Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
1.) Das Ergebnis ist nicht völlig überraschend. Sagt denn nicht die Erfahrung, dass die Jungen meistens noch etwas radikaler als die Alten sind.
2.) Aus der rechten Ecke werden wir das Lamento hören, dass sich die Altparteien gegen die AfD verschworen und den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben.
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Viele Anhänger der AfD haben ein verschörungsbasierte Einstellung zu den Organen des Staates und der Justiz.
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Die Funktionsweise der Verfassung und ihrer Institutionen, die Aufgaben von Ämtern und Gerichten wird nicht erkannt oder akzeptiert.
Die Kriterien, nach denen ermittelt und geurteilt wird, werden nur aus der parteipolitischen Perspektive der AfD gesehen
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Folglich gibt es nur eine digitale Ausprägung von möglichen Ergebnissen:
- gut für die AfD oder
- Ergebnis der Machenschaften der 'Altparteien'
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Natürlich könnte so kein Staat funktionieren, aber darauf kommt es ihnen auch nicht an.
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Das, was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen, ist jetzt also auch beim Verfassungsschutz angekommen.
Das Problem ist halt: zu wissen, daß eine Gruppierung rechtsextrem ist und das auch mit (legalen) Mitteln beweisen zu können, sind zweierlei paar Schuhe.
Jetzt also endlich ist es soweit. Eine Organisation, von denen Teile der Mitglieder Björn Höcke ernsthaft und voller Inbrunst Führer Höcke nennen und nicht etwa als schlechter Scherz, wie man dort nachlesen kann, wo diese Menschen glauben unter ihresgleichen zu sein, steht ganz sicher nicht auf dem Boden der Demokratie.
Wie es um diesen "Verfassungsschutz" hinsichtlich einer Voreingenommenheit bestellt ist zeigt beispielsweise folgender Bericht (Quelle: die Welt):
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246202268/AfD-geht-juris…
Ooch, wie schade, dass Herr Maaßen nicht mehr im Amt ist. Dann könnten Sie sich auch die " " Gänsefüßchen sparen...
Wie Sie aus dem verlinkten Artikel entnehmen können, der Verfassungsschutz sei voreingenommen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Es ist doch zentrale Aufgabe dieser Institution auf Demokratiegefährdungen hinzuweisen.
Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extre…
Es geht dabei um Kritiker des Verhaltens der Politiker in der Ahrtalkatastrophe.
Ich erwähne das auch nur deshalb, weil auch der Verfassungsschutz immer steng beobachtet werden muss und es sich nicht um eine unantastbare Behörde handelt (handeln darf).
Mir fehlen im Moment auch die Beweise des Verfassungsschutzes.
Wobei ich sie auch nicht rechtssicher prüfen könnte.
Danke für den Link.
Uch habe etwas gelernt: "Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Die Einstufung als Verdachtsfall hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt."
Eine seiner Aufgaben ist es vor Extremisten zu warnen. Herr Haldenwang kann nichts dafür, dass Extremisten sich wählen lassen. Ich bin sicher es folgen noch viele solcher Kommentare von Ihnen.
Sie haben leider recht.
Wir sind doch alle gegenüber Faschisten voreingenommen. Sie etwa nicht ?
Es geht in der Meldung um den Verfassungsschutz Brandenburg, nicht "diesen" Verfassungsschutz. Und die Einstufung der JA wurde von einem Kölner Gericht "bestätigt"
Manchmal erstaunt mich die Lesekompetenz der Leute sehr. In diesem Fall reicht es schon, die Überschrift richtig zu lesen. Wenn Sie daran schon scheitern, traue ich Ihnen in keiner Angelegenheit ein angemessenes Urteil zu.
Die Parallelgesellschaft der NSU vermochte der Verfassungsschutz nicht erkennen.
Den Mord an Walter Lübcke durch rechtsradikale konnte der Verfassungsschutz ebenso nicht verhindern.
Es wird höchste Zeit das der Verfassungsschutz gegen diese rechten Übeltäter vorgeht.
Sorry, ich kann dem Bericht keine Voreingenommenheit des Verfassungsschutzes entnehmen.
Behörden arbeiten vielleicht langsam, aber es setzt sich dann eben doch die Wahrheit durch.
Eine Demokratie muss wehrhaft sein und muss sich gegen seine Feinde verteidigen.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat Robert Sesselmann auf seine Verfassungstreue überprüft – und keine Einwände. Na also.
Sind Sie sicher dass Herr Sesselmann zur brandenburgischen Afd-Jugend gehört? Oder werfen sie zur Ablenkung mal eine Nebelkerze?
In diesem gärigen Haufen ist es der ein oder andere, der noch extremer gärt. Ist nun aufgefallen.
"Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat Robert Sesselmann auf seine Verfassungstreue überprüft – und keine Einwände. Na also."
Na also was?
Weil Sesselmann die Überprüfung bestanden hat, ist die JA in Brandenburg nicht gesichert rechtsextremistisch?
Ist das nicht ein wenig kurz gedacht?
Das ist für die Afd-Jugend in Brandenburg eher nicht so relevant.
"Ausnahmen bestätigen die Regel" heißt es in einem Sprichwort.
Aber ich bin bei dem "Urteil" auch nicht sicher, ob das so stimmt.
In wie weit ist es nur ansatzweise wichtig, ob sie sich sicher sind oder nicht? Richtig. Gar nicht.
In wie weit ist es nur ansatzweise wichtig, ob Sie der Meinung sind, die Meinung eines anderen Foristen sei nicht wichtig? Haben Sie eigentlich an irgendeiner Stelle auch mal inhaltlich etwas zu einem Thema zu sagen?
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat lediglich festgestellt, daß man Sesselmann bisher nicht nachweisen kann, daß er verfassungsfeindlich agiert.
Geht halt nicht so schnell, wie man jetzt an der AfD-Jugend sieht. Kaum im Amt hat er allerdings schon das erste Verfahren am Hals, nachdem er vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung vor Kindern (sicc!) Wahlkampf für die AfD gemacht hat.
Und Sie glauben doch wohl selber nicht, daß jemand, der einem Landesverband angehört, der von einem waschechten Nazi (ja liebe Moderation, laut einem Gerichtsurteil darf man Höcke einen Nazi nennen, weil es ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil ist und keine Beleidigung) geführt wird, auf dem Boden der Verfassung steht.
Tja, Sternenkind, da muss man schon was genauer wissen, was geprüft wurde. Aber das haben Sie sicher getan, indem Sie eine Überschrift gelesen haben.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat Robert Sesselmann auf seine Verfassungstreue überprüft – und keine Einwände.
Das sagt nichts über Herrn Sesselmanns Verfassungstreue.
Der wirbt nur in einer Grundschule für seine rechtsradikale Partei. Na also.
Interessant: wenn ein Verwaltungsamt EIN AfD-Mitglied als verfassungstreu anerkennt, ist das eine Bestätigung, dass die AfD verfassungstreu ist. Wenn der Verfassungsschutz mehrere AfD-Verbände beobachtet oder als rechtsextrem/verfassungsgefährdend einordnet, ist das eine Kampagne gegen die AfD. Allein daran sieht man doch schon, dass der AfD und ihren Anhängern die Institutionen unseres Rechtsstaates nur solange etwas bedeuten, solange sie den eigenen Zwecken nützen. Ergo AfD = demokratiegefährdend!
Ich denke das dieser "Verfassungsschutz" versucht die AfD zu diskreditieren, weil die AfD in den Umfragewerten so zulegt.
Ich denke, dass Sie versuchen, diesen Verfassungsschutz zu diskreditieren, weil er den verfassungsfeindlichen Charakter Ihrer geliebten AfD offenlegt.
Ja, und das zurecht! Denn wenn die AfD erstmal in Regierungsverantwortung sein sollte, ist aufgrund ihrer Programmatik davon auszugehen, dass sie beginnen wird, rechtsstaatliche Systeme auszuhöhlen und so letztlich die Demokratie zu gefährden. So wie es überall auf der Welt geschieht, wenn rechte Parteien an die Macht kommen
>> Denn wenn die AfD erstmal in Regierungsverantwortung sein sollte, ist aufgrund ihrer Programmatik davon auszugehen, dass sie beginnen wird, rechtsstaatliche Systeme auszuhöhlen und so letztlich die Demokratie zu gefährden.
Das macht die AfD jetzt schon, als Oppositionspartei, durch Verhöhnen, Behindern und Sabotieren eines geordneten und demokratischen Parlamentsbetriebs. Auch durch Vermeiden konstruktiver Sacharbeit. Politische Trollerei eben.
Dieser Verfassungsschutz muss verfassungsfeindlichen Umtrieben nachgehen. Deshalb nennt er natürlich die entsprechenden Parteien. Und zwar gleichgültig ob Linke, Grüne, oder CDU. Machen Sie sich doch mal Gedanken warum die AfD offensichtlich verfassungsfeindlich ist.
Mag ja richtig sein.
Das Blöde : Die AfD wird klagen / rechtliche Schritte einleiten.
Falls sich die vom Verfassungsschutz veröffentlichten Vorwürfe ohne viel Substanz darstellen sollten, dann hat die AfD mal wieder einen Punktgewinn für die darauf folgende Wahl einkassiert (+ ggf. u.U. steigende Umfragewerte).
Toll !
Damit unterstellen Sie dem Verfassungsschutz, dass er gegen die Verfasssung verstößt, während in der Realität eine Jugendorganisation der AFD u.a. z.B. einen faschistoiden Führerkult unterhält.
Ein sehr durchsichtiges und perfides Ablenkungsmanöver. Gehen Sie doch mal auf die Vorwürfe ein, oder geht das etwa nicht? Weil man dann etwas eingestehen müsste statt pauschale Unterstellungen zu verbreiten?
Der Verfassungsschutz, ohne Tüdelchen, macht seine Arbeit. Das schmeckt Ihnen natürlich gar nicht.
>> Ich denke das dieser "Verfassungsschutz" versucht die AfD zu diskreditieren, weil die AfD in den Umfragewerten so zulegt.
Kann Ihre "Alternative mit angezweifelter Verfassungstreue" eigentlich auch etwas anderes als Verschwörungstheorien und Opfermythen?
Ich glaube, Sie sind der Wahrheit ganz dicht auf der Spur, Sherlock. Der Verfassungsschutz Brandenburg will in den Bundestag! /s
Ja, natürlich was sonst
Schade, dass nicht ein einziges Beispiel für die erhobenen Vorwürfe genannt wird. Es hätte der Glaubwürdigkeit der Einstufung sicher gut getan. Oder liegt diese etwa doch eher an den guten Zustimmungswerten der AfD deutschlandweit und insbesondere in den östlichen Ländern?
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Haben sie nicht die Berichte in den Medien gesehen? Aber wenn man nichts sehen will, bleibt man bei deinem Standpunkt.
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Man bedarf nicht alleine der der Berichte der Medien. Im VS-Bericht des Jahres 2022, in dem die JA noch als Verdachtsfall geführt wird, findet sich
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'Die JA Brandenburg vertritt eine auf dem Konzept des Ethnopluralismus basierende fremdenfeindliche
Haltung und ist dem völkisch-nationalistischen Lager der Mutterpartei zuzurechnen.'
https://mik.brandenburg.de/mik/de/innere-sicherheit/verfassungsschutz/i…
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Gleichen Sie das mit Artikel 3 des Grundgesetzes ab, dann wird klar, dass dieses Konzept gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, insbesondere Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt.
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Das ist nur e i n Beispiel für die verfassungsfeindlichen Betrebungen und extremistischen Vernetzungen des Vereins.
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Sie würden selbst bei Videos mit Hitlergruß der AFD die Treue halten, oder?
Können Sie nicht sachlich bleiben?
Was ist denn an dem Kommentar des Users @Zufriedener Optimist nicht sachlich?
Vielleicht ist das ja sachlich genug:
****....Die AfD-Jugend war seit 2019 im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. ....
.... Das Brandenburger Innenministerium hatte im April mitgeteilt, dass in Brandenburg noch zwei Klageverfahren der AfD anhängig seien, aber ausgehend von der BfV-Entscheidung eine Neubewertung geprüft werde. ....****
Sachlich? - Weil ihre ersten 3 Kommentare all nichts mit dem Thema zu tun haben?
Beschäftigen sie sich mal mit dem Vorsitzenden der JA. Die Sache mit dem Hitlergruß hat schon wesentlich mehr mit dem Thema zu tun.
Problem ist, mit der Zitierung rechtsextremer Aussagen in den Medien, verbreitet man die rechtsextremen Aussagen wiederrum. Ein zweischneidiges Schwert.
Was vermuten Sie ? Eine Verschwörung ?
Erstmal ist es gut das dies vestgestellt wurde, Aber auch sei erwähnt das der der Brandenburger Verfassungsschutz den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Gewauso wie das in Frankfurt. Interresant auch das die Linksjugend solid fordert – gemeinsam mit den Jusos und der Grünen Jugend – die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen gelten die dortigen Landesverbände der linken Jugend, in Baden-Württemberg und Bayern inklusive des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes, als linksextremistische Bestrebungen.
Und was soll diese Ablenkung? Da es auch andere Extreme gibt ist Alles gut?
Natürlich nicht. Dafür ist die Absicht zu offensichtlich.
Beispiele? Ich wette, Sie kennen sehr viel mehr davon als ich, sozusagen aus erster Hand. Und wer sich selbst informieren möchte, der hat viele Möglichkeiten Beispiele zu finden.
Sie meinen also, wenn ich gern Beweise für diese Einstufung möchte, soll ich mich gefälligst selber bemühen?
Die Beweise sind erdrückend, aber leider verfängt immer wieder das Narrativ der AFD, wonach der Verfassungsschutz von der Regierung gelenkt sei und nicht unabhängig in seinen Ermittlungen sei. Dabei muss der Verfassungsschutz seine Feststellungen sehr sorgsam begründen, weil eine gerichtliche Zurückweisung tunlichst vermieden werden muss.
„Schade, dass nicht ein einziges Beispiel für die erhobenen Vorwürfe genannt wird“
Zu Ihrer Antwort darauf („Beispiele? Ich wette, Sie kennen sehr viel mehr davon als ich, sozusagen aus erster Hand“):
Eins der augenfälligsten Merkmale aller Diktatorenunterstützer und -verehrer in öffentlichen Foren (nicht nur diesem) ist das unablässige Einfordern von ‚sachlichen Argumenten‘ und ‚Belegen‘.
Die Installierung eines Systems der totalen Überwachung durch die Staatsführung bei gleichzeitiger Ausschaltung der Meinungs- und Pressefreiheit und deren Ersetzung durch Staatspropaganda und das Streuen von Verschwörungstheorien hat sich in Diktaturen schließlich nicht ohne Grund ‚bewährt‘.
Sie wissen offensichtlich nicht was die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist. Dieser hat, das sollte man am Namen schon vermuten, die Verpflichtung unsere Verfassung, und damit die Demokratie zu schützen. Deshalb
Das mag ja richtig sein.
Trotzdem gehört in eine Berichterstattung wie im hiesigen Fall, was denn konkret vorliegen soll, sodass der Verfassungsschutz die Grundlage hat um jetzt schnell seine Überwachungsmethoden vollständig anzuwenden hat und darf.
Es mag sein das Video-Aufnahmen existieren, die ein nicht hinnehmbares Auftreten so mancher JA-er/innen und AfD-ler/innen zeigen. Da hätte dann aber die Polizei einzuschreiten, damit solches nicht hinnehmbares Auftreten sofort unterbunden wird.
Ich denke nicht dads die AfD sich das gefallen lassen und dagegen klagen wird. Dann wird sicherlich der Sachverhalt an die Öffentlichkeit gelangen.
Und wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt? Wieder die Opfertheorie?
Steht so schon im Artikel!
"Dann wird sicherlich der Sachverhalt an die Öffentlichkeit gelangen."
Genau. Und alle euren 'alternativen' Mailaccounts egal ob auf telegram oder sonstwo. Freu mich schon.
Es ist das gute Recht der AFD, gegen Feststellungen des Verfassungsschutzes zu klagen. Wahrscheinlich wird er dann auch gerichtlich bestätigt, was im Grunde jeder immer wieder erlebt. Äußerungen und Verhalten der AFD-Jugend entsprechen nicht den Grundsätzen unserer Verfassung.
Die Verfassungsschutzberichte sind einsehbar.
Aber Fakten interessieren doch nicht mehr jeden.
Ja ... dann bitte mal einen Link angeben der den hiesigen Bericht vollumfänglich stützt.
Bitte sehr
https://taz.de/Junge-Alternative-waehlt-Gnauck-zum-Chef/!5885685/
Besser kann man sich eine völkischen Jungspund nicht vorstellen
Haben Sie außer einer Verschwörungstheorie nichts zu bieten?
Immerhin war es schon so:
****Die AfD-Jugend war seit 2019 im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.////
Und nun sind bald 4Jahre um und in dieser Zeit konnten wohl nicht mehr als Vermutungen und Verdächtigungen gesammelt werden.
Wie kommen Sie zu diesem Urteil?
Haldenwang sagte vor etwa drei Wochen im ZDF Heute-Journal, dass der Verfassungsschutz die Umfragewerte der AfD nicht allein senken könne. Insofern sehe ich die Annahme von "Seebaer1" eher als Verschwörungspraxis als als -theorie.
Sie kommen zu spät, das wurde schon weiter oben diskutiert.
Aber: Was hat denn Haldenwang mit dem brandenburgischen Verfassungsschutz zu tun?
Ihre Suggestivfrage wirkt etwas verschwörungstheoretisch. Es dürfte niemand verwundern, dass in einer Pressemeldung nicht alle Details ausführlich genannt werden. Falls Sie wirklich an den Hintergründen interessiert sind, empfehle ich Ihnen, Kontakt zum Verfassungsschutz Brandenburg aufzunehmen. Oder wollen Sie doch eher nur gegen "das System" wettern?
Beispiele dafür gibt es doch zur Genüge. Und tun Sie nicht so, als würden Sie die nicht kennen. Um so eingestuft zu werden, sind die Beweise sicher erdrückend. Wenn man aber wie Sie und viele andere (hauptsächlich in Ostdeutschland aber auch im Westen) scheinbar auf dem rechten Auge blind ist, dann kann man das alles natürlich verdrängen.
Sie können täglich Beispiele dieser rechten „Partei“ lesen und hören, wenn sie es nur wollen.