Die gekündigten Pkw-Maut-Betreiber haben ihre Forderungen an den Bund beziffert - sie wollen 560 Millionen Euro. Verkehrsminister Scheuer wies das umgehend zurück. Nun droht ein langwieriger Rechtsstreit.
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach.
Der EuGH hat den Streit um Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen nach Deutschland verwiesen. Dabei geht es um Dieselfahrverbote und den Umgang Bayerns mit gerichtlichen Vorgaben.
Die Zahl der Menschen, die aus der Türkei in die EU fliehen, hat zuletzt wieder zugenommen. Für das kommende Jahr rechnet Griechenland mit 100.000 neuen Migranten. Die Regierung will deshalb Abschiebungen forcieren.
Großbritanniens Premier Johnson hat einen zügigen EU-Austritt versprochen. Nun will er liefern und scheut dabei offenbar nicht den harten Brexit: Bis Ende 2020 soll ein Abkommen mit der EU stehen - ohne Chance auf Verlängerung.
Großbritanniens Premier Johnson lässt sich in früheren Labour-Hochburgen von Unterstützern feiern und verspricht ihnen einen Aufschwung nach dem Brexit. Auch die Verlierer der Wahl schmieden neue Pläne.
Großbritanniens neugewählter Premier Johnson feiert seinen Wahlsieg in Nordengland - in früheren Labour-Hochburgen. Er will den Brexit nun konsequent umzusetzen. Der Streit mit Schottland geht weiter.
Boris Johnson kann jubeln: Die Mehrheit im Parlament, den Brexit vor Augen. Doch neue Probleme warten schon: eine drängende EU und schottische Bestrebungen nach einem Abschied aus dem Königreich.
Die Tories können nun mit ihren Brexit-Plänen durchmarschieren - und Schottland zieht Konsequenzen: Schon kommende Woche will Regierungschefin Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum anschieben.
Absolute Mehrheit für die Tories und ein triumphierender Boris Johnson: Damit kann er das Land wohl Ende Januar aus der EU führen. Doch Johnson droht neuer Ärger - und zwar aus Schottland. Von Stephan Laack.
