Kommentare zum Thema Bundesregierung

Im Streit über die Förderung von Elektroautos hat die Bundesregierung nun einen Kompromiss gefunden. Die Subventionen werden reduziert - und laufen dann ganz aus.

Die Bundesregierung will für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt weniger Mittel bereitstellen. Oppositionspolitiker von Union und Linken sprechen von einem "Sozialkahlschlag". Von H.-J. Vieweger.

Warteschlangen, verlorenes Gepäck, Annullierungen: Personalengpässe sorgen derzeit für Chaos an deutschen Flughäfen. Die Bundesregierung will gegensteuern und ausländische Hilfskräfte anwerben. Einfach wird das nicht. Von Kai Küstner.

Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Möglicherweise, sagt ein Gutachten für den Bundestag. Verteidigungsministerin Lambrecht sieht das anders.

Durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie haben viele Bürger finanzielle Einbußen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen.

Der Ukraine-Krieg hat auch massive Auswirkungen auf die benachbarte Republik Moldau. Auf einer Geberkonferenz wurden dem Land nun 695 Millionen Euro Hilfszahlungen zugesagt. Deutschland gab einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro frei.

Mit Dank und Lob hat Bundespräsident Steinmeier die Regierung Merkel verabschiedet. Ihre Kanzlerschaft sei prägend für das Bild Deutschlands in der Welt gewesen. Er betonte auch die Herausforderung durch die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre.

860 Milliarden Euro sollte die nächste Bundesregierung bis 2030 für den Klimaschutz in die Hand nehmen, meint BDI-Präsident Russwurm. Er stellte eine Liste vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Von André Seifert.

Die Grünen haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Dies hatte sich in vielen Reden angedeutet. Parteichefin Baerbock warnte aber vor harten Verhandlungen.

Angesichts des Taliban-Vormarsches in Afghanistan wächst die Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Ortskräften. Diesen werde zu zögerlich geholfen, heißt es aus Zivilgesellschaft und Politik. Gestern hatten die Taliban Kundus erobert.