Bei der Bundestagswahl 2021 kam es in 455 Berliner Wahlbezirken zu Fehlern, die dort eine neue Abstimmung erfordern - so das Bundesverfassungsgericht. Es legte auch fest, was bei einer Wahl noch durchgehen kann. Von Gigi Deppe.
Warum?
Weil wieder mal ein gericht festgestellt hat das die Politik und Verwaltung massiv versagt hat. Jetzt sollte die Ampel überlegen ob es nicht sinnvoll ist überall Neuwahlen durch zu führen.
Was haben die Wahlen in Berlin mit der Ampel zu tun?
Massiv schlecht informiert würde ich sagen.
Das haben Sie jetzt sehr höflich ausgedrückt.
Die Ampel regiert auf den Ergebnissen der Wahl 2021. Diese ist in kleinen Teilen jetzt für ungültig erklärt worden.
"überall Neuwahlen durch zu führen" - Und wieso überall? Es hat nirgendwo Fehler bei den Wahlen gegeben außer in ein paar Wahlbezirken in Berlin. Man sollte auch mal die Kirche im Dorf lassen.
➢ Jetzt sollte die Ampel überlegen ob es nicht sinnvoll ist überall Neuwahlen durch zu führen.
Es ist komplett sinnlos, in Düsseldorf, Köln und Buxtehude neu zu wählen, wo es überall keine Wahlfehler gab.
wo es überall keine Wahlfehler gab.
Da bin ich nicht ganz sicher. Vieleicht sind sie dort nur nicht festgestllt worden weil nicht geklagt wurde.
Ich denke ich weiß, was Sie mit Ihrem provozierenden Vorschlag meinen, weil Ihre politische Glaubensrichtung ja hinlänglich bekannt ist. :-)
Er hat eine bestimmte Glaubensrichtung und zwar: Ich bin anständig, mache alles richtig und wie ich möchte.
Wenn Agnostiker wirklich nichts glauben, ist das Leben sehr schwierig. Selbst in der Mathematik gibt es eine Reihe von Glaubenssätzen, Axiome genannt. Z.B. der Glaubenssatz, dass die 1 existiert. Das ist weder ein Faktum noch zu beweisen, aber Grundlage der gesamten Mathematik. Jede Aktivität beruht auf Annahmen und Überzeugungen. Problematisch wird es nur, wenn die Ideologie tatsächlich beobachtbaren Fakten widerspricht. Entweder sind dann die Beobachtungen ungenau, z.B. musste sich selbst die Physik (im Unterschied zur Mathematik) ein paarmal korrigieren, weil die Experimente nicht alle relevanten Aspekte berücksichtigt haben, oder aber die Ideologie muss angepasst werden, was Menschen leider sehr schwer fällt. Genau das passiert dem Berliner Senat leider sehr häufig. Der Mensch soll nicht so sein, wie die Evolution ihn bis heute hat werden lassen, sondern wie die Wunschvorstellungen ihn gerne hätten.
Ich schrieb bewusst von "politischer" Glaubensrichtung.
Ich bin Agnostiker. Wie sollte ich da eine "politische Glaubensrichtung" haben. Ich lebe mit Wahrheit und Fakten.
Ergänzen Sie:
"...die ich mir so zurecht bastele, wie Sie in mein selbstgefälliges Weltbild passen. "
basteln`?
Ich schrieb von Wahrheiten und Fakten.
➢ Ich bin Agnostiker. Wie sollte ich da eine "politische Glaubensrichtung" haben.
Sie sind ja nicht Politischer Agnostiker, und Sie tun ständig so, als wüssten Sie, was Demokratie ist. Politagnostiker gehen nicht wählen, und ihnen ist einerlei, welche Parteien und Personen gewählt werden.
Das Motto vom Politagnostiker ist: Möglicherweise gibt es Wahlen - oder nicht.
Nicht irgend ein Gericht sondern das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt und entschieden. Ein Versagen ist eine maßlose polemische Übertreibung. Demokratie funktioniert einwandfrei, die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut. Fehler begehen alle Parteien, und ob der Weg der CDU immer der richtige ist oder wahr ist zu diskutieren.
Sie fordern Neuwahlen, auf was wollen Sie sich berufen?
Weil sowieso und grundsätzlich nur "die Ampel" an allem schuld ist. Sogar an den Sachen, die mit ihr gar nichts zu tun haben.
Ja die Ampel. Die saugt scheinbar alle möglichen Probleme nur so an.
"Sie fordern Neuwahlen, auf was wollen Sie sich berufen?"
Der Teil der Wiederholungswähler, der sich zwischenzeitlich umentschieden hat, hat die Gelegenheit, dies kund zu tun, diejenigen, bei denen die Wahl nicht wiederholt wird, haben diese Möglichkeit nicht.
Ich halte das für sehr unbefriedigend.
Ich fordere keine Neuwahlen, das war der User @werner1955. Und er meinte deutlich komplett Neuwahlen in der BRD.
Weiß ich doch.
ist zu diskutieren.
Aber in Berlin ist jetzt sicher für 455 Wahlkreise festgestellt worden das der Senat falsch gehandelt hat und wie das gericht erkannt hat schon bei der Planung sind fehler gemacht worden.
Für Sie ist die Welt immer ganz einfach. Schuld ist immer die Politik die Ihren Bedürfnissen nicht gefällt bzw. gerecht wird, unabhängig der Partei oder Regierung.
die Ihren Bedürfnissen?
Also hier sind die nicht meine sodern die Bedürfnissen des BVG nicht erfülltg worden. Und dases auch meien sind zeigt wie gut ich demokratisch eingestellt bin.
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedürfnisse.
hat keine Bedürfnisse.
Doch hat es.
Es möchte korrektes demokratische fehlerfreies Handeln. So wie ich auch.
➢ Und dases auch meien sind zeigt wie gut ich demokratisch eingestellt bin.
Sie haben nicht die geringste Ahnung, was Demokratie ist, mit der belämmerten Forderung, am besten solle überall im Land neu gewählt werden.
Persönliche Beleidiungen ersetzen keine Fakten.
Und dases auch meien sind zeigt wie gut ich demokratisch eingestellt bin.
Ich halte Sie für nicht demokratisch, weil Sie Gesetze und Urteile nicht akzeptieren die nicht Ihren Bedürfnissen entsprechen und Politik allgemein Schuld zuweisen.
Sie haben doch nur Angst das man Ihren kleinen Verbrenner weg nimmt, oder jemand Sie beim unsachgemäßen Müllentsorgen erwischt.
Bleiben Sie bitte sachlich verehrter Mitkommentator. Wo waren wir stehengeblieben? Achja, den damaligen Wahlbetrug in Berlin unter rot-rot-grün.
"damaligen Wahlbetrug in Berlin unter rot-rot-grün" - Das sind Fake-News / Alternative Fakten oder wie man es auch immer bezeichnen möchte
Es hat kein Betrug stattgefunden, mit solchen Aussagen untergräbt man die Demokratie und deren Prozesse, will gleichzeitig auch die Relevanz von Wahlen runterspielen uvm. Ein gefährliches Spiel, wie man in den USA gesehen hat.
Es hat kein Betrug stattgefunden?
Aber massive Fehler. Und jeder kann die Gründe dafür selber bewerten. Die Senatwahl war komplett fehlerhaft und hat ja zu massiven andern Wahlergebnissen geführt.
Da Ergebniss der Wahlen am 11.02 wird auch zeigen wie das Ergbniss von 2021 zu bewerten ist. Ich bin sehr gespannt wie die anständigen demokratischen Bürger entscheiden werden.
Es hat kein Betrug stattgefunden?
Warum ein Fragezeichen, Wahlbetrug wäre das man Stimmen gefälscht, vernichtet oder manipuliert hat. Im Wahllokal sind Wahlhelfer und die haben sich natürlich alle zusammen verschworen.
Waren Sie schon mal wählen? Glaube nicht nach all dem Mumpitz den Sie verlautbaren lassen:
Ich bin sehr gespannt wie die anständigen demokratischen Bürger entscheiden werden.
Wie immer bei einer Wahl üblich, jeder mit seiner Stimme.-:)
➢ Wo waren wir stehengeblieben? Achja, den damaligen Wahlbetrug in Berlin unter rot-rot-grün.
Ständig in Endlosschleife Ihr Tinnef vom Wahlbetrug.
Wahlbetrug sind gefälschte Wählerstimmen, und die gab es nicht.
Von Wahlbetrug zu schreiben ist aber sachlich? Hat das BVG das festgestellt oder worauf stützen Sie ihre Meinung?
Ich habe kaum Angst. Vieleicht vor Aggressoren und Kriegen.
Ich freue mich auf den 11.Feb. und die kommenden Wahlen.
Was ganz untergeht ist der Umstand das die damalige rot-rot-grüne Regierung in Berlin diesen Schlamassel verursacht hat.
Wahlausschüsse bestimmen den Landeswahlleiter. Dieser ist für den Ablauf und die Organisation verantwortlich. In diesen Ausschüssen sind nicht nur die Regierungsparteien vertreten. Daher geht der Umstand nicht unter, sondern ist nicht existent.
Sie kloppen wiederholt den verkehrten Esel.
Auch wenn jeder hier den Grund kennt.
„Was ganz untergeht ist der Umstand das die damalige rot-rot-grüne Regierung in Berlin diesen Schlamassel verursacht hat.“
+
Was bei Ihnen untergegangen zu sein scheint ist, dass nicht eine amtierende Regierung für die ordnungsgemäße Durchführung einer Wahl allein verantwortlich sein kann. Das hieße ja auch, dass sie sich über ihre Wiederwahl keine Gedanken mehr machen müsste. In einer Demokratie geht das nicht.
Bei uns bestimmen Wahlausschüsse in denen auch Parteienvertreter aller bisher zugelassenen Parteien vertreten sind, eine Wahl*leiterin. Die hatte seinerzeit gleich die Verantwortung übernommen und hingeschmissen.
Was ganz untergeht ist der Umstand das die damalige rot-rot-grüne Regierung in Berlin diesen Schlamassel verursacht hat.
Unwahrscheinlich. Die Landesregierung ist nicht für die Durchführung einer Bundestagswahl zuständig.
Das ist doch der absolute Schwachsinn, eine Wahl in bestimmten Wahlkreisen nach 2 Jahren zu wiederholen, die Verhältnisse haben sich verändert, Corona spielt fast keine Rolle mehr die Partei mit faschistischen Mitgliedern ist stärker geworden, was soll denn nun noch korrekt gewählt werden?
Trotzdem ist es bei den Wahlen in Berlin nicht mit rechten Dingen zugegangen wie das Gericht attestiert hat.
Ich glaube ja eher, daß die Grünen schwächer statt stärker geworden sind.
Wie witzig. Nennen Sie einen Faschisten bei den Grünen. Die Partei mit den (gesicherten) Faschisten ist doch stolz auf diese, warum verleugnen Sie sie dann?
Die Grünen liegen in Umfragen ziemlich genau bei ihrem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl. Außerdem hat diese Partei keine faschistischen Mitglieder. Aber das wissen Sie natürlich, weswegen es mich wundert, daß Sie zu derart hilfloser Polemik Zuflucht nehmen.
Wolfes 74 hat gepostet: „Ich glaube ja eher, daß die Grünen schwächer statt stärker geworden sind.“
Wo steht denn da drin, dass diese Partei faschistische Mitglieder hätte?
Das müssen Sie im Zusammenhang zum Eingangskommentar sehen. Dann wird es offensichtlich.
Es handelt sich beim Kommentar von Wolfes74 um eine Antwort auf den Kommentar von Tino Winkler. Wenn Sie diesen Kommentar lesen, dann erkennen Sie aus dem Zusammenhang heraus, daß Wolfes74 in polemischer Absicht behauptet, die Grünen hätten faschistische Mitglieder.
"Ziemlich genau" bei dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl (Grünen)? 12,5% nach der letzten gestrigen Erhebung (INSA).
Was hat Corona mit einer schlecht organisierten Wahl zu tun.
Wahlen und Berlin -Marathon an einem Tag, dass begreift kein halbwegs normaler Mensch.
dass begreift kein halbwegs normaler Mensch?
Deshalb haben ja jetzt "normale" Richter entschiend das viele schon seit der planungen nit richtig gemacht wurde.
Das ist eigentlich das einzig vernünftige was es zu dem Thema zu sagen gibt - aber das scheint den Juristen egal- mal sehen was daraus dann entsteht:
. Es seien schon viele Planungen in Angriff genommen worden,
und da jetzt linke und grüne keine Verantwortung für die Durchführung haben ist die Hoffnung groß das es jetzt viel besser klappen wird.
Da stimme ich Ihnen zu, das ist auch meine Meinung.
Die Verantwortung für Wahlen in Berlin sind beim Landeswahlleiter und keiner Partei.
Die Ernennung des Landeswahlleiter erfolgt durch die Landesregierung.
Seit Seit 1. Oktober 2022 ist Stephan Bröchler Landeswahleiter für Berlin.
Reicht das für die verantwortung des Senats?
"und da jetzt linke und grüne keine Verantwortung für die Durchführung haben ist die Hoffnung groß das es jetzt viel besser klappen wird."
Welcher grüne Senator bzw. welche grüne Senatorin war denn verantwortlich für die Durchführung der Wahlen?
Dazu zitiere ich jetzt einfach mal: "Der Landeswahlleiter für Berlin ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung aller politischen Wahlen sowie für die Ermittlung und Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses im Land Berlin verantwortlich. Er ist zugleich Landesabstimmungsleiter (Volksbegehren, Volksentscheid). Weitere Informationen."
Frage an Sie: was hat dieser Mann/diese Frau mit "links" und "grün" zu tun?
Ihre Frage an den User ist zwecklos. Dieser anständige Demokrat hat eine anständig vorgefasste Meinung, die er sich - ebenso wie der User eine_anmerkung - nicht ausreden lässt.
Wo bietet sich schon mal eine Gelegenheit, sich so unverblümt auf die rot-grünen auslassen zu können?
Der Landeswahlleiter wird vom Senat Berlin eingesetzt. Reicht das für die politische Verantwortung des Senats?
Nun ist es raus.
Genau das dachte ich mir. Entschuldigung, aber die Entscheidung hat wieder das Potenzial, revidiert zu werden.
Wenn jetzt ein Teil der Berlinerinnen und Berliner diese "Zwischenwahl" geschenkt bekommen, dann möchte ich mich bitte auch noch einmal anders entscheiden können. Dann müsste nach über zwei Jahren überall neu gewählt werden. Ansonsten wäre es einfach ungerecht unter gleichwertigen Staatsbürgern.
Irgendwo haben Sie recht.
In der Zwischenzeit mag sich ein Gutteil der Wähler von damals umentschieden haben, auch Wähler, die jetzt nicht neu wählen können.
Insofern halte ich das Ganze für eine ziemliche Farce - aber zumindest wird dem Gesetz Genüge geleistet.
„…In der Zwischenzeit mag sich ein Gutteil der Wähler von damals umentschieden haben, auch Wähler, die jetzt nicht neu wählen können. …“
+
Womit eine Wahlperiode nonsens wäre, weil sich in so einer Periode ja immer was bei Zustimmung und Ablehnung tut. Tägliche Wahl nach Tageslaune?
Könnte genau das der Grund sein, warum das Gericht den notwendigen Eingriff so gering wie möglich halten wollte, damit diese Schwankung möglichst gering zum Tragen kommt. Schließlich wurde für eine Wahlperiode gewählt.
Gut, dann kann man aber auf die Nachwahl auch verzichten. Oder geht es nur darum, dass eventuell die Linken verschwinden? Dann hat die CDU nur geklagt, damit es Geld kostet?
Ich habe die Gerichtsverhandlung sehr wohl verstanden - was nicht heißt, dass ich sie als befriedigend empfinde.
"Genau das dachte ich mir. Entschuldigung, aber die Entscheidung hat wieder das Potenzial, revidiert zu werden."
Wer, denken Sie, wäre berufen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu revidieren?
Ich kann keine Zuständigkeit eines Obergerichts erkennen. und auch nicht den Willen der CDU ein solches anzurufen.
geschenkt bekommen,
Sie bekommen jetzt die demokratiche gerechte Möglichkeit Ihre stimme abzugeben. Das ist kein Geschenk.
Diese Recht wurde Ihnen vor zwei jahren genommen bzw. verwehrt wie das Gericht jetzt festgestellt hat.
Wenn man das alles hört meint man in einer Bananenrepublik zu sein. Man hat ja schon viel gehört von Wahlbetrügereien in anderen fernen Ländern, aber in Deutschland? Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat´s möglich gemacht. Unter dieser Regierung funktionierten die einfachsten verwaltungstechnischen Abläufe nicht. Da hat die jetzige unionsgeführte Regierung es schwer mit diesem hinterlassenen Scherbenhaufen aufzuräumen. Ich habe aber den Eindruck das es dem CDU-Kandidaten dort oftmals an Durchsetzungsvermögen mangelt? Aber immer noch besser als das vorherige rot-rot-grün.
"Wahlbetrügereien" - Wo war der Wahlbetrug? Wer ist betrogen worden? Wurde das ganze verschleiert? Wer sind die Strippenzieher hinter dieser "Verschwörung"?
„Verfassungsgericht: Bundestagswahl muss in Berlin in weiteren Bezirken wiederholt werden“
Schlampig geplant und organisiert, Pech gehabt. Die Folge sind jetzt jede Menge unnötiger Ärger bzw. Kosten.
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Ich würde mir wünschen, dass man die damlas Verantwortlichen mal finanziell daran beteiligt - und die Namen MÜSSEN ja bekannt sein - Wahlleiter, etc,