Irland ist das einzige Land, in dem die Bürger über den EU-Fiskalpakt abstimmen. Geht es nach Ministerpräsident Kenny, dann sollte der Pakt eine breite Mehrheit finden. Nur ein starkes Ja gebe dem Land die Sicherheit und Stabilität, die es zur wirtschaftlichen Erholung brauche, sagte er in einer TV-Ansprache.
Irland ist das einzige Land, in dem die Bürger über den EU-Fiskalpakt abstimmen.
Ach, die glücklichen Iren! Werden noch bei wichtigen Zukunftsfragen von ihrer Regierung gefragt. Zugegeben, wenn das Ergebnis wider Erwarten nicht passt, muss man halt die Wahlen auch mal wiederholen...
Und doch bleibt die Frage, weshalb eigentlich wir Deutschen nicht über den Kurs in Sachen Euro-Rettung abstimmen dürfen? Hat die Bundesregierung überhaupt ein valides Mandat für die Rettungsaktionen? Die Euro-Krise war kein Thema zur BT-Wahl 2009, und seither wurden Milliarden in Ländern wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien versenkt.
Der wahre Skandal bleibt somit, dass WIR, die Geldgeber auf dieser Euro-Party, nicht gefragt werden. Warum nicht?
@No Fool : Werum wir nicht gefragt werden? Weil die, die unsere Gelder hier verbrennen die Antwort schon kennen...
"Der wahre Skandal bleibt somit, dass WIR, die Geldgeber auf dieser Euro-Party, nicht gefragt werden. Warum nicht?"
Weil das Ergebnis der politischen Elite und der Lobby nicht gefallen würde, respektive dem Handeln konträr gegenüber stehen könnte- da will man eben kein Risiko eingehen.
Unser System basiert auf der Parteiendemokratie, auf eine "Demokratie", die sich in wesentlichen Bereichen auf eine kleine Elite stützt, die völlig unabhängig vom Souverän agiert und sich in vielen Bereichen "einig" ist, wie beispielsweise in der Euro- und Europapolitik, da haben wie keine echte Wahlmöglichkeit mehr!
Die Steigerung ist auch schon in Sicht: die "marktkonforme Demokratie [Merkelsprech], die die Bürger völlig in die Zuschauerrolle drängt und das politische Handeln zugunsten der Märkte verselbständigt!
Was ist den so negativ am Fikalpackt? Wie sonst will man die Schulden in den Griff bekommen?
Richtig wäre es, wenn Europaweit Neuverschuldung komplett verboten würde. Staaten sollen sich über Steuern finanzieren. Da laufen dann auch keine großen Summen auf, die in Zukunft problematisch werden können.
Schulden machen ist Sache der Privatleute. Da kann man dann auch notfalls pfänden.
Ausser den iren darf keine bevölkerung über den fiskalpakt entscheiden..das soll noch demokratisch sein? Wer glaubt in europa noch demokratien vorzufinden sollte mal kräftig nachdenken!
Das ständig neue Schuldenmachen hat uns doch in diese missliche Lage gebracht.
Den ESM hingegen und eine Vergemeinschaftung der Schulden lehne ich strikt ab, genauso wie die marktkonforme Demokratie, welche nur dem Wohl der Banken und Börse dient.
Was wir brauchen ist die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft.
@ Didi
Unser System basiert auf einer repräsentativen Demokratie. Die Parteien fungieren als Organisation welche den politischen Willen ihrer Mitglieder ausformulieren und als Fraktion diesen in der Volksvertretung einbringen.
Ja es gibt eine Tendenz zur die man gerne als Parteiendemokratie bezeichnet. Nur ist daran nicht alles Schlecht, wenn sie sich mal Länder mit schwachen Parteien anschauen.
Was ich nicht verstehe, warum sich die Menschen permanent über diese Defizite aufregen ohne die Vorteile zu nutzen.
Also sich über Demokratiedefizite aufregen, ohne Mitglied einer Partei zu sein und dort die eigenen Anschauungen und Meinungen in den einfließen zu lassen, bzw. seine Stimme bei der Besetzung der Wahllisten zu nutzen.
Das ist ja mal eine revolutionäre Idee: Neuverschuldung komplett verbieten. Dann würde allerdings vielen Anlagemodellen der Garaus gemacht, es käme zu einem kompletten Systemwechsel in der Finanzwirtschaft, viele reiche Anleger wüßten nicht mehr wohin mit ihrem Geld.
Ohne Staatsschulden läuft der Laden, so wie er konstruiert ist, nicht. Es wär natürlich klasse, wenn man den gordischen Knoten einfach zerschlagen könnte. Man sollte die Lösung des Problems so einfach wie möglich machen, aber nicht einfacher als möglich. Daß das geht sagt nur die Blödzeitung. Und die lügt.
Irland darf wählen. Tief gefallen, geht es jetzt wieder positiv in die Zukunft.
Im Gegensatz zu ihnen steht den übrigen EU-Ländern der tiefe Fall noch bevor, welcher(noch) erfolgreich durch geziehlte Handlungen der konzernabhängige Politgruppen vor sich hergeschoben wird.
Ablenken und Gutreden ist eine Handlung, eine andere ist die gesetzliche Verhinderung von Volksbefragungen.
Das gemeine Volk könnte das Große und Ganze der EU und der Wirtschaft nicht überblicken und sogar widersprechen, und daher muß es unbedingt von den Wahlurnen ferngehalten werden.
Es scheint fast schon es, daß sich unser Volk in einem bereits weit fortgeschrittenen Entmündigungsprozeß befindet, der sich - beinahe ohne ersichtliche Gegenwehr - ungehindert weiter entwickelt – würde, wenn, ja wenn unsere Gehirne sich nicht auch weiterentwickeln und zunehmend zum Denken ansetzen würden.
Den laufenden Prozeß der EU-Abwicklung können wir nicht stoppen, bestimmt aber den Prozeß der eigenen Entmündigung.
Ganz recht. Die Reichen (Länder, Bundesländer, Individuen, ganz egal) sollen doch ihr Geld behalten dürfen, sollen die Armen doch sehen wo sie bleiben. Sind doch selber schuld.
Je mehr die Krise an Fahrt aufnimmt, desto stärker wird die Tendenz zur Entsolidarisierung. Die Lega Nord in Italien vertritt genau diese Agenda, Hans Olaf Henkel will den Länderfinanzausgleich abschaffen, was scheren die Bayern auch die Schulden Berlins, generell: wer hat, der behält, der Rest soll doch an seiner unmoralischen Armut verrecken.
Schöne neue (bzw alte) Welt des Finanzkrisenkapitalismus!
Warum wir nicht gefragt werden? Ganz einfach, denn in diesem Fall müßte die Politik gegen ihr Klientel entscheiden und u.a. endlich eine Transaktionssteuer einführen. Wilde Spekulationen von Banken und Großaktionären in Zaum zu halten, wild wuchernde Gewinne gehörig abzuschöpfen dient aber nicht dem Wohl (Einkommen)unser Politkaste. Also einfach über die Köpfe derer die sie vertreten sollten entscheiden und gut ist es, zumal Sinn und Zweck eines Fiskalpaktes auch von ihnen nicht verstanden wird und somit diesen schon gar nicht dem Volk verständlich erklären können.
"Wer glaubt in europa noch demokratien vorzufinden sollte mal kräftig nachdenken!"
...manch einer versteht einfach das Prinzip der repräsentativen Demokratie nicht.
Die Parteien fungieren als Organisation welche den politischen Willen ihrer Mitglieder ausformulieren und als Fraktion diesen in der Volksvertretung einbringen.“
Nun, Art. 21 GG bestimmt, „dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes m i t w i r k e n“ und nicht, dass diese die politische Willensbildung dominieren!
Die Omnipotenz der Parteien ist in allen gesellschaftlichen Bereichen gegenwärtig und bestimmend- hier sei nur auf den oft bemühten Proporz hingewiesen.
Selbstredend, dass es jedem frei steht, sich in einer Partei zu engagieren- dass man dazu regelmäßig seine eigene Meinung mit dem Erhalt des Parteibuches abgibt, wenn man denn Karriere machen will und Einfluss nehmen möchte, sei nur am Rande erwähnt.
Diese Parteiendemokratur konterkariert unsere „repräsentative Demokratie“- wer sich hier einbringen will, macht dies am besten durch Bürgerinitiativen und Ähnlichem- da muss man seine Seele und sein Gehirn nicht verkaufen oder verbiegen....!
...wenn die im bundestag vertretenen parteieien etwas völlig anderes beschliessen als 70% der bevölkerung, des stimmviehs, wollen dann ist das repräsentative politik! Schön weiter träumen von der heilen welt im vorgarten!
Nur wo sollen die Investionen letztlich hin fließen ? Schon wieder in die heißgeliebte Autoindustrie ?
Wenn die europäische Politik nicht beginnt umzudenken, wird die Inflation bald Fahrt aufnehmen.
Und wie oft wird das Referendum wiederholt, wenn das Ergebnis Merkel und den @kraten nicht passt? Das war doch in der Vergangenheit schon so. Volkes Wille wird ignoriert und zurechtgebogen!
"Wenn die europäische Politik nicht beginnt umzudenken, wird die Inflation bald Fahrt aufnehmen."
Inflation ist doch gerade gewollt. Die EZB hat vor nicht allzu langer Zeit 1 Billionen Euro in Umlauf gebracht und das führt zwangsläufig zu einer Inflation durch die erhöhte Geldmenge. Der Witz ist, dass dadurch auch die Schulden sinken und nebenbei wird man vielleicht sogar noch wettbewerbsfähiger auf dem Weltmarkt.
Vielleicht, weil die Schuldenbremse als wesentliche Voraussetzung bereits in unserer Verfassung steht?
Den Rest machen die Abgeordneten im Bundestag schon klar wenn die drei Schauspieler der SPD ausreichend ihre Selbstbestätigungs-Show abgezogen haben!
Zitat: „...manch einer versteht einfach das Prinzip der repräsentativen Demokratie nicht.“
Oh doch!
Aber es gibt andere, die wollen nicht sehen, dass dieses Prinzip etwas „angepasst“ wurde an die „Geldverhältnisse“.
An sich war dieses Prinzip der repräsentativen Demokratie eine gute Idee, aber was daraus gemacht wurde ist mittlerweile skandalös.
Sie wissen ja, was in einem Arbeitszeugnis die Formulierung bedeutet: „Er hat sich redlich bemüht.“ Das Gleiche muss man den Politikern der EU attestieren.
"...wenn die im bundestag vertretenen parteieien etwas völlig anderes beschliessen als 70% der bevölkerung, des stimmviehs, wollen dann ist das repräsentative politik!"
Naja, wenn das Stimmvieh auch immer wieder auf dieselben leeren Versprechen des 4-Parteien-Einheitsbreis reinfaellt...
Jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es verdient.
Sie wissen ja, was in einem Arbeitszeugnis die Formulierung bedeutet: „Er hat sich redlich bemüht.“ Das Gleiche muss man den Politikern der EU attestieren.
Leider kann man dies den EU-Politikern (und auch unseren) nicht attestieren. redlich bemüht ist völlig verkehrt. Es muss heißen unredlich bemüht.
"Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, um ihn in Kraft treten lassen zu können."
Müssen die Griechen ihn auch Ratifizieren oder gehören sie zu den Ländern die man nicht fragen muss?
Und was wäre wenn Deutschland nicht zahlt?
Oder Deutschland und Frankreich?