Das Wort "Übergangsregierung" steht im Raum - und jeder der Ampel-Partner geht anders damit um. Der Kanzler spricht vom "guten Benehmen", die FDP von ihrer Zukunft und der Grüne Habeck davon, wen er nicht als Finanzminister haben wollen würde. Von Julie Kurz.
Die Übergangsregierung muss noch ein Jahr durchhalten.Danach ist sie Geschichte.
ob es besser wird? Mehrheitsfindung wird schwierig ....
Aber was kommt danach? Sollten AFD und BSW viele Wählerstimmen binden, wie nun voraussichtlich in den neuen Bundesländern, dann werden Regierungsbildungen schwierig. Parteien müssten wieder einmal koalieren, die eigentlich gar nicht miteinander koalieren wollen. Die AFD hofft darauf, dass es Deutschland schlecht geht - und die Stimmen für diese Partei sorgen letztlich für genau diesen Negativtrend. Ich vermisse die großen Volksparteien, die Deutschland Jahrzehnte lang Wachstum und Stabilität gebracht haben. Es drohen italienische Verhältnisse.
Die AFD hofft darauf, dass es Deutschland schlecht geht
----
andere nicht ?
wer profitiert (in Berlin)* wenn alle ne Wohnung haben
ist doch besser man kann Forderungen stellen Hausbesitzer enteignen
macht sich gut ! dort zumindest
* Eigentumsquote Berlin bei 17 % im Saarland bei 65 %
Nennen Sie mir doch bitte eine Großstadt mit einer hohen Eigentumsquote. Weltweit, wenn Sie wollen.
Länder mit einer niedrigen Eigentumswohnung stehen dafür das sie einen funktionierenden sozialen Wohnungsbau haben ... also die arbeitenden Menschen bezahlbaren mietbaren Wohnraum finden.
Welche Länder haben denn die höchsten Eigentumsquoten? -> die ärmsten wie Griechenland oder Portugal
Welches Land hat die niedrigste Eigentumsquote? -> die Schweiz
"Sollten AFD und BSW viele Wählerstimmen binden, wie nun voraussichtlich in den neuen Bundesländern, dann werden Regierungsbildungen schwierig."
Bundesweit halte ich das zwar nicht für ausgeschlossen, aber für möglich.
"Ich vermisse die großen Volksparteien, die Deutschland Jahrzehnte lang Wachstum und Stabilität gebracht haben."
Ich auch. Vor allem vermisse ich tragfähige Konzepte, wie man all die wirklich schwierigen Probleme lösen will - vor allem im Bereich Bildung und innerer Sicherheit. Man liest bei allen Parteien immer nur, dass man sich dieser Probleme annehmen will. Leider habe ich noch nirgendwo gelesen, wie man das machen will. Gesellschaftlicher Sprengstoff ist auch der Wohnungsmarkt. Ich sehe kein Licht am Horizont.
Ich sehe das nicht so pessimistisch. Die 3er Koalition hat doch gerade gezeigt, dass man sich erfolgreich zusammenraufen kann.
Ich vermisse die großen Volksparteien, die Deutschland Jahrzehnte lang Wachstum und Stabilität gebracht haben. Es drohen italienische Verhältnisse.
Ja, die sind nicht mehr sehr groß und das wird in der Zukunft viele Probleme geben bei der Regierungsbildung.
>> wie nun voraussichtlich in den neuen Bundesländern
Ähh, Sie haben aber mitbekommen, daß bei der Europawahl praktisch in komplett Bayern und im gesamten östlichen BaWü die AfD zweitstärkste(!) Partei war? =(
Was ich eben schrieb: "Bundesweit halte ich das zwar nicht für ausgeschlossen, aber für möglich" ist natürlich Unsinn.
Ich meinte: Bundesweit halte ich das zwar für unwahrscheinlich, aber ganz ausschließen kann man es auch nicht.
Wer die AFD kleinhalten will, sollte sich auch in westdeutschen Städten das Wahlverhalten der Bürger ansehen. Man sieht auf den entsprechenden Karten immer sehr schnell, welcher Art die Stadtteile sind, in denen grün bzw. blau gewählt wird. Wer glaubt, dieses Missverhältnis ignorieren zu können, macht die AFD nur stärker.
"Die Übergangsregierung muss noch ein Jahr durchhalten.Danach ist sie Geschichte."
Hoffentlich, denn sonst ist Deutschland bald Geschichte. Ich frage mich nur, wie unter den derzeitigen Umständen bei der nächsten Wahl stabile Mehrheitsverhälnisse zustandekommen sollen. Auch bei der CDU weiß man nicht, ob man schwarz oder grün bekommt. Die tragen ihre internen Streitigkeiten nicht so arg auf offener Bühne aus.
Jaja, ich weiß, welche argumentationslosen Freundlichkeiten mich jetzt hier im Forum erwarten (nicht von Ihnen lieber Schiebaer), aber das wir es nicht sein, was mich zum Schweigen bringt.
Hoffentlich, denn sonst ist Deutschland bald Geschichte
---
denke der gesamte Westen und seine Wertewelt ist auf dem absterbenden Ast - ein Auslaufmodel
Deutschland ist bald Geschichte ? Eher nicht. Dafür gibt es viele kompetente und verantwortungsvolle Politiker in den demokratischen Parteien.
sie haben sicher beispiele
➢ Hoffentlich, denn sonst ist Deutschland bald Geschichte. Ich frage mich nur, wie unter den derzeitigen Umständen bei der nächsten Wahl stabile Mehrheitsverhälnisse zustandekommen sollen.
Schwarz - Rot - Grün hat in den Ländern schon funktioniert, ohne Streiterei und Querelen. Ohne die Mehr-Autos-In-Die-Stadt Partei der Querulanten von Natur aus als Parteiprogramm.
Liebe Anna-Elisabeth,ich habe gestern die Kommentar die auf Sie gerichtet waren sehr aufmerksam gelesen.Man stellt Sie ja schon in die rechte Ecke,aber machen Sie unbeirrt weiter,denn einige Forristen haben anscheinend den Blick für die Realität noch nicht im Auge. Gruß
In vielen EU-Staaten stützen sich die Regierungen auf mehr als zwei Parteien. Man muss sich in Deutschland von der Vorstellung verabschieden, stabile politische Mehrheitsverhältnisse könnten nur durch eine Koalition von zwei Parteien hergestellt und bewahrt werden, verabschieden und umdenken.
Legen Sie doch bitte diese Opferhaltung ab...
Die Regierungen Erhard und Kiesinger waren ja bereits nach drei Jahren Geschichte. 1963-66 bzw. 1966-69. Aber vielleicht hält Scholz ja doch noch 16 Jahre durch.
„Jeder macht jetzt seins“
So kann Demokratie - und keine wie auch immer geartete Organisation oder Institution in einem öffentlichen Gemeinwesen - nicht funktionieren.
Für eine Regierungskoalition trifft das zu, im privaten ist es durchaus demokratisch wenn jeder "Seins" tut.
Falsch, das geht dann Richtung Sozialdarwinismus oder wahlweise Anarchie. Egoismus, Eigensinn, Kampf jeder gegen jeden ist exakt das Gegenteil von Demokratie.
Machen Sie immer was andere möchten? Gemeinsinn ist ja in Ordnung, nur gewisse Dinge sollten schon individuell sein. Mit Kampf und Egoismus hat das nichts gemein.
Natürlich. Im Privaten ist ja auch nicht öffentlich.
@Nettie 20:25
| „Jeder macht jetzt seins“ -- "So kann Demokratie - und keine wie auch immer geartete Organisation oder Institution in einem öffentlichen Gemeinwesen - nicht funktionieren." |
Für mich bedeutet das eigentlich keine große Veränderung. Denn einen wirklich guten Zusammenhalt habe ich in der Koalition bei fast keinem Thema wahrgenommen.
Allerdings möchte ich Ihnen doch widersprechen: Demokratie funktioniert m.E. doch genau so, dass Unterschiede nebeneinander bestehen können.
Und wenn jeder seins macht, kann das auch bedeuten, dass sich jeder (endlich nur) um sein Ressort kümmert im Dienste des Gemeinwesens.
Und wenn jeder seins macht, kann das auch bedeuten, dass sich jeder (endlich nur) um sein Ressort kümmert im Dienste des Gemeinwesens.
Sie meinen sicherlich das jeder seine Arbeit tut, das setzt aber voraus das vorher sinnvolle Kompromisse vereinbart werden. Außerdem gibt es einen Koalitionsvertrag.
Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Die restlichen Monate der Legislaturperiode wird nur noch nebeneinander regiert, haben jetzt alle drei Koalitionäre gemerkt, dass nichts anderes geht. Praktisch wars das.
Praktisch eine innere Kündigung.
Ich stimme Ihnen zu. Und das funktioniert in dieser Regierung auch ganz gut. Welche andere Konstellation würde es denn besser machen ?
„Allerdings möchte ich Ihnen doch widersprechen: Demokratie funktioniert m.E. doch genau so, dass Unterschiede nebeneinander bestehen können.“
Da gibt es offenbar ein Missverständnis: Genauso sehe ich das auch. Die Betonung liegt auf nebeneinander bestehen.
„Und wenn jeder seins macht, kann das auch bedeuten, dass sich jeder (endlich nur) um sein Ressort kümmert im Dienste des Gemeinwesens“
Genau so sollte es sein: Selbstbestimmt und verantwortlich im Dienste des Gemeinwesens. Ist es aber offensichtlich nicht. Und das offensichtlich wegen unterschiedlicher Interessen Einzelner. Allem voran dem an Macht über andere.
Jedes Orchester braucht einen Dirigenten. Und ein solcher fehlt im politischen Alltag.
Übergang -
Bei dem Begriff Übergangsregierung sehe ich Interpretationspielraum.
Schließlich ist die Koalition angetreten, um die Herausforderungen endlich anzugehen, die zu lange ausgesessen wurden.
Es wird in dem Zusammenhang ja auch von Transformation, also einen Übergang in eine neue Ära gesprochen werden.
Insofern könnte sich in einer Übergangsregierung eben auch so verstehen, als diejenige, die den Übergang gestaltet.
(auch wenn ich annehme Nouripur meinte es nicht so)
Insofern könnte sich in einer Übergangsregierung eben auch so verstehen, als diejenige, die den Übergang gestaltet.
Also jemand der den Weg ebnet und die nächsten davon profitieren?
@rolato 20:46
| "Also jemand der den Weg ebnet und die nächsten davon profitieren?" |
Nun, ob die Nächsten davon profitieren, bzw. wer die Nächsten sind, hängt m.E. davon ab, wie erfolgreich die Übergangsgestaltenden den Übergang gestalten und wie überzeugend sie dieses ggü. den Wählerinnen und Wählern vertreten.
Nun, ob die Nächsten davon profitieren, bzw. wer die Nächsten sind, hängt m.E. davon ab, wie erfolgreich die Übergangsgestaltenden den Übergang gestalten und wie überzeugend sie dieses ggü. den Wählerinnen und Wählern vertreten.
Ich glaube das spielt keine Rolle. Man kann sich mit fremden Federn schmücken oder behaupten erst mal den Mist der Vorgänger beheben zu müssen.
@rolato 21:19
| "Ich glaube das spielt keine Rolle. Man kann sich mit fremden Federn schmücken oder behaupten erst mal den Mist der Vorgänger beheben zu müssen." |
Da trauen Sie m.E. den Wählerinnen und Wählern aber wenig zu.
So wie Sie es beschreiben, war der Start von Rot-Grün-Gelb ja auch durchaus angelegt. Und dann kam der Ukrainekrieg, die dadurch ausgelöste Energiekrise, die Inflation, dazu die Spätfolgen von Corona - und die Regierung sah sich mit Krisenbewältigung beschäftigt, die die ruhigen angezielten Weichenstellungen v.a. im Bereich Klimapolitik, Energie- und Verkehrswende ziemlich durcheinander wirbelten.
Manche blieben auch in diesen stürmischen auf der Kommandobrücke, während andere eher den Kopf einzogen und damit beschäftigt waren, die eigenen Schärflein ins Trockene zu bringen.
Niemand konnte mit den dramatischen Verwerfungen in der Weltpolitik rechnen - ein Krieg im Herzen Europas war kaum vorstellbar. Und die Corona Pandemie war ebenfalls in dieser Dimension nicht zu erwarten. Man muss nun der Merkel-Regierung mit FM Schäuble zugute halten, dass deren Sparhaushalt die Corona-Krise abgefedert hat und Deutschland besser durch diese Phase kam als andere. Digitalisierung, Infrastruktur etc. mussten zurückgestellt werden. Andererseits zählt Deutschland noch immer zu den stärksten Wirtschaftsnationen. Viele Hidden Champions besetzen Marktnischen und sind erfolgreich. Der Arbeitsmarkt erweist sich als stabil, den meisten Bürgern geht es wirtschaftlich gut. Es fehlt aber die Aufbruchstimmung, der Optimismus und die Führung in Politik und Gesellschaft. Mich beschleicht häufig das Gefühl einer nationalen Lähmung, verstärkt durch ein bewusstes Schlechtreden unseres Landes durch die AFD und andere. Es fehlen Kümmerer und Macher.
@Adeo 21:17
| "1)Digitalisierung, Infrastruktur etc. mussten zurückgestellt werden. 2)Viele Hidden Champions besetzen Marktnischen und sind erfolgreich. Mich beschleicht häufig das Gefühl einer nationalen Lähmung, verstärkt durch ein bewusstes Schlechtreden unseres Landes durch die AFD und andere. Es fehlen Kümmerer und Macher."
1) Die Verschleppung dieser Themen mit Corona zu rechtfertigen kann ich nicht nachvollziehen. Da das Versäunmis der richtigen Weichenstellung schon viele Jahre vor 2020 begagen wurde.
2) Gerade im Osten ist die Wirtschaft stark. Rameloh tourt gerade durch sein Land, um den Menschen dies bewußt zu machen, dass dort mehr als 100 Firmen sitzen, die in der obersten Liga ihres Bereiches mitspielen, Weltmarktführer sind. Und die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken, auch mit diesem, ab.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/thueringen-regierung…
Wenn diese Ampelmänner*innen auch nur noch einen Rest Anstand hätten würden sie schnellstens zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen. Da sie ja gemeinhin glauben richtig gute Politik zu machen gehen sie kein Risiko ein ,wer gute Politik im Namen der Wähler macht wird mit Sicherheit wiedergewählt.
Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt halte ich für Protestdenken.
Warum sollten sie das tun ein Herr Scheuer tritt ja trotz fahrlässiger Verschwendung von Millionen auch nicht zurück.
Das ist doch das Problem unser komplettes Politikpersonal scheint nach der schönen Devise: Ist der Ruf erst ruiniert usw. zu leben und das schöne ist der vierten Gewalt ist es völlig egal. Nein im Gegenteil dort wird noch geholfen solche Leute zu entschuldigen.
Weil heute viele Lügenbolde Gehör finden und das von Wählern geglaubt wird, muß die Ampel nicht zurücktreten, einfach weiter machen bis zur nächsten Wahl.
Die Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende, der Bundestag ist für 4 Jahre gewählt. Im Herbst 2025 ist die Legislaturperiode zu Ende und dann wird neu gewählt, So einfach ist das.
es ist deren Verantwortungsbewußtsein
welches sie davon abhält Neuwahlen anzustreben
(oder Pensionsansprüche)
Ach Gottchen, das durfte ja auch nicht fehlen, denen, die sich in der vielschichtigen Krise den A.... aufreißen, das Schielen nach Pensionsansprüchen zu unterstellen.
ich habe gar nichts unterstellt !
lediglich als eine mögliche Option gesehen
ebenso wie das Verantwortungsbewußtsein den Bürgern gegenüber, das sie nicht Ruhen läßt
Ja sicher, is klar.
Die mächtige Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang hat uns ja erst letztens erklärt, wie hart ihr Job ist und das sie es, Zitat: „… auch einfacher hätte haben können“.
Angesichts ihrer schweren Bürde wünsche ich ihnen alsbald eine Befreiung von eben dieser und auf dem freien Arbeitsmarkt außerhalb der Politik schon mal herzlich alles Gute, Frau Lang.
Es ist immer wieder falsch, von sich auf andere zu schließen, auch wenn Sie keine Pensionsansprüche haben sollten.
zwei Optionen gab ich an
Verantwortungsbewußtsein und Pensionen
warum haben sie nicht verantwortungsbewußtsein genommen
Sie sollten nicht ständig von sich selbst auf andere schließen...
Man hat schon innerlich gekündigt und bleibt bis zum Fristende zusammen. Neuwahlen sind völlig überflüssig und nützen niemand.
Dann geben Sie doch mal ein gutes Beispiel in Anstand und fordern nicht alle Nase lang Neuwahlen in der Hoffnung, dass das Undemokratische und Unsoziale gewinnen möge.
Das ständige Rufen nach Neuwahlen ist schon längst albern und mittlerweile einfach nur abgestanden. Die jetzige Regierung hat hervorragendes Krisenmanagement gezeigt, das ihr viele nicht danken, weil es auch unbequem war/ist und nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Bin ich froh, in dieser multiplen Krisenzeit keinen Laschet, keinen Merz und auch keinen Söder als Chef einer Regierung zu haben.
Wissen Sie was erst recht abgestanden ist?
Wenn der einzige Grund eine Partei zu wählen der sein soll, diese krampfhaft so eben über 5% zu bringen als, Zitat: „Garantie gegen rechts“ und das auch mit leerem Blick und auf unterstem Niveau genau so kommuniziert wird (Göring-Eckhardt).
Wenn man sonst nichts vorzuweisen hat, als gegen irgendjemanden bestimmten zu sein, hat man fertig.
Politik sollte zumindest für irgendetwas stehen.
Was soll diese Veralberung "Ampelmänner*innen"?
Warum Rücktritt ?
"Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister." Wie resigniert Habeck auf die Ampelkoalition blickt, wurde nach dem Minimalkompromiss bei den Haushaltsverhandlungen deutlich: "Wie soll ich sagen: Ist halt so."
Sollte Habeck jemals Kanzler werden (was ich durchaus gut finden würde), sollte er aus dieser Regierung etwas gelernt haben:
"Ist halt so" ist eine billige Ausrede. Es gab diverse Gesetzesentwürfe (das beste Beispiel war das Bürgergeld), aber auch schon zu Beginn die Koalitionsverhandlungen. Wenn man da 'Kompromisse' eingeht. ist man selber schuld ! Und nicht "ist halt so", als sei das irgendein Naturereignis. Ist man nicht zufrieden, unterschreibt man nicht. So lange, bis die andere Seite genug nachgegeben hat. Wenn man das konsequent durchzieht, kann man mit dem Ergebnis zufrieden sein und muss sich nicht mit einem lustlosen "Ist halt so" rausreden. Verhandeln, und zwar hart. Das konnten die Grünen und die SPD nicht.
@Silver 20:42
| "sich nicht mit einem lustlosen "Ist halt so" rausreden. Verhandeln, und zwar hart. Das konnten die Grünen und die SPD nicht." |
Wenn ich mir Habeck so anschaue, dann habe ich schon den Eindruck, dass er hart verhandelt hat.
Er hat m.E. aber auch den absoluten Willen, unser Land neu auzurichten. Das geht nur, wenn er Teil der Regierung ist.
Wenn jetzt z.B. der kleinste Koalitionspartner mit Bruch der Koalition droht, kann er das nicht mehr.
Und da sehe ich den Grund für die Resignation auf seiner Seite.
„Verhandeln, und zwar hart. Das konnten die Grünen und die SPD nicht.“
Wenn das der Fall gewesen wäre („hart“ verhandeln und die FDP in die Enge treiben), wäre die Ampelkoalition bereits Vergangenheit. Beim Heizungsgesetz war es fast schon soweit. Da hat aber die FDP - entgegen vieler FDP Abgeordneter - nachgegeben.
Spätestens nächstes Jahr im Herbst wird man sehen, was die Wähler entscheiden (bzw. anschließend die Parteien in Koalitionsverhandlungen).
Das ist der politische Offenbarungseid! Danke Ampel, das jetzt sowohl bei den 3 Landtagswahlen, wie auch bei der nächsten BTW Konstellationen entstehen könnten, die noch vor 3 Jahren undenkbar waren. Minderheitsregierungen unter Duldung von AFD und BSW oder Koalitionen mit eben diesen beiden.
Sie können nicht alles der Ampel anlasten. Die AfD hat insbesondere eine Merz-CDU und die Springerpresse großgemacht. Die haben die unsinnigen Themen der Rechtsradikalen salonfähig gemacht.
V. a. die miserable Performance der Ampelregierung ist schuld am Erstarken von AfD und jetzt BSW. Sie können dies aber gerne der CDU anlasten.
Die äußere Wahrnehmung der Ampel ist aber viel schlechter als ihr tatsächliches Wirken. Die Ampel hat durchaus eine ganze Menge geschafft - und das in diesen widrigen Zeiten.
Der ganze öffentliche Streit und die immer stärker zu Tage tretende Profilneurose (ob de Umfragewerte geht der FDP halt der Arsch auf Grundeis) der FDP vermiesen diese Bilanz sehr. Die FDP passt halt doch nicht zu rot/grün. Ich finde aber von allen drei gut, dass sie es probiert haben.
Die AfD ist aber garantiert kein Weg nach vorn (ich weiß, dass Sie das auch nicht vorschlagen!).
AfD = Aus für Deutschland.
Ich bin entschieden gegen AfD und BSW, das wissen Sie. Die übrigen Parteien (außer der Linken) müssen halt schauen, wie sie eine vernünftige Koalition zustande bekommen - einfach wird’s nicht, aber es muss gehen.
Die AfD hat insbesondere eine Merz-CDU
...
eher ne Merkel CDU
wo sich eben Konservative ihrer politischen Heimat beraubt sahen
Habeck: "Sollte ich Bundeskanzler werden wird Lindner nicht Finanzminister" . Das muss man bei einer bestehenden Regierungskoalition die einen gemeinsamen Eid auf Deutschland abgeleistet haben, erstmal zum aktuellen Bundesfinanzminister sagen. Das sind ja wirklich Zersetzungserscheinungen.
Anders herum wird ein Schuh d´raus. Die Ampel-Politik hat die AFD großwerden lassen und sicherlich auch eine CDU, die sich Jahrzehnte lang erfolgreich um die politische Mitte der Gesellschaft bemüht und damit Wahlen gewonnen hat. Die Rechtsextremisten liefern keine konstruktiven Lösungen, sind aber erfolgreich damit, dass sie das Land schlecht reden und damit destabilisieren.
Die Ampel hat den Umgang mit der AFD und dem BSW schlecht gestaltet und so diese Parteien gestärkt. Man muss nicht über jedes Stöckchen springen.
Oh lá lá.