Gibt es als Folge der Berliner Libyen-Konferenz einen Neustart von "Sophia"? Im März 2019 war diese Mission zur Rettung von Bootsflüchtlingen eingestellt worden. Doch die Gemengelage in der EU ist inzwischen eine andere. Von Holger Romann.
Ausgerechnet vor der Libyen-Konferenz kündigt der EU-Außenbeauftragte Borrell die Kürzung von Hilfsgeldern an die Türkei an. Nur: Beschlossen war das schon längst - umso heikler der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Von Ralph Sina.
Die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gewinnt an Brisanz: Ein neues Gutachten belastet offenbar Verkehrsminister Scheuer. Und der Untersuchungsausschuss kritisierte die mangelnde Transparenz seines Ministeriums.
Am 31. Januar verlässt Großbritannien die EU. Wie genau es danach weitergeht, ist unklar. In einer Resolution forderte das EU-Parlament nun, die Rechte von EU-Bürgern bei den anstehenden Gesprächen in den Vordergrund zu stellen.
Im Atomstreit mit dem Iran setzen die Europäer auf eine Schlichtung: Das Abkommen soll gerettet werden. Ziel bleibe, dass Teheran keine Atomwaffen entwickele. Irans Außenminister reagierte empört.
Hunderte Milliarden Euro sollen jährlich investiert werden, um die EU klimaneutral zu machen. Die EU-Kommission stellte ihre Finanzierungspläne vor. Doch es gibt noch viele offene Fragen. Von Holger Beckmann.
Die Johnson-Regierung hat beim Brexit freie Hand: Das Unterhaus hat sich mit der Mehrheit der Tories die letzten Kontrollmöglichkeiten nehmen lassen. Im Oberhaus regt sich Widerstand - wohl vergeblich. Von Annette Dittert.
In der Affäre um die Löschung von Daten auf dem Handy von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen gerät das Ministerium stärker unter Druck. Offenbar wurden Daten, die Aufschluss über umstrittene Beraterverträge geben könnten, gelöscht. Von S. Stuchlik.
Wegen der Eskalation am Golf und in Libyen treffen sich die EU-Außenminister zu einer Sondersitzung. Dabei geht es vor allem darum, eine gemeinsame Position zu finden. Von Holger Romann.
US-Präsident Trump hat dazu aufgerufen, den Atomdeal mit dem Iran aufzugeben. Dem widerspricht EU-Ratschef Michel. Das Abkommen sei wichtig für die Stabilität in der Region. Der Iran will weiter mit der Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten.
