Darf die EZB Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt - und enge Vorgaben gemacht. Auf der ersten Sitzung nach der Entscheidung bangen die Notenbanker nun um ihr Rettungsprogramm.
Hoffentlich schiebt das BVG dem Kauf von Staatsanleihen der EZB einen Riegel vor.
Eine Währung die nur Bestand haben kann, wenn man den Anlegern verspricht JEDES Risiko zu übernehmen, noch dazu auf Kosten der Allgemeinheit, ist es nicht wert gerettet zu werden.
Ein System muss sich selber tragen können um auf Dauer zu überleben.
muss edlich ein Ende gemacht werden. Hier wurde mit allerlei Tricks der Steuerzahler in die Haftung für die Betreiber der Spielcasinos (vulgo Banken) und Zocker genommen. Wer zockt muss endlich auch die Folgen daraus selber tragen.
Wenn endlich auch die Gefahr besteht, dass der Anleger seine Kohle auch verlieren kann, werden sicherlich viele einen genaueren Blick darauf haben, wo sie ihr Geld anlegen und welche Geschäfte sie dulden.
Daher kann ich den kurs, den das BVG hoffentlich einschlägt, nur begrüßen.
ist die Berichterstattung über dieses Thema.
Wurde die erste BVG-Entscheidung als klarer Vorentscheid in die Richtung 'Ja, aber mit kleinen Einschränkungen' gefeiert, zeigt sich jetzt, dass die Kerngedanken der Kläger durchweg Gehör gefunden haben. Nur wo bleibt das mediale Echo für diese nun grundlegend andere Weichenstellung, der wir alle dann auch irgendwann folgen müssen?
Nach Wochen - wenn ich nicht irre - eine einzige Analyse bei der ARD!
Und dabei wird der Ansatz, dass Politiker im Eifer des Gefechts (der dicht aufeinander folgenden Krisengipfel) 'über die Stränge schlagen' könnten, von dem Editor der Abschnittsüberschriften noch nicht einmal erkannt und vertauscht mit: 'das Richter über die Stränge schlagen'.
Es wird Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen:
Selbst gedrucktes Geld zugunsten der in Hinterzimmern ausgekungelten Profiteure macht nicht die Solidarität der Starken entbehrlich, sondern wird zum Spaltpilz von Europa.
Die parlamentarische Kontrolle muss bleiben!
Ich bin überrascht von dem guten Kommentar. Normalerweise ist man weitaus Schlimmeres gewohnt, aber diesmal steckt sehr viel Nüchternheit drin. Auch wächst folgende Behauptung auf Herrn Jakischs Mist, aber dennoch.
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"Doch nach Ansicht der Kläger - rund 37.000 Bürgerinnen und Bürger - verstößt das OMT-Programm gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB. Das steht Schwarz auf Weiß in Artikel 123 des EU-Vertrages. Die Kläger befürchten, dass der Steuerzahler die Zeche beim Staatsbankrott eines Krisenlandes zahlen muss."
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37.000 lesen nicht die EZB Statuten. Denn die EZB muss Verluste nicht ausgleichen. Das heißt selbst wenn das Programm Verluste erwirtschaften würde, was ja nicht der Fall ist weil ja die nackte Drohung ausreichte, könnte sie die weiterhin in ihren Büchern führen bis zum Sankt Nimmerleins Tag. Warum auch? Wieso muss die Quelle unserer Liquidität gefüttert werden? Das ist genauso als würde ich Wasser in den Brunnen schütten, damit er nicht versiegt.
Hatten die Professoren Starbatty , Hankel (+) und andere evtl. mit ihrer Skepsis vor Einführung des EURO als Zahlungsmittel doch Recht? Nähert sich das BVG jetzt scheibchenweise der Meinung dieser Hochschullehrer für Volkswirtschaft schrittweise an, obwohl es deren Klagen 1997 und 2011 (u.a. mit Peter Gauweiler) verworfen bzw. den Eilantrag 2010 zur Griechenlandrettung zunächst nicht angenommen hat? Kommen die Verfassungsrichter somit doch langsam zu der Überzeugung, dass da für den Steuerzahler etwas völlig aus dem Ruder läuft und grundgesetzwidrig sein könnte?
"Drohen Beamte und Richter über die Stränge zu schlagen?" - schreiben Sie als Subheadline, was im Text dann jedoch "... Beamte und Politiker ..." sind. Wen meinen Sie also?
Gleichviel - richtig ist allemal, dass nicht die BVerfG-Richter (die hier wie andernorts gescholten werden), sondern der Bankensektor incl. der EZB uns die Eurokrise beschert haben. Man höre sich nur mal Soros in diesen Tagen an - das pure Elend, wenn einer der reichsten Männer dieser Erde, nachdem er sich erst dumm und dämlich verdient hat an und mit der Eurokrise, nun zur Rettung des Abendlandes bläst und Merkel hierfür zum Jagen tragen will, will sagen, sie zu einer deutlichen Führungsrolle dabei drängt.
und Sparer und zugunsten von
Spekulanten endlich gestoppt.
Es ist allerdings zu befürchten, dass das
BVG in Europa nichts bewirken wird.
Es glaubt doch nicht wirklich jemand, dass Richter den Mumm haben werden, den Euro Wahnsinn zu stoppen. Die EU- und Euroträumer haben in der Politik das Sagen und werden dementsprechend Druck aufmachen, um ein passendes Urteil zu bekommen. Sonst müsste man sich ja eingestehen, dass das jetzt schon zur Rettung ausgegebene Vermögen verloren ist. So viel Ehrlichkeit erwarte ich von Politikern keinesfalls. Wir werden also weiterzahlen.
Wie "unabhängig" unsere Presse im demokratisch freien Deutschland wirklich ist sieht man am geringen Interesse über das für uns alle so wichtige Thema der EURO- sprich Banken- und Spekulantenrettung ausführlicher zu berichten. Oft finden sich nur wenige Zeilen hierzu in den hinteren Seiten.
Statt über das Thema objektiv zu berichten werden alle, die auf die Spekulanten freundliche Geldpolitik der EZB zu Lasten der Steuerzahler warnend hinweisen, meist verunglimpft. So wird bei jeder Diskussionsrunde versucht, wie zuletzt bei "Friedmann fragt", Herrn Lucke vom AfD in die "rechte Ecke" zu stellen und als "Spinner" bloß zu stellen.
Wohl wissend, dass alle EZB-Kritiker recht haben wird erst gar nicht versucht sich mit der verfehlten Geldpolitik auseinander zu setzen.
Gerade jetzt kurz vor den Europawahlen wäre es aber wichtig, dass sich vor allem die Medien wieder diesem Thema stellen und die Meinung des BVG auch mal mit einer dicken Überschrift veröffentlichen.
Demokratie ist gar nicht so schwierig. Wenn man sich nicht in Halbwahrheiten und offensichtlichen Abhängigkeitsverhältnissen verfängt ist das sogar recht einfach.
In Europa haftet sowieso immer nur der Steuerzahler und Normalsterbliche.
Bankenrettung scheint ja für viele in Ordnung zu sein. Nur mit der Kontrolle hapert es.
Ehrlich gesagt ist es mir inzwischen egal wie das Gericht urteilt denn ohne Konsequenzen für die Entscheidungsträger steht der nächste Rechtsbruch (meine Meinung) schon vor der Tür.
Des Bürgers Steuergeld für Betrüger , Beamte und Politiker die selber keine oder nur minimal Steuern zahlen.
Falls sich jemand an dem Wort "Betrüger" , stößt, soll er an den Liborskandal denken und die anderen Verbrechen der Banken die alle personell ungesühnt blieben.
Es gibt ihn also doch:
ein Artikel, flüssig geschrieben, ohne Wertung und wenig Parteinahme, reich an Informationen und vor allem ist er zwischen den Geschehnissen platziert worden. Es wird wenig gepoltert und trotzdem, alles ist unterhaltend. Eigentlich nichts besonderes, aber nicht mehr alltäglich.
Danke!
"Auf der ersten Sitzung nach der Entscheidung bangen die Notenbanker nun um ihr Rettungsprogramm ... ", so stehts im Artikel-Vorspann. Die Notenbanker fürchten also UM IHR RETTUNGSPROGRAMM. Und in der Tat geht es hier nicht um den Euro, sondern dass die Banker mit billigem EZB-Geld weiter spekulieren können, ohne für Verluste haften zu müssen.
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Herr Schulz hat auf dem Parteitag der SPD genau diesen Sachverhalt angesprochen, nämlich dass die Banken für 0,25% Zinsen Geld bei der EZB leihen, dieses Geld aber nicht in die Realwirtschaft stecken, sondern in Spekulationsgeschäfte.
"sondern dass die Banker mit billigem EZB-Geld weiter spekulieren können, ohne für Verluste haften zu müssen."
Und es sollte doch jedem der noch 1+1 zusammenzählen kann, langsam dämmern, dass dies nicht lange gut gehen kann.
Frage an Radio Eriwan:
Wer zahlt dann die Zeche?
Antwort:
Dragi nicht, auch Putin nicht,
erstrecht Hu nicht und auch nicht Wen.
Frage an den Teufel:
Wenn nicht, wohin ist das Geld dann zum Teufel.
Antwort: Genau
Das Gericht hat Recht in seiner Auffassung, dass die Rettungskäufe von Staatsanleihen höchstens begrenzt zulässig sind.
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Schon jetzt vernichtet die EZB über ihre Niedrigzinspolitik in ungeheurem Ausmass die Spareinlagen des einzelnen Bürgers und entschuldet Bankrotteure, Banken und Spekulanten gleichermassen in einem Rutsch. Noch nie war anderer Leute Geld so billig und risikoarm zum spielen zu haben. Warum nicht weiter damit spielen ?
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Das der Bürger für so eine Politik nicht haften kann und will ist doch (fast) jedem klar. Ausser den Eurokraten und unserer Regierung in Berlin.
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Noch immer scheinen die meisten braven Dauerunionswähler nicht zu begreifen, was für ein Kuckucksei sie sich mit ihrem letzen Kreuz in das Nest gelegt haben.
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Eine Regierung, die die EU notfalls gegen die Interessen des eigenen Wählers verteidigt.
es ist immer schön, wenn sich Banker um Banker Sorgen machen.
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Aber mal andersrum; wer macht sich um das Wahl- und Zahlvieh Sorgen, deren Sparguthaben durch die Niedrigzinspolitik vernichtet werden, die für alle unbegrenzt
haften sollen und die am Ende als Steuerzahler sowieso gemolken werden ?
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Niemand, zumindest kein Politiker unserer Regierung, nur noch einige Richter.
Dabei brauchen letztere nicht mal eine Wahl zu fürchten. Daran sollte man bei
der nächsten Wahl denken, auch wenn es nur die Wahl zum EU-Parlament ist. ;-))
Wie immer, Herr Jackisch, schnörkellos und verständlich auf den Punkt gebracht- in der Tat geht es um existentielle und garantierte Rechte der EU-Bürger, die durch Etikettenschwindel der von der Finanzwelt geforderten Bazooka-Politik Draghis mächtig und nachhaltig tangiert werden.
Es ist das alte Lied der EU, dass vertraglich Dinge ausgeschlossen werden, die dann durch die kalte Küche doch realisiert werden, und somit das ganze Vertragswerk der Beliebigkeit, der situativen Interpretation unterliegt und somit zum Schmuck am Nachthemd geriert..!
Das einzige worauf Verlass ist, ist, dass auf nichts Verlass ist, und das muss aufhören, wenn Europa in seiner Funktion in toto überhaupt eine reale Chance haben will.
Die Weitsicht des BVerfG wird sich hoffentlich lohnen und der EuGH hat die Größe, Draghis Etikettenschwindel zu stoppen- ansonsten wird das BVerfG intervenieren und das wird mehr europäisches Porzellan zerschlagen als es Barroso & Co und den Banken gefallen wird...!
EZB nicht mehr drohen kann im Zweifel unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen? Dann schießen Spekulanten die schwachen Länder aus der Eurozone und bringen dann den Euro zu Fall. Das mag zwar einigen Kreischern hier gut gefallen, aber wer mal den Kopf zum Nachdenken benutzt, dem wird klar, das fast um jeden Preis der Zusammenbruch des Euros verhindert werden muss. Wenn der Euro Zusammenbricht, ist der wirtschaftliche Schaden so gigantisch, dagegen war dann die bisherige Krise ein Witz und die paar Sparguthaben Toilettengeld. Hat darüber schon mal jemand nachgedacht hier? Der Euro hat seine Konstruktionsfehler, aber jetzt gilt nur noch vorwärts raus aus der Krise. Euro auflösen? Das geht nicht und schon gar nicht in der Krise. Und wer sich jetzt hier über die Banken mokiert, "die Bank gewinnt immer" auch bei einem Euro Zusammenbruch und die verantwortlichen Bankster gehen mit einem dicken Boni nach Hause. Also Leute seit vorsichtig mit dem was ihr Euch wünscht, es könnte in Erfüllung gehen.
Aus dem Beitrag :
>>Bei der EZB sieht man die Entwicklung mit großer Sorge. Würden die Forderungen der deutschen Richter umgesetzt, bricht das gesamte Programm zusammen. Seine Wirkung besteht ja gerade darin, dass die EZB den Anlegern ihr Risiko in vollem Umfang und unbegrenzt abnimmt und mögliche Kosten auf den Steuerzahler abwälzt.<<
... hätte ich heute nicht erwartet. Das besonders süffisante dabei : Was damals noch als "Verschwörungstheorie" einiger Ewiggestriger und Europa-Feinde abgetan wurde, pfeift nun jeder Spatz von den Dächern.
Bravo ! Nun ist also offiziell zugegeben, daß Spekulanten spekulieren dürfen bis der Arzt kommt, und wenn's dann schief geht lädt man seine Verluste dem Steuerzahler auf !