Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bislang nichts von den Fördergeldern für politische Stiftungen erhalten. Das verletze die politische Chancengleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht und fordert ein eigenes Gesetz. Von Max Bauer.
Zum Thema Verfassungswidrigkeit der AFD:
https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/chronologie-rechtsextrem-af…
Dieser Link enthält alle Informationen über das Thema AFD und deren Stiftungen.
auf das Urteil des Gerichts.Also warte ich es in Ruhe ab.
.
Eine sehr vernünftige und sachliche Einlassung. Dieser schließe ich mich ausdrücklich an.
Ich habe ganz andere Sorgen als irgendeine Partei-Stiftung.
Und dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu.
In anderen europäischen demokratischen Rechtsstaaten gibt es ebenso rechtskonservative Parteien oder gar noch weitaus ausgeprägter.
Das muss niemand schön finden, gefällt mir auch nicht grundsätzlich, ist aber n. E. kein Grund zur Hysterie.
Gesetz unter mehrheitlicher Beteiligung derer, die bereit sind, sich aktiv für den Erhalt der rechtsstaatlichen Prinzipien auf denen unsere Verfassung (noch?) beruht einzusetzen zustande kommt. Bzw. unter den derzeitigen politischen Regularien kommen 'kann'.
... dafür Sorge tragen und alles in die Wege leiten, um der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidriges Handeln nachzuweisen.
Denn das Bundesverfassungsgericht muss prüfen können wie die Förderung von politischen Stiftungen und deren Verfassungstreue zusammenhängen und wie dies als verfassungskonform oder verfassungswidrig einzustufen ist.
auf das Urteil des Gerichts.Also warte ich es in Ruhe ab.
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Eine sehr vernünftige und sachliche Einlassung. Dieser schließe ich mich ausdrücklich an.
Ich habe ganz andere Sorgen als irgendeine Partei-Stiftung.
Und dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu.
In anderen europäischen demokratischen Rechtsstaaten gibt es ebenso rechtskonservative Parteien oder gar noch weitaus ausgeprägter.
Das muss niemand schön finden, gefällt mir auch nicht grundsätzlich, ist aber n. E. kein Grund zur Hysterie.
Es hat sie auch Niemand gezwungen Extremismus zu relativieren oder bei diesem Thema zu kommentieren oder?
Sind nun die anderen Parteien.
ich nehme an, wir werden nun staunen, wie schnell Gesetzte durchkommen können…
Staaten in denen Parteien mit Nähe zur Macht auf Dauer nach Lust und Laune ihre Kassen mit Steuergeldern füllen können, sind bekanntlich alles andere als freiheitliche Demokratien.
Hätte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsmäßigkeit bestätigt, wäre Deutschland in der EU hinsichtlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ganz unten.
Immerhin ist Deutschland dank dieses Urteils nicht ganz unten
auf das Urteil des Gerichts.Also warte ich es in Ruhe ab.
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Eine sehr vernünftige und sachliche Einlassung. Dieser schließe ich mich ausdrücklich an.
Ich habe ganz andere Sorgen als irgendeine Partei-Stiftung.
Und dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu.
In anderen europäischen demokratischen Rechtsstaaten gibt es ebenso rechtskonservative Parteien oder gar noch weitaus ausgeprägter.
Das muss niemand schön finden, gefällt mir auch nicht grundsätzlich, ist aber n. E. kein Grund zur Hysterie.
In Polen, Ungarn und Israel beispielsweise sind sie an der Macht, höhlen den Rechtsstaat aus und schränken die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Das ist kein Grund zur Hysterie, aber ein Grund zu allerhöchster Wachsamkeit.
Dank an das BVG und die AFD die diese Entscheidung erzwungen hat.
Mehr als 600 Mill nach gut dünken der Regierung zu verteilen ist nicht richtig.
Eigentlich sollte die gesamte Förderung abgeschaft werden.
Und dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu.
Warum opfern Sie dann Ihre Zeit und schreiben dazu?
In anderen europäischen demokratischen Rechtsstaaten gibt es ebenso rechtskonservative Parteien oder gar noch weitaus ausgeprägter.
Mag sein, aber die AfD ist nun mal in Deutschland.
Das muss niemand schön finden, gefällt mir auch nicht grundsätzlich, ist aber n. E. kein Grund zur Hysterie.
Da gebe ich Ihnen recht. Es muss in Ruhe ein neues Gesetz gemacht werden. Dieses sollte beinhalten dass Parteien die nicht 100%ig hinter dem Grundgesetz stehen, bzw. Faschisten in hohen Parteiämtern dulden, keine Förderung erhalten dürfen.
Ich lache mich schlapp. Mit der Verweigerungshaltung der Altparteien, haben Sie sich selbst ins eigene Bein geschossen, weil nun das ganze Förderungssystem neu bewertet und eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss und es kein Gemauschel mehr geben kann.
Vielen dank AfD für die gute Arbeit!
Gut, dass die AfD mit der Klage den Stein ins Rollen gebracht hat. Auch ein Zeichen dafür, dass man nicht immer in der Regierung sein muss, um etwas Positives zu bewirken.
Etwas Positives bewirken? Ich denke hier geht es den Rechtsextremen doch nur um Geld.
... dafür Sorge tragen und alles in die Wege leiten, um der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidriges Handeln nachzuweisen.
Denn das Bundesverfassungsgericht muss prüfen können wie die Förderung von politischen Stiftungen und deren Verfassungstreue zusammenhängen und wie dies als verfassungskonform oder verfassungswidrig einzustufen ist.
Das muss dann aber für alle Parteistiftungen erfolgen.
... dafür Sorge tragen und alles in die Wege leiten, um der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidriges Handeln nachzuweisen.
Wenn ich mich nicht täusche, ist hier etstmal die AfD aufs Korn zu nehmen.
Was fann aus dieser Stiftung wird ... sehen wir dann.
Und dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu.
Daher haben Sie konsequenterweise den Artikel und die Kommentare dazu nicht gelesen und natürlich auch nicht darauf reagiert.
Ich lache mich schlapp. Mit der Verweigerungshaltung der Altparteien, haben Sie sich selbst ins eigene Bein geschossen, weil nun das ganze Förderungssystem neu bewertet und eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss und es kein Gemauschel mehr geben kann.
Vielen dank AfD für die gute Arbeit!
Gut, dass die AfD mit der Klage den Stein ins Rollen gebracht hat. Auch ein Zeichen dafür, dass man nicht immer in der Regierung sein muss, um etwas Positives zu bewirken.
Außer rechtes Störfeuer hat die AfD nichts vorzuweisen. Ah doch, Vogelschiss und Kopftuchmädchen usw., da kennt sie sich bestens aus. Putins Nähe ist ihr auch gelegen. Außer spesen nix gewesen, bin froh wenn diese Partei von der Bildfläche verschwindet, denn zum mitarbeiten ist sie nicht geeignet.
11:28 Uhr von CoronaWegMachen
////Die demokratischen Parteien im Bundestag müssen jetzt schnell ..////
Wo haben Sie denn da "schnell" gelesen?
Gesetze zu formulieren, zu beschließen und zu verabschieden geht nicht im "Schnelldurchgang.
////... dafür Sorge tragen und alles in die Wege leiten, um der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidriges Handeln nachzuweisen.
Denn das Bundesverfassungsgericht muss prüfen können wie die Förderung von politischen Stiftungen und deren Verfassungstreue zusammenhängen und wie dies als verfassungskonform oder verfassungswidrig einzustufen ist.////
Keine Bange, das geht jetzt seinen Weg.
Trotzdem haben Sie wohl dieses überlesen:
****.... Karlsruhe deutet aber an: Politische Stiftungen können per Gesetz von der Förderung ausgeschlossen werden, wenn der Schutz der Verfassung das erfordert. ....
....Es ist wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber diese Entscheidung abwarten wird, bevor er ein Stiftungsförderungsgesetz auf den Weg bringt.****
@11:30 Uhr von Giselbert
Ich lache mich schlapp. Mit der Verweigerungshaltung der Altparteien,
Ah, der altbekannte Opfermythos.
haben Sie sich selbst ins eigene Bein geschossen, weil nun das ganze Förderungssystem neu bewertet und eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss und es kein Gemauschel mehr geben kann.
Quatsch, nix da mit Gemauschel. Der Bundeshaushaltsplan wird öffentlich im Bundestag erörtert und besprochen.
Vielen dank AfD für die gute Arbeit!
Na, dann machen wir einmal den Check.
Gut, dass die AfD mit der Klage den Stein ins Rollen gebracht hat. Auch ein Zeichen dafür, dass man nicht immer in der Regierung sein muss, um etwas Positives zu bewirken.
Tja, weshalb eigentlich hatten die vielen Richter und Rechtsanwälte in den Reihen Ihrer Partei schon nicht längst die gleiche Idee und Forderung, die von den demokratischen Parteien berufenen Richter am Bundesverfassungsgericht? Warum gab's nicht schon längst eine entsprechende Gesetzesinitiative vom extrem rechten Rand?
Ich lache mich schlapp. Mit der Verweigerungshaltung der Altparteien, haben Sie sich selbst ins eigene Bein geschossen, weil nun das ganze Förderungssystem neu bewertet und eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss und es kein Gemauschel mehr geben kann.
Sie halten den öffentlich diskutierten, vom Bundestag beschlossenen und veröffentlichten Haushaltsplan für "Gemauschel"?
Sie scheinen von unserem Parlament nicht viel zu halten.
auf das Urteil des Gerichts.Also warte ich es in Ruhe ab.
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Eine sehr vernünftige und sachliche Einlassung. Dieser schließe ich mich ausdrücklich an.
Ich habe ganz andere Sorgen als irgendeine Partei-Stiftung.
Und dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu.
In anderen europäischen demokratischen Rechtsstaaten gibt es ebenso rechtskonservative Parteien oder gar noch weitaus ausgeprägter.
Das muss niemand schön finden, gefällt mir auch nicht grundsätzlich, ist aber n. E. kein Grund zur Hysterie.
Es hat sie auch Niemand gezwungen Extremismus zu relativieren oder bei diesem Thema zu kommentieren oder?
Sagen wir mal so: Der Kommentar passt in das Bild, welches ich von jemanden habe der sich nach einer Maschinenpistole benennt.
@11:28 Uhr von CoronaWegMachen
Die demokratischen Parteien im Bundestag müssen jetzt schnell dafür Sorge tragen und alles in die Wege leiten, um der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidriges Handeln nachzuweisen.
Das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes.
Denn das Bundesverfassungsgericht muss prüfen können wie die Förderung von politischen Stiftungen und deren Verfassungstreue zusammenhängen und wie dies als verfassungskonform oder verfassungswidrig einzustufen ist.
Moment. Immer der Reihe nach. Erst einmal muss das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Stiftungsförderungsgesetz seinen Weg durch die Gesetzgebung gehen. Erst, wenn das Gesetz bestandskräftig ist, dann können AfD und deren Stiftung einen Antrag auf Zuwendungen gemäß der Vorgaben des Gesetzes stellen. Und dann haben AfD und deren Stiftung die Bringschuld des Nachweises auf Konformität mit den Fördervoraussetzungen gemäß des Gesetzes. Und all das kann dauern.
auf das Urteil des Gerichts.Also warte ich es in Ruhe ab.
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Eine sehr vernünftige und sachliche Einlassung. Dieser schließe ich mich ausdrücklich an.
Ich habe ganz andere Sorgen als irgendeine Partei-Stiftung.
Und dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu.
In anderen europäischen demokratischen Rechtsstaaten gibt es ebenso rechtskonservative Parteien oder gar noch weitaus ausgeprägter.
Das muss niemand schön finden, gefällt mir auch nicht grundsätzlich, ist aber n. E. kein Grund zur Hysterie.
Die seriösen Historiker und Historikerinnen sind sich da ziemlich deutlich darüber einig, daß es die nationalistisch geprägte Entflammbarkeit bei den verunsicherten Bürgern der nicht wirklich Krieg vermeiden könnenden Ländern gewesen ist, die die beiden großen Kriege so groß werden ließen.
Rechtskonservativ wurde so schnell ein Raub der Entflammbarkeit, daß es gerade in Deutschland fast innerhalb von Tagen geschehen ist.
Mehr als 600 Mill nach gut dünken der Regierung zu verteilen ist nicht richtig.
Die Stftungsförderung erfolgte nicht durch die Regierung, sondern in dem vom Parlament beschlossenen Haushaltsplan
Und dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu.
Warum opfern Sie dann Ihre Zeit und schreiben dazu?
In anderen europäischen demokratischen Rechtsstaaten gibt es ebenso rechtskonservative Parteien oder gar noch weitaus ausgeprägter.
Mag sein, aber die AfD ist nun mal in Deutschland.
Das muss niemand schön finden, gefällt mir auch nicht grundsätzlich, ist aber n. E. kein Grund zur Hysterie.
Da gebe ich Ihnen recht. Es muss in Ruhe ein neues Gesetz gemacht werden. Dieses sollte beinhalten dass Parteien die nicht 100%ig hinter dem Grundgesetz stehen, bzw. Faschisten in hohen Parteiämtern dulden, keine Förderung erhalten dürfen.
Und es sollte auch beinhalten wer das unabhängig festzustellen hat
"... dafür Sorge tragen und alles in die Wege leiten, um der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidriges Handeln nachzuweisen."
ABER der Gleichberechtigung wegen sollten die anderen Stiftungen den gleichen Prüfprozess durchlaufen müssen wie die Desiderius... Stiftung, bevor sie zukünftig als Förderungswürdig anerkannt werden.
Gerne. Probleme hat dann aber trotztdem nur eine Stiftung.
"... dafür Sorge tragen und alles in die Wege leiten, um der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidriges Handeln nachzuweisen."
ABER der Gleichberechtigung wegen sollten die anderen Stiftungen den gleichen Prüfprozess durchlaufen müssen wie die Desiderius... Stiftung, bevor sie zukünftig als Förderungswürdig anerkannt werden.
Keine der demokratischen Parteien wird einen solchen Prüfprozess scheuen.
Die geprellten
Sind nun die anderen Parteien.
Inwiefern?
ich nehme an, wir werden nun staunen, wie schnell Gesetzte durchkommen können…
Gesetze.
Und nein, dieses Gesetz wird seine Zeit brauchen. Denn wenn es mit heißer Nadel gestrickt wird, dann werden wiederum Sie staunen, wie schnell das Verfassungsgericht es kassieren wird.
Zu Beginn wollte man nämlich der Steuerfinanzierung des krebsartig wuchernden Parteieneinflusses in diesem Land, u.a. durch die Abschaffung der staatlichen Stiftungsfinanzierung, entgegenwirken.
Als sich abzeichnete, dass der Altparteienblock nicht auf die Finanzierung seines Prekariats durch den Steuerzahler verzichten wollte/konnte, entschloss man sich eben auch aus dem Topf zu saugen - der Chancengleichheit wegen.
Dass die Altparteien die AfD davon ausschlossen, sagt einiges über deren undemokratische Gesinnung und Geldgier aus.
Das einzig Richtige ist die Abschaffung der Sttifungsfinanzierung durch den Steuerzahler.
Jetzt braucht man ein Gesetz, um 660 Mio €/a vergeben zu können! Wo die Parteien doch so wichtig sind!
/Satire aus/
Vielleicht sollten die Abgeordneten merken, dass dies ein Rechtsstaat ist - mit Mängeln, wie nun festgestellt wird.
Wo waren die Kontrollen? Wie viele Jahre gibt es die Stiftungen?
Vielleicht sollte zu dem Gesetz auch noch eine Institution mit Klagerecht ausgestattet werden, z.B. der Rechnungshof?
Wenn es schon die Parteien nicht tun, achtet wenigstens das BVG noch auf den Gleichheitsgrundsatz.
So ist das eben. Entweder wollen wir "demokratisch" sein, dann müssen wir auch eine AfD ertragen, solange sie sich nichts zu schulden kommen läßt, was ein Verbot nach sich zöge oder wir wollen eben etwas anderes, dann sollten wir jedoch zumindest so ehrlich sein, das dann auch so zu benennen. Die Einhaltung demokratischer Grundsätze zu fordern, die dann aber nur für andere gelten, untergräbt a) jedwede Demokratie, fördert b) eine Abkehr der Leute davon und auch die so genannte "Politikverdrossenheit" und haben wir c) schon viel zu lange.
Und dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu.
In anderen europäischen demokratischen Rechtsstaaten gibt es ebenso rechtskonservative Parteien oder gar noch weitaus ausgeprägter.
In anderen europäischen Rechtsstaaten gibt es auch kommunistische Parteien, was Sie sicher ebenso befürworten.
Es spielt an dieser Stelle aber überhaupt keine Rolle, was andere Staaten machen. Sondern wie unser Verfassungsgericht entscheidet.
"... dafür Sorge tragen und alles in die Wege leiten, um der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidriges Handeln nachzuweisen."
ABER der Gleichberechtigung wegen sollten die anderen Stiftungen den gleichen Prüfprozess durchlaufen müssen wie die Desiderius... Stiftung, bevor sie zukünftig als Förderungswürdig anerkannt werden.
Die AfD und Gleichberechtigung, zwei Welten kommen aufeinander.
Gesetz unter mehrheitlicher Beteiligung derer, die bereit sind, sich aktiv für den Erhalt der rechtsstaatlichen Prinzipien auf denen unsere Verfassung (noch?) beruht einzusetzen zustande kommt. Bzw. unter den derzeitigen politischen Regularien kommen 'kann'.
Der Herr Merz hat sicher schon Ideen, wie er eine Diskussion um die neue Rahmengestaltung einer Bestimmung von Regeln zur Berücksichtigung der Verfassungstreue nutzen kann, um ein paar % bei der AfD abzupetzen.
Dank an das BVG und die AFD die diese Entscheidung erzwungen hat.
Mehr als 600 Mill nach gut dünken der Regierung zu verteilen ist nicht richtig.
Es wurde auch bisher nicht nach Gutdünken der Regierung entschieden, sondern im Haushaltsausschuss. Da sind alle Parteien vertreten, auch die der Opposition.
@11:39 Uhr von Giselbert
"... dafür Sorge tragen und alles in die Wege leiten, um der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidriges Handeln nachzuweisen."
ABER der Gleichberechtigung wegen sollten die anderen Stiftungen den gleichen Prüfprozess durchlaufen müssen wie die Desiderius... Stiftung, bevor sie zukünftig als Förderungswürdig anerkannt werden.
Natürlich. Wieso auch nicht. Wobei die Stiftungen nah zu den demokratischen Parteien diese Prüfungen leicht und mit Bravour bestehen werden. Wird sicher spannende Debatten im Bundestag um dieses neue Gesetz geben.
Ach ja, die Finanzierung der parteinahen Stiftungen stand ohnehin auf der To-do-Liste der Regierungskoalition. Somit hat auch in diesem Fall Ihre AfD die guten Ideen ein weiteres Mal bei den demokratischen Expertinnen und Experten abgekupfert.
Zum Thema Verfassungswidrigkeit der AFD:
https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/chronologie-rechtsextrem-af…
Dieser Link enthält alle Informationen über das Thema AFD und deren Stiftungen.
Sie tragen Eulen nach Athen. :-) Trotzdem, vielen Dank, andere Foristen interessiert es sich auch.
Es muss in Ruhe ein neues Gesetz gemacht werden. Dieses sollte beinhalten dass Parteien die nicht 100%ig hinter dem Grundgesetz stehen, bzw. Faschisten in hohen Parteiämtern dulden, keine Förderung erhalten dürfen.
Unsere gesetzgeberischen Prozesse sind da ja so langsam, dass - ich sagte es schon - die rechte Spur droht zur Überholspur zu mutieren.
Ich habe den Eindruck, dass die Trägheit, mit der unsere Demokratie auf gegen sie gerichtete Gefahren reagiert, mehr und mehr zum Stolperstein wird, und sowas wird in Autokratien natürlich als Schwäche ausgelegt. Könnte uns egal sein, wenn dann wenigstens der "Schuss aus der Hüfte" immer sein Ziel träfe. Das liegt uns aber eher nicht.
Gut, dass die AfD mit der Klage den Stein ins Rollen gebracht hat. Auch ein Zeichen dafür, dass man nicht immer in der Regierung sein muss, um etwas Positives zu bewirken.
Nennt sich "Rechtsstaat". Der überall da, wo AfD-ähnliche Parteien regieren, wie bspw. in Ungarn, Israel, Russland oder Polen, gewaltig unter Druck ist. In Italien werden wir sehen, was passiert. Bisher gibt sich Frau Meloni ausgesprochen zahm, wohl weil sie es sich mit der EU nicht verscherzen möchte. Eine rechtsextreme Pragmatikerin? Wie gesagt, wir werden sehen.
etwas Gutes,denn es muss das Förderung Gesetz neu geregelt werden.
Ich lache mich schlapp. Mit der Verweigerungshaltung der Altparteien, haben Sie sich selbst ins eigene Bein geschossen, weil nun das ganze Förderungssystem neu bewertet und eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss und es kein Gemauschel mehr geben kann.
Vielen dank AfD für die gute Arbeit!
Ich prognostiziere mal, dass die AfD sich noch wundern wird, wie ihr dieser vermeintliche Sieg auf den Kopf fällt.
Demokratie = aushalten
Das ist eine immer gern genommene Scheineigenschaft.
Taugt aber zu keinerlei Argumentation, weil es
1.) nichts auszuhalten gibt
2.) diese scheinbare Stärke unserer Demokratie, irgendetwas aushalten zu müssen, von rechts- (und auch links-) extremer Seite ausschließlich zum Anheizen von Stimmungen gegen demokratische Geundwerte genutzt wird.
Ich verstehe nicht, wieso viele der Meinung sind ... Demokratie Extremistisches Gedankengut aushalten muss?
Es geht hier viel mehr, dass eine Demokratie durch Aufklärung gegen dieses Gedankengut arbeitet ... Aber ich muss nichts aushalten in einer Demokratie, wenn es gegen Gesetze verstößt, wir haben hierzu klare Regeln.
Zustimmung!
Ich sagte es schonmal: dieses vermeintliche Narrativ, eine Demokratie müsse etwas aushalten, ist - platt gesagt - Quatsch.
Denn das führt nur zu dem Ei...
Doch muss sie! Wenn es nicht so sein soll, können wir Meinungsfreiheit at Akta legen.
Ich lache mich schlapp. Mit der Verweigerungshaltung der Altparteien, haben Sie sich selbst ins eigene Bein geschossen, weil nun das ganze Förderungssystem neu bewertet und eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss und es kein Gemauschel mehr geben kann.
Vielen dank AfD für die gute Arbeit!
Gut, dass die AfD mit der Klage den Stein ins Rollen gebracht hat. Auch ein Zeichen dafür, dass man nicht immer in der Regierung sein muss, um etwas Positives zu bewirken.
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Nun, das wird ein Eigentor für die AFD. Zitat aus dem Artikel: "Karlsruhe deutet aber an: Politische Stiftungen können per Gesetz von der Förderung ausgeschlossen werden, wenn der Schutz der Verfassung das erfordert."
Die Demokratischen Parteien werden nun ein Gesetz beschließen, das richtigerweise die AFD draußen behält, da dies dem Schutz der Verfassung dient. Soweit, so gut.
Dank an das BVG und die AFD die diese Entscheidung erzwungen hat.
Mehr als 600 Mill nach gut dünken der Regierung zu verteilen ist nicht richtig.
Eigentlich sollte die gesamte Förderung abgeschaft werden.
Nicht nur die Förderungen für die Parteistiftungen sondern auch die Gelder, welche an die Parteien fließen. Die Parteien, sind nach Meiner Meinung reine Selbstbedienungsläden.
>>"die AFD ist eine Partei in der Faschisten und Rechtsextremisten das Sagen haben. Moralisch dürfte es keine staatliche Förderung der Stiftung geben. Mal sehen wie die Rechtslage aussieht, ob die regierenden Parteien in der Vergangenheit die demokratischen Prinzipien wasserfest verankert haben"<<
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Merke, nicht jeder der "rechts" ist, ist auch ein "Rechtsextremist".
Das wird so sein, denn die allermeisten Unionsmitglieder sind rechts, aber beileibe nicht rechtsextrem. Aber es gilt auch:
Merke: Viele, die "rechtsextrem" sind, behaupten, lediglich ein "Rechter" zu sein.
Und wenn man sich anschaut, mit wem E. Steinbach und ihre Erssmus-Stiftung so alles kooperiert, bestätigt sich das erst recht.
gez. NieWiederAfd
auf das Urteil des Gerichts.Also warte ich es in Ruhe ab.
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Eine sehr vernünftige und sachliche Einlassung. Dieser schließe ich mich ausdrücklich an.
Ich habe ganz andere Sorgen als irgendeine Partei-Stiftung.
Und dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu.
Ja, merkt man. Genau diese Ignoranz führt ja auch dazu, daß man den AfD-Fans seit Jahren ständig erklären muß, warum die Blaubraunen rechtsextrem und verfassungsfeindlich sind.
In anderen europäischen demokratischen Rechtsstaaten gibt es ebenso rechtskonservative Parteien oder gar noch weitaus ausgeprägter.
Genau. Da bekommt man vor Augen geführt, wie Parteien wie die AfD scheibchenweise einen Rechtsstaat demontieren wollen.
Das muss niemand schön finden, gefällt mir auch nicht grundsätzlich, ist aber n. E. kein Grund zur Hysterie.
Und wer ist hysterisch? Oder sehen Sie einen Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der AfD als Hysterie? Na dann....
Vielen dank AfD für die gute Arbeit!
In ihren Dank schließen Sie damit zwangsläufig auch Herrn Tillschneider (stellvertr. Fraktionsvorsitzender Afd Sachsen-Anhalt) ein. Dieser hat vorgestern zum Krieg gegen die Bundesregierung aufgerufen.
Diese ganze ständige Theater um AfD-Belange und all der anderen “Polit-Spezialisten“ von links und rechts, schult uns und unsere jeweiligen Zuständigkeiten, mit den uns gegebenen Mitteln unsere Demokratie im Sinne einer humanistischen aber nicht verblödeten Gesellschaft bestehen zu können. Auch wenn‘s hier keiner hören will, manche der Probleme, wurden durch unsere Pfründe bewahren wollende Politkaste und den daraus entstandenen Gegebenheiten, die als Nährboden zum Wachstum obskurer rechter wie linker Subkulturen fungierten, erst geschaffen. Mit wahrem demokratischen Politikverständnis statt Klientelpolitik, wäre das alles nicht entstanden.Und weiterhin bis zu 15% Wählerwille einfach als Hexenkram ab zu tun, wird bei allem Verständnis Radikale außen vor zu halten, auch nur alles verschlimmern, zu mal man ja Radikale anderer Couleur, längst als salonfähig behandelt, ja in Regierungen mit entscheiden läßt. Keiner der Politiker und Wähler der rechten Seite wird das verstehen wollen.
Ich lache mich schlapp. Mit der Verweigerungshaltung der Altparteien, haben Sie sich selbst ins eigene Bein geschossen, weil nun das ganze Förderungssystem neu bewertet und eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss und es kein Gemauschel mehr geben kann.
Vielen dank AfD für die gute Arbeit!
Gut, dass die AfD mit der Klage den Stein ins Rollen gebracht hat. Auch ein Zeichen dafür, dass man nicht immer in der Regierung sein muss, um etwas Positives zu bewirken.
Schließe mich Ihrem Text voll umgänglich an! Auch als nicht AFD Wähler und ausländischen Bürger;-)
welchen Sinn es macht, Parteien, die fest verankert im Bundestag sitzen, mit erheblichen Summen finanziell zu fördern, denn darauf läuft es hinaus. Möglicherweise kommt man zum Schluß, daß das gut so ist, eventuell aber wird man hinterfragen müssen.
Zu Zeiten der alten Bundesrepublik, als es hierzulande faktisch zwei Patreien gab, die durchregierten, mag das noch verständlich gewesen sein: Es diente der Stabilisierung nach den Erfahrungen der Nazizeit durch Förderung eben dieser zwei bestimmenden Parteien, von dem "Zünglein an der Waage" FDP mal abgesehen. Spätestens seit dem Einzug der Grünen aber ist der Bundestag bunter und vielfältiger geworden und das ist gut so. Durch die Förderung der fest verankerten Parteien aber wird grundsätzlich jede noch nicht etablierte Partei benachteiligt. "Weimarer Verhältnisse" will wohl niemand. Lebendiger aber darf es gerne werden.
Nicht ganz von der Hand zu weisen ist auch der Vorwurf der Selbstbereicherung und das ist Gift für die Demokratie.
mitklüngeln lässt, kann man damit schlafende Hunde wecken.
Ich lache mich schlapp. Mit der Verweigerungshaltung der Altparteien, haben Sie sich selbst ins eigene Bein geschossen, weil nun das ganze Förderungssystem neu bewertet und eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss und es kein Gemauschel mehr geben kann.
Vielen dank AfD für die gute Arbeit!
Gut, dass die AfD mit der Klage den Stein ins Rollen gebracht hat. Auch ein Zeichen dafür, dass man nicht immer in der Regierung sein muss, um etwas Positives zu bewirken.
Etwas Positives bewirken? Ich denke hier geht es den Rechtsextremen doch nur um Geld.
Den anderen natürlich nicht...
... dass der AfD dass erst 5 Jahre nach der Gründung ihrer Stiftung aufgefallen sein will.
Das wäre doch mal eine gute Idee...
...
dieses vermeintliche Narrativ, eine Demokratie müsse etwas aushalten, ist - platt gesagt - Quatsch.
Denn das führt nur zu dem Eindruck, eine Demokratie müsse etwas "durchgehen lassen", eine fatale Fehleinschätzung, die gerade Autokraten vermuten läßt, eine Demokratie sei schwach.
M. E. ist es so: Man muss manchen rechtspopulistischen Unsinn im Rahmen der Meinungsfreiheit aushalten, darf, kann und soll ihm aber heftig widersprechen und deren Unsinn offenlegen. Und da, wo deutlich und erwiesenermaßen Faschisten am Werk sind - so darf man z.B. AfD-Flügel-Führer Höcke gerichtlich bestätigt nennen - und wo eine Partei aus vielfachen dokumentierten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil es „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“ gibt. Und da gilt dann das Prinzip der wehrhaften Demokratie, die dann auch nicht nur politisch-argumentativ, sondern auch rechtlich gegen Verfassungsgegner vorgeht.
gez. NieWiederAfd
auf das Urteil des Gerichts.Also warte ich es in Ruhe ab.
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Eine sehr vernünftige und sachliche Einlassung. Dieser schließe ich mich ausdrücklich an.
Ich habe ganz andere Sorgen als irgendeine Partei-Stiftung.
Und dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu. [...]
Eine ziemlich durchsichtige Masche, finden Sie nicht? Erst beharrt man darauf, wie zum Beispiel ein anderer allseits bekannter Forist, daß man der AfD ja gar nicht nachweisen könne, daß sie rechtsextrem und verfassungsfeindlich sei. Und wenn der Drops gelutscht ist und selbst die größten Leugner nicht mehr behaupten können, einen solchen Nachweis gäbe es nicht, ohne sich bis auf die Knochen zu blamieren, dann schwenkt man um. Und Schwups, ist der Nachweis einfach inflationäres Blabla und man kann weiter einen auf Ignoranz machen.
Nicht nur durchsichtig, sondern auch noch plump.
Eine sehr vernünftige und sachliche Einlassung. Dieser schließe ich mich ausdrücklich an.
Ich habe ganz andere Sorgen als irgendeine Partei-Stiftung.
Und dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu.
In anderen europäischen demokratischen Rechtsstaaten gibt es ebenso rechtskonservative Parteien oder gar noch weitaus ausgeprägter.
Das muss niemand schön finden, gefällt mir auch nicht grundsätzlich, ist aber n. E. kein Grund zur Hysterie.
In Polen, Ungarn und Israel beispielsweise sind sie an der Macht, höhlen den Rechtsstaat aus und schränken die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Das ist kein Grund zur Hysterie, aber ein Grund zu allerhöchster Wachsamkeit.
Polen , Ungarn und Israel sind sie an der Macht und höhlen den Rechtsstaat aus.
Aber ich Bitte Sie, die wurden in einer demokratischen Wahl von ihrem Volk gewählt.
Ihren Wachturm müssen Sie woanders aufstellen .
gz. Nie wieder Pax Domino
@11:39 Uhr von paulpanther666
Auch ein Zeichen dafür, dass man nicht immer in der Regierung sein muss, um etwas Positives zu bewirken.
Etwas Positives bewirken? Ich denke hier geht es den Rechtsextremen doch nur um Geld.
Da dürften Sie richtig vermuten. Seit Beginn der Anwesenheit der Vertreter dieses Phänomens aus der rechten Ecke in den Parlamenten der Republik kenne ich einen neuen Begriff: Polit-Entrepreneure bzw. Politik-Unternehmer.
Tatsächlich haben die vielen Herren und sehr wenigen Damen, welche die AfD in die Parlamente entsendet, noch keinen konstruktiven Beitrag, noch keine gelungene Gesetzesinitiative vorzuweisen. Tatsächlich dienen die Parlamente dieser Partei nur als Staffage, um das Internet mit Content, eben die üblichen emotionalisierenden Schaufensterreden, zu füllen. Und die Fraktionen sind ein willkommener Ort, der rechten Ecke Arbeitsplätze und Informationszugänge zu verschaffen, fehlende Fachkompetenz und Politikerfahrung dieses Personal hin oder her.
Es hat sie auch Niemand gezwungen Extremismus zu relativieren oder bei diesem Thema zu kommentieren oder?
Sagen wir mal so: Der Kommentar passt in das Bild, welches ich von jemanden habe der sich nach einer Maschinenpistole benennt.
Da kann ich Ihnen nur zustimmen.
Davon abgesehen dürfte es der Stiftung als auch der AFD schwer fallen zu belegen, daß alles nach demokratischer Grundordnung(Verfassung) verteilt wird. Darüber muss man auch Rechenschaft ablegen.
... dieses inflationäre Blabla über AfD und verfassungsfeindlich und so weiter … da höre ich schon gar nicht mehr zu.
Interessant, dass Sie die transparenten und begründeten Schritte des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der AfD als 'Blabla' bezeichnen.
In anderen europäischen demokratischen Rechtsstaaten gibt es ebenso rechtskonservative Parteien oder gar noch weitaus ausgeprägter.
Das muss niemand schön finden, gefällt mir auch nicht grundsätzlich, ist aber n. E. kein Grund zur Hysterie.
Es geht nicht um Hysterie sondern um den substantiellen Unterschied zwischen "rechtskonservativ" und "rechtsextrem". Und die AfD ist in wesentlichen Teilen rechtsextrem. Das erkennt jeder, der sich etwas näher mit den Braunblauen beschäftigt: Hinter den formalen und äußerst blassen Chrupalla und Weidel zieht längst Höcke die Fäden, dessen 'Flügel' deshalb formal aufgelöst wurde, weil er mittlerweile den ganzen 'Vogel' dominiert.
gez. NieWiederAfd
Jetzt braucht man ein Gesetz, um 660 Mio €/a vergeben zu können! Wo die Parteien doch so wichtig sind!
/Satire aus/
Vielleicht sollten die Abgeordneten merken, dass dies ein Rechtsstaat ist - mit Mängeln, wie nun festgestellt wird.
Wo waren die Kontrollen? Wie viele Jahre gibt es die Stiftungen?
Vielleicht sollte zu dem Gesetz auch noch eine Institution mit Klagerecht ausgestattet werden, z.B. der Rechnungshof?
Der Rechnungshof alleine hat keine Befugnisse die Verfassungskonformität festzustellen. Die Verwendung der Mittel könnte allerdings dem Rechnungshof vorgelegt werden. Damit könnte Objektivität geschaffen werden.
... dafür Sorge tragen und alles in die Wege leiten, um der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidriges Handeln nachzuweisen.
Denn das Bundesverfassungsgericht muss prüfen können wie die Förderung von politischen Stiftungen und deren Verfassungstreue zusammenhängen und wie dies als verfassungskonform oder verfassungswidrig einzustufen ist.
Mindestens 80% dieser politischen und juristischen Arbeit, die AfD und die ihre nahestehende Stiftung als verfassungswidrig einzustufen, ist längst getan und muss jetzt umgesetzt werden.
gez. NieWiederAfd
@11:26 Uhr von Vector-cal.45
In anderen europäischen demokratischen Rechtsstaaten gibt es ebenso rechtskonservative Parteien oder gar noch weitaus ausgeprägter.
Stimmt. Für's rechtskonservative sorgt in deutschen Parlamenten traditionell die CSU, mitunter die CDU, manchmal auch die FDP. Da hätten wir schon drei Parteien. Alle mit lupenreinem Demokratie- bzw. FDGO-Siegel. Und mit politischen Stiftungen, die gute Angebote zur Demokratieförderung haben. Insofern erfüllt doch die Bundesrepublik Deutschland bereits Ihre Qualitätsmerkmale eines europäischen demokratischen Rechtsstaats. Was braucht's da noch irgendwelche krakeelenden Phänomene aus der rechten Ecke?
Das muss niemand schön finden, gefällt mir auch nicht grundsätzlich, ist aber n. E. kein Grund zur Hysterie.
"Hysterie" (ein Wort, das ursprünglich zur Abwertung von Frauen in der Gesellschaft kreiert wurde, machen Sie sich kundig) ist wohl aktuell nur bei den Apologeten des rechten Rands zu attestieren, was schon sehr überrascht.
@11:30 Uhr von Giselbert
Ich lache mich schlapp. Mit der Verweigerungshaltung der Altparteien, haben Sie sich selbst ins eigene Bein geschossen, weil nun das ganze Förderungssystem neu bewertet und eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss und es kein Gemauschel mehr geben kann.
Sie halten den öffentlich diskutierten, vom Bundestag beschlossenen und veröffentlichten Haushaltsplan für "Gemauschel"?
Sie scheinen von unserem Parlament nicht viel zu halten.
Das ist es ja gerade, was einen Anhänger der AfD auszeichnet.
Dank an das BVG und die AFD die diese Entscheidung erzwungen hat.
Mehr als 600 Mill nach gut dünken der Regierung zu verteilen ist nicht richtig.
Eigentlich sollte die gesamte Förderung abgeschaft werden.
Auch bisher wurde das Geld nicht "nach gut dünken der Regierung" verteilt, sondern durch das Parlament. Den Unterschied könnte und sollte man kennen.
Autsch.
gez. NieWiederAfd
Zum Thema Verfassungswidrigkeit der AFD:
https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/chronologie-rechtsextrem-af…
Dieser Link enthält alle Informationen über das Thema AFD und deren Stiftungen.
Sie tragen Eulen nach Athen. :-) Trotzdem, vielen Dank, andere Foristen interessiert es sich auch.
Das war nur ein Link der verdeutlicht, wie rechtsradikal und extrem die AFD agiert. Die Verbindungen sind sehr interessant und gehen bis in die White Supremacy in den USA.
Daher ist es wichtig auch von allen Parteien Verwendungsnachweise zu verlangen. Die AFD ist nicht die einzige Partei, die Gelder zweckentfremden würde.
@12:09 Uhr von Taeler
Die Parteien, sind nach Meiner Meinung reine Selbstbedienungsläden.
Dann werden Sie aktives Mitglied einer demokratischen Partei, engagieren Sie sich in den Parteigremien, und sorgen so für die Änderungen, die Sie für notwendig halten. Nur Meckern von außerhalb kann jeder.
11:28 Uhr von CoronaWegMachen:
... dafür Sorge tragen und alles in die Wege leiten, um der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidriges Handeln nachzuweisen.
11:40 Uhr von Parsec:
Wenn ich mich nicht täusche, ist hier etstmal die AfD aufs Korn zu nehmen.
Was dann aus dieser Stiftung wird ... sehen wir dann.
Sie haben aber nicht ganz Unrecht: auch der Stiftung kann es an den Kragen gehen. So wie etwa der damals geplanten "Franz-Schönhuber-Stuftung" die die Republikaner ins Leben rufen wollten, dsmit aber an der Beurteilung "Gemeinwohlgefärdung" durch Gerichte gescheitert sind.
Letztendlich aber singt die AfD-nahe Stiftung das Lied der entspr. Partei.
Ich lache mich schlapp. Mit der Verweigerungshaltung der Altparteien, haben Sie sich selbst ins eigene Bein geschossen, weil nun das ganze Förderungssystem neu bewertet und eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss und es kein Gemauschel mehr geben kann.
Vielen dank AfD für die gute Arbeit!
Ich prognostiziere mal, dass die AfD sich noch wundern wird, wie ihr dieser vermeintliche Sieg auf den Kopf fällt.
Ich ordne die Entscheidung nicht als Sieg ein. Wenn etwas die Verfassung verletzt, sollte es benannt werden. Auch wenn es durch eine "Partei" geschieht, die keinen demokratischen Background hat.
Es hat sie auch Niemand gezwungen Extremismus zu relativieren oder bei diesem Thema zu kommentieren oder?
Sagen wir mal so: Der Kommentar passt in das Bild, welches ich von jemanden habe der sich nach einer Maschinenpistole benennt.
Das wundert mich auch. Vor allem bei jemandem, der immer wieder erklärt, dass er dem Buddhismus zugeneigt ist, der doch eigentlich eine friedliebende Anhängerschaft generiert. Meine diesbezügl. Nachfrage bei diesem Foristen wurde leider nicht beantwortet.
Der demokratische Wettbewerb braucht die Chancengleicheit. Alle Parteien müssen die Verfassung und dass Prinzip der Chancengleichheit der Parteien achten.
Doch muss sie! Wenn es nicht so sein soll, können wir Meinungsfreiheit at Akta legen.
Meinungsfreiheit fordert mit keiner Silbe, Antidemokraten zu finanzieren.
Ich lache mich schlapp. Mit der Verweigerungshaltung der Altparteien, haben Sie sich selbst ins eigene Bein geschossen, weil nun das ganze Förderungssystem neu bewertet und eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss und es kein Gemauschel mehr geben kann.
Vielen dank AfD für die gute Arbeit!
Ich prognostiziere mal, dass die AfD sich noch wundern wird, wie ihr dieser vermeintliche Sieg auf den Kopf fällt.
Das sehe ich auch so. Da der Gesetzgeber sich nun genauer mit dem Treiben der AfD auseinandersetzt in Bezug auf so lässliche Kleinigkeiten wie eine der den Prinzipien von 1949 angepasste, von Zweifeln und Faschisten befreiten Verfassungstreue, würde ich das Urteil eher als die ultimative Einladung zur Bestandsaufnahme einer Nachfolgepartei sehen, deren Nachfolgerei noch nicht annähernd genug geprüft wurde.
Nicht nur die Förderungen für die Parteistiftungen sondern auch die Gelder, welche an die Parteien fließen. Die Parteien, sind nach Meiner Meinung reine Selbstbedienungsläden.
Darüber, dass sowohl die Finanzierung der Parteien als auch parteinaher Stiftungen gerechtfertigt ist, hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren entschieden.
@11:52 Uhr von DLGPDMKR
Zu Beginn wollte man nämlich der Steuerfinanzierung des krebsartig wuchernden Parteieneinflusses in diesem Land, u.a. durch die Abschaffung der staatlichen Stiftungsfinanzierung, entgegenwirken.
Parteieneinfluss in diesem Land? Nun, dann lesen Sie einmal nach: Art. 21 GG
Zudem: wo ist die Gesetzesinitiatve der AfD zum Verbot einer Finanzierung von parteinahen Stiftungen?
Als sich abzeichnete, dass der Altparteienblock nicht auf die Finanzierung seines Prekariats durch den Steuerzahler verzichten wollte/konnte, entschloss man sich eben auch aus dem Topf zu saugen - der Chancengleichheit wegen.
Um so das verfassungsfeindliche Prekariat der rechten Ecke zu finanzieren?
Dass die Altparteien die AfD davon ausschlossen, sagt einiges über deren undemokratische Gesinnung und Geldgier aus.
Opfermythos, einmal mehr.
Das einzig Richtige ist die Abschaffung der Sttifungsfinanzierung durch den Steuerzahler.
Es gibt keine Volksreferenden auf Bundesebene. Begründung siehe Ihr Beitrag.
das Urteil ist zu begrüßen , jedoch nach meiner Meinung nach soll der für deren Unterhalt aufkommen der Stiftungen gründet und nicht der Steuerzahler/ Souverän.
Das ist eine immer gern genommene Scheineigenschaft.
Taugt aber zu keinerlei Argumentation, weil es
1.) nichts auszuhalten gibt
2.) diese scheinbare Stärke unserer Demokratie, irgendetwas aushalten zu müssen, von rechts- (und auch links-) extremer Seite ausschließlich zum Anheizen von Stimmungen gegen demokratische Geundwerte genutzt wird.
Zustimmung!
Ich sagte es schonmal: dieses vermeintliche Narrativ, eine Demokratie müsse etwas aushalten, ist - platt gesagt - Quatsch.
Denn das führt nur zu dem Eindruck, eine Demokratie müsse etwas "durchgehen lassen", eine fatale Fehleinschätzung, die gerade Autokraten vermuten läßt, eine Demokratie sei schwach.