Chaotische Wortgefechte und Unterbrechungen überschatteten die erste Sitzung im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion griff "zum letzten Mittel" und rief das Landesverfassungsgericht an - die Sitzung wurde unterbrochen.
Der CDU-BSW antrag ist exakt deckungsgleich mit dem Antrag der Grünen, der vor einem 3/4 Jahr abgelehnt wurde…
Der Fraktionsführer der CDU fällt dem Alterspräsidenten während dessen Rede merhfach ins Wort, kassiert 2 Ordnungsrufe und fällt ihm erneut ins Wort. Ihn nicht sofort auszuschließen zeugt schon von sehr viel Souveränität des Präsidenten und ein verkommene politische Kultur bei den Altparteien.
Es gibt einen §1 in der Geschäftsordnung der Thüringer Landtags der das Vorgehen exakt beschreibt. Genau danach wollte der Alterspräsident vorgehen. Wenn man als Wahlverlierer meint dies gilt nicht mehr, zeigt dies die Abgehobenheit und Verfassungsfeindlichkeit der betroffenne Altparteien. Wo die doch ausgerechnet der AfD dies immer vorwerfen.
„Das Verfassungsgericht muss nun feststellen, ob es rechtens ist, dass sich die neu gewählten Abgeordneten eine neue Geschäftsordnung geben. Ein Gerichtssprecher sagte, über den Antrag könne im Eilverfahren etwa in einem "Zeitfenster von 24 Stunden" entschieden werden. Die konstituierende Sitzung soll voraussichtlich am Samstag fortgesetzt werden.“
Man kann sich wohl darauf einstellen, dass das der Stil ist, in dem dort in Zukunft ‚Politik gemacht‘ wird.
Man könnte das Ganze auch als ‚Deadlock’ bezeichnen: Nichts geht mehr.
Zitat aus dem Bericht:
„Doch die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollten mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren ändern - und damit verhindern, dass die AfD den ersten Vorschlag für das Amt machen kann.“
Wenn das demokratisch sein soll…
Vielleicht mal nicht mal eben schnell die Regeln ändern wollen, um die AfD blöd darstehen zu lassen, ne liebe "demokratische" Parteien? Oder nennt man das Demokratie? Wenn's genehm ist, wird nach den Regeln gespielt. Kommt der politische Gegner, werden schnell die Regeln geändert? Tolles Verständnis von Demokratie.
Regeln können natürlich geändert werden. Nach demokratischen Prinzipien überhaupt kein Problem. Undemokratisch ist es hingegen Abstimmungen zu verhindern, wie es der AfD Alterspräsident tut.
Ach was?? So eine "Unverschämtheit"? Tja, das war der Wählerwille. Sch... gewählt, jetzt habt ihr Sch...? Wundert das jemande? Diese Partei ist an Demokratie nicht interessiert - wenn man recht guckt, sind sie von Putin finanziert, genauso wie die BSW. Eigentlich Vaterlandsverräter? Oder wie nennt man dieses zerstörerische Verhalten sonst?
Na das fängt ja schon gut an mit dem neuen Thüringer Landtag! Naja, das Landesverfassungsgericht wird es schon richten. Und der neue Landtag wird schon noch zusammen finden, wenn nicht, wird er aufgelöst und in Thüringen wird eben nochmals ein neuer Landtag gewählt. Man hat ja sonst nichts besseres zu tun!
wie müssen sich denn die Opfer des Nationalsozialismus vorkommen, die Faschisten sehen
wenn so Parteien wie die AfD auf gleicher Stufe stehen
gibts da wirklich keinen Unterschied mehr zum 3. Reich ?
Man muss ja nicht warten bis zur Ausführung deren Ideologie. Ansonsten gibt es natürlich Parallelen. Faschisten sind halt Faschisten.
Manche bekommen so viel Schaum vorm Mund, dass denen die Sicht komplett getrübt wird. Es ist ja gegen die AfD, also richtig. Oder so ähnlich.
Hätte man sehen und wissen können. Und das ist erst der Anfang!
Ich kann meine "klammheimliche Freude" nicht verhehlen
Gut, dass das Parlament zumindest, insbesondere die CDU, aber vorerst auch das BSW, die parlamentarischen Mittel konsequent gegen die AfD einzusetzen weiß.
Die CDU hätte schon in der vorhergehenden Legislaturperiode daran mitwirken können. Wollte sie aber nicht. Nun ist es schwieriger.
Was soll daran gut sein? Und welche parlamentarische Mittel sollen das sein die sie ansprechen? Okay die CDU weiß sicherlich wie sie sich gegen die AFD einsetzen, der BSW weiß das noch nicht der ist noch zu neu dafür!
Ich habe mir diesen Klamauk heute im Livestream beim mdr angeschaut. Es war ein Lehrstück dafür, wie man die AFD noch stärker macht. Die CDU spielt falsch, denn hätte sie einen AFD-Landtagspräsidenten schon rechtlich im alten Landtag vorausschauend via Anpassung der Geschäftsordnung verhindert hätte man sich das Ganze heute sparen können. Wie das Gericht nun entscheidet weiss man nicht, wenns dumm läuft entscheidet es für die AFD. Dann schaue ich mir die nächste Sitzung wieder an, Popcorn nicht vergessen.
Die Spielregeln nach der Wahl zu ändern, weil einem das Wahlergebnis nicht passt, das ist schon maximale Verhöhnung der Wähler. Schämen sich die Altparteien nicht? Halten Sie den Bürger für blöd?
Immerhin bekommt es jetzt wirklich jeder Bürger in Deutschland mit wie unredlich sich die Altparteien verhalten. Das sind weitere Prozentpunkt für die Oppostition zu den Altparteien.
Der Wählerwille solle respektiert werden, heißt es. Kann es sein, dass der Wählerwille das Chaos ist?
Neben den wirklich großen aktuellen Problemen hat uns das Chaos noch gefehlt. Es zeigt sich jetzt übrigens auch, warum der Widerstand von Merz gegen gesetzliche Regeln zur Absicherung des Grundgesetzes und seiner staatsrechtlichen Grundlagen völlig daneben war.
Ich denke an das Gedicht von Erich Kästner „Große Zeiten“, geschrieben noch vor der „Machtergreifung“. Es endet so: „Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung“.
„
Die Wahlverlierer zeigen ihr faschistisches Gesicht, meine Meinung.
Vielleicht sollte der Thüringer Landtag einfach Herrn Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten wählen.
Der afd-Abgeordnete Treutler hat kein Wahlmandat als Alterspräsident, er hat eine Ehrenrolle mit dem einzigen Dienst an Parlament, mit einer überparteilichen Rede den ersten Akzent für die parlamentarische Arbeit zu setzen und dann die Arbeit des Parlamentes in die Hände der Abgeordneten zu legen. Er hat nicht die Befugnis zu Ordnungsrufen und erst recht nicht die Befugnis, Abgeordneten das Mikrofon abstellen zu lassen. Treutlers Rede war erkennbar nicht von ihm geschrieben, Treutler hielt sich nicht an Absprachen mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem fachkundigen Landtagsdirektor Hopfe. Letzterer wies den Alterspräsidenten klar und deutlich auf seine Rechtsbrüche hin.
Die heutige Sitzung müsste auch dem letzten Sympathisanten deutlich gemacht haben, was die gesichert rechtsextreme thüringische Afd und ihr gerichtlich bestätigt als Faschist zu bezeichnende Führungsfigur Höcke im Schilde führen.
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Die Moderation
Ich finde diese Taschenspielertricks gegen die AfD alles andere als fair.
Was in anderen Ländern wie Holland, Frankreich und vermutlich auch in Österreich passiert eben auch in Deutschland. Die europäischen Länder sind nicht mehr regierbar. Bald ist die EU auch Geschichte.
Aber man hat es ja als eine Verschwörungstheorie abgetan und hat alles auf dem Altar der Massenmigration geopfert. Man hat nicht verstanden, dass die Menschen mit dieser Art von Migration nicht zufrieden sind. Personalwechsel wird auch nicht mehr reichen. Dafür ist es zu spät.
Hätten doch die Thüringer Nicht-AfD-Parteien mal auf das “Thüringen-Projekt” des @verfassungsblog und seine vielen Vorschläge dafür gehört, Recht und Gesetz rechtzeitig wasserfest zu machen….https://www.tagesschau.de/inland/regional/neuer-thueringer-landtag-kons…
Hätten doch die Thüringer Nicht-AfD-Parteien mal auf das “Thüringen-Projekt” des @verfassungsblog und seine vielen Vorschläge dafür gehört, Recht und Gesetz rechtzeitig wasserfest zu machen….https://www.tagesschau.de/inland/regional/neuer-thueringer-landtag-kons…
Was genau soll die AfD falsch gemacht haben? Der Alterpräsident hielt eine Eröffnungsrede, die war weder unverhältnismäßig lang noch war ihr Inhalt skandalös. Die CDU stört permanent und erzwingt Unterbrechung. Respekt und Höflichkeit ist was anderes. Im Englischen würde man es ein Temper Tantrum nennen.
Die weiteren Punkte der Tagesordnung hätten dann mehr als genug Gelegenheiten für allerlei Anträge geliefert. Aber in der verkürzten Darstellung in den Medien kann man nun so tun als wäre die AfD irgendwie ein Störer im Parlament. Sorry, aber die CDU wäre die ersten die sich beschweren wenn die AfD im nächsten Bundestag sowas abliefern würde.
Verstehe die Aufregung gar nicht, ist die CDU doch wohl (seit Jahren) "mit" federführend in der Verhinderung des/eines AfD-Bundestags-Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag. Wie viele Versuche, auch akzeptable Versuche der AfD...unter dem listigen LACHEN de CDU im Bundestag, scheiterten bisher ???
Das Verhalten der CDU in Thüringen... ist "noch" bloßer Narzissmus, oder schon bloße, dumme Blindheit,...man weiß es wohl nicht, ich auch nicht...???!!!
Jetzt warten wir alle doch mal ab, wie (wohl) morgen bereits das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Von der CDU habe ich ja so gemeine Tricks erwartet. Was mich aber wundert ist dass das BSW da mitzieht.
Die Situation war erwartbar, die vorwiegend von den Grünen vorgebrachte Änderung der Geschäftsordnung wurde hauptsächlich durch die CDU blockiert.
Chaoten wo man hinschaut.
Na ja - die CDU ! Sie hat auf eine Mehrheit spekuliert -doch das war ziemlich blauäugig. Nun lacht sich die AfD ins Fäustchen -aber wohl nicht schlußendlich.Die Geschäftsordnung - wie der Name schon sagt - regelt die Verfahrensordnung des Landtages, also alles was und wie es darin geschehen soll. Steht also am Anfang.
„So kann, und ich wage mal die Prognose: wird die AfD diese erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags nach allen Regeln der Kunst in ein Spektakel verwandeln, das den Zuschauer*innen einmal mehr den Eindruck vermittelt, den sie ihrem Publikum die ganze Zeit vermitteln will: Demokratie ist Quatsch, korrupt und kaputt, solange und soweit das ‚wahre Volk‘ nicht permanent in ihr sein Spiegelbild erkennt.“
(aus: Maximilian Steinbeis, „Das Drama der Demokratie“, 20. September 2024 im Verfassungsblog)
Herr Steinbeis lag richtig, er hatte genau dieses von den Rechtsextremisten provozierte Theater vorausgesagt, auch die Vorgehensweise. Im Artikel werden auch die Rechtsfragen dazu erörtert.
Langsam muss man ernsthaft befürchten, dass das alles nicht gut ausgehen wird.
Nord Stream 2, Ukraine-Krieg, VW-Geschäftsmodell, Wärmepumpe, Hochwasser-Schutz, Geschäftsordnungs-Antrag Thüringen, ...
Wird langsam etwas unübersichtlich, wie oft die Union mal besser auf DIE GRÜNEN hätte hören sollen.
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Die Moderation
Es ist schon erstaunlich, was sich die neue Volksfront gegen die AFD alles einfallen läßt.
Jetzt sollen jahrzehntelang eingespielte parlamentarische Verfahren plötzlich grundlegend geädert werden und das noch vor der Konstituierung.
Die stärkste Fraktion mit fadenscheinigen Methoden in ihren Rechten beschneiden zu wollen, führt sicher zu deren weiterer Stärkung.
Muss die AFD erst die absolute Mehrheit erringen, damit die anderen Parteien zu einer angemessenen parlamentarischen Zusammenarbeit bereit sind?
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Nein, die AFD muss verboten werden, da sie verfassungsfeindlich ist