Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden.
...ist wichtiger als die Menschen und die Demokratie, sagen CDU, CSU, FDP, GRUENE und SPD. Eine gegen Deutschland verschworene Gemeinschaft! Wenn der Fiskalpakt und ESM kommen, ist unser Staat entmachtet und die Demokratie ist Geschichte.
Die Schuldenbremse steht ja schon im Grundgesetz und wird in den kommenden Jahren einen beispiellosensozialen Kahlschlag bewirken, den viele Menschen heute zwar ahnen, aber verdraengen. Griechenland ist die Generalprobe fuer Deutschland. In diesem Sinne sind wir alle Griechen!
Endlich verstehe ich die Linke mit ihrer Kritik am "Neoliberalismus", mit dem sie ja keineswegs alleine dasteht. Ich glaube, ich werde beim naechsten Mal die Linke waehlen. Die innerparteilichen Querelen sind vorbei.Wenn sie die einzige Partei ist, die unsere Demokratie rettet, dann hat sie auch unser Vertrauen verdient.In Griechenland kann man sehen, was die etablierten Parteien anrichten.
Die Finanzdiktatur ist nun auch de Jure eingeführt... Die Nationalstaaten haben somit ihre Souveränität an den Finanzoligarchen dieser Welt abgetreten, mit Hilfe der Medien und der Politdarsteller...
Merkel präsentiert die ewig gleichen Worthülsen und wirbt in der Tat für ESM und Fiskalpakt. Von Einsicht keine Spur.
Gabriel argumentiert sauber, weshalb man dem ESM nicht zustimmen könne, nur um im gleichen Atemzug hinzuzufügen, dass man "natürlich" dem Vorhaben zustimmen werde, damit unsere Kinder auch eine Zukunft haben. Lächerlich! Genau das GEGENTEIL wird die Zustimmung zum ESM bringen.
Brüderle feiert sich als Gralshüter eines wertstabilen Euros, obwohl er ja sehr wohl weiß, dass die Finanzierung des ESM nur mit zusätzlichem Geld, also: DURCH INFLATION, zu lösen sein wird. Lächerlich!
Wagenknecht sagt die Wahrheit. Wenigstens ist die Linke aufrichtig und bietet der Bundesregierung die Stirn. Nur: Das einzig wahre Rezept -den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion- fasst auch diese Partei nicht an. Aber immerhin: Die grobe Argumentation ist richtig.
Gleich kommt Kauder. Das wird wohl schlimm, ist er doch der Altmeister der Allgemeinplätze... Oh je.
Es handelt sich bei dem, was die Kanzlerin samt ihrem Parlament in Sachen ESM und sonstiger Schirme induziert,
um Hochverrat am Souverän des deutschen Volkes.
Das möge man doch zur Kenntnis nehmen und nachdrücklich zu Gehör bringen!
Die will uns wohl die Katze im Sack verkaufen.
Der Entwurf des ESM ist gestern nach noch wesentlich geändert worden.
Eine gründliche Information und eine breite öffentliche Erörterung und Debatte ist anscheinend nicht gewollt.
Merkel will das die Zustimmung zu dem Gesetz ganz schnell geht.
Deswegen wohl auch der Termin am letzten Abend vor der parlamentarischen Sommerpause.
Die Abgeordneten sollen wohl vor die Wahl gestellt werden, entweder ihren Urlaub verschieben zu müssen oder ohne genügende Information quasi blanko zuzustimmen.
Die Abgeordneten so unter Druck zu setzen, ist nicht in Ordnung, und zeugt von einer Missachtung des Parlaments.
Schuldenbremse und Fiskalpakt befuerworte ich, nicht aber die nun geplante Benutzung des ESM zum Aufkauf von Staatsanleihen.
Allmaehlich denke ich, die EU sollte in eine Nord EU und eine Sued EU geteilt werden. Frankreich koennte sich dann entscheiden ob sie bei Nord oder Sued mitmachen wollen. Der Sueden koennte seine "mediterrane Wirtschaft" weiterbetreiben, und der Norden koennte endlich wieder ernsthaft wirtschaften und sich um sich selbst kuemmern. Zwei EUs und zwei Waehrungen. Das waer doch ein Plan.
Ich kanns nicht mehr hören, nicht mehr lesen, bitte mal drei Tage nur von Gänseblümchen am Meeresstrand berichten:
MEHR WACHSTUM!
MEHR WIRTSCHAFT!
MEHR - was war das noch: aha! MEHR WETT-BEWERB! (Also immer noch die Spaltung Europas, weil mehr Wettbewerb das zwangsläufig beinhaltet und mehr Arm/Reich Klüfte).
Vielleicht noch ein:
Mehr Zocken!
Alles alte Rezepte. Alle alten Probleme, werden weiter gehen.
Ich kann dieser Veranstaltung, die sich Politik nennt, kaum ertragen, ich wurde gezwungen, hinzuhören, weil diese "Wahnsinnigen" (es sei erlaubt Tatsachen zu beschreiben), weil diese Verrückten mein Schicksal, unser aller Schicksal in der Hand haben.
Entscheiden tun sie zugunsten nicht von uns. Wir sind wirklich wie Sklaven. Schön alles schminken und als Normalität verkaufen, aber wir durchschauen , wem hier die Prioritäten gesetzt werden!
Die Konzerne sind nicht die Welt.-
Hallo, Gray, ich respektiere ihre Sicht, aber sie ist ein fataler Irrtum. Schon alleine, weil die Piratenpartei nicht gegen ESM und Fiskalpakt klagt. Warum wohl?
Diese Piraten betonen immer wieder, dass sie zu den wichtigen politischen Themen keine Meinung haben. Es handelt sich eben um GAMER, die zwar wissen, wie ein Computerspiel funktioniert, aber sicher nichts zu diesem existentiellen Thema wissen.
Die Linke ist hingegen im Osten eine Volks -und im Westen eine Kapitalismuskritische Partei. Sie hat zu allen Themen aeusserst realistische Positionen, die man in ihrem Parteiprogramm nachlesen kann.
Ich empfehle jedem Sarah Wagenknechts Buch "Wahnsinn mit Methode" - ein sehr gutes Sachbuch zur Finanzkrise.
Wer die Debatte im Bundestag live erlebt, versteht, warum die erwartete Klageflut unabdingbar ist- das Bundesverfassungsgericht wird dieser Politik den "Fangschuss" setzen müssen, denn die Parteiendemokratur ist sich in ihren Euro- und Europawahn einig, wie man dies unschwer feststellen kann.
Einzig Frau Wagenknecht legt den Finger in die offene Wunde und spricht Klartext-dekuvriert die Scheinwelt und Scheinpolitik der etablierten Parteiendemokratur.
Gabriels "Abrechnung" mit Merkels Europolitik hatte viele treffende Elemente und war mit Satire geschmückt, die traf!
Erkennbar ist, dass es nur um die Märkte geht, um Strategien, wie man das Casino am Laufen hält, nicht um die Menschen, die Bürger, die Demokratie- armselig letztendlich, wie man sich aneinander abarbeitet, um dann doch ins gleiche Horn zu stoßen!
Stimmt!!!!
nur Worthülsen.....und Versprechungen ;);)
Brüderle hat mich überrascht, er hat Verständnis für die Abgeordneten gefordert, die mit nein stimmen und hat zugegeben, dass die Verträge das Kronjuwel (Budgetrecht)auf Europa übertragen und dass es verfassungsmäßig zweifelbehaftet ist -
Frau Wagenknecht war allererste Klasse-
ich hoffe, dass die Rede schnell auf Youtube verfügbar ist
liebe Abgeordnete, geht in Euch und überlegt genau -
ein ESM, für den schon letzte Nacht Veränderungen verabredet wurden, über die Ihr gar nicht genau Bescheid wißt und der für die "Ewigkeit" konzipiert ist, aus dem man nicht aussteigen kann, für den das deutsche Parlament, Ihr also, gar kein Vetorecht habt-
wollt Ihr das wirklich verantworten ?
ein Fiskalpakt, dessen Regeln Deutschland nicht entspricht, dessen Einhaltung Sozialkürzungen auf allen Ebenen und Steuererhöhungen für die Allgemeinheit bedeutet-
wollt Ihr den Sozialabbau wirklich verantworten ?
Wer jetzt erkennt, was in Deutschland und Europa passiert, den bitte ich ganz herzlich, mit dabei zu sein, wenn in den naechsten Wochen und Monaten zu den naechsten Demonstrationen gegen die Diktatur der Finanzmaerkte mobilisiert wird. Hinweise dazu finden Sie zum Beispiel beim globalisierungskritischen Netzwerk attac.de.
"Demonstrationen gegen die Diktatur der Finanzmaerkte"
Nein, dass ist hier nicht das Problem. Das Problem heißt CDU, SPD, Grünen und FDP.
Wie wäre es mit einen Verbotsverfahren?
Also mich wundert n Deutschland schon lange nicht's mehr, ich will nun mein gesamtes Bargeld von den Banken und Versicherungen sehen und dfür, so lange noch erschwinglich alles Gold dafür kaufen !, denn auf das "dumme" Gelaber, von wegen privat vorsorgen für das Alter! ???, gebe ich nichs mehr, jedenfalls nich auf Euro mehr !
...werden wir, die wehrlosen, lobbylosen Bürger, aufs Schändlichste verraten und verkauft:
An die internationale Hochfinanz (Banken, Hedgefonds, Konzerne, Berufs-Börsenzocker, Familienvermögens-Clans, Multimilliardäre etc.).
Alles abgesegnet von den willfährigen Abnickern des Deutschen Bundestages, nicht zum Wohle, sondern zum unumkehrbaren Verderben des deutschen Volkes!
Gute Nacht, Deutschland, dein Untergang ist beschlossene Sache, deine Volksvertreter haben jedenfalls keine Einwände!
SPD und Grüne könnten heute die Regierung stürzen.
Indem sie dem von der Regierung stammenden Gesetzesvorschlag zum ESM nicht zustimmen.
Und stattdessen nun ein Mißtrauensvotum gegen Frau Merkel einbringen.
Lasst den ESM scheitern. Es wäre das richtige Signal mit den richtigen Konsequenzen.
"Dazu gehöre auch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Mehr Wettbewerb bedeute mehr Wachstum, und mehr Wachstum mehr Beschäftigung."
Ganz genau so wollte Gerhard Schröder auch die Arbeitslosigkeit hier bekämpfen.
Dieses Konzept hat nicht funktioniert. Stattdessen hat sich die Arbeitslosigkeit einfach nur in andere Staaten der Währungsunion verlagert.
Und jetzt hat man den Salat. Und trotzdem will die Politik damit weitermachen?
Geht es noch ignoranter?
Diktatur der Suedstaaten
Melissa, es hilft doch nicht, gegen "die Finanzmaerkte" zu demonstrieren, sondern Deutsche sollten gegen die Diktatur seitens der Suedlaender demonstrieren. Die Suedstaaten machen eben "mediterrane Wirtschaft" und erschleichen sich Zugestaendnisse indem sie Versprechen machen, und dann im nachhinein Vorgaben entweder einfach nicht beachten oder dann wieder Aenderungen erjammern. Demonstriert doch mal vor den Botschaften von Griechenland, Italien, Spanien, vielleicht sogar Frankreich. Oder wollt Ihr euch weiterhin sagen lassen, dass Deutsche ja angeblich "leben um zu arbeiten" waehrend die froehlichen und stolzen Suedlander doch wissen wie man lebt und sich entspannt, und nur arbeiten um zu leben.
Der Eintritt in den Euro ist nun leider schon ab 1998 Realität und die Zeit ist nicht stehen geblieben. Zurück geht es nicht, will man nicht die größten Verwerfungen in der Eurozone und auch in der Europäischen Union riskieren.
In diesem Bewusstsein haben Herr Monti, Herr Rayoj unter Mitwirkung von Herrn Hollande den Ländern des Nordens der EU die Wahl zwischen Pest und Cholera gelassen. Logischerweise sind diese Länder unter Führung der Bundesregierung zähneknirschend auf den "Vorschlag" dieser Herren eingegangen.
Ob das längerfristig gut gehen wird,ist zu bezweifeln,da die südeuropäischen Länder ihre bisherige Ausgabepolitik weiter verfolgen werden,da das Geld jetzt wieder üppiger fließen wird
Es ist sicherlich kein Trost, wenn man den Geberländern sagt, dass die Norditaliener schon seit 150 Jahren sinnlos Geld nach Süditalien(Mezzogiorno)pumpen, es versickert dort einfach, aber das ist dem Gedanken der italienischen Einheit geschuldet. Ähnlich ist es wohl bei der Europäischen Union
Wer will dieser Kanzlerin noch ein Wort glauben ? Merkel's Politik führt Deutschland in den Abgrund und zurück auf das Niveau der ehemaligen DDR. Wer jetzt keine Verfassungsbeschwerde einlegt, hat selbst Schuld.
Soll auf den Euro doch noch weiter vertrauen, wer will, ich jedenfalls nicht mehr, mir reicht es endgültig !
relevant ?
Verfassungsrechtlich ist die ganze Aktion heute Abend, vor allem mit den Änderungen des ESM , der noch gar nicht ratifiziert ist, vermutlich eindeutig.
Lesenswert dazu der Kommentar von Prantl in der SZ.
er schreibt auch:
"Eine Zustimmung des Bundestags ist nur im deutschen Begleitrecht, dem Parlamentsbeteiligungsgesetz, vorgesehen.
Die Parlamentszustimmung ist also völkerrechtlich nicht abgesichert.
Wenn der Bundestag gar nicht gefragt wird, oder wenn er ablehnt, aber der deutsche Vertreter im Gouverneursrat sich nicht daran hält - dann werden die neuen Instrumente trotzdem wirksam.
Und der deutsche Falsch-Abstimmer im Gouverneursrat ist nach den Regeln des ESM-Vertrags immun"
Man sollte die Volksvertreter, die jetzt große Reden schwingen, um die Verträge durchzupauken, strafrechtlich zur Verantwortung ziehen können !!!
Der Zug ist abgefahren. Ab heute ist das Geld in der Eurozone nur noch Monopoly Geld. Ich werde mein Geld ab sofort in Schweizer Franken oder einer anderen harten europäischen Währung anlegen.
In Abwandlung eines Bonmot von Henry Ford Sr. möchte ich sagen: "Würden ALLE Deutschen Inhalt, Sinn und Auswirkung des ESM verstehen, gäbe es eine Revolution noch vor morgen früh".
Wegen meines berufl.Hintergrunds und speziell wg.meines kommunalen Engagement werde ich öfter von Bürgern um meine Meinung zu wirtschafts- u.finanzpolitischen Themen angefragt, und besonders erfreulich, auch von sog. "einfachen Leuten". Gestern von einem Rentnerehepaar, das sein als Altersvorsorge gedachtes Häuschen in Gefahr sieht und eine dieser FDP-Privatvorsorgeversicherungen nicht mehr finanzieren kann. Ich riet dem Rentnerpaar zum sofortigen Verkauf des Häuschens und Übersiedlung in den sonnigen Süden zwecks Genuß des Lebensabends so lange es geht. Spätere Billig-Altenpflege gibts auch im sonnigen Süden, und dort viell.sogar mit mehr Empathie als im überregulierten Abzocker-Deutschland.
Der Wissensdrang der Bürger ist überall zu spüren. Information an Bürger sind elementare Bringschulden der Politik!
Die (angeblich ja nur) "Verabredungen" des EU-Gipfels sind eine Steilvorlage für das Bundesverfassungsgericht: es wird animiert, den Fiskalpakt - natürlich erneut unter schweren Bedenken und Auflagen - durchzuwinken und ersatzweise die neuen "Verabredungen" als zu weitgehend abzulehnen.
So würde niemand sein Gesicht verlieren.
Gewinner des Ganzen sind Spekulanten und Steuerhinterzieher. Und Verlierer ist: nein, nicht "Deutschland" (dem geht es lt. Merkel ja gut), sondern es sind die deutschen Arbeitnehmer und Rentner, die das alles durch Einkommensminderung infolge der sogenannten "Reformen" SEIT Schröder (verantwortlich sind also auch Union und FDP, die in Ihrer Regierungszeit die Wirkung der "Reformen" nicht abgemildert haben) bezahlen müssen.
Zahlt deutschland mit dieser 2/3 entscheidung die schulden europas! Rette sich wer kann!
(Pseudo)Wachstum, (Pseudo)Wachtum über alles in der Welt!
(Pseudo-Wachstum = wir verzehren uns selber mit staatlicher, durch Bürger alimentierter Planwirtschaft mit reichlich neuen Schulden für Autonbahnen, Subwentionen usw)
Merkel will keine Bonds? Die gibst bereits seit Einf. des €, davor bis zu 20% Zinsen für PIIGS-Staaten (Portugal, Irla...) für brandneues Geld, pardon Schulden wegen der soliden Haushaltsführung, versteht sich! Jetzt mit der ESM-Diktatur sowieso! Die wievielte Häutung der Bilderb... Kanzlerin ist das jetzt?
Wer anderen das Denken überlässt und alles glaubt was Medien und Politiker so zum Besten geben, dem kann man nicht mehr helfen. So jemand muss alles glauben, was so in den Wald gerufen wird, denn er weiß es nicht besser- und plappert meißt nur nach was ihm denn sinnvoll erscheint. Das Geldsystem ist so leicht zu verstehen, gradezu lachhaft leicht! Krisen gibts seit Jahrhunderten als Endlosschleife. Wer sich nicht über das Geldsystem informiert, ist selbst schuld
Unsere Politiker sind zweifellos vom Diktat der Banken und der Märkte geleitet. Die können garnicht mehr anders handeln, denn sie sind nur noch Marionetten in der Hand der Finanzzocker. Alles was sie beschliessen ist gegen unser Volk gerichtet und nur für die geldgierigen Fianzbetrüger zum Vorteil. Irgendwann, ich werds sicher nicht mehr erleben, wird es heissen: Krieg den Palästen.
Sie schreiben z.B.: >Wer die Debatte im Bundestag live erlebt, versteht, warum die erwartete Klageflut unabdingbar ist- das Bundesverfassungsgericht wird dieser Politik den "Fangschuss" setzen müssen, denn die Parteiendemokratur ist sich in ihren Euro- und Europawahn einig, wie man dies unschwer feststellen kann.<
=> Ihre Darstellung ist griffig, aber WO BITTE sind Ihre konstruktiven oder zumindest diskutablen Vorschläge? Nur zu meckern, egal wie eloquent, reicht inzwischen nicht mehr. Das BVerfG wird keinen "Fangschuß" setzen, eher einen harmlosen Knallfrosch mit Nebelkerze zünden - an dem sich die Parlamentarier nach der Sommerpause abarbeiten können. Während inzwischen - notgedrungen - Fiskalpakt und ESM längst realisiert werden.
Wie wollen Sie das verhindern - mit Verbalattacken hier im Forum? Nur zu, falls Sie am PC festgeschraubt sind. Andernfalls bewegen Sie sich bitte raus in die Kommunen und dorthin, wo die Probleme sind, und helfen mit bei der Bewußtseinsbildung.
Es geht, wie Sarah Wagenknecht,formulierte um die Sicherung von Banken auf Kosten der Steuerzahler.
Noch heute erhaelt Griechenland Ruestungsgueter aus Deutschland in Mrd Hoehe. Die dazu erforderliche Neuverschuldung wird von den selben Kraeften akzeptier, die andeeseits Griechenland zu sozialem Kahlschlag auffordern.
Die Deutsche Bank und andere Geldinstitute sitzen seit Jahren in europaeischen Hauptstaedten wie Athen und vemitteln Kredite, damit die Champagner Eliten in Deutschland einkaufen und ihr Geldvemoegen in der Schweiz verstecken koennen. Die Schulden der Suedstaaten sind seit langem bekannt und haben alle die gleiche Ursache: Die schmaotzenden Eliten, die ihre Voelker aussaugen.
Deutschland schafft sich ab!
Merkel Macht´s Möglich! (MMM)
Meiner Meinung nach kann sich das Volk (in der BRD zwar Personal, aber egal..) nur selbst retten, und zwar indem jeder nun zu seiner Bank geht, das Konto bis aufm Nötigste zum Zahlen der Recnungen leerräumt und in Gold/Silber/Immobilien investiert..
Wer jetzt noch an die private Altersvorsorge, Bausparvertrag usw glaubt wird von der Inflation weggespühlt werden!
Hier MUSS sich nun jeder SELBST retten, wer sich auf Politik und/oder Medien verlässt wird die Rechnung zahlen, was mathematisch unausweichlich ist!
Die Politik und ihre Inverstoren wollen das System hyperinflationieren, eine Deflation a la Bankenpleiten werden diese Leute nicht zulassen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Diskussion wird immer hervorgehoben, im Rahmen der Globalisierung hätten nur Riesendinos eine Chance. Rückrat der dt. Wirtschaft bildet jedoch der hochflexilble Mittelstand (Flexibilität= Evolutionsvorteil). Vom röm. Reich bis zur (E?UDSSR),China?) sind alle Dinos untergegangen. Politiker wie seinersezeit Kinkel (DM=Dorfwährung), Brüderle , Kauder, vor allem aber Dino-Schäuble)vertreten eine Politik dess letzten Jahrhunderts(Größe= Überlebensvorteil), Dino-Vorstellungen haben immer verloren= Kontrollillusion der Politiker!
MfG
Den Menschen in Südeuropa wird vorgegaukelt für ein schönes Leben mit hohen Löhnen, einer geringen Arbeitszeit, früher Rente mit hohen Rentenbezügen braucht man nicht mal Reformen und wer Geld braucht, ob Staaten oder Banken greift mal eben in die Rettungstöpfe. Die sind dank Deutschland ja gut gefüllt.
Mit ESM und Fiskalpakt in Verbund mit weiteren europäischen Verträgen legt sich uns die Schlinge immer enger um den Hals.
Da passt es gut, dass die Deutschen aus den Entscheidungsgremien hinausgedrängt werden, siehe jetzt das Schmierentheater um den Eurogruppenchef!
Aus der Geschichte sollten wir gelernt haben, dass Knebelung und das Leben auf Kosten anderer nur Radikalismus und Nationalismus entstehen lassen.
Noch ist es nicht zu spät, viele Hoffnungen bündeln sich jetzt in Karlsruhe!
Scheinbar wechselt die BRD von der sozialen Marktwirtschaft in die Planwirtschaft: der Untergang geplant ist und sich alle beeilen, dass bis zum 21.12.12 auch wirklich alles untergegangen ist.
Kleiner Trost: Nach einem Untergang kommt ein Neuanfang...
....oder so ähnlich.
Tja, ist doch immer gut, ein klares Feindbild zu haben, oder? Auch wenn's etwas simpel und ressentimentgeladen ist.
Ich möchte mal darauf hinweisen, daß unser "Wirtschaftswunder" ohne die faulen, betrügerischen Südländer nicht stattgefunden hätte. Die haben nämlich,als sogenannte Gastarbeiter, die Drecksarbeit gemacht, für die sich die vollbeschäftigten Deutschen zu schade waren.
Ansonsten: ein dreifaches Hoch auf den Sündenbock!
Nein, was ist das doch herrlich bequem.
Ich bin übrigens deutsch bis auf die Knochen und lebe gern entspannt. Arbeiten tue ich um zu leben.
Ach so, und feiern tue ich auch gern.
Kontrollillusion der Politiker!
Unglaublich, soeben verunglimpft Herr Heil den ESM-Gegner Schaeffler als Nationalisten!
Siehe Livestream auf Phonenix...
Sie tragen ja hier reichlich dicke und persönlich auf-ich glaube nicht, dass Sie angemessen argumentieren.
In der Tat übe ich hier vielfältige Kritik und beschreibe auch meine Zielvorstellungen und die Wege dorthin. Wenn Sie mich schon persönlich angehen, dann sollten Sie bitte meine Beiträge in toto zur Kenntnis nehmen- habe reichlich auch zu diesem Thema reüsiert. Ansonsten begrenzt die 1.000 Zeichen-Regel regelmäßig bildende Aufsätze... !
Wohin ich mich bewege, überlassen Sie bitte mir- aber um Ihre Unwissenheit ein klein wenig zu mindern, darf ich Ihnen versichern, dass ich über 10 Jahre ehrenamtlicher Mandatsträger war, der sich um die Sorgen und Nöte der Menschen gekümmert hat. Ich hoffe, ich konnte zu Ihrer Bewusstseinsbildung beitragen?!
PS: Ihren „konstruktiven“, respektive „diskutablen Vorschlag“ habe ich nicht entdecken können... .
Man kann es nicht mehr hören "Notleidende Banken " diese Aussage insich schon ist "pervers"
Und das was da jetzt abgeht ,"liebe Politiker"´(außer der Linken) ist nicht faßbar.....
Da steht man kurz vor der Rente,hat sein Leben lang gearbeitet ,teilweise auch selbstständig mit mehreren Mitarbeitern,brav immer schön alles bezahlt und muß man sich nun das anschauen....da wird einem übel.....
Live zu verfolgen auf Phoenix. Daher wohl nur von sehr wenigen besorgten Bürgern wahrnehmbar.
Und manche der dort Debattierenden erklären auch noch, stolz darauf zu sein, diesem Hochverrat zustimmen zu dürfen.
Un-fucking-fassbar!
Wo bitte bleibt der Aufschrei der sonst so um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie besorgten Medien?
Wir werden heute abend verraten und verkauft an die internationale Hochfinanz!
Rette sich wer kann (und wer kann das schon? höchstens die Hochvermögenden..)
Schäffler, Willsch und Wagenknecht sagen die Wahrheit.
Die Mehrheit der Abgeordneten hat dazu aber keinen Mut.
Unterordnung und Anpassung werden wohl immer normaler
Nach dem Motto: "Nicht hören, nichts sehen, nichts sagen."
Auf dieser traditionellen asiatischen "Volksphilosophie" basierte die unangefochtene Herrschaft der indischen Großmogule.
Und zustände wie in Indien, China, Bangla-Desh, Burma-Myamar, werden wir über kurz oder lang bekommen, wenn dieses Motto auch bei uns zur Volksphilosophie wird.
Dann gute Nacht Abendland, gute Nacht Zivilisation, gute Nacht soziale Marktwirtschaft, gute Nacht Freiheit, gute Nacht Rechtsstaat, gute Nacht Demokratie.
Kann den Kommentaren von Melissa1000 nur beistimmen. Es scheint, daß nur die LINKE die Lage realistisch einschätzt. Die einzige noch wählbare Partei, neben den Piraten.
Soeben im Bundestag sprach ein CDU-Redner (Name echt unwichtig) davon, daß im Zuge der heutigen EU-Entscheidungen "die jetzige Politikergeneration einen hohen Preis zu zahlen habe"...
Ja verdammt, wie abgehoben muß man sein, um im Angesicht der Öffentlichkeit und normaler Bürger derart abgehobene Sprüche zu machen?! Hohe und über die Schmerzgrenzen hinausgehende Preise haben die Normalbürger zu zahlen, aber doch keine CDU-Bundestagsabgeordnete. Erst kürzlich gabs eine satte Diätenerhöhung. Von ähnlichen Kostenausgleichen können Normalrentner (außer Beamtenpensionären) und H-4-Empfänger nur träumen. Von künftigen Armutsrentnern der nächsten Generation ganz abgesehen.
Ich wünsche und hoffe, daß alsbald auch solche Politiker wie der heutige CDU-Redner einen wirklich spürbar hohen Preis für ihr heutiges Abstimmungsverhalten (ESM) zu zahlen haben. Wie auch immer dieser hohe Preis ausssehen mag...
Wir erleben im Moment ohnmächtig, wie unser Land und unser Volk von gewählten "Volksvertretern" verkauft und verraten wird. Möge uns wenigstens das Bundesverfassungsgericht beistehen. WEnn nicht hilft nur noch ein Begehren nach §20.4 (GG), gleich wie geartet...
...aber erst, wenn sämtliche Profitmöglichkeiten ausgelutscht sind und das Volk enteignet und rechtlos in den Ketten des Schuldendienstes liegt. Der ESM machts möglich. Soviel Stabilität muss sein!
Verraten und verkauft sind wir, und keiner der Täter wird zur Verantwortung gezogen. Kein Polizist, der sie festnimmt, keine Anklage, die verlesen wird, kein Gericht, das ein Urteil spricht.
Welchen Lohn bekommen sie nur dafür? Reicht er aus, das Gewissen zum Schweigen zu bringen?
Herr Heil hat die Absurdität schon ganz treffend pointiert wenn er anmerkt, dass die linkspartei zur nationalistischen Argumentation eines Vertreters der FDP applaudiert.
@Phonomatic: Herbert Wehner hätte bestimmt die passenden Worte für den Genossen Heil. Ebenso wie für den Genossen Gabriel.
Als wäre vorher alles in Ordnung gewesen.
Ihr lebt seit Eurer Geburt in einer Geldsystem-Diktatur.
Informieren (Geldsystem) statt jetzt zu meckern ist schon seit einer Ewigkeit angebracht! Immer wieder werdet ihr reingelegt und merkt es erst (wenn überhaupt), wenn alles offen zu Tage tritt.
Die Rethorik der Hinrverbrannten: "Mehr Wettbewerb, mehr Wachstum".
Dafür opfern Demokratie, inneren Frieden, Hirn und Verstand.