Der europäische Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Dies hat das Verfassungsgericht klargestellt und damit Klagen von fast 40.000 Beschwerdeführern abgewiesen. Mit bis zu 190 Milliarden Euro haftet Deutschland somit im Extremfall für die Eurozone.
Erwartungsgemäß.
Mehr als eine krause Stirn und ein wackelnder Zeigefinger ist von diesem Gericht in dieser Besetzung nicht zu erwarten.
Vielleicht sollte das Verfassungsgericht einmal ganz tief nachdenken und die Frage beantworten, ob eine Generation befugt ist, der nächsten Generation Vorschriften zu machen und insbesondere Schulden zu hinterlassen. Für die wirkliche Welt gilt eben nicht das Prinzipo der christlichen Erbsünde.
Ganz nebenbei stellt sich dabei auch die grundsätzliche Frage, ob eine Regierung und auch ein Parlament überhaupt befugt sind, Gesetze über die eigene Regierungszeit hinaus zu erlassen.
Es ist immer wieder amüsant festzustellen, dass die Gerichte Entscheidungen treffen auf der Grundlagen von Texten, die mittlerweile tote Menschen verfaßt haben.
Wieso sollen aber diese Toten die Zukunft der Menschheit bestimmen?
Philosophisch kann man über soviel Naivität immer wieder nur den Kopf schütteln.
Ergebnis: Das Urteil ist ein fatales Fehlurteil, auch wenn es 100 mal konform mit dem Grundgesetz ist. Dann liegt der Fehler eben dort.
So etwas nennt man mathematisch einen indirekten Beweis.
War die Entscheidung einstimmig oder gab es auch Gegenstimmen?
ist nur dann einig und stark, wenn es bereit ist, in unbegrenzter Höhe mit Geld für einzelne Mitglieder einzustehen.
Zustimmung!
Die Haftung von 190 Milliarden sind in keiner Weise festgeschrieben und stellen keine Grenze dar.
Wenn nötig haftet Deutschland unbegrenzt.
Aber das Urteil überrascht mich nicht, da ja bereits Fakten geschaffen worden sind. Der ESM ist in Kraft getreten. Im Prinzip war die Verhandlung und die heutige Urteilsverkündigung eine reine Schauveranstaltung.
für unseren Land vergessen!
Ich finde, dass wir erst unsere eigene Probleme anpacken sollten! Es wird gesagt immer, dass wir ein Musterland...aber nichtsdestotrotz sind wir hoch verschuldendes Land wie Japan
In einer Demokratie zu leben, in der Rechtsprofessoren in Sachen Grundgesetz und über 37.000 Beschwerdeführer überstimmt werden, macht nachdenklich.
Auch wenn die Mehrheit gegen Auslandseinsätze ist und diese trotzdem beschlossen werden, wenn 88 Prozent gegen Genmais sind und die Regierung nicht gegen diesen stimmt...
Offensichtlicher kann man es nicht mehr darstellen, wohin dieses System läuft, das scheinbar nur bei wirtschaftlichem Schönwetter die Demokratie toleriert und danach immer mehr in die Richtung geht, die wir sonst so lauthals bei den sogenannten "Regimen" kritisieren.
Ist es schon zu spät?
Die Richter der BVerfG wissen sicherlich ganz genau was im ESM enthalten ist und was dort möglich ist oder nicht!
Der ESM wird wohl kaum die große Rolle spielen die man Ihm vor 2 Jahren noch zugedacht hat denn die Euro-Problemländer erholen sich langsam. Es wird wohl so sein dass der EFSF langsam in den ESM überführt wird und die Bürgschaften nach und nach zurück gegeben werden, wie es ja z.B. von Irland bereits erfolgt ist.
Der ESM wird nie wirklich ausgeschöpft werden!
"Die Haftung von 190 Milliarden sind in keiner Weise festgeschrieben und stellen keine Grenze dar."
Es stellt schon eine Grenze dar, insofern der Bundestag die Überschreitung dieser Summe eigens beschließen müsste. Das wird im aktuellen Urteil festgeschrieben und ist damit geltendes Recht.
Sie schreiben:
"Ganz nebenbei stellt sich dabei auch die grundsätzliche Frage, ob eine Regierung und auch ein Parlament überhaupt befugt sind, Gesetze über die eigene Regierungszeit hinaus zu erlassen."
*
Na das gäbe aber alle 4 Jahre Chaos wenn man keine Gesetze mehr beschließen dürfte die über die Legislaturperiode hinaus wirken.
Das wäre dann wirklich ein armes Deutschland!
*
Und Sie schreiben:
"Ergebnis: Das Urteil ist ein fatales Fehlurteil, auch wenn es 100 mal konform mit dem Grundgesetz ist. Dann liegt der Fehler eben dort."
*
Sorry, aber das BVerfG ist speziell dafür da um dafür zu sorgen dass alle Gesetze die Vorgaben des Grundgesetzes einhalten!
Insofern kann es kein Fehlurteil sein wenn das hier so ist.
Aber es steht jedem Menschen in Deutschland frei auf eine Grundgesetzänderung hinzuwirken und sich dafür Mehrheiten zu suchen. Wenn Sie also der Meinung sind dass unser Grundgesetz Fehler hat dann könnenb Sie ja damit starten.
Ich bezweifle dass es dafür Mehrheiten gibt!
"Der ESM wird wohl kaum die große Rolle spielen die man Ihm vor 2 Jahren noch zugedacht hat .... Die Euro-Problemländer erholen sich langsam ....Der ESM wird nie wirklich ausgeschöpft werden!"
Aha! Und was macht Sie da so sicher??
und stanzt sich freiwillig ein Loch in die Geldbörse.
Und der barmherzige Martin Schulz warb jüngst wieder lautstark für Euro-Bonds.
da muss ich Ihnen aber ganz entschieden widersprechen.
Wir haben zur Zeit kein geeintes Europa, sondern Europa besteht aus souveränen Staaten, die nicht daran denken sich in ihre Haushaltspolitik hereinreden zu lassen.
Wenn jeder in unbegrenzter Höhe finanziell für den anderen einstehen muss ohne aber Einfluss auf die Haushaltspolitik zu haben, dann wird Europa zerstrittener denn je.
Die Nordländer werden früher oder später einem solchen Europa den Rücken kehren.
Das war eine alternativlose politische Entscheidung. Verfassungsrechtlich Aspekte wurden vollständig durch verfassungspolitische Raison verdrängt.
Das Bundesverfassungsgericht musste sich innerlich verbiegen und hat damit endgültig seine eigenständige Kompetenz dem europäischen Geist unterwerfen müssen.
Ob das so gut ist, wird sich zeigen.
Den Europakritikern wird es Auftrieb geben.
... weil keine Vorgaben des Grundgesetzes wesentlich durch den ESM eingeschränkt werden.
Mehr kann dieses Gericht nicht tun, denn es ist nur und ganz alleine dem Grundgesetz verpflichtet!
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Außerdem ist es wohl vielen Menschn noch gar nicht aufgefallen dass kaum noch Bedarf nach Geldern aus diesem ESM gibt denn in den betroffenen Ländern geht es wirtschftlich wieder nach oben und damit entfällt auch weiterer Bedarf nach Hilfen aus dem ESM.
Irland hat seine Bürgschaften aus dem EFSF bereits komplett abgemeldet und auch Portugal und Spanien sind auf diesem Weg.
Das einzige Sorgenkind bleibt momentan noch Griechenland wobei es auch dort bereits einen kleinen Aufschwung gibt.
Man kann also ganz beruhigt sein:
Der ESM wird nicht mehr ausgeschöpft werden!
Diese Entscheidung kommt einer Bankrotterklärung der Judikative gleich. Man könnte auch sagen: Kapitulation vor einer entfesselten Executive (Regierung), die auch nicht mehr durch die Legislative (Parlament) zu bändigen (kontrollieren) ist. Kein guter Tag für die Demokratie.
Europäischer Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig
Nur weil ein Gericht "Unrecht" als "Recht" erklärt, heißt das noch lange nicht, dass es "rechtsmäßig" ist.
Wichtig war für viele ja erstmal Draghis Aufkaufprogramm zu stoppen, weil man seit der Krise weiß der Steuerzahler müsse für Zentralbanksverlsute gerade stehen. Das wusste vorher niemand nicht mal die Zentralbankstatuten selbst. Der ESM hingegen ist nur ein begrenzter Fonds aus Steurgeldern, und die Budgethoheit des Parlaments bleibt ja gewahrt. Ein Parlament in der zu 90% ESM Abnickparteien das Sagen haben. Also wozu die Aufregung?
Auch wenn das Politbüro das Wachstum eher herbeiredet als herbeiführt, so ist es natürlich klar, dass der ESM noch zur Geltung kommt. Uns fehlen nunmal wesentliche föderalte Elemente in der EU und da ist es nicht die Frage ob, sondern wie und wann die Krise fortgesetzt wird.
Das stelle ich mir lustig vor, wenn zB alle Verträge, Entscheidungen über den Bau von Umgehungsstraßen, Arbeitsverträge mit Behörden etc. künftig nur noch auf Zeit (was wäre denn die richtige Frist? - dann doch wohl nur die Legislaturperiode von 4...5 Jahren) geschlossen werden dürften! Pacta sunt servanda - das ist ein Grundsatz schon des römischen Rechts und gilt seit 2000 Jahren. Nur so kann Rechtsfrieden sichergestellt werden.
Wenn unsere Volksvertreter, so wie im Grundgesetz bestimmt, ihrem Gewissen folgen und unabhängig abstimmen könnten/dürften wäre mir nicht bange. Letztlich gibt es mehr Vernünftige als wir oft meinen. Doch leider hat jeder Angst sich gegen die "Parteioberen" zu stellen. (Es denn, man heiß Wolfgang Bosbach, der sich dann von seinem Parteifreund Pofalla ein paar nette Worte anhören durfte.)
Spätestens zur nächsten Wahl würden sich die Abweichler auf der Mandatsliste ganz weit unten wiederfinden - und damit "Bundestag" ade! Also wird brav abgenickt, was die "da oben" zusammen mit den Wirtschaftslobbyisten im stillen Kämmerlein aushecken.
Und das BVG unterstellt, das der Bundestag frei und unabhängig, nicht zuletzt auch über die Zukunft unserer Kinder, die eines Tages für alle unsere heutigen Schulden aufkommen müssen, entscheidet. Na ja, Hauptsache unserer politischen und wirtschaftlichen Elite geht es weiterhin gut und darf machen was sie will. Ich könnte heulen!
Haben Sie sich mal das Vertragswerk ESM durchgelesen?
Es kann jederzeit vom ESM Geld nachgefordert werden- und zwar in unbegrenzter Höhe.
Staaten, die unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, fallen aus der Haftung raus. Mit jedem Staat, der unter den Rettungsschirm muss, erhöht sich die Haftung Deutschlands.
Dass der Bundestag die Überschreitung der Haftung i. H. v. 190 Milliarden € beschließen muss, ist doch keine Grenze, bestenfalls eine kleine Hürde, da Fraktionszwang herrscht. Mal abgesehen davon werden die Deutschen zur Zeit von einer GroKo regiert. Eine nennenswerte Opposition ist schon rein zahlungsmäßig nicht vorhanden.
Und er sagt, wir hätten im nächsten spät. im übernächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, dann stimmt das, basta.
Glaubt irgendwer noch daran, dass wir diese - ich sage scherzhaft - Riesensumme von so um die 190 Milliarden oder mehr überhaupt noch handeln können? Von Mal zu Mal wird das Komma ein bis zwei Zeichen nach rechts gerückt - und damit hat es sich.
Probleme haben nur die Programmierer, die seit Jahren schon Überstunden ohne Ende leisten müssen. Ein Grund auch für die propagandierte Meldung: "Wir haben einen großen Facharbeitermangel".
Seltsam nur, dass sich die Gemeinschaft mit dieser ungeheuren Nullen-Anhäufung bereits abgefunden hat. Sie schreitet gemeinsam - sogar mit Verfassungsrichtern - auf diesen Hohl-Weg dahin.
Sie fragen:
"Aha! Und was macht Sie da so sicher??"
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Das ist ziemlich einfach. Wer sich etwas mit wirtschaftlichen Zusammenhängen auskennt und die Entwicklung der letzten Jahre genauer verfolgt kann sehen dass es in Spanien, Portugal und anderen Ländern sowohl wirtschaftlich bergauf geht wie auch die Schuldenaufnahme der Staatshaushalte nach den wichtigen und richtigen Strukturreformen endlich sinken.
Irland hat bereits seine Bürgschaften aus dem EFSF abgemeldet und die anderen Länder werden (außer Griechenland) keine weiteren Gelder aus dem ESM mehr benötigen.
Etwas mehr objektive Sicht auf die Dinge in der EU hilft um diese Entwicklungne zu erkennen.
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Was auch noch ein ganz wesentliches Zeichen der positiven Entwicklung ist, das ist die Tatsache dass die Target II Salden bei der Bundesbank extrem gesunken sind weil die Gelder aus den anderen Euro-Ländern wieder fließen um die Importe aus Deutschland zu bezahlen.
Man muss schon etwas genauer hinschauen um die Zusammenhänge zu sehen!
Und sobald der ESM Geld nachfordert, was er jederzeit kann, gibt es wieder ein derartiges Urteil. Teil der Klagen war ja auch, daß der ESM keinerlei Einsicht und Rechenschaft gewähren muß, und jederzeit eine Aufstockung verlangen kann. Doch die juristische Immunität der ESM Mitarbeiter stört das BVerfG wohl gar nicht.
Wir werden übers Ohr gehauen, und zwar im größtmöglichen Stil, und unsere Verfassungshüter schauen zu.
Sie können den Experten die das BVerfG zur Entscheidungsfindung eingebunden hat schon glauben dass diese die Inhalte des ESM besser kennen und wissen dass der Einspruch des deutschen Finanzministers auf Anweisung des Bundestages eine Ausweitung des ESM verhindern kann.
Der ESM kann eben NICHT "so viel Geld nachfordern wie ihm lieb ist" wenn Deutschland mit seinen 27% Mitspracherecht dagegen ist!
Haben Sie sich in ihren Leben schon kritisch geäußert zur aktuellen Politik oder ist Ihr Userdasein eine krankhafte Konformität?
Angesichts der Tatsachen geht diese Aussage überhaupt nicht:
"BVerfG entscheidet richtig"
Es gibt keine "richtige" Entscheidungen, denn die Judikative ist keine politische Instanz. Die haben zu vergleichen, ob Rechtskriterien eingehalten werden. 40.000 Bürger haben Klage eingereicht, weil sie die Rechtmäßigkeit nicht sehen.
Politisch ist die Entscheidung "falsch", volkswirtschaftlicher Unsinn und nicht legitimiert, weil das Souverän das nicht will.
Die Judikative hätte natürlich die Unrechtmäßigkeit erkennen müssen, weil es gegen fundamentale Demokratieprinzipien verstößt und einige Klauseln in diesen "Vertrag" rechtsunwirksam sind. Das Gericht hat es auch gesehen und deshalb "Auflagen" gemacht.
Die Frage ist: Wieviel Einfluss hatte die Politik auf die Judikative in diesem Fall.
@ Bernd1
"Der ESM wird nie wirklich ausgeschöpft werden!"
Genau.. der ESM wurde installiert, um ihn dann nicht zu nutzen. Entschuldigung, aber das ist naiv.
Sie schreiben außerdem, daß sich die Krisenländer in der Euro-Zone erholen. Wenn man der Politik und den Medien glaubt, dann ja. Nur leider hat das mit der Realität nichts zu tun. Griechenland hat heute mehr Schulden als jemals zuvor. Der Wirtschaft dort, in Spanien und in Italien geht es so schlecht, wie noch nie.
All die Geschichten von der Erholung in der Euro-Zone sind Ablenkung und Augenwischerei.
Kein einziges grundsätzliches Problem ist gelöst. Oder was glauben Sie, warum der ESM dann nicht einfach wieder abgeschafft wird, wenn man ihn doch nicht braucht?
Einige Menschen werden große Augen machen, wenn es denn in ein paar Jahren heißt: "Liebes Deutschland, jetzt mal 50 Milliarden an Italien/Frankreich/Spanien zahlen".
Nur dann wundern sich wieder alle. Weil die Lage doch eigentlich besser werden sollte....
Ein Land nach dem anderen verabschiedet sich vom ESM, indem es seine Verwaltungen und Produktionen zunehmend automatisieren und uniformieren, und mit dieser Entwicklung einhergehend den Menschen ihre Arbeitsplätze wegrationalisieren.
Noch nie waren so viele Menschen - unter ihnen eine zunehmende Anzahl Jugendlicher, eine verlorene Generation - arbeitslos, bzw. ihnen wird das Wirken und Werken regelrecht verboten.
Wir sollten uns alle über das Produkt ESM freuen, bitte, bitte freut euch.
Freut euch !!
>>Es stellt schon eine Grenze dar, insofern der Bundestag die Überschreitung dieser Summe eigens beschließen müsste. Das wird im aktuellen Urteil festgeschrieben und ist damit geltendes Recht.<<
Da hat man sie aber schön auf's Kreuz gelegt. Der Vertrag sieht vor, daß von den Unterzeichnern jegliche benötigten Mittel "angefordert" werden können, und diese innerhalb einer Frist zu zahlen HABEN ... da steht nicht : "Über die angeforderten Finanzmittel zu diskutieren", sondern sie zu ZAHLEN.
Vielleicht rückt dieser kurze Artikel Ihr etwas verzerrtes Bild der aktuellen Lage in Europa etwas gerade
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/italien-frankreich-griechenl…
"Es stellt schon eine Grenze dar, insofern der Bundestag die Überschreitung dieser Summe eigens beschließen müsste."
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Richtig - per Akklamation gegen 18:50 während des Elfmeterschießens beim Fussballländerspiel.
Die Aussage das dieses Urteil richtig ist beruht darauf dass mit der Errichtung des ESM unter den vorgegebenen Bedingungen das Grundgesetz nicht verletzt wird und somit das BVerfG wohl so entscheiden musste.
Und ja, ich habe mich schon häufig kritisch zur aktuellen Politik geäußert wobei dieses Urteil des BVerfG keine Politik ist sondern Rechtsprechung!
>>Der ESM kann eben NICHT "so viel Geld nachfordern wie ihm lieb ist" wenn Deutschland mit seinen 27% Mitspracherecht dagegen ist!<<
Das ist natürlich eine unerwartete Wendung und ich erwäge meine ehemaligen Mathe-Lehrer zu verklagen. Sie haben mir verschwiegen, daß 27% die Mehrheit sind !
Als der ESM installiert wurde war die wirtscftliche und hauspaltspolitische Lage in den Euro-Ländern anders und besorgniserregender als heute.
Zum Glück entwickelt sich vieles positiv so dass sich die Lage verändert.
Man sollte nicht auf dem Stand vor 2 Jahren stehen bleiben wenn man den ESM bewertet!
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Sie schreiben:
"All die Geschichten von der Erholung in der Euro-Zone sind Ablenkung und Augenwischerei."
*
Das mögen Sie so sehen, die unabhängigen Statistiken von eurostat und die politikunabhängigen Experten sagen etwas anderes.
Man muss ja nur ab und zu mal die Nachrichten (z.B. Tagesschau) sehen um diese Veränderungen regelmäßig mit zu bekommen. Aber vielleicht wollen manche Menschen die Realität gar nicht sehen um ihre negativen Vorurteile nicht aufgeben zu müssen??
Sie schreiben:
"Griechenland hat heute mehr Schulden als jemals zuvor. Der Wirtschaft dort, in Spanien und in Italien geht es so schlecht, wie noch nie."
*
Dass Griechenland noch weitere Hifen benötigt habe ich geschrieben, wenn Sie meinen Text gelesen hätten...
Das gilt aber nur für Griechenland und wenn Sie Ihre Vourteile ablegen würden und objektiv die Meldungen und Statistiken z.B. von eurostat lesen würden wüssten Sie es auch. Versuchen Sie doch bitte mal die Meldungen der Nachtichtensendungen über solche Fakten etwas ernster zu nehmen!
Sie haben vollkommen recht.
So kurz vor den Europawahlen wird man kaum kritische Meldungen über die Krisenländer von der Politik hören oder in den Medien lesen.
In Spanien steigt die Verschuldung. Die Arbeitslosenzahlen sind leicht gesunken. Aber das kann auch daran liegen, dass immer mehr junge Menschen auswandern.
Wir werden noch unser blaues Wunder erleben, wenn der ESM zu Bankenrettungen herangezogen wird. Die Südländer streben dies ja ganz massiv an. Und ich befürchte, dass die Bundesregierung wie immer einknicken wird.
@-Bernd1 :
Natürlich ist d. Urteil ein "Fehlurteil" .........
Auch objektiv ......................
Es ist doch klar ekennbar , das es rein politisch motiviert ist u. Nicht "neutral"
gefällt wurde .
Das es rechtlich korrekt ist, LOGO, kann man
wohl b.Höchsten Gericht erwarten !
Also nochmal : Durch d. Deutsche fehlurteil
sind jetzt wieder Türen u. Scheunen weit
geöffnet worden /ü.d.Parlament /Groko
hat Mehrheit dafür, d. 190 mrd nach Belieben aufzustocken ..
Das darf defintiv NICHT sein !
Verstehen Sie es jetzt ????????
@Bernd, ich würde nicht darauf wetten wollen...irgendwann wird der Satz fallen: Wollt Ihr den totalen ESM...darauf würde ich fast wetten...
Die mittel- bis langfristigen Konsequenzen einer solchen Haftungsspirale dürften klar sein. Der Bund muss immer mehr Geld eintreiben, vor allem durch direkte und indirekte Steuern und Steuererhöhungen, da die Zinslast und die Ausgaben steigen werden.
Gerecht ist es nicht, dass die Allgemeinheit für die Zockerreien der Reichen aufkommt, mit denen die EU-Staaten gemeinsame Sache machen.
"wobei dieses Urteil des BVerfG keine Politik ist sondern Rechtsprechung!" - das ist ein bisschen naiv. Richtig, das BVerfG gehört formal zur Judikative, ist sogar oberste Instanz aber natürlich modifiziert es seine Entscheidungen immer auch anhand der politischen Realität, zudem sind die Interpretationsspielräume gerade beim GG, das ja im Gegensatz zu anderen Rechtsgrundlagen vergleichsweise wenig ausdifferenziert ist, besonders groß.
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Unsere aktuelle Politik - die Sie ja kritisch begleiten - wäre schon des vielfachen Grundrechtsbruchs überführt worden würde das BVerfG wie ein Straf-, oder Verwaltungsgericht agieren - es hat aber in der Vergangenheit - und das war oft sehr weise - der Politik immer wieder goldene Brücken gebaut und gangbare Wege aufgezeigt.
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So billig kann man also nicht argumentieren.
gebrochen, um alle Zockergelder zu retten.
Schließlich sind ja auch genug Politiker dabei, welche ihre Gelder renditesüchtig angelegt haben. Diese dürfen natürlich nicht verloren gehen.
@ Bernd1
" Die Euro-Problemländer erholen sich langsam."
Da bin ich aber ganz anderer Meinung. Diese sog. Erholung beruht doch nur auf Tricksereien und Auslagerungen.
Ohne die Grundursachen zu beheben, gibt es keine Hoffnung auf dauerhafte Besserung.
Der ESM ist von der EU mit so umfassenden Rechten ausgestattet worden, dass ein deutscher "Widerspruch" ein Vertragsbruch wäre, der vom ESM Vorstand (der sich selbst ernennt ;) ) rechtlich durchgesetzt werden kann.
die Länder haben, egal was unser eigenes Verfassungsreicht dazu sagt, kein Recht neue Forderungen abzulehnen. (und unsere tolle GroKo kann es einfach durchwinken. gehören ja eh alle der Wirtschaft).
Dazu kommt, dass die ESM Vorstände und Arbeiter von keinen europäischem Land rechtlich verfolgt werden könne. sie geniessen absolute Immunität.
Es ist doch ziemlich deutlich, dass dort Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird.
Heisst nicht, dass es dazu kommt, aber wenn es passiert sind allen die Hände gebunden.
Und das alles nur damit wir die Währungsunion nicht verlieren und den deutschen "Standart" aufrechterhalten können.
Das Leugnen der deutschen Mitschuld am "Scheitern" von Staaten wie Gr oder Ir muss endlich aufhören.
Deutsche Banken haben diese Kredite gewährt!
Natürlich wird mit dem ESM ganz klar gegen bestehende Verträge verstoßen. "Kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes". Dies wurde uns zur Einführung des Euros versprochen und es besteht auch ein gültiger Vertrag, an den sich nur niemand hält. Herr Voßkule hat nur geliefert was er liefern musste, um nicht sein Amt zu verlieren. Er ist Teil des Systems. Aber auch Herr Voßkuhle kann den Zerfall Europas nicht mehr aufhalten. Zu groß sind die Schuldenberge der Staaten , welche uns bald gemeinsam um die Ohren fliegen werden. Ich habe mit diesem Urteil den Glaube an unseren Rechtsstaat verloren.
Es war nichts anderes zu erwarten. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nichts weiter, als ein Witz.
"Nur weil ein Gericht "Unrecht" als "Recht" erklärt, heißt das noch lange nicht, dass es "rechtsmäßig" ist."
Offensichtlich sind Sie nicht nur AntiPolitiker, sondern auch AntiJurist.....
Das Wort "rechtsmäßig" habe ich übrigens noch nie gehört. Ist das vielleicht ein kleiner Freudscher Verschreiber?
Ich weis nicht woher sie ihre Informationen haben. Ich fahre sehr oft durch Frankreich und Spanien bis Portugal und muss feststellen, dass es dort massiv wirtschaftlich nach unten geht. Den Leuten geht es immer schlechter und der Unmut wächst täglich. Wer nur in die Feriengebiete fliegt, wird wenig davon mitbekommen. Über Eurofeindliche Demonstrationen in diesen Ländern wird hier überhaupt nicht berichtet. Nach der Europawahl kommt dann nach und nach der "Rettungsschirm" zur Entfaltung. Wetten dass ???
Mit 2000 Euro (pro Einwohner) sind SIE dabei! Ganz ohne Volksentscheid, der wäre sowieso illegal und nicht anerkannt.
Voßkuhle ist nur der untertänigste Diener- dafür wurde er auf diesen Stuhl gesetzt.
"Dass Griechenland noch weitere Hifen benötigt habe ich geschrieben, wenn Sie meinen Text gelesen hätten...
Das gilt aber nur für Griechenland und wenn Sie Ihre Vourteile ablegen würden und objektiv die Meldungen und Statistiken z.B. von eurostat lesen würden wüssten Sie es auch. Versuchen Sie doch bitte mal die Meldungen der Nachtichtensendungen über solche Fakten etwas ernster zu nehmen!"
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Ich könnte Sie auf die Internetseite der Linkspartei verweisen, da dort mehr an Vielfältigkeit realer Analysen zu finden ist, als sich nur allein auf die Seiten, öffentlich-rechtlicher Nachrichten und Analysen, zu verlassen!
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Deshalb eine Darstellung hier nachzulesen!
"Das Euro-Geschwür wuchert schlimmer denn je"
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http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/italien-frankreich-griechenl…-
das-euro-geschwuer-wuchert-schlimmer-denn-je_id_3694748.html
"Zur Not werden eben alle Gesetze
gebrochen, um alle Zockergelder zu retten.
Schließlich sind ja auch genug Politiker dabei, welche ihre Gelder renditesüchtig angelegt haben. Diese dürfen natürlich nicht verloren gehen."
Haben Sie keine Lebensversicherung oder sonstige Geldanlage?
Nur wenn Sie Ihr Geld nicht renditesüchtig angelegt haben, sondern es irgendwo hingelegt haben, wo es keine Rendite abwirft, dann können Sie sich davon freisprechen, "Zockergeld" zu besitzen, das durch die Feuerwehrmaßnahme des ESM gerettet wird.
Aber natürlich ist das ein Unterschied, ob es Ladycat oder einer der bösen, bösen Politiker tut.....
Dann lesen sie doch mal den heutigen Artikel im Focus Money . Dort wird die Entwicklung völlig anders beschrieben.
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/italien-frankreich-griechenl…
Das Diktum Angela Merkels von unserer " marktgerechten Demokratie" wird mit der Absegnung des sogenannten "Eurorettungsfonds" bestaetigt, das die marktgerechte Verscherbelung der nationalen hoheitlichen Kompetenz Deutschlands zu Gunsten eines ueber- staatlichen und undemokratischen
Bruessels ist. Die Gewinner der Euro-Rettungsorgien sind ueber-nationale Banken und ihre ueber-nationalen Eigner.
Die Verlierer sind die Mehrheit der Normal-Buerger der EU, die nicht dieser ueber-nationalen Finanzelite angehoeren. Der Markt lenkt die Politik und nicht umgekehrt, wie es in einer Demokratie sein sollte.
Wir haben keine Demokratie, sondern eine
marktgerechte Diktatur der Maerkte.
Unsere etablierten Politiker sind die Marionetten der regierenden Finanzelite.
Parteien, mit Ausnahme der LINKEN, die die Interessen der Normal-Buerger vertritt, und Ausnahmeerscheinungen wie Peter Gauweiler bestaetigen die finanzdiktatorische Realpolitik in Europa.
"Natürlich wird mit dem ESM ganz klar gegen bestehende Verträge verstoßen. "Kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes". Dies wurde uns zur Einführung des Euros versprochen und es besteht auch ein gültiger Vertrag, an den sich nur niemand hält."
Wenn wirklich der sehr schlichten Forderung Genüge getan würde und jeder Anschein vermieden würde, daß in Europa die Mitgliedsländer füreinander einstehen würden, dann würde das den Finanzmarktakteuren die Tür zur Spekulation gegen einzelne Länder weit aufstoßen.
Wenn man dann zuließe, daß einzelne Länder bankrott gehen, und darauf liefe es hinaus, dann käme es zu einer Vermögensvernichtung.
Nur noch mal zur Erinnerung: hinter jeder Schuld steht ein Vermögen in gleicher Höhe. Jemand hat das Geld ja verliehen. Und das wäre dann weg.
Das wäre Ihre Lebensversicherung, beispielsweise.
Wollen Sie das wirklich, nur um vordergründigen nationalen Egoismus zu pflegen?
Der wird voll nach hinten losgehen. Auch Sie sind Teil des Systems.
Unter welchen Preis haben das diese Länder geschafft?Sollte es ihnen entfallen sein,hier ein paar Fakten.Alles mußte Privatisiert werden,Renten wurden gekürzt,Mehrwertsteuer hoch und das alles auf den Rücken der kleinen Leute.Die großen haben bestimmt ihre Diäten nicht verkleinert.Und was ist mit den vielen Arbeitslosen?Die suchen jetzt in ganz Europa Arbeit wo es auch nicht viel mehr gibt.
na, na, na.. Gericht entscheidet auf Grundlage des GG - Kein Verfassungsbruch hat es entschieden solange der Betrag gedeckelt ist und Parlament bei Erhöhung mitreden darf.
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Das ist kein Witz sondern "unsere" Verfassung, die wir hoch- und jedem der die Demokratie in diesem Land abschaffen will entgegenhalten sollten.
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Da spricht Ihre Enttäuschung aus Ihnen, das kann ich gut nachvollziehen. Es ist aber nicht das BVerfG dass uns dahin gebracht hat wo wir sind.
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Es sind Politik und hier insbesondere die Exekutive die das Parlament Schritt für Schritt entmachten und dafür sorgen, dass das Parlament unter Fraktionszwang und Krisenstimmung da mitmacht.
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Es ist die verkommene politische Kultur und die mangelnde Vision in den Parteien, es ist das politische Ränkespielen der Regierungen im Mehrebenensystem Land/Bund/EU. Dahin sollte sich Ihr Zorn richten.
" Der Markt lenkt die Politik und nicht umgekehrt, wie es in einer Demokratie sein sollte."
Tja, so ist das nun mal im deregulierten Kapitalismus. Und nirgendwo in Europa sehe ich einen Silberstreif der Hoffnung, daß Parteien gewählt werden, die dies ändern wollen.
Obwohl es solche ja gibt.
Wie Sie hier allerdings die Linkspartei und Peter Gauweiler in einem Atemzug nennen können, ist mir schleierhaft. Herr Gauweiler poltert publikumswirksam herum, aber wenn Sie ihm genau zuhören, dann kommen Sie nicht umhin, festzustellen, daß er das bestehende Wirtschaftssystem nicht im mindesten in Frage stellt. Er gibt bloß dem Affen Nationalismus ordentlich Zucker.
Nichts anderes war zu erwarten.
Das Bundesverfassungsgericht beugt sich der Obrigkeit.
Verlierer ist der Bundestag, der dies aber nicht wahrhaben will.
@-lynx :
Kann ich ausdrücklich bestätigen , und ,
es wird noch schlimmer kommen .........!
Wenn d. Basis d. Ruder Nicht rechtzeitig
herumreißt ...!
"Es ist die verkommene politische Kultur und die mangelnde Vision in den Parteien, es ist das politische Ränkespielen der Regierungen im Mehrebenensystem Land/Bund/EU. Dahin sollte sich Ihr Zorn richten."
Das Mehrebenensystem nennt man Föderalismus. Die Alternative dazu wäre Zentralismus.
Es ist meiner Ansicht nach keiner verkommenen politischen Kultur oder politischen Ränkespielen geschuldet, daß sich die Lage so darstellt wie sie ist, sondern unserem Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus, und der damit einhergehenden relativen Machtlosigkeit der gewählten Politik.
Wirtschaftliche Macht sticht politische Macht!
"Die Aussage das dieses Urteil richtig ist beruht darauf dass mit der Errichtung des ESM unter den vorgegebenen Bedingungen das Grundgesetz nicht verletzt wird und somit das BVerfG wohl so entscheiden musste."
Und genau, dass darf bezweifelt werden. Denn das Gericht hat Auflagen gemacht, hat aber nicht die Konsequenz gezogen.
Ohne die Erfüllung dieser Auflagen ist der ESM-Vertrag verfassungswidrig und rechtsunwirksam.
Dieses Gericht unter Vositz des Voßkuhle entzieht sich der Verantwortung, weil sie Angst vor dem politischen Schwert haben.
Die Belange des Deutschen Volkes werden in keinster Weise berücksichtigt, das grenzt nach meiner Meinung an Diktatur.
Da ist von Demokratie des Volkes, die es in Deutschland nicht gibt, keine Rede mehr, meine ich.
Ihre Argumentation in aller Ehre, aber sinnlos.
Was ist das Ziel des ESM-Vertrages, ja der EU?
Die Aufhebung der nationalen Demokratien.
Das BVerfG hat dabei geholfen, wie Systemangehörigen eben gerne politisch aushelfen. Es ist sinnlos über Lakaie zu diskutieren.
Ich habe manchmal den Eindruck, das Wort "dass" wäre abgeschafft worden. Hab ich etwas verpasst? Weshalb nutzt jeder immer nur noch "das"?
Um das geht es ja gar nicht. Der ESM ist die Folge der Euro Politik. Ohne Euro würde es den Menschen in Europa besser gehen. Hinter jeder Schuld steht eben nicht ein Vermögen in gleicher Höhe! Und ja , das Geld, welches in Pleite-Staaten gesteckt wird, ist unwiderruflich verloren.
Eine Lebensversicherung ist übrigens der größte legale Betrug ! Ich habe deshalb keine !
Ich liebe Europa ! Eine gemeinsame Währung hat jedoch Europa nicht gestärkt, sondern ihr geschadet. Nun sollen wir die Schulden anderer bezahlen. Warum eigentlich ?
Sie rennen bei mir offene Türen ein.
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Ich bin ein großer Anhänger des Föderalismus. Wenn Sie aber die EU-Integration betrachten werden Sie sehen, dass die Funktionalisten "form follows function" die Föderalisten "function follows form" immer überflügelt haben (Sturm et al.). Ergebnis: Demokratiedefizit und Schieflage. Was ich mit Ränkespielen meinte können Sie an der EU-Abgasnorm gut erkennen. Bund benutzt EU um nationale Interessen zu bedienen und sich vorm Wähler schadlos zu halten. Zudem, bei Abgabe von Gestaltungsrechten an supra-Ebene im Tausch gegen Veto-Rechte schwächen Sie das Parlament und Stärken die Regierung (Scharpf).
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Und natürlich folgen unsere Politiker der ökonomischen Logik und dem Schmeicheln der Lobby mehr als der Vernunft oder dem Wohl des Volkes, ganz egoistisch auf den eigenen Vorteil bedacht während Kritiker verfemt werden - das nenne ich verkommen. Hier muss sich die Politik das Primat zurückerkämpfen und den wildgewordenen Kapitalismus einhegen.
Und dieses GG und seine Regierenden ist auschließlich dem deutschen Volk verpflichtet, auch wenn es Souveränität wie sein Geld, seine Armee, seine Gesetzgebung in EU-Ebenen delegiert, deren Entscheider aus keiner demokratischen Wahl in Deutschland hervorgegangen sind wie auch nicht die ESM-Verwalter unserer Steuern und Vermögen, die sich den Völkern und EUGH jeder Rechenschaftspflicht inkl. über ihre Bezüge bis zu Vermögensvehikeln und Verträgen durch umfassende Immunität entziehen.
Das Recht des Bundestages für 190 Mrd. € Beiträge und Schulden des ESM geradezustehen ist bereits ausgeschöpft und eine 80%-Einheitsabstimmungskoalition kann niemand ausbremsen.
" Hinter jeder Schuld steht eben nicht ein Vermögen in gleicher Höhe!"
Nun denken Sie doch bitte einmal nach. Jede Schuld ist Geld, das jemand verliehen hat.
Oder wie ist Ihre Definition von "Schulden"?
Wer weiß wie parteikonform das BVG zusammen gesetzt ist, wird auch verstehen wie Entscheidungen systemkonform ausgelegt werden.
und einem "weissen Elefanten", wie Peter Gauweiler, dessen Motivation gegen den Finanzkapitalismus und den Eurorettungswahn sich nicht beweisen laesst.Nur die Taten entscheiden.
Politiker herrschender Sytemparteien, wie Peter Gauweiler, nennen die Amis einen "maverick",einen Freigeist unter den Rinderbaronen, der seine Rinder nicht brandmarkte, aber sie doch wie die anderen zur Schlachtbank fuehrte.
Diese Politiker dienen als moralisches Feigenblatt fuer ihre Partei, aber sie sollen nicht deren Richtung aendern.
Anders bei der Partei der Linken. Hier ist die Opposition gegen den Finanzkapitalismus und dem Eurorettungswahn zu Lasten der Normalbevoelkerung Programm, wie basisdemokratisch in ihrer Parteisatzung festgelegt. Nur darauf kann man sich als Waehler verlassen.
Die Motivation gewisser Freigeister in den marktgerechten Parteien sind nicht von Belang.
Aber ich zolle trotzdem Herrn Gauweiler seinen Respekt. Dessen Partei wuerde ich nie waehlen.
" Hier muss sich die Politik das Primat zurückerkämpfen und den wildgewordenen Kapitalismus einhegen."
Das würde allerdings nur gehen, wenn die Stimmbürger Parteien wählen würden, die sich die Einhegung des wildgewordenen Kapitalismus zum Ziel gesetzt haben.
Das Gegenteil ist allerdings der Fall, selbst bei den "Protestwählern", die dann AfD oder ähnliches wählen, Parteien der rechten Finanzeliten....
Die Lobbyisten schmeicheln übrigens nicht, sie drohen. Mehr oder weniger offen.
Herr Gauweiler ist meiner Ansicht nach kein Freigeist. Ich würde ihm mal böswillig unterstellen, daß seine Hauptantriebe die Eitelkeit und die Lust an der Provokation sind.
Man ist nicht in der CSU, wenn man den Kapitalismus in Frage stellen möchte.
Meine Familie hat ihr Geld schon immer seriös bei den Raiffeisenbanken angelegt. Ich persönlich habe noch nie auf Rendite gespielt, weil mir Sicherheit wichtiger ist.
Und, natürlich müssen seriöse Anlagen gerettet werden, aber keine Risikogeschäfte. Egal ob nun diese von Politikern oder anderen Leuten getätigt wurden.
Auch die Volksbanken und Raiffeisenbanken legen Ihr Geld in Staatsanleihen an.
Bis vor kurzem war das nämlich das seriöseste von allem.
"Vielleicht sollte das Verfassungsgericht einmal ganz tief nachdenken und die Frage beantworten, ob eine Generation befugt ist, der nächsten Generation Vorschriften zu machen und insbesondere Schulden zu hinterlassen"
Davon steht nichts im Grundgesetz, also fällt es auch nicht in die Kompetenz des Verfassungsgerichtes. Das sind Richter, die haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden und nicht nach Moral oder Weltanschauung.
sollte man dazu nicht vielleicht mal erklären dass der ESM Geld von den Mitgliedsländern uneingeschränkt nachfordern kann und dies auch rechtlich durchsetzen kann?
naja, ist wohl mal wieder zu viel verlangt :/