Der CDU-Chef ändert seinen Ukraine-Kurs - keine drei Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Merz will seiner Partei so Stimmen sichern und "Verständnis" beweisen. Von Thomas Vorreyer.
Eigentlich erwarte ich das von einer Demokratie. Nicht die eigene Meinung, sonder der Auftrag des Souveräns sind ausschlaggebend. Aus diesem Grunde leisten die Politiker auch ihren Amtseid. Aber ausgerechnet Herr Merz. Aus seinem Munde klingt das Ganze doch wenig glaubhaft. Aber immerhin weiß er worum es geht.
Aber immerhin weiß er worum es geht.
Richtig. Was macht er aber wenn er mit AfD und BSW alleine ist?.
"Aber ausgerechnet Herr Merz. Aus seinem Munde klingt das Ganze doch wenig glaubhaft."
Genau das ist das Problem mit diesem Mann. Das werden die Wähler in Ostdeutschland genauso sehen. Egal, was Merz jetzt von sich gibt, es wird ihm bzw. der CDU nicht helfen.
"Aber immerhin weiß er worum es geht."
Ich korrigiere:
er gibt den Wählern vor zu wissen, worum es geht. Ihm geht es freilich um etwas ganz anderes, wobei ihm (fast) egal ist, welche Richtung er für sein Ziel einschlagen muss.
Eigentlich erwarte ich das von einer Demokratie. Nicht die eigene Meinung, sonder der Auftrag des Souveräns sind ausschlaggebend.
Ja, eigene Meinung hat er anscheinend keine und der "Stimme des Volkes" hechelt er ja hinterher, zumindest der vermeintlichen.
Eigentlich erwarte ich das von einer Demokratie. Nicht die eigene Meinung, sonder der Auftrag des Souveräns sind ausschlaggebend.
Ein Politiker ist keine Marionette eines wie auch immer gearteten „Volkswillens“, sondern ein Mensch mit Überzeugungen und Positionen, mit denen er sich zur Wahl stellt.
So sollte es zumindest sein.
und wenn seine Meinung vom Wahlvolk nicht getragen wird eben die Konsequenzen ziehen und abtreten !
"und wenn seine Meinung vom Wahlvolk nicht getragen wird eben die Konsequenzen ziehen und abtreten !"
In einer parlamentarischen Demokratie bestimmen nicht Umfragen die Geschicke des Landes, sondern Wahlergebnisse.
Wenn die Meinung vom Wahlvolk nicht getragen wird, eben die Konsequenzen ziehen und abwählen.
sondern ein Mensch mit Überzeugungen und Positionen, mit denen er sich zur Wahl stellt.
Wenn er sich damit klar erkenntlich zur Wahl stellt, ist das auch in Ordnung. Dann wird er eben gewählt oder auch nicht. Aber so sieht es gegenwärtig nicht aus.
Wenn er sich damit klar erkenntlich zur Wahl stellt, ist das auch in Ordnung. Dann wird er eben gewählt oder auch nicht. Aber so sieht es gegenwärtig nicht aus.
Nein, so sieht es bei Herrn Merz gewiss nicht aus.
Nur hat man leider häufig den Eindruck, dass Politiker vor ihrer Wahl eine andere Überzeugung und Position vertreten, als nachher. Und nicht jeder Politiker kann dann noch mit Erinnerungslücken überzeugen.
Richtig. Es geht nur um Stimmen. Dafür grast er alles ab, was auf der Standspur rechts noch auf den Abschleppdienst wartet.
Die Ukraine wird von Faschisten bedroht wie Polen von Deutschland (bloß in Zeitlupe) und Merz fällt nichts besseres ein als Geflüchtete als Sozialschmarotzer und Fahnenflüchtige zu deklarieren, um den Putinorientierten in den schwarzbraunen Bundesländern Orientierung zu geben damit die Grenzen zwischen AfD und CDU gänzlich obsolet werden.
Nicht einmal die Würmer in meinem Garten schaffen solche Wendemanöver wie Merz, den für einmal 'Kanzler sein' sein "Geschwätz von morgen" schon nicht mehr interessiert.
ja - definitiv um seine Macht und garantirt nicht um die Ansichten seiner Wähler
als ob die "Ossis" noch einmal auf so einen CDU-Blender herein fallen - tzzz
Die Ossis waren keine armen Opfer. Sie konnten wissen, wollten aber nicht. Ohne die Wiedervereinigung hätte Kohl nicht noch acht Jahre regiert. Mich hat das sehr geärgert.
„Kommt die DM nicht zu uns, dann kommen wir zu ihr!“
Wie verblendet kann man sein?
"Eigentlich erwarte ich das von einer Demokratie. Nicht die eigene Meinung, sonder der Auftrag des Souveräns sind ausschlaggebend. Aus diesem Grunde leisten die Politiker auch ihren Amtseid."
Sie "verkennen" das Wesen der parlamentarischen Demokratie.
Ich kann mich nicht entscheiden, denn zwei meiner Eindrücke widersprechen sich:
1.) Es geht Merz darum, die Demokratie zu "retten", der AfD Einhalt gebieten und sieht diese Chance nur, indem alle Demokraten für die Union stimmten.
2.) Es geht Merz darum, andere demokratische Parteien aus den zu wählenden Landtagen herauszuhalten.
In beiden Fällen allerdings scheint das Ziel zu sein: Keine Koalition mit demokratischen Parteien. Denn eine "Alleinherrschaft" der CDU in den Landtagen, kann er sich doch selbst in seinen kühnsten Träumen nicht erhoffen - oder doch?
Ich kann mich nicht entscheiden?
Ich schon. Ich möchte eine Partei wählen die mein persönlichen Freiheiten nicht einschränken will, weniger Energiesteuern und idiologische Bevormundung plant, und massiv gegegen krimminelle Täter vorgeht. Also genau das was RRG Partein nicht machen.
Aha, und welche Partei schwebt ihnen da vor, die dies so umsetzt?
Was verstehen sie unter kriminellen Tätern, z.B. Steuerbetrüger?
Welche ideologische Bevormundung, z.B. das Verbieten von Gendern?
Wie soll das mit den Energiesteuern den aussehen? Wer bezahlt für die Leitungsnetze in ihrer Welt? In Frankreich ist der Betreiber der AKWs EDF zu 100% in staatlicher Hand und hochverschuldet. Hier zahlt also der Steuerzahler ganz unabhängig vom eigenen Stromverbrauch auch in die Energieversorgung des Landes ein.
Nicht nur hochverschuldet - da es auch in Frankreich eine Strombörse gibt - wird aktuell für den Atom-Strom weniger als Null cent gezahlt - sprich der AKW-Betreiber muss Geld BEZAHLEN damit man ihm seinen Strom abnimmt - ergo sind aktuell 6 AKW in Frankreich abgeschaltet
Tja - die goldenen Zeiten in denen die CDU zum Beispiel in Thüringen oder Sachsen alleine regierte - sind schon lange vorbei
Aus dem Artikel:
Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen, sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann von der CSU und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, stellten allesamt Sozialleistungen für wehrfähige ukrainische Männer infrage.
Wenn ich die Position der Unionskammeraden ein wenig überspitzen darf: Nach oben (Putin) buckeln, nach unten (Ukrainer) treten. Das war bei den Rechten schon immer salonfähig und um Stimmen zu gammern waren sie sich noch nie zu schade.
"Wenn ich die Position der Unionskammeraden ein wenig überspitzen darf: Nach oben (Putin) buckeln"
Ich denke, da liegen sie falsch. Diese Herren buckeln nicht vor Putin, sondern sind wie viele andere auch schon vor dem Ukraine-Krieg Russland-feindlich gewesen.
Die Unionskameraden buckeln vor dem Ostwahlvolk, merkeln sich durch, obwohl sie doch Merkel als Feindbild auserkoren haben. Walter Scheel hat mal erklärt, dass ein Politiker die richtigen Lösungen in der Politik anstreben sollte und diese den Menschen erklären müsse, auf keinen Fall dem Volk nach dem Munde reden solle. Das Gegenteil ist bei der CDU im Osten der Fall.
@Vadder 18:48
Ich kenne die Aussage von Walter Scheel so: "„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
Walter Scheel
Es sollte schon zu denken geben, daß in Dänemark 80% der Ukrainer/innen arbeiten, in Deutschland weniger als 1/4.
Wenn es also das Ziel ist, möglichst viele in Arbeit zu bringen, dann ist das gut so denn am Ende muß der Steuerzahler alles aufbringen. Dabei stellt sich auch die Frage, weshalb der deutsche Antragsteller alle Vermögensverhältnisse offenlegen muß, der ukrainische aber nicht (um Bürgergeld zu bekommen).
Unfassbar.
Direkt nach dem Überfall wollte Merz noch russisches Gas boykottieren.
Dann konnten für ihn nie genug Waffen geliefert werden.
Und jetzt, auf einmal…
Langsam nimmt das Drehhofer-Qualitäten an.
Wer diesen Mann für verantwortungsbewusst und seriös hält, dem ist nicht zu helfen.
Meiner Meinung nach wurde Dobrindt, nach interner Unionsabsprache, mit seinen Äußerungen vorgeschickt, damit Merz' Aussagen abgemildert daherkommen bzw. ein Gewöhnungseffekt vorbereit werden sollte. Das ist alles so unterirdisch unehrlich. Die CDU sollte Daniel Günther als Kanzlerkandidaten aufbauen. Mit Merz kann es nichts werden.
Ist es denn verantwortungsbewusst, Friedens-Angebote wie kürzlich (Krim bleibt russisch, besetzte Gebiete vorwiegend autonom, kein NATO-Beitritt der UA) definitiv auszuschließen?
Wäre das denn ein so hoher Preis für Frieden?
(Bitte erst gut nachdenken vor den Antworten)
Natürlich ist Merz ein Opportunist, genau wie die anderen Spitzenpolitiker.
Erscheinen diese Ihnen irgendwie seriöser?
Ist es denn verantwortungsbewusst,?
Ja.
Weil man mit diesem "Frieden" den Aggressor, Mörder und Landräuber belohnen und zum weiter machen animierne würde.
Mit Ihrem Wahlverhalten unterstützen Sie nun aber eine Partei, die genau das tun würde.
Kannst Du den Feind nicht besiegen, umarme ihn.
was hat man denn für Möglichkeiten, vielleicht sollte man sich auch daran orientieren !
soll man den Putin noch weiter in die Enge treiben, dass er total irrational reagiert, weil er glaubt nichts mehr verlieren zu können, bis zum Äußersten geht, bringt das was ausser noch mehr Tote (auf beiden Seiten)
grundsätzlich nicht !
nur hat Russland nicht die staatliche Souveränität der Ukraine garantiert, wenn sie ihre Atomwaffen abgeben
ein eklatanter Fehler wie bestimmt die Hardliner in Kiew meinen, sich auf Versprechen einzulassen
Die Atomwaffen gehoerten nie der Ukraine. Sie waren nur auf dem Gebiet stationiert.
Die Ukraine war Teil der UdSSR. Der gehörten die Atomwaffen. Meinen Sie, die wären rechtlich automatisch an Russland gefallen, als die UdSSR aufhörte zu existieren?
Vor 30 Jahren entschied sich die Ukraine, mehr als 1800 Atomwaffen an Russland zurückzugeben. Dafür gab es ein Friedensversprechen - wovon am Ende nichts blieb.
so weit meine Info
Als die Ukraine auf 1800 Atomwaffen verzichtete: „Das Budapester Memorandum ist ein Schimpfwort hier” (tagesspiegel.de)
Die Atomwaffen gehörten auch nicht Russland, sondern der Sowjetunion.
Interessant, wie Sie Putins ultimative Forderungen deuten.
Fehler: Krim ist nicht russisch, sondern völkerrechtswidrig annektiert.
Fehler: besetzte Gebiete sind völkerrechtswidrig annektiert, von Autonomie war keine Rede.
NATO- Beitritt der Ukraine: das hat der souveräne Staat zu entscheiden, Russland hat sich da nicht einzumischen.
Fehler: Forderung nach Kapitulation und Anerkennung der Kriegsziele Russlands als Vorbedingungen sind kein Angebot.
Mich würde aus einer vergangenen Diskussionen noch interessieren, ob Sie nun für eine Herabsetzung des Sprachniveaus für Geflüchtete aus der Ukraine in bestimmten Berufsfeldern sind, um diesen den Eintritt ins Arbeitssleben zu erleichtern.
Sie vergaßen zu erwähnen, dass Russland als Bedingung für Friedensverhandlung erst mal Gebiete erhalten soll, die noch und wieder von der Ukraine gehalten werden, wie die beiden Großstädte Cherzon und Saporischschja.
So geht Desinformation.
Entweder betreibt der lediglich populistischen Wahlkampf und biegt sich das demnächst wieder zurecht oder aber er beginnt zu merken, dass er zuvor auf dem Holzweg war...
Ersteres.
Keines von beiden.
Merz ist Realist und handelt, die Landtagswahlen im Blick, auf den zunehmenden Ernst der Lage.
……und das ist richtig und gut so!
Na, ja, das was hier geschrieben wurde sind keine Fakten sondern eine Analyse.
Diese hat doch erkennbar tendenziöse Züge.
Wer die Interviews gesehen hat, kann sich ein eigenes Bild machen.
Scholz will weiter delegieren und in Zukunft Bürgerräte für die Lösung der Probleme. Die Bürger haben aber bereit gewählt. Daraus hat sich eine Regierung ergeben, die regieren sollte.
Delegieren ist ein Führungsinstrument. Politiker müssen das erhaltene Mandat in einer repräsentativen Demokratie aber schon noch selbst ausüben. Scholz zeigt da im Gegensatz zu Merz keine Führung, eher ein Drücken vor der eigenen Verantwortung.
am 4.11.1989 habe ich auf dem Alexanderplatz ein Plakat gesehen - darauf das Bild eines damals sehr bekannter Politiker und der Schriftzug -> WENDEHALS
Ja - damit war dieser Begriff in der welt - wenige Tage zuvor hatte dieser Mann ja noch selbst von "wir müssen selbst die Wende einleiten" gesprochen
Wer das damals war?
Er folgte für wenige Wochen Herrn Honecker ins Amt als oberster Boss in der DDR ... aber das hier nur für die Geschichtsbücher.
Und der Herr Merz ist in meinen Augen genauso ein "Wendehals"
Aus dem Artikel:
... sagt der Juni-Merz: "Wir müssen sehen, dass wir Möglichkeiten eröffnen, wie dieser Konflikt irgendwann mal beendet wird."
Für jeden denkenden Menschen in Deutschland ist doch trotzdem klar, dass der globale Westen Putin dazu zwingen muss, das Feuer einzustellen und die völkerrechtliche Souveränität und Integrität der Ukraine anzuerkennen. Dann tun wir das doch auch bitte.
Wieso muss der das ?
Der Putin ärgert sich bestimmt darüber,dass niemand die NATO dazu gezwungen hat die Souveränität und Integrität Jugoslawiens anzuerkennen.
Wobei die NATO nun die einzigartige Gelegenheit hat es dem Putin so richtig zu zeigen, indem sie Netanjahu zur Anerkennung der Souveränität und Integrität von Palästina,Syrien und Libanon zwingt...
"Für jeden denkenden Menschen in Deutschland ist doch trotzdem klar, dass der globale Westen Putin dazu zwingen muss, das Feuer einzustellen und die völkerrechtliche Souveränität und Integrität der Ukraine anzuerkennen."
Wie stellen Sie sich denn konkret dieses "Zwingen" vor? Russland hat mächtige Unterstützer. Abgesehen davon führt Russland längst einen Krieg gegen den Westen und zwar einen hybriden Krieg, dem der Westen wenig entgegenzusetzen hat. Vor allem im Bereich möglicher Computerangriffe auf unsere Infrastruktur sind wir schon jetzt schwer ins Hintertreffen geraten.
gelegentlich bin ich von der "Naivität" mancher hier beeindruckt
wäre es nicht besser an der Realität sich zu orientieren statt so Albernheiten wie "zwingen" oder den Putin "verhaften" zu wollen, außer im Westen ist doch keiner dazu bereit oder wurde der in China oder Vietnam verhaftet
Die erkennen beide den IStGH nicht an.
Was ist der globale Westen?
Lirum, larum Löffelstil, Wendehalspolitik bringt der Stimmen viel,doch so tun im Osten, wird noch mehr Wählerstimmen kosten.
Und sollte es auch Stimmen kosten, er will ja eh nen höheren Posten.
Angeblich fehlen an allen Ecken und Enden Arbeitskräfte, auch für einfache Tätigkeiten. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/personalnot-kommunale…
Bitte Arbeitsagenturen so aufstellen, dass Menschen, die arbeiten können, schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen. (Dazu gehört auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse, beispielsweise, dass wir sehr lange brauchen, um ausländische Berufsabschlüsse anzuerkennen.)
Wenn mehr Menschen arbeiten, wird sich die Diskussion, dass zu viele Menschen von Sozialleistungen leben, hoffentlich von allein erledigen. (Ausserdem zahlen diese Leute dann Steuern und Sozialabgaben, so dass Staat und Sozialversicherungen mehr Geld einnehmen.)
@Montag 18:20, bollig 18:36
Die meisten Menschen, die aus der UKR flüchteten, waren Frauen mit Kindern.
Ein wichtiger Hinderungsgrund der Arbeitsaufnahme dieser Frauen, ist das mangelnde Kinderbetreuungsangebot in D.
Ein weiterer ist die Spachhürde, die von den Unternehmen hausgemacht ist, wenn sie Englisch als Kommunikationsbasis nicht bieten oder akzeptieren.
Die Arbeitsagentur hat darauf keine Einfluss.
Die Vergleiche mit Dänemark und Co. zeigen eben dies: Die Gründe für die geringeren Zahlen sind nicht bei den ukr. Menschen zu finden, sondern bei den Bedingungen, die ihnen geboten bzw. von ihnen gefordert werden
"Ein wichtiger Hinderungsgrund der Arbeitsaufnahme dieser Frauen, ist das mangelnde Kinderbetreuungsangebot in D."
... da bin ich voll bei Ihnen.
Bei den ukrainischen Geflüchteten sind auch erfahrene Lehrkräfte und Erzieherinnen dabei. (Einige kenne ich persönlich.) Sie würden auch gerne unterrichten bzw. Kinder betreuen. Aber unsere Behörden kriegen es leider nicht hin, geeignete Räume bereitzustellen, und diese Lehrerinnen / Erzieherinnen dafür anzustellen, ukrainische Kinder zu betreuen oder zu unterrichten.
(Diese administrativen Hürden sind für mich völlig unbegreiflich. Wenn die Damen jahrelang in der Ukraine ukrainische Kinder betreut bzw. unterrichtet haben: warum sollten sie das nicht ebenso gut in Deutschland können? Und allen Beteiligten wäre geholfen.)
Merz. Ein Fähnchen im Wind, ein Opportunist wie aus dem Bilderbuch. Für "auf Augenhöhe" mit der Afd, dem wiedererlangen der Macht ist jedes Mittel recht.
Wahrscheinlich fühlt er sich noch anständig dabei.
Was stellt Herr Merz sich denn vor?
Will der CDU-Chef nur sein Fähnchen in den Wind hängen und vormalige Werte wie die Freiheit eines souveränen Landes verraten, um ein paar Stimmen mehr zu ergattern? Ob das auch klug ist, mögen die Historiker später bewerten.
Herr Merz verzögert auch die Energiewende und nimmt durch desinformationskampagnen zusammen mit KKR/Doepfner in Kauf das bei 800000 Haushalten höhere CO2Kosten anfallen werden oder möchte wieder teure AKWs bauen oder das VerkaufsVerbot von neuen Verbrenner mit fossilen Kraftstoff schleifen, was durch unklare Richtung schon jetzt unsere Automobilindustrie geschadet hat. Ich bin da nicht erstaunt.
Die CDU hat schon immer das gemacht, was ihr Stimmen sicherte. Nicht umsonst ist (war?) die CDU die erfolgreichste Partei Europas. Sie hat den Populismus erfunden, bevor er populär wurde. Aber im Unterschied zu AfD &co ist sie damit immer verantwortungsvoll umgegangen und wurde nie rechtsradikal.
Der CDU-Chef ändert seinen Ukraine-Kurs - keine drei Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Merz will seiner Partei so Stimmen sichern und "Verständnis" beweisen.
Merz ist halt ein Populist, dee sein Fähnchen in den Wind hängt, anscheind auch wenn es sich um Ostwind sus Russland handelt. Es ist nur eine weiterer Punkt bei dem Merz seine Interessen und die der Union vor Staatsinterssen setzt:
Heizungshammer/Brechstangendebatte, das hat die Energiewende unnötig aufgehalten und 800000 Haushalte dazu verleitet eine Gasheizung zu kaufen und auf den steigenden CO2 Abgaben ditzen zu bleiben (zur Erinnerung, die Union will weniger Verbote = Ordnungspolitik sondern Anreize schaffen durch den CO2 Preis)
3. Sondervermögen zu beklagen und sich nach dem Schlamassel gegen Änderung der Schuldenbremse zu stemmen
4. Mit allen Fraktionen im Ausschuss Ende 23 die Abschaffung des Agrardieselprivikegs zuzustimmen um dann Anfang 24 Bauern (bis hin zu Gewalt) aufzustacheln
…
Die Union ist unter Merz/Linnemann uusammen mit Spahn/Dobrindt/Klöckner absolut nicht regierungsfähig, alles andere als Staatstragend. Mein Rat an die aufrechten auch konservativen Christdemokraten in der Union, die Führung auszutauschen. Mit Populismus kommen wir jetzt nicht durch die Krisen
Merz zeigt nur eines ganz deutlich - dass es sich bei ihm um einen lupenreinen Populisten handelt.
Ihm ist es egal, wenn er die Stereotype der Rechtsextremen bedient - mit seinen Anfeindungen gegen Migranten, sozial Schwache oder neuerdings gegen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Ob er damit ein paar Prozentpunkte mehr bei der nächsten Wahl gewinnt, ist fraglich - weil ewig Gestrige, egozentrisch Unzufriedene und Verschwörungsschwurbler vermutlich eher das Original wählen.
Dass Merz damit der Demokratie schadet, ist sicher!
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Stimmen fischen am rechten Rand..
"mit seinen Anfeindungen gegen Migranten, sozial Schwache oder neuerdings gegen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine."
Ich habe keine Anfeindungen feststellen koennen. Ich habe es so verstanden, dass er diese nicht mehr so pauschal unterstuetzen will und die Hilfen zielsicherer gestalten will. Was ist daran verwerflich?
"Ich habe keine Anfeindungen feststellen koennen...[von Seiten Merz gegenüber Migranten, sozial Schwachen, ukrainischen Flüchtlingen]"
Zur Erinnerung: erbärmlich-populistisch ist Merz-typisch hierzu seine Anti-Asyl-Flüchtlingshymne, die viral gegangen ist:
"Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."
Diffamierender geht's kaum noch, aber der tosende Applaus der AfD war ihm gewiss sicher!
Genauso ist es.
"Ich habe es so verstanden, .... Was ist daran verwerflich?"
Verwerflich ist seine innere Einstellung, die hin und wieder in einem seiner "schwachen" Momente durchdringt, diese aber um der Wähler Gunst zu verstecken er versucht.
Merz zielt nur auf das Pöstchen, dass ihm Frau Merkel nicht gegönnt hat. Er ist einzig auf Kompensationskurs für die erlittene Schmach damals. Er möchte sicher mal von Präsident Milei (Argentinien) in Buenos Aires begrüßt werden, mit hola amigo Merz, señor Canciller de Alemania, qué tal, hombre? Dann will er sicher auch noch nach Washington und Peking und Tokio, Rom nicht vergessen. Das alles zählt viel mehr als die Ukraine. Da wird Merkel ganz schön staunen, wie er sich gemacht hat.
Dass Merz damit der Demokratie schadet, ist sicher!
Warum? Ein Demokrat darf doch seine Meinungen und Absichten ändern.
Wenn eine Situion sich plötzlich verändert, so wie duch den zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine vor 28 Monaten, kann ich eine Veränderung einer bis dato stärker pazifistischen Haltung nachvollziehen. Warum nun aber weite Teile der CDSU Ihre Haltung von vor drei Monaten mal einfach über den Haufen wirft, finde ich das schon verwunderlich und fragwürdig. Passt die Bundes-CDSU jetzt Ihre Positionen an eine potentielle Koalition mit dem BSW an?