Die EU-Entscheidung über das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor hatte die FDP ihr Nein zu den Plänen bekräftigt - damit hätte Deutschland sich enthalten müssen.
Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden.
Am Freitag werden in vielen Städten Busse und Bahnen stillstehen - die Gewerkschaft ver.di hat Warnstreiks in sechs Bundesländern angekündigt. Damit soll Druck in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes gemacht werden.
Die Bundesregierung hat wegen des Todesurteils gegen einen Deutsch-Iraner zwei Angehörige der iranischen Botschaft ausgewiesen. Kanzler Scholz nennt das Todesurteil "inakzeptabel", der deutsche Botschafter in Teheran legt Protest ein.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bislang nichts von den Fördergeldern für politische Stiftungen erhalten. Das verletze die politische Chancengleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht und fordert ein eigenes Gesetz. Von Max Bauer.
Flugreisende müssen sich am Freitag auf massive Beeinträchtigungen einstellen. Die Flughäfen Frankfurt, München und Hamburg stellen ihren regulären Passagierbetrieb wegen des ver.di-Warnstreiks ein. Auch andere Airports werden betroffen sein.
Früher als geplant streichen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern weitere Corona-Schutzvorgaben - zum 1. März statt zum 7. April. Bei Arzt-, Klinik- und Pflegeheimbesuchen muss aber weiter Maske getragen werden.
Die CDU bleibt dabei: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der CDU-Bundesvorstand stimmte einstimmig für die Einleitung des entsprechenden Verfahrens. Zudem wurden Maaßen die Mitgliedsrechte entzogen.
Hans Modrow ist tot. Der frühere Regierungschef der DDR starb im Alter von 95 Jahren, wie die Linksfraktion im Bundestag mitteilte. Modrow stand von November 1989 bis April 1990 an der Spitze des DDR-Ministerrats.
Das US-Militär hat nach Angaben des Weißen Hauses ein unbekanntes Objekt im US-Luftraum abgeschossen. Das Flugobjekt habe sich vor der Küste des US-Staats Alaska befunden und eine Gefahr für die Sicherheit dargestellt.
