Das spanische Parlament hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sánchez als Regierungschef wiedergewählt. Die Mehrheit für den Sozialdemokraten ist aber an eine Amnestie für katalanische Separatisten geknüpft.
Eine schlechte Entscheidung für Spanien und Europa. Die Amnestie für verurteilte Separatisten wird dazu führen, dass die Spaltung der Gesellschaft wieder aufreisst und der gesellschaftliche Zusammenhalt stark gefährdet wird. Eine Aushebelung von Entscheidungen oberster spanischer Gerichte sollte auf Rechtsstaatlichkeit von der EU, analog zu Polen, überprüft werden.
Nein, eine sehr gute Lösung für Spanien, hat die Regierung doch bisher hervorragende Arbeit geleistet und Spanien als erstes europäisches Land mit Fantasie und Optimismus aus der Pandemiekrise geführt.
Eine schlechte Entscheidung für Spanien wäre die Anbiederung der PP an die rechtsradikale Vox gewesen. Das hätte die Spaltung der Gesellschaft zur Folge gehabt, wie wir ja in einigen Ländern bereits sehen konnten (u.a. Ungarn, Polen).
Ja klar: Ausgrenzung und Kriminalisierung verbinden unterschiedliche Gruppen, oder?
Wenn es um Macht geht, bleibt Gesetz und Moral auf der Strecke, das ist leider links und Rechts so.
Nur, dass man hier in Spanien nicht links und rechts vergleichen kann. Die PP wollte mit den radikalen Rechten der Vox zusammengehen und hat aus reinem Machtwillen nie einen Hehl daraus gemacht.
Die PSOE hat bereits vorher pragmatische Politik gemacht und ein Pedro Sanchez steht für diese Pragmatik. Abgestraft wurden Podemos, die durch eine charismatische linke Politikerin geführt wird.
Was ist denn hier die "Moral"?
Herzliche Glückwünsche an den alten und neuen spanischen Ministerpräsidenten Sánchez!
Es ist eine interessante Entwicklung, dass in einigen europäischen Ländern die rechtskonservativen und rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien signifikante Ergebnisse einfahren, aber gottlob keine Koalitionen zustandebringen.
Das sie linkspopulistischen bis linksextremen Parteien zugeneigt sind ist ja bekannt, Vergessen wird das Sánchez damals geschworen hatte, Puigdemont vor Gericht zu stellen. Sánchez hatte bis zur Wahl am 23. Juli nicht nur ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien wie 2017, sondern auch eine Amnestie für Separatisten ausgeschlossen, Auch die Verfassungsrichter sind empört. Aber Hauptsache links. Da ist jede Lüge erlaubt.
Wenn Sie die PSOE als linkspopulistisch oder linksextrem darstellen wollen, müssen Sie aber auf der ganz rechten Seite stehen. PSOE ist Sozialdemokratie.
Dass Sie auf der extremen rechten Seite stehen und wahrscheinlich schon die CDA innerhalb der CDU als linksradikal einstufen, ist im Forum leider auch bekannt.
Dass Sanchez auf die separatistischen Parteien angewiesen ist, ist ein Jammer. Damit kann man nicht glücklich sein. Aber man kann als Demokrat damit glücklich sein, dass die demokratisch gesinnten Politiker in Spanien miteinander sprechen können und Kompromisse eingehen können. Das unterscheidet sie nämlich von den Rechtspopulisten, die nur auf sich selbst schauen können und glauben, die Konservativen kapern zu können. Sonst möchte niemand etwas mit den Rechten zu tun haben, zu Recht.
Anders als sie mir Unterstellen habe ich die PSOE nicht als linkspopulistisch oder linksextrem dargestellt. Bei den anderen 7! Koalitionspartnern kommt das bei einigen hin. Das ich die die CDA innerhalb der CDU als linksradikal einstufe ist wohl ehrr ihrer verqueren Einstellung geschuldet. Ist aber eine verleumderische Unterstellung.
Die Wiederholung Ihrer gern vorgetragenen Behauptung, ich würde linkspopulistischen bis linksextremen Parteien zugeneigt sein, macht sie keinen Deut wahrer, sagt aber viel über Ihr politisches Koordinatensystem aus.
Sanchez ist Sozialdemokrat, steht für Stabilität und Kontinuität und beschert Spanien eine weitere gute Regierungsperiode.
Eigentlich dachte Spanien nach der vorletzten Wahl, es könnte nicht schlimmer kommen. 2017 brauchte er die Stimmen der BILDO im Baskenland, welche ehemalige ETA Terroristen anführen. Nur zum Einordnen, die ETA hat 850 Morde in Spanien verübt. Sanchez hat ausgeschlossen mit dieser Partei zu paktieren, vor der Wahl.
Jetzt hat er vor der Wahl eine Amnestie für die Separatisten ausgeschlossen und wollte Puigdemont hinter Gitter bringen. Nach der Wahl, weil er die sieben Stimmen braucht, Amnestie und Schuldenerlass für Katalonien. 15 Milliarden, obwohl Latalonien sowieso immer den Löwenanteil bekommt. Die Amnestie betrifft 1200 Straftäter, kein Spanier sieht das ein und aus den eigenen Reihen und von der Justiz bekommt er nur Kritik. Er hat seine Wähler wieder belogen.
Unsere hiesigen linken hier haben es aber nicht so mit der Wahrheit. Im umgekehrten Fall würden sie vor Wut schäumen. Das ist ein sehr gutes Beispiel von Doppelmoral.
Das ist die bessere Lösung. Spanien hat Franco immer noch nicht aufgearbeitet, mit Sanchez gibt es dazu eher einen Ansatz.
Und etwas Zentrifugalkraft tut gut.
Autonomien auch, und die Amnestie ist direkt gegen Rechtsprechung in Franco-Tradition.
Sie bringen da Einiges durcheinander, Spanien hat mit der Transicion 1978 alle Verbrechen des Bürgerkrieges, von beiden Seiten aufgearbeitet. Die Geschichte von Spanien beginnt nicht 1936 mit Franco und dem Bürgerkrieg, sie beginnt 1933 mit den Morden der Republicaner. In den darauffolgenden drei Jahren wurden Tausende ermordet, 800 Kirchen in Brand gesteckt. Priester, Nonnen und Mönche ermordet, Politiker anderer Parteien an die Wand gestellt, etc. In Madrid gab es über 400 Folterkeller, Checas genannt, können sie alles im Netz finden. Dann kam Franco und es ging in die andere Richtung.
Die Bevölkerung in Spanien war nie so gespalten wie heute, genau dass ist unser Problem.
Sie sind schlecht informiert.
1. Die Verbrechen sind bis heute nicht aufgearbeitet worden.
2. Die Geschichte Spaniens beginnt nicht mit 1933, auch nicht mit der rechtsgerichteten Diktatur von M. P. de Rivera in 1923/30 und der Verfolgung, Verhaftung und manchmal auch Ermordung Andersdenkender. Ich vermisse bei Ihrer Darstellung den Militärputsch von Franco gegen die frei gewählte und demokratische Regierung 1936, wie große Teile der katholischen Kirche ihn unterstützt hat, auch nach dem Ende 1939 bis zu seinem Tode 1975 und die vielen Opfer des Krieges der Putschisten, die vielen Opfer danach in Gefängnissen und die zum Tode verurteilten, weil sie sich gegen den Putsch erhoben hatten oder nur denunziert wurden, die, Hunderttausenden, die Konzentrations- und Arbeitslagern von Franco zu Tode schuften mussten. Vielleicht sagt Ihnen das monumentale faschistische "Valle de los Caídos" was, das von Zwangsarbeitern errichtet werden musste, dort Franco nach seinem Tod begraben wurde.
Wie kann es eine bessere Lösung sein, wenn ein geplanter Anschlag auf die Verfassung eines Landes aus machtpolitischen Erwägungen annulliert werden soll?
Sie beziehen Ihre Informationen offenbar auch gefiltert aus einer Blase. Es hat weder einen Bezug zu Franco, noch tut es gut. Was wissen Sie eigentlich über die seit Jahrzehnten bestehende Autonomie der Comunidades Autónomas in Spanien? Was wissen Sie über die Hintergründer der "Amnestía" und wissen Sie überhaupt, dass eine "Amnestía" keine Amnestie ist, sondern die vollständige Absolution, so als hätte nie eine Straftat stattgefunden?
Was man in Deutschland unter Amnestie versteht, heißt hier "Indulgencia" und ist bei weitem keine Amnestía.
Gebe ihnen recht. Wird leider aber auch im Artikel der ARD nicht erwähnt.
Och, ich lese seit 1980 immer wieder mal spanische Zeitungen, aber auch portugiesische oder englische oder deutsche oder österreichische..da ist nix mit Blasen.
Inhaltlich gesehen ist das Scheitern dieser Regierung vorprogrammiert. Wer als Wahlverlierer sich mit derartigen Methoden an die Macht klammert, muss sich nicht wundern, wenn nach Umsetzung des Koalitionsversprechens die Partner sich von dannen machen.
Angebracht wäre eine grosse Koalition unter Führung der Konservativen, das würde auch die notwendige Stabilität mit sich bringen.
Sie haben seltsame Ansichten.
Der Parteichef der Konservativen (PP) war der erste, den der König nach den Wahlen mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. Er hat keine regierungsfähige Koalition zustande gebracht, obwohl seine Partei etwas mehr Wählerstimmen erhalten hatte als die PSOE von Sánchez. Kennen Sie die Parteiprogramme und die Geschichte von beiden Parteien? So schnell koalieren die nicht.
deswegen koaliert ja jetzt PSOE von Sánchez mit dem Teufel. Ist ja auch viel besser
Ist nicht der Teufel, sind zum einen eine demokratische linke katalanische Partei mit langer Tradition, die ERC, unter Franco verfolgt, mit der sich die Sozialdemokraten von Sánchez in vielen Fragen verständigen können, und dann ist da noch die zwar sehr konservative und katalanisch nationalistische Partei von Puigdemont, die JUNTS, die haben aber keine Anhänger von Franco in ihren Reihen oder gemeinsame faschistischen Ursprünge oder Vergangenheit. Außerdem wollen diese beiden Parteien nicht direkt Politik für Spanien machen. Die konzentrieren sich auf ihre Interessen in Katalonien, wo vielleicht 1 Sechstel der span./katal. Bevölkerung lebt. Die Lage ist, wie sie ist und die Spielräume in Demokratien sind eben begrenzt.
Die Mehrheit für Sánchez kam zustande durch eine Amnestie für die katalanischen Separatisten.
Das ist doch sehr begrüßenswert - die Amnestie, meine ich.
Eine Amnestie für Straftäter gegen die Landesverfassung - das sind diese Leute nun mal, auch wenn ich die Katalanen gut verstehen kann - nur aus wahltaktischen Gründen, nur um knapp zwei Handvoll Stimmen zu bekommen, ist wirklich schäbig.
Ich frage mich, was die spanische Justiz dazu sagen wird.
Warum sprechen Sie den Katalanen das Selbstbestimmungsrecht ab ? Schließlich sind das keine Spanier ( = Kastillier).
Ich spreche den Katalanen gar nichts ab, im Gegenteil, ich schrieb ja entsprechend. Das haben Sie offenbar aber nicht erfasst, obwohl es recht simpel formuliert ist.
Doch, das tun Sie …
Wissen Sie überhaupt was den Separatisten vorgeworfen wird - die zum Teil zu 30-jährigen (!) Haftstrafen verurteilt wurden weil sie für die Rechte ihrer Bevölkerung eingetreten sind?
Kennen Sie die entsprechenden Artikel der spanischen Verfassung? Offenbar nicht.
Aber gut, das kennen wir ja …
Die EU hat den Katalanen die kalte Schulter gezeigt. Immerhin hat Puigdemont in Belgien Asyl bekommen und eine Schleswig-Holsteinische Staatsanwaltschaft hatte die Freilassung des Separatistenführers verfügt.
Es gibt doch wenigstens noch ein BISSCHEN Gerechtigkeit in der Welt.
Auf der Demonstration in Madrid auf der gegen Sánchez und die Amnestie protestiert wurde, ließ man immer wieder den spanischen Diktator Franco hochleben …
Ob das jetzt mit der Amnestie der Seperatisten Gerechtigkeit ist, daß kann ich persönlich nicht einschätzen, genauso wenig warum und was seit 2006 alles mit den Katalanen und Spanien vorgefallen ist und ob es von Spanien oder den Katalanen richtig oder falsch war.
Ich habe die Ereignisse sehr genau verfolgt und habe auch katalanische Bekannte.
Mich hat das Gebahren der Zentralregierung doch sehr an das einer Besatzungsmacht erinnert.
Dann mag das wohl auch so gewesen sein. ich kann das ja auch mal bei Wikipedia nachlesen, ist aber doch ganz schön umfrangreich das Ganze. Eine Vermutung in dem was Sie geschrieben haben hatte ich aber schon irgendswie gehabt. Da ist es bestimmt auch seitens der Zentralregierung wohl nicht ganz mit sauberen Dingen abgelaufen.
Was hat die EU mit Katalonien zu tun? Spanien ist Mitglied der EU, nicht Katalonien. Ebenso wie Deutschland und nicht Bayern.
Das Puidgdemon von Dt nicht ausgeliefert wurde lag daran, dass er in Spanien für etwas verurteilt wurde, für das es in Dt kein entsprechendes Gesetz gibt. In solchen Fällen liefert Dt nie aus.
Als in Madrid gegen die Amnestie protestiert wurde, haben ein paar Idioten Franco hochleben lassen. Von “immer wieder” keine Rede. Bei pro-Sanchez Demos wurden auch alte kommunistische Parolen gerufen. Idioten gibt es eben immer und auf allen Seiten. Das auf alle zu übertragen ist Populismus. War allerdings von Ihnen zu erwarten.
Schön für Spanien. Für die Katalanische Seperatisten geht die Amnestie wohl in Ordnung. in wie weit Spanien damit klar kommt oder mit dem bestätigten Ministerpräsidenten umgeht ist deren Angelegenheit!
Ich bin erleichtert, dass Sanchez bestätigt wurde, weil das rechts über ihm schwebende Damoklesschwert nur schwer zu ertragen ist. Hinter dem Stuhl von VOX grinst doch unverhohlen Franco hervor.
Bedauerlich ist natürlich das unsägliche Geschachere, unter dem die Entscheidung zustande gekommen ist. Es lässt nichts gutes für die Zukunft erwarten, denn wer jetzt aufgrund kurzfristiger Vorteile diese Einigung mitgetragen hat, wird genau so schnell wieder von der Fahne gehen, wenn er andere Vorteile wittert.
Und geradezu beängstigend ist der Hass, der dort wie hier den katalanischen Separatisten entgegenschlägt. Meine Weltanschauung gebietet mir, jedem, der einen eigenen Staat gründen will, dies zuzusprechen.
Damit ist Ihre "Weltanschauung" verfassungswidrig, aber der Zweck heiligt offenbar die Mittel?
Spanien ist mehr als Cataluña, und es ist Sache ALLER Spanier, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.
Sie hingegen wollen dies aus Ihrem bequemen deutschen Ohrensessel heraus ernsthaft in die Hände einer lokalen separatistischen Gruppe legen. Und die alte Leier von Franco ist doch wirklich unter Ihrem Niveau.
Interessante Einstellung. In Deutschland hat es m.W. auch keine Umfrage gegeben, ob wir Namibia erlauben, ein eigener Staat zu werden. Finde ich übrigens voll verfassungsgemäß.
Für den Zusammenhang zwischen dem Caudillo und meinem Niveau hätte ich gerne eine Erklärung. Es soll unter meinem Niveau sein, vor Faschisten und ihren Erben zu warnen?
Dies lässt unsere Constitucion nicht zu, die Einheit Spaniens ist nicht verhandelbar. Wäre sie verhandelbar, hätten wir über kurz oder lang ein Spanien der Zwergstaaten, Gallegos, Asturianos, Vascos, Valencianos un natürlich Catalanes. Da wird auch die EU nicht mitspielen und wir brauchen das Geld der EU.
Die Verfassung kann geändert werden. Es ist in Spanien schon längst ein Diskussionsprozess im Gange. Nicht (nur) wegen dieser Frage, weil einiges sozusagen den aktuellen Erfordernissen angepasst werden sollte. Weil damals 1978, während der "Transición", die Übergangszeit nach Franco, nicht mehr möglich zwischen den politischen Kräften zu vereinbaren war, und die Gesellschaft, die Rolle von Institutionen usw. heute anders gesehen wird.
Wieso eigentlich diese Wortwahl?
“Rechte Demonstranten”, “baskische und katalanische Regionalparteien”, “von der spanischen Justiz verfolgt”
Das waren keine rechten Demonstranten sondern Zehntausende, die gegen Stimmenkauf sind. Die Regionalparteien sind Separatisten. Und die Justiz hat niemanden verfolgt sondern verurteilt. Und zumindest ein rechtskräftig Verurteilter hat sich diesem Urteil durch Flucht entzogen.
Ich fände es besser, wenn die Dinge auch bei Ihrem Namen genannt würden.
Endlich jemand, der die Fakten kennt und benennt. Ich bin auch jedes Mal entsetzt, wenn ich lesen muss, mit welchen Euphemismen die deutsche Presse über den katalanischen Separatismus berichtet.
Stimmt.
Nicht alle Regionalparteien sind Separatisten. Die beiden Parteien ERC und JUNTS), die heute aufgrund der Amnestievereinbarung für Sánchez votiert haben (zusammen 14 Stimmen der insgesamt 350 Abgeordneten im Parlament) hatten bei der letzten Regionalwahl in Katalonien 2021 zusammen lediglich 40,1% der Wählerstimmen. Wahlsieger war die Schwesterpartei der PSOE von Sánchez, die PSC, erreichte 2% mehr als jede dieser oben genannten.
@ Daniel Schweizer
Inhaltlich gesehen ist das Scheitern dieser Regierung vorprogrammiert.
Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Ich glaube nicht, dass Sanchez scheitert.
Wer als Wahlverlierer sich mit derartigen Methoden an die Macht klammert ...
Sanchez ist doch kein Wahlverlierer.
Natürlich ist Sánchez ein Wahlverlierer. Gewonnen hat die Volkspartei. Allerdings kann diese keine Mehrheit bilden. Sánchez übrigens auch nicht, darum muss er sich diese mithilfe von Geschenken an die katalanischen Separatisten sichern. Eine Hand wäscht die andere.
@ hesta15
Wenn es um Macht geht, bleibt Gesetz und Moral auf der Strecke, das ist leider links und Rechts so.
Klar geht es um Macht. Was sonst? Aber Gesetz und Moral bleiben trotzdem nicht auf der Strecke.
nicht auf der Strecke?
Also die tausenden Bürger auf der Straße haben da einklare gute und ander Meinung.
@Paco
Sanchez hat ausgeschlossen mit dieser Partei zu paktieren, vor der Wahl.
Politik ist eine pragmatische Sache. Ein deutscher Kanzler wurde bekannt mit dem Ausspruch: "Wat kümmert mich mein Jeschwätz von jestern."
Macht die Sache nicht besser, dass Charakterlosigkeit siegt.
Prakmatismus hat nichts mit Charakterlosigkeit zu tun.
@ Möbius
Auf der Demonstration in Madrid auf der gegen Sánchez und die Amnestie protestiert wurde, ließ man immer wieder den spanischen Diktator Franco hochleben …
Bei all dem, was ich hier schon von Ihnen gelesen habe, kann ich das mit Franco, was sie da erzählen, nicht glauben.
Es ist aber so. Und vielleicht führt das bei Ihnen ja auch zu einer Neubewertung der anderen Kommentare die Sie von mir gelesen haben … :-)
Mit Sicherheit nicht. Ich lehne Angriffskriege definitiv ab.
"Spaniens Ministerpräsident Sánchez im Amt bestätigt"
Aus meiner Sicht eine gute Nachricht.
"Die Mehrheit für den Sozialdemokraten ist aber an eine Amnestie für katalanische Separatisten geknüpft"
Na und? Aufeinanderzugehen statt der Beförderung von 'Abspaltungstendenzen' ist das einzige Mittel zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
19 Antworten einblenden 19 Antworten ausblenden
wenn die Katalanen eben mit den Spaniern eben nicht können
was solls
in einer Ehe gibts auch ne Scheidung verlangt man ja auch nicht auf Teufel komm raus das Zusammenbleiben
nicht in Europa...
Jugoslawien, Tschecheslowakei … es gibt Beispiele für eine Trennung.
Aber die Katalanen gaben eben auch ein Recht, von den Spaniern nicht ständig deren Zungenkuß aufgedrückt zu bekommen: es sind ja auch nur Menschen!
Es ist halt relativ inkonsequent auf der einen Seite die EU zu idealisieren und Brexit-Britain zu verurteilen und andererseits in zersplitternden Nationalstaaten den Separatismus libertär zu verklären.
Barcelona bzw. Katalonien bleibt ein Teil Spanien. Zur Zeit ist kein neuer Putsch-Dämon in der Nähe. Für Sanchez wäre es eine politische Niederlage, wenn Spanien kleiner werden würde. Wir sehen es ja an jedem neuen Tag in der Ukraine, auch wenn es in Spanien keinen Krieg gibt. Den gab's da aber 1936 auch. Und der Diktator sollte sich sogar 40 Jahre bis 1976 halten. Kein Wunder, wieso Spanien erst 1986 die heutige EU betreten hat.
Aufeinanderzugehen ? Puigdemont hat genau das Gegenteil vor.
Es geht bei der Amnestievereinbarung mit den katalanischen Separatisten und dem entsprechenden Gesetz nicht um die "Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", möglicherweise wird der nun stärker riskiert. Ohne diese Zusage - die selbst in der Partei von P. Sánchez umstritten ist - an die, die gegen die Verfassung Spaniens verstoßen hatten, hätte Sánchez im Parlament keine Mehrheit für seine Wiederwahl im Parlament bekommen. Die katal. Parteien ERC und JUNTS hatten die zur Bedingung gemacht, wenn er seine Stimmen haben wollte. Man darf davon ausgehen, dass dies der einzige Grund ist. Er hatte sich früher selbst für eine Verfolgung und Bestrafung nach dem Gesetz eingesetzt. Der frühere Ministerpräsident und Parteifreund von Sánchez, Felipe González, ist dagegen . Er hat gesagt, wenn die Separatisten eine Amnestie wünschen, sollen sie alle Spanier fragen, also ein Votum der Gesamtbevölkerung holen. Er ist ziemlich sauer über dieses Manöver seines Parteifreundes.
Solange die Katalanen, eine regionale Autonomie ausbauen können, mag ja alles gut sein. Aber eine Staatsgründung Katalonien wäre eine Katastrophe für Spanien und der EU. Es ist nicht die Zeit Staaten zu gründen.
Allerdings bereitet mir der linksruck in Spanien große Sorgen. Eigentlich sind die Bürger in Spanien eher konservativ. Ich werde subjektiv das Gefühl nicht los, dass mit Sanches jemand ins Amt kommt, der eigentlich vom Volk nicht gewollt ist.
Die Veranstaltung, die Sánchez sein Amt ermöglicht hat, heißt freie und geheime Wahlen in ganz Spanien, die heißt nicht "eigentlich". Er hat heute eine Mehrheit im Parlament der gewählten Abgeordneten erhalten, die die Mehrheit des Volkes repräsentieren.
Ich kann mich an eine Wahl in Thüringen erinnern da wurde anders argumentiert
Nein, wurde nicht anders argumentiert. Der Gewählte zog freiwillig zurück. Er hätte ja dazu stehen können. Kenne keine Rechtsvorschrift, die ihm das nicht erlaubt hätte.
Sanchez ist schon seit Jahren im Amt. Nach den Wahlen musste er jedoch neue Partner finden .
Er war seit den letzten Wahlen nur geschäftsführend im Amt des Regierungschef. Er hätte nun nicht nur neue Partner gebraucht, er hatte die Stimmen der Mehrheit der 350 Abgeordneten im span. Parlament nötig. Oder er hätte sich eine Minderheitsregierung zulegen können oder in Neuwahlen gehen können. Jetzt hat er sich von katalanischen Nationalisten, die Hälfte davon sehr konservativ (die von Puigdemont von der JUNTS) helfen lassen. Die bestimmen nun im Madrider Parlament, wo es lang geht. Sánchez hat sich quasi in deren Hände begeben.
Wissen Sie, ob die Katalanen nun ihr separatistisches Vorhaben jetzt beenden? Glaube ich nicht, denn denen ist doch egal, wer in Madrid das Sagen hat. Die Katalanen möchten einen eigenen unabhängigen Staat.
Aufeinander zugehen?
Ich nenne das Stimmenkauf. Wenn Du mich wählst, dann kommst Du aus dem Knast. Und Geld für die Regionen der Separatisten in Katalonien und dem Baskenland wird auch bereitgestellt. Warum nicht in gleichem Maße auch z.B. für Aragonien oder Asturien? Von da braucht Sanchez wohl keine Stimmen.
Wie würden Sie es nennen, wenn das so in Dt passieren würde?
Aus Ihrem Kommentar wird deutlich, dass Sie sich mit der aktuellen Lage in Spanien nicht auskennen.
Ein wegen eines Angriffs auf die Verfassung im Exil lebender Separatist bekommt nicht nur eine Amnestie, sondern das spanische Wort Amnestía bedeutet eine totale Annullierung aller Straftaten, so als sei niemals etwas geschehen.
Dies im Gegenzug dafür, dass die katalanischen Separatisten im nationalen Parlament Sánchez die Mehrheit beschaffen. Bananenrepublik pur, auf Seiten der Gerichtsbarkeit regt sich nun aber endlich Widerstand, denn hier kommt es zu einer Aushebelung der Gerichte durch einen egomanischen Protagonisten, dem jedes Mittel zum Machterhalt probat ist.
Wie soll denn aus einer rein machttaktischen 180 Grad Wende Zusammenhalt werden? Auf dieses ernste Separatismusthema, bei dem naturgemäss Überzeugungen und Emotionen eine Rolle spielen setzt sich nun ein politiker drauf, der völlig überzeugungsfrei seine Haltung dahin ändert, was ihm ganz persönlich gerade am besten nützt.
Allein deshalb muss man es schon als Angriff auf den Rechtssaat begreifen, weil man mit Amnestien eben nicht so offensichtlich machttaktisch umgehen darf.
Das hat der ehemalige Ministerpräsident Spaniens, Felipe González, gleiche Partei (PSOE), gesagt. Er ist einer der wenigen in der PSOE, die sich das so klar traut, er ist ja ohnehin zusätzlich einer der ernstzunehmenden Intellektuellen in der Partei. Gut, er ist halt nicht mehr direkt aktiv in der Politik. Er muss nicht beweisen, dass er es anders gemacht hätte.