Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gebilligt - in Kraft treten können sie vorerst aber nicht. Das letzte Wort haben die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung.
Sollte der Fiskalpakt beschlossen werden.
Sofort Landesparlamente, Bundestag, Bundesrat und Bundespaesident abschaffen.
Dann brauchen wir diesen Kropf nicht mehr. Unser Parlament und politische Vertretung ist dann in Bruessel.
Es besteht keinerlei Notwendigkeit mehr fuer Landesparlamente, wenn die Finazhoheit und Staatsverschuldung europaeisch geregelt werden.
Heite Abend schafft sich die Bundesregierung selbst ab.
und alleine ihrem Gewissen folgen und sich nicht an Fraktionszwänge halten.
Meine Bitte an die Abgeordneten:
Prüft genau und entscheidet gewissenhaft, denkt an Eure Kinder und Enkelkinder. Deren Zukunft steht auf dem Spiel. Vorallem widersetzt Euch dem Fraktionszwang. Dieser ist in einer so entscheidenden Frage gänzlich Fehl am Platz.
Gerade heute haben die Hohe Dame und die Hohen Herren in Brüssel ihre Entscheidungen getroffen;
Und worüber wollen bzw. sollen die obersten Richter in Karlsruhe heute Abend urteilen?
Sie können doch gar nicht anders, sie können nur PRO entscheiden.
Oder?
Vielen Dank für die gute Übersicht, in der sie wichtige Fragen sachlich, unemotional und ideologiefrei beantworten. Findet man nicht so oft dieser Tage.
Wenn Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht pro ESM stimmt, ist Deutschland abgewickelt!
Wer noch nicht ausreichend über ESM Bescheid weiß, hier finden sie klare Informationen:
youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam hat die komplexen Fragen, mit denen sich das Verfassungsgericht nunmehr beschäftigen muss, sehr gut aufgeschlüsselt und verständlich dargestellt.
Gerade hier an den aktuellen Problematiken zum Fiskalpakt und ESM exemplifiziert sich die besondere Bedeutung, die dem Verfassungsgericht und der Gewaltenteilung zukommt.
Ich hege die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht dem Euro- und Europawahn deutliche Grenzen setzt und Merkels „marktkonforme Demokratie“ eine deutliche Absage erteilt.
Darüber hinaus wäre es angezeigt, dass das Verfassungsgericht bei der Politik das einfordert, was mit der Wiedervereinigung hätte erfolgen müssen- eine neue Verfassung, die dem Souverän die Möglichkeit einräumt, über die Zukunft selbst entscheiden zu können.
leben wir in einer Demokratie und es gibt Gewaltenteilung und Dinge wie die Unabhängigkeit von Institutionen wie z.B. der EZB
Praktisch findet gerade im Zusammenhang mit €pa Willkür, Rechts- und Vertragsbruch in bisher ungesehenem Ausmaß statt - von Autokraten die sich selbst gerne "Elite" nennen.
Was das BVG da präsentiert ist Rechtsstaatlichkeitstheater.
Besetzt mit Elite-Parteibuchakrobaten hat es noch immer alles gut geheißen, was Deutschland weiter unter das €kratische Joch zwang.
Nun sind die Damen und Herren Richter vorsichtiger geworden.
1998 befürworteten sie den € sogar inhaltlich. Mittlerweile ziehen sie sich auf formal-juristische Positionen zurück, weil das BVG einsah, dass es 1998 falsch lag.
Aber gestoppt hat das BVG bisher nicht einen einzigen Schritt in Richtung des nationalen Untergangs. Und das wird es auch weiterhin nicht tun.
Hoffentlich erteilen die Richter am Bundesverfassungsgericht dem ESM und Fiskalpakt eine klare und unmißverständliche Absage, denn sonst zahlen wir, die deutschen Steuerzahler, bald die Schulden von halb Europas.
Die Verfassungsrichter müssen das korrigieren, was die unfähigen Politiker von Regierung und Opposition, die schon seit langem gegen den Willen des deutschen Volkes handeln, an katastrophalen und desaströsen Fehlern in der Euro-Krise begehen, denn andernfalls sehe ich für die Zukunft unserer Kinder und Enkel rabenscharz!
Meiner Ansicht nach ist es ungeheuerlich was geschieht. Dabei finde ich besonders beachtenswert, dass auch die Presse sich sehr mit Informationen zurückgehalten hat bisher.
Hier 3 Punkte, die Sie wissen sollten:
Der ESM hat ein Grundkapital von 700 Mrd. EUR und kann unbegrenzt Geld von den beteiligten Staaten (d.h. uns allen) verlangen. Dieses muss innerhalb von 7 Tagen bedingungslos und unwiderruflich gezahlt werden.
Der ESM kann rechtlich nicht verfolgt werden, jedoch selber Klagen erheben auch alle Mitarbeiter genießen Immunität
Der ESM kann von keiner nachfolgenden Regierung gekündigt werden und hat keine Endlaufzeit!
Ich plädiere an den Bundespräsidenten, die Unterschrift zu verweigern.
Ihr seid unsere letzte Hoffnunge gegen diesen Schwachsinn!
Nicht das ich denke ein Austritt oder ein Ende der EU Zone wäre der Idealweg, aber es wird nicht besser wenn wir 3 Jahre lang Billionen verballern und DANN die Eu auseinanderbricht! Was hier gemacht wird sind strohfeuer zur kurzfristigen verschiebung der Krise und sehr zum nutzen aller Menschen mit 9 stelligen beträgen auf dem Konto ;)
während der Fussball-EM. Was unsere Regierungen schon
so alles in der Zeit von grossen Fussballereignissen
für die Bevölkerung an einschneidende Massnahmen beschlossen haben, das geht auf keine Kuhhaut.
"Das Grundgesetz hat eine Art "Selbstschutz" eingebaut. Bestimmte Grundsätze wie das Demokratieprinzip oder die Form des Bundesstaates dürfen Bundestag und Bundesrat auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit verändern. Das ist die sogenannte "Ewigkeitsgarantie", geregelt in Art. 79 Abs. III GG."
Was Herr Bräutigam hier leider nicht explizit benannt hat ist, dass Art. 79 Abs. 3 GG namentlich den Art. 1, und hier Abs. 3 GG unantastbar macht, welcher die "nachfolgenden Grundrechte" (Art. 2 bis 19) als UNMITTELBARES Recht der Bürger GEGEN den Staat sichert, und ALLE 3 Gewalten an dieses bindet.
Hierzu gehört selbstverständlich auch Art. 19 Abs. 4 GG, die sog. Justizgewährleistung. Zitat Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 GG:
"(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben."
Und nun vergleiche man nochmals die "Immunitäts-Klausel" des Art. 35 ESM
Ausgerechnet gestern wurde die Seite "Abgeordnetencheck" abgeschaltet und niemand weiß so recht, woran es gelegen hat. Vieleicht an den zahlreich Protestmails?
Jedenfalls ein sehr merkwürdiger Zufall.
Das endet immer in einem Serverausfall !
Wir befinden uns bzgl. Internet in einer Scheinwelt:
Jeder Server kann irgendwann und irgendwie ausgeschaltet werden - oder sein - oder ausgeschaltet werden müssen.
Dann stehen wir - die PC-verwöhnten - blind da und trauen uns keinen Schritt weiter.
Das B.Verf. Gesetz ist nicht so mächtig, weil es nicht will - es scheint mir nur eine lächerliche Episode, dass jetzt EInwände erhoben wurden. Die Richter können viel demokratischer sein. Aber sie sehen sich ebenso der Gehirnwäsche des Systems unterstellt, und verwechseln das Recht mit einem willkürlich interpretierten Recht.
Es fehlt ihnen doch wichtiges.
Gewisse Prioritäten, die es verhindern, dass zB de facto der Finanzfaschismus Erfolg haben kann, dass Strom und Nahrung durch Spekulation teurer werden, dass also das System durch aberwitzige Akteure versaut wird, lassen sie zu, dass zB die Existenz von Obdachlosen hingenommen wird, anstatt als Verstoß gegen Menschenrechte zu bewerten.
Dass Europa zu einem abtrakten Ungeheuer der Zahlen wird, und die Systeme (der Finanzen und der Wirtschaft) über den Menschen stellen.
Sie sind alle hilflos, eigentlich müsste man die ganze Veranstaltung der Politik von Bundestag, über Medienberichterstattung und selbst das Verf.G. verbieten!
Immerhin wählen wir diese impertinenten Politiker aller etablierten Parteien. Immer und immer wieder, egal was sie bereits verunstaltet haben.
Dieses marktwirtschaftliche (Zins)system was wir haben, in welchem ein kleiner Teil unverschämt reich ist und die Mehrheit der Menschen immer ärmer wird, ist gerade dabei zusammenzubrechen.
Diese ganzen "Hilfsmaßnahmen" bremsen den Zusammenbruch auch nur noch kurzfristig.
Genauso, wenn man in einem Auto ohne Bremsen auf eine Wand zurast und anfängt, die Außenspiegel auszuklappen, um durch den höheren(!) Luftwiederstand zum Stehen zu kommen, während sich der Deutsche Michel am Fahrtwind erfreut..
Für die Legitimierung schnellster Hilfen für (finanziell) in Not verzockte Länder, haben die jetzt 2 Jahre gebraucht, und feiern es als grandiose Leistung-
Mannomann.
Nix an den Strukturen verändert, die uns das eingebrockt haben. Man tut wirklich so, als wäre das System astrein in Ordnung und es läge nur an der fehlenden Disziplin.
Mannomann.
Die Schulden sind schliesslich ein Selbstläufer in allen Ländern.
Das reiche Deutschland, und der letzte Rest an Aussichten, geht baden.-
Das alles nur, damit man fünf Jahre Zeit kauft, bis der globale Zusammenbruch kommt`? Naja gut, vielleicht ist das sogar nützlich und sinnvoll - aber massgeblich ist, diese Leute wissen darum nicht und glauben allen Ernstes, das System könne noch lang genug Jahre laufen, am besten bis die heutigen Politiker in Rente sind.
Nach uns die Sintflut, an dem Prinzip hat sich nix geändert
Selbst wenn das BVG dem gewaltigen auch internationalen Druck widersteht und den ESM stoppt bzw. "Nachbesserungen" anmahnt, wird unsere faktisch oppositionslose politische Klasse mittelfristig eben eine Grundgesetzänderung erwirken. Dass sie dazu entschlossen ist, bekundet Hr. Schäuble im Spiegel sehr offenherzig.
Und der sich intensivierende wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, der entgegen vielerlei Beteuerungen nicht zuletzt aus dem Festhalten an einer absurden Währung resultiert, wird uns früher oder später für diesen Volksentscheid im gewünschten Sinne gefügig machen.
Den gestrigen Serverausfall auf Abgeordnetencheck bezeichnet die Betreiberin Beatrix von Storch übrigens als einen Sabotageakt. Ernsthaft.
Ja woran liegt es denn? An der verbissenen Verzögerung durch hiesige Oppositionspolitiker. Bei der SPD aus Profilneurose, bei den linken aus Angst vor der Bedeutungslosigkeit.
Ich sehe das nicht ganz so.
Dazu bringt mich auch ein ehr wenig beleuchteter Punkt, die "zeitweiligkeit" eventueller Maßnahmen bei Inanspruchname des ESM.
Zitat Artikel:
" Der Bundestag dürfe solche Entscheidungen nicht auf Dauer aus der Hand geben. " - das sehe ich nicht gegeben, auch wenn es eben zeitweise durchaus sein kann.
Solange wir die harten aber notwendigen Ziele einhalten, sind wir doch völlig frei in der Gestaltung unserer Haushalte.
Bei einer korrekten Ausübung des Mandates, also der Berücksichtigung des geschworenen Eides und der Informationspflicht eines Abgeordneten vor einer Abstimmung würde das Eingreifen des BVfG überflüssig machen, weil dann die Abstimmungen klar gegen die Vorhaben ausfallen würden. Zumindest würde die angestrebte 2/3 Mehrheit deutlich verfehtl werden.
Aber da die Abgeordneten, ähnlich wie bei den Lemmingen oder eine Schafherde, dem "Leittier" blind hinterherlaufen, bin ich froh das es diese Instanz gibt.
Noch froher wäre ich allerdings, wenn die Richter, sich weder dem Druck der Politik (alternativlos!) noch dem Druck der Bevölkerung (Euro = Teuro) beugen würden sondern eine fachlich fundierte und für alle (!) Beteiligtne nachvollziehbar begründete Entscheidung treffen würden.
Man wird sehen..