In Hessen und Nordrhein-Westfalen setzt die Polizei eine Software ein, die großflächig Daten auswertet - um Straftaten vorzubeugen. Doch ist das erlaubt? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel.
Das wird totale Überwachung. Die Infos aus den stark überwachenden 'sozialen Medien' werden dazu kommen, die Daten aus den Kreditkarten und bargeldlosen Zahlungen...
Und die Polizei speichert 'verdächtige Personen...' - eine klassisch diktatorische Methode.
Naj, dann noch Gesichtserkennung an der Ampel, dann haben wir den Anschluss an China geschafft... gesellschaftlich.
Computerprogramm, das der Polizei helfen soll, geplante Straftaten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern
Warum nicht?
Es muss nur sichergestellt werden, dass die Auswertung der Daten so sorgfältig erfolgt, dass es nicht zu Fehlentscheidungen und -urteilen kommt und dass die Daten sicher vor unbefugten Zugriffen geschützt werden.
welche Daten werden denn erfasst.
" Das Computerprogramm analysiert dann diese Daten und spuckt am Ende ein bestimmtes Lagebild aus. Die polizeilichen Daten, die die Software verarbeitet, können theoretisch auch ergänzt werden: etwa mit Daten von anderen Behörden, oder mit Daten von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram. "
Da gibt es ja noch einige Stellen die nicht erwähnt sind, e-mail und WhatsApp und noch viele weitere die auf dem Markt sind, dort überall müssten Daten gesammelt werden, oder werden heute schon.
Das sind aber Private Daten, die eigentlich niemand etwas angehen, was ich meiner Frau von unterwegs schreibe ist mein Bier, und geht niemand etwas an.
Was das Gericht entscheidet wird mehr als interessant.
Das wird totale Überwachung.
Da dürfte es starke Einschränkungen geben.
Bekannte Gefährder sollen ins Fadenkreuz genommen werden und nicht Lieschen Müller.
... eine klassisch diktatorische Methode ...
Das ist viel zu pauschal abgeurteilt.
Das wird totale Überwachung. Die Infos aus den stark überwachenden 'sozialen Medien' werden dazu kommen, die Daten aus den Kreditkarten und bargeldlosen Zahlungen...
Und die Polizei speichert 'verdächtige Personen...' - eine klassisch diktatorische Methode.
Naj, dann noch Gesichtserkennung an der Ampel, dann haben wir den Anschluss an China geschafft... gesellschaftlich.
...endlich!
Naj, dann noch Gesichtserkennung an der Ampel, dann haben wir den Anschluss an China geschafft... gesellschaftlich.
Dann spazieren Sie mal durch die Straßen Londons.
WDR5 hat schon anlässlich der Einführung dieses Programms in Hessen berichtet. Damals wurde erzählt, dass die Polizei in London hervorragende Erfolge bei der Bekämpfung von Straßenkriminalität und Einbrüchen hatte. Und zwar alleine dadurch, daß in den Gebieten, in denen lt Vorhersage dieses Programms die Kriminalität in den nächsten Tagen steigen wird, eine höhere Polizeipräsenz veranlasst wurde.
Allein vorbeugende Maßnahmen haben dort zu einer gravierenden Verbesserung der Lage geführt!
Dazu hätte ich hier ja weitergehende Informationen erwartet.
Immerhin wird es in London nach über 6 Jahren Erfahrungen mit diesem Programm, mit Sicherheit noch weitere Erkenntnisse geben, die in die Arbeit unserer Polizei einfließen kann und wird.
Ein Problem sehe ich da nur, wenn man sich auf die zuständigen Polizeibeamten nicht verlassen kann. Wie auch gestern hier berichtet wurde (Chats von Polizeischülern, Rechtsradikaler Prof an Polizeischule) ist dieses Problem viel größer, als das einer Software
Es wird ein typisches Karlsruher Urteil geben. Ja, aber nur in einem nicht näher definierten Zeitraum und so weiter. Die Politik wird aufgefordert nachzubessern und hat dafür bis Ende 2025 Zeit. Bis dahin gibt es auch wieder eine neue Software und das Spiel beginnt von neuem.
Da gab es doch schon mal so einen Film: Minority Report.
Letztendlich wurden Menschen wegen Gedankenverbrechen verurteilt. Obacht, nicht, dass wir in diesem Thema auch in diese Richtung abdriften.
Es wird gemacht. Das ist das Einzige, was dabei zählt.
Auf der einen Seite ist es tatsächlich eine große Erleichterung für die Polizei und das BfV, derlei für ihre Arbeit nutzen zu können, auf der anderen ist damit natürlich ein massiver Mißbrauch, bis hin zur Totalüberwachung mit allen daraus resultierenden Folgen möglich. Angesichts des aktuellen Zustandes unserer Gesellschaft denke ich, daß zumindest tendenziell das Letztere mehr Relevanz hat.
Wie immer besteht in solchen Fällen das Problem in der Frage, wer eigentlich die Überwacher überwacht.
...und investigativ arbeitende Journalisten ins Visier derartiger Programme - was mich fassungslos macht.
Ob das unvermeidbar ist, wage ich zu bezweifeln.
Dass aber die sozialen Medien eine reichlich sprudelnde Informationsquelle darstellen bezweifle ich hingegen keine Sekunde.
Regelrecht entsetzt bin ich über die im verlinkten "Facebook Artikel" geschilderten Möglichkeiten der Informationsbeschaffung in den USA im Zusammenhang mit Abtreibung.
Das wird totale Überwachung.
Da dürfte es starke Einschränkungen geben.
Bekannte Gefährder sollen ins Fadenkreuz genommen werden und nicht Lieschen Müller.
... eine klassisch diktatorische Methode ...
Das ist viel zu pauschal abgeurteilt.
naja, Fadenkreuz...
Sie träumen.
Das ist nicht pauschal, das ist sehr konkret, und Lieschen wird ganz schnell zur 'Gefährderin' und findet keine Arbeit oder.....
Gibt genügend Beispiele in der BRD.
Schon vergessen?
Computerprogramm, das der Polizei helfen soll, geplante Straftaten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern
Warum nicht?
Es muss nur sichergestellt werden, dass die Auswertung der Daten so sorgfältig erfolgt, dass es nicht zu Fehlentscheidungen und -urteilen kommt und dass die Daten sicher vor unbefugten Zugriffen geschützt werden.
Das kann man aber nicht sicherstellen.
Ausserdem ist Strafverfolgung nach Wahrscheinlichkeiten einer Demokratie nicht würdig.
.. "ja, aber ... " gehen. Windelweich mit der Auflage bis 2030 verbindlich Änderungen vorzunehmen. Das wird dann 3 Monate vor ultimo vorgenommen, und erneut zur Prüfung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt ... bis dahin kann man ja ...
„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“
Solange die Herrschaften nicht frühmorgens bei mir vor der Tür stehen, mich kriminalisieren und sich hinterher nicht mal entschuldigen, können die Burschen alles über mich wissen: ich bin Künstler und habe von Natur aus ein exhibitionistisches Naturell; wenn das allerdings missbraucht wird, werde ich zickig!
Karlsruhe verbietet die Nutzung ...
Glückwunsch!
Das hätte ich so nicht erwartet.
Das wird totale Überwachung.
Da dürfte es starke Einschränkungen geben.
Bekannte Gefährder sollen ins Fadenkreuz genommen werden und nicht Lieschen Müller.
...und wenn der bekannte Gefährder Sie nach dem Weg fragt, können Sie gleich mit ins Raster fallen.
... eine klassisch diktatorische Methode ...
Das ist viel zu pauschal abgeurteilt.
Das wird totale Überwachung. Die Infos aus den stark überwachenden 'sozialen Medien' werden dazu kommen, die Daten aus den Kreditkarten und bargeldlosen Zahlungen...
Und die Polizei speichert 'verdächtige Personen...' - eine klassisch diktatorische Methode.
Naj, dann noch Gesichtserkennung an der Ampel, dann haben wir den Anschluss an China geschafft... gesellschaftlich.
Das könnte einigen hier so passen.
Das wird totale Überwachung. Die Infos aus den stark überwachenden 'sozialen Medien' werden dazu kommen, die Daten aus den Kreditkarten und bargeldlosen Zahlungen...
Und die Polizei speichert 'verdächtige Personen...' - eine klassisch diktatorische Methode.
Naj, dann noch Gesichtserkennung an der Ampel, dann haben wir den Anschluss an China geschafft... gesellschaftlich.
Die privaten Daten werden schon von ominösen Personen genutzt, zum Nachteil einer selbst.
Wenn natürlich jemand was zu verbergen hat, ist man logischerwise dagegen.
...
Immerhin wird es in London nach über 6 Jahren Erfahrungen mit diesem Programm, mit Sicherheit noch weitere Erkenntnisse geben, die in die Arbeit unserer Polizei einfließen kann und wird.
Ein Problem sehe ich da nur, wenn man sich auf die zuständigen Polizeibeamten nicht verlassen kann. Wie auch gestern hier berichtet wurde (Chats von Polizeischülern, Rechtsradikaler Prof an Polizeischule) ...
Die Daten bleiben - und es werden nicht nur die Polizeikollegen zugreifen, und Speicher sind in D auch nicht supersicher...
.. "ja, aber ... " gehen.
Geduld. Wozu die vorschnelle Gerichtskritik?
Eigentlich müssten doch jetzt alle, die eben noch gegen die massiven Flüchtlingswellen "gehetzt" haben, ziemlich dankbar für diese Software sein? Die Begründung war doch, dass der Staat nicht genügend Polizeikräfte hat, um der Lage noch Herr zu werden? Sicherheit für die "anständigen" Bürger?
Aber wahrscheinlich habe ich das ganz falsch verstanden...
Das BVerfG spricht ein kluges Urteil.
Wer hat alles zugriff auf die Daten ?
Können die missbraucht werden ?
Werden wir immer gläsener?
Bedeutet dies nicht auf der einen Seite ,das wir unter permanenter Kontrolle stehen .
Auf der anderen Seite wird verhindert ,im übrigen von der CDU und der FDP ,das wir eine Immobilienbesitzerlisten führen .
Ist nicht auch jeder Einbruch auch ein Signal von immer stärker zunehmender Sozialer Ungerechtigkeit .
Und sollen die nicht gerade auch vor sozialer Ungerechtigkeit geschützt werden, die genau diese herbeigeführt haben ?
Darum geht es doch wenn man sich, wie ich als Soziologe mir die Ursachen solchen Handelns .
Letztlich geht es doch auch immer um die Beibehaltung des Status quo .
Wir sollten besser die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen , anstatt immer weiter die soziale Ungerechtigkeit zu zementieren .
Und damit über Algorithmen absichern zulassen .
Den Datenschutz bemüht man ja gerne, wenn es um Strafverfolgung geht. Das Problem ist, dass wir unsere Daten ja selbst schon inflationär öffentlich machen. Jeder, der auch nur einmal etwas im Internet bestellt hat, macht schon mehr als genug Daten öffentlich.
...Wenn natürlich jemand was zu verbergen hat, ist man logischerwise dagegen.
Dann machen Sie doch alles öffentlich, vom Bankkonto zu erotischen Vorlieben, Freund- und Feindschaften, Trinkgewohnheiten, Krankheiten und psychische Probleme und lassen den Link hier, wo wir das angucken können.
Oder haben Sie was zu verbergen?
Verdächtig...
Das wird totale Überwachung. Die Infos aus den stark überwachenden 'sozialen Medien' werden dazu kommen, die Daten aus den Kreditkarten und bargeldlosen Zahlungen...
Und die Polizei speichert 'verdächtige Personen...' - eine klassisch diktatorische Methode.
Naj, dann noch Gesichtserkennung an der Ampel, dann haben wir den Anschluss an China geschafft... gesellschaftlich.
Die privaten Daten werden schon von ominösen Personen genutzt, zum Nachteil einer selbst.
Ominöse Personen sind aber keine offiziellen Strafverfolger. Man sollte versuchen seine Daten bei sich zu halten.
Wenn natürlich jemand was zu verbergen hat, ist man logischerwise dagegen.
Auf das "Argument" habe ich gewartet.
10:29 Uhr von H. Hummel
////Gerade vom Ticker:
Karlsruhe verbietet die Nutzung ...
Glückwunsch!
Das hätte ich so nicht erwartet.////
Im Artikel dazu steht folgendes:
****Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen Recht gegeben. Der Einsatz der Software greife in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Nach dem Urteil ist der Einsatz einer solchen Software grundsätzlich erlaubt. Dieser muss aber per Gesetz stark einschränkt werden.****
Die Foristen die hier "totale Überwachung" oder "Diktatur" schreiben, sind oft die größten Unterstützer Putins. Das verstehe wer will.
Karlsruhe verbietet die Nutzung ...
Glückwunsch!
Das hätte ich so nicht erwartet.
Haben Sie falsch gelesen, oder nicht verstanden.
10:34 Uhr von born in stasi-land
////Klug
Das BVerfG spricht ein kluges Urteil.////
Sehe ich auch so.
Aber Gesetzgeber und Verfassungsgericht setzen der Nutzung Grenzen. Diese Grenzen müssen überprüfbar und transparent sein. Das macht den Rechtsstaat aus.
problematisch, wenn der Zugang zu Informationen exklusiv einzelnen gesellschaftlichen Gruppen 'vorbehalten' ist.
Auch wenn dies notwendig ist, um Schaden von ihr abwenden zu können. Denn wie sich in der Vergangenheit inzwischen leider zur Genüge gezeigt hat, besteht immer die Gefahr, dass auch in demokratischen Rechtsstaaten Einzelne diese Möglichkeit nicht zu diesem Zweck nutzen, sondern dazu missbrauchen ihr höchst 'eigenes' Verständnis von 'Straftaten' durchzusetzen. Und 'exklusives' Wissen ist immer Macht.
Eigentlich müssten doch jetzt alle, die eben noch gegen die massiven Flüchtlingswellen "gehetzt" haben, ziemlich dankbar für diese Software sein? Die Begründung war doch, dass der Staat nicht genügend Polizeikräfte hat, um der Lage noch Herr zu werden? Sicherheit für die "anständigen" Bürger?
Aber wahrscheinlich habe ich das ganz falsch verstanden...
Ja, das hast du
Der Datenschutz darf effektive Kriminalitätsbekämpfung nicht behindern.
... und umgekehrt. Es ist vernünftig, Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen. Datenschutz ist kein reiner Hemmschuh, das wäre eine fatale Fehlinterpretation.
Es wird ein typisches Karlsruher Urteil geben. Ja, aber nur in einem nicht näher definierten Zeitraum und so weiter. Die Politik wird aufgefordert nachzubessern und hat dafür bis Ende 2025 Zeit. Bis dahin gibt es auch wieder eine neue Software und das Spiel beginnt von neuem.
Sie haben durchschaut wie Rechtsprechung in Karlsruhe funktioniert.
Nicht ganz zulässig.
Täter dürfen weiter hoffen und Opfer werden weiter leiden.
Schade.
Grundsätzlich ist der Datenschutz eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Dort wird nun das höchste Verfassungsgericht ein Urteil abgeben, das in jeder Richtung weitreichende Auswirkungen hat. Denn zum Schutz der Daten und Persönlichkeit gehört auch auf der anderen Seite der Schutz vor Verbrechen und Taten, die uns schaden. Und wer sich mit den organisierten, gut vernetzten kriminellen Formen befasst, wird sehen, dass auch diese nicht einfach in herkömmlicher Polizeiarbeit aufgedeckt werden. Doch wie bei Rasterfahndung und Ermittlungen im konkreten Straftatbereich möchte ich auch nicht in den Fokus irgendwelcher Verdächtigungen geraten. Gleichwohl halte ich die unbegrenzte Verfolgung auch für riskant. Und baue auf ein gute Urteil, das Grenzen setzt und Klarheit schafft. Die Kosten einer Software sind nicht das einzige Argument für deren Einsatz. Sie sind ein Hilfsmittel. Gute Vernetzung der Verwaltung aber ist das andere, wichtige Instrument polizeilicher Zusammenrabeit.
Karlsruhe verbietet die Nutzung ...
Glückwunsch!
Das hätte ich so nicht erwartet.
Zu Deutsch: wir trauen uns selber nicht über den Weg;
historisch gesehen durchaus verständlich - bei der Vorgeschichte
...
Immerhin wird es in London nach über 6 Jahren Erfahrungen mit diesem Programm, mit Sicherheit noch weitere Erkenntnisse geben, die in die Arbeit unserer Polizei einfließen kann und wird.
Ein Problem sehe ich da nur, wenn man sich auf die zuständigen Polizeibeamten nicht verlassen kann. Wie auch gestern hier berichtet wurde (Chats von Polizeischülern, Rechtsradikaler Prof an Polizeischule) ...Die Daten bleiben - und es werden nicht nur die Polizeikollegen zugreifen, und Speicher sind in D auch nicht supersicher...
Das ist aber doch immer wieder die Schwierigkeit.
Zuerst werden massive Probleme kreiert und dann dauert es Jahre bis Jahrzehnte, bis endlich eine mögliche Lösung gefunden ist, die aber aus Kostengründen nicht umgesetzt wird.
Bildungssystem, Rentensystem, Gesundheitssystem, Flüchtlingsproblematik, Wohnungsbau.
Die letzte Pandemie zB ist hoffentlich vorbei, über Vorbereitungen auf die nächste, möglichst unter Berücksichtigung der letzten, hört und liest man nichts.
Da gab es doch schon mal so einen Film: Minority Report.
Letztendlich wurden Menschen wegen Gedankenverbrechen verurteilt. Obacht, nicht, dass wir in diesem Thema auch in diese Richtung abdriften.
Es ist ein Traum der Sicherheitsbehörden: Verbrecher vor der Tat festnehmen, um Verbrechen zu vereiteln. Passiert relativ oft. Manchmal entpuppt sich der vermeintliche Attentäter hinterher als harmloser Spinner oder sogar als unbescholtener Bürger der nur den Fehler machte, sich „verdächtig“ zu verhalten.
Es wird ein typisches Karlsruher Urteil geben. Ja, aber nur in einem nicht näher definierten Zeitraum und so weiter. Die Politik wird aufgefordert nachzubessern und hat dafür bis Ende 2025 Zeit. Bis dahin gibt es auch wieder eine neue Software und das Spiel beginnt von neuem.
Sie haben durchschaut wie Rechtsprechung in Karlsruhe funktioniert.
Nein, er hat es völlig falsch eingeschätzt. Jetzt ist das Urteil raus uns es macht sehr präzise Auflagen und fordert Nachbesserung in Hessen bis September.
Nicht ganz zulässig.
Täter dürfen weiter hoffen und Opfer werden weiter leiden.
Schade.
Opfer dürfen aber auch hoffen. Und Sie sehen mir alles zu einseitig.
Es wird ein typisches Karlsruher Urteil geben.
Allein das ist ja schon eine Herabwürdigung des Gerichtes, die man sich fairerweise sparen sollte.
Eigentlich müssten doch jetzt alle, die eben noch gegen die massiven Flüchtlingswellen "gehetzt" haben, ziemlich dankbar für diese Software sein? Die Begründung war doch, dass der Staat nicht genügend Polizeikräfte hat, um der Lage noch Herr zu werden? Sicherheit für die "anständigen" Bürger?
Aber wahrscheinlich habe ich das ganz falsch verstanden...
Ja, das hast du
Abgesehen davon, dass wir uns nicht kennen und ich mich nicht daran erinnern kann, Ihnen das "Du" angeboten zu haben, - nein, habe ich wohl nicht!
Ich lese hier nur viele Kommentare von Menschen, die sich die Welt so hinbiegen, wie es ihnen gerade in den Kram passt. Und die nur das lesen und verstehen, was ihrer Meinung entspricht, aber eben nichts mit der Realität zu tun hat. Ein trauriges Abbild unserer Gesellschaft!
Das wird totale Überwachung. Die Infos aus den stark überwachenden 'sozialen Medien' werden dazu kommen, die Daten aus den Kreditkarten und bargeldlosen Zahlungen...
Und die Polizei speichert 'verdächtige Personen...' - eine klassisch diktatorische Methode.
Naj, dann noch Gesichtserkennung an der Ampel, dann haben wir den Anschluss an China geschafft... gesellschaftlich.
Komisch in der Corona-Zeit hatten die wenigsten in Deutschland ein Problem damit dass wir in Richtung China abdriften.
Ich halte den Begriff für eine Irreführung und falsche Bezeichnung. Man hat da die Vorstellung, da wird mit unerlaubten Mitteln einer Geheimpolizei unbescholtenen Menschen Überwachung und Ausspionieren angetan. Ich denke, dass eine engmaschige und deutlich auf digitalisiertem hohen sicheren Standard aufgebaute Zusammenarbeit aller Behörden besseren Informatonsaustausch und Abfragegewährleistet und dass das dann auch besser zu Datenschutz und Persönkichkeitsrechten überprüfbar wäre. Wenn jede Behörde, wie im Nachbarbundesland Schleswig-Holstein und Hamburg bei dem schrecklichen Messerangriff im Zug eine solche Zusammenarbeit bestünde, wären manche Fragen schneller zu beantworten und manche Maßnahmen vielleicht schneller abgestimmt worden. Daher kann das Urteil des BVerG rechtliche Leitlinien und Rahmen setzen. Aber die Effizienz der verwaltungs- und ordnungsamtsmäßigen Arbeit muss von den Zuständigen geregelt und geordnet werden. Da klaffen viele Lücken und Schwächen auf.
Pre-Crime
Es muss nur sichergestellt werden, dass die Auswertung der Daten so sorgfältig erfolgt, dass es nicht zu Fehlentscheidungen und -urteilen kommt und dass die Daten sicher vor unbefugten Zugriffen geschützt werden.
Donnerwetter, das ist eine irre Wunschliste. Praktisch eine Sammlung von tatsaechlichen Ausschlussbedingungen, denn nichts davon wird mit hinreichender Sicherheit eintreten. Man recherchiere mal ueber die Fehler der biometrischen Erfassungen... ob zivil oder polizeilich. Hier ist wieder ein typischer Fall von Vorprecherei mit Sci-Fi-Konzepten (mit Rueckenwind der IT-Industrie, die Geld riecht und der Politik, die Waehlerstimmen von rechts erschnueffelt) ohne jegliche Technikfolgenabschaetzung (ist ein Forschungsgebiet). Kurz: Mit Vollgas in das naechste Katastrophengebiet.
Ausserdem klingt Pre-Crime irgendwie obzoen.
Zu Deutsch: wir trauen uns selber nicht über den Weg;
historisch gesehen durchaus verständlich - bei der Vorgeschichte
Auch ohne historische Vorerfahrungen mit einer Diktatur sollte ein Staat sich selbst rechtliche Grenzen auferlegen. Bürgerrechte als Abwehrrechte gegen den Staat haben also meiner Ansicht nichts mit Vertrauen oder Misstrauen zu tun.
Es ist ein Traum der Sicherheitsbehörden: Verbrecher vor der Tat festnehmen, um Verbrechen zu vereiteln. Passiert relativ oft. Manchmal entpuppt sich der vermeintliche Attentäter hinterher als harmloser Spinner oder sogar als unbescholtener Bürger der nur den Fehler machte, sich „verdächtig“ zu verhalten.
Vielleicht im Fernsehen.
Naj, dann noch Gesichtserkennung an der Ampel, dann haben wir den Anschluss an China geschafft... gesellschaftlich.
Dann spazieren Sie mal durch die Straßen Londons.
Ach soweit muss keiner fahren, der Bahnhofsvorplatz in Bremen tut auch.
Sollen sie von mir aus machen. Wenn microsoft und konsorten das dürfen, dann doch Alle. Vieleich verwickelt mich das mal in irgendwas. Möglich.
Aber echte verbrechen werden bestimmt auch verhindert. Das ust viel besser, als nacher aufklären zu müssen.
[...]
Komisch in der Corona-Zeit hatten die wenigsten in Deutschland ein Problem damit dass wir in Richtung China abdriften.
Wo, wann und wie sind wir während der "Corona-Zeit" in "Richtung China abgedriftet"? Wurde ein Ein-Parteien-System eingeführt und ich habe das nicht mitbekommen?
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Es handelt sich dabei um die Palantir-Software. Die Klage richtet sich gegen § 23 Absatz 6 des Polizeigesetzes von Nordrhein-Westfalen. Die Software hat das Land knapp 40 Millionen Euro gekostet. Sie wurde zunächst ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt. Erst auf Druck der Landesdatenschutzbeauftragten kam in den letzten Tagen der schwarz-gelben Landesregierung eine Rechtsgrundlage zustande.