Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach.
@ um 19:23 von Karl Napf
18:12 von th711
„von uns steuerzahlern. hoffe geholfen zu haben“
Das stimmt so aber nicht, es handelt sich bei Richtern normalerweise um Landesbedienstete.
Daher kommt das Gehalt, die Bezüge der Richter, selbstverständlich vom jeweiligen Bundesland.
Daß Bund und Länder ihr Geld von Steuerzahler haben ist irrelevant und selbstverständlich.
Wessen Geld ich krieg dessen Lied ich sing.
Das Urteil macht Sinn. Im übrigen ist die luft in München so sauber wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten.
Weiß das geneigte Publikum eigentlich daß es außer Haft und ähnlichen unsinnigen Forderungen auch das Mittel der sogenannten Dienstaufsichtsbeschwerde gibt ???
Ein sehr wirksames Mittel, anscheinend aber eher unbekannt und wird wohl daher selten eingesetzt.
Hier in unserem Fall wäre es aber adäquat und sinnvoll.
"Das soll die Herrschaft des Rechts sein?"
Ein Gerichtsurteil zu ignorieren ist es jedenfalls nicht. Versuchen Sie das mal als normaler Bürger. Aber im Amigo Land Bayern kann man sich das erlauben, ohne Probleme.
Die CSU erwartet nur von anderen, dass sie sich an die Gesetze unseres Landes halten.
kein Wunder das Politiker glauben, sie könnten machen was sie wollten, das Volk lässt sich doch so leicht von einem Tatbestand ablenken.
Wenn das Forum hier ein Spiegel des Volkes wäre, so hätten die Politiker recht.
Die meisten Beiträge gehen doch längst am Thema des Artikels vorbei. Da wird über Grenzwerte fabuliert, da werden Satiriker als Beweisführung aufgeführt,
dabei geht es doch nur darum, das Gesetze, die halt so sind wie sie demokratisch abgestimmt sind,
jetzt von Politikern gebrochen werden und diese dann auch noch straffrei davon kommen wollen.
Wem die Gesetze nicht passen, der soll Politker wählen die diese ändern.
Aber bestehende Gesetze zu übertreten ist ein Verbrechen - und Gesetzesbrecher müssen verfolgt und bestraft werden, sonst können wir gleich alle Menschen bewaffnen und den Stärkeren siegen lassen.
Er handelt zum wohle des volkes. Niemand will fahrverbote. Genau das macht söder. Und was soll er machen? Gute luft für die einen und freie fahrt für die anderen? Und die die frische luft und fahren wollen? Sehr schwierig.
Die geratenen grenzwerte sind einduetig das falsche signal.
Interessant Menschen zu treffen die fast immer gegenteiliger Meinung sind. Wenn ich als Stadtbewohner, zu denen übrigens der Großteil der deutschen Bevölkerung gehört, dir Wahl zwischen guter Luft und freier Fahrt vor allem auswärtiger Autofahrer, die, vorzugsweise alleine, im Auto zur Arbeit pendeln, habe, muss ich nicht lange nachdenken wofür ich mich entscheide. Konsequenterweise wohne ich nahe bei der Arbeit und nehme dafür teuren Wohnraum in Kauf.
Ich verstehe ihre Frage nicht. Lesen Sie bei Interesse nochmal was ich geschrieben habe, vielleicht könnten Sie dann nochmal die Frage formulieren.
@Boris.1945 um 19:31
"Das soll die Herrschaft des Rechts sein?"
Ein Gerichtsurteil zu ignorieren ist es jedenfalls nicht. Versuchen Sie das mal als normaler Bürger. Aber im Amigo Land Bayern kann man sich das erlauben, ohne Probleme.
Die CSU erwartet nur von anderen, dass sie sich an die Gesetze unseres Landes halten.
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Das Sie nicht auf die Manipulation der Gesetzesgrundlagen eingehen, das zeigt das Ihnen diese "Gesetze" gefallen.
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Es handelt sich aber hieraber auch nur um ein "Urteil" auf Grundlage falscher Tatsachen.
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Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
"Halten sich einfache Bürger nicht an Verwaltungsakte (...)."
Politiker sind also keine "einfachen Bürger"?
Danke. Quod erat demonstrandum.