Eine Kamera im Bundesverfassungsgericht

Ihre Meinung zu ARD-Korrespondent zum ZDF-Urteil: "Kein Geklüngel mehr"

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss staatsfern sein - daran hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den ZDF-Gremien erinnert. "Künftig können die Parteilager die Postenvergabe nicht mehr unter sich ausmachen", sagt ARD-Korrespondent Reissenberger im Interview.

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25 Kommentare

Kommentare

artist22
Das war höchste Zeit

damit die Reste von demokratischer Mitsprache erhalten bleiben.

Jetzt noch die "Dienste" auf Vordermann bringen,
damit die Politiker wieder ihrem Auftrag gerechter werden können.
Ich weiss, jetzt träume ich wieder ein bisschen ;-)

Gast
Dann sollten aber auch gefälligst...

...die Posten neu besetzt werden, und die hörigen Agitatoren der Staatspropaganda, welche sich seit einiger Zeit anschicken bei der Bevölkerung den Hirntod einzuleiten, sollten endlich entlassen werden, damit wieder freier Journalismus ohne Repressionen irgendwelcher Polit-Kommisare betrieben werden kann.

wega

Irgendwie und irgendwo schaffen die Parteien es doch immer wieder ein Hintertürchen zu finden.Warten wir also ab.

Gast
"Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss staatsfern sein"

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss staatsfern sein

Da stimme ich mit Ihnen überein, aber nur weil nun "indirekt" Parteibuch vertreten ist, heißt es nicht, dass das ÖR staatsfern ist.

Solange ein Großteil der Ratsmitglieder direkt am Geldbeutel des Staates hängen, sind die Räte nicht staatsfern.

Vielmehr wäre es doch sinnvoll, den Normalbürger ohne Lobbyverband und Parteibuch im Rat sitzen würde.

malreflektieren
Naja, ist

die ARD in der Position, sich gegenüber dem ZDF (inhaltlich) als unabhängiger darzustellen? Suggestive Headlines und dauernde Vermischung von Meinungsmache und Tatsachen, sowie weglassen von Informationen konnte man auf Tagesschau.de speziell beim Ukraine-Konflikt zur Genüge feststellen. Die Charakterisierung der allgemeinen Berichterstattung deutscher Medien als "mediale Massenverblödung" und "Desinformation im großen Stil" (*) von Peter Scholl-Latour ist hart, aber im Kern zutreffend.

(*Quelle: heise.de - tinyurl.com/n5omr3k)

Thomas Wohlzufrieden
Klüngelskerl

Mal gespannt, was sich die Parteien da einfallen lassen...

Gast
Postenkaupelei

-"Deswegen soll den Staats- und Parteimächtigen nur noch ein Drittel der Sitze in Verwaltungs- und Fernsehrat zustehen"
-"Immerhin verbleibt den Parteien also ein Drittel der Sitze."

Kann mir mal bitte einer sinnvoll erklären warum in diesem Land mit Geldern einer Zwangsabgabe (GEZ), Politiker zu gut bezahlten Intendanten, Programmdirektoren und Chefredakteuren befördert werden?

Ich dachte der Öffentlich-rechtliche Rundfunk soll unabhängig sein?

artist22
@Na ja 13:00 von malreflektieren

"Die Charakterisierung der allgemeinen Berichterstattung ...als Massenverblödung"

Im Kern war sie schon immer zutreffend,
also eine der üblichen "Binsenweisheiten"
von "AllesBesserwisser" Scholl-Latour.
Merke: Reisen bildet, ausser wenn es einbildet.

habu
Wieder ein Endlager für Politiker geschlossen

Wo soll das bloß hinführen?
Was machen wir nur in Zukunft mit verdienten, aber völlig unfähigen Parteisoldaten, wenn das so weitergeht?

Gast
ist das demokratisch?

"Auf einen Politiker kommen zwei Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppierungen. " Wer bestimmt denn da, wer hier als "gesellschaftliche Gruppierung" gilt? Sind das auch Salafisten und Scientologen? Oder wieder wieder nur die "üblichen Verdächtigen" wie BUND, Greenpeace und dergl.? Wo bleibt hier die Demokratie?

Gast
Alle sind gemeint….

Die Strukturen in der ARD sind sicherlich andere als die beim ZDF und mitunter bezogen auf die Landesrundfunkanstalten auch unterschiedlich- Nichtsdestotrotz sind die Landesregierungen und vor allem auch die Parteien in fast allen Gremien vertreten und nehmen hier auch Einfluss auf die wesentlichen Personalien (Intendanten, Chefredakteure) und die wesentliche "Ausrichtung" und "Tenor" der Rundfunkarbeit.

Ich denke, dass die Omnipotenz gerade der Parteien auch vor und in der ARD nicht Halt gemacht haben, so wie das jetzt auch im Umkehrschluss zum Urteil des BVerfG für das ZDF zu entnehmen ist.
So ganz "unbedarft" wie hier im Bericht dargestellt geht es in der ARD auch nicht zu, wie die Einflussnahme der CSU auf den BR belegt (http://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-beim-br-verhindert-soed…)

Ich denke auch in der ARD ist eine "Neugewichtung" zur Staatsferne notwendig und angesagt..!

Gast
@. malreflektieren

"der allgemeinen Berichterstattung deutscher Medien als "mediale Massenverblödung" und "Desinformation im großen Stil" (*) von Peter Scholl-Latour ist hart, aber im Kern zutreffend."

Ich bin wahrlich ein Verehrer von
Scholl Latour und habe sehr viele Bücher von
ihm.

Aber wenn er derartiges behauptet, schießt
er sich selbst ins Knie; denn er hat ja maß-
geblich zu dieser Desinformation beigetragen
und sich selbst damit zum vielfachen Millio-
när gemacht.

heyleute
es ist auch kein wunder...

Dass die popularität zdf, ard, mdf und br in De stetig fällt. Günstiger und umfangreicher informiert sich Otto Normalverbraucher isgesamt mehr im internet, weil er auch sich eine eigene meinung fernab jeglicher propagenda bilden kann.Unterhaltung findet er haufenweise auch im internet- filme, spiele, foren... Da sind die rundfunkgebüren absoluter schwachsinn! Man hat keinen fernseher und kein radio- zahlts aber trotzdem. Zahlt das radio im auto auch mit? Ok dann zahlt man also nur fuer das radio...

heroldinus
Finanzierer der Öffentlich/Rechtlichen befragen

22 Fernseh-, 67 Radiosender und mehrere Online-Plattformen werden
u.a. von den 7,5 Mrd. EUR Rundfunkgebühren finanziert. Und genau
diese Finanzierer haben gar keinen Einfluss auf die Auswahl der
Intendanten, Programmdirektoren und Chefredakteure. Wenn sie
schon keinen Einfluss haben, sollten (wie bei den Politikern und
Parteien seit langem) es zu den Leistungen der einzelnen Sender
repräsentative Befragungen geben und nicht nur rückwirkende Ein-
schaltquoten zu einzelnen Sendungen.
Vielleicht aufwendig, vielleicht aber auch aussagefähiger.

Gast
Nicht mit dicken Fingern auf das ZDF zeigen ...

... auch die ARD werden wir (der Souverän) uns jetzt genauer ansehen - und die gleiche staatsferne einfordern, wie sie jetzt für das ZDF erreicht werden soll!

Das wird Manchem weh tun; zu Recht. Uns, dem Souverän, bringt das (endlich) wieder qualitativ hochwertige Sendeanstalten - oder die Privatisierung dieser Anstalten.

Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz

19ikarus43
Mich würde mal intressieren,wie werden

die Posten verteilt,wo man mehr oder minder
Einflussmöglichkeiten hat,auf die Inhalte von
Sendungen Einfluss zunehmen. Oder die Programmgestaltung insgesamt. Es ist doch so,ich glaub es jedenfalls,das jede Stelle als Elektriker, Sekretärin,Tontechniker ausgeschrieben wird. Wer wird da Nachrichtensprecher,Leiter eines Magazins,Indentant von Regionalsendern. All die Genannten haben doch einen grossen Einfluss auf Inhalte. Also meine Frage,wie wird das gehandhabt?Unter der Hand nach Parteizugehörigkeit? Wie weit geht der Einfluss nicht nur beim ZDF? Stinksauer war ich z. B.auf die einseitige Berrichterstattung in Sachen, Putin, Russland Krim,Ukraine. Da haben diese Pussy Riods manchmal mehr Raum eingenommen als alles andere.Oder Schriftsteller,die ständig gegen Putin gestänkert haben.
Als wenn es von unseren Vormündern aus den USA nichts Negatives zu berichten gäbe.Zig tausende demonstrieren auf dem Medan,wenn hundertausende in Athen, Madrid, Rom demonstrieren,fällt es unter den Tisch.

fathaland slim
14:07, heyleute

" Günstiger und umfangreicher informiert sich Otto Normalverbraucher isgesamt mehr im internet, weil er auch sich eine eigene meinung fernab jeglicher propagenda bilden kann."

Das Internet ist also propagandafern? Das ist allerdings eine interessante Einschätzung.

Ich sehe es eher so: was immer man für eine vorgefasste Meinung hat, im Internet findet man reichlich Argumente, um diese zu untermauern. Viele User hier, die glauben, sich umfassend und "abseits des Mainstreams" zu informieren, schmoren in Wirklichkeit nur im eigenen ideologischen Saft, da sie ja unliebsame, der eigenen Meinung nicht dienliche Tatschen mit einem Mausclick zum Verschwinden bringen können. Eine schöne Übung in Selbstbetrug.

Ich plädiere für das altmodische Zeitung lesen, und, liebe Leute, wenn ihr euch richtig die Dröhnung geben wollt, nehmt mal ein Buch in die Hand! Und zwar nicht unbedingt ein aktuell politisches, auch ruhig mal nen Klassiker. Das erweitert den Horizont, kulturell und politisch.

Nutzer

"es ist auch kein wunder... Dass die popularität zdf, ard, mdf und br in De stetig fällt."
..
Jetzt müßte ich noch erfahren woher Sie diese gesicherte Information haben. Da gibt es bestimmt Quellen die Sie in Ihrem Beitrag aber leider nicht genannt haben.

Gast
Kein Klüngel mehr

Wer klüngelt jetzt? Wenn es nicht die gewählten Volksvertreter sind, werden es jetzt die Mediendiktatoren? Ich befürchte, dass jetzt bestimmte Parteien mit ihrem Korrespondentenklüngel noch stärkeren Einfluss auf die Programme und deren Inhalte nehmen. Schon heute beherschen die rotenRundfunkanstalten von WDR und NDR die Programmgestaltung im ARD. Eine faire Meinungsbildung ist mit ARD und ZDF schon jetzt kaum möglich. Man muss sich schon in der Farbenlehre der Parteienlandschaft auskennen.

fathaland slim
14:56, rrolf1940

Ihr Beitrag kann eigentlich, wenn man will, als Indiz dafür gesehen werden, dass unser öffentlich-rechtliches Rundfunksystem funktioniert. Denn Sie als offensichtlich nicht-Linker beklagen den übermächtigen Einfluss der Roten, während die Linken hier das Gegenteil behaupten und beklagen.

Das ist doch wunderschön, wenn alle gleich unzufrieden sind;=}

Wenn sich alle in ihrer jeweiligen feststehenden Meinung gleich unterrepräsentiert sehen, dann ist eigentlich doch alles in Ordnung. Denn der Rundfunk ist nicht dazu da, mir oder irgendwem anders nach dem Mund zu reden.

19ikarus43
@13:26 von Beate69

Gute Frage die Sie da stellen.
Ein Politiker? Gibt es da überhaupt einen von
den Linken?Jedenfalls bei den ÖR.Nehmen wir doch mal einen Politiker. Wie Sie sicherlich wissen,es ist inzwischen schnurzegal welche Parteizugehörigkeit. Ob die Grünen, die Sozen,die Christdemokraten.Sie haben sich untereinander alle lieb.Wo gibt es da noch grosse Unterschiede?
Dazu gesellen wir noch die Gesinnungsgenossen ohne Parteibuch, Kirche, Gewerkschaftler usw,schon sind die Vorgaben erfüllt.
Einen Schlosser,Sekretärin,Hausarzt,Zahntechniker wird man da wohl kaum finden.
Man sollte es machen ,wie bei einem Schöffengericht.Es können sich alle bewerben,die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen.
Es würde diskutiert,ohne Ende. Aber letztlich akzeptiert,was hinten rauskommt.

Ich bewerb mich hier schon mal.

odoaker
Spitze des Eisbergs

Im Kommentar heißt es (zu Recht):
"das Gebot der Staatsferne ist ... für alle Rundfunkanstalten verpflichtend."
Also nicht nur für das ZDF.

Das Urteil trifft vorrangig die Anstalts-Gremien.
Aber die hatten letzlich bedeutenden Einfluss auf die Einstellung ALLER Mitarbeiter.

Somit ist es mit einer Neubesetzung der Gremien allein wohl kaum getan.
Allerdings dürfte es wohl auch nicht realistisch sein, das verhandene Personal komplett auszutauschen.

Sehr wohl aber könnte anläßlich der nun zu beachtenden Kriterien über eine neue Verteilung der vorhandenen Mitarbeiter auf eine neue Personalstruktur mit neuen persönlichen Anforderungen nachgedacht werden.
Andere Unternehmen haben so etwas schon erfolgreich erprobt.

Und bis das - falls überhaupt jemals - kommt und wirkt, wäre die Einrichtung einer Beschwerdekommission angezeigt. Die - aufgrund konkreter externer Hinweise - prüft, ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten sind.

Zumindest, wenn man das Urteil ernst nimmt ..

maulwurf_66
Nie und nimmer überparteilich

Wenn ich mir die Berichterstattung bei Wahlen anschaue, oder die Liveübertragung eines Parteitages einer nicht im Bundestag vertretenen Partei und demgegenüber die Sendungen zu neuen, oder Kleinparteien, dann sieht man den Einfluss der Politik auf die ÖRM.

Ohne diese Einflussnahme wäre die letzte BT Wahl ganz anders ausgegangen.

Das ist kein Zeichen von ausgeprägter Demokratie.

Ich möchte (wieder) objektiv, überparteilich und frei von PC informiert werden.

Bernd1
Dieses Urteil zeigt die politische Unabhängigkeit des BVerfG!

Mit diesem Urteil zeigt das BVferG mal wieder dass es wirklich politisch unabhängig urteilt.
Mit der Begrenzung der politisch abhängigen Mitglieder auf maximal ein drittel in den Gremien von ARD und ZDF wird es zukünftig solche Entscheidungen wie bei dem Ausscheiden des ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender auf Druck der Politik nicht mehr geben!
*
Gleichzeitig hat das BVerfG die Bedeutung und Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit diesem Urteil bestätigt.
Und das ist gut so!

Gast
der bürger zahlt die GEZ-Gebühren...........

der bürger zahlt die gebühren. was haben somit politiker in diesem gremium verloren?
siehe bayer. landesbank u.a., da sassen auch politiker im aufsichtsrat und haben hinterher nichts mehr gewusst, was beschlossen wurde.........