Seit Mai stehen Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorgruppe in Koblenz vor Gericht - sie sollen die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. Die Polizei hat nun bei Razzien weitere Verdächtige festgenommen.
Auf einmal klappt's. Warum wohl nicht schon unter Maaßen?
weitere Verdächtige festgenommen?
Sehr gut. Alle gefährder, Verbrecher, Rechtsbrecher, Nötigungen und Menschen die unsere Verfassungsorgane Nötigen und demokratische Regeln unserer Gesellschaft nicht beachten müssen intensiv verfolgt und bestraft werden.
Wer will dem Widersprechen ?
genau, daher braucht es auch ein AFD verbotsverfahren
Kann das anständige Verfassungsgericht dann alles demokratisch klären
@gelassenbleiben•14:20 Uhr | Schuss nach hinten |
| "genau, daher braucht es auch ein AFD verbotsverfahren" |
Damit wäre ich sehr vorsichtig. Wenn das nicht gelänge - Das wäre für die AfD eine Adelung - die unbedingt vermieden werden sollte.
Verbotsverfahren - und gelassenbleiben..... Die Demokratie in Deutschland ist so stark, dass es keine Verbote braucht. Wenn es dann Verbote gibt, bedeutet es, dass die Demokratie nicht stark genug ist, sich mit Andersdenkenden auseinanderzusetzen. Verbote deuten oft auf eine gescheiterte Politik hin.
Gut so und bitte mehr davon.
Wer die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Staatsorgane nicht anerkennt, hat Pech.
hat Pech?
Haben zuerst die Opfer. Hinterher zu handeln ist teuer und hift den Opfern nicht wirklich. harte hute kontrollen. weitgehnde rechte und viel mehr Sicherheitskräfte würde dafür sorgen das es viel weniger Menschen gäbe die das "Pech" hatten Opfer oder Täter zu werden.
"hat Pech?"
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Haben zuerst die Opfer. Hinterher zu handeln ist teuer und hift den Opfern nicht wirklich.
Da haben Sie wohl Recht.
harte hute kontrollen. weitgehnde rechte und viel mehr Sicherheitskräfte ...
Sie wünschen sich einen Polizeistaat?
... würde dafür sorgen das es viel weniger Menschen gäbe die das "Pech" hatten Opfer oder Täter zu werden
Das ist offensichtlich ein Irrtum. Um das zu erkennen, sollte eigentlich der Blick auf aktuelle Polizeistaaten reichen.
Ein abstruses Thema. Das sind Leute, die nur Stuß im Kopf haben und in ihrer Gartenlaube herumspinnen. Die wahren Gefährder von Frieden und Demokratie findet man in Gaza.
Tja: Bevor die Ampel mit der Umsetzung des Migrationsproblems beginnen kann, sollten erst die Kriminalfälle abgearbeitet werden.
Wie kommen Sie auf diesen Zusammenhang?
Ich wollte darauf hinweisen, daß Innenministerium und Polizei in der Priorisierung ihrer Tätigkeiten die Verhältnismäßigkeit wahren sollen: im Vergleich zu dem Migrationsproblem stellen die Reichsbüger eine bei weitem kleinere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar.
Und was bitte hat der Kommentar mit dem Artikel zu tun?
Es ist keine Aufgabe einer Regierung, Kriminalfälle "abzuarbeiten".
Informieren Sie sich bitte über Legislative Judikative Exekutive. Vielleicht gibt es dazu Volkshochschulkurse.
Das Innenministerium ist das der Polizei übergeordnete Ministerium (das sagt auch die Volkshochschule).
Das Eine schließt das Andere ja nicht aus.
Außerdem - wenn man die Reichsbürger ernst nimmt und als Tatsache annimmt, dass sie Bürger eines anderen Staates als der Bundesrepublik sind, dann sind sie hier illegal. Sie haben einen ungültigen Pass und selbst wenn man ihren Phantasiestaat akzeptiert, dann bräuchten sie ein Visum.
Ich empfinde das Lösen des Migrationsproblems als deutlich dringender, bin aber auch kein Ampelwähler.
Reichsbürger könnten nur in die Vergangenheit migrieren oder wie sollte Migration hier etwas lösen?
Ich denke Sie wissen genau was sich meine.
Was hat die Migration oder die Ampel mit der Razzia zu tun?
Gibt es eigentlich auch Trigger, die Sie nicht dazu bringen, seltsame Zusammenhänge herstellen zu wollen?
Weil ich denke das mit dieser Maßnahme hier von dem eigentlichen Kernproblem abgelenkt werden soll, deshalb. Ich warte täglich auf diesbezügliche Maßnahmen der Ampel, aber nicht passiert.
Na dann wenden sie sich an ihren Innenminister, ihres Bundeslandes.
Einfach -
Meine einfache (und ich weiß, naive) Lösung zu den Reichsbürgern:
Wer von ihnen sein Grundstück als "Reich" betrachtet, darf dann eben auch nur dort sein. Es gäbe dann quasi eine Grenze zum Ausland namens Deutschland. Ein Grenzübertritt erfolgt nur über Visa (ggf. unter polizeilicher Aufsicht gegen Entgelt). Die gesamte Infrastruktur des Auslands namens Deutschland dürfte nicht mehr genutzt werden.
Sie würden dann schnell im eigenen Müll etc. ersticken und der Kontakt zu anderen "Reichen" wäre nur durch Brieftauben möglich. Sie wären zur Selbstversorgung innerhalb ihres "Reiches" verdammt.
Ja - ich weiß, aber immer wenn mir Verständnis fehlt, geht die Fantasie mit mir durch.
Stimmt !
nettes Gedankenspiel, aber das erinnert dann doch zu sehr an Lager…
Aber ein sehr guter Einfall !!!!!
Problem dabei ist, dass das Grundstück deutsches Staatsgebiet ist. Das wäre dann also kriegerische Okkupation...
"... neue Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs 1871 geplant haben."
Mir fehlt hierzu jegliche Vorstellungskraft, wie diese Fanatiker es überhaupt in Betracht ziehen können, dass ein Regierungsumsturz überhaupt Erfolg haben könnte?
Davon ausgehend, hätte die Entführung unseres Bundesgesundheitsministers Erfolg gehabt: und dann? Wie wäre es weitergegangen. Ich glaube, dass die aller, aller wenigsten Entführungen überhaupt jemals zu einem für die Entführer positiven Ergebnis geführt hätten.
Das Gefährliche an dieser Parallelwelt der Reichsbürger ist, dass sie an ihren Usinn auch noch fest glauben. Es ist weiniger gefährlich wegen eines wie auch immer zusammengesponnenen Regierungsumsturze, sondern vielmehr für unschuldige Zivilisten, die Opfer von kranken Reichsbürger-Hirnen werden könnten.
Also wenn ich überzeugt davon bin, Millionärin zu sein, dann bin ich es auch?
Irgendwie geht das so nicht. Spaß beiseite.
Nein, der Glaube sollte da bleiben wo er hingehört: in der Kirche.
Es gibt so viele Wissenschaftler, die fast alles erklären können - da muss niemand mehr an Märchen oder Verschwörungen "glauben".
Natürlich.
Nur, das beides richtig sein soll - unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und eine gegenteilige wie auch immer geartete "Reichsbürgerordnung" - kann nicht stimmen.
Ausgehend davon, dass unser System, in dem wir seit langem höchst erfolgreich leben, das Erfolgsmodell ist, was ist dann vom Reichsbürgermodell zu erwarten?
>>"Bei der Untersuchung der Wohnung des 61-Jährigen seien unter anderem eine Armbrust und eine Luftdruckwaffe beschlagnahmt worden."<<
Naja, beides frei verkäufliche Gegenstände, obwohl ich natürlich das Trieben dieser Reichsbürger nicht gutheiße.
Also ist das alles ?
Zu den gesetzlichen Vorgaben:
https://www.juraarchiv.de/schreckschusswaffe-luftgewehr-armbrust-die-re…
Ich würde den Besitz auch stärker reglementieren.
Aber oft bleibt das Problem, das die Täter z.B. in Sportschützenvereinen waren und entsprechende Legitimationen vorweisen können.
Ein Messer ist auch frei verkäuflich und kann töten! Sie sind scheinbar kein Schütze! Mit einer lautlosen Armbrust ist es durchaus möglich, auf 250 Meter sehr genau und vor allem leise zu treffen! Und solche Pfeile können sogar gefährlicher als eine Kugel sein, die aufgrund ihrer Masse in einer West stecken bleiben kann. Ein Pfeil kann durchaus auf nähere Instanz eine Kevlarweste durchdringen!
Bestimmt bestand die hohe Gefahr, dass er mit dem Luftgewehr deutsche Panzer beschießt.
Gut so. Es gibt wahrlich ausreichend legale Möglichkeiten, sich mit einer Regierung, die einem nicht passt, auseinanderzusetzen.
Bei der Beschreibung des erschreckenden Arsenals und der beängstigenden Ausspähkünste der Verdächtigen wird klar, dass unsere Regierung hier einen sehr ernstzunehmenden und vor allem adäquaten Gegner gefunden hat.
Das ist der Grund warum die Altparteien an Wählerstimmen verlieren. Weil sie sich mit Nebenschauplätzen beschäftigen und nicht mit eigentlichen Problemen im Land.
Was haben die Altparteien hiermit zu tun?
Ach so, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten war nach Ihnen eventuell auch ein Nebenschauplatz?
@Orfee• 13:44 Uhr |Fokus|
| "Weil sie sich mit Nebenschauplätzen beschäftigen und nicht mit eigentlichen Problemen im Land." |
"Einige der Beteiligten sollen es nicht bei bloßen Umsturzfantasien belassen haben, sondern sollen tatsächlich militante Aktionen vorbereitet haben. Sogar entsprechende Verpflichtungserklärungen sollen von einigen Mitgliedern des Netzwerkes unterschrieben worden sein. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll es unter anderem um einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag gegangen sein, um ein bald bevorstehendes Kriegsrecht und die Ausrufung einer neuen Regierung sowie die Gründung einer neuen deutschen Armee."
Q: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/razzia-reichsbuerger-sta…
Für mich hört sich das nicht nach einem Nebenschauplatz an.
Das ist, mit Verlaub, äußerst naiv. Angriffe auf den Staat sind äußerst kriminell. Sie machen ja fast den Eindruck dass Sie die Reichsbürgerszene verharmlosen wollen?
Der Begriff "Altparteien" wird von Rechtsextremen abwertend für demokratische Parteien genutzt.
Die Aktion wurde von Staatsanwaltschaft und Polizei durchgeführt. Ich glaube kaum, dass dafür Absprachen der "Altparteien" nötig sind.
Und ich hoffe, dass auch "Neuparteien" gegen Menschen sind, die unsere Demokratie abschaffen wollen und uns in eine Diktatur führen wollen.
Das sehe ich genauso.
Natürlich. Auch Sie glauben, es gäbe in der FDP eine Abteilung, welche die Reichsbürgerszene regelmäßig beobachtet, Razzien durchführt und Beschuldigte verhaftet.
Es ist ganz erstaunlich, wie schwach die politische Bildung hier teilweise zu sein scheint. Das ist allerdings auch ein sehr häufig anzutreffendes Merkmal bei AfD-Wählern.
das habe ich mir gedacht, dass Sie das so sehen. Dann beziehen Sie einfach alle obigen Antworten an Orfee auch auf sich
Soweit ich das verstanden habe, hat sich die Staatsanwaltschaft und die Polizei um die Verschwörer gekümmert und Gerichte werden sich noch darum kümmern.
Haben Sie von Altparteien geträumt und sind gerade aus dem Mittagsschlaf erwacht?
Sie denken, dass es Aufgabe der Parteien ist, sich um die Verfolgung von Kriminellen zu kümmern?
"Die Polizei hat nun bei Razzien weitere Verdächtige festgenommen"
Die dürften schnell 'nachwachsen'. Der Kampf gegen politisch motivierten Terror ist unter den derzeitigen 'Bedingungen' einer gegen Windmühlen.
Sind das jetzt Reaktionen zur Absiccherung unseres Staates oder doch nur Reaktionen auf die Erfolge der AfD bei den Wahlen in Hessen und Bayern?
"nur Reaktionen auf die Erfolge der AfD" - Was ist das jetzt für eine wirre Theorie?
Huuh - Geister
Es sagt viel über Sie, dass Sie diesen Zusammenhang herstellen wollen.
Was glauben Sie wohl, wie lange Ermittlungen dauern und wie viel Vorlauf die daraus folgenden polizeilichen Aktionen so benötigen?
Sie glauben, die Razzien seien nicht geplant, sondern deren Durchführung erst am Wahlabend beschlossen worden? Ernsthaft?
"Sind das jetzt Reaktionen zur Absiccherung unseres Staates oder doch nur Reaktionen auf die Erfolge der AfD bei den Wahlen in Hessen und Bayern?"
Sehen die AfD im Hintergrund der Reichsbürger?
Unterstellen Sie jetzt, dass die AFD etwas mit den Reichsbürgern zu tun hat? Wie kann man denn nur darauf kommen?
Das gewaltorientierte Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ umfasste 2022 2.300 (2021: 2.100) Personen (eigene Einfügung: von 23.000)
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/reichsbuerger-und-selbstverw…
"Wer ein Haus gebaut hat, hat auch etwas zu verlieren", fasst Blume es vereinfacht zusammen. "Reichsbürger" seien oft keinesfalls arme und ungebildete Menschen, sondern Menschen, die etwas erreicht hätten im Leben und nun glaubten, sie müssten das gegen eine Verschwörung verteidigen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/reichsbuerger-baden-wuert…
Die Zahl der gewaltbereiten Personen ist zwar gering, aber sie können punktuell gefährlich werden und ,wie wir aus der Vergangenheit wissen, Angst verbreiten und Polizeikräfte binden.
Trotzdem glauben die anscheinend an einfache Lösungen für komplexe Probleme. Die sind vielleicht nicht alle ungebildet, aber intelligent sind die mit ihrer Denke sicher nicht.
@Giselbert • 13:52 Uhr |Pläne|
|"So sieht es aus! Ich habe noch nie von einer schweren Straftat aus diesen Kreisen gehört." |
Dann scheint aber so einiges an Ihnen vorbei gegangen zu sein. Die Razzien wurden auf Grund von Ermittlungen durchgeführt.
Diese Ermittlungen hatten als Ergebnis, dass es kriminelle Pläne zum Umsturz der BRD gab.
Die Ermittlungsbehörden haben eben diese schweren Straftaten verhindert, von denen Sie noch nie gehört haben.
Es scheint für AfD-Wähler eine Pflichtaufgabe zu sein, anderen rechten Gruppierungen beizustehen.
... nach dem gewaltsamen Umsturz mit einem Schiff über die Ostsee in russische Küstengewässer
... unter anderem eine Armbrust und eine Luftdruckwaffe beschlagnahmt
... einen Server für konspirative Kommunikation zur Verfügung
... soll Mitglieder der Gruppe bei einem Treffen in die Bedienung von Funkgeräten eingewiesen haben.
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Soll das jetzt ein Witz sein? Wenn es darum ginge, könnte man eben mal ein paar Millionen Bürger einbuchten. Was haben die denn jetzt wirklich strafbares gemacht und welches Gefährdungspotential haben die denn, weil wenn ich mir das durchlese, ist das gar nix, ein schlechter Scherz.
Der Kern ist doch, das sie die BRD in ihrer jetzigen Form ablehnen, weil sie ihnen nicht passt, kann man sagen was man will, ob es sinnvoll ist die alle als Volldeppen zu bezeichnen oder mit der Exekutive drauf zuhauen.
Ich wüsste jetzt allerdings auch nicht wirklich, wie der "richtige" Umgang aussähe, weil die ihre Meinung haben und der Knast keinen Erfolg verspricht.
"Soll das jetzt ein Witz sein? Wenn es darum ginge, könnte man eben mal ein paar Millionen Bürger einbuchten."
Ich persönlich kenne niemanden, der einen Umsturz plant und deshalb eingebuchtet gehört.
Sie übersehen die Motive der an und für sich harmlos erscheinenden Handlungen, die Sie aufzählen.
Sie verschweigen die anderen im Artikel aufgezählten Handlungen
Sie übersehen die Zusammenhänge mit Taten, die bereits angeklagt sind.
Razien gegen Reichsbürger kann es gar nicht genug geben.
Weiter so!