Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bislang nichts von den Fördergeldern für politische Stiftungen erhalten. Das verletze die politische Chancengleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht und fordert ein eigenes Gesetz. Von Max Bauer.
Flugreisende müssen sich am Freitag auf massive Beeinträchtigungen einstellen. Die Flughäfen Frankfurt, München und Hamburg stellen ihren regulären Passagierbetrieb wegen des ver.di-Warnstreiks ein. Auch andere Airports werden betroffen sein.
Früher als geplant streichen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern weitere Corona-Schutzvorgaben - zum 1. März statt zum 7. April. Bei Arzt-, Klinik- und Pflegeheimbesuchen muss aber weiter Maske getragen werden.
Die CDU bleibt dabei: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der CDU-Bundesvorstand stimmte einstimmig für die Einleitung des entsprechenden Verfahrens. Zudem wurden Maaßen die Mitgliedsrechte entzogen.
Hans Modrow ist tot. Der frühere Regierungschef der DDR starb im Alter von 95 Jahren, wie die Linksfraktion im Bundestag mitteilte. Modrow stand von November 1989 bis April 1990 an der Spitze des DDR-Ministerrats.
Das US-Militär hat nach Angaben des Weißen Hauses ein unbekanntes Objekt im US-Luftraum abgeschossen. Das Flugobjekt habe sich vor der Küste des US-Staats Alaska befunden und eine Gefahr für die Sicherheit dargestellt.
Bis zu 178 "Leopard 1A5" dürfen in die Ukraine geliefert werden. Wie viele es genau werden, hängt vom Zustand ab. Verteidigungsminister Pistorius sagte in Kiew, bis zum Sommer sollten es bis zu 25 Panzer sein.
Im Südosten der Türkei haben sich zwei Erdbeben kurz hintereinander ereignet. Die Lage ist unübersichtlich. Viele Opfer und schwere Schäden gibt es auch in Syrien. Mehr als 1000 Menschen sind Behördenangaben zufolge gestorben.
Die CDU in Schleswig-Holstein will mit den Grünen über eine schwarz-grüne Landesregierung reden. Damit hat sich Ministerpräsident Günther gegen die FDP entschieden. Das erste Gespräch soll bereits heute stattfinden.
CSU-Chef Söder wird das CDU-Vorstandsvotum für Parteichef Laschet als Kanzlerkandidaten offenbar akzeptieren. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Söder will sich um 12.00 Uhr zur K-Frage äußern.
