Bei der Bundestagswahl 2021 kam es in 455 Berliner Wahlbezirken zu Fehlern, die dort eine neue Abstimmung erfordern - so das Bundesverfassungsgericht. Es legte auch fest, was bei einer Wahl noch durchgehen kann. Von Gigi Deppe.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat im politischen Berlin Schockwellen ausgelöst: Der Ampel-Koalition fehlen von heute auf morgen 60 Milliarden Euro. Das wirkt sich auch auf zahlreiche Förderprogramme aus. Von Hans-Joachim Vieweger.
Eigentlich wollten die Haushaltspolitiker heute zur sehr langen letzten Sitzung zusammenkommen. Doch weil nach dem Karlsruher Urteil viele Geldfragen ungeklärt sind, verschiebt sich der Beschluss zum Etat 2024. Von H.-J. Vieweger.
Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von Klaus Hempel.
Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Regelung gekippt, mit der Freigesprochene wegen neuer Beweise nochmals angeklagt werden können. Unter den Richtern gab es aber Uneinigkeit. Und auch die Reaktionen sind gemischt. Von K. Hempel.
Müssen Flüchtlinge Deutschland eigentlich verlassen, können sie sich an eine Härtefallkommission wenden. Gegen die Einrichtung in Thüringen war die AfD-Landtagsfraktion gerichtlich vorgegangen - und scheiterte vor dem höchsten deutschen Gericht.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bislang nichts von den Fördergeldern für politische Stiftungen erhalten. Das verletze die politische Chancengleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht und fordert ein eigenes Gesetz. Von Max Bauer.
Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Länder, die die Software einsetzen, müssen nachbessern.
In Hessen und Nordrhein-Westfalen setzt die Polizei eine Software ein, die großflächig Daten auswertet - um Straftaten vorzubeugen. Doch ist das erlaubt? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel.
Vor mehr als sieben Jahren wurde ein Album des Rappers Bushido als jugendgefährdend eingestuft. Er legte Verfassungsbeschwerde ein - und ist nun damit gescheitert. Er sei nicht in der Kunstfreiheit verletzt, urteilte das Gericht.
