Das Wort "Übergangsregierung" steht im Raum - und jeder der Ampel-Partner geht anders damit um. Der Kanzler spricht vom "guten Benehmen", die FDP von ihrer Zukunft und der Grüne Habeck davon, wen er nicht als Finanzminister haben wollen würde. Von Julie Kurz.
Die Koalition besteht aus sehr unterschiedlichen Parteien; das war von Anfang an klar. Nach einer Anfangseuphorie unter dem Schlagwort "Zukunft" änderte sich fast alles mit putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, v.a. die notwendige Energiewende musste der Energiesicherung Platz machen, wofür sich vor allem Robert Habeck über die Maßen engagiert hat, was ihm viele nicht danken wollen - während andere ihre Hausaufgaben z.B. in der Verkehrswende nicht gemacht haben oder sich im Finanzressort auf das Mantra "Schuldenbremse" zurückziehen statt Vorschläge zur stärkeren Solidarität der Stärkeren zu erarbeiten.
In dieser Koalition verteilen sich die Anstrengungen für unser Land leider sehr unterschiedlich.
In dieser Koalition verteilen sich die Anstrengungen für unser Land leider sehr unterschiedlich.
Das sehe ich ebenso. Wie Sie schon erwähnten hat Herr Habeck das Problem angegangen und Lösungen gefunden. Herr Pistorius hat die Lage der BW auch stabilisiert, während Herr Wissing Lösungen ohne Ergebnisse liefert, ebenso Frau Lemke, in Ihrem Ressortbereich passieren offen Betrug bei Klima- und Umweltschutz, und Herr Lindner tut das was der CDU gefällt.
Frau Lemke, in Ihrem Ressortbereich passieren offen Betrug bei Klima- und Umweltschutz,
die Möglichkeit zum Betrug wurde von der Vorgängerregierung vorbereitet. Die Fossilindustrie (sie meinen doch den CO2 Ablassbetrug in China?) kann nicht reguliert werden, sie muss abgewickelt werden.
"während Herr Wissing Lösungen ohne Ergebnisse liefert,"
Die Schnellstrecke zwischen Köln und Frankfurt ist wieder befahrbar. Wie soll Wissing denn die Versäumnisse bei der Bahn aus 30 Jahren seiner drei SPD- und drei Unionsvorgänger in 3 Jahren beheben können?
„… während andere ihre Hausaufgaben z.B. in der Verkehrswende nicht gemacht haben oder sich im Finanzressort auf das Mantra "Schuldenbremse" zurückziehen …“
… oder das gesteckte Ziel bzgl. dem Wohnungsbau deutlich verfehlen.
Gute Beschreibung. Kann man statt zu bedauern aber auch positiv sehen.
Es ist doch einfach, Sie beachten Regel #1 einfach nicht: Schuld sind immer die Grünen.
Das wird von gewissen Kräften do mantraartig wiederholt, es verfängt leider.
Es wird doch nicht behauptet, die Grünen seien schuld für die miserable Darstellung der Ampel: die FDP wird hierfür die Schuld gegeben - Sie lesen es doch oftmals in diesem Forum.
"... Habeck über die Maßen engagiert hat, was ihm viele nicht danken wollen..."
Wohl weil vielen die Einsicht der Notwendigkeit fehlt. Dumm eigentlich.
"auf das Mantra "Schuldenbremse" zurückziehen statt Vorschläge..."
Lindner ist ein Sturkopf und Streithammel. Zurecht fliegt die FDP 8kantig aus dem Bundestag.
Eigentlich konnte die Regierung gar nichts falsch machen: die Leitplanken haben der russische Krieg und der Klimawandel vorgegeben. Hier gab und gibt es nur eine Richtung. Leider aber nicht mit einer FDP. Die hat's versaut.
In einer Demokratie ist jede gewählte Regierung eine Übergangsregierung, da nach jeder Legislaturperiode neu gewählt wird.
Nur in Diktaturen wie Russland und China freuen sich die Bewohner, daß perfekte Herrscher alles gute für das Volk unternehmen, die dürfen dann natürlich bis zum Tod herrschen.
In einer Demokratie ist jede gewählte Regierung eine Übergangsregierung,
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das wollen wir doch sehr hoffen !
Ja, das wollen wir sehr hoffen. Auch, dass der Wahrheit stets zum Durchbruch verholfen wird. Sie könnten da voran gehen, aber nicht, indem Sie völlig falsche Zahlen angeblich von wahlrecht.de hier Posten. ( Leider schon geschlossener Vorgängerthread).
es ist nicht meine Art wissentlich falsche Zahlen zu bringen !
Russland keine Ahnung
aber China,
vor 50 Jahren noch von Hungersnöten betroffen (wie Afrika noch)
und heute ?
denke die sind aktuell nicht unzufrieden, träumen von nem Auto, der Urlaubsreise und wenn sie das haben vielleicht von Selbstverwirklichung und ähnlichem - aber erst dann wenn sie satt sind
Dass Sie autoritäre Systeme toll finden, ist nichts neues...
Deshalb verlassen viele Chinesen und HongKonger das Land und wer will in China studieren?
Es ist immer wieder bestechend zu lesen, wie Sie sich doch in der Welt auskennen. Erzählen Sie das doch den Einwohnern der Länder.
"Jeder macht jetzt seins."
Entweder sollte man sich zusammenreißen und zum Wohle des Volkes regieren oder schnellstmöglich den Weg für eine neue Regierung frei machen.
Aber das hier, dass jetzt jeder sein Ding macht, ist äußerst verwerflich gegenüber dem Wähler und geht gar nicht.
Was ist das Wohle des Volkes?
"... oder schnellstmöglich den Weg für eine neue Regierung frei machen. "
Wie soll die denn aussehen?
Da kann es definitiv nicht besser werden.
Und dann wieder die CDU ans Ruder lassen - deren ach so tollen Minister zuvor Mrd verschwendet und D-Lands Infrastruktur ruiniert haben?
Die sollen jetzt die Heilsbringer sein?
Nouripour hat es auf den Punkt gebracht. Was bleibt ist eine Übergangsregierung. Die Chance auf einen echten Wandel nach 40 Jahren Nichtstun für die Bürger der Mittel- und Unterschicht und Umverteilung nach oben wurde vertan, angefacht durch Gegenwind u.a. der Springerpresse, aber auch durch die dramatisch veränderte Weltlage.
Die FDP hat es versaut, getrieben von ihrer ideologischen Verblendung und dann in einer Abwärtsspirale noch beschleunigt durch die Angst vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Eine echte Chance wurde achtlos weggeworfen.
Die "dramatisch veränderte Weltlage" ist auch nicht vom Himmel gefallen.
ja, aber aus kleinkarierten parteitaktischen Kalkül erste Entwürfe zur Doepfnerpresse durchzustechen und Opposition in der Regierung zu spielen disqualifiziert die FDP für weitere Aufgaben.
@bolli 21:07
| "Die "dramatisch veränderte Weltlage" ist auch nicht vom Himmel gefallen." |
Stimmt, sie ist eingefallen - vollumfänglich am 24.02.2022 in einen friedlichen, nach Demokratie strebenden Nachbarstaat. Und die daraus folgenden "Lagen" mussten bewältigt werden, damit sie uns nicht auf die Füße fallen.
Oder meinten Sie, dass es der Merkel-Regierung nicht aufgefallen ist, dass die Gasspeicher schon vor dem Winter 2021/2022 nicht gefüllt worden waren - von dem zuverlässigsten Lieferanten überhaupt?.
Geschichte fällt nie vom Himmel. Lediglich ihre Akteure gelegentlich mal.
Aber die Schuld der Ampel ist sie auch nun wirklich nicht.
Sie bringen es auf den Punkt. Und es ist traurig und wird sich womöglich in den kommenden Jahren noch als verheerend herausstellen, welche Chance da vertan wurde.
Jupp, Vanddern. So sieht es aus.
40 Jahre nichts tun für die Bürger ? Warum haben sie dann nicht anders gewählt ? Sie unterschätzen die Qualität der deutschen Regierungen gewaltig.
Nichts ist einfacher als zu meckern und zu schimpfen, vor allem wenn eine negative Grundhaltung vorliegt.
Ich kann weder 40 Jahre Nichtstun, noch eine Abwärtsspirale, erkennen.
Aber ideologische Verblendung, da haben Sie recht, zeigt einzig die afd und BSW mit deren Putinpropaganda.
zeigt einzig die afd und BSW mit deren Putinpropaganda.
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scheint aber anzukommen
zumindest bei weiten Teilen der Bürger im Osten
Die Springerpresse scheint für manche der Sündenbock zu sein. Polemik pur.
Sie schreiben im Zusammenhang mit der FDP von ideologischer Verblendung. Ich denke, Sie meinten die Grünen, oder?
Zitat von Vizekanzler Habeck: "Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister."
Nun, das ist nicht sehr überraschend. Ich wünschte mir sehr eben so klaren Kopf und für die Zukunft die schwierigen Herausforderungen anpackenden Kanzler wie Habeck.
Dass Lindner überhaupt noch einmal Finanzminister wird, halte ich für ziemlich ausgeschlossen, ganz gleich in welcher Koalition oder unter welchem Kanzler/welcher Kanzlerin: Lindner hat gezeigt, dass er "falsch regieren" kann, und seiner eigenen Aussage zufolge ist es dann besser, nicht zu regieren.
Leider muss ich dem vollumfassend zustimmen, würde gerne andere Aspekte vorbringen, finde aber keine.
Da sind Sie in guter Gesellschaft mit Wirtschaftsexperten und einem Wirtschaftsnobelpreisträger
Lassen wir uns doch alle überraschen was die nächsten Wahlen bringen und wenn die korrupten der afd regieren sollten dann freuen sich wenigstens deren Wähler, nur eben nicht lange.
Rechtsextremisten und Faschisten müssen nur einmal eine Wahl gewinnen, da sie falsch spielen. Demokraten treten alle vier Jahre wieder an, sich bestätigen oder abwählen zu lassen.
Eine Regierung in Auflösung also … nur noch zusammengehalten durch die geteilte Angst vor dem Machtverlust …
Die haben keine Angst vor Machtverlust so wie Putin.
Natürlich nicht. Denn niemandem aus dieser Bundesregierung droht bei Machtverlust der Fenstersturz.
Die Koalition wäre längst geplatzt, wenn da nicht die Umfragewerte wären.
Seit Monaten haben die drei Koalitionsparteien zusammen weniger Wählerzustimmung als die CDU alleine. und die FDP liegt laut Wahltrend vom 20.08.2024 bei 4,9%. Für die FDP finde ich persönlich das schade, denn abgesehen von der Wirtschaftspolitik, mit der ich nicht anfreunden kann, ist die FDP die einzige Partei, die sich mit Nachdruck sich für Bürgerrechte einsetzt. Nur wenn sie es schafft, diesen Punkt deutlich herauszustellen, dann hat sie vielleicht noch eine Chance. Allerdings mißfällt mir auch die Kriegsrhetorik einer Frau Strack- Zimmermann, die bekanntlich "nebenberuflich" auch der Rüsttungsindustrie sehr nahe steht.
Frau Strack-Zimmermann betreibt keine Kriegsrhetorik, Krieg führt einzig Putins Russland in der Ukraine.
Allerdings mißfällt mir auch die Kriegsrhetorik einer Frau Strack- Zimmermann,
Mir ist nicht bekannt, daß Frau Strack-Zimmermann sich für Angriffskriege und Überfälle stark machen würde.
"Gerhard Kromschröder: „In Deutschland herrscht unsägliche Kriegsrhetorik“
lesenswert
Quelle: https://www.fr.de/panorama/gerhard-kromschroeder-in-deutschland-herrsch…
ist die FDP die einzige Partei, die sich mit Nachdruck sich für Bürgerrechte einsetzt
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die Zeiten als die "Freiburger Thesen" populär waren (und ich dort Mitglied) sind lange vorbei
und wenn sie Frau Strack- Zimmermann ansprechen ... Agnes mir graut vor dir
und wenn sie Frau Strack- Zimmermann ansprechen ... Agnes mir graut vor dir
Frau Strack-Zimmermann war Verlagsvertreterin und Kollegin meiner Schwester. Für jemanden, der sie persönlich kennt, ist sie ein sehr angenehmer, kollegialer, verlässlicher Mensch. Zumindest habe ich aus dieser beruflichen Szene nichts gegenteiliges gehört.
Immerhin verhindert der Bundesjustizminister Buschmann Faesers Pläne zu geheimdienstlichen Durchsuchungen von Wohnungen nach Stasivorbild, in Sachen Vorratsdatenspeicherung verhindert er viel,... Kubicki war kein Freund der Zwangsmaßnahmen während Corona,...
Da stimme ich Ihnen völlig zu.
Natürlich ist das bei der FDP kalkuliert und Opportunismus, aber hier kommt es auf das Ergebnis an. Wenn eine Frau Faeser z.B. den BKA Einbrüche ermöglichen will, und ein Buschmann von der FDP da intervenieren muss, dann stimmt was nicht.
Tatsächlich gefällt mir die FDP in Teilen am besten in dieser Regierung. Was die katastrophale Leistung dieser Regierung nur unterstreicht.
Und zu der von Ihnen genannten Dame schreibe ich besser nichts...
Das die Übergangsregierung einige Probleme hat ist ja deutlich, die Bürger haben so einige Schwierigkeiten."Ist halt so" sagt man.
Aber ich der Meinung das die CDU es nicht viel besser machen wird, nur etwas anders, ob das besser wird für den Bürger lasse ich mal offen, nach den letzten Dingen die ich gelesen habe, was sie so alles ändern wollen, hab ich doch einige Zweifel das es gefallen wird.
Die jetzige ist nicht toll, aber manchmal geht es vom Regen in die Traufe.
Aber ich der Meinung das die CDU es nicht viel besser machen wird, nur etwas anders, ob das besser wird für den Bürger lasse ich mal offen,
Die CDU hat die allermeisten Bundesregierungen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Sie ist sozusagen unsere Staatspartei und hat das Land nachhaltig geprägt. Jeder Versuch, das zu ändern, ist immer nach mehr oder weniger kurzer Zeit versandet. Zwei volle Legislaturperioden hat jedenfalls bisher keine Nicht-CDU-Regierung durchgehalten.
"Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!" Und ich lachte und war froh - denn es kam schlimmer.
In der jetzigen Regierung scheint sich niemand zu fragen, worüber die Menschen eigentlich so unzufrieden sind.
Vielmehr scheint es so, als wolle man, koste es was es wolle, im Alleingang die Welt retten, das Weltklima oder die "Werte des Westens", die jetzt eben in der Ukraine verteidigt werden.
Daß dabei alle Verzicht üben müssen, wird billigend in Kauf genommen. Der Kanzler weiß andererseits nicht, wie viel ein Liter Treibstoff kostet- er tankt niemals selbst- dafür hat der den Chauffeur.
Neubauten werden auch dank der energiepreisgetriebenen Inflation (Sanktionspolitik) für den kleinen Mann, hinzu kommen immer neue Bauvorschriften, die Energieeinsparung erzwingen sollen.
In der Coronazeit überbot man sich zusammen mit der CDU in Phantasien zu Bürgerrechtseinschränkungen, bis hin zur Haftandrohungen für Nichtgeimpfte (Palmer)- es war schließlich die "Pandemie der Ungeimpften". Das vergessen die Menschen nicht.
Ist doch klar, dass in einer 3er Koalition jeder unterschiedliche Schwerpunkte hat. Es ist erfreulich, dass diese Regierung trotzdem eine sehr gute Politik macht.
Nach diesem Übergangsjahr ist Deutschland soweit zurückgefallen das es Jahrzehnte braucht das wieder aufzuarbeiten.
Einige wenige werden ihren super Schnitt gemacht haben und die "Mittelschicht" ist zum großen teil Geschichte, also die arbeitende Mittelschicht.
Allein die Autos, die ich jeden Tag massenhaft auf unseren Straßen sehe, erzählen eine ganz andere Geschichte.
Was hat das mit Autos auf den Straßen zu tun?
Ist durch Fakten nicht gedeckt
Wo zurückgefallen und für was braucht Deutschland Jahrzehnte um was wieder aufzuarbeiten? Was sprechen Sie denn genau an? Fakten, Fakten, und nochmals Fakten!
machen sie das nicht schon die ganze zeit
meldung also nichts wert, da alle nur für ihr "BESTEN" arbeiten aber nicht für die bürger
Billiges Politikerbashing
Die Ampel war und ist ein Spiegelbild der Vielschichtigkeit zu lösender Probleme - UND des Fehlens einer einheitlichen Meinung über deren Lösung. Demokratie also. Wem das zuviel ist - nun ja, der setzt seine Hoffnung auf - ja auf was eigentlich ? Auf eine Diktatur? Man könnte fast auf die idee kommen. Die einzige Frage ist : hat die Ampel Unsinn gemacht ? Das kann niemand behaupten. In manchen Fragen ist die Regierung allerdings in eine Richtung gedriftet, die in großen Teilen der Bevölkerung wenig oder keine Zustimmung findet. Diese Drift ist aber nicht politische Dummheit, sondern geschuldet der Einbindung in Bündnisse. Der Kanzler hat einen Kompromiss-Kurs angestrebt und in Teilen war er auch erfolgreich. Seine Koalitionspartner haben immer wieder Egoismen versucht, leider. ABER : DAS wird bei jeder Koalition passieren. Eine Fortsetzung wäre also keine schlechte Option. Kommende Heilsgestalten sehe ich jedenfalls nicht.
Habecks Hinweis, dass Lindner in einer möglichen künftigen Regierung unter ihm nicht als Finanzminister fungieren würde, deutet darauf hin, dass bereits jetzt die Weichen für die Zeit nach der Ampel gestellt werden.
Eine klare Ansage des Vize-Kanzlers. Das dürfte eine Antwort von Lindner nach sich ziehen, der zusehends das Regierungsvertrauen verspielt hat.
Und wenn Scholz die Balance in der Regierung nicht sehr bald wieder herstellt, was ich als unmöglich erachte, riskiert er, dass seine Kanzlerschaft tatsächlich als Übergangsphase wahrgenommen wird.
Letztendlich scheint bei allen Beteiligten die Zündschnur nun relativ kurz zu sein.
Lindner ist in meinen Augen der Auslöser allen Ärgers.
Falls es einer der regierenden Parteien bei der nächste Wahl gelingt über 10% zu kommen oder sogar in eine Koalition ; dann muss man die Intelligenz der Deutschen mit den der Trump-Wähler gleichsetzen
Das ist der politische Offenbarungseid! Danke Ampel, das jetzt sowohl bei den 3 Landtagswahlen, wie auch bei der nächsten BTW Konstellationen entstehen könnten, die noch vor 3 Jahren undenkbar waren. Minderheitsregierungen unter Duldung von AFD und BSW oder Koalitionen mit eben diesen beiden.
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das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen
durchaus möglich dass in den neuen Bundesländer nur noch 3 Parteien drin sind
dazu noch gleich stark (ok 30 ... 30 .... 18)
Ja, manche Wähler können anscheinend nicht einschätzen, wie gut es ihnen geht.
➢ Das ist der politische Offenbarungseid! … dass jetzt sowohl bei den 3 Landtagswahlen, wie auch bei der nächsten BTW … Konstellationen entstehen könnten, die noch vor 3 Jahren undenkbar waren … Koalitionen mit AFD oder BSW.
Wer hätte auch vor 3 Jahren gedacht, dass irgendwer mit dem BSW koalieren könnte, die es damals noch gar nicht gab. Aus den Linken heraus ist das BSW entstanden wegen innerparteilichen Querelen. Was hätte die Ampel denn wohl dagegen unternehmen sollen.
Nun ist es eine Partei mehr auf dem Wahlzettel bei der BTW 2025,
und vermutlich könnte das BSW die Linke im Parlament ersetzen.
Aber logisch, was auch sonst:
Die Ampel ist Schuld, auch an Parteineugründungen.
Ich dachte, Sie seien AFD-Wähler...?