Kommentare

Also doch!

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich aber einige sind gleicher als der Rest der Bevölkerung.

Keine Zwangshaft für Herrn Söder

War doch klar ! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus..... und dann noch so kurz vor Weihnachten !

Dann lassen wir das mit den Gesetzen besser!

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

@Demokratieschue... , 11:20 (Vorgängerthread zum Thema)

„Deutschland muss entscheiden, ob Zwangshaft gegen Politiker angeordnet werden kann - um Gerichtsurteile durchzusetzen“

„Deutschland“? Sie meinen wohl: Deutschlands "Entscheidungsbefugte" bzw. Gesetzgeber. Das ist m.E. mehr als absurd, denn, wie Sie selbst schreiben:

„noch gibt es in Deutschland keine Rechtsgrundlage dafuer" [steht auch im Artikel: "Dafür fehlen aus Sicht des EuGH die Voraussetzungen im deutschen Recht"].

"Aber es wäre durchaus möglich, eine Rechtsgrundlage dafuer zu schaffen“

Sicher doch. Wenn man will. Ich fürchte aber, man will NICHT. Und zu "Die Richter waren sich aber unsicher, ob dieses Vorgehen gegen Politiker erlaubt ist": Dass sie dies in Erwägung gezogen haben, spricht zwar für das Rechtsempfinden der Richter, aber nicht für deren Realitätssinn.

Und: „Dazu muessten sich aber die GroKo-Parteien einigen“

Das wäre sogar durchaus denkbar. Aber glauben Sie wirklich, dass die das, wo ihre eigenen Interessen berührt sind, jemals im Sinne der Bürger tun werden?

sehr straight

... gestern der Bundesvekehrsminister (CSU), heute der Ministerpräsident Bayerns (CSU). Mir scheint diese Partei hat ein Problem mit Recht und Gesetz und der zugehörigen Gewaltenteilung. Das wäre dann wohl ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz. Ach nee, der Bundesinnenminister (CSU) wäre dann ja selbst ein Beobachtungsfall. (Ironie off)

Ich finde es schon ziemlich schamlos, wie diese Herren zweierlei Maß (i. S. v. Messlatte und nicht Bierkrug) anlegen. Das Eine an sich und ihre Entscheidungen und das Andere an die Bürger.

Wie wäre es, statt Zwangsgeld...

...gegen das Land zu verhängen, das Zwangsgeld gegen den politisch Verantwortlichen persönlich zu verhängen?
Also gegen Herrn Söder persönlich, weil er vorsätzlich gegen das Gesetz handelt. Das dürfte, wenn es konsequent angewendet wird, zu einem sehr raschen Sinneswandel und damit auch zu einer schnellen Verhaltensänderung bei Herrn Söder führen.

Politiker, die direkt Gerichtsurteile missachten?

Jeder Bürger würde dafür mit hoher Geldstrafe belegt oder alternativ eingesperrt.

Aber die da oben sind eben "gleicher".

Leider macht das den Rechtstaat direkt kaputt.

Absurde Situation

In solchen Situationen wünsche ich mir, Jurist zu sein. Es muss doch eine Möglichkeit geben, diese Urteile durchzusetzen.

Was ist mit dem Amtseid?

Beinhaltet ein Amtseid nicht auch die Verpflichtung, die Gesetze zu befolgen?
Und reicht so eine Verpflichtung nicht aus, um zB Herrn Söder wenigstens aus dem Amt zu entfernen?
Impeachmentähnlich vielleicht?
Es kann doch nicht sein, dass ein Regierungschef als Beispiel für eigentlich jede Art von Verbrechen dient, wenn er vorsätzlich geltendes Recht nicht befolgt.

In dem Artikel wird

In dem Artikel wird geschrieben, dass Bürger als letztes Mittel in Zwangshaft genommen werden können. Nun sagt der EuGH das es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Wurden Bürger jetzt rechtswidrig in Zwangshaft genommen? Wird ab jetzt niemand mehr in Zwangshaft genommen?

In dem Punkt hätte ich mir etwas mehr Klarheit gewünscht.

Juristisch

Wurde das ausreichend begründet.

Schutzlücke

Es war in den letzten Jahren immer wieder von angeblichen "Schutzlücken" in Gesetzen die Rede. Nun, hier haben wir tatsächlich eine und zwar eine ganz massive. Letzten Endes geht es hier um nichts weniger als das Rechtsstaatsprinzip. Also: Wenn gerade die Konservativen das mit den Schutzlücken ernst meinen, dann müsste diese hier jetzt schnellstens und engagiert geschlossen werden. Ich bin auf die entsprechenden Vorstöße schon sehr gespannt.

Einladung zum fortgesetzten Rechtsbruch

Söder bekommt einen Freibrief zum fortgesetzten Rechtsbruch. Jeder normale Bürger würde ins Gefängnis wandern für die notorische Missachtung gerichtlicher Anordnungen. Meine Kinder müssen wohl noch sehr lange die hochbelastete Münchner Luft atmen. Aber was soll‘s, funktionelle Einschränkungen der Lunge sind laut Kinderarzt in der Stadt die schöne, neue Normalität.

Hoch brisant

Der Amtseid der Politiker, Schaden vom deutschen Volk fern zuhalten, gibt es schon lange nicht mehr. Und wenn es für Vergehen dafür Strafhalt geben würde, wäre der Deutsche Bundestag ein exzellent geschütztes Hochsicherheitsgefängnis.

Ich bin weder ein Fan

der Umweltpolitik von Soeder noch ein Anhaenger des EUGH.

Insofern sitze ich in der Zwickmuehle.

Ich meine. dass sich auch Soeder an deutsches Recht halten muss und ich meine, dass sich der EUGH nicht in nationales Recht einmischen soll.

Es ist Politik sagt das Recht ...

und hat somit ein Recht auf Unabhängigkeit und Arkanum und den wirklichen Rest hat wie in USA der Wähler zu regeln. Ist doch gut, das er das kann hierzulande - das grundsätzliche Problem liegt im kurzen Gedächtnis des Wählers.

Zukunftspläne

Im nächsten Leben werde ich Politiker, da lebt es sich so schön ungeniert!

Die Gerichte sollten

Die Gerichte sollten versuchen Strafgelder, die gegen den Staat verhängt werden, nicht mehr in die Staatskasse zu leiten, sondern an Vereine auszahlen.

Ich bin mir sicher, dass Bayern dem Urteil sehr schnell folge leisten würde, wenn die Strafgelder an die DUH ausgezahlt würden.

um 15:11 von nie wieder spd

"Und reicht so eine Verpflichtung nicht aus, um zB Herrn Söder wenigstens aus dem Amt zu entfernen?
Impeachmentähnlich vielleicht?"

Fragen Sie doch mal bei Söders Spezis von der CSU und den Freien Wählern nach, ob die ihren Boss impeachen. Die lachen Ihnen was.

Verhältnismäßigkeit?

Vielleicht gibt es ja die Chance auf Schadensersatz, wenn man zur Gesunderhaltung Regionen verlässt, die sich nicht um Recht scheren.

Ich greife immer öfter zu Produkten oder bei Händlern anderer Regionen zu. Nicht nur der Kinder wegen. Unverhältnismäßig sie zu schützen? Nun ja, der Söder kannte/kennt sich selbst am besten...

Bei dem Thema Zwangshaft

für Politiker fallen mir problemlos einige Namen ein. Aber soweit man weiß, gibt es in Deutschland z.B. kein Impeachment.

Lieber zwanghaft Ministerpräsident

als Zwangshaft. So ist man auch nicht unnütz und kann immer noch als abschrekendes Beispiel dienen.

@hagar66

Gut geschrieben und stimmt auch, darauf kommt es an !

15:19 von Icke 1

Vielen Dank für ihren Kommentar.

Super Icke 1!

Versuchsmodell "Gewaltenteilung"

Aus dem Artikel:
"Bisher versuchten die Verwaltungsgerichte, die Regierung mit Zwangsgeldern dazu zu bringen, sich an die Urteile zu halten. Das hat aber nicht zu einem Umdenken geführt."

Die Regierung hält sich ja auch nicht an den Amtseid, Schaden vom Volk abzuwenden.

Insofern ist dieses Verhalten schlüssig und erklärt so manch erstaunten Bürger den Mut zu politischen Dummheiten, weil sie im Prinzip folgenlos bleiben.
Hier bleibt der Pelz trocken, weil er gar nicht erst gewaschen werden muss.

Ende einer Groteske

Dass ein beliebiger Abmahnverein unter vorgeblich gemeinnützigen Zielen Zwangshaft erwirken könnte, wäre schon recht grotesk. Was ist mit Toyotas angeblichen Liebesgaben, als der Hybrid noch als marktfähige Sofortalternative gehypt wurde?
Solche Klagen wären in vielen Rechtsstaaten undurchführbar.

Wenn es nicht auf dem Weg der

Wenn es nicht auf dem Weg der Zwangshaft geht, muss es halt über den demokratischen Weg der Wahlurne gehen. Darüber hinaus gab es mal Zeiten, wo Politiker sowohl die Verantwortung wie den Hut nahmen. Sollte man gerade den sog. Christsozialen ins Gedächtnis rufen.

Kann man das glauben? Will

Kann man das glauben?
Will man in einem Land leben, wo sich Politiker über Gesetze erheben, nur weil es der mächtigen Autolobby im Land nicht passt?
Wer geht vor, Bürger die atmen wollen oder Autokonzerne??

CSU-Verkehrspolitik ist unzumutbar

Söder lässt zu, dass eine der schönsten dt. Großstädte die schlechteste Atemluft haben wird. Schade. Warum wehren sich nicht die Bayern? Demonstriert wie die Franzosen!
Bundesminister Scheuer haben wir zu verdanken, dass der Steuerzahler voraussichtlich 560 Mio € für seine Maut-Politik berappen muss!
Vorgänger Dobrindt war noch einen größere Katastrophe!

@ Nettie (14:59): das werden die - Urteilsflut läuft!

hi Nettie:

Und: „Dazu muessten sich aber die GroKo-Parteien einigen“

Das wäre sogar durchaus denkbar. Aber glauben Sie wirklich, dass die das, wo ihre eigenen Interessen berührt sind, jemals im Sinne der Bürger tun werden?

Dass werden die. Denn die Gerichte machen denen Stress ohne Ende!! Die ganzen OLGs haben VW verdonnert aber wie!! Erstklassig!! Beispiel:

https://tinyurl.com/slpmdzn
rsw.beck.de: OLG Karlsruhe bejaht Haftung von VW in Dieselfällen und verneint Anspruch auf Verzinsung ab Zahlung (Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19; 13 U 12/19)

dann hier:

https://tinyurl.com/vs3dqmr
kfz-betrieb.vogel: Dieselgate: Erstmals spricht ein OLG Volkswagen direkt schuldig (12.06.19)

VW hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine Niederlage erlitten. Bundesweit sei damit zum vierten Mal ein zweitinstanzliches Urteil gegen die Volkswagen-Organisation gesprochen worden, sagte ein VW-Sprecher.

Wohl dem....

der die Deutungshoheit hat. Die Frage um Zwangshaft und Rechtsbruch des Herrn Söder würde gar nicht gestellt, wenn die nationale Selbstbestimmung nicht einmal mehr durch "EU-Recht" ausgehebelt werden würde.

Insofern stimmt der Satz "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" und ich bin hier voll bei Hr. Söder auch wenn ich ihm sonst wenig Gutes abgewinnen kann.

Ein Amtseid, für alle die,...

...die allen Ernstes glauben, das wäre irgendetwas Verbindliches mit Strafandrohung, ist noch nie mehr gewesen als das Versprechen eines Pennälers, sich beim Abi-Ball nicht allzusehr daneben zu benehmen: ziemlich weit dehnbar und juristisch garantiert ohne Konsequenzen. Anderenfalls würde doch kein Politiker einen Amtseid in aller Öffentlichkeit ablegen! :-)

@IBELIN

Ich bin weder ein Fan der Umweltpolitik von Söder noch ein Anhänger des EUGH und schon gar nicht ein Anhänger der Deutschen UMWELTHILFE, die für mich nur ein ABMAHNVEREIN sind. Der DUH gehört schon längst die staatliche Unterstützung und die GEMEINNÜTZIGKEIT entzogen. Die leben doch nur auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Auf nach Neuschwanstein.

Haftbedingungen und Haftbedingungen.
Da gibt es ja Welten von Unterschiede.
Der Ministerpräsident Söder wäre bestimmt in Schloss Neuschwanstein untergebracht worden. Mit Luxusverpflegung und eine Heerschaar von Bediensteten. Die einen Termin mit dem Präsidenten wünschen, hätten sich aufmachen müssen per Schlittentransport ins Gebirge. Das sich da ein Ministerpräsident wie weilen König Ludwig der II fühlt ist gewiss. Weiss nur nicht ob er den ganzen Tag nun unbedingt die Wagner Musik hören möchte, aber die Götterdämmerung kann man ja noch aushalten. Es könnte ja auch eine Berlindämmerung sein.

EuGH-Entscheidung:Keine Zwangshaft für Söder....

Und daran,daß es für Politiker auch in der Zukunft keine Haftung gibt,werden die meisten Parteien festhalten.Da wird kein entsprechendes Gesetz kommen,von dem der EuGH in seinem Urteil gesprochen hat.
Also,freie Bahn für.....

Ein kleiner lobbygesteuerter (Toyota) Abmahnverein

will ohne Mandat Politik machen und dasRecht auslegen. Gut, dass hier ein Riegel vorgeschoben wird

Diesel Fahrverbote

sind sowieso ein Witz! Finde es gut, dass nicht jeder sich diesen Humbuck gefallen lässt!

wenn deutsche Politiker

wenn sich deutsche Politiker nicht an das Gesetz halten müssen, also in Gutdünken eines einzelnen Individuum so die Gesundheit der Bürger gefährden kann,

dann hat der Staat auch kein Recht auf das Gewaltmonopol.
Denn Gesetze sind auch zum Schutz der Menschen da.

Und wenn nicht der Staat das Recht auf Gesundheit verteidigen will, da muss der Staat dem Bürger das Recht geben, sich selbst zu verteidigen.

Warum sollen sich Bürger an Gesetze halten, wenn der Staatsdiener straffrei Gesetze brechen darf?

15:11 von nie wieder spd

mal nicht so voreilig linksgetreuer´´. der wird noch gebraucht, und wenn es als kanzler ist.

Schlimmer

als eine Zwangshaft für den Markus sind die Klima - Zwangsabgaben, welche das ganze deutsche Volk bezahlen muß.

Die Amerikaner haben's gut.

Die haben ein Impeachment-Verfahren - das wäre für Söder jetzt geboten. Und wahrscheinlich für seinen Kumpel Seehofer auch, weil er dem Bundestag ebenfalls die Akten bzgl Amri verweigert. Und für den Amigo und Pfuscher Scheuer auch. Alle diese CSU-Saubermänner widersetzen sie sich geltendem Recht. Sie vertuschen, weil sie ... ? Nein, garniemalsnicht bescheissen. Unhaltbar besonders der Rechtsbeuger und Schadensverursacher Scheuer. Und dass Seehofer nicht mal die vollständigen Unterlagen dem Amri-Bundestags-Aussschuss gibt, ist völlig indiskutabel. DAS ist die HÖCHSTE Kontroll-Instanz - wer sich hier widersetzt, gehört in Beugehaft (wie es jedem Bürger im übrigen auch droht - man zahle nur mal seine Steuer nicht - schwupp!

Demokratie ohne Gewaltenteilung kann nicht funktionieren

Eine Exekutive (vollziehende Gewalt) die der Judikative nur folgt, wenn die Judikative schöne Urteile fällt, ist eine Gefahr für die Demokratie.

Zitat Grundgesetz:
"Artikel 20 (...)
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Aus meiner Sicht liegt daher ein Grundgesetz-Verstoß von Herrn Söder vor. Dieser ist sicher mit seinem Amtseid unvererinbar. Ein Amtsenthebungsverfahren muss die Folge sein, sofern die Demokratie noch etwas wert ist.

Zwangshaft

Es wird Zeit das die Politik endlich gegen solche Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe vorgeht. Demokratisch nicht legitimiert und ohne irgendeine offizielle Beauftragung glauben Sie den willen der Bürger vertreten zu können und die unmöglichsten Verfahren durchsetzen zu können.

nur bestehendes Recht

zu Am 19. Dezember 2019 um 16:33 von deutlich:

was die DUH macht ist nicht "Politik machen" oder "das Recht auslegen"

sondern einfach nur dagegen klagen, wenn Gesetzesbrecher gegen bereits bestehende und demokratisch entstandene Gesetze brechen.
Denn Gesetze sind die Rechte der Menschen die darauf vertrauen dürfen, diese zu brechen ist simpel und einfach ein Verbrechen und muss bestraft werden.

Wo könnte man als linker,

Wo könnte man als linker, grüner, also mit der alleinigen, richtigen Wahrheit bedachter Idealmensch, nun noch weitere Lücken finden, oder eben aufbrechen, um diese verhasste, (weil deutsche?) Gesellschaft endlich total in die Knie zwingen zu können? Längst schlägt hier kein Herz mehr links, sondern osziliert nur noch in Hassgedanken.

Da ist wohl ein Aufatmen durch

die Reihen der AFD gegangen.

Diesel Fahrverbote sind unverhältnismäßig!

Insofern ist es nur Recht, dass Söder nicht in Zwangshaft muss.

Vielmehr sollte es Fahrverbote für Oldtimern geben! Wer heute nämlich ein Fahrverbot hat, kauft sich stattdessen einen Oldtimer, weil die keinen Beschränkungen unterliegen.

Oldtimer haben einen 30 fach höheren Schadstoffausstoß als ein aktueller VW Golf. Das heißt, die aktuell zugelassenen 300.000 Oldtimer in Deutschland verursachen so viele Abgase wie 9.000.000 Golf VII. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Und es werden immer mehr, weil die keine Fahrverbote haben. Söder hat also verhältnismäßig korrekt gehandelt.

@Heidemarie Bayer - 16:13

"Der DUH gehört schon längst die staatliche Unterstützung und die GEMEINNÜTZIGKEIT entzogen."

Gewiss - wenn das schon bei der NPD geklappt hat, dann muss das doch erst recht bei dieser DUH möglich sein. Allerdings wäre die aktuelle Rechtslage die gleiche, weil die DUH deswegen nicht ihre Klagefähigkeit verliert.

Jetzt müssten Sie nur noch Mutmaßungen anstellen, weshalb die Gerichte a) die überhaupt zulassen konnten und b) noch mehrfach unabhängig so verheerende Urteile in deren Sinn gefällt haben?

"Die leben doch nur auf Kosten des deutschen Steuerzahlers."

Tja, wie Herr Söder und seine politischen Freunde.

re niemalswiederafd

"Diesel Fahrverbote sind unverhältnismäßig!"

Das ist eine zulässige Meinung.

Gerichte ignorieren ist unzulässig. Sollte es jedenfalls sein, solange man sich einen Rechtsstaat nennt.

17:24 von niemals wieder AfD

die aktuell zugelassenen 300.000 Oldtimer in Deutschland verursachen so viele Abgase wie 9.000.000 Golf VII.
.
sicherlich nicht
oder wird ein Oldtimer üblicherweise bewegt wie ein "normales" Auto

@polyfoam

Ach da gebe es schon noch einige Sachen. Diese, Ihnen jedoch hier zu benennen, würde Ihren Blutdruck jenseits der 300er Marke bringen. Und das wäre nicht gut.
MfG Tschingis

Verhältnismäßig !

Wenn man den Politikern noch glauben schenken will, waren sich doch alle einig, außer die AFD, dass die Verschmutzung durch die Dieselfahrzeug lebensbedrohlich ist und deswegen die "Dreckschleudern" aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Hier ist also eine Rechtsgüterabwägung zwischen dem Leben anderer und die Zwangshaft eines einzelne, der höchstrichterlich rechtskräftige Urteile einfach ignoriert als ob sie für ihn nicht gelten würden. Kurz: Leben gegen Freiheitsentziehung. Die Zwangshaft ist eindeutig verhälnismäßig. Außerdem kenne ich kein Gesetz, das Politikern erlaub geltende Gesetze oder ähnlich zu brechen oder zu ignorieren. Für die Grünen in BW zählt da natürlich auch. Man muss sich einmal überlegen: Die Grünen verhindern eine saubere Umwelt und greifen den Bürgern bei jeder Gelegenheit in die Tasche, um die Umwelt zu retten.

Das ist scharf

wir stecken unsere Politiker in Zwangshaft. Nun, wenn sich das durchsetzt- wer soll dann noch regieren? Da fragt man sich inzwischen ob da einige zu viel am Rohr geschnüffelt haben... Die Hysterie, die momentan herrscht, spielt ein Weltuntergangsszenario vor- alles muss "grün" werden, jetzt, sofort, Stecker raus, Böller auf die Schwarze Liste, Raucher an den Galgen. Zurück in die vorindustrielle Zeit (aber nur in der EU).
Sorry, aber bei soviel Blödsinn bleibt mir die Luft weg!

Na liebe CSU...

...wie war das vor einigen Jahren, als es um die Flüchtlingskrise ging: In Deutschland müsse "endlich wieder Recht und Gesetz gelten" (obwohl wir heute wissen, dass damals niemand Recht und Gesetzt gebrochen hat)? Das gilt wohl nur, wenn's Euch gerad passt, oder?
Die Scheinheiligkeit dieser Politiker ist nicht zu überbieten.

Wann gibt es ein Fahrverbot für U-Bahnen?

In U-Bahnschächten ist die NOx- und Feinstaubbelastung aufgrund der schlechten Ventilation am höchsten.

Wenn man wenigstens logisch konsistent wäre, dann müsste man alle U-Bahnen schließen: warum macht man das nicht?

Dann hätte der Bürger den Eindruck, dass es bei der "Deutschen Umwelthilfe" auch nur ansatzweise es um Logik und Fakten geht.

Q:

"https://www.br.de/nachrichten/bayern/feinstaub-in-der-u-bahn-hoehere-belastung-als-auf-der-strasse,RHDH8Fy"

@Bote_der...

"Wenn man wenigstens logisch konsistent wäre, dann müsste man alle U-Bahnen schließen: warum macht man das nicht?"

Weil es vielleicht in bestimmten Filterblasen logisch klingt, aber objektiv nicht logisch ist.

Im U-Bahn-Schacht wohnen selbst in München nicht allzu viele Menschen ...

die deutsche Umwelthilfe

nicht dass ich jetzt Partei ergreife
für diesen recht zweifelhaften "gemeinnützigen" Verein
aber was ist verwerfliches daran, geltendes Recht einzufordern ?
Wäre es nicht besser man macht alltagstaugliche Gesetze !
um denen erst keine Klagemöglichkeit zu bieten

Am 19. Dezember 2019 um 17:54 von DrBeyer

"Weil es vielleicht in bestimmten Filterblasen logisch klingt, aber objektiv nicht logisch ist.
Im U-Bahn-Schacht wohnen selbst in München nicht allzu viele Menschen ..."

... aber direkt an der Ampel an einer vielbefahrenen Straße? Haben Sie schon einmal nachgedacht, dass Menschen in U-Bahn-Schächten viel Zeit verbringen, auch Kinder? Und wäre es nicht höchste Zeit, Anklage gegen Toyota zu erheben, wegen der größten Schummeleien beim Schadstoffausstoß? Kann ja sein, dass dies nicht geschieht, weil sonst der größte Sponsor der DUH vielleicht seine Zahlungen einstellen würde.

Mal wieder völliger Unsinn!

NOx-Emissionen v. Dieselmot. um 95 % (sic!) seit 1999 reduziert
Denn dann würde man schnell feststellen, dass die aktuellen NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen - die seit 1998 um sage und schreibe 95 % (sic!!) gesenkt wurden - und die NOx-Grenzwert für Außenluft aus toxikologischer Sicht für den Menschen absolut niemals so niedrig sein müssten, da selbst dreifache Grenzwerte, wie es sie bspw. in den USA gibt, für Menschen unbedenklich sind.

Die EU hat in der Sache nicht gerechtfertigte und deshalb unsinnig niedrige Grenzwerte festgelegt, die man nun mit deutscher Gründlichkeit umsetzt.

Warum die EU dies tun, darüber kann nur spekuliert werden!

Q:

https://www.helmholtz.de/luftfahrt_raumfahrt_und_verkehr/wie-schmutzig-i...

https://www.adac.de/infotestrat/tests/eco-test/hersteller_

Der NOx-Grenzwert ist eine Farce!

Was soll das Ganze?

1. Der Grenzwert bspw. für Industriearbeitsplätze liegt bei 930 Mikrogram/m³

2. der vielzitierte Adventskranz sorgt im weihnachtlichen Heim mit zwei Kerzen schon für einen "Belastung" von 200 Mikrogram/m³

3. Gasherde zu Hause erzeugen schnell mal eine NOx-"Belastung" von um die 2000 Mikrogram/m³

Und der Grenzwert an Straßenkreuzungen, wo man sich nur für einen kurzen Zeitraum aufhält, liegt bei 40 Mikrogram/m3???

Wieso misst man dann nicht wenigstens die NOx-Belastung dort, wo sich Menschen aufhalten: Wohngebiete, Einkaufszentren, Geschäftsviertel?

Also mit Vernunft, Fakten und belastbare Argumenten hat diese NOx-Hysterie nichts mehr zu tun!

Schon lange nicht mehr!

Irrsinn im Quadrat!

Wegen völlig schwachsinniger, durch keine wissenschaftliche Grundlage begründete, aber trotzdem durch die EU beschlossener, grotesk niedriger NOx-Grenzwerte werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Einhaltung dieser Vorgabe aus Brüssel peinlichst genau zu kontrollieren und durchsetzen.

Gleichzeitig schaut man jahrelang dabei zu,

1) wenn die Euroländer 282 gegen die Maastrichter Kriterien gem. Art. 126 AEUV verstoßen

2) die EZB gegen rechtswidrig gem. Art,. 123 & 125 AEUV mit Billionen Euros die Schrottpapiere maroder Staaten, Banken und Unternehmen aufkaufen

3) oder Millionen Menschen aus Afrika und dem Orient ohne Pass illegal nach Europa einreisen.

Kontrolliert man durch den EuGH die EInhaltung von Verträge und Gesetze nur dann, wenn es gerade in den Kram passt, oder wie?!

Ich frage mich ob Gerichte

Ich frage mich ob Gerichte wirklich unabhängig sind. Von wem werden denn eigentlich die Bezüge der Richter bezahlt?

@Am 19. Dezember 2019 um 17:54 von DrBeyer

ZItat: "Weil es vielleicht in bestimmten Filterblasen logisch klingt, aber objektiv nicht logisch ist.

Im U-Bahn-Schacht wohnen selbst in München nicht allzu viele Menschen ..."

Sie nennen es "logisch" an Einfallstraßen, wo niemand wohnt und man sich maximal 30 Min. am Stück aufhält, auf Kniehöhe NOx-Messgeräte aufzustellen, und das direkt an der Straße, nicht aber in Ubahnstationen, die in Großstädten wie München von Millionen Menschen täglich genutzt werden?!

Völlig egal, in welche Filterblase Sie frequentieren, aber das was Sie hier sagen, ist in keiner Filterblase "logisch".
Auch nicht in einem Paralleluniversum, wo Sie vielleicht zugegen sind.

Das Verhalten von Söder und

Das Verhalten von Söder und der Bayrischen Landesregierung, ist ein Schlag ins Gesicht jedes rechtstreuen Bürgers.

Hier zeigt sich die Herrschaft des Unrechts.

Was sagt die Studie denn im Detail

Im Detail sagt sie das statistisch ein 80 jähriger der 40 Jahre an einer starkbefahren Straße etwa 138 Tage verlieren könnte.
Es wäre schön wenn auch solche Details in der Presse mal Erwägung finden.
Denn das ganze könnte dann nämlich auch eine statistische Ungenauigkeit sein.
Dieses Detail hab ich im Buch von Boris Palmer gefunden.

@Bote_der...

"Also mit Vernunft, Fakten und belastbare Argumenten hat diese NOx-Hysterie nichts mehr zu tun!"

Ihr Beitrag hat damit aber auch nicht viel zu tun.

1. Warum der Grenzwert für Industriearbeitsplätze höher liegt als der für Wohngegenden, wurde bereits so oft erklärt, dass ich darauf verzichte, es noch einmal zu tun.

2. Dito.

3. Auch das Kochen ist keine Dauerexposition.

Empfehlung: Gute Argumente in der "Anstalt" v. 12.03.19

@18:03 von Bote_der_Wahrheit
Anstalt vom 12.03.19 mit vielen Links zu (Pseudo-)Argumenten:
"https://www.claus-von-wagner.de/content/4-tv/1-anstalt/20190312-20190312-autoindustrie-grenzwerte/anstalt-20190312-faktencheck.pdf"

"https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2019-100.html#xtor=CS5-95"

@Am 19. Dezember 2019 um 18:00 von ex_Bayerndödel

Zitat: "... aber direkt an der Ampel an einer vielbefahrenen Straße? Haben Sie schon einmal nachgedacht, dass Menschen in U-Bahn-Schächten viel Zeit verbringen, auch Kinder? Und wäre es nicht höchste Zeit, Anklage gegen Toyota zu erheben, wegen der größten Schummeleien beim Schadstoffausstoß? Kann ja sein, dass dies nicht geschieht, weil sonst der größte Sponsor der DUH vielleicht seine Zahlungen einstellen würde."

Ach, lassen Sie doch Hrn. Beyer in seiner Filterblase.

Dass man hochakribisch den Autofahrern ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage auf der Nase herumtanzt, einem gleichzeitig die NOx-Belastung in U-Bahnen völlig egal ist, zeigt nur - falls es überhaupt notwendig wäre - dass es gar nicht um NOx oder den Schutz der Gesundheit der Menschen geht.

Um was es bei dieser Angelegenheit tatsächlich geht, darüber kann man nur spekulieren.

@Am 19. Dezember 2019 um 18:33 von DrBeyer

Zitat: "1. Warum der Grenzwert für Industriearbeitsplätze höher liegt als der für Wohngegenden, wurde bereits so oft erklärt, dass ich darauf verzichte, es noch einmal zu tun."

Echt?
Wo?
Wo wurde auch nur ansatzweise logisch erklärt, warum Industriearbeiter mindestens 8 h / Tag einem 23 Mal höheren NOX-Wert ausgesetzt sein soll als der, den man dann auch noch - nicht in Wohngebieten oder gar Krankenhäusern, wo es Sinn macht - misst, sondern direkt an Einfallsstraßen, wo man sich maximal 30 Min., wenn überhaupt auffällt?

In welchem Paralleluniversum, wo Sie sich scheinbar gerade aufhalten, ergibt dies einen Sinn?

Zitat: "2. Dito."

Was dito? Sie haben ja noch kein Argument genannt! Zwei Mal Null ist und bleibt Null!

Zitat: "3. Auch das Kochen ist keine Dauerexposition."

Das Überqueren einer Straße auch nicht!!
For crying out loud!!

@Am 19. Dezember 2019 um 18:39 von krittkritt

Zitat: "@18:03 von Bote_der_Wahrheit
Anstalt vom 12.03.19 mit vielen Links zu (Pseudo-)Argumenten:
"https://www.claus-von-wagner.de/content/4-tv/1-anstalt/20190312-20190312-autoindustrie-grenzwerte/anstalt-20190312-faktencheck.pdf""

In Ihrem angehängten Dokument findet sich nichts, was die von mir angeführten Fakten, die NOx-EMissionen vom Diesel betreffend, widerlegen würde.

Wollen Sie hier einfach nur einen Link posten, um die Leser in die Irre zu führen und zu tun, als hätten Sie ein Argument?

18:12 von th711

von uns steuerzahlern. hoffe geholfen zu haben

Grenzwerte

An diejenigen die Grenzwertunterschiede nicht akzeptieren wollen: als einer der u.a. Emissionsmessungen an technischen Anlagen und Prozessen macht kann ich Ihnen sagen, bei strengeren Grenzwerten wären einige Industriezweige lahmgelegt. Das bedeutet nicht, dass die Messwerte in Grenzbereich unbedenklich sind. Vielmehr ist es ein mitunter notwendiges Übel den Wert so hinzunehmen, ein trade-off. Und dazu kommt der Unterschied zwischen einem gesunden betriebsärztlich überwachten Angestellten und einem Normalbürger.
Für die die es mit Chemie nicht so haben: die Arbeiter auf (Bio-)Müllfahrzeugen werden mit am seltensten krank. Daraus lässt sich keinesfalls schließen, dass das inhalieren von Sporen und Bakterien für alle unbedenklich ist, ja, nichtmal das besagter Müllmann heil davonkommt wenn er auf einem Müllberg isst, wohnt und schläft.

18:27 von YVH

Das Verhalten von Söder und

Das Verhalten von Söder und der Bayrischen Landesregierung, ist ein Schlag ins Gesicht jedes rechtstreuen Bürgers.

Hier zeigt sich die Herrschaft des Unrechts.
////
*
*
Wenn man sieht, das bevorzugt an Stellen gemessen wird, an denen vorher der Verkehrsfluss mit Rotlocht augebremst wird, dann weiss jeder, das dort unnötig provozierter Anfahr-Schadstoff gemessen wird.
*
Das soll die Herrschaft des Rechts sein?

Am 19. Dezember 2019 um 19:27 von Eu-Schreck

"Für die die es mit Chemie nicht so haben: die Arbeiter auf (Bio-)Müllfahrzeugen werden mit am seltensten krank. Daraus lässt sich keinesfalls schließen, dass das inhalieren von Sporen und Bakterien für alle unbedenklich ist, ja, nichtmal das besagter Müllmann heil davonkommt wenn er auf einem Müllberg isst, wohnt und schläft."

Und die Arbeiter auf (Bio-)Müllfahrzeugen sind nicht auf belasteten Straßenzügen unterwegs, wenn ich Ihre Argumentation richtig verstehe?

@yv, 18:27

"Das Verhalten von Söder und der Bayrischen Landesregierung, ist ein Schlag ins Gesicht jedes rechtstreuen Bürgers."

Das Vorgehen von Söder ist im Grunde erwartbar.

Neu ist, dass Gerichte feierlich urteilen, dass ein Politiker sich nicht mehr an Gesetze halten muss.

Wir sind endgültig in der Bananenrepublik angekommen.

Gottgleich.

"Halten sich einfache Bürger nicht an Verwaltungsakte (...)."

Politiker sind also keine "einfachen Bürger"?

Danke. Quod erat demonstrandum.

@ um 19:23 von Karl

@ um 19:23 von Karl Napf
18:12 von th711
„von uns steuerzahlern. hoffe geholfen zu haben“
Das stimmt so aber nicht, es handelt sich bei Richtern normalerweise um Landesbedienstete.
Daher kommt das Gehalt, die Bezüge der Richter, selbstverständlich vom jeweiligen Bundesland.
Daß Bund und Länder ihr Geld von Steuerzahler haben ist irrelevant und selbstverständlich.
Wessen Geld ich krieg dessen Lied ich sing.

Das Urteil macht Sinn. Im

Das Urteil macht Sinn. Im übrigen ist die luft in München so sauber wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten.

Weiß das geneigte Publikum

Weiß das geneigte Publikum eigentlich daß es außer Haft und ähnlichen unsinnigen Forderungen auch das Mittel der sogenannten Dienstaufsichtsbeschwerde gibt ???
Ein sehr wirksames Mittel, anscheinend aber eher unbekannt und wird wohl daher selten eingesetzt.
Hier in unserem Fall wäre es aber adäquat und sinnvoll.

@Boris.1945 um 19:31

"Das soll die Herrschaft des Rechts sein?"

Ein Gerichtsurteil zu ignorieren ist es jedenfalls nicht. Versuchen Sie das mal als normaler Bürger. Aber im Amigo Land Bayern kann man sich das erlauben, ohne Probleme.

Die CSU erwartet nur von anderen, dass sie sich an die Gesetze unseres Landes halten.

kein Wunder das Politiler glauben ...

kein Wunder das Politiker glauben, sie könnten machen was sie wollten, das Volk lässt sich doch so leicht von einem Tatbestand ablenken.

Wenn das Forum hier ein Spiegel des Volkes wäre, so hätten die Politiker recht.

Die meisten Beiträge gehen doch längst am Thema des Artikels vorbei. Da wird über Grenzwerte fabuliert, da werden Satiriker als Beweisführung aufgeführt,

dabei geht es doch nur darum, das Gesetze, die halt so sind wie sie demokratisch abgestimmt sind,
jetzt von Politikern gebrochen werden und diese dann auch noch straffrei davon kommen wollen.

Wem die Gesetze nicht passen, der soll Politker wählen die diese ändern.

Aber bestehende Gesetze zu übertreten ist ein Verbrechen - und Gesetzesbrecher müssen verfolgt und bestraft werden, sonst können wir gleich alle Menschen bewaffnen und den Stärkeren siegen lassen.

Er handelt zum wohle des

Er handelt zum wohle des volkes. Niemand will fahrverbote. Genau das macht söder. Und was soll er machen? Gute luft für die einen und freie fahrt für die anderen? Und die die frische luft und fahren wollen? Sehr schwierig.
Die geratenen grenzwerte sind einduetig das falsche signal.

20:17 von Superschlau

Interessant Menschen zu treffen die fast immer gegenteiliger Meinung sind. Wenn ich als Stadtbewohner, zu denen übrigens der Großteil der deutschen Bevölkerung gehört, dir Wahl zwischen guter Luft und freier Fahrt vor allem auswärtiger Autofahrer, die, vorzugsweise alleine, im Auto zur Arbeit pendeln, habe, muss ich nicht lange nachdenken wofür ich mich entscheide. Konsequenterweise wohne ich nahe bei der Arbeit und nehme dafür teuren Wohnraum in Kauf.

19:35 von ex_Bayerndödel

Ich verstehe ihre Frage nicht. Lesen Sie bei Interesse nochmal was ich geschrieben habe, vielleicht könnten Sie dann nochmal die Frage formulieren.

19:44 von YVH

@Boris.1945 um 19:31

"Das soll die Herrschaft des Rechts sein?"

Ein Gerichtsurteil zu ignorieren ist es jedenfalls nicht. Versuchen Sie das mal als normaler Bürger. Aber im Amigo Land Bayern kann man sich das erlauben, ohne Probleme.

Die CSU erwartet nur von anderen, dass sie sich an die Gesetze unseres Landes halten.
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Das Sie nicht auf die Manipulation der Gesetzesgrundlagen eingehen, das zeigt das Ihnen diese "Gesetze" gefallen.
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Es handelt sich aber hieraber auch nur um ein "Urteil" auf Grundlage falscher Tatsachen.
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