Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung".
Die Werteunion soll zu einer Partei werden. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei" auf den Weg bringen. Eine "Brandmauer" werde es nicht geben.
Nein zum Bürgergeld, ja zur Atomkraft: Die CDU bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Ampel vor und diskutiert bei ihrer zweitägigen Vorstandsklausur inhaltliche Schwerpunkte. Eine Frage dürfte aber außen vor bleiben. Von S. Frühauf.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen will den konservativen Verein Werteunion zu einer Partei ausbauen. Sie soll bereits an den diesjährigen Landtagswahlen teilnehmen. Es wäre die zweite Parteigründung binnen weniger Wochen.
CDU-Chef Merz will einen erneuten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur nicht zulassen. Seine eigene Entscheidung wolle er von mehreren Faktoren abhängig machen - unter anderem spiele sein Alter eine Rolle.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker hatte während seiner politischen Laufbahn viele Posten inne: Im Bund war er Innen- sowie Finanzminister, für seine Partei Vorsitzender und Fraktionschef.
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
Die Diskussion über die Schuldenbremse geht weiter: Verkehrsminister Wissing spricht von einer "Scheindebatte", Bayerns Ministerpräsident Söder sieht eine "schwere Staatskrise". Kanzler Scholz betonte erneut, der Haushalt werde schnell neu aufgestellt.
Seit dem Ende der Ära Merkel ringt die CDU um ihren neuen Kurs. In dieser Zeit ist eine neue Generation herangewachsen, die machthungrig und untereinander gut vernetzt ist. Und die könnte Parteichef Merz gefährlich werden. Von Sarah Frühauf.
Die CDU will Rentnerinnen und Rentnern steuerfreie Zuverdienste bis zu 2.000 Euro pro Monat ermöglichen. Die Kritik daran ist groß. Die Linke wirft der CDU vor, "Menschen an die Maloche bis zum Tode" gewöhnen zu wollen.
