Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren.
Das sind ja mal ganz neue Akzente aus der CDU. Nun ist der Arbeitnehmerflügel in der CDU nicht gerade das mächtigste Gremium der Partei, aber ich denke auch der Arbeitgeberflügel denkt nicht unbedingt anders, denn Investitionen werden überall gebraucht.
Der "Arbeitnehmerflügel in der CDU" ist das seltenste und scheuste Musikinstrument im ganzen deutschen Bundestag. Einige Politiker vergleichen es mit dem Magdeburger Einhorn, andere mit dem Yeti...
Es hat schon etwas von Hybris, was man aus der FDP hört.
1.)Das Sujèt Schuldenbremse hat die Ampel gesprengt, durch gezieltes provozieren der Koalitonspartner und Ziele, bis eine weitere "Zusammenarbeit" ausgeschlossen für war. Das allein disqualifiziert auf Jahre. Wie soll eine echte Zusammenarbeit bei der Vorgeschichte entstehen können?
2.) Die Umfragewerte sehen so schlecht aus, dass die 5% mehr als wackeln. Was soll das Thema also?
3.) Dann das Festhalten an der Schuldenbremse zu fordern (!), wenn (!) man mit der CDU koalieren könnte (!), ist einfach nur Ideologie. Sie wird aufgelockert werden, egal bei welcher Parteienkonstellation.
@Hume 15:41
| "Dann das Festhalten an der Schuldenbremse zu fordern" |
Das halte ich für Wahlkampftaktik. Die Umfragen zeigen, dass die Mehrheit für das Beibehalten der Schuldenbremse (an sich) ist.
Ich glaube, daß damit WählerInnenstimmen abgegriffen werden sollen.
Und natürlich wird es eine Reform der Schuldenbremse geben, sie aber grundsätzlich erhalten bleiben wird. Ob sie nun unbedingt im GG verankert, richtig aufgehoben ist, ist eine andere Diskussion.
Aber, aber ... Herr Lindner nimmt seinen Amtseid wichtiger als das Wohl Deutschlands. Alle sind dafür, nur Lindner mal wieder dagegen. Herr Merz ist gewarnt.
Man kann auch sagen das das Beharren der anderen auf ihren Koalitionsvertragspunkten das Scheitern längst eingeleitet hatte. Nachdem der 60 Mrd. Covidgeld Trick scheiterte hätte man neu verhandeln müssen - stattdessen machten alle weiter und wollten das Lindner nachgibt.
"3.) Dann das Festhalten an der Schuldenbremse zu fordern (!), wenn (!) man mit der CDU koalieren könnte (!), ist einfach nur Ideologie. Sie wird aufgelockert werden, egal bei welcher Parteienkonstellation."
Vielleicht braucht es aber genau das um über die 5% zu kommen. Ich halte Lindner für intelligent genug zu wissen was er da tut und auf wessen Stimmen er abzielt. Sie und ich werden ihn natürlich nicht wählen.
Gemeinsame Gespräche sind kein Heiratsversprechen.
Warten wir doch ab,welches Ergebnis die Wahlen haben. werden.
"Warten wir doch ab,welches Ergebnis die Wahlen haben. werden."
Welches Ergebnis sollen die Wahlen denn im Bezug auf die erkannte Unzuverlässigkeit der FDP haben, außer dass sich das Problem nicht stellen wird, wenn die FDP die 5%-Hürde nicht schafft.
Für den potentiellen CDU-Wähler wäre die Haltung der CDU zur FDP schon vor der Wahl interessant.
Zu den potentiellen CDU-WählerInnen dürfen Sie mich gerne zählen.
Haben Sie es je erlebt, dass eine Partei mit einer festen Koalitionszusage in die Wahlen gegangen ist. Zu allererst geht es doch darum, die Stimmen möglichst vieler Menschen für die eigene Partei zu gewinnen.
Wer als möglicher Partner anschließend in Frage kommt, lässt sich erst nach der Wahl beurteilen.
>> Haben Sie es je erlebt, dass eine Partei mit einer festen Koalitionszusage in die Wahlen gegangen ist.
Können Sie Sich noch an Wahlkampf erinnern:
'Erststimme CDU Zweitstimme FDP'
???
oO
"Haben Sie es je erlebt, dass eine Partei mit einer festen Koalitionszusage in die Wahlen gegangen ist. Zu allererst geht es doch darum, die Stimmen möglichst vieler Menschen für die eigene Partei zu gewinnen."
Das eine schließt das andere nicht aus.
Die Fortsetzung der zweiten sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt war bereits vor der Wahl klar. Wer damals SPD oder FDP wählte, durfte fest damit rechnen, dass die Koalition fortgeführt würde.
Sicher, für den potentiellen CDU-Wähler wäre die Haltung zur FDP evtl interessant. Ein wichtiger Koalitionspartner kann die FDP aber keinesfalls sein, denn selbst wenn sie "reinkommt", würde es mit den paar Stimmen nicht zur Mehrheit reichen.
Da niemand weiß, ob die FDP überhaupt reinkommt, würde eine Koalitionsaussage gar nichts bringen.
Ich tippe auf eine GroKo.
Warten wir doch ab,welches Ergebnis die Wahlen haben. werden.
Ich möchte mich mal weit aus dem Fenster lehnen und behaupten, daß es für eine Zweierkoalition aus Union und FDP auf keinen Fall reichen wird.
Da gehe ich mit und möchte ergänzen: Das ist auch gut so !
Einen Tapferkeitspreis können Sie für diese Aussage aber nicht erwarten.
Das ist nicht weit aus dem Fenster,das ist schon sehr bald möglich. Die 2er Koalition aus CDU u. SPD sehe ich eher.
Das sehe ich auch so.
Der Artikel liest sich an manchen Stellen wie Wahlkampfunterstützung. Gegen die FDP.
Denn woran ist u.a. an dieser Aussage aus der CDU die Besonderheit?
„…ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP“
Welche Partei orientiert sich denn nicht an den eigenen Interessen ?
"Welche Partei orientiert sich denn nicht an den eigenen Interessen ? "
Es gibt Parteien, die zum Wohle des Landes Kompromisse machen und von ihrer Zielsetzung abgehen, wenn es die Zeiten notwendig machen.
" ... Wahlkampfunterstützung. Gegen die FDP ..."
Ja, die Medien haben eine deutliche Meinungsdominanz für bestimmte Parteien. In Bremen nennt man das im öffentlichen Dienst und dem ÖR Fernsehen/ Rundfunk "Ticket" .
Oh, welch Erkenntnis.
Immerhin gibt es nicht wenige hier, die der Meinung sind, das Deutschland an erster Stelle stehen sollte!
Die FDP tut es halt, im Unterschied zu manch anderer Partei, ausschließlich.
>> Warten wir doch ab,welches Ergebnis die Wahlen haben. werden.
Ähh, selbst wenn die FDP die 5%-Hürde schaffen würde, wäre es doch trotzdem nicht ausreichend für eine Regierungskoalition mit CxU? -.-
Die FDP kämpft ums Überleben. Wenn das geschafft ist, kann man weitersehen. Alles was jetzt prophezeit wird, ist nach den Wahlen sowieso Makulatur.
Sehe ich auch so.
Da die Umfragen oft massiv falsch Lagen, man denke an Kopf an Kopf, bin ich voller Hoffnung das eine neue Bunderegierung nur ohne RRG Parteien möglich und machbar ist.
Ich sehe es auch so.Abgerechnet wird am 23 Feb. danach sehen wir weiter.
>> Da die Umfragen oft massiv falsch Lagen, man denke an Kopf an Kopf, bin ich voller Hoffnung das eine neue Bunderegierung nur ohne RRG Parteien möglich und machbar ist.
Vermutlich werden Sie nicht überrascht sein, wenn CDU/CSU nicht die absolute Mehrheit gewinnen werden. Und vermutlich werden Sie enttäuscht sein, wenn wieder niemand Ihre AfD um Koalitionsverhandlungen bitten wird.
Na mit der A-Partei schon gar nicht.
Stimmt. Nur können wir uns das gerade im Gegensatz zu vergangenen Wahlen in der aktuellen Lage unseres Landes, in jeder Hinsicht absolut nicht leisten. Es braucht Verlässlichkeit und Worttreue. Alles keine Markenkerne der ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien.
Erster Satz ist falsch, die FDP kämpft darum, wieder im Bundestag vertreten zu sein. Keine andere Partei in Deutschland hat damit so viel Erfahrung, es geht praktisch bei jeder Parlamentswahl darum. Wer wird diesen Kampf wieder gewinnen? Eben! Wieviel fehlt? Höchstens 0,1 % bis 1,5% noch, fast nichts.
Satz zwei stimmt immer.
Satz drei ist ein richtiger Treffer von Ihnen, ich schließe mich an.
Hab nicht das Gefühl, dass es ums Überleben geht. Geht immer noch ums Oberlehrern.
Cdu politiker zweifeln.....
Ich auch.
Eigentlich bin ich von keinen 100% überzeugt. Alle haben 1-2 Goodies im Program, und der Rest ist eine Zumutung.
Sehe ich auch so.
Deshalb zuerst was mir hift, dann das Land, dann Europa.
Nicht nur in der CDU zweifelt man an der Verlässlichkeit von Lindners fdp. Die geplante Zerstörung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter dem Namen "D-Day" ist an Skrupellosigkeit und Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten.
Die FDP muss nun entscheiden, ob sie mit Lindners Kurs aus dem Bundestag fliegt oder die Kurve kriegt und zumindest die Chance einer seriösen Neuorientierung ergreift. Meine Prognose: Für letzteres fehlen Mut und Personal.
Wie Sie einem anderen Artikel der TS entnehmen konnten, haben die SPD und die Grünen gemeinsam bereits im Sommer über ein mögliches Ende der Koalition geredet.
Diese Koalition mag gut gewesen sein für eine Zukunft ohne Probleme. Probleme, die der Ukrainekrieg für Deutschland mit sich brachte (Energieversorgung, Finanzierungen diverser Vorhaben bei unvorhergesehenen Ausgaben für die Bundeswehr; für die Gaspreisbremse; etc.), hat gezeigt, dass diese drei Parteien nicht für eine gemeinsame Koalition geeignet sind - das haben die Parteien, das hat im Prinzip ganz Deutschland gemerkt. Folgerichtig ist die Auflösung dieser Regierung vor regulärem Ablauf! Und wenn Scholz auf Lindners Vorschlag eingegangen wäre, hätte die Regierung noch Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen können (mit Unterstützung der FDP!) - hat er aus wahltaktischen Gründen abgelehnt.
Mich hat Lindner mit seiner Erklärung an meisten überzeugt. Aussetzen der Schuldenbremse, um die ausgeuferten Sozialausgaben weiter zu finanzieren geht nicht.
"Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren."
Zumindest in diesem Punkt ist die FDP zu recht verlässlich und wie der Fels in der Brandung!
Auf solch eine CDU-Aussage im Wahlkampf gebe ich wenig, damit gibt die CDU eher indirekt zu, dass mit ihr der Schuldenberg weiter explodieren wird, ein Sparen bleibt wohl Fehlanzeige.
Ich bezweifle, dass die FDP über die 5% kommt, von daher hat sich das Thema eh erübrigt.
Ob die FDP bei der Schuldenbremse auf Kurs bleibt, kann man auch nicht sicher sagen.
Die CDU will sie ja auch nicht abschaffen, sonder reformieren. Das wollte auch SPD und Grüne.
Wenn es für die FDP eine Chance wäre in die Regierung zu kommen, könnte da auch noch überlegt werden.
Sie erinnern sich aber sicherlich noch an die letzte, von Frau Merkel zusammen mit Finanzminister Schäuble geführte Bundesregierung. Schäuble war bekannt - bei manchem auch berüchtigt - für seinen Sparhaushalt und der Altkanzlerin wurde das Etikett der "sparsamen schwäbischen Hausfrau" übergehangen. Vielleicht, nein ganz bestimmt, wurde in einigen Fällen am falschen Ende gespart, etwa wenn es um die Infrastruktur und um die Digitalisierung ging. Aber dafür, dass mit der Union der Schuldenberg "explodieren" wird, gibt es nun wirklich keinerlei Anhaltspunkte.
Die Schuldenbremse ist das goldene Kalb aller Ideologen um den schwäbischen Hausfrauenkult.
Inwiefern “explodiert” der Schuldenberg denn? Gerne Belege liefern.
„…Zumindest in diesem Punkt ist die FDP zu recht verlässlich und wie der Fels in der Brandung!…“
+
… eher ein Bordstein auf dem kostenfreien innerstädtischen PKW-Parkplatz. Die FDP bremst nur bei Schulden und Bürgergeld.
… und wenn die FDP tatsächlich an den 5%-Hürde scheitert, da die Leute lieber nicht als falsch wählen, kann die CDU den Schuldenberg getrost explodieren lassen.
Auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, ging auf Abstand: "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen", sagte der Europaabgeordnete.
Ich vermute immer noch (unbewiesen), dass Herr Lindner mit Herrn Merz einen Deal hatte, die Ampel absichtlich platzen zu lassen, damit es schnelle Neuwahlen gibt, solange die Zustimmungswerte für Herrn Merz so hoch sind. Im Gegenzug wird Herr Lindner Finanzminister. Dafür spricht m.M.n., dass Herr Lindner direkt nach der Ampelkarambolage veröffentlicht hat, dass er nur kurze Zeit in die Opposition gehen wird, um dann seine Arbeit als Bundesminister für Finanzen fortzusetzen, lt. eines TS-Artikels. Er sprach nicht von einem Wunsch, sondern wie von einer verbindlichen Angelegenheit - was meinen Verdacht erhärtete.
Es gibt keine schwarz-gelbe Romantik. "Romantik" würde eine gemeinsame Leidenschaft voraussetzen. Bis auf das Schaffen von Bedingungen für flotte Neuwahlen braucht die CDU die FDP doch gar nicht.
„Ich vermute immer noch (unbewiesen), dass Herr Lindner mit Herrn Merz einen Deal hatte, die Ampel absichtlich platzen zu lassen, damit es schnelle Neuwahlen gibt, solange die Zustimmungswerte für Herrn Merz so hoch sind. Im Gegenzug wird Herr Lindner Finanzminister. Dafür spricht m.M.n., dass Herr Lindner direkt nach der Ampelkarambolage veröffentlicht hat, dass er nur kurze Zeit in die Opposition gehen wird, um dann seine Arbeit als Bundesminister für Finanzen fortzusetzen, lt. eines TS-Artikels. Er sprach nicht von einem Wunsch, sondern wie von einer verbindlichen Angelegenheit - was meinen Verdacht erhärtete.“
Was soll denn das? Völlig unbewiesene Aussagen, die Sie mehr oder weniger als Fakt artikulieren: das sind meiner Meinung nach unredlich! Außerdem hat Herr Lindner in einer ZDF Sendung (Interview mit Frau Schausten) gesagt, dass er gerne in der nächsten Regierung als Finanzminister tätig sein würde, was also sein Wunsch ist! Wird er zwar nicht, aber verbindlich ist das nicht!
>> Im Gegenzug wird Herr Lindner Finanzminister
Machen Sie mir bitte keine Angst. Dieses 'Ausmaß an Inkompetenz' ((b) by einem nicht namentlich erwähnten Wirtschaftsprüfer) soll weitere 4 Jahre dem Peter-Prinzip frönen dürfen??? oO
Gerade der Umstand, dass die FDP richtigerweise an der Schuldenbremse festhalten will, spricht doch f ü r ihre Verlässlichkeit. Man stelle sich mal vor, sie würden jetzt plötzlich eine andere Meinung vertreten. Das Geschrei möchte ich hören...
>> Gerade der Umstand, dass die FDP richtigerweise an der Schuldenbremse festhalten will, spricht doch f ü r ihre Verlässlichkeit.
Verlässlich bei der FDP war aber auch, dass keinesfalls deren Klientel die Folgen dieses Festhaltens spüren sollte. Dafür aber gerne alle anderen. Man sehe allein den Hickhack um die Fortführung der Finanzierung des "Deutschlandtickets".
Wie war denn abgesehen von der Schuldenbremse das Gesamtverhalten der FDP.
Da wurden Vereinbarungen getroffen und mühsam Kompromisse getroffen. Und wenn dann die Kompromisse endlich umgesetzt werden sollten, hat die FDP noch mal reingegrätscht.
Sie hat in der Regierung Opposition betrieben.
Interna wurden brühwarm an die BILD-Zeitung weitergeleitet.
Kurzum, sie war eine querulatorische Kraft.
Hören Sie irgendwelches Geschrei über die Kehrtwende des Herrn Merz?
Wir sprechen hier aber über die Verlässlichkeit der FDP....
Das hören sie doch gerade.
@Seeb 16:20
| "Gerade der Umstand, dass die FDP richtigerweise an der Schuldenbremse festhalten will, spricht doch f ü r ihre Verlässlichkeit. Man stelle sich mal vor, sie würden jetzt plötzlich eine andere Meinung vertreten." |
Die einen nennen es Verlässlichkeit, die anderen einen Mangel an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit.
Als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, herrschte noch eine ganz andere Weltlage - in vielerlei Hinsicht.
Klar, wenn man auf einen Abfrund zumarschiert, dann sollte man unbedingt an seinem Weg festhalten. Absolut zuverlässig.
Abschaffen wollen auch die anderen Parteien nicht - nur reformieren (heißt an die Erfordernisse anpassen).
Und das ist dringend notwendig!
Berichte, wonach die FDP das Ampel-Aus monatelang gezielt vorbereitet haben soll, führen nun aber zu Distanzierungen aus den Reihen der CDU.
Dass man sich nun schon aufgrund reiner Behauptungen von jemandem distanziert, ist schon irgendwie schräg. Zumal die Behauptungen von SZ und ZON kommen.
Die Berichte basieren u.a. auf Interna der FDP.
Die Behauptungen werden nicht von den FDP ‚Politikern‘ widerlegt, da ändern auch Dürre Worte im DLF Miogenmagazin nichts dran. Im Gegenteil, diese sind eine indirekte Bestätigung
Sowohl die Süddeutsche als auch die Zeit sind höchst respektable Presseorgane. Daß Ihnen die politische Ausrichtung der erwähnten Publikationen nicht gefällt ändert nichts an ihrem seriösen, ernst zu nehmenden Journalismus.
Wenn die FDP das tatsächlich getan hat dann kann das doch aber nur im Interesse der Union sein. Warum bitte distanziert man sich aus deren Reihen davon?
Aus einem ganz einfachen Grunde:
Die Union möchte regieren. Mit einer Partei, die dem besinnungslosen Schuldenbremsen-Fundamentalismus frönt, ist das nicht möglich. Denn die nächste Regierung muss viel Geld in die Hand nehmen. Das desaströse Verfassungerichtsurteil, welches die CDU betrieben hatte, um der Bundesregierung die Arbeit unmöglich zu machen, wird sich nämlich sonst als Pyrrhussieg erweisen.
Das kommt mir auch irgendwie merkwürdig vor. Zumal ich immer noch nicht den großen Skandal aus den SZ Behauptungen finden konnte. Trotz der TS-Artikel, die ich zu dem Thema inzwischen gelesen habe.
Distanziert sich denn auch jemand von den Grünen nachdem Habeck nun Kanzlerkandidat ist und er doch mit Deutschland lt. seinem Text vor einigen Jahren angeblich nix anfangen kann? Könnte ja eventuell vielleicht sein, dass das immer noch der Fall ist?
Die letzte Schwarz-Gelbe Koalition war schon ein einziger Krampf, wie Merkel öffentlich bestätigte. Ich bin mir sicher, sie war froh, als es vorbei war. Genauso froh wird sie gewesen sein, als Lindner 2017 vor der Verantwortung geflohen ist.
Diesmal hat die FDP nicht mal vier Jahre durchgehalten. Es ist offensichtlich, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist.
Die Union wird eher versuchen, FDP Wähler für sich zu gewinnen, als sie zu unterstützen.
Und meinen Sie, Frau Merkel wäre mit einer schwarz/grünen Koalition glücklicher gewesen?
Vielleicht. Die Grünen sind weitaus zuverlässiger.
Sieht man unter anderem daran, wie viele Grundsätze die Grünen in der Ampel aufgegeben haben.
Die FDP dagegen handelte wie eine Opposition und sabotierte die Regierung wo es nur ging.
Warum nicht? Wer hier was meint, trägt zur tatsachengerechtenBeantwortung Ihrer Frage aber nicht das Geringste bei.
Egal wie die Wahl ausgehen wird: SPD, die Grünen und die CDU werden alle drei zusammen koalieren müssen.
FDP, der kleine und weltfremde Querulant, wird keine Rolle spielen. Sowas lässt man nicht regieren, wenn man vorwärts kommen will.
Was Schuldenbremse angeht: Wenn einem die Heizung kaputt geht, oder die Wohnung überschwemmt wird (Wetterextreme werden zunehmen), dann ist man nicht mit sich zufrieden, weil man eine Schuldenbremse hat. Dann repariert man das auch wenn die Aufnahme neuer Kredite Zähneknirschen verursacht.
Egal wie die Wahl ausgehen wird: SPD, die Grünen und die CDU werden alle drei zusammen koalieren müssen.
Zwei davon werden auch ausreichen.
SPD, die Grünen und die CDU werden alle drei zusammen koalieren müssen
Oh bitte nicht! Nicht wieder dieselben Gesichter… Man sollte die Politikertätigkeiten im Bundestag auf zwei oder drei Wahlperioden begrenzen, dann ist Schluss, zurück in die Bürgernormalität! Das würde die Betriebsblindheit und die Pensionsansprüche vermutlich reduzieren… Aber wer sägt den Ast ab, auf dem er sitzt?
„Was Schuldenbremse angeht: Wenn einem die Heizung kaputt geht, oder die Wohnung überschwemmt wird (Wetterextreme werden zunehmen), dann ist man nicht mit sich zufrieden, weil man eine Schuldenbremse hat. Dann repariert man das auch wenn die Aufnahme neuer Kredite Zähneknirschen verursacht.“
Ich glaube Sie sollten unterscheiden zwischen Staat und Privatmensch.
Letzte Woche in der Sendung "Die Anstalt" ging es um Frauenrechte. Dabei wurden auch ausbleibende Gesetze und Maßnahmen zum Schutz von Frauen angesprochen. Wer blockiert(e) - die FDP.
Gestern bei "Hart aber fair". Die angemahnte Aufarbeitung der Maßnahmen zur Covid-Pandemie ist im Bund nicht erfolgt. Wer blockiert(e) - die FDP.
Schon vor Wochen habe ich geschrieben, dass die CDU keinen Bock auf einen Partner wie die FDP haben dürfte (vorausgesetzt sie kommen überhaupt in den Bundestag), weil sie ständig blockiert und zwischengrätscht. Und das Verhalten ist nicht neu. Schon in der ersten Merkel-Regierung fiel die FDP als Möwenpick- und Apotheker-Partei unangenehm auf. Die FDP hatte Stress gemacht, bis sie ihre Klientel versorgt hatte, um sich dann zurückzulehnen.
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Die FDP ist durch Lindner zu einer Boykott-Partei geworden.
Schade, auch wenn ich die nie wählen würde.
Deshalb braucht es eine starke CDU/CSU nach der nächsten BT-Wahl, denn ich habe auch Bedenken bei den möglichen Partnern FDP, SPD und Grüne. Es wäre verhängnisvoll, wenn am Ende ein zusammengewürfelter Haufen regieren würde und es zu einer Klientelbindung kommen würde. Ich hoffe auf ein 2-Parteien-Bündnis unter der Führung der Unionsparteien.
Es gibt wohl niemanden mit Verstand, der nicht gesehen hat wie dikatorisch Lindner sich verhalten hat. Dazu das idiotische Festhalten an der Schuldenbremse.