Das Wort "Übergangsregierung" steht im Raum - und jeder der Ampel-Partner geht anders damit um. Der Kanzler spricht vom "guten Benehmen", die FDP von ihrer Zukunft und der Grüne Habeck davon, wen er nicht als Finanzminister haben wollen würde. Von Julie Kurz.
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Die Moderation
Tja, die Ampel löst kein Problem, sie ist das Problem.
Wenn in Deutschland statt der Wirtschaft nur noch die Bürokratie und die Zahl der Zuwanderer wächst, sollte diese Ampel in der Tat abtreten.
Wohl niemals zuvor in der deutschen Politik wurde jemals so offensichtlich eine, sorry, „Sch…egal-Haltung“ demonstriert wie jetzt. Es geht wohl nur noch um Diäten und Pensionsansprüche.
Bezeichnend und absolut beschämend!
Wenn das Niveau der Seriosität und des sachlichen Diskurses schon bei
„is halt so“
und
„jeder macht jetzt seins“
angekommen ist, ist es längst an der Zeit diese Regierung aufzulösen und m. E. sind ohnehin schon längst diverse Rücktritte fällig, Baerbock, Faeser, Habeck, Scholz uvm., da helfen auch die Rechtfertigungen und Schönfärbereien der zugeneigten Journaille nichts mehr.
Björn Höcke als Innenminister oder Kanzler, Weidel als Kanzlerin, eigentlich egal was, es KANN nur besser werden.
Ja klar, eine Nazi-Regierung...war zu erwarten, dass Ihnen das gefällt
"...mit Milliarden subventioniert von der Bundesregierung..."
Arme Haushalte warten händeringend auf das "Klimageld". Wurde zwar versprochen, jetzt aber zweckentfremdet einer Chipfabrik überwiesen. Aha. Sollen die armen Menschen jetzt Beispielsweise ihre Stromrechnungen an die Chipfabrik schicken, damit die die Rechnungen bezahlt?
Hä?
"In diesen Tagen spielt aber immer auch irgendwie die Zukunft des Kanzlers selbst eine Rolle."
Er sollte mal an erster Stelle an die Zukunft der Bürger denken!
Jeder macht das seine: Lindner setzte Steuersenkungen für seine Klientel durch, der Einkommenssatz ab dem der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss, wurde erhöht. Der Kanzler nimmt den Spaten in die Hand-und 5 Milliarden Euro Subventionen aus Steuermitteln für TSMC. Wobei das Unternehmen andeutet, dass das nicht reichen wird. In Magdeburg, bei Intel wurden die Subventionen von 6,8 Milliarden Euro auf 9,9 Milliarden Euro erhöht. Weil die Baukosten gestiegen seien.
Die Frage, ob die Mittel, falls sie in Arbeitsmarktpolitik gesteckt würden, nicht mehr Stellen bringen würden.
Verkehrsminister Wissing und die ausbleibende Verkehrswende. Die Bahngesellschaft Infra-GO kündigt für 2025 eine Preiserhöhung an. Bei der Bundesnetzagentur ist für 2026 eine Nutzungsgebühr für die Schiene beantragt worden, die um 23,5 Prozent höher ist.
Mit jeder Milliarde zusätzlichem Eigenkapital kann die DB infraGO jedes Jahr zusätzliche 59 Millionen Euro an Trassenpreisen verlangen.
Ich finde es schlichtweg eine bodenlose Frechheit von Omid Nouripour die Ampel als Übergansregierung hin zu stellen. Weiß er überhaupt was er da von sich gegeben und angerichtet hat? Ich glaube er weiß es nicht! Das die jetztige Regierung nach Merkel es nicht leicht haben würde, vor allem was die vorherige Regierung alles verbockt hatte, daß sollte auch mal angesprochen werden! Man könnte gerade glauben, daß sich Omid Nouripour da für die nächste BTW in eine bessere Position bringen möchte, aber das hat er jetzt durch so eine Aussage gründlich vermasselt!
Olaf Scholz hat ja sehr gut gekontert: "Jede Regierung ist die Regierung vor der nächsten"
Ob das Omid Nouripour auch so verstanden hat?
Mal schauen ob Omid Nouripour nach der nächsten BTW noch präsent sein wird?
"Mehr Distanz zur eigenen Koalition geht kaum. Übergangsregierung hin oder her, spätestens damit dürfte der Startschuss gefallen sein: Jeder macht jetzt seins."
Das klingt nach Scheidung! Wer kriegt die Kinder (die Bürger)? Kein Interesse, weil jetzt macht ja jeder seins😕. Dann seht mal zu, dass das nicht so viel kostet!
Ich finde es schade. Es hat so vielversprechend angefangen, schon die elegante Art, die Koalition zusammen zu bekommen. Es musste klar sein, dass Rot-Grün und Gelb nicht zusammen passen, aber man konnte doch mal hoffen, daß Pragmatismus sich durchsetzt. Und was die Krisen betrifft: In den letzten Jahren gab es auch Kanzlerschaften von Parteien, die nicht von meiner Farbe waren. Und Krisen gab es zuhauf. Und jede der Regierungen von der jetzigen bis zur vergangenen ist die Probleme mutig angegangen und hat tatkräftig Lösungen durchgesetzt, notfalls gegen die eigenen Grundsätze, wofür ich dankbar bin. Und wenn sich hinterher herausstellt, dass in der Panik und in unbekannten Situationen Fehler gemacht wurden - geschenkt. Warum jetzt in einer Koalition, die gemeinsame Verhandlungen geführt hat, Streitigkeiten aufkommen und öffentlich ausgefochten werden, muss man nicht verstehen. Ich bin eigentlich gegen Politikerschelte - okay, ganz privat habe ich ein paar Lieblingsgegner...
Herr Habeck: "Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister."
Das hätte er mal sagen und durchziehen sollen bevor er Vizekanzler geworden ist.
Robert Habeck: "Das Büro ist so aufgeräumt wie nie"
Soll uns das jetzt beeindrucken? 🙁
Wer weiterhin behauptet, daß die Ampel eine Übergangsregierung sei, hat sich wohl noch nie richtig mit Politik beschäftig und stützt sich nur auf was in vielen Medien berichtet wird, zwar über das gleiche Thema aber grammatisch ziemlich unterschiedlich, so wie zwei Ärzte über eine Krankheit 5 verschieden Befunde verfassen. Und viele stützen sich auch auf eine gewisse Stammtischsalbaderei aus der Stammkneipe um die Ecke!
Wer meint alles besser zu wissen wie Politik oder eine Regierung zu funktionieren hat, der kann ja mal in die Politik und Regierung gehen und beweisen ob er recht mit seinen Aussagen hat!
Zustimmung und Wunschdenken
Zusammen erhält die Ampel laut aktueller Umfragen rund 30% Zustimmung. Für die Grünen ist das Dreierbündnis eine Übergangsregierung. Wollen die Grünen ohne die FDP in Zukunft mit 25% Zustimmung die Regierung bilden? Die Grünen erreichen 11% Zustimmung.Will sich Habeck mit 11% Zustimmung zum Kanzler wählen lassen? Realität und Wunsch fallen bei der Ampel weit auseinander.
Anstatt dass man sich jetzt tüchtig am Riemen reißt und reinklotzt bis zum Umfallen, so ein Rarifari-Theater. Für die Jugend ist das aber kein vorzeigbares Vorbild, was sich unsere Politiker hier leisten! 🤮
Habeck heute dann trotzdem schon mal eine Botschaft parat: "Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister."
Wham! Habeck ist cool und mit Abstand der beste Mann für das Kanzleramt und das Lindner nicht Finanzminister kann ist offensichtlich.
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Mal schauen, wie Habeck mit Merz zurechtkommt. Vielleicht gibt es auch eine CDU/CSU und SPD Koalition ganz ohne Grüne.
Meinen Sie mit Ihrem Statement wirklich Robert Habeck, der Deutschland in nur drei Jahren seiner Regierungsbeteiligung heruntergewirtschaftet hat?
Och, bitte nicht jetzt wieder diese Schwärmerei, ist zu ernst das Thema!