
Ihre Meinung zu Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern.
"SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kanzlerin könne sich offenbar "in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen". Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck vertrat die Auffassung, dass die schwarz-gelbe Koalition aufgrund der verfehlten Kanzlermehrheit europapolitisch nicht mehr handlungsfähig sei. Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich dagegen betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist", sagte er der "Bild am Sonntag"."
Welche Arroganz sich inzwischen die Regierung gegenüber ihren Steigbügelhaltern von SPD und Grünen, erlauben kann.
Schmierentheater, pur!