Chaotische Wortgefechte und Unterbrechungen überschatteten die erste Sitzung im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion griff "zum letzten Mittel" und rief das Landesverfassungsgericht an - die Sitzung wurde unterbrochen.
kann man vielleicht sachlich bleiben ?
Hintergrund ist, dass die AfD als stärkste Fraktion auf das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt an der Landtagsspitze pocht. Die anderen Fraktionen wollen die Geschäftsordnung ändern, so dass der Landtagspräsident "aus der Mitte des Parlaments" gewählt werden kann
ist das ne korrekte Vorgehensweise ? oder ein "Taschenspielertrick"
die Geschäftsordnung ändern - die bisher gut genug war, nur damit man einen Kandidaten "kalt" stellen kann ?
war das im Bundestag nicht auch so mit dem Alterspräsidenten
80 Jahre lang war gängige Praxis der älteste Abgeordnete
damit es kein AfD ler wird hat man das geändert der Dienstälteste
Es gibt ein in jedem Parlament und sogar in jedem eingetragenen Verein geltendes Procedere, das Geschäftsordnungsanträge sofort zu behandeln sind.
richtig, es sei denn man tritt die parlamentarische Demokratie mut Füssen
Bin sicher das das gericht klar entscheidet: Erst Präsidend dann Geschäftsanträge.
wo ist das eigentlich Problem? AFD stellt Person auf. Mehrheit lehn ab. Oder haben Sei soviel Angst vor Abweilern in den eigenen Reihen oder der BSW?
So sehe ich dies auch! Vor allem vom Ablauf her, vor einer Änderung ist der Präsident zu wählen.
Ich muss Sie korrigieren!
Diese Tradition, den ältesten Abgeordneten zum Alterspräsidenten zu wählen, besteht in den deutschen Parlamenten seit mindestens 1871. Es sagt alles über die selbsternannten Demokraten aus, wenn sie diese jahrhunderte alte Tradition aus ihrem H*ss gegen eine Oppositionspartei abschaffen.
AFD sollte Verfassungsschutz übernehmen, um die anderen Parteien verfassungsfeindlich zu erklären.
Danach wird es für die AFD einfacher.
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'AFD sollte Verfassungsschutz übernehmen,'um die anderen Parteien verfassungsfeindlich zu erklären.'
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Das gab es in der deutschen Geschichte vor 91 Jahren schonmal. Man nannte das 'Machtergreifung'.
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Die Folgen waren verheerend und am Ende gab es das Versprechen ' Nie Wieder ! ' und eine demokratische Verfassung, die sich wehrhaft gegen Machtergreifer zeigt.
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Verfassungsschutz ist doch unter Kontrolle der Altparteien.
Warum ist das keine Machtergreifung?
AFD übernimmt nur die Weisung. Das ist alles.
Dann wird statt AFD - CDU/CSU, SPD, die Grünen beobachtet. Das ist nur der Unterschied.
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Als Grund für mildernde Umstände könnten Sie unzureichende politische Bildung anführen.
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Ansonsten ist dieser Vorschlag des amtlichen Machtmißbrauchs zugunsten Ihrer favorisierten Partei als eine Bestätigung für die autoritäre und anti-demokratische Grundhaltung der AfD-Anhänger zu werten.
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Verfassungsfeinde gibt es nur bei der AFD…
Ja, ich schätze das ist der Plan dee AFD
Die BSDAP konnte seinerzeit ja auch ganz legal die Denokratie abschaffen (60 Tage nachdem Hitler zum Reuchskanzler gewählt wurde, waren alle anderen Parteien verboten
Danke, dass Sie dies nochmal hier do deutlich dargelegt haben
Es ist beschämend und undemokratisch (wie im Bundestag) wie der Geschäftsführer der CDU die Sitzung in die Länge zieht und noch nicht mal die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten zulassen will. SO machen diese Kartellparteien die Demokratie zur Sau!
AfD halt.
Ich habe nichts anderes erwartet.
können sie das mal näher erläutern ?
wollen die jetzt die Geschäftsordnung ändern oder die anderen ?
wer macht das Parlament zur Lachnummer ?
Welche Programmpunkte in ihrem Programm hat denn die AfD, um irgendetwas zu regieren? Keine. Da heißt es "alles abschaffen". EU abschaffen, Sozialleistungen abschaffen (da sollte mal jeder AfD-Wähler mal nachschauen, aus welchem Topf die Renten gezahlt werden) , Ausländer raus (hat ja in GB mit dem Brexit ja so toll funktioniert), Frauen an den Herd (warum nicht gleich die Sharia?).
Die AfD ist in dem Fall aber nicht Schuld.
Doch. An dem Chaos ist die AfD schuld. Was anders kann die nicht.
Was ist gegen eine Abstimmung einzuwenden?
Damit nicht andauernd unsinniger Weise nachgefragt wird, wieso Geschäftsordnungsanträge SOFORT behandelt werden müssen, verweise ich hier als "Kopfantrag" auf die Geschäftsordnung des Landtags des Freistaates Thüringen und auf § 31, Absatz 2.So ist die Rechtslage. Alles klar?!
Und wo?
AFD Mann bekommt kein Mehrheit und weiter gehts wie immer?
Aber Chaos stiften und unnötig verzögern kann die AfD. Dafür sollte das Steuergeld für die Abgeordneten in keinem Landtag verschwendet werden.
Seit mehreren Jahrzehnten (!) galten eindeutige Spielregeln, was den Ablauf und die Wahl des Landtagspräsidenten anbetraf. Auch in juristischen Sinne kann, aus meiner Sicht, daraus ein Gewohnheitsrecht abgeleitet werden.
Nunmehr wollen die Verliererparteien einfach die bisherigen Spielregeln ändern oder gleich den ganzen Tisch umschmeißen. Das ist für mich Sandkasten- Kindergarten und Demokratiefoulspiel in Reinkultur.
So ist es! Sobald die Blockparteien verlieren sollen die Regeln geändert werden. Was für wahre Demokraten! LOL
Sie vergessen den Bericht der Verfassungsschützer, die bisher stets gerichtlich bestätigt wurden, oder wollen dies vergessen machen.
Sehr Durchsichtig!
Oh ja! Der Bericht!
Oder man regiert weiter nach Regeln und Gewohnheiten. Und lässt die AfD ihre Fehler machen, die man politisch dann auch genüsslich ausschlachten könnte.
Aber nein. Die AfD ist im Landesparlament. Lasst uns jetzt alles über den Haufen werfen, damit wir der AfD die Mitarbeit so schwer wie unmöglich machen.. Ja, DAS ist natürlich demokratisch hoch drei.
Sie glauben wohl auch noch an den Weihnachtsmann? So eine absurde Einrichtung wie den Verfassungsschutz, die der Regierung untersteht und die Opposition diffamiert, gibt es in keinem andern westlichen Land. Gehört sofort abgeschafft.
Und über die Regeländerung kann man nicht demokratisch mit Abstimmung entscheiden?
Vielleicht hätten ja die meisten gegen die Änderung gestimmt, wenn die AfD nicht so ein Gezeter veranstaltet hätte
Wo war also das Problem diese Abstimmung zu machen?
Wenn wir eh immer alles so machen, wie es früher gemacht wurde, dann braucht man auch keinen Landtag, weil keine neuen Gesetze und Entscheidungen gemacht werden.
Leider wird hier etwas falsch verstanden. Zuerst muß der Landtagspräsident gewählt werden. Dann ist der Landtag beschlußfähig und kann Änderungsanträge stellen. Das wird im Bundestag auch so gemacht.
Wenn die AfD als erstes einen eigenen Kandidaten vorschlägt muss die Mehrheit den doch gar nicht wählen. Dann wird der nicht gewählt und die nächsten vorgeschlagen, und ggf. gewählt. Das waren Machtsapielchen von allen Seiten.
++ In den Geschichstbüchern nachblättern ++
Wilhelm Frick hat 1930 einen ähnlichen Auftritt im Thüringer Landtag wie der AfD Alterspräsident gehabt.
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Es war der Beginn des Niedergangs der parlamentarischen Demokratie in Thüringen.
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Heute ist die Demokratie wehrhafter und das Landesverfassungsgericht muss seinen Job machen, um die Herabwürdigung des Landesparlaments zu einer Schaubude der AfD zu verhindern.
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und das Landesverfassungsgericht
wird mit hoher Sicherheit entscheiden: Erst wählen dann enstcheiden.
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Und das Volk hat gewählt. Jetzt stellen sich aber andere Parteien quer. Also schließen sie bewusst einen großen Teil der Wähler aus. Weil warum nochmal?
Bei aller Aufregung darauf nicht vergessen werden. Das dieser Kindergarten heute nur entstanden ist um eine AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern. Die Altparteien haben heute JEGLICHE demokratische Gepflogenheiten abgelegt UM WAS DURCHZUBRINGEN? Eine Schande für die Demokratie.
Nein, Sie beide kämpfen gegen Demokraten
Demokraten??? Die mit offenen Mikrofonen einen Sitzungsabbruch provozieren?
Das heute war ein Tiefpunkt in der BRD-Demokratie und wird Folgen haben.
und sie sind Demokrat ?
ich stehe dafür dass jeder in diesem Land seine Meinung einbringen und zur Disposition stellen darf
vor kurzem stand in diesem Landesteil der Sozialismus auf dem Prüfstand wurde abgeschafft
vielleicht haben die ne etwas andere Art von Demokratie warum dürfen die das nicht auch einbringen ?
wenn es nicht mehrheitsfähig ist hat sich das erledigt !
Naja, dass genau das passieren würde, war ja erwartet worden und galt als sicher.
Der Bernd nutzt jede Gelegenheit, um große Schlagzeilen zu machen und Dinge zu tun, über die man noch nach Jahren spricht.
Weil das bekannt gewesen ist, hätten die anderen Parteien nicht ein wenig souveräner reagieren können ? Die Sitzung früher beenden oder sowas ? So bekommt Höcke wie gewünscht seine Schlagzeilen. Hier und da sogar als 'Eilmeldung'.
Nicht cool gelöst, finde ich.
Das zeigt doch das man die AfD nicht ausgrenzen kann solange sie an Wahlen und dem demokratischen Diskurs teilnehmen darf.
Die Lehre daraus ist: es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder man akzeptiert die AfD - oder man verbietet sie.
Die AfD - auch wenn das vielen nicht passt - gehört genauso zum politischen Spektrum dazu und bildet offenbar einen wesentlichen Teil des Wählerwillens ab.
Wenn man das nicht will, sollte man das auch offen kommunizieren.
sollte man das auch offen kommunizieren?
macht man seit 2010 und deshalb wird diese Partei immer stärker.
Im Vorfeld war klar was passiert. Wenn dann die CDU fast 4 Stunden braucht um das Thüringer Verfassungsgericht anzurufen, dann sieht jeder was für intelligente Leute in dieser Partei dort sitzen.
"Die CDU-Fraktion griff "zum letzten Mittel" und rief das Landesverfassungsgericht an"
Nicht nur die CDU, sondern auch die AfD schlug dies vor!
Ich gebe der AfD zu 100% recht. Auch meiner Auffassung nach, können Verfahrensänderungen erst nach der Präsidentschaftswahl beschlossen werden und diese Reihenfolge ist einzuhalten.
Die ganzen Vorwürfe gegenüber des Alterspräsidenten finde ich haltlos. Das Chaos und diese Eskalation haben die Altparteien mit ihrer Blockadehaltung zu verantworten.
Es ist gut, daß die Frage, ob ein Parlament sich bei Bedarf eine neue Geschäftsordnung geben kann gerichtlich geklärt wird.
Das führt dann zu Rechtssicherheit auf allen Seiten und auch die AfD wird sich dann an gerichtliche Entscheidungen halten müssen. Den Rechtsstaat wird sie eben nicht aushebeln können!
Ja. Die böse AfD. Was glaubt sie überhaupt, wer sie ist! Soweit kommt es, dass sie an der politischen Willensbildung mitarbeiten kann. Denen zeigen wir, was Demokratie ist. Die AfD werden wir schon in die Schranken weisen. Und ihren Wählern zeigen wir, dass das so nicht geht. Und wenn wir dafür notfalls undemokratisch werden. Für die Demokratie!
Dass sich ein Landtag keine neue Geschäftsordnung geben kann, bevor er sich konstituiert hat, scheint mir logisch. Zuvor existiert er ja rechtlich nicht. Es sind wohl eher CDU und BSW, die hier demokratische Prozesse aushebeln wollen, nicht die AfD.
Deutschland unregierbar zu machen ist vielleicht die einzige Möglichkeit die imperialistischen Kriegstreiber zu stoppen.
So langsam fallen die Masken. Bei Ihrem Kommentar ebenso wie beim AfD-Theater. Beides dieselbe Clique.
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'Deutschland unregierbar zu machen ist vielleicht die einzige Möglichkeit die imperialistischen Kriegstreiber zu stoppen. '
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Was für ein alberner Blödsinn. Wollen Sie noch ernst genommen werden ?
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Warum sollten Putin und seine Oligarchen durch ein unregierbares Deutschland (was nicht kommt) gestoppt werden?
Das ist nur der Anfang. Alles, was von Experten befürchtet wurde, wenn dieser Haufen, der sich Partei nennt, an die Macht kommt, wird eintreten. Dieser Haufen, der in Wahrheit eine Sekte ist und keine Partei, wie spätestens seit einem Spiegelbericht von 2015 bekannt ist, wird alles tun, um unsere Demokratie zu zerstören und sein rassistisches Menschenbild anderen aufzuzwingen. Und wer die wählt, der weiß das auch. Wer Rassisten wählt, der ist ein Rassist, das sind keine Protestwähler.
Wenn in meinem Hotelzimmer das Bad nicht richtig geputzt wurde, lecke ich auch nicht aus Protest an der Klobürste.
Es wird allerhöchste Zeit, daß die AfD verboten wird und wir nicht länger eine rassistische und sektiererische demokratiefeindliche Gruppierung mit unseren Steuergeldern auch noch dafür finanzieren, daß die unsere Demokratie zerstören. Ein unhaltbarer Zustand.
Es wird allerhöchste Zeit, daß die AfD verboten wird
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ne Partei die 32 % bei der Wahl eingefahren hat
ist das ihre Ansicht zu Meinungsfreiheit zum Wahlrecht
Zitat >>und sein rassistisches Menschenbild anderen aufzuzwingen.<<
aktuell sehe nur sie, der anderen Menschen sein Weltbild aufzwingen will
Alles, was von Experten befürchtet wurde, wenn dieser Haufen, der sich Partei nennt, an die Macht kommt, wird eintreten. Dieser Haufen, der in Wahrheit eine Sekte ist und keine Partei, wie spätestens seit einem Spiegelbericht von 2015 bekannt ist, wird alles tun, um unsere Demokratie zu zerstören und sein rassistisches Menschenbild anderen aufzuzwingen.
Welche Experten nochmal? Und wie zerstört die AfD jetzt die Demokratie, wenn die anderen Parteien auf einmal die Geschäftsordnung ändern wollen (was so nicht zulässig ist) um der AfD die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung zu verhindern?
Es wird allerhöchste Zeit, daß die AfD verboten wird und wir nicht länger eine rassistische und sektiererische demokratiefeindliche Gruppierung mit unseren Steuergeldern auch noch dafür finanzieren, daß die unsere Demokratie zerstören.
Und das machen wir, in dem wir undemokratisch agieren? Für die Demokratie? Na ein feines Demokratieverständnis hast du da.
++ Die AfD wollte eine freie Abstimmung mit m e h r e r e n Kandidaten verhindern ++
Stattdessen wollte sie monopolisierend nur ihren eigenen Kandidaten in das Amt bugsieren.
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So geht das in der Demokratie nicht. Da ist die Wahlmöglichkeit zwischen mehren Kandidaten die Normalität.
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Die ganze Klamauk ist nur entstanden weil der link(e) Landtagsdirektor permanent die Mikrofone aller Kartellparteien offen gelassen hat. So konnte jeder ohne Aufforderung dauernd in die Eröffnung des Präsidenten reinquatschen und ein Zirkus draus machen.
IN KEINEM PARLAMENT dieser Welt darf ein Abgeordneter ohne Aufforderung sprechen und den Sitzungsvorsitzenden per Mikrofon unterbrechen.
Wo sind wir hier eigentlich...
Im Tikatakaland?
Wenn Sie keine Argumente haben, sollten Sie vielleicht eine Spielkonsole nehmen. da können Sie betrügen ohne das es jemand auffällt.
Ich vermute "die anderen", du nennst sie "demokratische Parteien"
Das Problem ist ja nicht dass es Wortmeldungen gab. Das Problem ist, dass der Alterspräsident Anträge zur Geschäftsordnung ignoriert. Ja wo sind wir denn?
Der ganze Klamauk ist entstanden, weil Höcke den genau so wollte. Und die CDU vielleicht auch ein wenig, weil sie sich jetzt als Kämpfer gegen das Böse gerieren kann.
Kam das irgendwo im Fernsehen, oder woher wisst Ihr das alle mit den Mikrofonen ?
Anruf beim Verfassungsgerichtshof
Hoffe mal das er Entscheidet:
Erst Landtagspräsident wählen , dann Geschäftsordnungen ändern. Logsich und demokratisch.
Die CDU ist verursacher und will 30 jahre alte Regeln nicht mehr akzeptieren.
Ich halte diese ganze Kindergartenparodie für ein abgekartetes Spiel der von Ramelow eingesetzten Landtagsverwaltung und dieser scheindemokratischen cdu.
Also die AFD hat das Recht den Landtagspräsidenten vorzuschlagen, die anderen Parteien wollen deswegen das Verfahren ändern, aber die AFD ist antidemokratisch?! Kann mir das mal einer erklären? Anscheinend hat man immer noch nicht verstanden.
Eine Gratisdemonstration für alle, die immer so scheinheilig fragen, wie man darauf käme, dass die AfD die Demokratie zerstören wolle.
Richtig.
Weil der Bürger hier klar erkennt wer demokratische Regeln nicht achtet.
Erst wählen dann ändern.
Die Stabilität der früheren Jahre ist vorbei. War die so schlecht ? Heute regiert die Randale.
Es geht nur um Macht.
Man kann als AFD Politiker ganz enstpannt bleiben. Sie haben sowieso die Sperrminorität.
Hauptsache es fließt kein Geld mehr in die Ukraine. Das können sie leicht verhindern, indem sie für Schuldenbremse stimmen.
"Hauptsache es fließt kein Geld mehr in die Ukraine." Die nächste Maske fällt. Was hat Thüringen mit Aussenpolitik zu tun?
Sie brauchen das Geld aus allen Bundesländern. Thüringen selbstverständlich auch.
Aber aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird kein Geld mehr fließen wegen der Sperrminorität der AFD.
Ich sehe es so, wenn die alten Regeln nicht mehr passen sollen sie verändert werden. Sonst immer selbst proffitiert als man an der Macht war. Was das nun mit einer Eröffnungssitzung, kontitutiv verstehen ich nicht. Schreien habe ich v.a. CDU Mitglieder gehört.
Wollte man nicht als Vorbild vorangehen, Respekt vor dem Wähler- wille ob es nun passt oder nicht.
Ach so ich bin kein AfD Sympatisant.
"Ach so ich bin kein AfD Sympatisant." Wieder eine Maske die fällt. Das widersprecht fast allen ihren Kommentaren.
also das DDR Regime war großzügiger bei seiner Abwahl, die haben ne Wahl bzw. dem Druck der Straße entsprochen
dem Druck der Strasse wurde schonmal in den 20ziger30ziger Jahren des letzten Jahrhunderts entsprochen, wohin das führte wissen alle Demokraten
Es ist schon erstaunlich, was sich die neue Volksfront gegen die AFD alles einfallen läßt.
Jetzt sollen jahrzehntelang eingespielte parlamentarische Verfahren plötzlich grundlegend geädert werden und das noch vor der Konstituierung.
Die stärkste Fraktion mit fadenscheinigen Methoden in ihren Rechten beschneiden zu wollen, führt sicher zu deren weiterer Stärkung.
Muss die AFD erst die absolute Mehrheit erringen, damit die anderen Parteien zu einer angemessenen parlamentarischen Zusammenarbeit bereit sind?
So viel zum Demokratieverständnis der Blockparteien. Wenn sie vom Volk abgewählt werden, müssen die Regeln geändert werden, damit sie doch an der Macht leiben. Echte Demokraten eben.
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Blockparteien.
So ist eine Diskussion nicht möglich.