Chaotische Wortgefechte und Unterbrechungen überschatteten die erste Sitzung im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion griff "zum letzten Mittel" und rief das Landesverfassungsgericht an - die Sitzung wurde unterbrochen.
Der AfD-Alterspräsident verhindert, dass der Thüringer Landtag seine Beschlussfähigkeit feststellt. Damit verweigert er dem Parlament das Recht, den weiteren Verlauf der Sitzung selbst zu bestimmen.
War es nicht allgemein bekannt, dass die AFD die parlamentarische Demokratie zerstören möchte? Was die AfD im Thüringer Landtag veranstaltet, ist ein Putsch gegen die Demokratie. Sie verhindern über ihren Alterspräsidenten die Feststellung der Beschlussfähigkeit und Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge, um demokratische Prozesse zu verhindern.
Die CDU Thüringen kommt in ihrer Realität an. Keine Ahnung, ob für sie alles nur ein Spiel war, sie sind genau davor gewarnt worden. Grüne Thüringen haben mehrfach versucht Maßnahmen zur Sicherung des Parlaments zu diskutieren, wurde alles abgetan.
Tja, wenn man die demokratischen Parteien zu Hauptgegner erklärt und diese abgewählt werden…
Damit verweigert er dem Parlament das Recht, den weiteren Verlauf der Sitzung selbst zu bestimmen.
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nur weil sie fordert dass die Sache wie immer abläuft ?
sollte man nicht wenigstens so fair sein das so zu sehen ?
Es läuft ja eben nicht wie immer. Nicht wie immer in geordneten demokratischen Bahnen. Die Schuld triftt die AfD.
warum
weil sie fordert dass es so abläuft wie bisher auch
und nicht ne Geschäftsordnung geändert wird weil es gerade passt
eigentlich ne tolle Sache dass die AfD jetzt ne Sperrminorität besitzt
sich wehren kann
Es gibt kein Anrecht darauf dass alles für ewig genauso gemacht wird. Regeln können geändert werden. Das ist auch demokratisch.
Das Landesparlament hat nach der Verfassung Thüringens das Recht, sich seine Regeln selbst zu geben. Dass dieser arme, überforderte alte Mann das unterbunden hat, ist schlicht verfassungswidrig.
das haben wir beide nicht zu bestimmen
warten wir das Urteil des Verfassungsgerichtes ab
was die meinen und akzeptieren es dann
Die CDU Thüringen kommt in ihrer Realität an.
Nein, die Demokratie. Wenn die Demokratie zu weich ist und sich nicht durchsetzt dann wird sie gefressen!
Was die AfD im Thüringer Landtag veranstaltet, ist ein Putsch gegen die Demokratie.
Ist irgendwo Militär aufgefahren? Sie neigen gern zur Übertreibung. Die demokratischen Parteien haben doch zusehenden Auges das nicht verhindert was zu erwarten war, ämlich das die AFD ein Querulant sein wird.
Ja, die CDU hat es in der letzten Legislaturperiode abgelehnt, genau die Änderung der Geschäftsordnung zu beschließen, die sie jetzt überhastet durchsetzen will. Eine Meisterleistung.
Sie haben keine Ahnung von den parlamentarischen Gepflogenheiten einer konstituierenden Sitzung.
Wer bisher noch Zweifel hatte: Die afd hat auf schamlose Art gezeigt, dass sie die Regeln des Parlaments bricht und damit die parlamentarische Demokratie schädigt. Die Bilder zeigen, wer sich da ins Fäustchen lachte: Der Strippenzieher B.Höcke hinter dem Alterspräsidenten.
LOL ... Wer will denn die Regeln ändern sobald sie nicht mehr stärkste Kraft sind?
Scheint doch nur einen Interpretationsdissens um die Geschäftsordnung zu geben. Die CDU hätte in Dezember 2023 nur dem Vorschlag der Grünen zustimmen brauchen, dann hätte sie heute nicht den gleichen benötigt. Nicht die AfD oder ihr Alterspräsident trägt für den heutigen Streit die Verantwortung. Die haben lediglich ihre Interessen verfolgt, wofür die gültige Geschäftsordnung Spielraum lässt. Man muss halt die eigenen Hausaufgaben kennen und rechtzeitig erledigen.
Zitat: "Scheint doch nur einen Interpretationsdissens um die Geschäftsordnung zu geben." Es überrascht mich nicht, dass der afd-Anschlag auf die Arbeitsfähigkeit des Landtags und die Souveränität der Abgeordneten hier im Forum verharmlost wird.
mir scheint das Gegenteil ist der Fall
jetzt wo die bestehende Geschäftsordnung nicht von Vorteil ist will man sie ändern !
Entweder kennen Sie sich mit dem Procedere eines Geschäftsordnungsantrags nicht aus oder Sie gehören in die Phalanx der Verharmloser dieses Anschlags auf die Arbeitsfähigkeit des thüringischen Landtags. Oder beides.
Naja, ganz eigentlich hat sie die Regeln des Parlaments sogar genau eingehalten. Die Geschäftsordnung war halt nicht eindeutig geschrieben. Was man übrigens eigentlich mal hätte machen können.
Nun muss das Verfassungsgericht über den Antrag auf die Änderung der Geschäftsordnung entscheiden.
Anträge zur Geschäftsordnung müssen aber immer behandelt werden, was der Alterspräsident jedoch verweigert hat, ebenso wie Wortmeldungen. Dabei hat der Alterspräsident gar keine Befugnisse außer die konstituierende Sitzung anständig über die Bühne zu bringen. Daran ist er, gesteuert von Höcke, grandios gescheitert.
Ein Alterspräsident, der sich als völlig inkompetent erweist und als Befehlsempfänger der AFD Fraktion agiert. Die erste Zusammenkunft des Thüringer Landtags war an Peinlichkeit kaum zu überbieten, inszeniert durch Höcke und Co. Das Drehbuch entsprach den Zeiten der Weimarer Republik, als die Faschisten durch allerlei Tricks immer wieder die Sitzungsabläufe des Parlaments und damit die Demokratie von innen zu stören versuchten.
Ein Parlament lässt sich nicht entmündigen. Dies haben die übrigen Parteien im Landtag überzeugend bekundet. Das Recht, den Landtagspräsidenten vorzuschlagen inkludiert nicht den Anspruch diesen gegen die Mehrheit den Parlament durchzusetzen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Gut, dass nun das Thüringer Verfassungsgericht die Rechtslage klarstellt.
Sie werden nicht sagen wollen, dass sie der Verlauf überrascht hat. Die CDU hätte Gelegenheit gehabt, das Desaster in der letzten Legislaturperiode durch Prävention abzuwenden. Sie wollte nicht.
Ob den Bürger*innen in #Thüringen gerade aufgeht, wie die Partei, die sie zur größten Fraktion gewählt haben und die so seit Stunden die erste Landtagssitzung in #Erfurt sabotieren kann, ihr Parlament zum Gespött der ganzen Republik macht?
Ich zweifle…
Faschisten stoppt und stellt man nicht in Parlamenten, sondern vorm Bundesverfassungsgericht.
Was ist denn mit den Blockparteimitgliedern, die die Regeln ändern wollen, sobald sie nicht mehr die stärkste Kraft sind? Das halten Sie für demokratisch? In was für einer Echochamber sind Sie gefangen?
es geht nicht darum der stärksten Fraktion etwas vorzuenthalten, sondern einer Fraktion nicht die Möglichkeit zu geben, die parlamentarische Demokratie auszuhebeln und abzuschaffen
@gelassenbleiben
Was ist denn das für ein absurd übertriebenes Getue? Die stärkste Kraft hat traditionell das Vorschlagsrecht. Jetzt plötzlich soll das geändert werden. Man wird sehen wem das Gericht Recht gibt. So oder so hat das doch absolut nichts mit Aushebeln der Demokratie zu tun. Zu schreien können Sie anfangen wenn die von der AfD vorgeschlagene Person nicht gewählt wird und sich dann trotzdem zum Sieger erklärt. Das wird aber mit Garantie nicht passieren da es in der AfD nicht mal ansatzweise Zeichen für undemokratische Aktivitäten gibt. Diesen absurden Narrativ haben sich die Altparteien ausgedacht da er bei Leichtgläubigen offenbar erfolgreich ankommt.
der Alterspräsident hat ja schön vorgemacht, wie ein Vorsitz missbraucht werden kann von antidemokraten. Reicht Ihnen das nicht?
"Die stärkste Kraft hat traditionell das Vorschlagsrecht. Jetzt plötzlich soll das geändert werden."
Darum ging es heute überhaupt nicht. Der Alterspräsident hat heute von vorn bis hinten undemokratisch gehandelt, ich habe das in anderen Kommentaren ausgeführt.
Die Sitzungsleitung durch den Alterspräsident ließ bereits erkennen, dass er die rechtlichen Zusammenhämge und parlamentarischen Abläufe nicht kennt. Er setzte sich mit "seinen" AFD Abgeordneten zusammen und ließ sich von diesen "beraten", statt den Konsens mit dem gesamten Parlament anzustreben. Das Ganze wirkt nicht nur höchst dilettantisch, sondern Demokratie gefährdend. Das Parlament in seiner Gesamtheit entscheidet - auch über die Person des Landtagspräsidenten. Das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion impliziert nicht ein Diktat über die Köpfe des Parlaments hinweg.
Sie haben es zutreffend auf den Punkt gebracht. Die Demokratiefeindlichkeit der AFD wurde mit erschreckender Offenheit deutlich gemacht. Solche Zustände wie nun im Thüringer Parlament demonstriert, sind ein Novum in Deutschland, nur vergleichbar mit den Störfeuern der Faschisten während der Weimarer Republik. Es war wohl nur ein Vorgeschmack auf das, was uns die kommenden Monate noch aufschrecken lässt.
Die Mitglieder wovon?
Dass die Regeländerung dringend geboten ist, hat die AfD heute bewiesen. Aber so weit kam es heute ja noch lange nicht. Das Parlament hat nur mehrheitlich (!!!) gefordert, die Beschlussfähigkeit festzustellen. Wer ist ein Alterspräsident, dies der Mehrheit der Abgeordneten zu verwehren? Es ist einfach nur rechtswidrig.
gerade aufgeht,
Ihne das die CDU sich nicht an Recht und Gesezte halten will. NUr weil die stärkste Partei nicht vorschlagen soll diese ganze Chaos. Ich hoffe jetzt erkennen viel wie weit Altparteien gehn.
Haben Die eigentlich nichts aus der Geschicht gelernt?
Da Sie offensichtlich überhaupt nichts von der Sitzung mitgekriegt haben, empfehle ich Ihnen, sich rauszuhalten.
++ Chaos wird von Chaoten verursacht ++
Es war absehbar, dass die AfD den Landtag ein weiteres Mal für ihre Propganda-Aufzüge mißbrauchen wird.
++
Das Erwartbare ist eingetreten.
++
Dieser Partei geht es nicht um Thüringen.
++
CDU, BSW, LINKE, SPD haben die Demokratie mit Füßen getreten. Nicht mehr und nicht weniger.
Ja. Und die AfD ist die Demokratie.
Inwiefern?
Die CDU Thüringen kommt in ihrer Realität an. Keine Ahnung, ob für sie alles nur ein Spiel war, sie sind genau davor gewarnt worden. Grüne Thüringen haben mehrfach versucht Maßnahmen zur Sicherung des Parlaments zu diskutieren, wurde alles abgetan.
Während die Faschisten der AfD gerade den Landtag in Thüringen komplett lahmlegen, alle Anträge ignorieren und allen anderen Parteien die Mikrofone abschalten wollen, um sie mundtot zu machen, hetzt die CSU weiter gegen die Grünen. Wir müssten jetzt eigentlich alle gemeinsam gegen Faschismus kämpfen. Die Faschisten von der AfD, die gerade den Landtag in Thüringen blockieren, verlangten, dass allen anderen die Mikrofone ausgeschaltet werden. Die Techniker im Landtag scheinen sich aber zu weigern. Das letzte Bollwerk gegen den Faschismus: Mikrofontechniker.
Bleiben sie mal auf dem Boden der Realität. Die AfD ist ähnlich faschistisch wie die anderen Parteien. Ihnen gefallen einfach ihre Standpunkte nicht.
Die AfD ist ähnlich faschistisch wie die anderen Parteien.
Oha.
Der Forist hat die Sachlage vollkommen richtig geschildert. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Während die Faschisten der AfD
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ist das jetzt der neue Stil
beleidigen und unterstellen
die Partei wurde gewählt und ist mit der nötigen Autorität zu behandeln
Faschisten ist der Begriff der auf Leute in der AfD zutrifft. Keiner Wunder in einer rechtsextremen Partei.
VerfassungsschutzberichtThüringen: gesichert rechtsextremistisch und rassistisch. Der Sprecher Höcke darf straffrei NAZI genannt werden. Sie und ich dürfen nicht so genannt werden
Leute, die AfD ist vom Parteiprogramm her die CSU von vor 25 Jahren. Ihre Standpunkte wären in jedem anderen Teil der Welt vollkommener Konsens. Grenzen schützen, stabile Währung, Familien fördern, eigene Industrie schützen, sich primär um die eigene Bevölkerung sorgen, Kriminelle und Illegale abschieben, billige und zuverlässliche Energieversorgung, Aussenpolitik die im eigenen Interesse agiert, usw.
Nichts davon ist auch nur ansatzweise Radikal. Aber Jahrzehnte radikaler ökolinker Indoktrination lässt hierzulande alle als NAZIs erscheinen die wohlhabend und Mehrheit im eigenen Land bleiben wollen. Crazy.
Ein Nazi ist kein Faschist. Bitte im Geschichtsunterricht oder bei der Wortwahl besser aufpassen. Sie machen Ihre in guter Absicht geschrieben Kommentare so angreifbar.
Die thüringische AfD ist gesichert rechtsextrem.
Sagt der Regierungsschutz! Machen Sie doch mal die Augen auf und schauen sie sich an was die AfD fordert. In keinem anderen Land der Welt wären das extreme Forderungen. Grenze schütze, Kriminelle und Illegale ausweisen, Familie stärken, eigene Industrie stärken, für billige und verlässliche Energieversorgung sorgen, nicht 100+ MRD pro Jahr in alle Welt verschenken, eine stabile Währung, usw. Daran ist nichts radikal. Radikal ist der Kurs von Merkel und der Ampel, die in keiner Weise im Sinne des eigenen Volkes agieren.
Es wurden 88 Personen in den Landtag gewählt, deren Rechte heute ein einzelner Alterspräsident mit Füßen getreten hat. Ohne jede Autorität.
Sie benutzen die Wörter „Faschismus“/„Faschisten“ ohne anscheinend zu wissen was diese bedeuten: Es war die Eigenbezeichnung des unter Mussolini vereinten politischen Lagers, hergeleitet von Fascio= Bund. Zitat aus Wikipedia: „Die Verallgemeinerung des Faschismus-Begriffs von einer zeitlich und national begrenzten Eigenbezeichnung zur Gattungsbezeichnung einer bestimmten Herrschaftsart ist umstritten“. Außerdem waren ab 1870 sozialistische (!) Organisationen selbsternannte Faschisten, z.B. Fasci Siciliani. Man könnten den Faschismus Begriff sonst auch willkürlich ausdehnen, z.B. indem man die Gemeinschaft der Corona- Geimpften als Bund sieht und den Ausschluss der Ungeimpften mittels 2G als faschistisch. Und nur das wir uns richtig verstehen: Ich war und bin immer noch politisch gegen Rechts.
Sorry, Ihre Grünen sind in Thüringen draußen? Gottseidank würde ich sagen.
Fassen wir die ganze Sch….. in Thüringen zusammen: die CDU war die einzige Partei, die alles das, was vorher von Verfassungsrechtlern genau vorhergesagt wurde, als unrealistisch abgetan und auf Geheiß von Merz Präventionen aktiv bekämpft hat.
Steigbügelhalter für eine Faschisten, die ein ganzes Land in den Abgrund ziehen will, nicht mehr und nicht weniger
Aha, die CDU ist also schuld wenn der Alterspräsident des Thüringer Landtages , ein Mitglied der AFD, sich nicht an politische Regeln hält.
Man hätte es vermeiden können, in der Tat. Die CDU wollte es nicht.
Die politische regel un ddie geschäftsordnung ist: Erst wählen dann ändern. Die Bürge rsin alle gut Informiert um zu erkenn wer frü diesen Zustand allen die Verantwortung trägt.
Ja, als es noch möglich war, den Thüringer Landtag sicher zu machen, hat die CDU es abgelehnt. Der heutige CDU-BSWAntrag ist deckungsgleich mit dem vor einem 3/4 Jahr abgelehnten Antrag der Grünen
Ja und zum selben Thema: "Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt", sagte Friedrich Merz 2019 der Dresdner "Morgenpost am Sonntag"...
So viel zum Demokratieverständnis der Blockparteien. Wenn sie vom Volk abgewählt werden, müssen die Regeln geändert werden, damit sie doch an der Macht leiben. Echte Demokraten eben.
Die Regeln bricht der AfD Alterspräsident. Mal nicht verwechseln.
Ach Schmarrn. Ob das ein Regelverstoß war wird das Gericht entscheiden. Fakt ist, die Altparteien versuchen die Spielregeln zu ändern, sobald sie nicht mehr die Mehrheit haben. Das ist einfach nur armselig und zeigt dass Demokratie genau dann für sie endet, wenn andere gewählt werden.
Topp!
Ein Vorgeschmack auf den nächsten Bundestag ?
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Nein. Ein Beweis dafür, dass die als gesichert rechtsextrem eingestufte Landes-afd unter Führung des Faschisten Höcke zum zweitenmal mit einer Posse den thüringischen Landtag beschädigt.
Es im Bundestag keine ähnliche Sitzverteilung wie im Thür. Landtag geben. Geschweige denn dass die AfD die stärkste Fraktion werden könnte.
Nein ein deja vu aus der Geschichte Thüringens https://de.m.wikipedia.org/wiki/Thüringen_im_Nationalsozialismus
Völlig sinnloser Vergleich, aber gerne wieder herangezogen. Damals war eine Weltwirtschaftskrise, eine noch junge Demokratie und ein kurz davor verlorener Krieg. Auch hohe Armut mit mangelnder sozialer Sicherung zur damaligen Zeit. Auch hier wieder die Kritik bezüglich Ihrer Hysterie von meiner Seite an Sie. Aber unterlassen Sie es dies als Beleidigung zu empfinden, auch das darf ich für mich so entscheiden.
Ja, das Mustergau.
Alte Traditionen…
Der Landtagspräsident wird aus der Mitte des Landtags gewählt. Die stärkste Fraktion hat zwar das Vorschlagsrecht, doch sicherlich nicht den Anspruch, gegen die Mehrheit der Abgeordneten, eine/n eigenen Kandidaten/Kandidatin durchzusetzen. Der AFD-Alterspräsident war mit der Sitzungsleitung sichtlich überfordert. Peinlich, dass er sich immer wieder offen mit den AFD-Abgeordneten abstimmte, nicht um breite Zustimmung im Parlament bemüht war.
Die AFD versucht offensichtlich den Parlamentarismus und die Demokratie verächtlich zu machen und zu zerstören. Es war klar, dass die Kandidaten der AFD aufgrund von deren Persönlichkeit und des Rechtsextremismus nicht mehrheitsfähig war.
Eine peinliche Initiierung der AFD. Ein schwarzer Tag für die Demokratie.
nicht um breite Zustimmung im Parlament bemüht war.
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mir scheint eher der Fall liegt so
jeder Vorschlag der nicht von der AfD kommt ist gut
was meinen sie gäbe es einen Kandidaten der akzeptiert würde ?
Logisch.
Wer dei Verfassung so wie dei CDU nicht achtet. Hoffe mal das das Gericht ganz klar Entscheidet:
Erst Landtagspräsident wählen , dann kommt alles andere. Die Spielchen erst Geschäschäftsordnung zu ändern wir hoffentlich untersagt, zumal ja der Landtag vorher diese hätte anpassen können.
Erst Landtagspräsident wählen , dann kommt alles andere. Die Spielchen erst Geschäschäftsordnung zu ändern wir hoffentlich untersagt, zumal ja der Landtag vorher diese hätte anpassen können.
Das ist ja genau das Problem. Die AfD schlägt diese Muhsal vor, die wird nicht gewählt. Die haben vorgeschlagen, der Vorschlag wurde abgelehnt. Die Frage ist nun, wer den nächsten Vorschlag machen darf. Darf das nur die AfD, weil stärkste Fraktion, oder dürfen ab 'jetzt' auch andere Parteien Kandidaten vorschlagen.
das wird wohl jetzt das Verfassungsgericht klären müssen
ein Kindergarten !
Nein. Kindergarten oder Grundschule könnte man das auch nennen. Und bei Kindern kann man das ja noch verstehen. Erwachsene sind da schon "verschlimmbessert".
Nicht nur, ein Abziehbild der bisherigen Schinschereien im BT um die AfD draußen zu halten.
Ich prophezeie, ein neue Geschäftsordnung in Erfurt - eine Lex AfD sozusagen...