Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Länder, die die Software einsetzen, müssen nachbessern.
Das Gericht hatte zu entscheiden, inwieweit der Schutz des Einzelnen Vorrang hat vor dem der Allgemeinheit; da sind die Koordinaten weit gefächert von: na, sagnwamal Schweden bis China, und bilden zugleich den Index für eine lebendige Demokratie.
Bessere digitale Ausstattung personeller Mitarbeit und Ausbildung wie Nachwuchskräfte anzuwerben, sind die nächsten Schritte. Denn Kernaufgaben der Polizei sind mit Zusatzeinsätzen und Überstunden Zeichen einer gravierenden Schieflage des Ordnungsbereichs. Da muss auch Politik und Gesellschaft sich mit befassen, um dann private Sicherheitsdienste einzusetzen, wo nicht die Kernaufgaben der Polizei berührt sind. Und wie bei allen digitalen Instrumenten brauchen Verwaltungen eine Richtschnur datenschutzrechtlicher Verwendung von Software. Manche gehen damit sehr unbedarft um, oder denken, alles sei rechtens oder eine Grauzone. Dafür sind dann diese Urteile Rahmen, in dem man sich bewegt. Die Mitarbeiter-Schulungen und Landesgesetze, die dann folgen, binden wieder viel Arbeitszeit und Arbeitskraft. Da sollten dann die Bundesländer schleunigst nachziehen und auch die Mitarbeiterstellen aufstocken und viel mehr für neue Mitarbeiterschaften werben. Das ist ein komplexer Bereich.
Die Hamburger Behörden haben gestern ein Maßnahmenpaket aufgrund der Messerattacke in Brokstedt vorgelegt:
Ab sofort sollen wegen eines Gewaltdelikts inhaftierte Untersuchungsgefangene, die aggressive Verhaltensauffälligkeiten zeigen oder drogenabhängig sind, in den Blick genommen werden, um frühzeitig auf mögliche Gefahren nach ihrer Entlassung reagieren zu können […] Dabei sollen Justizvollzug, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde zusammenarbeiten.
Ferner müssten alle Hinweise auf extremistische Haltungen oder Gefährdungspotenziale von Gefangenen an den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weitergeleitet werden.
Außerdem sollen auch entlassene Untersuchungsgefangene mehr Unterstützung bekommen. M.E. ein grundsätzliches Problem, wenn Menschen ohne Vorbereitung, Begleitung bzw. Anlaufstellen aus der Haft entlassen werden.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Messerattacke-von-Brokstedt…
Und so stellen wir uns mal wieder selbst ein Bein....
Net lang fragen, machen. Wenn man damit Verbrecher kriegen kann, isr es die Sache wert.
"Dieser muss aber per Gesetz stark einschränkt werden."
Ein Sieg für die Kriminalität und gegen den Opferschutz.
Sie moechten also auch moeglischt total (wenn schon denn schon!) ueberwacht werden? Falls Sie mal was Schlimmes tun? Oder besser vorher, falls es so aussieht, als wenn sie was Schlimmes tun koennten? Nur falls, natuerlich! Sind Sie also auch dafuer, das in ihrer Wohnung ein Kameraauge installiert wird? (Bitte nichts davorhaengen und im Sichtfeld bleiben.)
Ab sofort sollen wegen eines Gewaltdelikts inhaftierte Untersuchungsgefangene, die aggressive Verhaltensauffälligkeiten zeigen oder drogenabhängig sind, in den Blick genommen werden, um frühzeitig auf mögliche Gefahren nach ihrer Entlassung reagieren zu können […] Dabei sollen Justizvollzug, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde zusammenarbeiten.
Das ginge natürlich. Mit einer guten digitalen Vernetzung. Haben wir die?
Ferner müssten alle Hinweise auf extremistische Haltungen oder Gefährdungspotenziale von Gefangenen an den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weitergeleitet werden.
Ohje, Vorsicht, Datenschutz.
Außerdem sollen auch entlassene Untersuchungsgefangene mehr Unterstützung bekommen. M.E. ein grundsätzliches Problem, wenn Menschen ohne Vorbereitung, Begleitung bzw. Anlaufstellen aus der Haft entlassen werden.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Messerattacke-von-Brokstedt…
Die Hamburger Behörden haben gestern ein Maßnahmenpaket aufgrund der Messerattacke in Brokstedt vorgelegt:
Ab sofort sollen wegen eines Gewaltdelikts inhaftierte Untersuchungsgefangene, die aggressive Verhaltensauffälligkeiten zeigen oder drogenabhängig sind, in den Blick genommen werden, um frühzeitig auf mögliche Gefahren nach ihrer Entlassung reagieren zu können […] Dabei sollen Justizvollzug, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde zusammenarbeiten.
Ferner müssten alle Hinweise auf extremistische Haltungen oder Gefährdungspotenziale von Gefangenen an den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weitergeleitet werden.
Eine richtige Entscheidung ist es. Nur führt das an dem fast alle betreffenden Problem vorbei, dass Mitarbeiterschaft und Auftragslage in einem Missverhältnis stehen. Selbst Ausländerbehörden sind unterbesetzt, ertrinken nach eigenem Bekunden in Aufgaben und könne kaum die Kernaufgaben abarbeiten. Das ändert das o.g. Ziel kaum.
Monatelang wurde nach mehr innerer Sicherheit geschrien und wenn mal was dafür getan wird ist auch wieder nicht richtig. Hauptsache dagegen.
"Dieser muss aber per Gesetz stark einschränkt werden."
Ein Sieg für die Kriminalität und gegen den Opferschutz.
Das ist kurzsichtig geurteilt. Kriminalität unterscheidet durchaus Verdachtsmomente, die mit einer nachgewiesenen Krimininalität nichts zu tun haben. Mancher Verdächtige muss wegen erwiesener Unschuld aus den Ermittlungen herausgenommen werden. Deshalb bedient ihre kurze Gleichsetzung Sieg für Kriminalität und gegen Opferschutz falsche Paramenter. Auch unbescholtene Menschen haben ein Anrecht, nicht wie Freiwild einer digitalen Datenerfassung ausgesetzt zu sein. Und wir sind keine Hellseher, um 100% einen Straftäter auszumachen. Verdacht und Ermittlungen sind Vorstufen, sollen Inhalte sammeln und erfassen, um darauf aufbauend festzustellen, ob sich Beweise finden, die eine Straftat belegen. Wildwuchs von Vorurteilen, die Sie hier bedienen, sehe ich nicht als Diskussion.
Und so stellen wir uns mal wieder selbst ein Bein....
Inwiefern?
Net lang fragen, machen. Wenn man damit Verbrecher kriegen kann, isr es die Sache wert.
Wenn man dann ein paar Leute versehentlich einsperrt - egal.
Net lang fragen, machen. Wenn man damit Verbrecher kriegen kann, isr es die Sache wert.
"Polizei muss Data Mining einschränken", lautet die Artikelüberschrift.
Was meinen Sie dann mit "...net lang fragen, machen..."?
Die Hamburger Behörden haben gestern ein Maßnahmenpaket aufgrund der Messerattacke in Brokstedt vorgelegt:
Ab sofort sollen wegen eines Gewaltdelikts inhaftierte Untersuchungsgefangene, die aggressive Verhaltensauffälligkeiten zeigen oder drogenabhängig sind, in den Blick genommen werden, um frühzeitig auf mögliche Gefahren nach ihrer Entlassung reagieren zu können […] Dabei sollen Justizvollzug, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde zusammenarbeiten.
Ferner müssten alle Hinweise auf extremistische Haltungen oder Gefährdungspotenziale von Gefangenen an den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weitergeleitet werden.
Außerdem sollen auch entlassene Untersuchungsgefangene mehr Unterstützung bekommen. M.E. ein grundsätzliches Problem, wenn Menschen ohne Vorbereitung, Begleitung bzw. Anlaufstellen aus der Haft entlassen werden.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Messerattacke-von-Brokstedt…
Sie machen Täter zu Opfern....
Net lang fragen, machen. Wenn man damit Verbrecher kriegen kann, isr es die Sache wert.
Ja klar, wenn es nur das wäre.
Wenn sich aber das Verf.Gericht damit befasst, scheint das Problem doch tiefergehender zu sein, als dass es sich mit einem derartigen Stammtischsatz vom Tisch fegen ließe.
...wird das Problem nicht lösen. Diskutiert werden muss die Frage nach dem Wieviel und der Qualität der beschafften Daten; ohne das gute Augenmaß der einzelnen Beamten wirds letztlich nicht abgehn: der menschliche Faktor spielt bei der Digitalisierung die entscheidende Rolle.
„Monatelang wurde nach mehr innerer Sicherheit geschrien und wenn mal was dafür getan wird ist auch wieder nicht richtig. Hauptsache dagegen.“
Wenn man sich mit der im Artikel vorgestellten Begründung des Bundesverfassungsgerichts befassen würde wüssten auch Sie, dass es nicht um Hauptsache dagegen geht.
Das Gericht verbietet nicht das Data-Mining sondern kritisiert, dass die Zielanwendung nicht klar genug definiert ist. Solche Systeme dürfen den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung nicht grundlos obsolet stellen.
Oje ...
"Dieser muss aber per Gesetz stark einschränkt werden."
Ein Sieg für die Kriminalität und gegen den Opferschutz.
Diese vermaledeiten Grundrechte aber auch. Ohne sie wäre unser Leben doch viel sicherer.
Oder?
Völliger Blödsinn, ich mache Täter nicht zu Opfern, andernfalls würde ich das Maßnahmenpaket der Hamburger Behörden hier nicht teilen. Wenn ehemalige Gefangene, die Unterstützung benötigen, nach der Haft keine erhalten, ist welchem potentiellen Opfer geholfen? M.W. erhalten Untersuchungsgefangene im Gegensatz zu Strafgefangenen zudem keine Therapieangebote während der Haft.
Wenn Sie Angebote der Resozialisierung, m.E. eine wichtige Grundlage im Gesamtmaßnahmenpaket um weitere Straftaten zu verhindern, offenbar ablehnen, scheint es bei Ihnen mit dem Opferschutz ja nicht sehr weit her zu sein.
Und so stellen wir uns mal wieder selbst ein Bein....
Inwiefern?
So wie ich das verstanden habe, geht es um das Zusammenführen von Daten, die ohnehin schon in polizeilichen Datenbanken vorhanden sind, um ein besseres Lagebild zu bestimmten Vorfällen zu erhalten. Eine stark eingeschränkte Nutzung bedeutet dann schlicht und ergreifend Lücken und Schlupflöcher.
"Dieser muss aber per Gesetz stark einschränkt werden."
Ein Sieg für die Kriminalität und gegen den Opferschutz.
Unsinn. Auch wenn sie Probleme mit dem Grundgesetz haben, so muss es dennoch beachtet werden. Sie kennen doch das Grundgesetz oder?
Wenn wir wollen, dass unsere Polizei unseren Staat schützt benötigen sie moderne Hilfsmittel.
Die "Ganoven" sind da sehr kreativ und ich denke den Ermittlungsbehörden immer einen Schritt voraus.
Darüber hinaus beschäftigen die richtig dicken Fische eine Menge guter und teurer Rechtsanwälte, die ihnen den Rücken frei halten.
Wir müssen versuchen Waffengleichheit herzustellen damit unsere Gesellschaft stabil bleibt.
Dafür benötigt man auch KI.
Natürlich muss das Handeln überprüft werden, aber das geschieht ja auch durch Staatsanwaltschaft und Richter, da solch eine konkrete Datenrecherche rechtlich legitimiert werden muss.
Macht es der Polizei nicht schwerer als es jetzt schon ist.
Und....es gibt keinen Deepstate vor dem die "Linken" und "Rechten" Angst haben.
Unsere Polizei ist für uns und unsere Sicherheit da und wir sollten sie unterstützen, und ihnen keine Steine in den Weg legen, für die Rechtmässigkeit des Handelns ist in unserem Staat gesorgt.
Die Hamburger Behörden haben gestern ein Maßnahmenpaket aufgrund der Messerattacke in Brokstedt vorgelegt:
Ab sofort sollen wegen eines Gewaltdelikts inhaftierte Untersuchungsgefangene, die aggressive Verhaltensauffälligkeiten zeigen oder drogenabhängig sind, in den Blick genommen werden, um frühzeitig auf mögliche Gefahren nach ihrer Entlassung reagieren zu können […] Dabei sollen Justizvollzug, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde zusammenarbeiten.
Ferner müssten alle Hinweise auf extremistische Haltungen oder Gefährdungspotenziale von Gefangenen an den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weitergeleitet werden.
Außerdem sollen auch entlassene Untersuchungsgefangene mehr Unterstützung bekommen. M.E. ein grundsätzliches Problem, wenn Menschen ohne Vorbereitung, Begleitung bzw. Anlaufstellen aus der Haft entlassen werden.
Sie machen Täter zu Opfern....
Indem der/die Forist/in das Maßnahmenpaket zitiert?
...wird das Problem nicht lösen. Diskutiert werden muss die Frage nach dem Wieviel und der Qualität der beschafften Daten; ohne das gute Augenmaß der einzelnen Beamten wirds letztlich nicht abgehn: der menschliche Faktor spielt bei der Digitalisierung die entscheidende Rolle.
Der "menschliche Faktor" ist jedoch hoffnungslos überlastet und eine Digitalisierung würde hier entlasten.
Die Hamburger Behörden haben gestern ein Maßnahmenpaket aufgrund der Messerattacke in Brokstedt vorgelegt:
Ab sofort sollen wegen eines Gewaltdelikts inhaftierte Untersuchungsgefangene, die aggressive Verhaltensauffälligkeiten zeigen oder drogenabhängig sind, in den Blick genommen werden, um frühzeitig auf mögliche Gefahren nach ihrer Entlassung reagieren zu können […] Dabei sollen Justizvollzug, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde zusammenarbeiten.
Ferner müssten alle Hinweise auf extremistische Haltungen oder Gefährdungspotenziale von Gefangenen an den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weitergeleitet werden.
Außerdem sollen auch entlassene Untersuchungsgefangene mehr Unterstützung bekommen. M.E. ein grundsätzliches Problem, wenn Menschen ohne Vorbereitung, Begleitung bzw. Anlaufstellen aus der Haft entlassen werden.
Sie machen Täter zu Opfern....
Wirklich?
Das müssen Sie mir bitte erklären. Sie scheinen da einem Mißverständnis zu erliegen.
Net lang fragen, machen. Wenn man damit Verbrecher kriegen kann, isr es die Sache wert.
Wenn man dann ein paar Leute versehentlich einsperrt - egal.
Aufgrund eines Persönlichkeitsprofils wird in Deutschland niemand eingesperrt.
11:49 Uhr von Dicodes @11:24 Uhr von Kaneel
Völliger Blödsinn, ich mache Täter nicht zu Opfern, andernfalls würde ich das Maßnahmenpaket der Hamburger Behörden hier nicht teilen. Wenn ehemalige Gefangene, die Unterstützung benötigen, nach der Haft keine erhalten, ist welchem potentiellen Opfer geholfen? M.W. erhalten Untersuchungsgefangene im Gegensatz zu Strafgefangenen zudem keine Therapieangebote während der Haft.
Wenn Sie Angebote der Resozialisierung, m.E. eine wichtige Grundlage im Gesamtmaßnahmenpaket um weitere Straftaten zu verhindern, offenbar ablehnen, scheint es bei Ihnen mit dem Opferschutz ja nicht sehr weit her zu sein.
Bei solchen Kommentaren wie den, auf den Sie antworten, drängt sich mir immer wieder der Eindruck auf, daß es für manche Menschen nur zwei akzeptable, wünschenswerte Strafen gibt. Erstens die Todesstrafe und zweitens die lebenslange, wirklich lebenslange Haft.
Und zwar in dieser Reihenfolge.
Wenn wir wollen, dass unsere Polizei unseren Staat schützt benötigen sie moderne Hilfsmittel.
Die "Ganoven" sind da sehr kreativ und ich denke den Ermittlungsbehörden immer einen Schritt voraus.
Darüber hinaus beschäftigen die richtig dicken Fische eine Menge guter und teurer Rechtsanwälte, die ihnen den Rücken frei halten.
Wir müssen versuchen Waffengleichheit herzustellen damit unsere Gesellschaft stabil bleibt.
Dafür benötigt man auch KI.
Natürlich muss das Handeln überprüft werden, aber das geschieht ja auch durch Staatsanwaltschaft und Richter, da solch eine konkrete Datenrecherche rechtlich legitimiert werden muss.
Macht es der Polizei nicht schwerer als es jetzt schon ist.
Und....es gibt keinen Deepstate vor dem die "Linken" und "Rechten" Angst haben.
Unsere Polizei ist für uns und unsere Sicherheit da und wir sollten sie unterstützen, und ihnen keine Steine in den Weg legen, für die Rechtmässigkeit des Handelns ist in unserem Staat gesorgt.
Ja, so sehe ich das auch.
"Dieser muss aber per Gesetz stark einschränkt werden."
Ein Sieg für die Kriminalität und gegen den Opferschutz.
Unsinn. Auch wenn sie Probleme mit dem Grundgesetz haben, so muss es dennoch beachtet werden. Sie kennen doch das Grundgesetz oder?
Trotzdem darf man es do h kritisieren. Es ist nicht in Stein gemeißelt. Und trotzdem ist man nicht automatisch ein Verfassungsfeind
@11:47 Uhr von Coachcoach
Net lang fragen, machen. Wenn man damit Verbrecher kriegen kann, isr es die Sache wert.
Wenn man dann ein paar Leute versehentlich einsperrt - egal.
Aufgrund eines Persönlichkeitsprofils wird in Deutschland niemand eingesperrt.
Das schrieb der Mitforist ja auch nicht.
Es wird aber durchaus von einigen gewünscht. Wie man auch hier im Forum immer wieder lesen „darf“.
@11:47 Uhr von Coachcoach
Net lang fragen, machen. Wenn man damit Verbrecher kriegen kann, isr es die Sache wert.
Wenn man dann ein paar Leute versehentlich einsperrt - egal.
Noch is nix passiert und der Teufel is schon an die Wand gemalt.
Dann aber bitte nie wieder rufen, "das häzte man doch wissen müssen", wenn wieder irgendwas passiert ist
Net lang fragen, machen. Wenn man damit Verbrecher kriegen kann, isr es die Sache wert.
Wenn schon automatisierte Datenauswertung erlaubt ist, sollten die Grenzen eng gezogen werden um Mißbrauch vorzubeugen. Auch hier sei der Verweis auf das Grundgesetz zu beachten.
Wenn wir wollen, dass unsere Polizei unseren Staat schützt benötigen sie moderne Hilfsmittel.
Die "Ganoven" sind da sehr kreativ und ich denke den Ermittlungsbehörden immer einen Schritt voraus.
Darüber hinaus beschäftigen die richtig dicken Fische eine Menge guter und teurer Rechtsanwälte, die ihnen den Rücken frei halten.
Wir müssen versuchen Waffengleichheit herzustellen damit unsere Gesellschaft stabil bleibt.
Dafür benötigt man auch KI.
Natürlich muss das Handeln überprüft werden, aber das geschieht ja auch durch Staatsanwaltschaft und Richter, da solch eine konkrete Datenrecherche rechtlich legitimiert werden muss.
Macht es der Polizei nicht schwerer als es jetzt schon ist.
Und....es gibt keinen Deepstate vor dem die "Linken" und "Rechten" Angst haben.
Unsere Polizei ist für uns und unsere Sicherheit da und wir sollten sie unterstützen, und ihnen keine Steine in den Weg legen, für die Rechtmässigkeit des Handelns ist in unserem Staat gesorgt.
Friede, Freude, Eierkuchen? Ich weiß ja nicht
Ein Sieg für die Kriminalität und gegen den Opferschutz.
Bisher ist so, dass jeder bei jedem Polizeieinsatz, Ruhestörung, Nachbarschaftsstreit, wurscht was, erfasst wird. Egal ob Sie Täter, Opfer oder auch nur Zeuge sind. Sie landen in dieser Datei. Sie bleiben Ihr Lebenlang in dieser. Auffahrunfall bei dem Sie nicht schuld sind? Sie hatten einen Zweiten? Schön langsam werden Sie auffällig.
Finden Sie das gut?
...wird das Problem nicht lösen. Diskutiert werden muss die Frage nach dem Wieviel und der Qualität der beschafften Daten; ohne das gute Augenmaß der einzelnen Beamten wirds letztlich nicht abgehn: der menschliche Faktor spielt bei der Digitalisierung die entscheidende Rolle.
Der "menschliche Faktor" ist jedoch hoffnungslos überlastet und eine Digitalisierung würde hier entlasten.
Der menschliche Faktor ist im Ernstfall der mündige Beamte.
"Dieser muss aber per Gesetz stark einschränkt werden."
Ein Sieg für die Kriminalität und gegen den Opferschutz.
Sie moechten also auch moeglischt total (wenn schon denn schon!) ueberwacht werden? Falls Sie mal was Schlimmes tun? Oder besser vorher, falls es so aussieht, als wenn sie was Schlimmes tun koennten? Nur falls, natuerlich! Sind Sie also auch dafuer, das in ihrer Wohnung ein Kameraauge installiert wird? (Bitte nichts davorhaengen und im Sichtfeld bleiben.)
Immer diese maßlose Übertreibung.
Wenn sie dann mal Opfer einer Straftat werden, bitte nicht fragen ob vielleicht irgendwo eine Kamera hängt.
"Dieser muss aber per Gesetz stark einschränkt werden."
Ein Sieg für die Kriminalität und gegen den Opferschutz.
Unsinn. Auch wenn sie Probleme mit dem Grundgesetz haben, so muss es dennoch beachtet werden. Sie kennen doch das Grundgesetz oder?
Trotzdem darf man es do h kritisieren. Es ist nicht in Stein gemeißelt. Und trotzdem ist man nicht automatisch ein Verfassungsfeind
Wo habe ich etwas von Verfassungsfeind geschrieben? Solange sich keine Mehrheit findet das GG zu ändern , ist es in Stein gemeißelt. Die Gründungsväter Deutschlands haben sich unter dem Eindruck des Nationalsozialismus etwas dabei gedacht.
Klar und gut ist doch, dass unser gutes altes Bundesverfassungsgericht als prüfendes Organ rechtliche Richtigstellung und Einordnung von Data-Mining vornimmt. Wenn manche Landesväter und ihr Apparatus Strafverfolgung nicht in der Lage sind, sauber mit Ermittlung und Softwarprogrammen umzugehen, haut das Richtergremium den Landesfürsten auf die Griffel. Und Vater Staat muss gegebenenfalls nachjustieren. Manchmal komme ich mir wie in einer Gruppe unreifer Pennäler vor, die was benutzen wollen und nicht an die Gebrauchsanweisung des Herstellers und Nutzungsauflagen rangehen. Ist doch wohl unmissverständlich, dass Datenschützer auf den Plan gerufen werden, wenn (auch) Behörden Daten abgreifen und hier beinahe grenzenlos zuschlagen. Der Datenschützer moniert, der Richter schafft Recht. Und Polizisten sind ausübende Organe der Staatsgewalt, auch auf Landesebene. Und unterliegen Spielregeln. Wie auch die Landesfürsten.
„Monatelang wurde nach mehr innerer Sicherheit geschrien und wenn mal was dafür getan wird ist auch wieder nicht richtig. Hauptsache dagegen.“
Wenn man sich mit der im Artikel vorgestellten Begründung des Bundesverfassungsgerichts befassen würde wüssten auch Sie, dass es nicht um Hauptsache dagegen geht.
Das Gericht verbietet nicht das Data-Mining sondern kritisiert, dass die Zielanwendung nicht klar genug definiert ist. Solche Systeme dürfen den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung nicht grundlos obsolet stellen.
Ich danke Ihnen, dass Sie den Artikel gelesen haben, bevor Sie kommentieren.
Zur Ergänzung zitiere ich nmocjh die entsprechende Passage: " Nach dem Urteil ist der Einsatz einer solchen Software grundsätzlich erlaubt."
11:49 Uhr von Dicodes @11:24 Uhr von Kaneel
Völliger Blödsinn, ich mache Täter nicht zu Opfern, andernfalls würde ich das Maßnahmenpaket der Hamburger Behörden hier nicht teilen. Wenn ehemalige Gefangene, die Unterstützung benötigen, nach der Haft keine erhalten, ist welchem potentiellen Opfer geholfen? M.W. erhalten Untersuchungsgefangene im Gegensatz zu Strafgefangenen zudem keine Therapieangebote während der Haft.
Wenn Sie Angebote der Resozialisierung, m.E. eine wichtige Grundlage im Gesamtmaßnahmenpaket um weitere Straftaten zu verhindern, offenbar ablehnen, scheint es bei Ihnen mit dem Opferschutz ja nicht sehr weit her zu sein.
Bei solchen Kommentaren wie den, auf den Sie antworten, drängt sich mir immer wieder der Eindruck auf, daß es für manche Menschen nur zwei akzeptable, wünschenswerte Strafen gibt. Erstens die Todesstrafe und zweitens die lebenslange, wirklich lebenslange Haft.
Und zwar in dieser Reihenfolge.
In der 'Reihenfolge' ist die zweite Strafe bereits erlitten.
Bei solchen Kommentaren wie den, auf den Sie antworten, drängt sich mir immer wieder der Eindruck auf, daß es für manche Menschen nur zwei akzeptable, wünschenswerte Strafen gibt. Erstens die Todesstrafe und zweitens die lebenslange, wirklich lebenslange Haft.
Und zwar in dieser Reihenfolge.
In der 'Reihenfolge' ist die zweite Strafe bereits erlitten.
Nein.
Nicht nacheinander, sondern entweder oder.
Ich halte Ihre Replik für ein gewolltes Mißverständnis.
Hat aber eigentlich alles mit dem Thema nix zu tun.
"Dieser muss aber per Gesetz stark einschränkt werden."
Ein Sieg für die Kriminalität und gegen den Opferschutz.
Das ist kurzsichtig geurteilt. Kriminalität unterscheidet durchaus Verdachtsmomente, die mit einer nachgewiesenen Krimininalität nichts zu tun haben. Mancher Verdächtige muss wegen erwiesener Unschuld aus den Ermittlungen herausgenommen werden. Deshalb bedient ihre kurze Gleichsetzung Sieg für Kriminalität und gegen Opferschutz falsche Paramenter. Auch unbescholtene Menschen haben ein Anrecht, nicht wie Freiwild einer digitalen Datenerfassung ausgesetzt zu sein. Und wir sind keine Hellseher, um 100% einen Straftäter auszumachen. Verdacht und Ermittlungen sind Vorstufen, sollen Inhalte sammeln und erfassen, um darauf aufbauend festzustellen, ob sich Beweise finden, die eine Straftat belegen. Wildwuchs von Vorurteilen, die Sie hier bedienen, sehe ich nicht als Diskussion.
Das haben Sie sehr treffend beschrieben. Danke.
@11:47 Uhr von Coachcoach
Net lang fragen, machen. Wenn man damit Verbrecher kriegen kann, isr es die Sache wert.
Wenn man dann ein paar Leute versehentlich einsperrt - egal.
Aufgrund eines Persönlichkeitsprofils wird in Deutschland niemand eingesperrt.
Das schrieb der Mitforist ja auch nicht.
Es wird aber durchaus von einigen gewünscht. Wie man auch hier im Forum immer wieder lesen „darf“.
Ich habe soetwas weder geschrieben, noch wünsche ich mir das.
Wenn ich manche Kommentare hier lese habe ich das Gefühl das einige garnicht wissen was Data-Mining ist. Dabei handelt es sich um das sammeln von allen möglichen Daten aus allen möglichen Quellen. ZB. Die Uchabfragen über Google, die angesehen Filme bei Netfix, die Chats bei WhatsApp und Co aber auch um Daten vom Ornungsamt, Finanzamt und Banken. Die Daten werden dann von einer KI ausgewertet und ein Profil erstellt. Ein ähnliches System benutz übrigens dir Schufa, mit einer recht hohen Fehlerquote. Willkommen in der schönen neuen Welt. Im übrigen ist das System der Grundstein des in China verwendeten Sozial Kreditsysthem.
...wird das Problem nicht lösen. Diskutiert werden muss die Frage nach dem Wieviel und der Qualität der beschafften Daten; ohne das gute Augenmaß der einzelnen Beamten wirds letztlich nicht abgehn: der menschliche Faktor spielt bei der Digitalisierung die entscheidende Rolle.
Der "menschliche Faktor" ist jedoch hoffnungslos überlastet und eine Digitalisierung würde hier entlasten.
Der menschliche Faktor ist im Ernstfall der mündige Beamte.
Eben.
Net lang fragen, machen. Wenn man damit Verbrecher kriegen kann, isr es die Sache wert.
Wenn schon automatisierte Datenauswertung erlaubt ist, sollten die Grenzen eng gezogen werden um Mißbrauch vorzubeugen. Auch hier sei der Verweis auf das Grundgesetz zu beachten.
denn einfach mal etwas genauer mitlesen
hier:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verbrechensbekaempfung…
oder gar hier:
https://www.kritische-polizisten.de/2020/04/palantir-gotham/
@11:17 Uhr von Giselbert
"Dieser muss aber per Gesetz stark einschränkt werden." Ein Sieg für die Kriminalität und gegen den Opferschutz.@ 12:40 Uhr von paulpanther666 "Unsinn. Auch wenn sie Probleme mit dem Grundgesetz haben, so muss es dennoch beachtet werden. Sie kennen doch das Grundgesetz oder?"
Ich habe keine Probleme mit dem Grundgesetz, bitte lassen Sie diese Unterstellung!
Bei Bedarf kann auch das Grundgesetz angepasst werden. Und wenn sich aus dem Data-Mining ein entscheidender Vorteil für die Allgemeinheit ergibt, dann sollte man darüber nachdenken.
Was sollte das denn für ein Vorteil sein?
Totale Überwachung steht so nicht im GG !
" Nach dem Urteil ist der Einsatz einer solchen Software grundsätzlich erlaubt."
Data Mining ist - s.a. die Beschreibung vom Foristen heribix (13:57) - sozusagen das "Schwanger" im Gegensatz zur Illusion von "ein bisschen schwanger" wenn man das Data Mining nicht komplett verbietet sondern mit Zielanwendungen temporaere politisch wankelmuetige Ausweichstrategien zulaesst. Eine Trennung zwischen der Software, die das alles koordiniert und auswertet und der Sammlungssoft/hardware vernebelt das Problem.
"Das Computerprogramm wird mit vielen Informationen gefüttert, die aus verschiedenen polizeilichen Datenbanken stammen." (Bericht)
Hier muesste (vermutlich) geleakt werden, was diese Daten sind und woher die Daten kommen (hat Forist heribex Recht und in wieweit?). Da ist Massenueberwachung im Anmarsch und geht uns alle an.
Net lang fragen, machen. Wenn man damit Verbrecher kriegen kann, isr es die Sache wert.
Wenn schon automatisierte Datenauswertung erlaubt ist, sollten die Grenzen eng gezogen werden um Mißbrauch vorzubeugen. Auch hier sei der Verweis auf das Grundgesetz zu beachten.
denn einfach mal etwas genauer mitlesen
hier:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verbrechensbekaempfung…
oder gar hier:
https://www.kritische-polizisten.de/2020/04/palantir-gotham/
Sie haben Pegasus vergessen. Auf Basis dieser Software gäbe es ganz andere Möglichkeiten. Daher ist es wichtig vor allen den Behörden genau auf die Finger zu schauen.
>> Dafür benötigt man auch KI
Warum muß ich bei diesem Satz gerade an den Film 'Eagle Eye' denken? oO
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 14:45 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Sie haben Pegasus vergessen. Auf Basis dieser Software gäbe es ganz andere Möglichkeiten. Daher ist es wichtig vor allen den Behörden genau auf die Finger zu schauen.
nur nebenläufig ;-)
Da ich Zugang zu einigen (SW-)Quellen habe, werde ich sicherlich aufpassen. ;-)
Schade.
Hätte es gut gefunden und gesehen das alle technischen Möglichkeitn genutz werden um neue Opfer zu verhindern
Anständige Bürger brauchen davor keine Angst zu haben. .
"So könne das Programm auch Persönlichkeitsprofile erstellen. Bei solchen besonders schweren polizeilichen Eingriffen sei der Einsatz nur erlaubt, wenn es darum gehe, besonders wichtige Rechtsgüter zu schützen - etwa Leib oder Leben von anderen Menschen."
Und darum, deren Missbrauch zu verhindern:
"Nach den Landesgesetzen in Hamburg und Hessen werde der Einsatz der Software aber kaum begrenzt".
Das Urteil des BVG ist daher nachvollziehbar richtig.
Wenn durch diese Maßnamen weniger Täter gefast und Verbrechen verhindert werden, wer erklärt das dann den Hinternlieben und neuen Opfern?
"So könne das Programm auch Persönlichkeitsprofile erstellen. Bei solchen besonders schweren polizeilichen Eingriffen sei der Einsatz nur erlaubt, wenn es darum gehe, besonders wichtige Rechtsgüter zu schützen - etwa Leib oder Leben von anderen Menschen."
Und darum, deren Missbrauch zu verhindern:
"Nach den Landesgesetzen in Hamburg und Hessen werde der Einsatz der Software aber kaum begrenzt".
Das Urteil des BVG ist daher nachvollziehbar richtig.
Wenn durch diese Maßnamen weniger Täter gefast und Verbrechen verhindert werden, wer erklärt das dann den Hinternlieben und neuen Opfern?
. Sie plädieren für einen Polizeistaat ?
...wird das Problem nicht lösen. Diskutiert werden muss die Frage nach dem Wieviel und der Qualität der beschafften Daten; ohne das gute Augenmaß der einzelnen Beamten wirds letztlich nicht abgehn: der menschliche Faktor spielt bei der Digitalisierung die entscheidende Rolle.
Der "menschliche Faktor" ist jedoch hoffnungslos überlastet und eine Digitalisierung würde hier entlasten.
Der menschliche Faktor ist im Ernstfall der mündige Beamte.
Eben.
Eben der autonom denkende Mensch.
"So könne das Programm auch Persönlichkeitsprofile erstellen. Bei solchen besonders schweren polizeilichen Eingriffen sei der Einsatz nur erlaubt, wenn es darum gehe, besonders wichtige Rechtsgüter zu schützen - etwa Leib oder Leben von anderen Menschen."
Und darum, deren Missbrauch zu verhindern:
"Nach den Landesgesetzen in Hamburg und Hessen werde der Einsatz der Software aber kaum begrenzt".
Das Urteil des BVG ist daher nachvollziehbar richtig.
Wenn durch diese Maßnamen weniger Täter gefast und Verbrechen verhindert werden, wer erklärt das dann den Hinternlieben und neuen Opfern?
Haben Sie das hier überlesen:
"(...) nur erlaubt, wenn(!!) es darum gehe, besonders wichtige Rechtsgüter zu schützen - etwa Leib oder Leben von anderen Menschen"?
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"So könne das Programm auch Persönlichkeitsprofile erstellen. Bei solchen besonders schweren polizeilichen Eingriffen sei der Einsatz nur erlaubt, wenn es darum gehe, besonders wichtige Rechtsgüter zu schützen - etwa Leib oder Leben von anderen Menschen."
Und darum, deren Missbrauch zu verhindern:
"Nach den Landesgesetzen in Hamburg und Hessen werde der Einsatz der Software aber kaum begrenzt".
Das Urteil des BVG ist daher nachvollziehbar richtig.