Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat im politischen Berlin Schockwellen ausgelöst: Der Ampel-Koalition fehlen von heute auf morgen 60 Milliarden Euro. Das wirkt sich auch auf zahlreiche Förderprogramme aus. Von Hans-Joachim Vieweger.
Vor allen Dingen können die Waffen für die Ukraine nicht mehr finanziert werden!
Daran wird nicht gespart, eher verdoppelt.
Machen Sie sich da mal keine falschen Hoffnungen.
Ich bin schon froh wenn Scholz nicht wegen Taurus einknickt, sonst müsste ich mich direkt ans Kanzleramt wenden …
Ich bin schon froh wenn Scholz nicht wegen Taurus einknickt, sonst müsste ich mich direkt ans Kanzleramt wenden …
Um was zu tun?
Vor allen Dingen können die Waffen für die Ukraine nicht mehr finanziert werden!
Ich will doch hoffen, dass die Waffen zur Verteidigung der Ukraine auch nach wie vor finanziert werden können.
Ich hab die ultimative Lösung! 60 Mrd. fehlen ? Einfach dem schwachsinnigen Militär entziehen inkl. korrupter Berater-Heinis und schon passt es wieder. Bleiben immer noch 40 Mrd. von den 100 Mrd.
Und die 8 Mrd. natürlich nicht in die ultra-korrupte Ukraine schicken - die ist in 1-1,5 Jahren ohnehin russisch (vereinnahmt).
Da wird das Geld eh nur ohne einen Nutzen verbrannt.
Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie dies ironisch meinen. Allerdings wünschen Sie sich eine Unmöglichkeit.
Habe eine Lösung, auf die kommt niemand: wir holen uns die Milliarden von Siemens (heute gemeldet, mehr als 8 Milliarden Euro im Geschäftsjahr netto verdient), dann von Intel, von Appel, von Microsoft, von BMW, von Mercedes, von VW und Porsche und Audi, von Meta, von der Deutschen Bank, von Rheinmetall, von der Allianz, ... ein paar mehr und wir haben keine Sorgen mit dem Haushalt.
Nach dem Karlsruher Urteil: Was kann jetzt noch finanziert werden?
Wie wäre es mit der Bundeswehr? Die haben doch 60 Milliarden p.a. und 100 Milliarden Sondervermögen doch eh viel zu wenig.
Sie meinen, diesem Schrott-Verein 60 Mrd. entziehen - so stimmt es.
Sondervermögen bedeuten wie wir gelernt haben eigentlich zusätzliche Schulden und von den avisierten 100 Milliarden für die Bundeswehr, gehen 13 Milliarden für die Zunslast drauf. Bleiben dann noch 87 Milliarden. So geht das mit diesem „Vermögen“.
>>“Aus diesem Fonds werden derzeit insbesondere die Energiepreisbremsen bezahlt, die erst vor kurzem über das Jahresende hinaus verlängert wurden.“<<
Wir haben doch, durch die Ampel verursacht, mittlerweile ein total krankes System. Der selbstverursachte hohe Strompreis (Abschaltung der AKW‘s) wird, weil er zu hoch ist, künstlich durch Subventionen (die der Steuerzahler auch noch zahlt) reduziert. Hätte man die AKW‘s weiterlaufen lassen, wäre die Welt in Ordnung.
ich habe eigentlich kein Problem mit Kernkraft
aber so leicht ist es nicht mit dem Weiterlaufen lassen
es wurden doch in den letzten Jahren die nötigen Wartungsarbeiten versäumt mit der Begründung die "paar" Monate das mag ja noch verantwortbar sein, aber wenn aus Monaten Jahre werden - also dann wirds kritisch
Ich habe auch kein Problem mit der Kernkraft aber der Point off no return ist bei unseren Kernkraftwerken überschritten. Daher erübrigt sich jeder Gedanke daran.
Atomstrom ist so ziemlich die teuerste Energie überhaupt. AKW können ohne massive Subventionen nicht annähernd kostendeckend betrieben werden. Bitte informieren Sie sich.
Ausstieg aus der Atomkraft wurde von der Union beschlossen - schon vergessen?
Vor dem Abschalten lag der Anteil von Atom am Gesamtstrom bei 6%. Da müssen Sie nicht Mathe studieren, um zu verstehen, dass das irrelevant ist. Zudem die langfristigen Kosten der Atomkraft-Nutzung bisher vollständig unter den Tisch gekehrt wurden. Unterm Strich ist es der gefährlichste und teuerste aller Stromerzeugungen
Na ja ich hatte ja schon in einem vorherigen Thread hinterfragt was denn die Subvention für die Ansiedlung von Chipfabriken mit dem Klimafonds zu tun hat … und habe prompt ein „Rotes Kreuz“ bekommen …:-(
Aber jetzt, nachdem auch die ARD Redaktion das Thema aufgegriffen hat, hoffe ich auf Veröffentlichung … :-)
Na ja ich hatte ja schon in einem vorherigen Thread hinterfragt was denn die Subvention für die Ansiedlung von Chipfabriken mit dem Klimafonds zu tun hat …
Nichts. Aber beides is ne gute Idee und sollte auch künftig finanziert werden.
Naja, aber solche Finanzierungen die Sie meinen müssen wahrlich nicht aus dem Staatsäckel finanziert werden! Solche große Fabriken sollen schauen wo sie ihre Finanzierung zum Bau ihrer Fabriken herbekommen und nicht immer die Hand bei der Regierung aufhalten wollen!
Das mit den Chipfabriken ist doch reine Geopolitik.
Ökonomisch habe ich das nie verstanden. Intel hat große Überkapazitäten. Aber die Politik will es so …
eigentlich sollte man meinen in den entsprechenden Ministerien sitzen Fachleute
dass Politiker gelegentlich (oder häufiger) keine Qualifikation haben um in Amt und Würden zu kommen ist ja bekannt und bietet Raum für Häme und Spott
aber so langsam ist die Sache nicht mehr lustig
eigentlich sollte man meinen in den entsprechenden Ministerien sitzen Fachleute
Was meinen Sie damit? Hellseher für BVerfG Entscheidungen?
Zur Frage, welche Teile des KTF auf welche Weise ersetzt werden können, kommt womöglich ein weiteres Finanzproblem hinzu.
Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) meint, der Negativsaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt 2024 betrage ca. 10 Milliarden Euro, im Jahr 2027 dann 27 Milliarden Euro.
Quelle:
https://www.iwd.de/artikel/riesige-luecke-im-bundeshaushalt-596013/
Leider findet man über das recht komplizierte Thema wenig im Internet.
Sollte das IW Recht haben, wäre jährlich ein wachsender Finanzierungsbedarf im Haushalt zu beobachten.
Ein Ausgleich durch Mittel des KTF wäre jedenfalls nicht möglich. Blieben unter dem Regime der Schuldenbremse nur Einsparungen bei den Staatsausgaben, oder Steuererhöhungen, oder ein neues Sondervermögen. Letzterem würde die Union kaum zustimmen, solange sie in der Opposition ist.
Trübe Aussichten...
Blieben unter dem Regime der Schuldenbremse nur Einsparungen bei den Staatsausgaben, oder Steuererhöhungen, oder ein neues Sondervermögen. Letzterem würde die Union kaum zustimmen, solange sie in der Opposition ist.
Dann werden umgekehrt Grüne und SPD der Union auch nicht zustimmen.
Wir könnten es aber auch so machen wie Ministerpräsident Sánchez in Spanien. Ignorieren einfach Urteile des Vefassungsgerichtes.
"Trübe Aussichten... "
Nicht unbedingt. Die 'Regularien', die, wie zu Recht befürchten unsere Zukunftschancen blockieren sind schließlich nicht in Stein gemeißelt, sondern wurden von Menschen 'gemacht'. Also lassen sie sich auch von Menschen ändern bzw. den aktuellen Erfordernissen anpassen.
@ eine_anmerkung
Wir haben doch, durch die Ampel verursacht, mittlerweile ein total krankes System. Der selbstverursachte hohe Strompreis (Abschaltung der AKW‘s)
Das hat den Strompreis eher gesenkt, AKW benötigen riesige Subventionen.
richtig EE sind mit weitem Abstand die günstigsten Energien überhaupt und darüberhinaus sind sie Friedens und Freiheitsenergien (kein Uran aus Russland!; keine Abhängigkeiten von Diktaturen, kein Kriegsgrund um Ressourcen)
Das ist der falsche Ansatz. Deutschland ist das einzigste Industrieland auf der Welt was keine AKW‘s mehr hat und damit keine Grundlastfähigkeit. Durch Unterdeckungen im Netz muss und wird temporär sehr teurer Strom von EU-Partnern eingekauft. Unterm Strich ist das Ganze eine sehr teure Angelegenheit die wir mit unseren AKW‘s so nicht hätten.
Egal wo die Diskussion um die Töpfe hinführen wird, ich bin sehr froh dass das BVG der Unart immer neue Schulden mittels „Sondervermögen“ durch die Ampel an der Schuldenbremse vorbei zu generieren, Einhalt geboten hat. Es gab ja schon Rufe von den Grünen nach weiteren „Sondervermögen“. Ich fand diese Unart „Sondervermögen“ hochgradig unseriös und fand den Begriff „Sondervermögen“ schon immer ekelhaft weil er ein „Vermögen“ suggerierte was nicht da war und auch zusätzlichen Schulden beruhte. Die Ampel wird es sich künftig ganz genau überlegen wann Sie diesen „Joker“ versuchen wird zu ziehen.
@ eine_anmerkung
Egal wo die Diskussion um die Töpfe hinführen wird, ich bin sehr froh dass das BVG der Unart immer neue Schulden mittels „Sondervermögen“ durch die Ampel an der Schuldenbremse vorbei zu generieren ...
Generiert hat es ja gar nicht die Ampel-Koalition.
Ich fand diese Unart „Sondervermögen“ hochgradig unseriös und fand den Begriff „Sondervermögen“ schon immer ekelhaft weil er ein „Vermögen“ suggerierte was nicht da war und auch zusätzlichen Schulden beruhte.
Weil sie den Begriff nicht verstehen ist er unseriös und ekelhaft?
ekelhaft finde ich warmes Bier oder Rassistische Ansichten, aber nicht den Begriff Sondervermögen
Hatten wir das Thema nicht heute schon rin oder zweimal?Die Schuldenbremse muss wegEs muss genau geprüft werden, ob und welche neue Sondervermögen erlaubt werden Es muss geprüft werden, ob wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona und Ukrainekrieg ( zB Minderinvestitionen der Wirtschaft) eine Nutzung dieser Fonds für einen Teil dieser Massnahmen bei genauerer Begründung doch zulässig sind
Wegfall von Subventionen für fossilen Energien, Autobahnbau, keine Förderung von Holzpellets und eFuels für PkW
Neue Steuern, wie Vermögenssteuer, Änderung der Erbschaftssteuer und der Kapitakertragssteuer,Vorziehen höherer CO2 Bepreisung (Danke Union für nichts)
Falls nicht alle Klimaschutzmassnahmen finanziert werden können, Tempolimit, innerdeutsches Flugverbot um CO2 zu sparen, sonst droht die nächste Niederlage vor dem Verfassungsgericht
Am Klimaschutz kann nocht gespaart werden, sonst wird die Freiheit der nächsten Generationen zu stark eingeschränkt, es gibt übrigens eine neue Klimaklage
>>“Am Klimaschutz kann nocht gespaart werden, sonst wird die Freiheit der nächsten Generationen zu stark eingeschränkt, es gibt übrigens eine neue Klimaklage“<<
Die Freiheit der nächsten Generationen wird durch Ihre Schulden („Sondervermögen“) schon reichlich eingeschränkt werden und beim Schuldenmachen sind Ihre Grünen bekanntlich ganz, ganz vorne dabei.
Bei mittlerweile knappen Mitteln bin ich dafür, dass unsere Regierung nicht immer "Hier, ich zuerst, ich am Meisten" ruft, wenn irgendwo in der Welt was passiert, das Gekd gebrauchen könnte, aber mit uns direkt erstmal nichts zu tun hat.
es geht um Klimaschutzmassnahmen die evtl hinten runterfallen und mit der Klimaänderung haben wir leider direkt zu tun
Ich hoffe das dieser Sparzwang für die Ampel hier auch Synergieeffekte bei den anderen Ausgaben hervorrufen wird und die Spendierhosen für alle Welt zurückgefahren werden wird.
Ist es so schwierig zu verstehen, dass die Ampel Mist gebaut hat? Aber scheinbar haben die bisherigen Kommentarschreibenden die Problematik der Sache in ihrer Gesamtheit nicht verstanden.
Aber scheinbar haben die bisherigen Kommentarschreibenden die Problematik der Sache in ihrer Gesamtheit nicht verstanden. dann erklären Sie es uns doch bitte!
Vielleicht bin ich da zu abgestumpft. Das jetzt sich ein Haushaltsloch von 60 Mrd auftut …na und ?
Allerdings kann Lindner das jetzt wohl nicht mehr mit einem neuen „Sondervermögen“ stopfen …
Was die Unterstützung für die Ukraine angeht habe ich längst resigniert. Ich halte die deutschen Entscheidungen für einen Dammbruch. Meine Hoffnungen ruhen auf der zu erwartenden neuen U.S. Administration. Bis es soweit ist, wird der Sprecher des Repräsentantenhauses es den Demokraten hoffentlich so schwer wie möglich machen.
Ich hoffe nur, Kanzler Scholz macht keine „Dummheiten“ (Taurus) bis eine neue U.S. Administration gewählt ist.
Was die Unterstützung für die Ukraine angeht habe ich längst resigniert.
Die Verteidigung eines souveränen Landes darf nicht an Haushalts-Fragen scheitern. Ein Griff nach einem anderen Land darf niemals belohnt werden.
@ eine_anmerkung
Ich fand diese Unart „Sondervermögen“ hochgradig unseriös und fand den Begriff „Sondervermögen“ schon immer ekelhaft weil er ein „Vermögen“ suggerierte was nicht da war ...
Ein Sondervermögen ist ein getrennter Geld-Topf für einen bestimmten Zweck, den die Regierung zu investieren vermag. Natürlich ist das Geld da. Wo soll es denn sonst sein.
Wo soll gespart werden, eine Frage, die die Ampel und damit verbundene Regierungsfähigkeit zerreißen könnte.
Die CDU und AfD reiben sich die Hände- alles läuft planmässig.
"Was kann jetzt noch finanziert werden?"
Alles zur Aufrechterhaltung des Gemeinwesens und zur Sicherung der Erhaltung von dessen Grundlagen, insbesondere auch der natürlichen Ressourcen und des für deren Bewahrung unabdingbaren ökologischen Gleichgewichts - also zur Zukunftssicherung bzw. deren zukünftiger Finanzierbarkeit - Notwendige muss finanziert werden. Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern widersinnig. Denn Geld ist ein (Verrechnungs-)Instrument, das dazu da ist, die Wirtschaft am Laufen und damit das Gemeinwesen funktionsfähig zu halten.
Ein Klima-Soli (7,5 % von der Lohnsteuer wie der letzte Soli) für alle würde viele finanziellen Lücken schließen für die Transformation..
Wenn man ihn gut erklärt (Bspw. Von Herrn Habeck) würde das bei der Bevölkerung bestimmt auf Verständnis treffen als starkes Zeichen der Solidarität.
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Wenn diese 60 Milliarden Euro schon verplant waren, dann müssen sie doch vorhanden sein. Wo sind sie jetzt? Und was passiert damit?
Und wenn es sowieso Schulden waren, warum werden dann nicht andere Schulden gemacht, ohne irgendwelche Tricks?
„Und wenn es sowieso Schulden waren, warum werden dann nicht andere Schulden gemacht, ohne irgendwelche Tricks?“
Da wir idiotischerweisr eine Schuldenbremse haben und Ausnahmen für schleichende und vorhersehbare Änderungen, wie den menschengemachten Klimawandel nicht gelten
Jetzt muss die Union mal über Ihren Schatten springen und bei einer Änderung helfen. Klimaziel einfach verfehlen geht auch nicht, denn da gibt es auch ein Urteil des BVG
Das Geld für die Staatsverschuldungen können nie im Vorfeld vorhanden sein. Es ist wie bei einem Privatkredit, wo man Geld braucht aber im Vorfeld nicht hat, sinst bräuchte man ja keine Schulden machen oder einen Kredit aufnehmen!
Geht nicht. Im GG verankerte Schuldenbremse und die Ampel haut jetzt schon über Gebühr unsere Steuergelder raus bis die Heide wackelt. Da ist keinerlei Luft für weitere Schulden. Es sei denn, eine „Notlage“ kann begründet werden und hierfür sind die Hürden Gottseidank sehr hoch und das wurde jetzt von BVG nochmals in Erinnerung gerufen und präzisiert.
>>“Das Projekt Klimageld, mit dem die Ampel eigentlich einen sozialen Ausgleich für die CO2-Bepreisung schaffen wollte. Wo dafür Mittel herkommen sollten, heißt es in den Gängen des Bundestags, sei nun völlig unklar.“<<
Mal eine einfache Frage? Warum soll eine CO2-Bepreisung überhaupt stattfinden und warum haut man diesen, in meinen Augen Unsinn, nicht einfach in die Tonne und alles ist ok? Wie wir wissen macht Deutschland nichtmal 2% der Gesamt-CO2-Emissionen am Weltaufkommen aus.
"...richten sich die Blicke nach der Entscheidung in Karlsruhe inzwischen auch auf ein weiteres schuldenfinanziertes Sondervermögen des Bundes: den Wirtschaftsstabilisierungsfonds."
Och nö! Noch ein "Sondervermögen"☹️ Langsam geht das zuweit. Am Ende wird sowieso wieder nur an den Ärmsten der Armen gespart was das Zeug hält, Hauptsache die Reichen und die Wirtschaft können weiter gepampert werden. Die Reichen könnten sich vieles auch einfach selber und ganz alleine leisten, z.B. ihr E-Auto. Arme Leute bekommen nie eine Förderung, z.B. für ein schlichtes Fahrrad oder ein Balkonkraftwerk. Und die unendliche Aufnahme von Sondervermögen hier, Sondervermögen da... Was ist, wenn in den nächsten Jahren etwas wirklich Schlimmes passiert, wo heute niemand mit rechnet? Zum Beispiel ein neuer und tötlicher Virus oder ein Anschlag auf Deutschland? Wovon das dann bezahlen? Die Bundesregierung muss mal lernen mit Geld besser zu haushalten.
Ein neues Sondervermögen mit guter Begründung einrichten ist wohl der einfachste Weg.
Das was die CDu und die CSU anprangern, haben sie mehrfach selbst praktiziert. In der Vergangenheit haben Leute wie Schäuble auf der schwarzen Null herumgeritten. Deutschland hätte zu geringen oder negativen Zinsen Geld für dringen notwendige Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung usw. erhalten können. Heute sind wir nicht nur bei Glasfaser Schlusslicht. Viele andere Länder haben z.T. mit deutschen Zuschüssen ihre Infrastruktur ausgebaut und erneuert.
Und eines möchte ich mal klarstellen, es ist gut, daß wir ein Verfassungsgericht haben, denn wenigstens das macht seine Arbeit noch relativ gut! Was die Ampel da verbockt hat ist schon tiegreifend. Bin mal gespannt wer in nächster Zeit vielleicht sein Amt freiwillig aufgibt oder sogar seinen Posten verlieren könnte?
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Was noch? Alles.
Man muss es eben erst richtig anmelden. Und vor allem vorher.
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Eben drum, wenn ich was finanzieren muß dann fang ich dazu im Vorfeld das Rechnen an und prüfe ob ich was finanzieren kann und machbar ist!