Kommentare

Zitat aus Art 21.1

"Nach Artikel 101 dieses Vertrags sind Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den nationalen
Zentralbanken für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale
Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der (!)__unmittelbare__(!) Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken."

hxxp://www.ecb.int/ecb/legal/pdf/de_statute_2.pdf

Ebenso steht im (mittlerweile Art 123 (1)) AEUV

Damit ist eigentlich alles gesagt. Direkt nein, indirekt ja.

Es ist doch auch vollkommen logisch: Eine Anleihe wurde bereits gekauft. Das Geld ist schon in staatlichen Händen. Deswegen kann von Staatenfinanzierung keine Rede sein. Als uns Herr Krause letztes Jahr dies als "ein bisschen Planwirtschaft" verkauft hat, war dies auch klar.

Alternative: Bombe platzen lassen.

Ein Fels in der Brandung....?

Sehr gut zusammengefasst und nachvollziehbar erklärt, vielen Dank Herr Bräutigam für so viel Information und Sachlichkeit, Differenzierung und Aufzeigen der Interdependenzen und Fallstricke in dieser so komplexen Materie.
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Damit wird natürlich auch deutlich, vor welcher gewaltigen Aufgabe unser BVerfG bei der Verhandlung dieser Fragestellung steht- ungeachtet dessen dürfen wir wohl gewiss sein, dass das Gericht sehr wohl weiß, dass es unserer Verfassung verpflichtet ist, und diese zum Maßstab seiner Entscheidungen machen wird, unabhängig von Worst- Case- Szenarien, die als Folge skizziert werden...!
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Wer weiß vielleicht agiert das BVerfG doch noch als Fels in der Brandung- ich würde es mir (uns) wünschen...!

@Bernd das Brot

Zum Verständnis:

Der ESM war durch Steuergelder finanziert und hatte praktisch die gleiche Aufgabe wie der Anleihenaufkauf durch die EZB.

Das Problem beim ESM: Seine Mittel sind in jedem Fall begrenzt (auch wenn man ihn aufstocken kann). Und dadurch wurde nur weitere Spekulationen auf den Staatsbankrott ermöglicht (nur mehr "Einsatz").

Der Grund wieso man gegen die EZB wettert (siehe Weidmann) ist das die Planung weitere Spekulationsgewinne durch drohenden Staatsbankrott unwahrscheinlicher wurden. Warum? Die EZB hat theoretisch unendliche liquide Mittel. Gegen so jemanden ist die Spekulation von vornherein aussichtslos, weswegen es auch nicht versucht wird. Deswegen gingen auch die Zinsen der Krisenländer zurück. Das hat nichts mit den Reformen zu tun.

Kurz gesagt: Diejenigen die sich gegen den Anleihenaufkauf der EZB stellen, setzen sich für Spielereien per ESM oder für den Kollaps ein. Da hilft auch nicht das Gerücht über angeblichen Zahlungsausgleich durch Steuergelder weiter.

@Bernd das Brot

Genau das meinte ich: Das No Bailoutprinzip war bei dieser Konstruktion unhaltbar. Nicht weil Griechen faul sind, sondern weil niemand sich an die Inflationsregeln gehalten hat (bis auf Frankreich und wenige weitere Ausnahmen). Aus der Union wurde eine Arena, in der aber niemand scheitern durfte, weil sonst alle zu leiden hatten. Man kannte eben nur "Gewinner", bis die "Verlierer" die Währungsgemeinschaft bedrohten. Und das sind Leute wie Weidmann gewesen, die meinen es ginge jetzt so weiter.

Aber die EZB verstößt auch nicht dagegen, da der Schuldtitel bereits ausgegeben wurde. Sie verhindert nur den Staatsbankrott. Das ist wirklich Fakt.

Ich habe auch gesagt, dass der ESM aufgestockt werden kann - leider nicht mehr vom Rat allein. Das wird zwar von Randgruppen behauptet, aber die bauen auch darauf, dass ihre Leserschaft die Urteile nicht liest. Einerlei: Wo wäre das Maximum? Wäre dies höher als bei der EZB? Sicher nicht, und das ist der Clou der Geschichte.

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Wäre es nicht an der Zeit dem Euro- und EU-Spuk zu beenden, anstatt die eigenen Staatsfinanzen zu ruinieren, bloß um das Unvermeidbare etwas hinauszuzögern? Deutschland ist schon jetzt bis über beide Ohren verschuldet und nimmt noch immer neue Schulden auf, wie kann es dann die Schulden anderer Staaten übernehmen? Abgesehen davon, dass eben dies die Verträge verbieten, mit denen jenes inflationäre Spielgeld, genannt Euro, überhaupt erst in die Welt gesetzt wurde! Man muß also schon Vertrags- und damit Rechtsbruch begehen, um diese widernatürliche Währungseinheit aufrecht zu erhalten! Doch helfen wird es nichts: Weder wollen noch können die Griechen so sparen, wie sie müssten; außerdem befinden sich Portugal, Spanien, Irland und Italien auf dem gleichen Weg und spätestens deren Schulden vermag Deutschland nicht mehr zu begleichen, ohne endgültig seine eigenen Finanzen zu ruinieren. Der Euro muß also abgeschafft und die alten Nationalwährungen wiedereingeführt werden.

Im Grunde genommen ist es eine Symptombekämpfung

2009 gab es eine Krise in der Finanzwelt. Viele Finanzprodukte waren, unwissentlich für eine Mehrheit der Beteiligten, wertlos.
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In Europa haben unsere Banken, sich verzockt und in falsche Anlagen investiert.
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Die Frage ist wie geht man vor? Im EURORAUM hat man Angst vor einer Systemkrise und entschied sich für Rettungsschirme. Das heißt: Gläubiger die eben Risiken eingegangen sind haften nicht und Steuerzahler haften voll. Die Verluste wurden sozialisiert, anders kann man das nicht sagen!
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Die Staaten haben also die Verantwortung übernommen. Das Problem, war die Panik die dann geschoben wurde hat die Staatspapiere total entwertet weil niemand die Dimension der Verluste einschätzen konnte. Die Krisenländern werden dabei meines Erachtens total unter Wert geschätzt. Die Wettbüros, sogenannte "Ratingagenturen", haben ihren Teil dazu beigetragen!
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Die EZB entlastet mit dem Kauf der Staatsanleihen die Entwertung der Krisenländer und kompensiert somit das Wettverhalten der Märkte.

@ Bernd das Brot

Sie schreiben:
"Da koennen Sie noch so viele Artikel oder Gesetzestexte zitieren. Es wird einfach zurechtinterpretiert, kommentiert etc um im Nachhinein einfach alles zu rechtfertigen und leider macht das BVerfG da mit (siehe ESM). "
und
"es geht mir um die Tatsache, dass sowohl ESM als auch EZB Staatsanleihenankaeufe gegen das klare Bailoutprinzip fuer andere EU Staaten verstoesst. Da kann man noch so viele Winkelzuege und Hintertueren bemuehen"
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Die von Nana genannten Vertrags-Texte sind keine Winkelzüge sondern es sind die vertragliche Basis auf der die EZB so handeln darf wie sie handelt!
Wenn Gegner der EZB-Politik bei diesem handeln auch mit Akzeptanz durch das BVerfG von "Verschwoerungstheorien" sprechen dann passt das wohl auch genau andersherum. Denn das handeln auf Basis vorhandener Verträge und das akzeptieren dieses Handlens durch Gerichte ist keine Verschwörung sondern einfach nur vertragskonform.

@Walter Meingott

Ich habe nichts dagegen, die Mark, die sogar eine größere Inflation aufwies als der Euro, wieder einzuführen. Ich habe aber eine Bedingung: Alle die dies wollen, sollen allein, und nur die allein, die Zeche zahlen. Da wären erstmal die Abschreibungen von Auslandsschulden. Die paar hundert Milliarden sind noch der kleinste Teil. Dazu kommt dann die Bankenkrise die dann um Rettungsschirme betteln. Da werden 480 Mrd wie beim letzten Mal kaum reichen.

Und als Fanal die Rezession die durch unsere verfehlte Wirtschaftspolitik, die nur auf Export aufbaute, entsteht. Ich vermute mal das knapp die Hälfte unseres Exports einfach wegbricht. Selbst wenn man sofort gegensteuern würde, würde es wohl Jahre dauern um aus der Rezession zu klettern.

Man könnte das natürlich eleganter lösen, aber das wird von denen, die zur Mark zurück wollen, nie diskutiert. Man projiziert munter die Emotionen auf einen Namen, und glaubt damit wäre es getan.

@Nana

Die Apologeten und Befürworter des vermaledeiten Spielgeldes Euro behaupten ja gerne, daß dieses Deutschland nützen würde, weil viele der deutschen Ausfuhren in andere Spielgeldeuroländer gingen, aber dies ist entweder ein Trugschluß oder eine arglistige Täuschung: Denn dank dem Ziel2-Verrechnungssystem, durch welches die europäischen Staaten untereinander ihren Zahlungsverkehr abwickeln, ist es dahin gekommen, daß zahlreiche Delinquenten ihre Warenlieferungen aus Deutschland nicht mehr bezahlen und die deutsche Bundesbank so mittlerweile auf beinahe 800 Mrd. Mark unbezahlter Forderungen sitzt; hätte Deutschland noch eine Zollaufsichtsbehörde, so würde diese schon längst die Ausfuhr von Waren in diese Länder untersagt und deren Einfuhren und Besitztümer pfänden gelassen haben; denn so wie es jetzt aussieht wird der deutsche Staat auf diesen Forderungen sitzen bleiben und damit seine Ausfuhren in diese Länder am Ende selbst bezahlen, während diese die Waren für umsonst bekommen haben.

@22:22 Walter Meingott

Man muß also schon Vertrags- (...) bruch begehen, um diese widernatürliche Währungseinheit [Gibts auch natürliche?] aufrecht zu erhalten!
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Niemand begeht Vertragsbruch. Falls Sie die No-Bail-Out-Klausel meinen, dann sorgt die lediglich dafür, dass die Mitglieder nicht automatisch für andere Mitglieder haften. Gäbs die nicht, könnte man aus dem EU-Vertragswerk evtl. eine Haftung ableiten und bei Ausfall z.B. griechischer Anleihen (den es ja gab) sein verlorenes Geld von Deutschland einklagen.
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Die Mitglieder dürfen sehr wohl ein Instrument schaffen, mit dem sie innerhalb eines definierten Rahmens für einander haften. Und solange der Bundestag hierüber die Entscheidungshoheit behält, ist auch das BVerfG zufrieden.
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Den Euro- und EU-Gegnern wäre es natürlich Recht, wenn sich die EU-Mitglieder durch ein "Nicht-Hilfe-Gesetz" selbst behindert hätten (es ist schließlich alles billig, was die Gemeinschaft be- und verhindert), das gibt der § aber einfach nicht her.

@22:51 Nana

Und als Fanal die Rezession die durch unsere verfehlte Wirtschaftspolitik, die nur auf Export aufbaute, entsteht. Ich vermute mal das knapp die Hälfte unseres Exports einfach wegbricht.
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Ich erinnere an den Herbst 2008, als die Amis von heute auf morgen aufgehört haben, deutsche Autos zu bestellen. Die Folge war Kurzarbeit bei den Autobauern und Kurzarbeit, Entlassungen und Pleiten bei den Zulieferern und deren Zulieferern.
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Und das war nur eine Branche und nur ein Land, das nicht mehr kaufte. Zum Glück hielt das nicht allzu lange an. Was nützt mir die D Mark, wenn das Portmonai leer ist?

@Walter Meingott

Sagen wir mal so: Von all den Dingen die Deutschland jetzt am wenigsten nützen würde, wäre eine unvorbereitete Einführung nationaler Währungen das Schlimmste. Die Salden sind übrigens noch das kleinste Problem (und der "klügste Professor Deutschlands", vertritt hier eine absolute Minderheiten Meinung). Gehen sie mal eher von Billionen aus, was den volkswirtschaftlichen Schaden anbelangt. Das wäre für mich aber kein Problem, wenn endlich mal diejenigen, die seit Jahren durch Nationalchauvinismus die öffentliche Debatte beherrschen, die "Zeche" zahlen würden die sie so oft zitieren.

Kritiker gab es schon immer, und damit meine ich nicht die Euroskeptiker. Mit Maastricht allein ging es eben nicht, sondern man musste weiter gehen. Das tat man eben nicht, weil man einer Modellwelt Ökonomie nachhing die heute vor ihrem historischen Scheitern steht. Und aus diesem Grund kann ich mir gut vorstellen, dass die fiktive Mark auch viele dogmatische Erblasten des Euro bekommen wird.

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