Die Hilfe bei Selbsttötung wird in Deutschland weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Im Bundestag scheiterten beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich aber für die Stärkung der Suizidprävention aus.
Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.
Aufgrund der seit Tagen andauernden Ausschreitungen in Frankreich will Präsident Macron das Land vorerst nicht verlassen. Der zweitägige Staatsbesuch in Deutschland wurde verschoben. Macron hätte morgen anreisen sollen.
Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit über das Heizungsgesetz geeinigt. Der Gesetzentwurf mit den in dieser Woche vereinbarten Änderungen liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Damit könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Im aktuellen Tarifkonflikt hat die Deutsche Bahn der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit sollten Streiks in der Ferienzeit vermieden werden, teilte der Konzern mit. Zuvor wurde über mögliche Warnstreiks berichtet.
Der frühere italienische Ministerpräsident Berlusconi ist tot. Der 86-jährige Medienunternehmer und Vorsitzende der Regierungspartei Forza Italia starb im Mailänder Krankenhaus San Raffaele.
Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" festnehmen lassen. Zudem habe es Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit.
Er gilt als Wegbereiter für "Cum-Ex-Geschäfte" in großem Stil in Deutschland, mit denen der Staat um Milliarden Euro betrogen wurde. Nun wurde der frühere Steueranwalt Hanno Berger erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.
Die deutsche Wirtschaft ist im Winterhalbjahr doch in eine Rezession gerutscht. Die noch immer hohe Inflation belastet die Konsumausgaben und bremst die Wirtschaftsleistung.
In mehreren Bundesländern sind Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht worden. Gegen sieben Mitglieder der Gruppe gibt es Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
