Bei der Bundestagswahl 2021 kam es in 455 Berliner Wahlbezirken zu Fehlern, die dort eine neue Abstimmung erfordern - so das Bundesverfassungsgericht. Es legte auch fest, was bei einer Wahl noch durchgehen kann. Von Gigi Deppe.
Die Wahl war ein Trauerspiel
Ja die Wahl in Berlin war ein Trauerspiel, zu Einem war in der Stadt gerade der Marathon, dazu neben der Bundestagswahl, gleichzeitig Abgordnetenhaus (Landesparlament), Bezirksverordnetenversammlung, sowie Volksentscheid ziemliche Masse..
Es ist gut das nunmehr ein Schlussstrich gezogen werden kann, nunmehr dürfen einige nochmal das wählen üben. Letztendlich ist mit einer Veränderung der Verhältnisse nicht wirklich zu rechnen.
Letztendlich ist mit einer Veränderung der Verhältnisse nicht wirklich zu rechnen.
Warum auch? Es ist einfach damit zu rechnen, dass die Menschen nach ihrer Überzeugung wählen. Und genau das tun sie.
Wie wahr; da haben Sie recht "Trauerspiel". Einer ehemaligen Wirtschaftsnation unwürdig würde ich sagen.
Das progressive Berlin ist eben in jeglicher Hinsicht ein leuchtendes Beispiel .
Nur schade dass diese Wahlwiederholung keine Folgen für die Linke hat ,ist diese doch mitverantwortlich für dieses Wahlchaos mit kopierten Wahlscheinen und Ähnlichem .
So können sich eben auch Fähigkeiten politischer Führungen und Organen deutlich zeigen .
Für die Wahlen sind nicht die Parteien zuständig, sondern der Landeswahlleiter....
Und die Verwaltungsorgane deren Oberste Leitung durchaus politisch besetzt ist
Die Wahlscheine waren aber noch nicht ausgefüllt, oder hab ich da etwas verkehrt verstanden?
"Nur schade dass diese Wahlwiederholung keine Folgen für die Linke hat ,ist diese doch mitverantwortlich für dieses Wahlchaos mit kopierten Wahlscheinen und Ähnlichem "
Welch(r) linke Senator/Senatorin war den verantwortlich für die Durchführung der Wahlen?
Gern wird mal, wenn es ideologisch dienlich ist, eine Aufgabe der Verwaltung, die die Durchführung einer Wahl ja darstellt, als politische Entscheidung dargestellt.
Politiker kommen und gehen, die Verwaltung, sie bleibt bestehen. Bis auf die so genannten politischen Beamten natürlich. Aber der Landeswahlleiter ist kein solcher.
Deine Leitung der Verwaltung in den Abteilungen werden nach Wahlen durchaus durch den politische Wahlsieger ausgetauscht , bleiben also nicht immer unabhängig von gerade Regierenden Parteien in Amt und Würden .
"Wahlbetrügereien" - Wo war der Wahlbetrug? Wer ist betrogen worden? Wurde das ganze verschleiert? Wer sind die Strippenzieher hinter dieser "Verschwörung"?
Nicht "Verschwörung" oder so. Das Gericht hat attestiert, das es bei den besagten Wahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Betrug ist ein anderes Wort hierfür. Zugegebenermaßen eine etwas drastischere Formulierung, aber dennoch richtig.
"Zugegebenermaßen eine etwas drastischere Formulierung" - Drastisch bezeichnen Sie es also... Ich würde es als Übertreibung bezeichnen.
", aber dennoch richtig" Nein. Ich empfehle Ihnen mal die § 107 ff. StGB durchzulesen, denn wer in Wahlen bewusst täuscht/behindert etc. macht sich strafbar.
Und sind Sie wirklich der Meinung das hier § 107 ff. StGB nicht zutreffen würde? Ein sehr dünnes Eis muss ich da sagen. Befassen Sie sich mal mit der Urteilsbegündung dieses Urteils hier.
Und sind Sie wirklich der Meinung das hier § 107 ff. StGB nicht zutreffen würde? Ein sehr dünnes Eis muss ich da sagen. Befassen Sie sich mal mit der Urteilsbegündung dieses Urteils hier.
Sollte es nur die geringsten Anhaltspunkte für das geben, was Sie hier behaupten, dann wäre längst ein Strafverfahren angestrengt worden.
"Nicht "Verschwörung" oder so. Das Gericht hat attestiert, das es bei den besagten Wahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Betrug ist ein anderes Wort hierfür. Zugegebenermaßen eine etwas drastischere Formulierung, aber dennoch richtig."
Die Formulierung ist ebenso drastisch wie falsch.
Eine Strafbarkeit swird von niemand Ernsthaftem in Rede gestellt.
Zur Erhellung:
§ 107a Wahlfälschung
§ 107a hat 1 frühere Fassung und wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) 1Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
Das BVerfG hat aber keine Verfälschung des Wahlergebnisses festgestellt, sondern nur die Planung,Umstände und Abläufe der Wahl als solche.
Korrektur:
Das BVerfG hat aber keine Verfälschung des Wahlergebnisses festgestellt, sondern nur die Planung, Umstände und Abläufe der Wahl als solche als fehlerhaft eingeordnet.
Das heißt, die Wählerinnen und Wähler konnten ihr Wahlrecht frei und geheim ausüben. Aber wie ihnen das ermöglicht wurde, war fehlerhaft.
Es steht Ihnen frei, eine Klage einzureichen, wenn Sie Wahlbetrug vermuten. Ich würde mich über diesbezügliche Informationen über den Fortgang des Verfahrens freuen.
Läge so etwas hier vor, dann gäbe es längst ein Strafverfahren.
Sie zitieren das Gesetz und sprechen dennoch von Wahlfälschung? Haben Sie die zitierte Stelle nicht mal gelesen?
Das Gericht hat attestiert, das es bei den besagten Wahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Betrug ist ein anderes Wort hierfür.
Nein. Betrug ist kein anderes Wort für Schlamperei und Unfähigkeit.
Ich denke wo jetzt Grüne und die Linke in Berlin draußen sind wird es mit kommenden Wahlen besser laufen.
"Ich denke wo jetzt Grüne und die Linke in Berlin draußen sind wird es mit kommenden Wahlen besser laufen."
Wurde die gesamte Verwaltung ausgewechselt?
Ich erwarte von einer Verwaltung, dass sie funktioniert, gleichgültig, welches Parteibuch die Behördenleitung hat.
Wie wir doch jetzt auch jetzt in Hessen und Bayern sehen können läuft es ohne die Grünen einfach besser.
Was genau läuft jetzt besser in Hessen und Bayern? Seit wann und warum?
➢ Ich denke wo jetzt Grüne und die Linke in Berlin draußen sind wird es mit kommenden Wahlen besser laufen.
Es wird besser laufen, weil am 11. Februar 2024 kein Berlin Marathon stattfindet, und nicht halb Berlin für den Weg zum Wahllokal abgesperrt ist.
Und es plant auch niemand ein dämliches Sport-Event am selben Tag.
Ich denke wo jetzt Grüne und die Linke in Berlin draußen sind wird es mit kommenden Wahlen besser laufen.
Besser für die Rechten?
Ich meine unabhängig von den Rechten, einfach in geordneteren Verhältnissen und unter Wahrung der Wahlvorgaben. Da haben die Berliner Bürgerinnen und Bürger denke ich ein Anrecht drauf und das klappt ohne Grüne und Linke halt besser.
Das sind doch Binsen, die Sie da flechten..m
Das sind doch Binsen, die Sie da flechten..
Klar doch, wer einmal gewählt ist, sorgt für die ordnungsgemäße nächste Wahl. Warum man dann überhaupt noch wählt, weil man so ja problemlos für seine Wiederwahl sorgen könnte, ist noch nicht erforscht worden.
Was soll das bringen?
Wenn, dann müsste man die gesamte Wahl wiederholen.
Ich habe grosse Befürchtungen, dass trotz neuer Berlinwahl die unsägliche Ampel bleiben wird.
Das nächste Mal einfach keine stadt und Bundeswahl mit Grossevent zusammenlegen.
"Wenn, dann müsste man die gesamte Wahl wiederholen. " - Wieso? Da sehe ich einfach keinen Zusammenhang.
"Ich habe grosse Befürchtungen, dass trotz neuer Berlinwahl die unsägliche Ampel bleiben wird." - Ja, wieso auch nicht die wurden ja gewählt und die Wiederhlungswahl in Berlin wird kaum an den verhältnissen etwas ändern.
Der User Bender Rodriguez setzt am Beginn seines Kommentars auf "Lernfähigkeit" bei den Wählern.
So abwegig wäre das gar nicht.
Was soll das bringen? Der Gerechtigkeit muss genüge getan und gültiges Recht eingehalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen werden! Es kann doch nicht angehen das der rot-rot-grüne Senat in Berlin nach Gutsherrenart Wahlen ausrichtet!
Berlin ist eben was ganz besonderes, und da sich nichts ändern wird wie man lesen kann, verstehe ich zwar das Urteil, aber Sinn macht es eben nicht nach 2 Jahren, so eine Entscheidung muss schnell kommen und nicht nach 2 Jahren.
Die Bearbeitungszeit des Verfassungsgerichtes ist angemessen.
Schon zum Lachen, dass sich jetzt hier Foristen berechtigt fühlen, von "Wahlbetrug" zu schreiben, Das war es natürlich nicht.
Nichtsdestoweniger ist es mehr als peinlich, eine Wahl nicht so hinzukriegen, dass sie nicht anfechtbar ist. So neu ist diese Aufgabe ja nun auch wieder nicht.
"Nichtsdestoweniger ist es mehr als peinlich, eine Wahl nicht so hinzukriegen, dass sie nicht anfechtbar ist. So neu ist diese Aufgabe ja nun auch wieder nicht."
Deswegen ist Frau Michaelis ja auch zurückgetreten
"Schon zum Lachen, dass sich jetzt hier Foristen berechtigt fühlen, von "Wahlbetrug" zu schreiben" - Finde ich leider nicht zum lachen, einige von denen glauben das ja auch noch und das ist eine gefährliche Sache, man erinnere sich an den Sturm des US Capitol, wegen einer "gestohlenen" Wahl.
Sie übertreiben aber jetzt mal wieder maßlos.
Wenn hier einer maßlos übertreibt, dann sind Sie es. Sie sind derjenige, der von "Wahlbetrug" geschrieben hat.
@ werner1955
Weil wieder mal ein gericht festgestellt hat das die Politik und Verwaltung massiv versagt hat.
Die Politik hat nicht versagt, das Wahlgesetz ist in Ordnung. Die Verwaltung hat Fehler gemacht, darauf weisen Sie zurecht hin. Aber wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein.
Nicht nur in Berlin kam es zur BTW 2021 zu Fehlern. Doch andere Bundesländer gehn nicht vors BVG oder die Klagen sind dort noch anhängig. Aber nun ist so viel Zeit verstrichen, da macht eine Wahlwiederholung keinen Sinn mehr und bedeutet für den Steuerzahler unnötige Kosten. Nun kann bis zur nächsten BTW 2025 gewartet werden.
"Nicht nur in Berlin kam es zur BTW 2021 zu Fehlern. Doch andere Bundesländer gehn nicht vors BVG oder die Klagen sind dort noch anhängig." - Dürfte ich erfragen wo noch Fehler aufgetreten sind und welche Klagen noch anhängig sind?
Aber nun ist so viel Zeit verstrichen, da macht eine Wahlwiederholung keinen Sinn mehr und bedeutet für den Steuerzahler unnötige Kosten.
Sehen Sie den Widerspruch nicht selbst?
@ eine_anmerkung
Man hat ja schon viel gehört von Wahlbetrügereien in anderen fernen Ländern, aber in Deutschland? Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat´s möglich gemacht.
Quark. Pannen haben nichts mit Betrug zu tun. Und nicht alle mit der Wahl betraute Verwaltungsleute waren von "rot-grün". Das ist doch reine Stimmungsmache.
Das nächste Eigentor für die Union , zudem kostet es wieder massig Steuergelder
So kann man auch die Brandmauer nach rechts weiter einreißen
Politik wie in Trump Amerika
Shutdown versuch gerade gescheitert, Impeachment versuch Gescheitert, Geldverteilung nach Superreich und abschaffung von Rente , Krankenkasse schon angestoßen
machen Sie mal die Augen auf , es wird gerade alles vorbereitet für die Blackrockübernahme
und dann schicken wir Wahlbeobachter in die ganze Welt. Die Welt lacht über uns.
Hochpeinlich, aber zeigt, dass Check&Balance funktioniert. Wenngleich man sich auf einen Kompromiss hätte einigen können, denn die erneute Durchführung ist sehr kurzfristig, aufwendig und wahrscheinlich unbedeutend für das Ergebnis?
Aber Recht und Ordnung müssen wieder hergestellt werden in Berlin.
Das kann nur in Berlin passieren.
Lohnt es sich, das zu wiederholen? Und dann auch nur teilweise? Wäre es nicht sinnvoller, bis zur nächsten Wahl zu warten, so lange ist es ja nicht mehr hin oder gar gleich Neuwahlen durchzuführen? Wenn man den Tendenzen aktueller Umfragen dazu folgt, nimmt das Begehren für Neuwahlen ja massiv zu. Was, außer weiteren Kosten, soll diese teilweise Wahlwiederholung noch bringen?
Dass wir ein unabhängig von der Bundespolitik korrigierendes Bundesverfassungsgericht haben, ist ja schon nicht schlecht. Auch wenn es m.M.n. oft Urteile fällt, die nicht nur unvernünftig und sogar ungerecht sind, sondern so lupenrein ohne engen Bezug bzw. enge Beziehungen zu machthabenden Politikern auch nicht zu sein seinen. Aber direkt Korruption kann diesen Richterinnen und Richtern wenigsten nie unterstellt werden. Doch zur Sache... In dem Fall Wahlwiederholung wird/wurde eine gute und wichtige Entscheidung getroffen. Doch für diese Demokratie große Wichtigtuerei rund um Wahlen finde ich befremdlich. Dem Akt der Wahl wird zu große Bedeutung beigemessen. Oft fällt unter den Tisch, dass für eine wirklich (gut) funktionierende Demokratie viele andere Dinge im Leben und Alltag aller Bürger auch (mit-)entscheidend sind! Teilhabe, Sichtbarkeit und Mitbestimmung bei politischen Prozessen findet fast ausschließlich durch wohlhabende Mächtige statt - den (Industrie-)Lobbyisten.
Was soll jetzt nach so viel verstrichener Zeit noch eine Wahlwiederholung bringen, wenn das BVG erst jetzt in die Puschen kommt ? Für einen demokratischen Rechtsstaat sollte das BVG viel schneller im Einverfahren zu Potte kommen. 4 Wochen Widerspruchszeit nach der BTW für die Parteien und danach direkt in die Eil-Klage gehen. Alles andere macht doch gar keinen Sinn. Inzwischen ist die Ampel mitten im Regieren. Und was wäre bei einer vorzeitigen Abwahl ? Das totale Regierungschaos. Will das etwa das BVG mit diesem Urteil erreichen ?
4 Wochen Widerspruchszeit nach der BTW für die Parteien und danach direkt in die Eil-Klage gehen.
Eilklage? Womit haben Sie es denn so eilig?
@ joe70
Dann müsste nach über zwei Jahren überall neu gewählt werden. Ansonsten wäre es einfach ungerecht unter gleichwertigen Staatsbürgern.
Wenn es in Ihrem Wahlbezirk keine Panne gab, welches Recht zum Wiederholen möchten Sie da ableiten? Verstehe ich nicht.
@ joe70
... dann möchte ich mich bitte auch noch einmal anders entscheiden können.
Es spricht einiges dafür, sich bei der Stimmabgabe ein wenig zu konzentrieren.
Dünne Antwort,
Sie wählten wohl Ihr Leben lang gleich, so was nennt man konservativ.
Es soll ja Parteien geben, die sich auch im negativen Sinne einstweilen "etabliert" haben. Ende der DDR sagte man auch "Wendehälse". Die gibt es nämlich wierder.
Wahlwiederholung? Spannend!
Ich drücke die Daumen, dass es im Februar klappt!
Es würde mich sehr wundern, dass das noch vor den Neuwahlen passiert. Bis zum 10.1. ist das mit der Ampel durch. Die FDP führt gerade eine Mitgliederbefragung zum Ausstieg vor - würde mich wundern, wenn die Mitglieder nicht für den AmpEx voten. Am 6.1. ist das Dreikönigstreffen und danach dürfte Schluss sein mit dem Elend.
Neuwahlen mit Terminvorstellungen? Haben Sie hellseherische Fähigkeiten?
Ich denke dieser Vorgang sollte uns zeigen, wie wichtig das Korrektiv der Gewaltenteilung für die Basis demokratischer Strukturen ist um diese intakt zu halten.
Die hier aufgerufenen Fehler haben sich meiner Ansicht nach daraus ergeben, dass die Bundestagswahl gleichzeitig mit der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses stattfand und die dazu befassten Stellen damit offensichtlich in Überforderung stürzte. Das Verfassungsgericht hat hier im Rahmen einer Fehleranalyse die notwendigen Korrekturen aufgezeigt, damit die Wahlmängel geheilt werden können und der Anspruch einer gültigen Wahl wieder hergestellt wird.
Der Vorwurf einer Bananenrepublik greift hier keineswegs sondern ist vielmehr der Beleg einer intakt funktionierenden Gewaltenteilung.
Mal eine ganz unverständliche Fragen, warum müssen die 455 Wahlbezirke überhaupt wählen? Gilt bei sowas nicht auch eine Verjährungsfrist? Und warum wird das erst nach über 2 Jahren vom Verfassungsgericht so jetzt festgelegt?
Kann man das, oder soll man das überhaupt noch als Bürger:in, bzw. Wähler:in verstehen können?
Für mich ist das Wahlrecht, bzw. Wahlsystem einfach nicht mehr wirklich nach vollziehbar!
Eine Mehrheit bestimmt und fertig, eine Minderheit muß sich dem anschließen, Enthaltungen ebenso und basta! Sollte man einen Verdacht bei Wahlen oder Abstimmen haben, so muß dem zeitnah, oder umgehend nachgegangen werden und auch nicht erst nach über zwei Jahren eine Neuwahl angeordnet werden!
Eine Alternative wäre, die Stimmen der 455 Bezirke auszuschließen/rauszurechnen - das wäre aber auch nicht korrekt - das würde das Wahlrecht der Einzelnen untergraben.
@ Tada
Das kann nur in Berlin passieren.
Nein. Ich kenne mindestens eine weitere Stadt, die auch nicht so unfehlbar ist.
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@ Tada
... dann möchte ich mich bitte auch noch einmal anders entscheiden können.
Es hat Gründe, warum der Gesetzgeber nicht wöchentlich neuwählen lässt.
Wenn man das alles hört meint man in einer Bananenrepublik zu sein. Man hat ja schon viel gehört von Wahlbetrügereien in anderen fernen Ländern, aber in Deutschland? Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat´s möglich gemacht. Unter dieser Regierung funktionierten die einfachsten verwaltungstechnischen Abläufe nicht. Da hat die jetzige unionsgeführte Regierung es schwer mit diesem hinterlassenen Scherbenhaufen aufzuräumen. Ich habe aber den Eindruck das es dem CDU-Kandidaten dort oftmals an Durchsetzungsvermögen mangelt? Aber immer noch besser als das vorherige rot-rot-grün.
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Sie haben den Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden. Von "Wahlbetrügereien" steht da gar nichts. Das Gericht sprach von Fehlern. Schlamperei darf man es sicher auch nennen.
"Bananenrepublik"?
Wer hier auf dem Baum sitzt sind eindeutig Sie.
Die Merkmale von Betrug sind: Vorspiegeln falscher Tatsachen oder Entstellung, Unterdrückung wahrer Tatsachen. Erregung eines Irrtums bei dem Geschädigten.
Haben Sie so etwas bei der Berliner Wahl ausgemacht oder wollen Sie nur mal wieder unqualifiziert rumtönen?