Kommentare - Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
30. Juni 2012 - 17:17 Uhr
Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern.
"SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kanzlerin könne sich offenbar "in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen". Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck vertrat die Auffassung, dass die schwarz-gelbe Koalition aufgrund der verfehlten Kanzlermehrheit europapolitisch nicht mehr handlungsfähig sei. Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich dagegen betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist", sagte er der "Bild am Sonntag"."
Welche Arroganz sich inzwischen die Regierung gegenüber ihren Steigbügelhaltern von SPD und Grünen, erlauben kann.
Hoffentlich - es ist unsere letzte Instanz! - haben die Weisen ein Einsicht.
Sonst sehe ich schwarz...
Jetzt wird sich zeigen ob die Demokratie etwas taugt.
Die Kläger werden kein Recht bekommen und unsere demokratisch gewählte "Regierung" hat einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur getan.
Zitat:
"Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern."
Ob dieser Satz dem Leser entwas suggerieren soll oder bedeutet, dass "tagesschau.de" keine Hoffnung auf Demokratie hat, bleibt offen.
Erstmals empfinde ich gegenüber Die Linke eine gewisse Sympathie. Wer hätte das gedacht! Aus welchen Motiven immer sie klagt, ich bin froh darüber. Womöglich bringt das Verhalten sogar Stimmen bei den nächsten Wahlen. Leider. Welch Perversion!
Jetzt ruht die letzte Hoffnung auf dem BVG.
Nur die Linken achten noch das Grundgesetz und kämpfen für den Sozialstaat.
Jawohl, diese Haltung hat Potential, denn sie ist gelebte Demokratie, um mit der Zunge schnalzen, von und durch die Linken, ehrlich und fundiert.
Die Sozis einst, die Erben von Willy Brandt, Herbert Wehner, Georg Leber, Frau Strobl, Egon Bahr, Hans Koschnik, Jockel Fuchs, die Bremer und Hamburger Bürgermeister und Helmut Schmidt und die Grünen die größten Totengräber hier im Land.
Sie toppen ja noch Schwarz-Geld um Längen.
Die äußert kluge, selbständige, unabhängige und bestens gebildete Frau Wagenknecht und der unnachahmliche Herr Gysi, dies wäre eine Vereinigung wert.
Aber zuerst braucht die SPD eine Runderneuerung, einen Kurs in Sozialdemokratie in Jetzt und Heute.
…über die letzten Brüsseler Beschlüsse, ESM, Eurobonds etc.
Da würde Euch Eure Euro-Griechenland-Südeuropa-EFSF-Billionen-Hebel-Bazooka-Rettungsschirm-ESF-Stümper-Teurobond-Abzock-Murks-Politik aber so was von um die Ohren fliegen, zu Recht. Die meisten Bürger unseres Landes wenden sich ob dieses unverantwortlichen Desasters nur noch mit Grauen ab.
Laut Umfragen sind ca. 90 % der Bevölkerung gegen ESM, gemeinsame Schuldenhaftung bzw. Teurobonds, somit vertritt die Bundesregierung das Volk das sie gewählt hat nicht.
Die Bürger Deutschlands werden ihrer Zukunft, ihrer Stabilität und ihrer Ersparnisse und damit ihrer Lebenszeit beraubt, da sie für das Geld, was sie für geleistete Arbeit bekommen haben, einen Teil ihrer Lebenszeit einsetzten. Noch Fragen?
das dürfte ebenfalls eine wichtige Frage sein, die bei den bereits eingereichten Klagen noch gar nicht dabei ist.
Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es klar und deutlich geworden, dass den Abgeordneten und der Bevölkerung ausreichend Zeit zur Prüfung gegeben werden müsse-
davon kann gestern , nach den Gipfelbeschlüssen und der daraus resultierenden Änderung des ESM, gar keine Rede sein.
Jetzt könnte man sagen, dann gilt eben das, was abgestimmt wurde, über die Erweiterung wird dann noch mal abgestimmt.....
Eine nochmalige Abstimmung ist im ESM nicht vorgesehen......
Diese Abstimmung hätte vor der "Generalvollmacht" für den ESM stehen müssen, da es die Firma noch nicht gibt.
daß dieser Unsinn, in einer Nacht- und Nebelaktion mit quasi gekauften Mitgliedern des Bundesrates, durchgepeitscht, noch gestoppt wird.
Besonders verwundert die Reaktion der SPD, die sonst alles daran setzt, der Regierung Schwierigketien zu machen. Sie stimmt weitgehend geschlossen dafür, ohne daß man sie darum bitten muß. Merkwürdig???
Geht es schief, freuen sich die "Südstaaten" und machen fröhlich ihre Schuldenpolitik weiter. Wer will sie bremsen?
..., sollte er kommen. Es ist ganz einfach: Wenn wir den verantwortungslosen GIPS-Staaten ihre Verantwortungslosigkeit und ihre Idee, sich ein schönes Leben auf unsere Kosten zu machen, durch den ESM fördern, werden die Preise dort nie 'runtergehen auf ein Niveau, dass der Leistung, die dahintersteht, entspricht. Dadurch werden alle bisherigen Fehlentwicklungen gefördert, eine Selbstheilung wird verhindert. Diese Heilung kann nur darin bestehen, diesen Staaten endlich zu erlauben, pleite und aus dem Euro gehen zu dürfen. Das Chaos dauert zwei Jahre, dann fangen diese Länder wieder an zu blühen. Es wird nicht gemacht, weil die Summe der Verbindlichkeiten angeblich schon zu groß ist. Die Lösung, diese Schuldenmacherei durch den ESM noch zu erleichtern ist wie das berühmte Benzin ins Feuer zu gießen. Alles wissen es: Der Euro ist eine Totgeburt, das Kind wird nur noch künstlich beatmet, diese Behandlung kostet allerdings so viel, dass der Arzt am Ende mit über den Jordan geht.
Herr Gauweilers Argumentation über fehlende demokratischer Legitimation, ist nicht sehr aussichtsreich, finde ich. Schließlich sitzen im Gouverneursrat voll demokratisch legitimierte Finanzminister der Euroländer (mit dem entsprechenden Zuständigkeitsbereich in Ihren Ländern).
Ich denke, auch unabhängig von der 2/3-Mehrheit, dass die Klagen vorm BVerfG scheitern werden. Die Grenzen, die ich aus den bisherigen Urteilen als Laie rauslese, sehe ich bei weitem nicht erreicht.
Weder gleicht das einem Eintritt in einen europäischen Bundesstaat, wie wir leben bestimmen wir schließlich noch immer selber.
Noch werden zu weit gehende Souveränitäten dauerhaft abgetreten. Der ESM ist ein Krisenmechanismus der für die zeit eines Krisenfalls greift (nicht dauerhaft).
Länder und Bund heißt es offiziell. Aber wer steht dahinter? Ich bezweifle die Volksmehrheit würde so denken. Unsere Art der Demokratie wird immer mehr ein Desaster für das einfache Volk, denn diese Menschen sollen die Verluste großer Banken auslöffeln, indes deren Vorstände weiter üppige Gehälter beziehen.
So lange es Wähler für die "Vierereinheitspartei" aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gibt, ist das Geschäftsmodel legal. Da kann Frau Wagenknecht x-mal die Wahrheit sprechen. Die Linke ist für den "rechtschaffenden Bürger" keine Alternative. Warum weiß seine Bild-Zeitung und das reicht ihm.
Armes Deutschland!
Am 30. Juni 2012 - 18:46 Uhr von OrangeOscillation
Oh, auch Frau Däubler-Gmelin. Aber völlig zu Recht. Unter Schröder Justizministerin (wer weiß es noch?), hat sie schon ihre überragende Fachkompetenz und Zugkraft bewiesen, indem sie eine weitreichende BGB-Reform machte. Vor ihr ist das Jahrzehnte liegen geblieben. Nun, wo es wirklich ernst ist, steht die Frau wieder auf dem Plan.
Sehr bemerkenswert ist auch, dass Gregor Gysi schon angedeutet hat, ohne eine grundsätzliche Verfassungsneugebung sind solche Pläne wie die hier gehegten gar nicht machbar. Vielleicht bekommt das Land ja auf diese Weise noch eine neue Verfassung, die dem deutschen Volk seit über 20 Jahren vorenthalten wird.
...schon mal vorsorglich die Kohle von der Bank geholt (alles was nicht zum Bezahlen von Rechnungen benötigt wird) und werde in Gold und Silber gehen! Evtl noch ne kleine Notausrüstung für ganz harte Zeiten besorgen...
Das Papier und die Nullen und Einser im Computer gehören schon praktisch dem ESM...
Ich persönlich werde nichts mehr dem Zufall überlassen! Politik und freie Medien betrachte ich schon lange als ne Farce... EIGENVERANTWORTUNG ist nun gefragt...
wie das BvG die Rechtsbrüche legitimiert und solange die Fakten verdreht - No-Bail-Out, Unendlichkeitscharakter, Immunität der Gouverneure und und und - bis wir alle ein ganz neues Verständnis von Demokratie erhalten.
Nun ja:
Autoverkäufer verkaufen ihre Autos, Versicherungsvertreter ihre Versicherungen und Volksvertreter? Wie gestern gesehen, mit 2/3 Mehrheit ihr Volk!
sie haben sich ihre vorerst berechtigte Ablehnung gegen ESM und Fiskalpakt mit Zusagen der Koalition für Wachstuminstrumente abhandeln lassen. Ein schmutziger Deal.
"Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist."
Chapeau Herr Seibert, besser kann man nicht der Arroganz der Macht Ausdruck verleihen!
Na, da macht doch Demokratie spielen und regieren so richtige Spaß, wenn man weiß, dass man immer seine Mehrheit bekommt- sozusagen auf „Bestellung“. Kein Schelm, der hier den Beginn einer Dekadenz der Parteiendemokratur erkennt, die die repräsentative Form der Demokratie und den damit verbundenen Parlamentarismus immer mehr ad absurdum führt!
Gerade an der aktuellen Problematik zum Fiskalpakt und ESM exemplifiziert sich die besondere Bedeutung, die dem Verfassungsgericht und der Gewaltenteilung zukommt. Es geht um die Substanz unserer Demokratie und um die Einflussnahme des Volkes auf irreversible Entscheidungen einer elitären Parteiendemokratur.
Ich hege die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht dem Euro- und Europawahn deutliche Grenzen setzt und Merkels „marktkonforme Demokratie“ eine deutliche Absage erteilt!
Wenn man einmal eine Maschine anschmeisst, muss man ganz sicher sein, dass man sie ausschalten kann.
Eine solche Maschine wie den ESM kann man nicht mehr abschalten. Und es führt uns in grosse Probleme. Genauso wie die fehlenden Hintertüren beim ESM. Wenn die Menschheit was gelernt hat, dann das Unglück zweifelsfrei zu machen.
Der ESM hat keine Hintertür, und die gleichzeitige Nichtlösung von Problemen: das alles ist eigentlich vorprogrammierter Gau.
Wetten, dass es zu drastischen Steuererhöhungen kommt? Wenn sich die Politik ihre Ausgaben nicht mehr über Pump finanzieren kann, wird mit Sicherheit noch tiefer in die Tasche der "Besserverdienenden" gegriffen - sozusagen als Soli für Europa. Richtiges Sparen - namlich weniger auszugeben - ist für einen Politiker doch genauso unvereinbar wie Wasser und Öl. Da können noch so viele Verträge unterschrieben werden.
" davon kann gestern , nach den Gipfelbeschlüssen und der daraus resultierenden Änderung des ESM, gar keine Rede sein. "
Gestern haben BT und BR aber nicht über die Veränderungen, sondern den altbekannten ESM abgestimmt.
Wenn die Gipfelbeschlüsse irgendwann in einen neuen ESM-Vertrag eingearbeitet wurden wird dieser nochmals getrennt abgestimmt werden müssen.
Unsere Parlamentarier haben eben gestern explizit NICHT ihr OK zu den Gipfelbeschlüssen gegeben, auch wenn das für Ihre Argumentation vllt. hilfreich wäre - es ist falsch.
Hofffentlich haben unsere obersten Staatsschützer genug Demokartieverständnis, um diese Politiker, die nur noch auf Kosten der Steuerzahler handeln, zu stoppen. Die beiden Parteien mit dem "C" vornedran sollten sich in Grund und Boden schämen, solch sittenwidriges Verhalten zu Lasten der Bundesbürger durchpeitschen zu wollen. Von den FDP-Vasallen ist eh nichts anderes erwartet worden!
Wahrscheinlich bin ich der einzige der bei diesem Weltschuldenfiasko komplett den Überblick verloren hat. Dummerweise traue ich weder den Befürwortern, noch den Gegnern in dieser Thematik über den Weg .......
Laut Umfragen sind ca. 90 % der Bevölkerung gegen ESM, gemeinsame Schuldenhaftung bzw. Teurobonds
Ich habe gerade mal nach ESM "repräsentative Umfrage" gesucht - und nichts gefunden. Das einzige, was ich gefunden habe sind nicht repräsentative Umfragen, die auch eher allgemein gehalten sind, bei N-TV
hxxp://www.n-tv.de/umfragen/
Die Ergebnisse gehen in etwa in die von Ihnen beschriebene Richtung.
Dennoch ist es erschreckend, dass zu allen möglichen Themen Umfragen durchgeführt werden, aber anscheinend keine speziell zum ESM und zum Fiskalpakt. Vielleicht habe ich sie aber auch einfach nur nicht gefunden.
Falls Sie einen Link haben, gerne her damit.
PKW Maut, Mehrwertsteuer auf 23% KFZ und Ökosteuer rauf. Sozialabbau
Ich rufe jeden dazu auf (s)einen Abgeordneten zu schreiben und eine Antwort auf die Frage Warum sie abgestimmt haben einzuforden.
Es gibt einen nicht näher genannten Abgeordneten, der mit JA stimmte obwohl er Post bekommen hat. Auf die spätere Frage meinte dieser sinngemäß: Die Kritiker hätten keine Alternativen genannt..
..bis Deutschland jetzt seitens der
Ratingagenturen ebenfalls herabgestuft wird..!
Die Ablehnung dieser Beschlüsse ist im übrigen
keine Frage des Parteibuchs, sondern des klaren
Menschenverstandes!
Es ist erschreckend, interessant und lehrreich,
wie alle bisher als zumindest wählbar
geltenden Parteien (gleich welcher coleur),
sich unisono als Handlanger skrupeloser
Bankeninteressen unter Missachtung ihrer
Wähler entlarven!
Ich jedenfalls würde derzeit jede Partei wählen,
die diesem europaweiten Ausverkauf der Demokratie
zugunsten kapitalischen Heuschreckentums ein Ende
setzt!
Und wenn das die "Linken" sind, wäre mir das
jetzt langsam auch egal!
Die SPD unterscheidet sich, mindestens seit der
großen KO.-alition, ebenso wenig von der
CDU wie ihr derzeitiges "Führungs-Trio" sich
von Merkel & Co. unterscheidet!
Die stapeln sich (inkl.der "Grünen" alle in der
"Mitte" und nicken seit gur 2 Jahren nahezu alles
mit ab!!
Sieht so aus, als müssten wir jetzt alle "Piraten" werden, oder was..?!
Da stimmen unsere Volksvertreter oder besser Parteivertreter über unkündbare Verträge ab, wohl wissend, dass darin enthaltene Passagen in der Nacht zuvor schon umgeworfen wurden.
Mit deutschem Steuergeld werden also in Zukunft ausländische Banken in Privat- Aktionärsbesitz vor der Pleite gerettet. Nicht einmal die Höchstbeträge von z.Z. 700 Milliarden sind garantiert.
Das ist eine Bankrotterklärung deutscher Politik, deutscher Politiker oder besser ein fiskalisches Ermächtigungsgesetz.
Nur zu glauben, es wird wohl nicht alles so schlimm werden, war schon einmal in deutscher Politik ein Beweggrund für die Zustimmung zu einem solchen Gesetz.
Vor 2 Jahren wurde darüber berichtet, daß einige Deutsche Großunternehmen Aufträge an Public-Realtions-Agenturen und Werbe-Agenturen vergeben haben, damit Mitarbeiter der beauftragten Agenturen sich in Internet-Bewertungsportale und Internet-Diskussions-Foren einklinken, um dort als scheinbar unbeteiligte Normalbürger aufzutreten, und ohne Offenlegung ihres Jobs und ihres Auftrages quasi erfundene bzw. fabrizierte Forenbeiträge zu schreiben und zu posten, welche den Image- und Public-Realions- und Werbeinteresen der auftraggebenden Großunternehmen diskret nutzen sollte.
Gelegentlich habe ich den Eindruck, daß nicht nur große Wirtschaftsunternehmen, sondern auch große politische Parteien, solche Dienste in Anspruch nehmen.
Daß alle Postings tatsächlich bloß offenherzige wahrheitsgemäße spontane persönliche Meinungsäußerungen von Privatpersonen sind, fällt mir schwer zu glauben.
Zumal die Sprachkompetenz und sprachliche Konstruktion mancher Postings nicht unbedingt zu derem Inhalt passt.
„Hat wirklich jeder wahlberechtigte Bürger die notwendige Sachkenntnis, um sich objektiv zu entscheiden oder....“
Ihr gewähltes Totschlagargument impliziert im Umkehrschluss, dass die Parlamentarier, die darüber zu befinden haben, diese „Sachkenntnis“ besäßen. Die diesbezüglichen persönlichen Fragestellungen an die Abgeordneten über einfachste Zusammenhänge bezüglich Fiskalpakt, EFSF und ESM haben zu absolut frustrierenden Ergebnissen geführt und dies nicht, weil dies als Material für unterschiedlichste Satiresendungen herhalten musste.
Selbst alte politische Haudegen wie Bosbach & Co räumen ein, dass sie größtenteils nur über ein rudimentäres Wissen verfügen.
Die Masse der Parlamentarier entscheidet nicht nach Sachverstand, sondern nach Fraktionsvorgabe- die „Probeabstimmungen“ sprechen Bände... .
Ich halte es für absolut unangemessen, den Bürgern den Verstand für existentielle Entscheidungen abzusprechen- ich vertraue lieber meinem Nachbarn, als den Abgeordneten des Wahlkreises!
Durch die Gipfelbeschlüsse, die das Parlament abgenickt hat, wird das Volk - scheinbar ganz legal - auf unabsehbare Zeit verschuldet und damit unter das Joch der Banken gezwungen. Und ausgerechnet die Wachstumsideologie soll als Sicherheit dienen! In einer Welt, deren Wachstum begrenzt ist (Club of Rome), ein wahrlich faules Deckungsversprechen!
Wie lange braucht die Menschheit noch um zu lernen, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man hat.
richtig, die Abgeordneten haben gestern über den ursprünglichen ESM abgestimmt - ABER-
wohlwissend, dass er schon grundlegend geändert wurde auf dem Gipfel-
diese Finanzgesellschaft darf dann Banken direkt alimentieren - (da greift der Fiskalpakt ja wohl nicht - lol )
diese Veränderung hat dazu geführt, dass in der Koalition mehr "Abweichler" waren- weil diese Tatsache allem widerspricht, was die Kanzlerin in den letzten 2 Jahren beteuert hat.........
Das Hauptproblem besteht aber darin, dass der ESM , einmal ratifiziert, keinerlei Rücksicht auf irgendeine Parlamentsabstimmung zu nehmen braucht , weil diese im Vertrag nicht vorkommt.
Sie können gerne den Wortlaut der Verfassungsbeschwerde von Herrn Gauweiler nachlesen, der hat allerdings ganz andere Dinge angesprochen:
Ob das BVG dem politischen Druck vs. nationale Verantwortung standhält, steht in den Sternen.
Die Ja-Parlamentarier jedenfalls nicht.
Die Schulden von Banken, Staat und privat der fünf Krisenländer in Billionhöhe sind mit einer Potenz darunter (ESFS und ESM ) oder Sparwahn (neben angebrachten HAushaltsanpasungen) in der dortigen Wirtschaftsrezession und MAsenarbeotslosigkeit nicht zu schultern.
Wer noch in der EU 130 Mrd. bisher in der angeblichen Krisenbewältigug nicht ausgebene Mittel findet für angebliches Wirtschaftswachstum, die GRE und andern vor 2 JAhen wohl bekommen wären für Investitionen n Jons, v.a. für die Jugend, träumt wie Schäuble, der überschuldete Euro eine Europa.
Das Gegenteil wird nun der Fall sein. Ein gefährlicher Rechtsruck (Piraten im Anmarsch) kann die Folge sein. Vieles an Indflation, Sozialverlusten, Steuererhöhungen und Zwangsabgaben wird die schöne heile Welt auch der Deutschen auf die Straße verlagern, wie die südlichen Testfälle schon andeuteten.
dabei übernehmen die Medien - selbst Nachrichtensendungen - schon diesen Job, oder haben Sie in den letzten Monaten mal etwas kritisches zum ESM gehört oder gelesen ?
Ausserdem ging heute in den Online- Ausgaben der Printmedien wieder die Umdeutung los-
ESM- Gegner wurden zu Europa- Gegner und Nationalisten, das Bundesverfassungsgericht stört Europa u.s.w.
(besonders mieses Beispiel: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-eu-gipfel-und-esm-abstimmung-eu…)
lassen Sie sich nicht verunsichern. Bei Aussagen, die zugrunde legen dass im Endeffekt 2/3el unserer Politiker korrupt sind (oder Schlimmeres), sollte man sich eine gesunde Skepsis bewahren.
Einer trage des andern Last - endlich besinnt sich die CDU/CSU ihrer christlichen Wurzeln....!!!
Also, die Euro Länder vergleiche ich mit einer WG - alle hausen gemeinsam - aber die einen tragen weniger und die andern zwngsweise mehr dazu bei, dass es funktioniert.
Nicht nur beim Aufräumen, oft auch beim zahlen der Miete und Nebenkosten.
Wenn man gemeinsam auf einem Schiff in Seenot ist, und das ist der EURO ja wohl unbestritten, dann müssen die Tapferen - und "Vermögenden" - das Schiff vor dem Untergang retten.
Es gäbe noch viele Gleichnisse - die "beweisen", dass wir nicht für die Deutsche Einheit blechen mussten und immer noch müssen, sondern auch für die Europäische.
Unsere Kinder und Enkel werden uns noch verfluchen!
Die Piraten sind keine Loesung. Sie betonen immer wieder, dass sie zu den wichtigen politischen Themen keine Meinung haben. Auch zu ESM und Fiskalpakt haben sie keine Meinung.
Es handelt sich eben um GAMER, die zwar wissen, wie ein Computerspiel funktioniert, aber sicher nichts zu diesem existentiellen Thema wissen.
Die Linke ist hingegen im Osten eine Volks -und im Westen eine Kapitalismuskritische Partei. Sie hat zu allen Themen aeusserst realistische Positionen, die man in ihrem Parteiprogramm nachlesen kann.Ich empfehle jedem Sarah Wagenknechts Buch "Wahnsinn mit Methode" - ein sehr gutes Sachbuch zur Finanzkrise.
Dieser Spruch geht auf bittere Erfahrungen der Arbeiterbewegung mit den Eberts, Noskes und Zoergiebels in den zwanziger Jahren zurueck.
Gestern haben Hubertus Heil und seine Mannschaft im Bundestag eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Satz auch heute noch Gueltigkeit hat. WELCH EINE SCHANDE FUER DIE SPD!!
Zuerst waren es kleine, überschaubare Beträge zu konsequenten Bedingungen. Dann wurden daraus über 300 Mrd Euro deutscher Anteil an den Rettungspaketen + 744 Mrd Haftung aus Target-Salden. Jetzt werden auch noch die Bedingungen aufgeweicht, weil man sich erpressen lässt.
Ihr Völker Europas: Wir tragen eure Schulden! Wir lösen eure Schuldenprobleme, indem wir selbst immer höhere Schulden machen. Ihr Italiener habt euch in den letzten zehn Jahren zu hohe Löhne genehmigt? Kein Problem, wir, unsere Kinder und Kindeskinder zahlen gerne für die Folgen!
Mal ernsthaft: Jetzt ist man ernsthaft zu weit gegangen! Hier müsste ein Aufschrei in der gesamten Politik erfolgen und man sollte doch ernsthaft mal Tacheles reden, dass dieses Euro-System eben GANZ UND GAR KEIN Segen für Europa war!!!
Was steht in großen Lettern auf dem Deutschen Reichstag in Berlin: "Dem Deutschen Volke" ... seit Wochen habe ich das Gefühl, dass die meisten Politiker diesen Satz völlig vergessen haben ...
Daß Europa sich nun zu einem Quasi-Staat entwickelt, in dem die Finanzen vergemeinschaftet werden, die Schuldenstaaten immer weniger geniert in die Taschen der Gläubigerstaaten langen können, ist für uns Deutsche ein großes Unglück und ein deutlicher Beweis der inneren Konstruktionsfehler dieses Monstrums, das weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat ist. Und der Euro selbst hatte von Anfang diesen Geburtsfehler an sich. - Mein Vorschlag: Raus aus dem Euro und raus aus diesem Moloch, der sich Europa nennt. Das vielbeschworene kulturelle Europa bedarf weder dieses milliardenverschlingenden Monstrums noch dieser Euro genannten Währung. Und Banken sollten pleite gehen können. Dem Volk das Geld zu nehmen, um es den Zockern der Banken und Börsen zu geben, muß als eine infame Form von Diebstahl erkannt werden. - Jetzt ist das BVG unsere letzte Hoffnung.
Schande für die SPD? Es gab nur wenige Männer der letzten 100 Jahre in der SPD, die den Namen Sozialdemokrat verdient hätten. Herbert Wehner war einer...
Das paßt . Habe recherchiert und folgendes auf Radio Ettlingen gefunden
www. radioettlingen.de , muß man einfach lesen. Das sagt viel aus , vorallem die Sprüche von Juncker.
Also, das ist ein wahrlich laues Lueftchen, das die Piraten da produzieren. Keine Aussage zu den Ursachen und Folgen dieses Ermaechtigungsgesetzes. Warum sind sie nicht bei den Klaegern?
" Das Hauptproblem besteht aber darin, dass der ESM , einmal ratifiziert, keinerlei Rücksicht auf irgendeine Parlamentsabstimmung zu nehmen braucht , weil diese im Vertrag nicht vorkommt. "
Das stimmt so nicht. eine zur umsetzung notwendige Neufassung des ESM, welche die Gipfelbeschlüsse beinhaltet, bedürfte einer erneuten Mehrheit in BT und BR und kann auch erneut verfassungsrechtlich geprüft werden.
diese 2/3 Mehrheit hätte m. E. vorher über eine entsprechende Änderung des GG abstimmen müssen. Das hätte gereicht. Dann über den Fiskalpakt und getrennt über den ESM.
Dies ist aber nicht geschehen. Darauf zu vertrauen, das Karlsruhe der eigenartigen Auslegung folgt und wegen einer Mehrheit bei einer ganz anderen Abstimmung, in der es nicht primär um das GG ging, einzelne Artikel des GG als nicht mehr gültig ansieht, weil das Gesetz selbst in Teilen gegen das GG verstösst, ist schon dreist.
So einer kruden Argumentation können Gerichte oft zu Recht nicht ganz folgen.
Und Richter können da eigenartig reagieren. Freisprechen kann man die Politik vielleicht noch mit Hinweis auf einen "unvermeidbaren Verbotsirrtum". Ob sich das BVG in Grundsatzfragen mit solchen Halbheiten abgeben möchte?
Wir werden es sehen. Vor Gericht und auf hoher See . . .
Die Europäische Währungsunion, der EURO, der gemeinsame Wirtschaftsraum, das alles wurde von Deutschland IM EIGENEN INTERESSE geschaffen. Er sollte es deutschen Firmen leichter machen, ihre Produkte in Europa abzusetzen. Seit der Einführung des Euro und dem damit verbundenen Wegfall verschiedener Handelshindernisse hat keine Land mehr profitiert als Deutschland - ganz wie geplant.
Jetzt tun sich Probleme auf: einige der Länder, in die wir freudig exportiert haben, haben finanzielle Schwierigkeiten. Und welche Lösung schlagen die Damen und Herren in diesem Forum vor: "ab in die Wüste mit den Versagern!"
So sieht das aus: nachdem wir ein Jahrzehnt lang von den Absatzmärkten in diesen Ländern profitiert haben, wollen die Kritiker am Fiskalpakt ihnen jetzt einen Tritt verpassen. Denn jetzt ist das ja unser Geld, was juckt es uns da, wie wir es gekriegt haben.
ganz klar gegen das GG bzw. die (nicht existente) Verfassung verstösst, irgendwie 2/3 aller Stimmen zusammenzubekommen und damit durch die Hintertür die Verfassung auszuhebeln, haben unsere Politiker in Berlin endgültig das Faustrecht durchgesetzt. In sofern scheinen einige nicht begriffen zu haben, was sie da taten.
Wer so etwas tut, beweist nicht nur schlechten Stil, sondern auch mangelndes Demokratieverständniss. Das Karlsruhe das goutieren soll, kann ich mir nicht vorstellen. Gerichtlich mag es nur eine Formfrage sein, aber wegen Formfehlern haben schon viele vor Gericht verloren, bevor die Verhandlung begann.
... und wo aufhören? Ich versuche es kurz (Antworten auf Beiträge hier inbegriffen):
1. Die Piraten haben nicht nur eine Position zum ESM, sondern u.a. Mehr Demokratie e.V., welcher Klage gegen den ESM eingereicht hat, unterstützt, Demos mitveranstaltet, Petitionen mitgezeichnet, usw. Nicht autonom und pressewirksam, sondern schlicht solidarisch mit bereits existierenden Vereinen und Initiativen.
2. Bis zur nächsten Wahl ist noch viel Zeit. ESM und Fiskalpakt haben viele Wähler dann längst vergessen, wenn es ihnen ohnehin grad nicht schon egal ist.
3. Tolle Beiträge zu der Thematik, die hier bereits erwähnt worden, welche ich aber noch einmal bekräftigen möchte (z.B. bei youtube unter folgenden Schlagworten zu finden sind):
- Dirk Müller Krisen-Gipfel (10 Minuten)
- H.W. Sinn Situation EU Februar 2012 (100 Minuten)
4. Die Bundesregierung baut ihre Vormachtstellung in der EU aus und dürfte bald mit mehr als nur Missmut der Nachbarländer rechnen.
nicht im entferntesten die Qualifikation eine Frage dieser Tragweite zu beurteilen. Also nicht faktisch. emotional natürlich schon.
Die schwere Arbeit hat nun das Verfassungsgericht zu tragen. Was ist richtig und was falsch??!!
Es ist doch vielschichtiger als man vll. meint. Auch die Richter entscheiden nach gewissen Überzeugungen. Ist das GG etwas was man immer gemessen der jeweiligen Zeit entscheidet oder etwas man im Sinne der Schöpfer und damit verbunden des Jahres 1949 entscheidet.
Ist diese Gesetz etwas statistisches oder sich entwickelndes??!!
Ich mein das nicht bewertend sonder nur wie man selber die eigene Verfassung sieht und wertet.
Die Relevanz einer Formfrage ist bei doppelter 2/3tel Mehrheit und dem weitflächigem Einverständnis (CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD) meines Erachtens schon deutlich relativiert.
Dass auf diese Weise "durch die Hintertür die Verfassung auszuhebeln" sei, ist m.M.n. eine recht abenteuerliche Behauptung.
zum letzten Absatz: Von den europäischen Absatzmärkten haben vorrangig die Anteilseigner und Topmanager der Exportfirmen profitiert. Die Lohnempfänger haben seit etwa 10 Jahren durchschnittlich Reallohnverluste hinnehmen müssen. Die kritischen Aussagen in diesem Forum richten sich hauptsächlich gegen den ESM-Vertrag - und weniger gegen den Fiskalpakt.
Können Sie noch nicht verstehen, dass sich viele Menschen verraten fühlen?
Kommentare
"Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit
"SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kanzlerin könne sich offenbar "in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen". Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck vertrat die Auffassung, dass die schwarz-gelbe Koalition aufgrund der verfehlten Kanzlermehrheit europapolitisch nicht mehr handlungsfähig sei. Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich dagegen betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist", sagte er der "Bild am Sonntag"."
Welche Arroganz sich inzwischen die Regierung gegenüber ihren Steigbügelhaltern von SPD und Grünen, erlauben kann.
Schmierentheater, pur!
Hoffentlich
Hoffentlich - es ist unsere letzte Instanz! - haben die Weisen ein Einsicht.
Sonst sehe ich schwarz...
Jetzt wird sich zeigen ob die Demokratie etwas taugt.
Gesetzesbruch
Die Kläger werden kein Recht bekommen und unsere demokratisch gewählte "Regierung" hat einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur getan.
Zitat:
"Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern."
Ob dieser Satz dem Leser entwas suggerieren soll oder bedeutet, dass "tagesschau.de" keine Hoffnung auf Demokratie hat, bleibt offen.
LG
Die Linke
Erstmals empfinde ich gegenüber Die Linke eine gewisse Sympathie. Wer hätte das gedacht! Aus welchen Motiven immer sie klagt, ich bin froh darüber. Womöglich bringt das Verhalten sogar Stimmen bei den nächsten Wahlen. Leider. Welch Perversion!
Jetzt ruht die letzte Hoffnung auf dem BVG.
Grundgesetz und Sozialstaat in den Händen der Linken
Nur die Linken achten noch das Grundgesetz und kämpfen für den Sozialstaat.
Jawohl, diese Haltung hat Potential, denn sie ist gelebte Demokratie, um mit der Zunge schnalzen, von und durch die Linken, ehrlich und fundiert.
Die Sozis einst, die Erben von Willy Brandt, Herbert Wehner, Georg Leber, Frau Strobl, Egon Bahr, Hans Koschnik, Jockel Fuchs, die Bremer und Hamburger Bürgermeister und Helmut Schmidt und die Grünen die größten Totengräber hier im Land.
Sie toppen ja noch Schwarz-Geld um Längen.
Die äußert kluge, selbständige, unabhängige und bestens gebildete Frau Wagenknecht und der unnachahmliche Herr Gysi, dies wäre eine Vereinigung wert.
Aber zuerst braucht die SPD eine Runderneuerung, einen Kurs in Sozialdemokratie in Jetzt und Heute.
Politik, mach doch mal ne Volksabstimmung…
…über die letzten Brüsseler Beschlüsse, ESM, Eurobonds etc.
Da würde Euch Eure Euro-Griechenland-Südeuropa-EFSF-Billionen-Hebel-Bazooka-Rettungsschirm-ESF-Stümper-Teurobond-Abzock-Murks-Politik aber so was von um die Ohren fliegen, zu Recht. Die meisten Bürger unseres Landes wenden sich ob dieses unverantwortlichen Desasters nur noch mit Grauen ab.
Laut Umfragen sind ca. 90 % der Bevölkerung gegen ESM, gemeinsame Schuldenhaftung bzw. Teurobonds, somit vertritt die Bundesregierung das Volk das sie gewählt hat nicht.
Die Bürger Deutschlands werden ihrer Zukunft, ihrer Stabilität und ihrer Ersparnisse und damit ihrer Lebenszeit beraubt, da sie für das Geld, was sie für geleistete Arbeit bekommen haben, einen Teil ihrer Lebenszeit einsetzten. Noch Fragen?
wie sind die 2/3 zustande gekommen ?
das dürfte ebenfalls eine wichtige Frage sein, die bei den bereits eingereichten Klagen noch gar nicht dabei ist.
Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es klar und deutlich geworden, dass den Abgeordneten und der Bevölkerung ausreichend Zeit zur Prüfung gegeben werden müsse-
davon kann gestern , nach den Gipfelbeschlüssen und der daraus resultierenden Änderung des ESM, gar keine Rede sein.
Jetzt könnte man sagen, dann gilt eben das, was abgestimmt wurde, über die Erweiterung wird dann noch mal abgestimmt.....
Eine nochmalige Abstimmung ist im ESM nicht vorgesehen......
Diese Abstimmung hätte vor der "Generalvollmacht" für den ESM stehen müssen, da es die Firma noch nicht gibt.
Eine Hoffnung haben wir noch
daß dieser Unsinn, in einer Nacht- und Nebelaktion mit quasi gekauften Mitgliedern des Bundesrates, durchgepeitscht, noch gestoppt wird.
Besonders verwundert die Reaktion der SPD, die sonst alles daran setzt, der Regierung Schwierigketien zu machen. Sie stimmt weitgehend geschlossen dafür, ohne daß man sie darum bitten muß. Merkwürdig???
Geht es schief, freuen sich die "Südstaaten" und machen fröhlich ihre Schuldenpolitik weiter. Wer will sie bremsen?
Der Tanz um das goldene Kalb würde weitergehen.
Steuerschraube
Wollen wir wetten, dass die Steuern in Deutschland drastisch steigen werden?
Der ESM würde uns in die Katastrophe führen...
..., sollte er kommen. Es ist ganz einfach: Wenn wir den verantwortungslosen GIPS-Staaten ihre Verantwortungslosigkeit und ihre Idee, sich ein schönes Leben auf unsere Kosten zu machen, durch den ESM fördern, werden die Preise dort nie 'runtergehen auf ein Niveau, dass der Leistung, die dahintersteht, entspricht. Dadurch werden alle bisherigen Fehlentwicklungen gefördert, eine Selbstheilung wird verhindert. Diese Heilung kann nur darin bestehen, diesen Staaten endlich zu erlauben, pleite und aus dem Euro gehen zu dürfen. Das Chaos dauert zwei Jahre, dann fangen diese Länder wieder an zu blühen. Es wird nicht gemacht, weil die Summe der Verbindlichkeiten angeblich schon zu groß ist. Die Lösung, diese Schuldenmacherei durch den ESM noch zu erleichtern ist wie das berühmte Benzin ins Feuer zu gießen. Alles wissen es: Der Euro ist eine Totgeburt, das Kind wird nur noch künstlich beatmet, diese Behandlung kostet allerdings so viel, dass der Arzt am Ende mit über den Jordan geht.
meine Einschätzung der Klagen
Herr Gauweilers Argumentation über fehlende demokratischer Legitimation, ist nicht sehr aussichtsreich, finde ich. Schließlich sitzen im Gouverneursrat voll demokratisch legitimierte Finanzminister der Euroländer (mit dem entsprechenden Zuständigkeitsbereich in Ihren Ländern).
Ich denke, auch unabhängig von der 2/3-Mehrheit, dass die Klagen vorm BVerfG scheitern werden. Die Grenzen, die ich aus den bisherigen Urteilen als Laie rauslese, sehe ich bei weitem nicht erreicht.
Weder gleicht das einem Eintritt in einen europäischen Bundesstaat, wie wir leben bestimmen wir schließlich noch immer selber.
Noch werden zu weit gehende Souveränitäten dauerhaft abgetreten. Der ESM ist ein Krisenmechanismus der für die zeit eines Krisenfalls greift (nicht dauerhaft).
Vier Fraktionen wie Einheitspartei gegen Volksmehrheiten
Länder und Bund heißt es offiziell. Aber wer steht dahinter? Ich bezweifle die Volksmehrheit würde so denken. Unsere Art der Demokratie wird immer mehr ein Desaster für das einfache Volk, denn diese Menschen sollen die Verluste großer Banken auslöffeln, indes deren Vorstände weiter üppige Gehälter beziehen.
So lange es Wähler für die "Vierereinheitspartei" aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gibt, ist das Geschäftsmodel legal. Da kann Frau Wagenknecht x-mal die Wahrheit sprechen. Die Linke ist für den "rechtschaffenden Bürger" keine Alternative. Warum weiß seine Bild-Zeitung und das reicht ihm.
Armes Deutschland!
Oh, auch Frau Däubler-Gmelin.
Oh, auch Frau Däubler-Gmelin. Aber völlig zu Recht. Unter Schröder Justizministerin (wer weiß es noch?), hat sie schon ihre überragende Fachkompetenz und Zugkraft bewiesen, indem sie eine weitreichende BGB-Reform machte. Vor ihr ist das Jahrzehnte liegen geblieben. Nun, wo es wirklich ernst ist, steht die Frau wieder auf dem Plan.
Sehr bemerkenswert ist auch, dass Gregor Gysi schon angedeutet hat, ohne eine grundsätzliche Verfassungsneugebung sind solche Pläne wie die hier gehegten gar nicht machbar. Vielleicht bekommt das Land ja auf diese Weise noch eine neue Verfassung, die dem deutschen Volk seit über 20 Jahren vorenthalten wird.
Ich hab...
...schon mal vorsorglich die Kohle von der Bank geholt (alles was nicht zum Bezahlen von Rechnungen benötigt wird) und werde in Gold und Silber gehen! Evtl noch ne kleine Notausrüstung für ganz harte Zeiten besorgen...
Das Papier und die Nullen und Einser im Computer gehören schon praktisch dem ESM...
Ich persönlich werde nichts mehr dem Zufall überlassen! Politik und freie Medien betrachte ich schon lange als ne Farce... EIGENVERANTWORTUNG ist nun gefragt...
bin schon gespannt ...
wie das BvG die Rechtsbrüche legitimiert und solange die Fakten verdreht - No-Bail-Out, Unendlichkeitscharakter, Immunität der Gouverneure und und und - bis wir alle ein ganz neues Verständnis von Demokratie erhalten.
Nun ja:
Autoverkäufer verkaufen ihre Autos, Versicherungsvertreter ihre Versicherungen und Volksvertreter? Wie gestern gesehen, mit 2/3 Mehrheit ihr Volk!
SPD und GRÜNE sollten sich schämen,
sie haben sich ihre vorerst berechtigte Ablehnung gegen ESM und Fiskalpakt mit Zusagen der Koalition für Wachstuminstrumente abhandeln lassen. Ein schmutziger Deal.
Arroganz der Macht!
"Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist."
Chapeau Herr Seibert, besser kann man nicht der Arroganz der Macht Ausdruck verleihen!
Na, da macht doch Demokratie spielen und regieren so richtige Spaß, wenn man weiß, dass man immer seine Mehrheit bekommt- sozusagen auf „Bestellung“. Kein Schelm, der hier den Beginn einer Dekadenz der Parteiendemokratur erkennt, die die repräsentative Form der Demokratie und den damit verbundenen Parlamentarismus immer mehr ad absurdum führt!
Gerade an der aktuellen Problematik zum Fiskalpakt und ESM exemplifiziert sich die besondere Bedeutung, die dem Verfassungsgericht und der Gewaltenteilung zukommt. Es geht um die Substanz unserer Demokratie und um die Einflussnahme des Volkes auf irreversible Entscheidungen einer elitären Parteiendemokratur.
Ich hege die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht dem Euro- und Europawahn deutliche Grenzen setzt und Merkels „marktkonforme Demokratie“ eine deutliche Absage erteilt!
Gau kommt noch
Wenn man einmal eine Maschine anschmeisst, muss man ganz sicher sein, dass man sie ausschalten kann.
Eine solche Maschine wie den ESM kann man nicht mehr abschalten. Und es führt uns in grosse Probleme. Genauso wie die fehlenden Hintertüren beim ESM. Wenn die Menschheit was gelernt hat, dann das Unglück zweifelsfrei zu machen.
Der ESM hat keine Hintertür, und die gleichzeitige Nichtlösung von Problemen: das alles ist eigentlich vorprogrammierter Gau.
Wunschdenken?
Wenn Herr Gauck - egal wie das BVG entscheidet - einfach nicht unterschreibt ....
wäre er ein Volksheld!
aber:
"darf der denn das?"
Steuern rauf
Wetten, dass es zu drastischen Steuererhöhungen kommt? Wenn sich die Politik ihre Ausgaben nicht mehr über Pump finanzieren kann, wird mit Sicherheit noch tiefer in die Tasche der "Besserverdienenden" gegriffen - sozusagen als Soli für Europa. Richtiges Sparen - namlich weniger auszugeben - ist für einen Politiker doch genauso unvereinbar wie Wasser und Öl. Da können noch so viele Verträge unterschrieben werden.
@ 18:22 — katerramus - Gipfelbeschlüsse und ESM differenzieren
" davon kann gestern , nach den Gipfelbeschlüssen und der daraus resultierenden Änderung des ESM, gar keine Rede sein. "
Gestern haben BT und BR aber nicht über die Veränderungen, sondern den altbekannten ESM abgestimmt.
Wenn die Gipfelbeschlüsse irgendwann in einen neuen ESM-Vertrag eingearbeitet wurden wird dieser nochmals getrennt abgestimmt werden müssen.
Unsere Parlamentarier haben eben gestern explizit NICHT ihr OK zu den Gipfelbeschlüssen gegeben, auch wenn das für Ihre Argumentation vllt. hilfreich wäre - es ist falsch.
BVG: bitte stoppen
Hofffentlich haben unsere obersten Staatsschützer genug Demokartieverständnis, um diese Politiker, die nur noch auf Kosten der Steuerzahler handeln, zu stoppen. Die beiden Parteien mit dem "C" vornedran sollten sich in Grund und Boden schämen, solch sittenwidriges Verhalten zu Lasten der Bundesbürger durchpeitschen zu wollen. Von den FDP-Vasallen ist eh nichts anderes erwartet worden!
Absolut kein ein Durchblick mehr ...
Wahrscheinlich bin ich der einzige der bei diesem Weltschuldenfiasko komplett den Überblick verloren hat. Dummerweise traue ich weder den Befürwortern, noch den Gegnern in dieser Thematik über den Weg .......
@Doclu - ESM: repräsentative Umfrage?
Laut Umfragen sind ca. 90 % der Bevölkerung gegen ESM, gemeinsame Schuldenhaftung bzw. Teurobonds
Ich habe gerade mal nach ESM "repräsentative Umfrage" gesucht - und nichts gefunden. Das einzige, was ich gefunden habe sind nicht repräsentative Umfragen, die auch eher allgemein gehalten sind, bei N-TV
hxxp://www.n-tv.de/umfragen/
Die Ergebnisse gehen in etwa in die von Ihnen beschriebene Richtung.
Dennoch ist es erschreckend, dass zu allen möglichen Themen Umfragen durchgeführt werden, aber anscheinend keine speziell zum ESM und zum Fiskalpakt. Vielleicht habe ich sie aber auch einfach nur nicht gefunden.
Falls Sie einen Link haben, gerne her damit.
Wahlhilfe: Wer dem ESM zugestimmt hat
Hier ist eine Hilfe für die nächste Wahl oder bei welchen Politikern ihr euch für den ESM bedanken könnt:
Welche Volksverrä.., äh ich meine welche Volksvertreter dem ESM zugestimmt haben:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dauerhafter_euro_rettungsschirm_esm-605…
@ Steuerschraube PKW Maut,
@ Steuerschraube
PKW Maut, Mehrwertsteuer auf 23% KFZ und Ökosteuer rauf. Sozialabbau
Ich rufe jeden dazu auf (s)einen Abgeordneten zu schreiben und eine Antwort auf die Frage Warum sie abgestimmt haben einzuforden.
Es gibt einen nicht näher genannten Abgeordneten, der mit JA stimmte obwohl er Post bekommen hat. Auf die spätere Frage meinte dieser sinngemäß: Die Kritiker hätten keine Alternativen genannt..
Mal schauen wie lange es dauert...
..bis Deutschland jetzt seitens der
Ratingagenturen ebenfalls herabgestuft wird..!
Die Ablehnung dieser Beschlüsse ist im übrigen
keine Frage des Parteibuchs, sondern des klaren
Menschenverstandes!
Es ist erschreckend, interessant und lehrreich,
wie alle bisher als zumindest wählbar
geltenden Parteien (gleich welcher coleur),
sich unisono als Handlanger skrupeloser
Bankeninteressen unter Missachtung ihrer
Wähler entlarven!
Ich jedenfalls würde derzeit jede Partei wählen,
die diesem europaweiten Ausverkauf der Demokratie
zugunsten kapitalischen Heuschreckentums ein Ende
setzt!
Und wenn das die "Linken" sind, wäre mir das
jetzt langsam auch egal!
Die SPD unterscheidet sich, mindestens seit der
großen KO.-alition, ebenso wenig von der
CDU wie ihr derzeitiges "Führungs-Trio" sich
von Merkel & Co. unterscheidet!
Die stapeln sich (inkl.der "Grünen" alle in der
"Mitte" und nicken seit gur 2 Jahren nahezu alles
mit ab!!
Sieht so aus, als müssten wir jetzt alle "Piraten" werden, oder was..?!
Nicht zu fassen
Da stimmen unsere Volksvertreter oder besser Parteivertreter über unkündbare Verträge ab, wohl wissend, dass darin enthaltene Passagen in der Nacht zuvor schon umgeworfen wurden.
Mit deutschem Steuergeld werden also in Zukunft ausländische Banken in Privat- Aktionärsbesitz vor der Pleite gerettet. Nicht einmal die Höchstbeträge von z.Z. 700 Milliarden sind garantiert.
Das ist eine Bankrotterklärung deutscher Politik, deutscher Politiker oder besser ein fiskalisches Ermächtigungsgesetz.
Nur zu glauben, es wird wohl nicht alles so schlimm werden, war schon einmal in deutscher Politik ein Beweggrund für die Zustimmung zu einem solchen Gesetz.
Public-Relation und Internet-Foren
Vor 2 Jahren wurde darüber berichtet, daß einige Deutsche Großunternehmen Aufträge an Public-Realtions-Agenturen und Werbe-Agenturen vergeben haben, damit Mitarbeiter der beauftragten Agenturen sich in Internet-Bewertungsportale und Internet-Diskussions-Foren einklinken, um dort als scheinbar unbeteiligte Normalbürger aufzutreten, und ohne Offenlegung ihres Jobs und ihres Auftrages quasi erfundene bzw. fabrizierte Forenbeiträge zu schreiben und zu posten, welche den Image- und Public-Realions- und Werbeinteresen der auftraggebenden Großunternehmen diskret nutzen sollte.
Gelegentlich habe ich den Eindruck, daß nicht nur große Wirtschaftsunternehmen, sondern auch große politische Parteien, solche Dienste in Anspruch nehmen.
Daß alle Postings tatsächlich bloß offenherzige wahrheitsgemäße spontane persönliche Meinungsäußerungen von Privatpersonen sind, fällt mir schwer zu glauben.
Zumal die Sprachkompetenz und sprachliche Konstruktion mancher Postings nicht unbedingt zu derem Inhalt passt.
20:31 — Pewter
„Hat wirklich jeder wahlberechtigte Bürger die notwendige Sachkenntnis, um sich objektiv zu entscheiden oder....“
Ihr gewähltes Totschlagargument impliziert im Umkehrschluss, dass die Parlamentarier, die darüber zu befinden haben, diese „Sachkenntnis“ besäßen. Die diesbezüglichen persönlichen Fragestellungen an die Abgeordneten über einfachste Zusammenhänge bezüglich Fiskalpakt, EFSF und ESM haben zu absolut frustrierenden Ergebnissen geführt und dies nicht, weil dies als Material für unterschiedlichste Satiresendungen herhalten musste.
Selbst alte politische Haudegen wie Bosbach & Co räumen ein, dass sie größtenteils nur über ein rudimentäres Wissen verfügen.
Die Masse der Parlamentarier entscheidet nicht nach Sachverstand, sondern nach Fraktionsvorgabe- die „Probeabstimmungen“ sprechen Bände... .
Ich halte es für absolut unangemessen, den Bürgern den Verstand für existentielle Entscheidungen abzusprechen- ich vertraue lieber meinem Nachbarn, als den Abgeordneten des Wahlkreises!
Und vergib uns unsere Schulden ...
"ESM": Eifrig Schulden Machen!
Durch die Gipfelbeschlüsse, die das Parlament abgenickt hat, wird das Volk - scheinbar ganz legal - auf unabsehbare Zeit verschuldet und damit unter das Joch der Banken gezwungen. Und ausgerechnet die Wachstumsideologie soll als Sicherheit dienen! In einer Welt, deren Wachstum begrenzt ist (Club of Rome), ein wahrlich faules Deckungsversprechen!
Wie lange braucht die Menschheit noch um zu lernen, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man hat.
Für Nachhaltigkeit und Schuldenfreiheit!
Hr.Seehofer
spricht die Wahrheit aus. Hut ab.
youtube . com/watch?v=_AYcGDCZ4
@ 19:50 — Phonomatic
richtig, die Abgeordneten haben gestern über den ursprünglichen ESM abgestimmt - ABER-
wohlwissend, dass er schon grundlegend geändert wurde auf dem Gipfel-
diese Finanzgesellschaft darf dann Banken direkt alimentieren - (da greift der Fiskalpakt ja wohl nicht - lol )
diese Veränderung hat dazu geführt, dass in der Koalition mehr "Abweichler" waren- weil diese Tatsache allem widerspricht, was die Kanzlerin in den letzten 2 Jahren beteuert hat.........
Das Hauptproblem besteht aber darin, dass der ESM , einmal ratifiziert, keinerlei Rücksicht auf irgendeine Parlamentsabstimmung zu nehmen braucht , weil diese im Vertrag nicht vorkommt.
Sie können gerne den Wortlaut der Verfassungsbeschwerde von Herrn Gauweiler nachlesen, der hat allerdings ganz andere Dinge angesprochen:
http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Verfassungsbeschwerde%20ESM.pdf
Heile Welt war gestern.Jetzt geht jeder gegen jeden. Rechtsruck?
Ob das BVG dem politischen Druck vs. nationale Verantwortung standhält, steht in den Sternen.
Die Ja-Parlamentarier jedenfalls nicht.
Die Schulden von Banken, Staat und privat der fünf Krisenländer in Billionhöhe sind mit einer Potenz darunter (ESFS und ESM ) oder Sparwahn (neben angebrachten HAushaltsanpasungen) in der dortigen Wirtschaftsrezession und MAsenarbeotslosigkeit nicht zu schultern.
Wer noch in der EU 130 Mrd. bisher in der angeblichen Krisenbewältigug nicht ausgebene Mittel findet für angebliches Wirtschaftswachstum, die GRE und andern vor 2 JAhen wohl bekommen wären für Investitionen n Jons, v.a. für die Jugend, träumt wie Schäuble, der überschuldete Euro eine Europa.
Das Gegenteil wird nun der Fall sein. Ein gefährlicher Rechtsruck (Piraten im Anmarsch) kann die Folge sein. Vieles an Indflation, Sozialverlusten, Steuererhöhungen und Zwangsabgaben wird die schöne heile Welt auch der Deutschen auf die Straße verlagern, wie die südlichen Testfälle schon andeuteten.
@ MilosFormanJack...
der Verdacht liegt nahe....
dabei übernehmen die Medien - selbst Nachrichtensendungen - schon diesen Job, oder haben Sie in den letzten Monaten mal etwas kritisches zum ESM gehört oder gelesen ?
Ausserdem ging heute in den Online- Ausgaben der Printmedien wieder die Umdeutung los-
ESM- Gegner wurden zu Europa- Gegner und Nationalisten, das Bundesverfassungsgericht stört Europa u.s.w.
(besonders mieses Beispiel: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-eu-gipfel-und-esm-abstimmung-eu…)
zum Thema:
gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt !!
@ 20:22 — SONA
lassen Sie sich nicht verunsichern. Bei Aussagen, die zugrunde legen dass im Endeffekt 2/3el unserer Politiker korrupt sind (oder Schlimmeres), sollte man sich eine gesunde Skepsis bewahren.
Schulden gemeinsam tragen
Einer trage des andern Last - endlich besinnt sich die CDU/CSU ihrer christlichen Wurzeln....!!!
Also, die Euro Länder vergleiche ich mit einer WG - alle hausen gemeinsam - aber die einen tragen weniger und die andern zwngsweise mehr dazu bei, dass es funktioniert.
Nicht nur beim Aufräumen, oft auch beim zahlen der Miete und Nebenkosten.
Wenn man gemeinsam auf einem Schiff in Seenot ist, und das ist der EURO ja wohl unbestritten, dann müssen die Tapferen - und "Vermögenden" - das Schiff vor dem Untergang retten.
Es gäbe noch viele Gleichnisse - die "beweisen", dass wir nicht für die Deutsche Einheit blechen mussten und immer noch müssen, sondern auch für die Europäische.
Unsere Kinder und Enkel werden uns noch verfluchen!
Tagibert
@gray: Piraten sind Papiertiger
Die Piraten sind keine Loesung. Sie betonen immer wieder, dass sie zu den wichtigen politischen Themen keine Meinung haben. Auch zu ESM und Fiskalpakt haben sie keine Meinung.
Es handelt sich eben um GAMER, die zwar wissen, wie ein Computerspiel funktioniert, aber sicher nichts zu diesem existentiellen Thema wissen.
Die Linke ist hingegen im Osten eine Volks -und im Westen eine Kapitalismuskritische Partei. Sie hat zu allen Themen aeusserst realistische Positionen, die man in ihrem Parteiprogramm nachlesen kann.Ich empfehle jedem Sarah Wagenknechts Buch "Wahnsinn mit Methode" - ein sehr gutes Sachbuch zur Finanzkrise.
Sozialdemokraten haben uns verraten
Dieser Spruch geht auf bittere Erfahrungen der Arbeiterbewegung mit den Eberts, Noskes und Zoergiebels in den zwanziger Jahren zurueck.
Gestern haben Hubertus Heil und seine Mannschaft im Bundestag eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Satz auch heute noch Gueltigkeit hat. WELCH EINE SCHANDE FUER DIE SPD!!
Zu weit gegangen!!!
Zuerst waren es kleine, überschaubare Beträge zu konsequenten Bedingungen. Dann wurden daraus über 300 Mrd Euro deutscher Anteil an den Rettungspaketen + 744 Mrd Haftung aus Target-Salden. Jetzt werden auch noch die Bedingungen aufgeweicht, weil man sich erpressen lässt.
Ihr Völker Europas: Wir tragen eure Schulden! Wir lösen eure Schuldenprobleme, indem wir selbst immer höhere Schulden machen. Ihr Italiener habt euch in den letzten zehn Jahren zu hohe Löhne genehmigt? Kein Problem, wir, unsere Kinder und Kindeskinder zahlen gerne für die Folgen!
Mal ernsthaft: Jetzt ist man ernsthaft zu weit gegangen! Hier müsste ein Aufschrei in der gesamten Politik erfolgen und man sollte doch ernsthaft mal Tacheles reden, dass dieses Euro-System eben GANZ UND GAR KEIN Segen für Europa war!!!
Für wen sind UNSERE Politiker eigentlich da ...
Was steht in großen Lettern auf dem Deutschen Reichstag in Berlin: "Dem Deutschen Volke" ... seit Wochen habe ich das Gefühl, dass die meisten Politiker diesen Satz völlig vergessen haben ...
@melissa1000 bitte erst
@melissa1000 bitte erst informieren bevor sie so eteas behaupten. die piraten haben zum esm eine eindeutige position http://www.piratenpartei.de/2012/06/29/piraten-gegen-unterzeichnung-des…
@Backgroundscan
Der Link ist nicht aufrufbar...
Europa und Euro sind unser Unglück
Daß Europa sich nun zu einem Quasi-Staat entwickelt, in dem die Finanzen vergemeinschaftet werden, die Schuldenstaaten immer weniger geniert in die Taschen der Gläubigerstaaten langen können, ist für uns Deutsche ein großes Unglück und ein deutlicher Beweis der inneren Konstruktionsfehler dieses Monstrums, das weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat ist. Und der Euro selbst hatte von Anfang diesen Geburtsfehler an sich. - Mein Vorschlag: Raus aus dem Euro und raus aus diesem Moloch, der sich Europa nennt. Das vielbeschworene kulturelle Europa bedarf weder dieses milliardenverschlingenden Monstrums noch dieser Euro genannten Währung. Und Banken sollten pleite gehen können. Dem Volk das Geld zu nehmen, um es den Zockern der Banken und Börsen zu geben, muß als eine infame Form von Diebstahl erkannt werden. - Jetzt ist das BVG unsere letzte Hoffnung.
Schande für die SPD? Es gab
Schande für die SPD? Es gab nur wenige Männer der letzten 100 Jahre in der SPD, die den Namen Sozialdemokrat verdient hätten. Herbert Wehner war einer...
So reden Politiker
Das paßt . Habe recherchiert und folgendes auf Radio Ettlingen gefunden
www. radioettlingen.de , muß man einfach lesen. Das sagt viel aus , vorallem die Sprüche von Juncker.
@core1: Piraten ueberzeugen immer noch nicht
"bitte erst informieren bevor sie so eteas behaupten. die piraten haben zum esm eine eindeutige position http://www.piratenpartei.de/2012/06/29/piraten-gegen-unterzeichnung-des-..."
Also, das ist ein wahrlich laues Lueftchen, das die Piraten da produzieren. Keine Aussage zu den Ursachen und Folgen dieses Ermaechtigungsgesetzes. Warum sind sie nicht bei den Klaegern?
@ 21:45 — katerramus
" Das Hauptproblem besteht aber darin, dass der ESM , einmal ratifiziert, keinerlei Rücksicht auf irgendeine Parlamentsabstimmung zu nehmen braucht , weil diese im Vertrag nicht vorkommt. "
Das stimmt so nicht. eine zur umsetzung notwendige Neufassung des ESM, welche die Gipfelbeschlüsse beinhaltet, bedürfte einer erneuten Mehrheit in BT und BR und kann auch erneut verfassungsrechtlich geprüft werden.
Falsches Selbstverständniss der Politik . . .
diese 2/3 Mehrheit hätte m. E. vorher über eine entsprechende Änderung des GG abstimmen müssen. Das hätte gereicht. Dann über den Fiskalpakt und getrennt über den ESM.
Dies ist aber nicht geschehen. Darauf zu vertrauen, das Karlsruhe der eigenartigen Auslegung folgt und wegen einer Mehrheit bei einer ganz anderen Abstimmung, in der es nicht primär um das GG ging, einzelne Artikel des GG als nicht mehr gültig ansieht, weil das Gesetz selbst in Teilen gegen das GG verstösst, ist schon dreist.
So einer kruden Argumentation können Gerichte oft zu Recht nicht ganz folgen.
Und Richter können da eigenartig reagieren. Freisprechen kann man die Politik vielleicht noch mit Hinweis auf einen "unvermeidbaren Verbotsirrtum". Ob sich das BVG in Grundsatzfragen mit solchen Halbheiten abgeben möchte?
Wir werden es sehen. Vor Gericht und auf hoher See . . .
nur zur Erinnerung:
Die Europäische Währungsunion, der EURO, der gemeinsame Wirtschaftsraum, das alles wurde von Deutschland IM EIGENEN INTERESSE geschaffen. Er sollte es deutschen Firmen leichter machen, ihre Produkte in Europa abzusetzen. Seit der Einführung des Euro und dem damit verbundenen Wegfall verschiedener Handelshindernisse hat keine Land mehr profitiert als Deutschland - ganz wie geplant.
Jetzt tun sich Probleme auf: einige der Länder, in die wir freudig exportiert haben, haben finanzielle Schwierigkeiten. Und welche Lösung schlagen die Damen und Herren in diesem Forum vor: "ab in die Wüste mit den Versagern!"
So sieht das aus: nachdem wir ein Jahrzehnt lang von den Absatzmärkten in diesen Ländern profitiert haben, wollen die Kritiker am Fiskalpakt ihnen jetzt einen Tritt verpassen. Denn jetzt ist das ja unser Geld, was juckt es uns da, wie wir es gekriegt haben.
Schäbig.
Mal ehrlich
Habt ihr nicht so gewählt?
Die Umfragen ergaben Merkel, Schäuble und und und sind beliebtesten Politiker Deutschlands.
Und die FDP ist auch wieder auferstanden!
Na, jetzt aber klotzen für die Banken, die Anleger,die Reichen und die Superreichen.
Da jubeln sie alle.
Leider sind nur einige wach geworden!
Wenn es demnächst reicht, bei einem Gesetz, das . . .
ganz klar gegen das GG bzw. die (nicht existente) Verfassung verstösst, irgendwie 2/3 aller Stimmen zusammenzubekommen und damit durch die Hintertür die Verfassung auszuhebeln, haben unsere Politiker in Berlin endgültig das Faustrecht durchgesetzt. In sofern scheinen einige nicht begriffen zu haben, was sie da taten.
Wer so etwas tut, beweist nicht nur schlechten Stil, sondern auch mangelndes Demokratieverständniss. Das Karlsruhe das goutieren soll, kann ich mir nicht vorstellen. Gerichtlich mag es nur eine Formfrage sein, aber wegen Formfehlern haben schon viele vor Gericht verloren, bevor die Verhandlung begann.
Ich hoffe darauf.
Wo soll ich nur anfangen...
... und wo aufhören? Ich versuche es kurz (Antworten auf Beiträge hier inbegriffen):
1. Die Piraten haben nicht nur eine Position zum ESM, sondern u.a. Mehr Demokratie e.V., welcher Klage gegen den ESM eingereicht hat, unterstützt, Demos mitveranstaltet, Petitionen mitgezeichnet, usw. Nicht autonom und pressewirksam, sondern schlicht solidarisch mit bereits existierenden Vereinen und Initiativen.
2. Bis zur nächsten Wahl ist noch viel Zeit. ESM und Fiskalpakt haben viele Wähler dann längst vergessen, wenn es ihnen ohnehin grad nicht schon egal ist.
3. Tolle Beiträge zu der Thematik, die hier bereits erwähnt worden, welche ich aber noch einmal bekräftigen möchte (z.B. bei youtube unter folgenden Schlagworten zu finden sind):
- Dirk Müller Krisen-Gipfel (10 Minuten)
- H.W. Sinn Situation EU Februar 2012 (100 Minuten)
4. Die Bundesregierung baut ihre Vormachtstellung in der EU aus und dürfte bald mit mehr als nur Missmut der Nachbarländer rechnen.
Stoppt diesen Wahnsinn...
GG
Das Grundgesetz ist halt nur mal ein Gesetz.
Dann wird halt ein Neues gemacht!
Wie es einem beliebt!
Da war mal was
Die Partei, die Partei die hat immer Recht....
Irgendwie erinnert mich Frau Merkel an längst vergessen geglaubte Argumentationen. Alternativlos?!
Ich habe
nicht im entferntesten die Qualifikation eine Frage dieser Tragweite zu beurteilen. Also nicht faktisch. emotional natürlich schon.
Die schwere Arbeit hat nun das Verfassungsgericht zu tragen. Was ist richtig und was falsch??!!
Es ist doch vielschichtiger als man vll. meint. Auch die Richter entscheiden nach gewissen Überzeugungen. Ist das GG etwas was man immer gemessen der jeweiligen Zeit entscheidet oder etwas man im Sinne der Schöpfer und damit verbunden des Jahres 1949 entscheidet.
Ist diese Gesetz etwas statistisches oder sich entwickelndes??!!
Ich mein das nicht bewertend sonder nur wie man selber die eigene Verfassung sieht und wertet.
@ 23:47 — ErichErpel
Die Relevanz einer Formfrage ist bei doppelter 2/3tel Mehrheit und dem weitflächigem Einverständnis (CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD) meines Erachtens schon deutlich relativiert.
Dass auf diese Weise "durch die Hintertür die Verfassung auszuhebeln" sei, ist m.M.n. eine recht abenteuerliche Behauptung.
@MartinBlank 23:34 Uhr
zum letzten Absatz: Von den europäischen Absatzmärkten haben vorrangig die Anteilseigner und Topmanager der Exportfirmen profitiert. Die Lohnempfänger haben seit etwa 10 Jahren durchschnittlich Reallohnverluste hinnehmen müssen. Die kritischen Aussagen in diesem Forum richten sich hauptsächlich gegen den ESM-Vertrag - und weniger gegen den Fiskalpakt.
Können Sie noch nicht verstehen, dass sich viele Menschen verraten fühlen?