Der CDU-Chef ändert seinen Ukraine-Kurs - keine drei Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Merz will seiner Partei so Stimmen sichern und "Verständnis" beweisen. Von Thomas Vorreyer.
Auch Merz bläst in das populistische Horn.
Ich habe das Interview nicht verfolgt und habe deswegen die Frage:
Wurde Merz darauf hingewiesen:
1. Dass die ukrainischen Menschen während des Asylverfahrens nicht arbeiten dürfen?
2. Dass nach dem Abschluss des Asylverfahrens und einer Anerkennung den ukrainischen Menschen wieder Bürgergeld zustehen würde?
3. Wurden Merz die "Gewinn" unterbreitet, die das von der Union geforderte Unterfangen, bringen würde? Ich habe von ~ 60 TEUR gehört. Die Kosten eines Asylverfahrens wurden nicht berücksichtigt, würden also den "Gewinn" noch schmälern.
Muss mich korrigieren, es waren 6 MioEUR/Jahr.
>> 1. Dass die ukrainischen Menschen während des Asylverfahrens nicht arbeiten dürfen?
Die ersten 3 Monate. -.-
mediendienst-integration.de:
"Ukrainische Geflüchtete müssen in Deutschland und allen anderen EU-Ländern kein normales – üblicherweise langwieriges und bürokratisches – Asylverfahren durchlaufen. Stattdessen bekommen sie automatisch einen Aufenthaltsstatus.
"Dass die ukrainischen Menschen während des Asylverfahrens nicht arbeiten dürfen?"
Das Gegenteil ist der Fall: Im Grunde sollten alle auch arbeiten. Anders als in unseren Nachbarländern arbeiten aber weniger als 1/4, in Dänemark 80%.
Auch wurde, anders als bei anderen Zugezogenen, den Ukrainern unverzüglich der Status anerkannt so daß diese auch von Anfang an Bürgergeldbeziehern gleichgestellt wurden, (die Ukrainer/innen allerdings unabhängig vom Vermögensstand).
Wenn die CDU (egal ob Bund oder Länder) mit der "Partei" der Kommunistin Wagenknecht zusammen regiert und ihr auf den Leim geht, dann war es das mit der CDU. Auf die Wählerwanderung zur AfD bin ich jetzt schon gespannt.
Schauen Sie sich einmal die Umfragen an: Es gibt keine andere Möglichkeit außer der einer Minderheitsregierung beispielsweise in Thüringen es sei denn, man würde mit der AFD koalieren. Also wird es sicher darauf hinauslaufen, ob es gefällt oder nicht.
"Wenn die CDU (egal ob Bund oder Länder) mit der "Partei" der Kommunistin Wagenknecht zusammen regiert"
Das möchte ich erleben, dass die CDU mit "roten Socken" (eigentlich der Slogan gegen die SPD) koaliert. Soweit werden die wohl aus Prinzip nicht gehen.
Frau Wagenknecht Kommunistin?
Das ist lange her.
Mittlerweile singt sie das Loblied auf Ludwig Erhard und den rheinischen Kapitalismus.
'"Sein Tenor: Das Niveau der bisherigen Unterstützung reiche aus."
Ich halte überhaupt nichts von Merz. Aber mit dieser Meinung würde er in die richtige Richtung gehen. Fraglich ist nur, ob er diese Richtung der Deeskalation wirklich angehen würde. Daran zweifle ich.
Daran zweifle ich.
Egal wo man politisch steht, und von welcher Seite man auf seine Aussagen schaut, die 180 Grad Wende bei der Wärmepumpe bestätigt Ihren Zweifel. Er ist ein Fähnchen im Wind und für insbesondere Krisenzeiten ungeeignet
In der Politik sind verlässliche Haltungen gefragt, mehr als Meinungen, vor Allem, wenn sich diese nach Stimmungslage mal eben umdrehen
Glaubwürdigkeit wäre vonnöten, was Merz hier präsentiert ist billigster Populismus. Es ist ein Armutszeugnis.
Das Traurigste ist aber, dass es bei dem festzustellenden Niveau der AFD Wähler sogar funktionieren könnte. Mit Hohlsprüchen und gefälligen Meinungen auf Stimmenfang gehen. Mir wird nur noch übel.
Will Merz wirklich alle anderen demokratischen Parteien aus den Ost-Landtagen heraus halten, um dann die Nummer zwo hinter den AFDisten zu spielen?
Das wäre sein Wunsch, allerdings funktioniert das nur, wenn das BSW mitspielt und mit der CDU koaliert. Dann wäre die AFD die einzige Opposition im Landtag. Langfristig würde der ganze Frust dann dahin führen, daß die AFD als einzige mögliche Opposition gestärkt wird.
Richtig.
Wenn man sich so die theoretische Sitzverteilung ansieht:
Ich fände es gut, wenn die demokratischen Parteien sich schleunigst (!) zusammensetzen und über Zusammenarbeit, Wahlbündnisse, konkrete politische Vorhaben für die nächste Wahlperiode etc. reden würden. Und dann auch den Wählerinnen und Wählern klar kommunizieren würden, wie es in ihrem Bundesland weitergehen kann - oder eben auch nicht. (Am Abend des Wahltags sollte niemand sagen: "Hätten wir doch besser ...")
Das könnte aber auch so von allen Unzufriedenen interpretiert werden: "Es gibt nur eine echte Opposition und die heißt AFD. Die anderen kungeln Etwas zum eigenen Machterhalt aus." Das Ergebnis könnte dann eine Stärkung der AFD sein.
Das wollen Sie sicher auch nicht.
... vor allem möchte ich, dass Landespolitik konstruktiv ist und das Land voranbringt.
(Und weder bei AfD noch bei BSW sehe Konstruktives, was diese Länder voranbringen würde. Ausländerfeindliche Parolen werden Investoren und ausländische Arbeitskräfte eher abschrecken. Und wo kommen dann Investitionen her? Oder Arbeitskräfte in Mangelberufen, wie z.B. der Pflege?)
Welche anderen demokratischen Parteien aus den Ost-Landtagen meinen sie denn? Die zerlegen sich doch gerade selbst.
wie es aussieht gibts in Thüringen noch die SPD mit 7 % und die LINKE mit 11 %
(GRÜNE bei 4 % und FDP bei 0 % gut splittergruppen bei zusammen 6 %)
viel Auswahl hat er ja wohl nicht
Das Problem ist, der Brandmauer der Union kann man (in den Ländern) nicht glauben, siehe die gemeinsamen Abstimmungen von CDU und AFD zu Genderverbot, Windräderverbot etc in Thüringen
Normalerweise ändert Herr Merz seine Meinungen nicht, er ist nicht der flexibelste. Vielleicht hat ihm jemand, der Ahnung von RU/UKR hat, doch etwas erklären können?
Dann hätte er seine Meinung ja nicht geändert.
bei Wärmepumpen hat er seine Meinung auch geàndert, mich wundert nichts mehr
Ihre Gedanken sind gar nicht so abwegig. Vielleicht hat ihm ein richtiger Experte etwas Geschichtsunterricht gegeben. Daß das Ganze eine Vorgeschichte hat, wurde ihm vielleicht behutsam erklärt. Man weiß es nicht.
Für wie dumm und uninformiert halten Sie Merz eigentlich?
...oder von seinem Ex- Arbeitgeber black rock (größter Finanzinvestor der Welt und sehr an kommenden Verdienstmöglichkeiten in der Ukraine interessiert).
Black rock will ein "Musterland des Kapitalismus" aus der Ukraine machen, erklärtermaßen (leicht im Netz überprüfbar, da es diese Erklärung dort in vielen seriösen Quellen zu finden gibt) und Merz wird wohl kaum seinem Ex- Arbeitgeber widersprechen.
Meinen Sie, Merz befände sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem ex-Arbeitgeber?
Warum?
Große Teile der Anbaufläche für Getreide (Weizen) in der Ukraine gehören bereits ausländischen Finanzinvestoren - so auch Black Rock und dieses Land-graping geht ungeachtet der Kriegshandlungen munter weiter.
Dazu passen die Sprüche von George Bernard Shaw:
“Fortschritt ist ohne Veränderung nicht möglich, und wer seine Meinung nicht ändern kann, kann nichts ändern.”
"Wir werden nicht durch die Erinnerung an unsere Vergangenheit weise, sondern durch die Verantwortung für unsere Zukunft."
Daran sollten wir Politiker messen, nicht an einer angeblichen Meinungsänderung. Die Zeiten und die Lage ändert sich schnell. Zukunft muss man gestalten. Das gelingt nicht mit Dogmatismus.
Selbst die Unions-Bürgermeister sagen ja: bitte lasst das Bürgergeld für die Ukrainer wie es ist. Aber die Unionsspitze möchte anscheinend liebedienerisch auf Populismus setzen, um ein paar verirrte AFD Wähler zu bequatschen.
"Selbst die Unions-Bürgermeister sagen ja: bitte lasst das Bürgergeld für die Ukrainer wie es ist."
Aber wahrscheinlich nur, damit die Kommunen nicht die finanzielle Last tragen müssen. soweit ich weiß, werden Asylanten von der Kommune getragen und Bürgergeld vom Jobcenter. Jobcenter sind gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und eines kommunalen Trägers. Dadurch verringern sich die Kosten für die Kommune.
Merz kupfert weiter bei der afd und bläst die cdu dann als Retter vor genau dieser afd auf: Was für ein durchschaubares schwaches Manöver - statt Brandmäuerchen scheint Merz den Braunblauen nun so langsam das erste rote Teppichlein auszurollen.
Und die Leute wählen dann natürlich das Original und nicht die Kopie.
Was soll dabei heraus kommen? Wir unterstützen die Ukraine mit einem entschiedenen Vielleicht?
Was soll ein Wechselwähler von Union zu AFD glauben?
Friedensstifter sind gefragt, im doppelten Sinne. Als Vermittler bei Verhandlungen und zugleich als Helfer einer Selbstverteidigung, die die Ukraine braucht.
Hier am Gartenzaun kann man gut über deren Schicksal palavern.
Am liebsten Schlüssel an Putin geben und Laden dicht machen, öffnet anderen Kriegstreibern und Machtlüsternen erst Recht die Tür.
Im Alleingang erklärte er, dass seine CDU nicht mit der Wagenknecht-Partei BSW zusammenarbeiten könne.
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was hat der denn für Optionen wenn AfD und BSW über 50 % der Stimmen in Thüringen vereinen ?
Es gibt genug Optionen.
6 davon sind
- Anstand
- Konsistenz in der Werteinterpretation
- Orientierung an der Menschenwürde
- Abkehr von kapitalistischer Verwertungslogik
- Selbstbescheidenheit
- Humor
aber man braucht auch die Unterstützung des Wählers (in einer Demokratie)
Die Union ist unter Merz/Linnemann uusammen mit Spahn/Dobrindt/Klöckner absolut nicht regierungsfähig, alles andere als Staatstragend. Mein Rat an die aufrechten auch konservativen Christdemokraten in der Union, die Führung auszutauschen. Mit Populismus kommen wir jetzt nicht durch die Krisen
Grün war din Hoffnung, jetzt kommen die Realen.
sorry, ich habe auch stets viele Tippfehler, aber ich verstehe den Inhalt nicht?
Die Union sollte erst mal die Milliarden-Veruntreuungen durch Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU - Maut) und Ex-Gesundheitsminister Spahn (CDU - Masken) erklären und zurückzahlen. Da kommen bei Scheuer und Spahn nahezu 4 Milliaden Euro zusammen.
"Und die Union hat offenbar die Unterstützung der Ukraine als ihre Schwachstelle ausgemacht"
Nichts ist so beständig wie die Änderung,
ganz im Sinne des Fähnchens Wendung.
Die Union.
Merz als Wendehals mutet seinen Wählern ganz schön viel zu, erst hott, dann hü.
Top!
"Da gibt es nicht die Alternative, dass wir das jetzt ändern." Deutschland müsse weitermachen - und darüber "im Westen und Osten Deutschlands diskutieren".
->
Verstehe die Aussage nicht.
Wenn eine Debatte über Alternativen ausgeschlossen ist,scheint der nicht diskutieren zu wollen, sondern die eigene Position zu propagieren - im Westen und im Osten Deutschlands
Herr Merz lügt sich was vor. Als Alternative gegen die Alternative ist er auf verlorenem Posten.
Merz zum Tod von Klaus Töpfer: "Wir trauern um einen verdienten Politiker und streitbaren Kämpfer für die Nachhaltigkeit, der die Umwelt- und Klimapolitik unseres Landes und international maßgeblich geprägt hat. Sein Lebenswerk ist uns Verpflichtung." sagte der Besitzer eines Privatflugzeugs (sein Firmenjet wurde inzwischen verkauft).
Und genauso hängt er sein Fähnlein auch in anderen Fragen nach dem Wind - und so kennt man ihn seit Jahrzehnten.
Friedrich Merz hängt sich mit seinem Populismus wie ein Fähnlein in den Wind, mal so, mal so und mal so! warum kann er nicht seiner Überzeugung und zur Partei treu bleiben, daß würde ihn viel glaubwürdiger erscheinen lassen!
Merz‘ Kehrtwende zeigt, dass es in diesem Krieg keineswegs um Prinzipien geht, sondern um geopolitische Interessen.
Und die Kosten-Nutzen Rechnung kann mal so mal so ausfallen - je nach Lage.
Merz‘ Kehrtwende zeigt, dass es in diesem Krieg keineswegs um Prinzipien geht, sondern um geopolitische Interessen.
Wo ist da der Zusammenhang?
"[.....] dass es in diesem Krieg keineswegs um Prinzipien geht, sondern um geopolitische Interessen."
Ich hatte nie einen Zweifel daran, dass es Putin nur darum geht.
Die Aussagen sind schon sehr beschämend.
Die Politik gegen die Migration, die noch nicht mal Frauen und Kinder schützt.
Wehrpflichtige Ukrainer in das sichere Kiew bringen lassen.
Geht es noch zynischer.
Es ist doch klar, dass Kiew die Zwischenstation zur Front ist.
Unabhängig davon, dass dieses Vorgehen vor den Gerichten scheitern wird.
Aber ich habe nichts anderes von diesem Ex-Banker erwartet.
Er hat natürlich recht, wenn er die ersten Lieferungen als nicht ausreichend bezeichnet.
Aber gerade jetzt bedeutet nicht ausreichende Lieferung das endgültige Ende der Ukraine.
Möge die CDU/CSU und er scheitern.
Herr Merz hat vielleicht erkannt, dass die Mehrheit der Wähler (insbesondere in den NL) gegen weitere bedingungslose Waffenlieferungen und einer Eskalation des Krieges in der Ukraine sind und versucht sich in Populisten Manier an diese Wählerschaft heran zu schleichen. Glaubwürdig ist das alles natürlich nicht, obwohl meiner Meinung nach der neue Weg richtig ist.
Die weiteren Entwicklungen auf dem Schlachtfeld hängen nicht von Merz ab. Aber Merz wird sich genauso anpassen, wie jede andere deutsche Regierung. Das heißt, dass er da auch gerne weiter eskalieren wird, wenn es politisch opportun ist.
Nun reicht das Niveau militärischer Unterstützung laut Merz plötzlich aus :-) (war da nicht was mit „Taurus“ - war wohl nur Spaß)… als wenn Merz da irgend etwas zu entscheiden hätte.
Letztlich entscheidet sich der Ukrainekrieg nicht im Konrad-Adenauer Haus:
Verliert die Ukraine, wird mit Russland verhandelt. Gewinnt sie, kann der Westen Russland die Bedingungen für den Frieden diktieren.
Verliert die Ukraine, wird mit Russland verhandelt.
Warum sollte Putin verhandeln, wenn er den Krieg gewinnt?
Gewinnt sie, kann der Westen Russland die Bedingungen für den Frieden diktieren.
Wenn die Ukraine den Krieg gewinnt, also Putin sich aus dem Land zurückzieht, dann braucht nichts mehr diktiert zu werden.
Zitat: "Warum Merz vor den Landtagswahlen neue Töne zur Ukraine anschlägt"
.
Na, die Antwort steht doch schon in der Frage: "vor den Landtagswahlen".
Frage beantwortet.
Ganz, ganz ausnahmsweise gebe ich Ihnen mal Recht.
Es gibt Dinge, die sind sowas von immerwährend gültig, dass man sie gar nicht aussprechen kann, ohne Recht zu haben.
"Prinzipienflexibilität".
Die Wortschöpfung stammt von Wolfgang Storz, seinerzeit Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Wird aber von denen, die sie betreiben, immer "Pragmatismus" genannt. Jedenfalls ist es das strategische Konzept aller Parteien, warum denn ausgerechnet nicht das der CDU?
Es werden noch viele Brandmauern fallen und neu errichtet werden in diesem Land. Merz und die Union werden bereit sein, jede einzelne "Grundüberzeugung" den Erfordernissen "anzupassen".
Pragmatismus heißt nicht, seine Meinung opportunistisch zu ändern.
Danke.
Merz will wohl unbedingt eine mögliche Kanzlerkandidatur für den September 2025 sich selbst kaputt machen, indem die CDU Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wieder zurückschicken will ins Kriegsgebiet. Dafür sollte die Union sich einfach nur schämen. So viel kann man doch gar nicht falsch machen. Diese Menschen haben sich doch nicht selbst ausgesucht die Ukraine zu verlassen und zu fliehen.
So ist die Brandmauer schon zerbröckelt - sie war wohl aus Butterkeks gebaut - oder auch Hasenpaniermehl, einer 'Konservativen'-Spezialität seit den 33er Jahren.
Die Folgen kannten unsere Vorfahren - wir werden sie kennenlernen, wenn Merz Macht bekommt.
Irgendwie scheint das Vertrauen in Intelligenz und Charakter der Jungdemokraten in den östlichen Ländern nicht besonders groß zu sein. Ich käme mir als Ostdeutscher sowohl von einer AfD als auch von einer CDU irgendwie vera…, pardon nicht ernst genommen vor und würde mich wirklich mal auf die Suche nach einem positiven, nach vorn gerichteten Politikbild machen.
Wie wäre es denn, wenn unsere Parteien mal wieder ein positives Zukunftsbild von einem freien und vielfältigen und friedlichen Europa vermitteln würden. Und da geht es mir nicht in erster Linie um Rethorik, sondern um ausgearbeitete Politikentwürfe. Entwürfe, für die es wieder Spaß macht, sich hiermit zu identifizieren.
Und wenn tatsächlich im Osten viele meinen sollten, dass man gemeinsam mit einem imperialistischen Russland eine gemeinsame europäische Zukunft aufbauen könnte, dann muss man dem mal Begeisterung und Überzeugung und Entschlossenheit und nicht zuletzt Lebensfreude entgegen setzen.
Es geht doch nur darum die AFD zu verhindern.
Merz schlägt diese Töne damit er Stimmen gewinnt und die AFD schlagen kann. Dafür müssen alle Demokraten Verständnis bringen. Ansonsten gibt es eine Koalition oder Bündnis mit CDU/CSU, SPD, den Grünen, FDP und BSW gegen die AFD. Die wird mit Sicherheit besser funktionieren als die Ampel Koalition. Es gibt garantiert kein Streit.
War es nicht Herr Merz, der vor kurzem die Grünen zum Feindbild auserkor?
Ich kann mich nur wiederholen, frei nach Shakespeare: Hütet Euch vor den Ideen des Merz
Bei allen Zweifeln an inhaltlichen Positionen und christlicher Gesinnung des Herrn Merz war ich bisher noch der Meinung, dass er einigermaßen Rückgrat hat. Schade, auch nur ein weiterer Wendehals …. Was meint er denn, wie blöd die Leute im Osten sind, ihm (und auch Hr. Dobrindt) diese Manöver kurz vor den Wahlen abzukaufen? Die wählen eh das Original … oder beginnt Hr. Merz hier gerade, die viel beschworene Brandmauer abzutragen?
Komme gerade aus Naumburg Saale - keine AfD, kein BSW
Kreisparlament Naumburg(Saale) - Referenz ohne AfD + BSW
CDU 16, BBK Bündnis Bad Kösen 4, FW 3, Linke 3, SPD 3, Vereinigte Bürger 3,
Liste Naumburg 2, Tierschutzpartei 2, FDP 1, Basisdemokreaten (NPD) 1, Wahlbet. 60%
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Einig ist er sich aber bei der Rüstung und wer-natürlich belastet wird. Hoffentlich geht die Bevölkerung in Ostdeutschland nicht auf die Winkelzüge des ehemaligen BlackRocker und Inhabers zahlreicher Aufsichtsratsmandate ein.
Merz sollte klare Linie fahren. Ganz Ostdeutschland ( ohne Berlin ) hat weniger Einwohner als Bayern oder NRW. Im Bezug darauf wird dieses Gebiet viel zu wichtig genommen.
Der Merz‘schen Brandmauer ist nicht zu trauen:
Lieber mit den Rechtsextremisten ind Postfaschisten koalieren als mit den Grünen. Soviel zur Merzschen Brandmauer: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-machtpo…
https://x.com/timolmn/status/1804762007041696244
Das gilt umso wahrscheinliche für die Bundesländer
"Mitte Juni forderten ... [im Ostteil Deutschlands] ... 45 Prozent der Befragten weniger Militärhilfe. Im Westen waren es 24 Prozent"
Natürlich, die AfD-affinen Wähler im Osten unseres Landes könnten sich ein "Einfrieren" der nach Putins Träumen abgeändert verlaufenden Staatsgrenzen der Ukraine besser vorstellen, wenn endlich noch weniger Waffen in die Ukraine geliefert würden. Merz fischt fleißig im 45%-Trog.
Aber ob seine Fähnchen-nach-dem-Wind-Aktion dort verfängt?
Nahezu alle sogenannten Argumente, die die AfD ins Feld führt, sind teilweise wortgleich von früheren Unionswahlkämpfen übernommen. Wenn sich Merz nun dessen erinnert, geht er ja nur den Weg zurück zur Union wie man sie vor Merkel kannte.
Das er dazu offensichtlich Kreide gefressen hat, ist auch nichts Neues. Dazu wurde in früheren Jahren die Religion zu Hilfe genommen.
Dass er allerdings eine Verhandlungslösung zum Krieg gegen Ukraine erwägt, ist absolut neu und sollte Grüne und SPD zu denken geben. Früher waren das mal die Parteien, die für Frieden standen.
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Der CDU-Chef ändert seinen Ukraine-Kurs - keine drei Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Merz will seiner Partei so Stimmen sichern und "Verständnis" beweisen.
Merz ist halt ein Populist, dee sein Fähnchen in den Wind hängt, anscheind auch wenn es sich um Ostwind sus Russland handelt. Es ist nur eine weiterer Punkt bei dem Merz seine Interessen und die der Union vor Staatsinterssen setzt:
Heizungshammer/Brechstangendebatte, das hat die Energiewende unnötig aufgehalten und 800000 Haushalte dazu verleitet eine Gasheizung zu kaufen und auf den steigenden CO2 Abgaben ditzen zu bleiben (zur Erinnerung, die Union will weniger Verbote = Ordnungspolitik sondern Anreize schaffen durch den CO2 Preis)
3. Sondervermögen zu beklagen und sich nach dem Schlamassel gegen Änderung der Schuldenbremse zu stemmen
4. Mit allen Fraktionen im Ausschuss Ende 23 die Abschaffung des Agrardieselprivikegs zuzustimmen um dann Anfang 24 Bauern (bis hin zu Gewalt) aufzustacheln
…