Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
"... Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) nach eigenen Angaben als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft ... "
Das mag ja richtig sein.
Aber im Bericht fehlt jeglicher Hinweis wieso das so sein soll. Hier muss aber mehr her.
Nein! Für jemanden mit entsprechenden Vorurteilen reicht das völlig.
>> Hier muss aber mehr her.
Warum? Was wollen Sie wissen, was nicht schon längst allgemein bekannt ist?
Also wissen Sie, für mich persönlich bedarf es keiner besonderen Hinweise, warum Teile der AfD Anhänger versfassungsfeindlicher Bestrebungen sein sollen. Ich würde die zwar auch gerne lesen, aber Zweifel an dieser Einschätzung, nur weil darauf in diesem Bericht nicht detailliert eingegangen wird? Dazu müsste die Beurteilung der AfD-Jugendorganisation als demokratiefeindlich für mich völlig überraschend kommen. Und das ist bestimmt nicht der Fall.
Sie wollen mehr?
"https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/einstufung-des-verfassu…"
Bitte schön. Gern geschehen. Hätten Sie übrigens auch selber finden können, statt zu fordern.
Hier die Begründung:
https://mik.brandenburg.de/mik/de/start/service/presse/pressemitteilung…
Ein Vorsitzender eines Landesverbandes der AfD darf laut eines Gerichtsurteils als Faschist bezeichnet werden. Daher muss man sich nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz sich diese Partei genauer ansieht.
Die Einstufungen die daraus folgten überraschen auch nicht, denn die Politiker der AfD verbreiten ihre Ansichten für jeden nachlesbar.
Aber wo ist es denn für jeden nachlesbar. Ich meine ganz konkret.
>> Die Einstufungen die daraus folgten überraschen auch nicht, denn die Politiker der AfD verbreiten ihre Ansichten für jeden nachlesbar.
Lesbar speziell in WhattsApp-Gruppen, deren Konversationen dann noch nicht intern bleiben, in Kommentaren der sozialen Medien, gerne das dubiose Telegram, oder auch hör- und sehbar in Propagandafilmchen, ebenfalls soziale Medien. Und dann noch gespiegelt bzw. getriggert durch die Springermedien. Material und Quellen für den Verfassungsschutz zum nachrichtendienstlichen Ausspähen und verfassungsgemäßen Bewerten gibt's also mehr als genügend. Ach ja, natürlich können sich auch alle Wählerinnen und Wähler bei den gleichen Quellen bedienen, wenn's um die Wahlentscheidung geht.
Ich muß Sie korrigieren. Nach einem Gerichtsurteil vor kurzem darf dieser Vorsitzende auch als Nazi bezeichnet werden, weil es keine Beleidigung sei, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil.
"https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-staatsanwaltschaft-…"
Im vergangenen Jahr entschied das VG Meiningen, dass der AfD-Politiker Björn Höcke auf einer Demonstration als "Faschist" bezeichnet werden durfte. Allerdings hat das VG ihn damit nicht zum Faschisten erklärt, entschied nun das LG Hamburg.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-324o103-20-einstweili…
Ja, was meint man denn, wie es weiter gehen wird? Bei: - keiner Zukunftsperspektive, - zu wenig jungen Frauen und der Großteil aller Familien stirbt aus aufgrund keinem Nachwuchs, - Wohlstandsabbau im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren; dafür immer mehr wohlhabende Migranten, - Politiker, Konzernvorstände und Aktionäre den Egoismus auf die Spitze treiben und damit die Ungerechtigkeit kontinuierlich zunimmt!
"Wohlstandsabbau im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren; dafür immer mehr wohlhabende Migranten,"
Argumente der Rechten diese hätten ein Problem damit, dass Menschen mit Migrationsgeschichte sich nicht ausreichend integrieren, habe ich schon immer für vorgeschoben gehalten. Ein viel größeres Problem für Rechte ist wohl eher, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte genauso erfolgreich oder erfolgreicher sind als man selbst.
eine_anmerkung . • 15:40 Uhr
Bauer Tom • 15:43 Uhr
Immer diese Verschwörungstheorien. :-((
Aber von der Partei kommt ja auch nichts anderes.
Es ist doch aber so, dass die Einstufung " AfD-Jugend "gesichert rechtsextremistisch", die das Bundesamt für Verfassungsschutz für ganz Deutschland ausgesprochen hat, vom Gericht gekippt worden ist.
Da sie aber auch als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft worden ist, darf gegen sie mit Abhörmaßnahmen und auch mit V-Leuten ermittelt werden.
Der Verdacht hat sich in einigen Bundesländern erhärtet, deshalb die erneute, aber nicht für ganz Deutschland gültige, neue Höherstufung.
Die AFD hat ja die Möglichkeit die Einstufung gerichtlich prüfen zu lassen.
Ich bin kein Anhänger der AFD, aber sie hat auf diese Prüfung ein Recht und mich wird dann die Bewertung der Beweislage durch das Gericht interessieren.
////Ich bin kein Anhänger der AFD, aber sie hat auf diese Prüfung ein Recht und mich wird dann die Bewertung der Beweislage durch das Gericht interessieren.////
Wer will denn die Prüfung verhindern?
Wer die Äußerungen und Vernetzungen der AfD-Jugendorganisationen auch nur für eine Stunde studiert, wundert sich, warum es so lange gedauert hat, die gesichert rechtsextreme Ausrichtung zu bestätigen.
Es wird nicht ausbleiben, dass die AfD sich als Opfer beschreibt; das gehört zu ihrer grundlegenden Strategie.
Eine zwar richtige Entscheidung, aber zur Unzeit. Vielleicht sollten sich Entscheidungsträger mal etwas mehr mit Psycholgie beschäftigen. Was kann oder wird möglicherweise passieren? Bekanntlich besteht das potentielle Wählerpotential zum Grossteil aus Protestwählern. Aktuell befindet sich die AfD im Umfragehoch. Und was passiert? Natürlich war das Urteil aus Brandenburg korrekt. Aber was macht das mit politisch unzufriedenen Menschen? Und ich behaupte nein, nicht ein Protestwähler wird dadurch seine Meinung ändern. Vielmehr bestätigt man den Protestwähler in seiner Meinung, weil "die da oben" mit aller Gewalt versuchen dem Wähler vorzuschreiben was gut oder böse zu sein hat. Da wird nicht relativiert zwischen Politik, Verfassungsgericht oder Amtsgericht. Durch diese Entscheidung fühlen sich eher mehr Bürger motiviert, denen da oben eins auszuwischen. M. E. die absolut falsche Strategie. Ja es ist schwierig, aber Fingerspitzengefühl ist ein wichtiges Element der Psycholigie.
Mich wundert, dass immer nur einzelne Personen, oder Unterorganisationen der Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden.
Kann der Verfassungsschutz auch eine Partei auf ihre Haltung zu unserem Staat prüfen?
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Es ist gut, dass völkisch- nazistisches Gedankengut, das in der AFD-Jugendorganisation zweifelsfrei und wiederholt durch den Verfassungsschutz belegt wurde, als solches entlarvt wird. Wer die AFD wähl, ist meist kein Rechtsextremist, aber er wählt Rechtsextremisten, die unsere verfassungsmäßige Ordnung, unsere Freiheitsrechte und unsere Art zu leben ablehnen. Erstaunlich, dass ausgerechnet die Jugendorganisation, also die Zukunft der AFD, rechtsnationalistischem Gedankengut nachhinkt. Unsere Bildungspolitik scheint ein Stück weit versagt zu haben, wenn solch tumbe und menschenverachtende Ideologien bei einigen jungen Menschen auf fruchtbaren Boden fallen.
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Im Artikel wird gemeldet, dass die Positionen der Jugendorganisation der AfD nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wer Details benötigt wird beim Herausgeber der dem Artikel zugrundeliegenden Meldung des Verfassungsschutzes Brandenburg fündig:
https://mik.brandenburg.de/mik/de/start/service/presse/pressemitteilung…
Die Jugendorganisation der Fliegenschißpartei ist rechtsradikal?
Was denn sonst, wenn verantwortliche Politiker dieser Vereinigung immer wieder faschistische Narrative bedienen.
Wer diese Partei wählt, wählt Faschisten, was sonst.
++ Der Verfassungsschutz sagt klar aus, worauf seine Einschätzung gründet ++
Für jeden transparent, erreichbar und als PDF herunterladbar.
++
Die JA Brandenburg vertritt z.B. aktiv das Konzept des E t h n o p l u r a l i s m u s, eine rassistische Lehre, welche die Nazis (als 'Rassenlehre') und das Arpartheid-Regime in Südafrika vertreten haben. Mit der Konsequenz schwerer Menschenrechtsverletzungen.
++
Die 'Heilslehre' steht im klaren Gegensatz zu Artikel 3 des Grundgesetzes
++
Auch für jeden nachlesbar.
++
Jahrzehntelang war der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind. Zum Glück hat sich das geändert. Anstatt sich offen zum Faschismus zu bekennen, wird geheult. Feiges Verhalten.
das wundert mich jetzt so, wie die Erkenntnis das Wasser nass ist.
Was mich aber wundert, sind die Foristen hier, die das offensichtliche nicht wahrhaben wollen, verharmlosen und Schuld anderen zuweisen. Ich habe hier schon öfters Rechtsgutachten zur Verfassungstreue sowie der AFD wie ihrer Jugendorganisation verlinkt und spar mir das hier. Die ewig gestrigen lesen das sowieso nicht. Stattdessen ein paar leichter verdauliche aber leider nicht erbauliche Fakten: „AfD-Politiker*innen haben sich dafür ausgesprochen, Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch), Politiker zu „jagen“ (Alexander Gauland), Angela Merkel zu „erlegen“ (Nicolaus Fest) und Menschen in anderen Ländern zu „entsorgen“ (Alexander Gauland), Journalist*innen an die Wand zu stellen (Holger Arppe) und politische Gegner aus Hubschraubern zu werfen (Thorben Schwarz) und sie haben sich Terroranschläge (Arvid Samtleben) gewünscht. Seit mehreren Jahren verbreitet die AfD eine Rhetorik der Gewalt.
Die Pressemitteilung der Brandenburger ist deutlich:
https://mik.brandenburg.de/mik/de/start/service/presse/pressemitteilung…
ist das die selbe Jugendorganisation, die sich gern mal launisch als HJ bezeichnet? Die Hoecke Jugend: https://www.tagesspiegel.de/politik/mitglieder-von-afd-nachwuchs-nennen…
Zur Erinnerung Höcke darf ja mit Fug und Recht Nazi genannt werden. Siehe auch Landorf Ladig, was ihm als Paeudonym zugeschrueben ist
Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch und ich möchte auf den beigefügten Bericht (Quelle: Focus) verweisen der meiner Meinung nach viele wichtige Hintergrundinformationen zum Bericht und zum Thema gibt.
https://www.focus.de/politik/eine-analyse-von-ulrich-reitz-die-afd-verb…
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>> Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch ...
Jau. Und das zu Recht. Aber warum Ihre vorauseilend selbstoffenbarenden Befürchtungen für die AfD, wenn's doch aktuell "nur" um die Erkenntnis eines gesicherten Rechtsextremismus von deren "Jugendorganisation" geht?
Wo genau lesen sie das Wort Verbot im Artikel?
Und wieder: Thema verfehlt!
An keiner Stelle ist in dem Artikel von einem Verbot die Rede.