFSF und ESM usw., denen man Europas künftige Steuereinnahmen = Wohlstand für alle = soziale Marktwirtschaft verpfändet und geopfert hat.
Und mit dieser Inflation der ungedeckten Schuldscheine mit Eurozeichen wird per Einheitseuro Arbeit immer mehr entwertet und bald schon die Steuer- und Abgabenlast auch Deutschlands diesem Zwang anzupassen sein.
Nur Shareholder der Banken werden weiter satt am Zins.
... für Deutschland. Ist es nun also schon so weit, daß man lachende Politiker sieht, die offensichtlich froh darüber sind, sich selbst entmachtet zu haben. Oder lachen die über's dumme Volk? Egal, heute ist ein Tag, an dem wir halbmast flaggen sollten. Es macht keinen Sinn mehr zur Wahl zu gehen, weil das Parlament in Zukunft ohnehin nichts mehr weiter zu sagen hat. Was will es auch beschließen, ohne Hoheit über die Finanzen...
Kommt nun noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz und wird der Fiskalpakt völkerrechtlich ratifiziert, dann kann das Bundesverfassungsgericht im Dreieck springen - wir jedoch werden ausgeliefert sein. Ausgeliefert an eine Clique (Ex-)Banker und einen Riesen-Fond, über den es keinerlei parlamentarische Kontrolle gibt. Der ESM gewährt diesen Damen und Herren dann so viel Immunität, daß selbst strafrechtliche Tatbestände wie Veruuntreuung NICHT aufgeklärt und geahndet werden können.
Gute Nacht Europa!
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Und ganz offensichtlich ist ja auch eine große Mehrheit der Deutschen gegen den ESM.
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Große Mehrheit oder lautstarke Minderheit ... auch Sie wissen das nicht :P
BVerfG ist übrigens die korrekte Bezeichnung, sollte man doch als Zeichen der Wertschätzung auch benutzen, oder nicht?
Ich denke das ist nicht so. Ich denke ehr das Gegenteil ist der Fall. Es fließen riesige Summen nach Europa, weil man hier hochriskant milliarden scheffeln kann, indem auf steigende oder fallende Kurse gesetzt wird. Dieses Feuerwerk unterschiedlichster politischer Entscheidungen in schneller folge, bei dem jedesmal millionen in form von kursgewinnen (der kursverlusten) gemacht werden können, heizt die Zockerdynamik erst richtig an.
Und einzig die europäischen Völker mit Ihrer Zerstrittenheit, dem gegenseitigen Gegeize und Geneide und rücksichtslosen politisch-ideologischen Hahnenkämpfen bereiten die Bühne für das Spektakel.
ist das Ergebnis schon. Die Mafia hat im Ergebnis konkret Zugriff auf die deutschen Steuergelder - im Gegenzug einer möglichen Einhaltung von Stabilitätskriterien...oder auch nicht. Wie hat ein user einmal geschrieben..."der Verseiller Vertrag war gegen ESM & Co Ferien auf dem Ponyhof"
Danke für den Tipp!
mfG
mliesenfeld
Große Mehrheit oder lautstarke Minderheit ... auch Sie wissen das nicht :P
Dass man es nicht weiß, könnte ein Indiz dafür sein, dass man vergessen hat zu fragen.
Wenn Sie uns nun auch noch erklären würden, wie Sie darauf kommen, daß eine Nichterfüllung gleich einer Vertragskündigung sei, können wir über Ihren Einwand gern diskutieren.
Genau wie im allgemeinen Vertragsrecht des BGB führt im Völkerrecht eine Nichterfüllung nicht automatisch und zwangsläufig zur Vertragskündigung.
Es ist wohl schon auch wichtig, zwischen den Gipfelbeschlüssen und der jetzt verabschiedeten Form des ESM zu unterscheiden.
Der jetzt ratifizierte Vertrag ist anders. Die Gipfelbeschlüsse müssen erstmal in einen neuen Vertrag eingearbeitet werden, über welchen dann nochmals abgstimmt werden wird.
Mit der gestrigen Abstimmung haben unsere Parlamentarier eben explizit nicht die Gipfelbschlüsse mitgetragen. Ziemlich fair, dass Frau Merkel diese Entscheidung vorerst alleine schultert.
Bis es dann soweit ist sind wir quasi schon einen Schritt weiter, und das Hauen und Stechen um den nächsten Schritt beginnt wieder von vorne.
Auch wir sollten demnächst nicht unsere "Mannschaft" mit Fehlaufstellung aufs Spielfeld schicken. 2 Schwachstellen würden mir spontan einfallen.
Ich für meinen Teil werde Montag in den Kopie-Shop gehen um die Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie e.V., Freihe Wähler" usw. auf meine Kosten noch mehr zu unterstützen, und das Volk über diese Möglichkeit des kostenlosen Mitmachens zu informieren. Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten diese Vollmacht vervielfältigen und in meiner Stadt verteilen, da diese Möglickeit des Wiederstands bis letzte Nacht kaum bekannt war. Alle Vollmachten werden zu den bereits über 12.000 abgegebenen nachgereicht. Mitmachen ist also immer noch sinnvoll. Jeder verantwortungsbewusste Bürger sollte sich an der Verfassungsbeschwerde der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart beteiligen, um dem Bundesverfassungsgericht ein klares Zeichen von der in Deutschland lebenden Bevölkerung zu senden.Das ignorieren von Grundgesetz und Volk durch Bundesregierung und Opposition wird nicht weiter hingenommen. Jetzt wehrt sich das Volk!
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Dass man es nicht weiß, könnte ein Indiz dafür sein, dass man vergessen hat zu fragen.
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Es aber trotzdem zu behaupten ist bestenfalls Opportunismus.
Der wirklich (!) einzige Sinn und Zweck der Aufrechterhaltung des Euro ist, dass die Kapitalmärkte möglichst wenig Geld verlieren bei einem der größten Desaster der Menschheitsgeschichte - des Euro. Nicht die Banken und Kapitalgeber sollen für ihre eigenen ungeheuerlichen Fehler - ich nenne sie schwerste Verbrechen - zahlen, sondern der Steuerzahler. DAS ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Jeder Volkswirt - allen voran der seriöse Prof. Sinn - sagen, dass aus dem Blick eines europäischen Bürgers der Euro von Grund auf eine Fehlkonstruktion war und sofort verschwinden müsste. Innerhalb von zwei Jahren würde die Wirtschaft in ganz Europa wieder im Sinne des normalen Bürgers funktionieren. Das aber war nie gewollt, sondern das vereinte Europa wurde zum Wohle der Kapitalmärkte konstruiert. Selbst Spitzenpolitiker der sPD und der Grünen sind dieser Idee auf den Leim gegangen - das ist unfassbar. Jeder Rettungsschirm verschlimmert die Lage.
Ja, die Mafia wird indirekt Zugriff auf unsere Steuergelder erhalten. Sie werden ihren Familien Kredite verteilen können, die Bank gegen die Wand fahren und von uns das hart ersparte Geld einholen dürfen. Herr Monti war ja früher bei Goldmann Sachs angestellt und ist voll durchtrainiert und weiß, wie er an usner Geld heran kommne kann. Bisher hat es niemand geschafft ohne weiteres an die Deutschen Billionen zu kommen. Über den EURO haben sie es nun geschafft. Über unsere Goldreserven haben wir keine Verfügungsgewalt mehr und nun nimmt man uns da letzte an liquiden Mitteln.
Sponsoren für mehr Kopien sind herzlich willkommen. Gerne verteile ich nach meiner Arbeit auch noch weitere Tage, viele tausende Vollmachten.
Im Moment befinden wir uns erst in einer Phase drohenden Unheils, d.h., es ist noch nicht da, womit Befürworter als auch Skeptiker der europäischen Fiskalunion ihre jeweiligen Argumente noch im theoretischen Ansatz artikulieren können.
Alle, die weniger Ahnung davon haben, müssen darauf vertrauen, dass die Mehrheit der Parteien im Bewusstsein ihrer Verantwortung (wie damals beim Euro) mit ihrer Zustimmung das Richtige getan haben.
Spannend wird es doch erst, wenn der Plan nicht aufgeht und das Absaufen der europäischen Titanic nicht mehr verhindert werden kann. Ob das BVerfG etwas billigt oder eine Volksabstimmung überhaupt zulässig ist dürften dann höchstens noch Sorgen unserer demokratischen Vergangenheit sein.
Wenn die Leute auf der Straße den Papp aufhaben, werden die sich auch ohne Legitimation zu Wort melden. Historisch betrachtet war die Französiche Revolution schon die Variante einer nicht genehmigten Volksabstimmung.
Frau Bundeskanzlerin, ich fordere Sie hiermit auf: TRETEN SIE ENDLICH VON IHREM AMT ZURÜCK!!!
Sie, Frau Merkel, haben auf dem letzten EU-Gipfel in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den unverschämten Erpressungen der Italiener und Spanier nachgegeben, so daß diese EU-Pleite-Staaten nun keine neuen Sparprogramme umsetzen müssen, sondern sofort, ohne weiterhin konsequent zu sparen und ohne weitere Reformen umzusetzen, Hilfen aus dem Rettungsfonds beantragen können.
Und dies alles zu Lasten von uns, den "dummen" deutschen Steuerzahlern, und zu Lasten nachfolgender Generationen.
SCHÄMEN SIE SICH EIGENTLICH GAR NICHT???
Sie, Herr Schäuble und unsere Politiker von Regierung und Opposition machen schon seit Jahren gemeinsame Sache GEGEN den Willen unseres Volkes.
DAMIT MUSS JETZT ENDGÜLTIG SCHLUSS SEIN!!!
Wenn der Fiskalpakt und der ESM nun doch kommen werden, dann sehe ich rabenschwarz für unser aller Zukunft, die Zukunft unseres Lande und die Zukunft unserer Kinder und Enkel!!!
Ich weiß, dass Deutschland als erstes das Stabilitätskriterium nicht beachtet hat. Dadurch wird meine Aussage, dass diese Bekenntnisse eher Papiertiger als wirksame Vorschriften sind, nicht negiert, sondern unterstrichen.
Mitglied in der EU oder Teilnehmerland der Euro-Währung ist ein bedeutsamer Unterschied. Ich bin mir sicher, dass England und Dänemark gleichen wirtschaftlichen Profit aus der Wirtschaftsgemeinschaft ziehen wie wir, auch wenn sie keinen Euro haben. Das Problem des Euros ist es, dass durch die Verbilligung der Zinsen in den wirtschaftsschwachen Ländern sich Länder, deren Institutionen und Bürger Kredite leisten konnten, deren Rückzahlung sie nie erwirtschaften konnten.
Darüber hinaus möchte ich niemandem ein Leben auf Pump finanzieren, nur damit ich zu einer "Gemeinschaft" gehöre. Ich müsste davon ebenfalls profitieren und das tut Deutschland von der Euro-Gemeinschaft eindeutig nicht.
Auch für uns. Und woher nehmen?
Dem Bürger aus der Tasche ziehen oder Sozialleistungen streichen oder Infrastruktur vernachlässigen.
Von Beamtenpensionen kürzen (ein Riesenausgabeposten, aber das sind ja oft Parteifunktionäre) habe ich noch nichts gehört. Ebenso keine Diätenkürzungen, oder weniger Vergüstigungen für Politiker.
Man sieht, die Politiker sind ein Haufen Egoisten, denen das Volk eigentlich völlig egal ist, Hauptsache sie verstoßen nicht gegen ihre Fraktion, mit wenigen besonders wertvoll wahltechnisch Erlaubten und deshalb Erwünschten Alibi-Parteigenossen.
Und die ESM-Empfängerländer haben ja nun mal versagt und gehören abgewertet. Womit wir wieder bei der Wurzel des ganzen Übels sind:
Der ungerechte Euro ist die Ursache allen Übels!
Nicht vergessen!
Das, was die Vertreter der Kapitalgeber sowie deren unmündige Vasallen im Bundestag und Bundesrat beschlossen haben ist nichts Geringeres als die Abschaffung der Volksdemokratie zu Gunsten einer Diktatur des Finanzsystems - der entscheidende Schritt im Großen Plan in die marktkonforme Demokratie, in der der Bürger nichts Entscheidendes mehr zu melden hat. Ganz nebenbei wurde damit das Ende der soziale Marktwirtschaft eingeläutet. Die schlimmsten Alpträume die Zukunft betreffend werden nun Realität. Die Folgen: Globale endgültige Rückführung der Gesellschaft in Geldadel, Besitzende und Sklaven: der Traum jedes Wirschaftsliberalen wird wahr. Da die Menschen sich das auf Dauer nicht gefallen lassen werden, wird es dann wieder gewaltsame Verteilungskämpfe um alles Mögliche geben. Wären die Wählerinnen und Wähler nicht so gnadenlos dumm und naiv hätten sie eine wesentlich angenehmere Zukunft wählen können. Aber jedes Volk bekommt die Quittung für seine (realitäsfernen) Glaubensmuster.
niemand hat bestritten,das das gut für Spanien ist.Im Gegenteil-für Spanien ist das sogar großartig. Genauso wie für Italien, Portugal etc. Werfen Sie mal einen Blick in deren nationale Presse. Da wird überall-vollkommen zurecht-gefeiert.
Und wenn wir schon dabei sind, riskieren wir doch gleich mal einen Blick in den DAX und sehen uns an, wie die Bankenkurse nach oben gegangen sind. Und dann noch mal einen Blick, wie parallel dazu die deutschen Staatsanleihen unter Druck geraten. Da muss man kein Hellseher sein, um zu wissen was als nächstes geschehen wird.
Nicht nur, das der deutsche Steuerzahler jetzt für die Zinsschulden anderer Länder gerade steht,ohne eine parlamentarische Kontrolle darüber zu haben,so wurde der ESM jetzt auch dazu ermächtigt, Staatsanleihen der maroden Länder zu kaufen.
Fiskalpakt? Der ist das Papier nicht wert. Die können das in ihre Verfassung schreiben oder in Stein meisseln-ohne fehlende Regularien oder Auflagen sind das bestenfalls Absichtserklärungen.
ARD u. ZDF erheben Gebühren mit dem Argument einer neutralen Berichterstattung. Wieso kommen namhafte Kritiker (Prof.Dr.Hankel, Prof. Dr.Starbatty, Prof.Dr. Schachtschneider, Prof. Dr. Bocker, und viele andere) nur selten in die Diskussion vor oder werden von ängstlichen? Moderatoren schnell abgewürgt. Dient das Öffentlich-rechtliche der objektiven Disskussion oder werden die Sender von Parteibüchern gesteuert. Nicht nur Politiker, auch Journalisten werden sich dereinst vor Ihren Kinden verantworten müssen.
Sie schreiben:
"Und Schuldenbremse hin oder her. Wenn die auch so aussieht wie die hiesige, dann kann es nicht weit her damit sein."
Wie kommen Sie darauf? Als Naturwissenschaftler sollten Sie sich doch auch ein wenig mit Zahlen auskennen, oder nicht??
Da sollten Ihnen doch bewusst sein dass unser Haushalt 2011 und 2012 deutlich unter den Vorgaben der Schuldenbremse liegt und gerade auch wieder für 2013 entsprechend geplant wurde.
Dass auch Menschen die rechnen können solche Fakten negieren ist schon erstaunlich. Ich bin zum Glück kein BWL-ler, kenne mich aber als IT-Rentner mit Zahlen einigermaßen aus.
Deshalb kann ich auch zwischen den überwiegend emotionalen negativen Kommentaren und den wenigen eher mit echten Fakten unterlegten realistischen Kommentaren gut unterscheiden.
Sie haben Recht damit dass die Presse in Italien und Spanien sehr positiv reagieren.
Das ist gut so denn nur wenn dort die Entwicklungen mit positiven Stimmungen sich auch positiv entwickeln wird es für uns weniger kostspielig!
Und wenn Sie jetzt nach Holland oder den anderen Ländern schauen die GEMEINSAM mit Merkel für die gleichen Ziele der Stabilität und gegen Vergemeinschaftung der Schulden gekämpft haben, werden Sie erstaunliches feststellen:
Auch die feiern die guten Ergebnisse weil sie für GANZ Euroland (inkl. Deutschland) positiv sind.
Wenn man die Augen öffnet und die ganzen Zusammenhänge erkennt ...
Der typische deutsche Negativismus feiert sich selbst, aber zum Glück nur ie kleinen Kreisen von Internetforen und NICHT in der Breite der Bevölkerung. Wie immer wieder die Umfragen zeigen!
Wenn das BVG die Entscheidung dieses überalimentierten Abnickvereins nicht zurücknimmt, kann wohl nur außerparlamentarischer Widerstand gegen diesen eurokratischen Putsch helfen !
Sie beklagen: "Wieso kommen namhafte Kritiker ... nur selten in der Diskussion vor oder werden von ängstlichen (?) Moderatoren schnell abgewürgt?" Dieser Frage möchte ich mich ausdrücklich anschließen und zu den Namen der kritischen Analysten den Volkswirt Prof. Sinn hinzufügen, der eigentlich in jeder Talkshow und täglich im Fernsehen auftreten müsste, weil er einer der Wenigen ist, die aus meiner Sicht wirklich verstanden haben, was in Europa passiert ist, passiert und passieren wird.
Ich kann nur jedem Mitbürger ans Herz legen, sich diesen 100minütigen Vortrag vom Februar vor dem Bayerischen Wirtschaftsrat anzusehen:
Nur nach diesem Vortrag wird man einmal die Frage seines Kindes eindeutig mit JA beantworten können: Hast du gewusst, was da auf uns zukommt? Hast Du versucht, dir eine verantwortungsvolle Meinung zu bilden? Diese 100 Minuten in "Bildung" zu investieren ist eine verdammt gute Idee. Prof. Sinn erklärt es sehr gut auch für Nichtakademiker.
Erst wurden die Griechen von ihrer Politclique bis zum Staatsbankrott ausgesaugt, jetzt widerfährt den Deutschen dasselbe Schicksal.
Die deutsche Regierung hat sich für den sinnlosen EU-Wachstumspakt erpressen lassen. Dessen 120 Milliarden € werden verpuffen, wie der Tropfen auf dem heißen Stein, angesichts der währungsbedingten Wettbewerbsunfähigkeit vieler EU-Staaten.
Was uns bleibt, ist die Schuldenunion mit Deutschland als Zahlmeister für die geldgeilen Bankrotteure in ausländischen Regierungen und Banken.
Ich fordere die Parlamentarier auf, die gestern für die Enteignung ihres Volkes gestimmt haben, ihre Entscheidung in den Fußgängerzonen und auf den Plätzen zu vertreten - ich prophezeie ihnen physische Reaktionen.
Sie schreiben:
"Tanzen Sie doch auf den Armengräbern
Sie finden ja alles gut, was Ihre neoliberalen Parteiführer samt sPD/Grüne auf Volkes Kosten zur Rettung des siechen Euro verzapfen."
Wenn einem keine sachlichen Argumente mehr einfallen kommen solche unsachlichen Plattitüden wie "Armengräber" und "Ihre neoliberalen Parteiführer" etc.
Falls Sie es noch nicht gemerkt haben kann ich es hier noch einmal mitteilen was ich schon häufiger erwähnt habe. Mit neoliberalen habe ich nichts zu tun. Ich hoffe diese Patei kommt nicht wieder in den Bundestag. Sie verwechslen leider sachliche begründete Ausasagen zur Tagespolitik mit Parteianhängertum.
Aber das geht leider vielen Kommentatoren so.
Vielleicht versuchen Sie es einfach mal mit lesen der Inhalte von Bechlüssen des Bundestages um dann eventuell zu verstehen was dort überhaupt verabschiedet wird. Das kann helfen diese Zusammenhänge besser zu verstehen als immer nur mit Zahlen um sich zu werfen.
Sie betonen immer wieder, wie wohltuend die Regierungspolitik "für Deutschland" sei. Aber erst dann, wenn wir "Deutschland" wahlweise durch "Geldmafia / Banken / Kapitalgeber" ersetzen, wird m.E. ein passender Schuh daraus. Der europäische mittelständische und kleine Normalbürger wird durch den Merkel-Plan zur Umstrukturierung der sozialen Marktwirtschaft in eine marktkonforme Gesellschaft in den nächsten Jahren zuerst endgültig zum Sklaven des Großkapitals gemacht und ausgequetscht bis zum Gehtnichtmehr, anschließend kommt dann der große Zusammenbruch nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. M.E. verstößt Frau Merkel damit gegen ihren Amtseid. Meine letzten Hoffnungen auf die Wahrung unseres Grundgesetzes liegen nun am seidenen Faden des BVerfG.
Falls Sie die Koalitionspolitik und davor die von Rot-Grün mit Agenda 2010 nicht als neoliberal betrachten (und damit allein auf weiter Flur sind)- wer bitte ist es dann ("diese Partei") und sollte nicht mehr ins Parlament?
Im Übrigen starten Sie wieder das Übliche Schopenhauersche Ablenkungsmanöver durch Faktenverdrehung: Ich hatte sehr wohl den ESM-Vertrag zum Nachrechnen bezüglich Abstimmungsanteilen und Minderheitsblockaden angezogen und Sie waren über Tag-Träumer Schäubles (bzgl. Eurorettung und Europaeinigung darüber = Demagogie und Falschwirtschaft, da die sich weiter ausweitende Südflanke dabei verarmt und massenarbeitslos wurde)undemokratische Großmacht geradezu euphorisch. Dem Eindruck nach als ob sie selbst ermächtigt wurden andere Staaten zu kontrollieren und Haushalte zu regulieren. Kann mich aber auch irren.
Ansonsten verbitte ich wie gewohnt mir ihre persönlichen Herabwürdigungen zu mentalen Fähigkeiten, mit denen Sie sich hier in der Öffentlichkeit spreizen.
Man kann sich lange und breit mit dem Fiskalpakt und ESM auseinandersetzen, aber an einer Tatsache kommt keiner vorbei:
Es sind Programme, die mit Sicherheit von den EU Mitgliedsstaaten auf Dauer aufgeweicht und sinnentleert werden. Die einzigste Wahrheit, die in der EU immer zugetroffen hat.
Die Kommentare von Bernd1 dürfen auch nicht fehlen, sind sie doch herzergreifend einseitig und belustigend. Ich bitte um mehr, da es sonst kaum noch etwas zu lachen gibt.
Addiert man die Milliarden zusammen, die die EU bisher verschlungen hat, und betrachtet, wer daraus seinen Nutzen gezogen hat, stellen wir fest:
Wer braucht die EU? Der einfache Arbeiter, Angestellte o. Beamte u. Selbständige ? Nein.
Politik, Finanzwelt und Grossindustrie wollen dieses Ungeheuer, bietet es doch komplette Kontrolle, nicht nur des Geldes, unter Ausschluss derer, die bezahlen, die der eigentliche Souverän sein sollen.
Wir befinden uns auf einem gefährlichen Weg in die Diktatur von Politik u. Kapital.
Der Engländer John Locke hatte dann eine recht gute Idee: Alle Menschen in einem Land sollten miteinander einen Vertrag schließen. Dieser Vertrag muss gerecht sein, so dass jeder zustimmen kann.
Der Vertrag legt fest, dass eine Regierung nur das Recht hat zu bestimmen, wenn alle damit einverstanden sind. Also wählt man am besten diese Regierung. Und diese Regierung sollte drei Dinge ganz besonders schützen: das Leben, die Freiheit und das Eigentum ihrer Untertanen.
http://www.lilipuz.de/wissen/grundgesetz/warum-ein-
grundgesetz/vertrag/
Heute haben fast alle Politiker dies NICHT begriffen !
Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Gerade diese kleinen Minderheiten sind die Leute, die sich für ein Thema interessieren und sich von daher gerne das Recht rausnehmen dürfen, etwas zu kritisieren.
Die wenigsten Leute kritisieren die finanziellen Folgen dieser Verträge – im Gegensatz zu anderen denken die nämlich weiter! – sondern sie kritisieren die Aushebelung der Gewaltenteilung und der Rechte des deutschen Parlamentes!
Finanziell bluten müssen die Deutschen Bürger so oder so, aber dass unser Grundgesetz ausgehöhlt wird, muss nicht sein.
Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe drehen, wenn sie wüssten, wie mancher Inhalt heute ausgelegt und verdreht wird.
Mal sehen, wie lange sich die „Bevölkerung in der Breite“ von Leuten wie z. B. Ihnen für dumm verkaufen lässt und nichts gegen diese Verträge bzw. den dahinter stehenden Parteien unternimmt?
Zu Beginn der USA hat man auch versucht, die Schulden einzelner Bundesstaaten zu sozialisieren. Trotzdem sind 9 Staaten pleite gegangen. Dann hat man Mechanismen geschaffen, die die Schuldensozialisierung sowie das Anwerfen der Druckerpresse einzelner Staaten verhindern. Seit dem klappt es. Immerhin ca. 200 Jahre lang. In marktwirtschaftlichen Systemen darf man Pleiten nicht verhindern, denn man schafft dadurch immer größere Probleme. Diesen ehernen Grundsatz hat die Bundesregierung missachtet und führt ganz Europa auf diese Weise die ganze Welt in eine Katastrophe. Durch die gemeinsame Schuldenhaftung werden die Dinge, die aus dem Ruder gelaufen sind (Schuldenmacherei, zu hohe Preise, Leben auf Kosten anderer), immer weiter aus dem Ruder laufen - bis nicht nur ein Land, sondern die ganze Zivilisation zusammenbricht. Das ist kein Pessimismus, sondern gesunder Menschenverstand. M.E. haben unsere Abgeordneten den verloren. Unbegreiflich!
Nun gut Spanien scheinen Sie abgehakt zu haben, gut zu wissen.
Dann noch etwas:
Ich betrachte als Naturwissenschaftler gern die Sache als Ganzes und wähle mir nicht nach Gutdünken das für mich Geeignete aus. Genauso gehe ich Sachen gern auf den Grund und unterscheide hier zwischen Symptome von ursächlichen Problemen. Zahlen sind da eher erst einmal zweitrangig, da man diese besonders in den "Wirtschaftswissenschaften" ohne jedweden Bezug zur Realität sehr gut manipulieren kann.
wie auch übrigens bei den Haushalten Länder oder Bund, wo man etliche Risiken einfach ausgelagert hat, die dort gar nicht mehr auftauchen. Das sind fingierte Fakten ohne jedweden Wert.
genauso die Schuldenbremse mit ihren vielen Ausnahmen, die man auch in Dt. nach eigenen Ermessen auslegen kann. Fragen Sie die (Bundes-)Länder, wie kreativ man dabei vorgeht.
Für alles weitere verweise ich auf Pispers bei 3Sat:
"Schuldenbremse und Fiskalpakt 03.05.2012"
Kapitalismus ohne neue Schulden kann nicht funktionieren.
Wenn Sie etwas genauer hinschauen habe ich auch beschrieben warum es für Deutschland gut ist.
Ob das Geld über den spnischen Hauhalt oder direkt an die Banken geht ändert nichts an den Summen die fließen.
Aber jetzt bleibt Spanien zahlungsfähig und kann weiter seinen Anteil in den ESM einzahlen. Das ist eindeutig gut für Deutschland. Wenn man etwas weiter in die Zukunft denkt erkennt man diese Zusammenhaänge vielleicht besser.
Umd zur Schuldenbremse. Wenn Sie meinen dass die Staaten ihre einegen Verfassungen nicht mehr achten sollten Sie die ganze Welt generell als schlecht beurteilen.
Man sollte schon zwischen normalen Gesetzen und verfassungen unterscheiden.
Oder was glauben Sie warum Frau Merkel und andere Politiker bewusst die Aufnahme in Verfassungen als notwendig erklärt haben?
Vor ein paar Monaten durfte die Landesregierung von NRW gerade lernen was es heißt gegen eine Verfassung zu verstoßen!