Der Streit über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer. Überschreitet die Zentralbank ihre Kompetenzen? Und warum entscheidet jetzt der EuGH?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss staatsfern sein - daran hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den ZDF-Gremien erinnert. "Künftig können die Parteilager die Postenvergabe nicht mehr unter sich ausmachen", sagt ARD-Korrespondent Reissenberger im Interview.
Der europäische Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Dies hat das Verfassungsgericht klargestellt und damit Klagen von fast 40.000 Beschwerdeführern abgewiesen. Mit bis zu 190 Milliarden Euro haftet Deutschland somit im Extremfall für die Eurozone.
Darf die EZB Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt - und enge Vorgaben gemacht. Auf der ersten Sitzung nach der Entscheidung bangen die Notenbanker nun um ihr Rettungsprogramm.
Die Karlsruher Richter betreten Neuland: Im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB überlässt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Warum? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen.
Verstößt die EZB mit ihrem unbegrenzten Anleihenkauf gegen Kompetenzen? An Tag zwei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht über die EZB-Krisenpolitik sparten Ökonomen und Experten nicht mit Kritik. Sie sprachen von "Grauzone" und "gefährlicher Retterei".
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt einmal mehr über die Euro-Rettungspolitik - nun geht es unter anderem um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Prozess.
Das Ehegattensplitting muss auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Das hat nicht die Bundesregierung entschieden, sondern das Verfassungsgericht. Die Regierung hat damit wieder die Chance zur Gestaltung verpasst, sagt die Juristin Maria Wersig im Interview mit tagesschau.de: "Ein Armutszeugnis".
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sogenannte "Deals" im Strafprozess sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Allerdings gab Karlsruhe allen Beteiligten strenge Auflagen mit. Was heißt das für die Praxis? Und wo liegen Probleme? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Alleinstehend, verheiratet oder in Lebenspartnerschaft, geht es um Stiefkinder oder um das adoptierte Kind des Partners: das Adoptionsrecht ist kompliziert und Unterschiede zwischen homo- und heterosexuellen Paaren bleiben - auch nach dem Karlsruher Urteil. tagesschau.de gibt einen Überblick.
