Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren.
Es ist positiv, dass sich die FDP so klar bzgl. der Einhaltung der Schuldenbremse positioniert (wie in der Ampelregierung): man weiß, wo man mit der FDP dran ist, und kann entsprechend bei der Wahl dies berücksichtigen. Ich denke nicht, dass die FDP in der nächsten Regierung mit beteiligt ist - alle Parteien aus der Mitte (CDU/CSU, SPD, die Grünen) werden vermeiden wollen, mit der FDP eine wie auch immer geartete Koalition bilden zu wollen. Wobei es ja nicht mal sicher ist, dass die FDP überhaupt in den Bundestag kommt.
Zu einer Reform der Schuldenbremse wird es wohl kommen werden, das ist absehbar. Ob es zu einer 2/3 Mehrheit reicht, weiß man erst nach der Wahl. Die AfD wird sicherlich blockieren, die FDP natürlich auch. Und ob andere dann Oppositionsparteien ebenfalls blockieren, kann ich nicht abschätzen.
Was mich immer wieder bei der FDP erstaunt ist die Dreistigkeit bis hin zur Realitätsverweigerung.
"Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild-Zeitung. "
Wenn die Linke bei Wahlen verliert oder schlechte Ergebnisse einfährt, zerfleischt sie sich. Wenn die SPD einen Skandal hat, schweigt man demütig.
Die FDP hingegen stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung!
Was bitte würde man der FDP nicht alles vorwerfen, wenn sie plötzlich ihre Meinung zum Thema Schuldenbremse ändern würde?
Keine Ahnung, mir geht es nicht um die Meinung zur Schuldenbremse. Mir geht es darum, dass "die FDP" bzw deren Politiker offensichtlich der Ansicht sind, Bedingungen stellen zu können. Die wollen allen Ernstes Dinge fordern und gehen dabei von einer hypothetischen Konstellation aus, in der die CDU oder wer auch immer es so nötig hat, auf die Diva FDP einzugehen. Dabei spielen die im moment Kreisliga, die konkurrieren soz. mit der Katzenliebhaberpartei o.ä und sollten sich ihrer Position bewusst sein.
Auch Merz hat bei Schuldenbremse schon eine 180Grad Kehrwende hingelegt und befindet sich damit nach 2 Jahren Fundamentalopposition endlich wirder im Fahrwasser aller unabhängigen Wirtschaftsexperten und auch der Wirtschaftsweisen
Entweder hat Merz eine sehr sehr lange Leitung (nur noch übertroffen von Lindners Leitung) und keine Ahnung von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik oder aber er hat ähnlich wie die FDP bewusst und zum Schaden Deutschlands gehandelt. Es mag jeder seine eigenen Schlussfolgerungen aus dem Schuldenbremsen-fetischismus der FDP und Union ziehen.
Ich würde hr attestieren, das sie lernfähig ist!
Aber davon sind die weiter entfernt denn je!
Ist doch ok, was die FDP äußert, oder? Man weiß, woran man ist. Das weiß ich von manch anderen Parteien nicht! Dreistigkeit ist was anderes.
"Die FDP hingegen stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung!"
Warum sollte sie das nicht tun - sie ist ja keine Volkspartei im Beliebtheitswettbewerb. FDP Bashing ist enorm verbreitet aber irrelevant weil Lindner auf ein bestimmtes Klientel aus ist, das genau diese Standfestigkeit in Sachen Schuldenbremse und auch keine Steuererhöhungen braucht.
Die Erkenntnis bei der CDU musste ja zwangsläufig kommen. Auch sie sieht, wie die FDP Regierubgsarbeit boykottiert hat. Sehr zum Schaden Deutschlands.
Da kann Lindner's FDP noch so sehr versuchen, sich an die CDU anzuschmiegen: der Zug dürfte abgefahren sein. Ebenso dürfte die 5%-Hürde in immer größerer Reichweite rücken.
Lindner hat der FDP - das schrieb ich schonmal - einen Bärendienst erwiesen.
Ich hab das Gefühl alle haben parteiübergreifend den Verstand verloren. Es geht nur noch darum wer mit wem nicht, dabei kann man am Ende des Tages, nachdem sich die SPD gerade auch noch komplett torpediert froh sein, wenn es Ende Februar überhaupt noch für eine demokratische (!) Mehrheit reicht.
Apropos "torpediert" lol
Und wer bitte entscheidet, was denn eine "demokratische Mehrheit" ist? Der Wähler anscheinend wohl nicht...
Machen Sie sich da keine Sorgen: Die SPD wird zu Pistorius wechseln und deutlic zulegen zu Lasen von CDU und AfD. Die Grünen werden sich stabilisieren. BSW zerlegt sich vor der Wahl noch so, dass es für die 5 % nicht reicht. Die AfD wird immer noch überzeugte Wähler in der Größenordnung von 15 % finden.
Wie war doch noch kürzlich vom Lindner vollmundig zu hören:
Er warnt vor "Ampel light" 🙂
Er möchte 2stellig werden 😀
Gewiss dürfte in der kommenden Regierungskoalition keine Farbe gelb mehr vertreten sein, aus 2 Gründen: weder wird die FDP überhaupt die 5%-Hürde schaffen, noch würde man ihr Vertrauen schenken.
Eigentlich schade um eine demokratische Partei, aber die Partei hat einfach nur enttäuscht, blockiert, boykottiert und unserem Land deutlich und meiner Auffassung auch sträflich geschadet.
Aber was bleibt dann? FDP schadet Deutschland. Die Grünen noch mehr. Die sPD ist immer dabei, wenn es ums Schaden geht. Auch die CDU schadet, allen voran durch die CSU.
Sollte am Ende des Tages bekannt werden, dass das Ampelaus eine fingierte und geplante Sache war, haben wir es hier mit kriminellen Machenschaften zu tun. Zuzutrauen wäre es dieser Klientel. Aus meiner Sicht besitzt diese Partei eine zu große Nähe zu Lobbyisten der Großwirtschaft. Aus diesem Grund sollten wir auch sehr darauf achten, wer bei uns in Spitzenämter kommen könnte. Leute die ihr Vermögen zuvor bei Blackrock u.ä. gemacht haben fühlen sich vermutlich in deren Schuld und sollten bei politischen Ämtern schon aus Anstand Zurückhaltung zeigen!
Mit jemandem, der sich erfahrungsgemäß an keine Vereinbarungen hält sollte man sich tatsächlich besser nicht verlassen Und auch nicht einlassen.
Schon gar nicht, wenn es ums gesamtgesellschaftliche bzw. Gemeinwohl geht und nicht nur ums eigene.
Was wer mit wem wird aber erst bei den Wahlen entschieden, und die CDU hat noch nicht gewonnen und die FDP hat es noch nicht über 5 Prozent geschafft, bei den Wahlen wird Soziales ein großes Gewicht haben, und da sehe ich bei Beiden nicht besonders viel. Wenn ich so an die Ideen in Artikeln der letzten Tage denke, ich hoffe die Wähler schauen sich das gut an.
Die Frage einer Union-FDP-Koalition stellt sich doch gar nicht. Es wird Union-Spd oder Union-Grüne werden. Die FDP sollte aber als wirtschaftskompetente Opposition im Bundestag vertreten bleiben.
Relevanter sind wohl Zweifel an der Zuverlässigkeit der CDU. Wenn sich nichts grundsätzlich ändert, ist die FDP nach der Wahl kein Thema mehr. Die CDU schon. Und wenn sie auch diesmal wieder ihre Wahlversprechen bricht und mit den Grünen koaliert und/oder uns mit jenen oder auch allein in einen Krieg treibt, dann ist das weitaus relevanter für uns, als die FDP.
Warnung vor KoalitionCDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP
Zurecht, ich hatte schon länger den Verdacht, bei den FDP -Politikern handelt es sich nicht um Politiker, die am Wohl des grossen und ganzen und der Gesellschaft interessiert sind. Nun enthüllt ex-Justizminister Buschmann auch noch, das es sich garnicht um echte Politiker handelt: "Der beste Schauspieler kann seine Rolle nur authentisch spielen, wenn er sich in ihr wohlfühlt, soll Buschmann gesagt haben. Schauspieler, nicht Politiker – diese Formulierung brennt sich bei Teilnehmern der Runde ein.
Marco Buschmann erklärt auf Anfrage, dass er diese Äußerungen weder bestätigen will noch dementieren."
Ich zweifle derzeit an ALLEN Parteien...... echt Wahnsinn im Moment.
Nach der Operette, die Lindner da abgezogen hat, kommt er für ein weiteres Regierungsamt einfach nicht mehr in Frage. Und ob die FDP etwas zu einer Regierungsmehrheit beitragen kann, ist ohnehin zweifelhaft.
Lindner zerstört die FDP, da muss man auch mal danke sagen können: Danke!
https://taz.de/Lang-geplantes-Ende-der-Ampelkoalition/!6046959/
@ draufduckerin
Die FDP kämpft ums Überleben. Wenn das geschafft ist, kann man weitersehen.
Wenn sie nicht überlebt, wäre es für die meisten Deutschen auch kein Beinbruch.
Diese perfide Vorgehensweise hat gezeigt, dass die FDP absolut nicht reif war, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen. Dieses Ränkespiel sind einfach nur unverantwortlich und einer demokratisch gewählten Partei nicht würdig. Aber falls es die FDP tatsächlich in den nächsten BT schaffen sollte, werden diese Petitessen bei den Koalitionsverhandlungen aus Machtinteressen wieder vergessen sein.
@ Seebaer
Demnach favorisieren die hier zitierten Unionspolitiker also eher eine Koalition mit der SPD oder den Grünen.
Was würde es nutzen, sich naiv zu stellen. Außerdem wird schwarz gelb nie und nimmer eine Mehrheit bekommen.
Ehrlich geschrieben, mir ist gerade keine Partei sympathisch und vertrauensvoll genug um den Bock der mit der Ampel geschossen wurde bis zur übernächsten BTW wieder ins Reine zu bringen.
Aber ein Mann hat bei mir die größte Sympathie Deutschland und sein Volk nach innen und außen sehr gut vertreten zu können, Boris Pistorius!
Die FDP sollte sich für diese Koalition besser mal öffentlich entschuldigen. Denn schließlich ist es schon ein geflügeltes Wort, dass man besser nicht regiert als gar nicht.
Aus der Regierung heraus Opposition machen ist wie mit der Badehose zum Skifahren antanzen. Das ist in den Augen der Deutschen eindeutig keine 5% mehr wert. Und welcher Wähler will schon seine Stimme einfach nur vergeuden?
ich habe schon vor 1-2 Jahren geschrieben, dass sich die FDP mit Fundamentalopposition in der Regierung nicht beliebt macht. Klar ist sie eine obere Mittelstand und Überreichenklientelparteiund hat deren ungerechtfertigten Privilegien nicht beschnitten, obwohl die Schere zwischen Arm und Reich besorgnisserregend auseinander geht. Aber das sinnlose Festhalten an der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Torpedierung von Investitionsanreizen und Ertüchtigung der maroden Infrastruktur, wäre doch nie gegen die Interessen des FDP-Klientel gewesen. Ebensowenig wie der Umbau der deutschen Wirtschaft zur Klimaneutralität. Auch da verdienen Unternehmer und Investoren. Nein, ich denke hier stand der FDP allein die wirtschaftliche und finnzpolitische Inkompetenz Lindners im Weg, in einer Partei, die anscheinend schon länger innerparteiliche demokratische Korrekturmechanismen abgebaut hatte. Lindners Verdienst war ein comeback der FDP, sein streamlinen der FDP wird ihr Untergang
„Aus der Regierung heraus Opposition machen ist wie mit der Badehose zum Skifahren antanzen.“
-> eigenartiger Vergleich
„Das ist in den Augen der Deutschen eindeutig keine 5% mehr wert.“
-> also lt. aktuellen Daten sind es schon 5%.
„Und welcher Wähler will schon seine Stimme einfach nur vergeuden?“
-> was ist „eine Stimme vergeuden“? Wer die FDP wählt, vergeudet keine Stimme, sondern wählt. „Vergeuden“ sehe ich jene, die nicht wählen gehen. Übrigens sehe ich auch das bei denen, die die Linke wählen: vermutlich erzielen sie kenne 5%, würde es aber nicht als „vergeudete Stimme“ sehen.
In Ihren Augen sind nur Stimmen für die Grünen, SPD, CDU (Bayern CSU), AfD und BSW nicht „vergeudet „?
Was soll denn dieses Thema - ausgerechnet jetzt, wo der greise Biden die Ukraine ermuntert hat, Russland mit US-Langstreckenraketen zu beschießen, um den Krieg erneut zu eskalieren???
Zurück zum Thema: Die FDP braucht niemand mehr, nicht einmal sie selbst braucht sich. Ihre Lautsprecher (Agnes und Co.) haben sich sichere und lukrative Pöstchen besorgt, Herr Lindner könnte zu Black Rock wechseln und der Generalsekretär wird Reporter bei der Zeitung mit den Großbuchstaben. Die CDU schnappt sich die SPD und wenn's gar nicht reicht, dann haben wir zum Auffüllen immer noch den rechten Grünen-Rand, da herrscht inzwischen ein regelrechtes Gedränge - die machen's dann auch gern für die Hälfte. Und dann im ersten Hj. 2025 erleben wir alle dann das GROSSE WUNDER - so wie zurzeit die Berliner Bevölkerung nach der Vorstellung des CDU-SPD Haushalts für 2025...
Auffüllen immer noch den rechten Grünen-Rand, da herrscht inzwischen ein regelrechtes Gedränge - die machen's dann auch gern für die Hälfte
Irgendwelche hinreichende ‚Argumente‘ für bei den hier vorgelegten TS Artikel merkwürdigen Ausflug zu den Grünen und Ihrem Bashing?
(Agnes und Co.) haben sich sichere und lukrative Pöstchen besorgt,
Ich verurteile das nicht. Es heißt schließlich "Wenn du merkst, dass das Pferd tot ist, dann steigt ab".
(Sogar Lindner behält jetzt doch sein Porsche und verkauft ihn nicht, wo sein Dienstwagen weg ist. Worüber man sich jetzt in Interviews unterhält... Staun... Es gibt keine dringendendere Probleme.)
//Was soll denn dieses Thema - ausgerechnet jetzt, wo der greise Biden die Ukraine ermuntert hat, Russland mit US-Langstreckenraketen zu beschießen, um den Krieg erneut zu eskalieren???//
Sie haben nichts von "der anderen Seite" mitbekommen? Das die sogar nordkoreanische Soldaten/Material bekommen haben?
Was würden Sie sagen, wenn jetzt die NATO (im Einklang mit der UN!) Soldaten in die Ukraine shicken würde?
Es ist immer noch/wieder Russland, die eskalieren - und das von Anfang an!
Und nein es gab keinen einzigen seriösen Grund für den Überfall auf die Ukraine und dessen Folgen!
Der beste Koalitionspartner für die Union ist meiner Meinung nach immer noch die AfD und dann kommt lange nichts und dann die FDP. SPD und Grüne gehen ja gar nicht. Das wäre quasi eine Ampel light mit den diametral auseinanderliegenden Interessen
Verlässlicher als die FDP wäre sicherlich die AfD als Koalitionspartner. Überhaupt wären das dann stabilere Mehrheitsverhältnisse (32% + 19% = 51%).
Die letzten drei Jahre konnte die CDU erkennen:
Es ist besser, nicht zu regieren als mit der FDP zu regieren.
„Warnung vor Koalition: CDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP“
Logisch, nan kann jede Partei nur davor warnen mit der FDP zu regieren.
Wenn nochmal jemand fragt, warum die Ampel in einigen Themen versagt hat, das zugrunde liegende Problem war das Mindset in dieser Partei: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-ampelkoalition-bruch-…
„Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode“ „politischen Betrug“
"Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert"
"Der Schaden, der der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu ermessen."
CDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP?
Ob diese CDU-Politiker früher, also so um 82 ‚rum mal SPD’ler waren? Gibt‘s ja in der Partei, Abgeordnete die über 40 Jahre im Bundestag hocken. Aber mittlerweile ist fast doch ‚was anders geworden, so heißt es mittlerweile nicht mehr “Genschern“ sondern “Lindnern“
Selbst die Verballhornung 'Wermelskirchengate' klingt zweitklassig und provinziell. Kein Wunder, wenn Schmalspur-Machiavelli CL das 'Programm' der FDP auf Schuldenbremse und Technologieoffenheit reduziert hat. Dumm nur, dass Fritze Merz jetzt die Schuldenbremse zum technischen Thema degradiert hat und die Wahlrechtsreform Leihstimmen-Kampagnen wenig wahrscheinlich macht ...
Aus der Nummer mit der Schuldenbremse kommt Lindner nicht mehr raus. Als Wendehals und Ampel-platzen-Lasser hätte er dann endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren.
Und überhaupt: Ein Ex-Black-Rock-Manager und ein Ex-Pleitier (der bis heute noch nicht rechnen kann) ... wäre ein komisches Gespann.
Weil jetzt einige Lieblingsprojekte einzelner Ampelparteien nicht - nicht mehr - umsetzbar wären, wird sofort an der Zuverlässigkeit einer Partei gezweifelt? Welch ein Unsinn. Erst sollte man sich intensiv mit dem Inhalt einzelner Gesetzesvorhaben auseinandersetzen, dann mit der Frage, wer evtl. mit wem das durchbringen möchte und letztlich muss man betrachten, wie gerade die politische Landschaft in DEU aussieht. Die Ampel ist aufgelöst; folglich besteht keine "automatische" Mehrheit mehr. Will heißen, Gesetze lassen sich nicht mehr so einfach durchwinken. Was auch gut sein mag!
Welche Alternativen hat die CDU/CSU, wenn es knapp wird? Die SPD unter einem Kandidaten Pistorius (Scholz unter Kanzler Merz?) müsste schon deutlich zulegen, wenn das reichen soll. Die FDP muss sich bei einigen Themen bewegen (Sicherheit und Staatsbürgerschaft), wenn das gelingen soll. Die Grünen müssten sich vollkommen von ihrer Migrations- und Wirtschaftspolitik verabschieden. Das ist also alles nicht so einfach. Die demokratischen Parteien müssen sich zusammenraufen und jetzt gut bei den Wählern zuhören. Politik gegen die Mehrheit mit dem Argument „AfD und BSW“ verhindern, wird die Demokratie weiter beschädigen. Die Mehrheit möchte eine konservative Politik für die arbeitende Bevölkerung.
Ich würde mir auch gut überlegen, ob ich mit einem Querulanten wie Lindner zusammenarbeiten wollte. Ist ja nicht nur jetzt in der Ampel passiert, bei den Wahlen davor hat Lindner schonmal alle vor den Kopf gestoßen und es damals damit begründet, lieber nicht mit zu regieren als schlecht zu regieren. Bei der Wahl vor 3 Jahren hat er das nicht befolgt und lieber schlecht mitregiert.
Mit wem will die CDU denn koalieren? Wahrscheinlich gibt es selbst wenn die FDP es schafft, keine konservative Mehrheit, obwohl die Bevölkerung das vermute ich möchte. CDU und AFD haben in den östlichen Bundesländern eine Mehrheit. In Deutschland liegt die AFD um 20% ..... Wir brauchen strukturelle Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Meine Meinung.
Offenbar hat man aus Thüringen uns Sachsen nichts gelernt, nun schon vor dem Wahlkampf rumzusortieren mit wem man regieren will und mit wem nicht. Selbst die CDU ist nicht mehr in einer solch bequemen Lage. Am Ende muss sie der FDP dann doch über die 5% helfen wenn sie nicht mit Grün regieren will und sich die SPD einer Groko verweigert.
Da gibt es nur eine Antwort: zu recht!
Und die FDP hat mit so viel Unzuverlässigkeit geglänzt, dass man ihr Zuverlässigkeit wahrlich nicht mehr abnehmen kann
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Friedrich Merz kann sich ganz vollkommen darauf verlassen, dass Christian Lindner und die FDP getreue Koalitionspartner sein werden. Ganz wie zu Adenauers und Kohls und Merkels Zeiten
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Demnach favorisieren die hier zitierten Unionspolitiker also eher eine Koalition mit der SPD oder den Grünen. Wir leben wahrlich in seltsamen Zeiten...
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Sorry, wenn Sie ein Team für ein Projekt zusammenstellen müssten, dann würde Sie bestimmt auch keine Schreihälse, Nörgler oder Blockierer im Team haben wollen.
Warum? Das sind die Parteien, die die meiste Zustimmung unter den WählerInnen haben.
CDU/CSU und SPD könnten mehr Stabilität bringen. Zudem sind sie in den Landes- und Kommunalregierungen verwurzelt, so dass auch von dieser Seite keine Störmanöver zu erwarten sind.
Das hängt sicherlich nicht mit der politischen Ausrichtung der FDP zusammen. Da würden sich Gemeinsamkeiten finden lassen. Aber aufgrund der Größe der Partei könnte ich sie mir höchstens als Junior-Juniorpartner vorstellen.
"Wir leben wahrlich in seltsamen Zeiten..."
Wähler verstehen die Politiker nicht mehr und Politiker verstehen nicht mehr wie gewählt wird - das ist nicht seltsam sondern eigentlich nur logisch.
"Demnach favorisieren die hier zitierten Unionspolitiker also eher eine Koalition mit der SPD oder den Grünen. Wir leben wahrlich in seltsamen Zeiten..."
So seltsam sind die Zeiten gar nicht. Koalitionen der CDU ohne die FDP gab und gibt es viele.